Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Tribunal gegen Frauenarmut in der EG

Inprekorr Nr. 210, Dezember 1988 · S. 16-19 · 2.047 Wörter

Frauen Europäische Gemeinschaft Mittelamerika Frankreich

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Vom 10. bis 12. November fand in Brüssel auf Initiative der Europäischen Frauenkoordination das Europäische Tribunal gegen Frauenarmut statt. Aline, Isabelle und Magda, die aktiv an seiner Vorbereitung teilgenommen haben, legen in dem folgenden Interview mit der von der LCR (französische Sektion der IV. Internationale) herausgegebenen Zeitschrift Cahiers du féminisme die Ziele dieser Initiative dar. * Was ist die Europäische Frauenkoordination?

Isabelle. Die Idee entstand 1983 auf Initiative einiger autonomer Feministinnen, die eine zweimonatliche Zeitschrift herausgaben, die die Haltung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Frauen untersuchte. Es existierten damals in Brüssel etwa tausend Interessengruppen. wie die der Landwirte (COPA) oder die Europäische Gewerkschaftskonföderation (CES), aber keine für die Frauen. Im Dezember 1983 fand in Brüssel eine Versammlung statt, auf der Delegierte für eine Europäische Frauenkoordination gewählt wurden. Deren Ziel ist es, gegen die Diskriminierung der Frauen, gegen die Ungleichheit und die Unterdrückung und für die freie Verfügung über den eigenen Körper und die freie Wahl ihrer Sexualitat zu Kämpfen. Seit ihrer Schaffung hat die Koordination sich dafür eingesetzt, wie andere Interessengruppen offiziell anerkannt zu werden.

* Was waren die Aktivitäten dieser Koordination?

Isabelle. Wir haben die Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft und ihre Anwendung in den verschiedenen Ländern untersucht. Wir haben z.B. die zwischen Männern und Frauen bestehende Ungleichheit, die aus der Durchführung einer Verordnung über die soziale Sicherheit aus dem Jahre 1978 resultiert, analysiert. Ebenso haben wir Verordnungen über befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Flexibilisierung. Mutterschaftsurlaub und alle primär die Frauen betreffenden Richtlinien, auch wenn sie scheinbar geschlechtsneutral sind, geprüft. Und wir haben natürlich auch alle Aktionsprogramme der Gemeinschaft un-

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tersucht, die sich günstig für Frauen auswirken sollen. Über all diese Punkte haben wir umfangreiche und detaillierte Berichte verfaßt.

* Warum habt ihr euch das Thema „Armut " ausgesucht?

Isabelle. Vor zwei Jahren haben wir uns entschieden, über die Frauenarmut in der EG zu arbeiten, weil wir festgestellt haben, daß das zweite Aktionsprogramm gegen die Armut, das die EG für 1985-88 angenommen hat, überhaupt nicht von den Frauen spricht. Dieses Programm verfügt über ein Budget von 25 Millionen ECU und ist dazu bestimmt, spezifische lokale Aktionen zu finanzieren und zu versuchen, Methoden des Kampfes gegen die Armut zu entwickeln. Es ist auf unterschiedliche Bereiche ausgerichtet: arbeitslose Jugendliche, alte Menschen, Obdachlose, Immigranten, Alleinerziehende u.a. Aline. Das wesentliche Problem ist das Problem der allgemeinen Verarmung. Uns scheint, daß das gewöhnlich in erster Linie die Frauen aufgrund der Überausbeutung und Unterdrückung, denen sie unterworfen sind, trifft.

Isabelle. Schließlich umfaßt das Thema der Armut alle Aspekte des Lebens von Frauen; das ist am deutlichsten unter den Bedingungen der gegenwärtigen Krise zu sehen: solange es eine wirtschaftliche Expansion gab, hatten die Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt — mit einem niedrigeren Lohn als die Männer, sicher —, aber sie konnten sich auf den kapitalistischen Wirtschaftsaufschwung stützen. Die anderen aus der Unterdrückung resultierenden ökonomischen Folgen für das Leben der Frauen wurden überdeckt.

