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S E E
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L.A.L; Niemand stellt die Bedeutung von Herri Batasuna (HB) in Frage, vergessen anzugeben!): SoZ. Verlags GmbH, weder in Euskadi, im Baskenland, noch im gesamten Spanischen Aquinostraße 7-11, 5000 Köln 1, 3: Staat. Für die Parteien des Systems liegt das Problem darin, wie 02 21/ 73 03 65.
HB in das System integriert werden kann oder wie sie dazu gebracht werden kann zu kapitulieren. Dazu kombinieren sie zwei NEU im Februar 1989 NEU verschiedene Taktiken: scharfe Verurteilungen, die zur Repression Die kommunistische auffordern, oder Einladungen an HB, sich in den institutionellen Alternative
Rahmen einzufügen. Ihr Ziel ist klar: sie soll sich integrieren oder Texte der Linken Opposition und IV. Internationale 1932 - 1985 ISBN 3-88332- 156-7, 224 S., DM 29,00 Christiane Hauck
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Die Gründung
HB wurde vor zehn Jahren gegründet. Dies war in der Periode, die der Autonomie vorausging und in der die Verfassung noch nicht verabschiedet war. Die sozialen Bewegungen waren aktiv, und die Arbeiterbewegung führte bedeutende Generalstreiks durch und drückte in ihrem Kampf ihre Gegnerschaft zur Repression aus. Vor allem bestand unter der Mehrheit der abertzales [radikale baskische Nationalisten] eine deutliche Unzufriedenheit.
Kurz danach zeugten während der Abstimmung über die Verfassung die Summe der Neinstimmen und die aktive Enthaltung von der Ablehnung der Verfassung im Baskenland. Einem breiten Sektor erschien die ETA als die Avantgarde des Widerstands. Dennoch war dieser gesellschaftliche Sektor nicht homogen. In allgemeiner Hinsicht verstanden sich alle als abertzales (einige seit langer Zeit, andere erst seit kurzem), aber sie vertraten divergierende Ideologien, befanden sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen und unterstützten Parteien mit verschiedenen Strategien. Am Ende nährte sich HB aus mehreren Quellen: aus dem klassischen Nationalismus; aus Organisationen des linken Nationalismus; aus Sektoren die aus der Bewegung der Volksversammlungen hervorgegangen sind. Alle identifizierten
sich in irgendeiner Weise mit dem Kampf von ETA.
Das Büro von Alsasua [ein Bündnis verschiedener Organisationen] verwandelte sich in Herri Batasuna und bot so der gesamten Bewegung eine vereinheitlichende, nationale, demokratische und radikale Alternative.
Erste Schritte: Für den Bruch Mit der Ablehnung der Vorautonomie und dem Aufruf, gegen die Verfassung zu stimmen, betrat HB die Arena. Sie wurde schnell zum Hauptvertreter einer Politik um diese beiden Achsen. Später war HB die einzige parlamentarische Partei, die die Legitimität der baskischen Verfassung leugnete (vom negativen Votum der EE hat sich jede Spur verloren, und die Enthaltung der PNV wird nicht mehr erwähnt) und die aus der Verfassung hervorgegangene Autonomie als einen falschen Weg verurteilte.
Kurz vor dem Inkrafttreten des Statuts und angesichts der sich herausbildenden Institutionen entwarf HB die Verfassung des Nationalen Kongresses des Baskischen Volkes (EHBN), eines Organs, von dem sie hoffte, daß es die Rolle einer Gegenmacht spielen werde. Diese Absicht konnte nicht verwirklicht werden, weil das Projekt nicht genug Unterstützung in der Bewegung fand und es nur vage Konturen hatte.
Nach einem guten Wahlresultat engagierte sich HB stark bei den Mobilisierungen, gab Impulse für Generalstreiks, unterstützte nationale Delegiertenversammlungen und respektierte von Aktionseinheiten geführte Kämpfe (in jener Zeit wurde ein bedeutender Teil der Mobilisierungen von Aktionseinheiten der revolutionären Kräfte getragen). HB stärkte und führte den nationalen Kampf und den Kampf gegen die Repression und gab anderen Kampfformen politischen Schutz und Unterstützung.
Darüber hinaus denunzierte sie das reformistische Spiel des Parlamentarismus, indem sie dem Kampf und der Mobilisierung Priorität einräumte, und entschied, sich nicht am baskischen und spanischen Parlament zu beteiligen. Später zog sie sich aus dem Parlament von Navarra zurück. Diese Taktik hatte ihre positiven Seiten, aber auch ihre Schwächen. Dadurch daß sie in einer extrem rigiden Weise angewandt wurde, wurden viele Gelegenheiten verpaßt. Das Eingreifen von Yoldi im baskischen Parlament war der Beginn einer ausgeglicheneren Tak- Der 23.Februar 1981, der Putschversuch von Tejero, markiert das Ende dieser Phase. ETA und HB nahmen angesichts des „tejerazo" keine angemessene Haltung ein. Mit der Theorie vom „internen Militärputsch" [autogolpe] maßen sie einer gefährlichen Realität nicht die nötige Bedeutung bei und gaben auf die in der gesamten Bevölkerung bestehende reale Furcht keine Antwort.
