Kurz nach den Wahlen vom Juni 1985, die sie zum zweiten Mal in Folge - mit 46% der Stimmen — gewonnen hatte, entschied sich die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) für die Durchführung einer strengen Sparpolitik. Diese Entscheidung stand im Gegensatz zu all ihren Wahlversprechen und war offensichtlich Resultat des Drucks seitens der Europäischen Gemeinschaft (EG).
Konfrontiert mit dem Protest ihrer Arbeiterbasis, mußte die PASOK in ihren Reihen eine Säuberung durchführen, bei der im Dezember 1985 zahlreiche Gewerkschaftsführer aus der Partei ausgeschlossen wurden.
Ein wichtiger Grund für die Popularität der PASOK während ihres Aufstiegs zur Macht ist auch ihre nationalistische Haltung gewesen, die aus der durch die imperialistische Unterstützung für das Obristenregime von 1967 bis 1974 hervorgerufenen Anti-USA- und Anti-NATO-Stimmung Vorteile zog.
In diesem Zusammenhang nimmt die Diskussion über die Bedeutung der EG-Mitgliedschaft einen bedeutenden Platz im politischen Leben Griechenlands ein.
Die folgende Analyse der EG-Frage erschien zuerst in der Ausgabe von August/September 1988 von Marxistike Syspeirosi, der theoretischen Zeitschrift der griechischen Sektion der IV .Internationale, und wird hier nach der in Inprecor, Nr.278, erschienenen französischen Übersetzung wiedergegeben.
großen Vorteil. Die auf dem Staat und schen Imperialisten gegenüber den Ameeinem einheitlichen Markt gestützten rikanern und Japanern viel Terrain verloamerikanischen und japanischen Gesell- ren, vor allem auf dem Gebiet der Spitschaften sind auf dem Weltmarkt stärker zentechnologie. Allein ist kein EG-Land als jede einzelne der europäischen impe- in der Lage, sich mehr als nur eine zweirialistischen Mächte. trangige Technologie zu leisten. Doch alle Länder des Gemeinsamen Marktes
Somit wird die Bewahrung und Stärkung zusammen - mit den vereinten finanzieldes Gemeinsamen Marktes von allen eu- len, technologischen und wissenschaftliropäischen Gesellschaften chen Kräften zumindest der entwickeltsentliche materielle Bedingung gesehen, sten kapitalistischen Länder Europas um der wachsenden japanischen und können diese Situation letztlich ändern. amerikanischen Konkurrenz entgegenzu- Dies ist die Quelle für die Bildungsprotreten. Diese Logik hat unter den Auswir- gramme der EG (Erasmus, Comett, kungen der internationalen kapitalisti- Esprit usw.). schen Krise zu den Bemühungen der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und der gesamten europäischen Bourgeoisie ge- Nationale Gegensätze führt, die EG aus einer lockeren Konfö- Aber all diese Pläne der Bourgeoisie sind deration einzelner Länder in einen Bun- nur ein Aspekt des Problems. Die Medesstaat zu verwandeln. Von daher das daille hat auch ihre Kehrseite. Die Ge- Ziel „1992*. Diese Entwicklung hin zur setze der kapitalistischen Wirtschaft, die Einigung wird jedoch gleichzeitig von Anarchie der Produktion und die Konkurverschärfter Konkurrenz unter den Mit- renz, legen die Grundlagen für eine neue gliedsländern begleitet, die jeweils versu- Explosion nationaler Antagonismen, die chen, sich die größte Scheibe vom Ku- die bürgerlichen Kräfte fürchten. All dies chen des Gemeinsamen Marktes abzu- bereitet das Terrain vor für eine neue schneiden. Welle des Protektionismus, und in manchen Ländern droht der Staatsbankrott.
