Europa'92 PIERRE BRON
Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu einer zweiten imperialistischen Supermacht 1985 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen bedingt durch stärkere Schwankungen der Handelsbi- Gemeinschaft die Europäische Einheitsakte unter- lanzen, gesteigerte Staatsverschuldung und Instabilizeichnet. Sie sieht vor, daß das Europa der Zwölf bis tät der Finanzmärkte. Vor allem aber bedeutet das zum Jahr 1992 ein „großer Binnenmarkt" , ein Projekt „Europa '92" eine breit angelegte Offensive „Raum ohne Grenzen" sein soll. Die Gemeinschaft gegen die Arbeiterklasse in allen westeuropäischen soll erheblich umgebaut werden: die Entscheidungs- Ländern. Die in der bürgerlichen Presse geführte Disregeln sollen geändert (der bisher vorwiegend prakti- kussion um den konkurrenzfähigsten „Standort" zierte Konsensentscheid zugunsten des Mehrheitsent- paart sich unverhohlen mit der Drohung, Produkscheids aufgehoben) werden, die Kompetenzen der tionsstandorte ins Ausland zu verlagern, wenn die Europa-Institutionen ausgeweitet und auf einer Reihe Arbeiterinnen und Arbeiter nicht bereit sind, sich von Gebieten eine einheitliche Europa-Politik formu- beim Arbeitsschutz, der Arbeitszeitregelung, den liert werden. Löhnen und der sozialen Absicherung an das jeweils Die anhaltende Wirtschaftskrise hat die kapitalisti- niedrigere Niveau der Nachbarländer anzupassen. sche Ordnung der 50er und 60er Jahre gehörig durch- „Europa '92" erfordert eine gemeinsame Antwort einander gebracht. Das jahrelange Bestreben, dem der Arbeiterklasse in Europa. Dazu ist eine genaue Fall der Profitrate entgegenzuwirken, mündet in eine Kenntnis dessen notwendig, was auf uns zukommt, Neuordnung der produktiven Systeme und eine neue aber auch, was die Arbeits- und Lebensbedingungen internationale Arbeitsteilung. In diesem Rahmen ist der Arbeiterklasse in anderen Ländern Europas sind auch die Schaffung eines EG-Binnenmarkts zu sehen. und unter welchen Bedingungen sie kämpfen. Mit die- Vor allem das westdeutsche Kapital verbindet damit ser Ausgabe beginnt Inprekorr mit Hintergrundinfordas Bestreben, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber mationen zum Thema. Diesmal steht im Mittelpunkt: dem US-amerikanischen und dem japanischen Kapital Von der EWG zum europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Fortschritte und Hindernisse auf dem Weg zur kapita- Parallel dazu verschärfen sich jedoch die innerim- listischen Integration Europas. perialistischen Widersprüche auch innerhalb der EG,
ie Europäische Gemeinschaft (EG) ist D eine neue Form der Integration in der Geschichte des Kapitalismus. Sie ist natürlich nicht vergleichbar mit den Integrationsformen, die in der Vergangenheit zur Entstehung der Nationalstaaten geführt haben. Aber sie ist mehr als eine einfache wirtschaftliche Einheit oder ein Zollsystem, da sie zur Entstehung politischer Institutionen auf europäischer Ebene geführt hat. In Wirklichkeit handelt es sich um eine mehrstaatliche Form der Integration, die sicherlich partiell und undie Internationale beschränken. Die Rekonstruktion der revolutionären Kräfte in der Arbeiterbewegung beschränkt sich nicht auf die EG und darf es auch nicht; auch andere curopäische Länder werden durch die Existenz der EG geprägt; umgekehrt ist auch die Offenheit gegenüber den Emanzipationskämpfen im Osten und die Solidarität mit den Völkern in den vom Imperialismus abhängig gehaltenen Ländern eine notwendige und grundlegende Dimension eines solchen Rekonstruktionsprozesses. Doch es bleibt, daß auch die EG ein solcher Rahmen ist, und für die Kräfte, die in ihm agieren, wird es immer unvermeidlicher, sich auf ihn zu beziehen. Dies gilt sowohl für gemeinsame politische Kampagnen als auch für die Definition eines neuen Projekts des Sozialismus. Will ein solches glaubwürdig sein, kann es sich nur auf das erreichte Stadium der Internationalisierung des Kapitals beziehen.
Vom Ursprung des Projekts Europa vollständig ist, aber in der Dynamik der Entwicklung einen entscheidenden Platz innehat. Dies auf mehreren Ebenen:
• Die EG stellt einen für die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der Mitgliedsländer bedeutenden und zwingenden Rahmen dar. Dies läßt sich am Beispiel der Regierung Mauroy deutlich nachweisen, die 1982 ihre Sparpolitik verschärfte, u.a. um den Franc im europäischen Währungssystem zu halten. • Die Existenz der EG ist ein Zeichen für die Internationalisierung der Produktivkräfte seit den 50er Jahren. Sicher ist die Internationalisierung des Kapitals keine charakteristische Neuerung im Kapitalismus und allgemein gesprochen in den Marktsystemen, die ihm vorausgegangen sind. Aber wir haben es heute im Vergleich zu früher mit einer qualitativ neuen Dimension zu tun, die weit über die internationale Zirkulation der Waren hinausgeht. Es handelt sich um eine umfassende Internationalisierung der produktiven Aktivitäten, des Kapitals und der Firmenstrategie, der Regulationsmechanismen, des produktiven Zyklus, in erster Linie mit Hilfe des Währungs- und Finanzssystems.