Der Weg der Verhandlung
Nach ihrem Regierungsantritt richtete die sozialdemokratische PSOE harte Angriffe gegen Euskadi, sowohl gegen das Autonomiestatut als auch gegen den radikalen Widerstand, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität und in verschiedener Weise. Das Statut blieb lahmgelegt, und die PNV spaltete sich bei dem Versuch, einen Ausweg zu finden. Die „offizielle* PNV entschied sich, vor dem Zentralismus zurückzuweichen, während die garaikoetxeistas" (EA) die frühere Taktik beibehielten, die sie nun als den „dritten Weg" bezeichneten. Auf der anderen Seite war die einzige Sprache der PSOE in bezug auf HB und ETA die der Repression.
Gleichzeitig führte die PSOE harte Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung durch und schwächte so nach hartem Kampf ihren Widerstand. Nachdem sie schließlich der Anti-NATO-Bewegung den Rücken zugekehrt hatte, organisierte sie das manipulierte Referendum. Dieser Prozeß blieb nicht ohne Folgen. Im Lager der Verteidiger des Statuts stellte sich eine doppelte Wirkung ein: einerseits trat die Abhängigkeit des Statuts vom guten Willen des Staates deutlicher hervor, was HB Recht gab; aber andererseits fiel ein Teil der nationalistischen Bewegung in die Hände des Zentralismus, was die Isolation von HB verstärkte.
SPANISCHER STAAT
Dies machte den bis zu dieser Zeit von der PNV vertretenen Positionen über die Lage der Flüchtlinge, die Repression und die Verhandlung ein Ende. Im Lager des Widerstands konnten jedoch weder die Beibehaltung und sogar leichte Verbesserung der Position von HB bei Wahlen mit dem Erfolg bei den Europawahlen — unter den Bedingungen einer Hetzkampagne noch die legalen Mobilisierungen und das Resultat des NATO-Referendums die nachlassende Fähigkeit, mit Mobilisierungen auf die Angriffe zu antworten, verdecken.
Angesichts dieser Entwicklung räumen ETA und HB, deren Besorgnis hinter einigen triumphalistischen Reden zum Vorlenwert ein. Auch wenn diese einst mit dem Bruch des Status quo verknüpft war, nimmt sie heute eine andere Bedeutung an: man versucht heute damit, aus einer Sackgasse herauszukommen.
Wir haben bereits unsere Meinung über die Licht- und Schattenseiten dieser neuen Strategie zum Ausdruck gebracht (siehe Inprecor, Nr.261, 14.März 1988). Während dieser Jahre, vor allem verstärkt durch die KAS, entwickelte sich ein organisatorischer Prozeß, der zur Ablösung der anfänglich offeneren Funktionsweise geführt hat. Die gegenwärtige Situation erfordert, die Reihen zu schlie- Ben, umso mehr als sich die Bewegung in einem Tief befindet; daher war die Betonung der Organisation notwendig. Wir glauben jetzt, daß es möglich ist, ein Gleichgewicht zu finden, das nicht notwendigerweise auf Kosten des Pluralismus und der Einheit der Bewegungen hergestellt werden wird.
Es ist wahr, daß uns einige Positionen von HB beunruhigen, wie manche Positionen zur Verhandlung, einige ökonomische Vorschläge in bezug auf den baskischen nationalen Wiederaufbau, manche Positionen zur nationalen Front und die Unterscheidung von Etappen der nationalen und sozialen Befreiung. Aber dies sind Differenzen unter Revolutionären. Auf jeden Fall lautet unser Gesamturteil über diese zehn Jahre: HB und ihr Einfluß haben sich auf den revolutionären Kampf sehr positiv ausgewirkt. In HB ist
SPANISCHER STAAT der größte Teil der baskischen Revolutionäre organisiert. Sie ist eine breite Massenbewegung, die sich dem Regime entgegengestellt hat, und vor allem ein populärer Zusammenschluß, der sich um ein Projekt organisiert, das sein Vertrauen in ETA, eine revolutionäre Organisation, gewahrt hat. Das ist nicht wenig.
Eine Organisation, die fähig gewesen ist, einen zehn Jahre dauernden Kampf zu führen — und was für einen Kampf! -, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Abkürzungen
EA: Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität). Entstand 1984 als Abpaltung der PNV: gefuhrt vom truhe en Chet der baskischen kegierung Carlos Garaikoetxea.
EE: Euskadiko Ezkerra (Baskische Linke). Von früheren Aktivisten des politisch-militärischen Flügels von ETA, die den bewaffneten Kampf aufgegeben haben, gegründet; inzwischen offen reformistisch.
ETA: Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit). Gegründet 1960 unter der Franco-Diktatur als Reaktion radikaler Kräfte auf den Konservatismus der PNV.
HB: Herri Batasuna (Volkseinheit). Gegründet 1978.
KAS: Patriotische Sozialistische Koordination. Politische Plattform von HB, deren drei wichtigste Punkte das Recht auf Selbstbestimmung, die Wiedereingliederung von Navarra in das baskische Territorium und die Amnestie sind.
(Revolution koKonina traine let ga). Die baskische Organisation der Sektion der TV.Internationale im Spanischen Staat. Sie ist aus einer Fusion der spanischen LCR mit einer Abspaltung von ETA. ETA-VI. hervorgegangen.
PNV: Partido Nacionalista Vasco (Baskische Nationalistische Partei). Gegründet im letzten Jahrhundert von Sabino Arana, der als Begründer des baskischen Nationalismus gilt.