In den letzten Jahren haben die europal- Deshalb hat der langfristige wirtschaftli-
GRIECHENLAND che Niedergang eine lange Phase der sierungsprogramm" von 1985 waren auf und einer ideologischen Offensive gegen Krise und der Ungewißheit in der EG zur eine solche „Anpassung" der griechi- die Arbeiterklasse begleitet, um sie davon Folge. schen Wirtschaft an die „neuen Bedin- zu überzeugen, mehr zu arbeiten, damit gungen des internationalen Wettbe- die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirt- Sicher ist es wenig wahrscheinlich, daß werbs" ausgerichtet. Die Papandreou- schaft" im „nationalen Interesse" verdie EG zusammenbricht oder verschwin- Regierung entschied sich deshalb, die bessert wird. det. Dagegen erscheint auch die rasche Drachme um 15% abzuwerten, das Sy- Schaffung eines supranationalen Staates stem der mobilen Skala durch das Einals ein frommer Wunsch, zumindest für frieren der Löhne bis Dezember 1987 zu Die Starken und die Schwachen den Augenblick. Die wahrscheinlichste reformieren, das Wachstum der öffentli- Perspektive ist die eines Zwischenstadi- chen Ausgaben zu reduzieren und die Diese Politik der bürgerlichen Moderniums, eines Mittelweges zwischen einer Agrarpreise zu stoppen. sierung wird die Produktion in der EG in bloßen Freihandelszone und einem bür- den Händen einiger Monopole konzengerlichen Bundesstaat. Diese Politik hat ein Sinken des Lebens- trieren. Die Stärksten werden gegenüber standards zur Folge gehabt; die Real- den Schwächsten die Oberhand gewin- Mit der Öffnung der Wirtschaftsgrenzen löhne sind von 1985 bis 1987 um 10 bis nen, und die dafür notwendigen Ressourin der EG hat sich die Konkurrenz zwi- 12% gesunken. Die kapitalistische Um- cen wird die Bevölkerung liefern; d.h schen den großen Firmen und Monopolen strukturierung hat somit die Einkommen die Konkurrenz wird immer mehr Opfer verschärft, und die nationalen Ökono- der Werktätigen gekürzt, die Löhne an und Sparmaßnahmen seitens der Bevölkemien sind gezwungen, sich anzupassen. die Produktivität gebunden, das Arbeits- rung sowie ihre Unterordnung unter den Für die griechische Wirtschaft — wie für tempo verschärft und die Arbeit gemäß Autoritarismus erfordern. andere Länder - bedeutet eine derartige einem autoritären Modell reorganisiert, Anpassung die bürgerliche Modernisie- problematische Unternehmen privatisiert Die wirtschaftliche Entwicklung Grierung und die Notwendigkeit, innerhalb oder geschlossen, neue Formen der Fle- chenlands wird durch seine Integration in der EG wettbewerbsfähig zu sein. xibilisierung der Arbeit eingeführt, die den Gemeinsamen Markt gestört und aus Arbeiterklasse gespalten und die Er- dem Gleichgewicht gebracht, denn es werbslosigkeit wachsen lassen. Des wei- sind die wirtschaftlich stärksten Länder, Austerität und Modernisierung teren wird sie von einem Wandel in der griechischen Kapitalismus, der durch Qualifikation und im Status der Werktäti- diese Verbindungen weiter gestärkt wird. Die von der PASOK-Regierung durchge- gen, von einer zunehmenden Intervention Der griechische Kapitalismus versucht setzten Sparmaßnahmen und ihr ,,Stabili- der Regierung in die Arbeiterbewegung vor allem, von der EG die ökonomischen Aufruf zur Kampagne "Schutz der Menschenrechte in Peru"
Wußten Sie. daß in Peru über 2,500 ruanischen und internationalen Men- Menschen nach einer Verhaftung durch schenrechtsorganisationen, damit diestaatliche Sicherheitsorgane spurlos ver- se im Land und besonders in den Ausschwunden sind? nahmezonen ihrer Arbeit wirksam und Nach Angaben der Vereinten Nationen' ohne Repression durch die Militars war Peru 1987 das Land mit der höchsten • Die Bestrafung der Verantwortlichen nachgehen konnen. Anzahl "Verschwundener"
Weitgehend unbeachtet von der Welt- von Menschenrechtsverletzungen geoffentlichkeit findet im Zuge der Guerilla- gen die Zivilbevölkerung vor ordentlibekämpfung ein "schmutziger Krieg" ge- chen Gerichten.