• Aber auch wegen politischer Faktoren im engeren Sinn stellt die EG einen Rahmen dar, in den Marxisten, wenn sie zu einer Erneucrung des Sozialismus beitragen wollen, eingreifen müssen. Zum einen, weil viele Forderungen erst im Rahmen des internationalen Kampfs in ihren vollständigen Zusammenhang gestellt werden können (z.B. die 35-Stunden- Woche). Zum andern, weil die EG auch einen Rahmen für die Rekonstruktion der Kraft abgibt, die einen Bruch mit den kapitalistischen und bürokratischer Modellen wünscht, einen möglichen Rahmen für die Entwicklung einer Alternative. Dieser Rahmen ist derselbe, in dem sich die Krise der westlichen Kommunistischen Parteien vollzieht, bei der man gerade die Faktoren nicht vergessen darf, die an die wirtschaftliche und politische Existenz des Gemeinsamen Marktes gebunden sind, in dem eine linke Strömung innerhalb der sozialdemokratischen Parteien auftaucht, in dem sich soziale Bewegungen wie die Umwelt- oder die Friedensbewegung entfalten und ihren politischen Ausdruck finden. Das ist auch der Rahmen für den Kampf der Gewerkschaften um Antworten. die alternativ zur herrschenden wirtschaftlichen Logik stehen. Das ist schließlich auch der Rahmen, in dem sich radikale Organisationen bewegen, die offen und zu politischen Initiativen in der Lage sind. Sicher darf man sich nicht von diesen Grenzen gefangennehmen lassen und sich nicht darauf Die Entstehungsbedingungen
Am Anfang des Projekts Europa stand der Zusammenfluß einer Vielzahl wirtschaftlicher und politischer Faktoren und eine neue internationale Situation. Weite Zonen Europas waren nach dem Zweiten Weltkrieg verwüstet. Das wirtschaftliche Gewicht der USA war beträchtlich. Die US-amerikanische Industrie erlebte durch den Krieg einen ungeahnten Aufschwung; das Land wurde von Zerstörungen verschont; das US-amerikanische Banken- und Finanzssystem wurde zum größten Gläubiger für den Rest der Welt. Die USA spielten die Karte des europäischen Wiederaufbaus aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die US-amerikanische Führung verstand die Bedeutung des curopäischen Marktes für ihren Export und der Ausweitung eines Systems fester Handelsbeziehungen. Der Marshall-Plan führte zur Entstehung der Wirtschaftskommission für Europa, aus der sich später die OECD entwickelte; sie war der erste Rahmen, in dem Verhandlungen über die wirtschaftliche Organisation Nachkriegseuropas möglich waren.
Politisch drängten verschiedene Kräfte auf einen Aufbau Europas. Für die BRD war dies das einzige Mittel, sich aus dem System der Vormundschaft, das bis 1950 bestand, zu befreien. Frankreich, das sich zuerst einer „Emanzipation" der BRD entgegenstellte. verstand schnell, daß es zu seinem Vorteil als Hauptstütze eines möglichen Europa aufzutreten, da es sonst in Anbetracht der Gefahr eines unabhängigen Wiederaufschwungs der BRD oder einer Allianz BRD-USA in die Iso-
lation geraten könnte. Die Notwendigkeit, gemeinsam die Kohle- und Eisenvorkommen des Saarlands (das damals noch von Frankreich besetzt war) auszubeuten, führte zur Gründung der künftigen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Schließlich beschleunigte die internationale Situation die Entwicklung. Gegen Osteuropa, das unter sowjetische Herrschaft gelangt war, suchten die westlichen Führungen eine Allianz. Die Spannungen des Kalten Krieges, insbesondere der Korea-Krieg, führten zu Beginn der 50er Jahre zur Entstehung des Nordatlantik-Pakts.
Aber keines dieser Elemente konnte die genaue Form und den Inhalt der (west-)curopäischen Integration im voraus bestimmen, also die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 durch die BRD. Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg entstand. Die Besonderheit der EWG bestand darin, daß sie das Stadium der Zollunion überschritt und die gemeinsamen Grundlagen für eine institutionelle, internationale Konstruktion schuf. Die Zollunion war natürlich der erste Schritt und die Grundlage: sie umfaßte den Abbau des Zollrechts auf nationaler Ebene und die Bestimmung eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber den Ländern der Dritten Welt. Das war das sichtbare Zeichen für den Willen der westeuropäischen Führungen, in kurzer Zeit, innerhalb von neun die Internationale
Jahren, einen Freihandel", einen ,,Gemeinsamen Markt" zu schaffen.
Der zweite Schritt war die Ausarbeitung einer Politik der Gemeinschaft. Zunächst handelte es sich vor allem um eine gemeinsame Agrarpolitik. Die Gründe dafür waren zugleich politische und ökonomische. Politisch war das Projekt Europa zunächst an zwischenstaatliche Kompromisse, insbesondere an den franzö-sisch-westdeutschen Pol, gebunden. Frankreich versuchte, seinen Rückstand gegenüber der dynamischen industriellen Entwicklung in der BRD durch die Eroberung europäischer Agrarmärkte zu kompensieren. Dies erforderte die freie Zirkulation der Agrarprodukte; obwohl das Niveau der Preise zu Beginn sehr heterogen war und weitgehend von den nationalen Mechanismen der Marktunterstützung abhing, war die Agrarwirtschaft der Sektor, der sehr stark staatlichen Eingriffen ausgesetzt war. Die freie Zirkulation verlangte nach einer Politik der gemeinsamen Preise und infolgedessen nach einer gemeinsamen Marktorganisation; sie wurde umso mehr verbessert, als sich die Agrarlobbies untereinander organisierten. Die großen französischen Agrarproduzenten und Exporteure plädierten für eine Politik relativ hoher Preise, der sich die christdemokratischen Führer aus der Bundesrepublik. die sich traditionell auf die Bauernschaft stützten, schnell anschlossen.
Das dritte Element schließlich war der institutionelle Aufbau, der Europäische Rat (Staatsoder Ministerrat), die Europäische Kommission, das Europa-Parlament und der Europäische Gerichtshof. Der Europäische Rat ist das eigentliche politische Entscheidungsorgan, aber die Europäische Kommission bekam alsbald die nicht gering zu schätzende Rolle eines Schiedsgerichts und Initiativorgans. Dasselbe gilt nicht für das Europa-Parlament, das von Anfang ein konsultatives Organ ohne reale Macht war. In Wirklichkeit bestätigen die europäischen Institutionen den zwischenstaatlichen Charakter des Projekts Europa. Aber ihre Entwicklung muß auch vor dem Hintergrund der grundlegenden Tendenzen des Nachkriegskapitalismus gesehen werden.