Es handelt sich heute nicht um eine neue Armut, sondern die Krise erlaubt uns heute einfach, die wirkliche Situation der Frauen zu erkennen. In der Frauenbewegung wurde bei der Untersuchung der Unterdrückung der Frauen diese niemals ganz in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gesehen.

* Gilt diese Analyse für alle Länder? Magda. Diese Situation existiert nicht nur in Frankreich oder in den industrialisierten Ländern, sie existiert in der gesamten EG. Wenn es auch in Spanien, Portugal und Griechenland eine im Vergleich zu anderen Ländern größere Armut gibt, so können wir aufgrund der ausgetauschten Erfahrungen feststellen, daß es in allen Ländern die Frauen immer einer größeren Armut unterworfen sind als die Männer. * Welche Ziele habt ihr euch mit der Behandlung dieses Themas gesetzt? Isabelle. Wir haben uns entschieden, die Nichtberücksichtigung der besonderen Frauenarmut seitens der Europäischen Gemeinschaft und der nationalen Regierungen anzuklagen und zu diesem Zweck in Brüssel ein Tribunal zu organisieren. Für uns darf 1992 nicht bloß die freie Zirkulation von Kapital bedeuten, sondern es muß das Europa aller Bürger und Bürgerinnen mit einem Minimum gesicherter Rechte sein: das Recht auf Wohnung, Gesundheit, Arbeit, Kultur und Respektierung der Persönlichkeit. Die Zielsetzung unseres Tribunals darf nicht beschränkt sein; wir wissen genau, daß die europäische Situation weniger dramatisch ist als die der Entwicklungsländer, aber wir können nicht alle Probleme gleichzeitig behandeln.

Aline. Wir wollen vom Zeugnis der betroffenen Frauen ausgehen und von der Tatsache, daß die Verarmung von Frauen sich verschärfen wird; dabei wenden wir uns an die entsprechenden Behörden, sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedsländer.

* Wendet ihr euch auch an andere, für einen gemeinsamen Kampf mit euch emp- Waffen für El Salvador 1988 - nach acht Jahren Befreiungskampf - ist die Situation in EI Salvador zugespitzt. Dies ist das Resultat einer Strategie, die den bewaffneten Kampf mit dem politischen, gewerkschaftlichen und diplomatischen Kampf effektiv zu verbinden wußte. Die FMLN hat ein Netz aus Stadtguerilla, Landguerilla und Milizen über das gesamte Territorium aufgebaut. Die Bevölkerung hat trotz Repression begonnen, große Bereiche des politischen, sozialen und kulturellen Lebens zu organisieren.

Die FMLN/FDR konfrontiert die Regierung Duarte seit Jahren mit ihrer Dialogbereitschaft. Duarte antwortet mit der absurden Aufforderung, die Waffen niederzulegen und sich in den „demokratischen Prozeß" einzugliedern. Das Scheitern des US-,,Demokratisierungs**-Modells wird die USA zu einer Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen zwingen. Für die internationale Solidarität kommt es in dieser Situation darauf an, - die materielle und politische Unterstützung der FMLN zu verstärken - die politische und ökonomische Unterstützung durch die europäische Christdemokratie - an ihrer Spitze die BRD-Regierung - anzugreifen. Das Waffenkonto ist ein praktischer. Ausdruck unserer Unterstützung der FMLN.

(Auszüge aus dem Aufruf der El Salvador-Solidaritätsgruppen Westberlin) EL SALVADOR LIBRE - SPENDENAKTION

Waffen für el Salvador

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fängliche Verbände, z.B. die Gewerkschaften?