gen die Landbevölkerung statt, dem seit 1980 über 12.000 Menschen zum Opfer Wir rufen Sie auf, beteiligen Sie gefallen sind. sich an der Kampagne zum Die amtierende Regierung Alan Garcia Schutz der Menschenrechte hat zwar immer wieder den Willen bekun- in Peru!
det. die in der Verfassung und in internatio- dert die Peru-Solidaritätsbewegung von der nalen Abkommen garantierten Men- peruanischen Regierung:
schenrechte zu respektieren, aber tat- • Die volle Achtung des Rechts auf Leben Fordern Sie Informations- / Coupon sachlich deuten alle Anzeichen auf eine und die Respektierung der sozialen, politi- material und Unter- / weitere Verschlechterung der Menschen- schen und wirtschaftlichen Rechte der pe- schriftenlisten / mir wertere informa Bitte schicken Sie rechtssituation hin. • Garantien für die persönliche Sicherheit ruanischen Bevölkerung an! tonen zur Kampagne Zusammen mit zahlreichen humanitaren Organisationen. Einzelpersonen, der Organe der Justiz, von Staatsanwälkirchlichen und politischen Gruppen for- ten, Richtern, Rechtsanwälten und der pe- Abs. Zur Durchführung der Kampagne sind wir auf Solidaritätsbeiträge angewiesen. Spenden bitte unter dem Stichwort "Peru-Kampagne" auf das Konto 436 162 18 (Kennwort: D.D.H.H.) bei der Stadtsparkasse Bielefeld / An: Dritte Welt-Haus, August- (BLZ 48050 161). Bebel-Str. 62. 4800 Bielefeld
GRIECHENLAND die von der Ausweitung des europäischen Marktes profitieren werden, weil sie konkurrenzfähiger sind.
Der Versuch, die EG nach Griechenland und Südeuropa hin zu öffnen, verfolgt zwei Ziele: einerseits ein Sprungbrett und einen neuen Kanal für die Ausdehnung des Handels mit Afrika, Asien und den Nahen Osten zu schaffen, andererseits den Manövrierraum zu erweitern, um Krisenauswirkungen systematisch auf die wirtschaftlich schwächeren Länder, insbesondere Südeuropas, abzuwälzen. Im Rahmen der neuen internationalen Arbeitsteilung wird Griechenland die Rolle einer Brücke des Imperialismus nach Afrika und Asien zugeteilt. Griechenland hat den Vertrag von Lomé mitunterzeichnet, der 1975 zwischen der EG und anfänglich 53 (inzwischen 66) Staaten der sogenannten AKP-Zone (Afrika. Karibik, Pazifik) geschlossen wurde. Dabei handelt es sich um einen Vertrag mit eindeutig neokolonialem Charakter, denn die meisten dieser Länder sind chemalige Kolonien Frankreichs, Großbritanniens, Portugals, Belgiens und der Niederlande.
Jedes neue Mitglied der EG akzeptiert automatisch den Vertrag von Lomé, und Griechenland, das niemals Kolonien besessen hat, bekam auf diese Weise gleich 66 auf einen Schlag! Es nimmt heute an der Ausbeutung dieser Länder teil. Die den AKP-Ländern geleistete „Hilfe" ist dreierlei Art: Aufbau öffentlicher Arbeisüdostasien informationen Tourismus
Heft Nr.
4/88 ten, Verkauf von Werkzeugmaschinen, technische Hilfe.