Formen der Internationalisierung
Wenn es eine grundlegende Tendenz des Spätkapitalismus gibt, dann ist es die der Internationalisierung. Sie entspricht nicht nur der Expansion der Märkte und der Warenzirkulation, sondern auch der Logik der kapitalistischen Produktionsweise selbst, die Einfluß nimmt auf die strukturellen Bedingungen der Kapitalverwertung: Die Notwendigkeit einer direkten Präsenz der Unternehmen auf den Exportmärkten, um die monopolistischen Formen der Konkurrenz zu umgehen, die Suche nach stetiger Verringerung der Produktionskosten, die Nutzung von verschiedenen Phasen des industriellen Produktionszyklus, die Umgehung der Zollschranken, die Steigerung der Rolle der internationalen Geschäftsbanken, das Wachstum der Masse der Eurodevisen, die finanzielle Deregulierung und die Multiplikation der Mittel und Operationen im internationalen Kreditgeschäft usw. In gewisser Weise haben wir es mit einem neuen Zyklus der Verwertung der verschiedenen Kapitalformen auf internationaler Stufenlieter zu tun: des Handelskapitals, des produktiven Kapitals, des Geldkapitals, auf internationaler Ebene. In Wirklichkeit erweist sich der nationale Rahmen den Bedingungen des Kapitals als unangemessen. Ernest Mandel hat in seinem Buch Der Spätkapitalismus diese Phase charakterisiert als eine der internationalen Zentralisation des Kapitals im Gegensatz zur Periode des „klassischen" Imperialismus, der sich auszeichnet durch eine internationale Konzentration des Kapitals. Die innerkapitalistische Konkurrenz entfaltet sich innerhalb dieses Rahmens. Sie wirkt nicht hauptsächlich mittels der kolonialen Ausbeutung, der Kontrolle der Bodenschätze, sondern entwickelt sich innerhalb der kapitalistischen Metropolen und breitet sich auf alle Elemente der Kapitalverwertung aus: die Kosten, die Industriepolitik, die Beherrschung der technologischen Innovation, die Geld- und Finanzpolitik.
Diese Konkurrenz hat seit dem Ende der 50er Jahre weder zu einer vollständigen Vereinheitlichung der nationalen Wirtschaftssysteme geführt, noch zur Entstehung eines Superimperialismus", also der Vormachtstellung eines einzigen Landes. Er hat zur Entstehung neuer Mächte auf kontinentaler Ebene geführt. Dafür steht natürlich der Aufstieg Japans, aber auch die EG; der Zusammenhang ist in beiden Fällen sehr unterschiedlich. Im Falle der EG handelt es sich um die vom westeuropäischen Kapital gefundene Form, die nationalen Grenzen bei der Wertsteigerung des Kapitals zu überwinden, sich in die weltweite Konkurrenz einzuschalten, aber unter Bedingungen, daß die Nationalstaaten weiterhin ein großes Gewicht behalten. Internationalisierung bedeutet nicht Auflösung der Nationalstaaten, nicht nur, weil diese eine bedeutende Rolle für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung spielen und wichtige Akteure im Klassenkampf bleiben, sondern auch, weil die Expansion und das Wachstum nach dem Krieg nicht zu trennen sind von den politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Staaten. Die ökonomische Rolle der Staaten ist, nebenbei bemerkt, in der Phase des Aufschwungs stark gewachsen, im Bereich der Verwaltung, der Lohnregulierung und des Steuerwesens; sie zeigt sich aber auch in verschiedenen Formen des Eingreifens in den betrieblichen Bereich.
Die EG versteht sich als eine Form der realen, aber partiellen Integration; sie wird durch ihren zwischenstaatlichen Charakter bestimmt. Diese Integration bleibt deshalb partiell, weil sie nicht zu einer vollständigen Vereinheitlichung der westeuropäischen Wirtschaft und zur Entstehung eines europäischen Staates führt, der wirklich mit allen Rechten eines Staates ausgestattet wäre. Der zwischenstaatliche Charakter wird sichtbar im Eingreifen einzelner Nationalstaaten in jeder Krise oder bei jedem neuen Fortschritt im Aufbau der Gemeinschaft. Doch hat die Integration Fortschritte gemacht. Wir kommen später noch auf
die Lehren der Krise Mitte der 70er Jahre zurück; hier beschränken wir uns auf die Charakteristika der Periode 1960-1975.
Die wirtschaftliche Integration der Gemeinschaft hat sich weiterentwickelt. Sicher blieb die Struktur der westeuropäischen Konzerne dadurch wenig berührt, weil die westeuropäische Zentralisation des Kapitals schwach geblieben ist, im Gegensatz zur kommerziellen Integration, die sich verstärkt hat. So repräsentierten 1958 die außereuropäischen Exporte 64% der Gesamtexporte der zwölf späteren EG-Länder Westeuropas. Die innereuropäischen Exporte repräsentierten den Rest. 1975 haben sich die Verhältnisse umgekehrt; nunmehr machen die innereuropäischen Exporte mehr als 52% aus.
Dabei muß man beachten, daß das Gewicht der Institutionen der Gemeinschaft zugenommen hat. Sie haben eine gewisse Autonomie errungen, sicherlich eine relative, aber sie sind nicht mehr einfach das Instrument der nationalen Regierungen; selbst wenn sie ihnen unterstehen, haben sie doch in verschiedenen Bereichen einen Freiraum, der sich in der Entwicklung einer neuen Politik der Gemeinschaft ausdrückt.
Wenn die westeuropäische Integration während dieser Zeit Fortschritte gemacht hat, dann deshalb, weil sie insgesamt als eine positive Entwicklung beurteilt wurde. Die Gewinne. die das Kapital aus dem Projekt Europa zog. waren einigermaßen verteilt und auf jeden Fall größer als die Verluste. Das erklärt u.a., warum die EWG sich zu Beginn der 70er Jahre auf drei weitere Länder ausdehnte, Dänemark, Irland und Großbritannien. Dies ist in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, in der die Ausweitung der Märkte als ein dynamischer Faktor für jede einzelne nationale Okonomie der Gemeinschaft erscheint und die Zwänge, die sich aus dem Funktionieren der Gemeinschaft ergeben, nicht so sehr ins Gewicht fallen, auch logisch.