Magda. Theoretisch sind unsere natürlichen Partner sowohl die Gewerkschaften als auch die linken politischen Parteien. Theoretisch! Aber was sollen wir machen, wenn wir bei diesen Parteien und Gewerkschaften kein Echo finden? Der einzige Dialog, den wir herstellen konnten, war der mit den Wohlfahrtsverbänden, die tagtäglich mit den Problemen der Armut konfrontiert sind.

Isabelle. Wir stellen fest, daß die Gewerkschaften unfähig gewesen sind, die Arbeitslosen zu organisieren; welche Aktionen können wir, davon ausgehend, gemeinsam durchführen? Dies ist das größte Scheitern der Arbeiterbewegung. Unsere realen Verbündeten sind die Wohlfahrtsverbände.

* Haben diese Verbände eine spezifische Frauenarmut bemerkt?

Magda. Manche ja, aber nicht alle. Die meisten handeln auf diesem Terrain und antworten auf die sich unmittelbar stellenden Probleme. Aber in einigen Verbänden haben wir auch Frauen gefunden, besonders Sozialarbeiterinnen, die gegenüber der Frauenarmut und ihren spezifischen Kennzeichen politische Reflexionen anstellen.

Isabelle. Nur eine feministische Reflexion ermöglicht eine ernsthafte Analyse, die Ausarbeitung von Vorschlägen und das Aufstellen von Forderungen gegen die Frauenarmut.

* Welche Möglichkeiten habt ihr gefunden, um dieses Problem zu analysteren! Weise ertabt hatten, Magda. Nachdem wir es in theoretischer schieden, es zu konkretisieren: zunächst durch einen von Pariser Frauen ausgearbeiteten Fragebogen, der übersetzt in ganz Europa verbreitet worden ist - mit dem Ziel zu erfahren, was diese Situation für die Frauen bedeutet. Wir sehen so den Stand der Ausbildung. die Belastung durch die Familie mit der Sorge für die Kinder, alle mit der Armut verbundenen Probleme wie die der Gesundheit und die Reflexionen der Personen über das eigene Leben.

Aline. Der Fragebogen wurde gemacht. um einen direkten Kontakt zu bekommen und ein Bild zu erhalten, wie die Betroffenen ihre Situation selber wahrnehmen, um dies als Ausgangspunkt zu nehmen - dies unterscheidet ihn von einem Fragebogen. der von einem soziologischen Institut gemacht worden wäre. Gegenwärtig machen wir einen Videofilm, in dem mittellose Frauen selber zu Wort kommen. * Wer hat die Untersuchungen geführt, wer ist mit diesen Frauen zusammengetroffen?

Isabelle. Zum Teil wir, zum Teil die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter der Wohlfahrtsorganisationen, mit denen wir in Kontakt stehen. In Frankreich wurden ungefähr 500 Fragebogen ausgefüllt. Die Auswertung ist noch nicht beendet, aber wir können schon jetzt eine erste Analyse des von diesen Frauen Erlebten geben. Sie befinden sich in verzweifelter Lage, sie sehen keinen Ausweg; sie denken bestenfalls, daß sie daraus kommen, wenn sie eine Art Mindesteinkommen erhielten, aber vor allem wenn sie eine Arbeit fänden.

Aline. Sie kommen bereits aus ungünstigen Verhältnissen, oft haben sie jung angefangen zu arbeiten, unter schwierigen Bedingungen, schwarz, in miesen Jobs, bei schlechter Bezahlung. Sie mußten wegen der Kinder oder einer Krankheit aufhören. Das Einkommen einer großen Anzahl dieser Frauen ist derart niedrig, daß sie ein Ereignis, das uns geringfügig scheint, oft in den Zustand extremer Armut stürzt. Oft ist dies eine Krankheit, die Arbeitslosigkeit oder die Scheidung. Magda. Dies zieht oft Folgen nach sich wie Unterernährung für sie oder ihre Kinder, eine fehlende zahn- oder augenärztliche Behandlung, was ihre Situation alles noch mehr verschlimmert.