Das Ende griechischer Mythen
Diese Tatsachen zerstören alle alten Mythen von einem peripheren" • unterentwickelten" Griechenland, das den Ländern der „Dritten Welt" „Hilfe leistet" In Wirklichkeit ist es mit dem Vertrag von Lomé zu einem - sicherlich kleinerem - Partner der großen imperialistischen Länder der EG bei einem ihrer bedeutendsten imperialistischen Vorhaben geworden.
Die Bande zwischen Griechenland und der EG sind natürlich das Resultat der bewußten Politik der griechischen Bourgeoisie seit dem II. Weltkrieg. Des weiteren sind sie Ausdruck der Fortschritte des Ressourcen und das erforderliche Kapital für seine eigene Entwicklung zu erhalten. Angesichts der Vertiefung der internationalen Krise und der Bedrohung durch eine Revolte der Werktätigen versucht der griechische Kapitalismus, die Leitung der griechischen Wirtschaft in die Hände der großen europäischen Monopole zu legen. Er will seine Verantwortung und seine Profite mit ihnen teilen, um seine eigene Herrschaft zu festigen. Dies bedeutet vom politischen Standpunkt aus, daß er das Problem, mit der griechischen Arbeiterbewegung fertig zu werden, einer besser organisierten und erfahreneren kollektiven Führung überläßt - der EG. Inhalt u.a.:
- Warum Massentourismus?
Zur Kultur des Fernwehs - Thailand: Im Land des Lächelns vergeht den Frauen das Lachen - Initiativen für einen alternativen Tourismus: ECTWT Bangkok, und CST, Manila - Große Reiseführer- Sammelbesprechungen und wie immer:
Nachrichten und Literaturhinweise, zusammengestellt aus zum Teil schwer zugänglichen Publikationen zur Gesamtregion und zu einzelnen Ländêrn: Indochina, Thailand, Malaysia, Singapur, Brunei, Indonesien/Osttimor, Philippinen.
Aber vor allem ist die griechische Wirtschaft unfähig, alle ihre Probleme - die Inflation (15,7% 1987), das Haushaltsdefizit (1.3 Milliarden Dollar), fehlende Investitionen, Verschuldung, abhängige Industrialisierung usw. — zu lösen. Aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise und ihrer Abhängigkeit kann sie nicht „unabhängig" überleben und dabei „freie Hand" innerhalb des Weltkapitalismus haben. Es bleibt ihr somit nichts anderes übrig. als sich in den Gemeinsamen Markt zu integrieren. Nur so kann sie auch der Konkurrenz einiger Länder der „Dritten Welt" standhalten (Taiwan, Südkorea u.a.), deren aufstrebende Wirtschaft stärker entwickelt ist. Antiamerikanismus
Die antiimperialistischen und antiamerikanischen Gefühle des griechischen Volkes sind raffiniert ausgenutzt worden, um es von den „positiven" Aspekten der Eingliederung in den Gemeinsamen Markt zu überzeugen. Grundlage dieser Argumentation sind die Bemühungen der EG, politisch gegenüber den USA unabhängig zu sein, um konkurrenzfähiger zu werden. Dabei widerspiegelt dieses Phänomen nur den innerimperialistischen Konflikt zwischen den drei konkurrierenden Polen Europa, Japan und den USA. Die Arbeiterklasse würde einen tragischen Irrtum begehen, wenn sie in diese Falle ginge und Position für einen dieser Protagonisten bezöge. Doch genau das ist es, was die reformistischen Parteien der etablierten Linken wollen. * Schwerpunkt des nächsten Hefts: 1/89 Region der Vielvölkerstaaten Schwerpunkte der vergangenen Hefte: 3/88 Medien 2/88 Gewerkschaftsbewegungen 1/88 Menschenrechte 4/87 Landwirtschaft - Entwicklungsmotor oder Krisenfaktor südostasien informationen erscheinen vierteljahrlich Herausgeber und Vertrieb: Einzelverkauf: Südostasien-informations- 6.-. DM steile Jahresabonnement: Josephinenstr. 71, 24 - OM für Einzelpersonen 4630 Bochum, 48,- DM für institutionen Tel.: (0234) 50 27 48
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