Die Krise hätte diese Situation verändern können. Die Verlangsamung des Aufschwungs, die Verschärfung der Konkurrenz hätten die Dynamik der Gemeinschaft in Frage stellen und die Konfrontation zwischen den Staaten verschärfen können. Sie hätten die Unterschiede zwischen den nationalen Ökonomien verschärfen und sogar zu politischen Brüchen in diesem oder jenem Staat führen können. Einige haben sogar den Zerfall der Gemeinschaft prognostiziert, weil die Gemeinschaft ein Ergebnis der Expansion des Kapitals sei, dessen Ende die Krise andeuten würde; sie würde zu einer solchen Zuspitzung der Spannungen und Widersprüche innerhalb und zwischen den westeuropäischen nationalen Ökonomien führen, daß der Gemeinsame Markt dies nicht mehr verkraften würde. Doch weit entfernt davon, sich aufzulösen, hat das Projekt Europa sich unter dem Druck der Krise weiterentwickelt, sicherlich auf chaotische Art und Weise; aber die allgemeine Tendenz der wachsenden Integration kann nicht bestritten werden. Diese gilt es zu untersuchen. die Internationale
Die Entwicklung der europäischen Integration unter den Bedingungen der Krise
Vorab ist es sinnvoll, kurz die Entwicklung das aber immer noch über dem US-amerikanides Verhältnisses zwischen der EG und den schen Niveau lag. In den letzten Jahren ist hier beiden anderen kapitalistischen Großmächten, eine Wende eingetreten; das Wachstum in den USA und Japan, zu skizzieren. In den letzten USA ist höher als in der EG; das ist wahr- Jahren ist vielfach behauptet worden, die EG scheinlich konjunkturell bedingt, weil es auf befinde sich gegenüber den USA und Japan im einer hohen Handelsbilanz und einer starken Niedergang. Steigerung der Verschuldung in den USA fußt, die deren Wirtschaft sehr anfällig machen. Doch die Wirklichkeit ist um einiges differenzierter. Es ist nicht einfach, die relative Stel- Die Daten über die industrielle Entwicklung lung der Staaten in der internationalen Konkur- betonen die Auseinanderentwicklung: Im Zeitrenz genau zu beurteilen. Sie hängt von einer raum von 1960 bis 1985 ist das industrielle Reihe miteinander zusammehängender Fakto- Wachstum in Japan fast doppelt so hoch wie in ren ab, die sich auf das Wirtschaftswachstum der EG; hier wiederum ist es mehr als doppelt beziehen, die Form seiner Entwicklung, die so hoch wie in den USA. Das zeigt eine Verän- Entwicklung der Technologie, die Stärke der derung in der industriellen Hierarchie im Währung, das politische und militärische Kräf- Weltmaßstab an; hierin schlagen sich die Tenteverhältnis usw. Je nachdem, was man bewei- denz der anfänglich schwächeren Länder, ihsen will, findet man immer irgendwelche Indi- ren Rückstand aufzuholen, und die Verändekatoren zur Illustration der eigenen These. rung der relativen Konkurrenzfähigkeit nieder. Wirtschaftswachstum: Der aussagekräftigste Handelsposition: Der Indikator für die Bedeu- Indikator ist die Entwicklung des Bruttoinland- tung der Exporte im BIP weist eine große Unsprodukts (BIP) pro Kopf. gleichheit hinsichtlich der Öffnung der Han- Seit Anfang der 60er Jahre gab es in Japan ein delsbeziehungen nach außen auf. 1985 machstarkes, in der EG ein mäßigeres Wachstum, ten die Exporte 32,5% vom BIP der EG, 15% Reales BIP pro Kopf (Jahresdurchschnitt) 60-68 68-73 73-79 79-85 60-85 83 84 85 USA 3.1 2,1 1,4 1,4 2,1 3,0 5.7 2,1 Japan 9,3 6,8 2,5 3,5 5,7 2,5 4,3 3,9 EG 3,7 4,2 2,0 1,0 2,7 1,2 2,0 2,1 Quelle: OECD
Reales Bruttoindustrieprodukt pro Kopf (Jahresdurchschnitt) 60-68 68-73 73-79 79-85 USA 2,5 1.7 -0,1 2,2 1,7 5.2 3,4 2,7 Japan 8.8 8,8 3,5 4,4 6,4 2,6 7,4 6,1 EG 4,6 4,6 2,4 2.7 3,6 4,3 4,3 3,4 Quelle: OECD
Exporte von Gütern und Dienstleistungen (Wachstumsrate in Volumen)
60-68 68-73 73-79 79-85 60-85 USA 4,9 9.4 5,0 1,0 4,8 Japan 14.7 12.3 8,9 10,1 11.7 EG 7,7 7.8 4,3 5.2 6,3 Quelle: OECD
vom BIP Japans, aber nur 7% vom BIP der USA aus.
Seit 1960 sind die japanischen Exporte sehr stark gestiegen; die EG liegt demgegenüber weit zurück, aber immer noch vor den USA. An diesem Maßstab gemessen war die USamerikanische Wirtschaft weniger konkurrenzfähig als die ihrer wichtigsten Konkurrenten.
Die Entwicklung des Anteils am Weltexport (einschließlich des EG-Binnenhandels) bestätigt die Verschlechterung der Position der USA, hauptsächlich zugunsten Japans, das inzwischen gleichauf liegt.
Prozent der Weltexporte
EG USA Japan 1960 23.1 18.4 3,7 1970 21.5 17.2 7,7 1980 18.7 13.7 8,1 1986 19.8 12.8 12,4 Quelle: Eurostat
Beschäftigung: Hier ergeben die Zahlen ein anderes Bild: die Arbeitslosigkeit bleibt in Japan niedrig, das hängt mit der besonderen Arbeitsordnung dort, mit dem starken Wirtschaftswachstum und dem schwachen Anstieg der aktiven Bevölkerung zusammen. Bis Ende der 70er Jahre liegt sie in den USA höher als in der EG. Seither hat sich das Verhältnis umgekehrt. Die Stagnation der Beschäftigung in der EG hat zu einem absoluten Rückgang geführt, während in den USA weiter neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, allerdings vermehrt ungeschützte und entqualifizierte.
Technologische Position: Diese ist unterschiedlich. Die technologische Stärke der westeuropäischen Industrie liegt vor allem auf dem Gebiet des Verkehrs, der Energiegewinnung. der Chemie, der Telekommunikation. Dafür ist sie anscheinend gegenüber den USA und Japan bei den neuesten Spitzentechnologien wie der Informatik. den Robotern und der Biotechnologie im Rückstand.
Währung: Hier ist vor allem vom Niedergang der US-Vormachtstellung zu sprechen. Dies schon seit einiger Zeit. da die Aufhebung der Dollarkonvertibilität in Gold 1971 und der festen Wechselkurse 1973 bereits mit einem wachsenden Handelsbilanzdefizit der USA und vor allem mit einer Akkumulation von Dollaraußenständen einherging. Nach der künstlichen •Dollarhausse zwischen 1980 und 1984 wird der Dollar wieder nach unten gedrückt; damit widerspiegelt der Dollar nur die strukturellen Schwächen der US-amerikanischen Wirtschaft und den Vertrauensschwund in ihre Konkurrenzfähigkeit.