* Was für Frauen habt ihr angetroffen? Isabelle. Nach den Aussagen haben wir mehrere Kategorien von Frauen: es gibt alte Frauen, deren Lebenserwartung höher als die der Männer ist (mehr als acht Jahre) und die in ihrer Mehrheit Wohlfahrtsempfänger sind; dies erklärt sich durch die Lohndifferenzen (im allgemeinen haben sie schlechter bezahlte Stellen gehabt) und durch die Tatsache, daß sie nicht so lange berufstätig waren wie die Männer.

Was aus den Aussagen sehr stark deutlich wird, ist, daß diese Frauen ihre ganze Kraft für ihre Familie eingesetzt haben. Nun befinden sie sich in einer hoffnungslosen Lage: sie fühlen sich völlig getäuscht und denken, daß es falsch ist zu meinen, die Bedürfnisse in diesem Alter seien geringer, sondern sie möchten im Gegenteil im Alter Freuden genießen, die sie sich nicht erlauben konnten, als sie die Kinder großzogen. Es sind recht erschütternde Aussagen.

Dann gibt es die jungen Frauen, deren Situation besser bekannt ist. Ihre Qualifikation wird von den Unternehmen oft nicht anerkannt, gleichzeitig fordern die Unternehmen eine bestimmte Berufserfahrung.

Die Immigrantinnen stellen eine dritte Kategorie dar: es sind diejenigen, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft kommen, sowie die Immigrantinnen aus EG-Ländern, wie z.B Frauen aus portugiesischen Haushalten, die einer relativen Armut unterworfen sind. In Paris haben wir eine Gruppe von senegalesischen mohammedanischen Frauen getroffen, in Marseille haben wir Kontakte zu einer Gruppe kambodschanischer Frauen aufgenommen.

Schließlich gibt es die Frauen, die Kinder zu versorgen haben. Die Zahl der Familien mit nur einem Elternteil wird von Jahr zu Jahr größer (90% der Alleinerziehenden sind Frauen).

* Wie ist bereits jetzt eure Analyse? Isabelle. Was uns auf der Ebene der Erfahrung klar zu sein scheint, ist, daß die Armut der Frauen im Vergleich zu der der Männer verdeckt ist. Wir wollen analysieren, warum das so ist, warum so wenige Frauen in der Metro betteln gehen, warum in den Volksküchen so wenige Frauen versorgt werden. Unsere derzeitige Antwort ist, daß die Frauen dazu er zogen worden sind, sich um den heimischen Herd zu kümmern und daß sie für die Bewahrung ihres Heims, für die Mög lichkeit, die Miete zu zahlen usw. einen längeren und energischeren Widerstand leisten. Sie widerstehen einerseits länger. wie uns alle Wohlfahrtsverbände bestätigt haben, aber wenn sie zusammenbrechen ist es umso schlimmer.

* Sind die Frauen, die ihr getroffen habt, daran interessiert, ihre Erfahrungen gemeinsam aufzuarbeiten?

Aline. Sie verlassen sich dabei auf uns. Unter anderem, weil sie durch ihre alltägliche Situation zu sehr belastet sind. Aber wir haben auch Frauen getroffen, die an Politik interessiert sind. Wenn wir sie fragen, welche Lösung sie sehen, so antworten sie oft: das Mindesteinkommen. Und woher? Vom Staat, durch die Besteuerung der großen Vermögen.

* Wie wird das Tribunal vorbereiter? Isabelle. Bei den Mobilisierungen sind Marseille, Montpellier, Lille ,Lyon u.a. neu dazu gekommen, aber es gibt auch Regionen, die auf unseren Aufruf nicht geantwortet haben.

All diese Gruppen kommen nicht nur zu Fragen der feministischen Politik" zusammen, sondern es sind alles Frauen, die eine bestimmte Realität von heute in Be tracht ziehen, die davon überzeugt sind daß die Armut heute bekämpft werden muB. 9

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