Die Gesamtbilanz der letzten 25 Jahre enthüllt einige Trends: auf wirtschaftlichem Gebiet die Internationale zunächst die relative Schwächung der Stellung der USA, unzweifelhaft einen Aufstieg Japans und eine widersprüchlichere Lage der EG, deren Wachstumsdynamik auf längere Sicht geschen dynamischer ist als die der USA, die aber auf einigen Gebieten noch weit zurückliegt, vor allem auf technologischem Gebiet. Vor allem entspricht ihrer Wirtschaftsmacht nicht eine gleich starke diplomatische und militärische Macht. Daraus ergibt sich eine Hegemoniekrise der kapitalistischen Welt. Kein Staat, kein Block ist wirklich in der Lage, sich als treibendes Element einer neuen Hegemonialmacht durchzusetzen und seine Gesetze allen großen kapitalistischen Mächten aufzuzwingen. Dazu bedürfte es gleichzeitig einer kommerziellen, monetären, technologischen und militärischen Stärke, die keiner der drei großen Pole des Kapitalismus heute in sich vereinigt.
Aber diese Hegemonielücke öffnet auch einen Spielraum für Fortschritte in der westeuropäischen Integration. Die USA sind nicht mehr in der Lage, ihre Handelsbedingungen zu diktieren; was sie an Lasten aus ihrem Defizit auf die konkurrierenden Ökonomien abwälzen können, ist immer weniger steuerbar. Das bestärkt auch die BRD z.B. in ihrem Europa- Engagement, weil sie politisch ohne die EG nicht auskommt, im Falle einer tiefen US-amerikanischen Rezession aber in erster Linie die Leidtragende wäre. Aus demselben Grund wirkt der Niedergang der USA zugunsten des Verbleibs Großbritanniens in der EG, der in den 70er Jahren von Teilen der britischen Bourgeoisie heftig umstritten war, aber es heute kaum noch ist. Die Entwicklung in der UdSSR wirkt auch eher in die Richtung eines europäischen Projekts, wenn die Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen zu einer curopăischen Beteiligung daran führt oder wenn die UdSSR mit der EG langfristige Technologieund Handelsabkommen sucht, wofür heute cinige Voraussetzungen gegeben scheinen. 'Die Krise und das Projekt Europa Die Hauptsache ist, daß die Krise nicht nur nicht zur Desintegration der EG geführt hat, sondern umgekehrt sich der Drang nach einem höheren Grad an Integration zeigt, in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, aber auch hinsichtlich der Entwicklung einer Au- Ben- und Innenpolitik der Gemeinschaft und der Weiterentwicklung ihrer Institutionen. a. Wachsende wirtschaftliche und finanzielle Integration
Im Bereich des Handels war die Integration schon 1975 sehr stark; sie hat seither aber noch zugenommen. Zwischen 1975 und 1986 stieg der EG-Binnenhandel um den Faktor 3,5, der Export in Nicht-EG-Länder nur um den Faktor 2,9. Mindestens zum Teil ist dies der zunehmenden Spezialisierung und gegenseitigen Ergänzung der nationalen Ökonomien in der EG geschuldet. Mit der Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS) Ende der 70er Jahre ist auch die monetäre Integration gewachsen. Von Anfang an waren hier technische und politische Aspekte unauflöslich miteinander verwoben.
Das erklärte Ziel ist, die Wechselkursschwankungen zwischen den westeuropäischen Währungen und die Auswirkungen flexibler Wechselkurse (vor allem des Dollars, wenn sein Kurs unkontrollierbar wird) auf die westeuropäischen Währungen in Grenzen zu halten. Aber dahinter steht auch die Stärkung der deutsch-französischen Achse. Frankreich möchte die Reserven der Bundesbank zur Stützung des Franc eingesetzt wissen, da die Regierung eine Sparpolitik verfolgt, die sich auf einen starken Franc stützen will. Die BRD akzeptiert das, weil das ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Linie in der EG entgegenkommt, gegenüber den nationalen Ökonomien vor allem die Achtung der Wechselkursparitäte durchzusetzen, weil dadurch eine isolierte Politik des staatlich geförderten Wirtschaftswachstums unmöglich gemacht wird. Aber die europäische Währungseinheit, der ECU, ist noch lange keine wirkliche Währung. Er ist ein Rechnungsmittel, aber kein Zahlungsmittel, und er ist ein falsches Reservemittel, weil die ECU-Konten, über die die Staaten verfügen, nur das Gegenstück zu Depots eines Teils der nationalen Reserven in Gold oder Devisen sind. Die Rolle des ECU ist gewachsen, hauptsächlich jedoch in der Form privater ECU-Guthaben; in einigen Fällen ist er zu einem Zahlungsmittel geworden (häufig zwischen Filialen derselben Firma) oder zu einem Kreditinstrument, weil er den Wirtschaftsoperateuren einen gewissen Schutz gegen Wechselkursrisiken gibt, besonders in Situationen verstärkter Währungsinstabilität. Doch im wesentlichen hat der ECU immer noch nicht die Eigenschaften einer wirklichen Währung erhalten: es gibt noch keinen Zahlungskreislauf in ECU; auch die Banken verrechnen ihre Zahlungen untereinander noch nicht in ECU. Häufig und von verschiedener Seite sprechen sich Wirtschaftsliberale, Keynesianer, aber auch Ökonomen aus der marxistischen Schule. •für eine entschiedenere Entwicklung des ECU zu einer tatsächlichen europäischen Währung aus. Als Argument dafür wird die Notwendigkeit angeführt, den EG-Binnenhandel gegenüber den Erschütterungen des Welthandels zu stabilisieren, die Zinsraten im zwischenstaatlichen Geschäft der Gemeinschaft von denen der USA abzukoppeln, um sich dem Druck zu steigenden Zinsen zu entziehen, der vom US-amerikanischen Defizit ausgeht, und den Eurodollar-Markt durch den ECU-Markt zu ersetzen. Einige vertreten die Auffassung, der ECU solle eine stärkere Rolle im auch privatwirtschaftlichen Verkehr spielen, Zahlungsmittel und Verrechnungseinheit sollten stärker ancinander gekoppelt werden, bzw. es solle eine europäische Zentralbank geschaffen werden. Über die Chancen und die Fristen einer solchen Perspektive läßt sich streiten. Wir wollen nur darauf hinweisen, daß uns heute die Möglichkeit einer curopäischen Zentralbank, die neben den nationalen Zentralbanken existiert, ein signifikant höheres Volumen an Devisen
verwaltet als jetzt, den ECU als Verrechnungsund Kreditinstrument aufwertet und ECU-Anleihen emittiert, dem Bedarf einer integrierten Währungspolitik entsprechend, durchaus gegeben scheint. Damit würden die nationalen Währungen als Zahlungsmittel durchaus nicht verschwinden; auf der Basis einer Integration der Währungspolitik und der Finanzmärkte wäre eine Koexistenz möglich. Letzteres ist bereits ein fast abgeschlossener Prozeß; ersteres hat große Fortschritte gemacht — in gewissem Sinne ist es das Abfallprodukt der neoliberalen Konvergenz der Wirtschaftspolitik auf westeuropäischer Ebene. Großbritannien sperrt sich noch dagegen; das Pfund ist auch nicht am EWS beteiligt. Auch die BRD macht Einwände geltend; sie ist die Nutznießerin der Währungsschlange und schreckt immer vor Operationen zurück, die die Geldschöpfung vermehren. Aber auf diesem Gebiet kann noch einiges ins Rollen kommen.
b. Die Entfaltung einer Politik der Gemeinschaft
Seit den 70er Jahren entfaltet die Europäische Gemeinschaft eine Politik auf verschiedenen Gebieten, aber in ungleicher Intensität: • Die Gemeinsame Agrarpolitik: Trotz ständiger Spannungen wegen Krisen in einzelnen Bereichen der Landwirtschaft, trotz der Spannungen, die zwischen den Staaten entstanden sind " - wegen der erzwungenen Exportorientierung, die die Landwirtschaft destabilisiert, wegen der Verzerrung der Wechselkursparitäten, die die Ausgleichszahlungen teilweise, aber zugunsten der Länder mit starker Währung kompensieren —, wird die Agrarpolitik die Internationale • Die Internationale Politik: Die EG als solche ist ein politischer Zwerg auf der internationalen Bühne geblieben. Dennoch hat sie gegenüber der Dritten Welt und den Mittelmeerländern teilweise eine gemeinsame Politik formulieren können. Was die Dritte Welt betrifft, legt das Abkommen von Lomé einen Rahmen fur den Handel zwischen der EG und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) fest. Mit allen Mittelmeeranrainerstaaten wurde 1975 eine Reihe von Abkommen geschlossen (und sukzessive erneuert) (mit Ausnahme Libyens und Albaniens). Auch diese Abkommen haben vor allem handelspolitische Bedeutung. 0 Die Industrie- und Technologiepolitik: Sie ist noch wenig entwickelt. Mehrere Jahre lang hat sich die Industriepolitik der Gemeinschaft darauf beschränkt, die Umstrukturierung in der Industrie zu fördern, indem die Finanzhilfen für notleidende Sektoren dem Volumen nach und zeitlich beschränkt wurden - im Namen des Vorrangs für den Wettbewerb. Die Stahlindustrie ist ein gutes Beispiel dafür. Seit einigen Jahren zeichnet sich ab, daß die EG auch eine aktive Technologiepolitik betreibt, mit Programmen wie EUREKA, FAST usw. Das Haupthindernis für die Entwicklung einer gemeinsamen Industriepolitik der EG ist jedoch ihre liberales Credo. Eine halbwegs kohärente Industriepolitik setzt voraus, daß auf der Ebene der EG Produktionsziele festgelegt werden, daß Informationen über geplante Investitionsentscheidungen in gewissem Umfang für andere zugänglich gemacht werden, daß der Aufbau von Produktionsketten auf europäischer Ebene geplant wird. Nachdem die Mehrzahl der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen solche Ziele auf nationaler Ebené fallen gelassen hat, ist kaum absehbar, daß die Institutionen der Gemeinschaft einen anderen Weg einschlagen. Die wichtigsten europäischen Firmen entwickeln ihre Strategie ch im Weltmaßstab; bewußte Anstrengungen um inter-europäische Absprachen sind oft gescheitert. Umgekehrt hat es mehrfach direkte Abkommen mit US-amerikanischen oder japanischen Firmen gegeben.
c. Der institutionelle Aspekt
Von Zeit zu Zeit werden Plädoyers für eine wirkliche politische Integration Europas gehalten; in der Konkretisierung dieser Projekte ist man bislang aber noch nicht weit. Die einzige institutionelle Neuerung war die Direktwahl zum Europa-Parlament 1979; ihre praktische Bedeutung ist bescheiden, weil es ein Rumpfparlament geblieben ist, dem vor allem ein wirkliche legislative Macht fehlt. Die Europäische Einheitsakte, die 1985 unterzeichnet wurde, hat keine wesentliche Änderung diesbezüglich gebracht. Sie stattet die EG-Kommission mit etwas erweiterten Kompetenzen aus; sie weitet die Zahl der Fälle aus, in denen im Europarat Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden; sie gibt dem Europa- Parlament etwas mehr Möglichkeiten, an Gemeinschaftsbeschlüssen Änderungen anzubringen (dennoch werden sie zumeist über seinen Kopf hinweg gefällt). Das bisherige System wird also etwas angepaßt, aber nicht geandert. Die politische und institutionelle Integration Europas stößt noch auf bedeutende Hindernisse.
Die Einheitsakte und ihre Bedeutung weiter betrieben; ihr Interventionsbereich hat sich in den 70er Jahren ausgedehnt. Zu Beginn der 80cr Jahre ist sie in die Krise geraten; die zunehmenden Agrarüberschüsse haben zu einer kräftigen Steigerung der Marktstützungskosten geführt.
0 Die Regionalpolitik: Sie wurde Mitte der 70er Jahre mit der Schaffung des Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds begonnen. Anfangs hatte er nur beschränkte Bedeutung für den Finanzmarkt. Der Fonds war relativ klein, er wurde-nur zu einem kleinen Teil aus EG-Mitteln finanziert, zum größeren Teil aus nationalen Mitteln, worüber an anderer Stelle entschieden wurde. Die Einzahlungen regelte ein Quotensystem. Auch hier hat sich zu Beginn der 80er Jahre die Situation verändert. Die EG nimmt jetzt eine aktivere Rolle bei der Bestimmung über regionale Entwicklungsprogramme ein und übernimmt einen größeren Anteil an ihrer Finanzierung. Dafür gibt es verschiedene Anzeichen: die EG-Kommission will ihre Prärogativen ausweiten: politisch ist es notwendig. den Südregionen der Zehner- EG einen Ausgleich zu bieten, da sie durch die Ausweitung um den EG-Beitritt Spaniens und Portugals eine stärkere Konkurrenz auszuhalten haben: von den südeuropäischen Staaten ist in letzter Zeit ein stärkerer Druck in Richtung auf die Aufstockung der Strukturfonds im EG-Haushalt ausgegangen; sie haben davon ihre Zustimmung zum EG-Haushalt abhängig gemacht.
Die Unterzeichnung der Einheitsakte 1985 war der Schlußstein eines Verhandlungsprozesses, der zu Anfang der 80er Jahre begonnen hatte und der sich die allgemeine Durchsetzung der freien Zirkulation von Menschen, Waren, Kapital und die Aufhebung aller Konkurrenzhemmnisse bis zum Jahr 1993 zum Ziel gesetzt hatte. Ihre Ausarbeitung war sehr stark durch die Ansammlung von Streitigkeiten in den Jahren zuvor behindert worden, vor allem durch den Streit um die Agrarpolitik, die Auseinandersetzung mit Großbritannien, den Streit um den Haushalt.
Die Agrardebatte hat zu einer Reihe von Reformen geführt: die Marktstützungskosten sollen mit Hilfe programmierter Preissenkungen und der Zuteilung von Ressourcen gesenkt werden. Der Streit mit Großbritannien hat dazu geführt, daß dieses Land für den Unterschied zwischen seinen Einzahlungen in den Topf der Gemeinschaft und dem, was es aus ihm erhält, partiell entschädigt wird. Der Haushaltsstreit ist so gelöst worden, daß der Haushalt aufgestockt wird durch die Rückübertragung eines Teils der Erlöse aus der Mehrwertsteuer und durch ein Abkommen über die Beschränkung der Agrarausgaben und die Aufstockung der Finanzmittel für die Regionalfonds.
Trotz dieser nur partiellen Lösungen stellt die Einheitsakte einen zusätzlichen Schritt nach vorn in der curopäischen Integration dar, der mehreres zum Ausdruck bringt. Zunächst drückt sich darin die Einschätzung der dynamischsten Sektoren des westeuropäischen Kapitals aus, daß die curopäische Integration bislang ein halbe Sache geblieben ist und daß es vor allem unter den Bedingungen der verschärften Konkurrenz mit US-amerikanischen oder japanischen Betrieben darauf ankommt, die Hindernisse auf dem Weg zu einem großen Binnenmarkt aufzuheben. Der Druck in diese Richtung wird vor allem von den großen Banken und dem Dienstleistungssektor - hier sind die nationalen Barrieren spürbarer — und von den Sektoren mit Spitzentechnologie ausgeübt. die mit unterschiedlichen technischen Normen konfrontiert sind, wobei aber gleichzeitig die Existenz eines großen Konsumentenmarkts eine zentrale Vorraussetzung für die Rentabilität ist. Die dynamischsten und an einer Internationalisierung ihres Wirkungskreises interessierten Sektoren des Kapitals beschweren sich am meisten über den noch unfertigen Charakter des europäischen Raums als Raum der freien Warenzirkulation und ungehinderten Kapitalmobilität.
Die europäische Perspektive wird vom überwiegenden Teil der herrschenden Schichten in Europa vertreten, ob konservativ oder sozial-
demokratisch. Die Strömungen, die für eine bestimmte Spielart des Nationalismus oder Protektionismus eingetreten sind, sind weit abgeschlagen, bzw. sie äußern ihre Position nicht oder in abgewandelter Form. Darin zeigt sich eine Anderung des Kräfteverhaltnisses in allen Ländern der EG. Das bedeutet nicht, daß der Inhalt, der jeweils mit der EG verbunden wird, absolut identisch geworden ist oder daß keine nationalen Differenzen mehr sichtbar werden. Doch es bedeutet, daß die Entscheidung für eine verstärkte Integration innerhalb der herrschenden Klassen die Hegemonie gewonnen hat.
Es ist hier nicht möglich, detailliert den Inhalt der Einheitsakte und insbesondere ihre Zielsetzungen hinsichtlich der Schaffung eines Binnenmarktes darzulegen. Etwa 300 Verordnungen sind vorgesehen, mit genauer Fristsetzung; sie sollen eine ungehinderte Warenzirkulation einführen, die Industrienormen vereinheitlichen, alle Märkte der innereuropäischen Konkurrenz öffnen, die freie Arbeitsplatzwahl und die Freiheit der beruflichen Nicderlassung durchsetzen, einen gemeinsamen Markt der Dienstleistungen und Transporte einführen, die Kapitalbewegung liberalisieren, die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, eine einheitliche Binnenregelung für die staatlichen Subventionen und die Harmonisierung der indirekten Steuergesetzgebung durchsetzen.
Das Studium dieser Verordnungen erhellt, daß es hierbei vor allem um die Freiheit des Handels und des Kapitals geht; nur am Rande wird das Arbeitsrecht oder die soziale Gesetzgebung gestreift. Darin erweist sich der kapitalistische Charakter der europäischen Integration."
Wir können hier nicht auf die möglichen Auswirkungen für die Umstrukturierung des Produktionssystems eingehen. Das geschicht an anderer Stelle. Wir wollen jedoch darauf aufmerksam machen, daß die Anwendung der Einheitsakte auf die nationalen Okonomien einen erhöhten Zwang ausübt. Die Angleichung der indirekten Steuergesetzgebung, der Mechanismen zur Bildung von Sparkapital. die weitere Einschränkung der staatlichen Wirtschaftsintervention (aber auch die regionaler Strukturen), die Aufhebung der noch bestehenden Schutzklauseln im Handel bedeuten - und das sind nur einige Beispiele - einen verengten Handlungsspielraum für die Bestimmung und Durchführung der nationalen Wirtschaftspolitik. Daher steigt der Druck zugunsten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik; das ist ein objektiver Druck, der von der Bewegung des Kapitals selbst ausgeht, auch wenn er mehr oder weniger durch eine platte Europa- Ideologie verschleiert wird, die sich nicht einmal mehr das humanistische Mäntelchen der Nachkriegszeit umlegt und nur noch mit dem Gebot der Wettbewerbsfähigkeit daherkommt. deren Inhalt gar nicht mehr zur Debatte steht. Im übrigen ist es frappierend, daß die Einheitsakte und die Perspektive des Binnenmarkts immer mehr an die Stelle einer Integration rükdie Internationale ken, die zunächst von einer gemeinsam definierten Industrie- und Sozialpolitik ausging. Unter den Bedingungen der Krise verfliegen reformerische oder planerische Ansätze rasch, auf europäischer wie auf nationaler Ebene. So geschen ist leichter zu verstehen, warum die politische und institutionelle Integration Europas geringe Fortschritte macht, vor allem warum wir von einem europäischen Staat noch so weit entfernt sind. Um einen Binnenmarkt zu schaffen, braucht man keinen europäischen Staat; dazu reicht eine Zollunion und die Vereinheitlichung der Staaten auf eine liberale Wirtschaftspolitik. Wirkliche Fortschritte in Richtung auf einen europäischen Staat würden gerade voraussetzen, daß eine europäische Identität sich anders vermittelt als nur über den Markt. Der Staat, das ist ja nicht nur Geld plus Armee, das ist auch ein Instrument für gesellschaftliche Kräfte, um ihr Projekt durchzusetzen, oder Gegenstand nationaler Befreiungskämpfe, kurz: ein Produkt und ein Akteur zugleich in den nationalen und sozialen Kämpfen. Die europäischen Gesellschaften sind aber keine kolonisierten Gesellschaften, und die Bourgeoisien brauchen heute einen curopäischen Staat im vollen Wortsinn nicht, weder um an die Macht zu kommen, noch um diese zu halten.
Man könnte daraus schließen, daß die EG sich damit zwangsläufig zu einer Freihandelszone zurückentwickelt. Eine solche Prognose scheint zur Zeit nicht gerechtfertigt; umgekehrt scheint eher die Hypothese von Fortschritten in der Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik angebracht. Mittlerweile ist ein solches Gebäude aus Vorteilen und Kosten, Zwängen und Ausgleichsmechanismen aufgebaut worden, daß sein Auseinanderfallen unwahrscheinlich ist. Das macht auch der Gang der Haushaltsdebatten deutlich. Außerdem hat sich inzwischen eine EG-Bürokratie gebildet, deren Reproduktion vom Fortgang der EG- Politik abhängt. Gleichzeitg wirkt die Logik der Krise und der internationalen Konkurrenz dahingehend, daß die Rolle der Nationalstaaten und ihre Politik nicht verschwinden. Es ist also ein komplexes System zwischenstaatlicher Kompromisse entstanden; die Fortführung einer Gemeinschafts-Politik ist eine Voraussetzung für den politischen Zusammenhalt der EG. Zwischen der Entstehung eines europäischen Bundesstaats und der Regression in das Stadium einer einfachen Freihandelszone liegt ein weites Feld einer Integration, die die Tendenz zur Handelsunion kombiniert mit einer Gemeinschaftspolitik, die Ergebnis der Ungleichheit der nationalen Verhältnisse ist. Das kapitalistische Europa hat also Fortschritte gemacht, doch es bleibt unfertig. Andere soziale Kräfte sind aufgerufen, zu handeln und Europa einen anderen Inhalt zu geben. Dieser muß eine Antwort sein auf die wesentlichen Herausforderungen zu Ende unseres Jahrhunderts, eine Antwort auf die wirtschaftliche Krise, die soziale Ausgrenzung, die ökologische Krise und die Aufrüstung. Auf nationaler Ebene können diese Fragen nicht wirklich beantwortet werden.
Eine planwirtschaftliche Reorganisation der Wirtschaft und die Selbstverwaltung der Gesellschaft sind Aufgaben, die auf nationalem Gebiet allein nicht zu bewerkstelligen sind. Niemals war, bei dem fortgeschrittenem Grad an Internationalisierung der Produktivkräfte. der Sozialismus in einem Land so wenig vorstellbar wie heute. Die EG ist heute zu einer konkreten und aktiven Dimension in der Politik der Unternehmer und der bürgerlichen Parteien geworden; daraus beziehen sie ein stückweit Hoffnungen für ihre Zukunft und Stärke. Die Arbeiterbewegung kann diesem Terrain nicht ausweichen, ohne sich selbst politisch und organisatorisch zu schwächen. Es hängt auch von ihrer Fähigkeit ab, europaweit zu handeln, Vorschläge zu machen und Initiativen zu ergreifen, ob Europa sozialistisch wird. Während die herrschenden Klassen den Gemeinsamen Markt des Kapitals ausbauen, ist es nicht nutzlos, sich eines Ausspruchs zu erinnern, den einmal Michel Rocard gemacht hat und den er heute als französischer Premierminister nicht mehr machen würde: Man muß den Gemeinsamen Markt im Namen Europas bekämpfen."* Anmerkungen:
1. Weil es Exportsubventionen gibt, um die Preisunterschicde auszugleichen, die sich u.a. aus den Wahrungsunserschieden ergeben. Exporte aus Ländern, deren Währung abgewertet wird, werden belastet. Damit werden auf mittlere Sicht die Wettbewerbsunterschiede verschärft, da die Importe aus Drittländern nicht einheitlich geregelt sind. Diese verursachen Ländern mit einer starken Wahrung weniger Kosten.
2. Es bandelt sich um den Regionalfonds, den Fonds zur Finanzierung landwirtschaftlicher Investitionen und Umstrukturierungen und den Europäischen Sozialfonds. 3. Im Weißbuch der EG-Kommission über den EG-Binnenmarkt heißt es über die Sozialpolitik: Uber die sozialen Fragen wird die Kommission den Dialog mit den Regierungen und den Sozialpartnern weiterführen, um sicherzustellen, daß die Möglichkeiten, die sich durch den Binnenmarkt erschließen, von geeigneten Maßnahmen begleitet werden, um die Ziele der Gemeinschaft in Sachen Beschäftigung und soziale Sicherheit zu erreichen." Über die Konkurrenzfähigkeit heißt es: __In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, daß die Disziplin der Gemeinschaft in Sachen Staatssubventionen rigoros gewahrt wird."
4. In kommenden Ausgaben wird Inprekorr weitere Artikel zu diesem Thema veröffentlichen.
5. Und sei es nur, um die Kapitalflucht in Steuerparadiese zu vermeiden.
Seit zwanzig Jahren steht Euskadi im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Trotzdem gibt es im deutschen Sprachraum nur eine umfassende Darstellung der Baskenfrage, Das baskische Labyrinth von Jo Lang. Das 1983 erstmals veröffentlichte und seit anderthalb Jahren vergriffene Buch erschien nun in einer - durch einen aktualisierten Anhang ergänzten — Zweitauflage. S elten kann eine Dissertation eine Zweitauflage erleben, Wenn das dem Baskischen Labyrinth gelang, liegt das nicht an der Monopolstellung und Aktualität des Buches. Der Iberien- Kenner Klaus Hübner meinte damals in der Süddeutschen Zeitung über den 394seitigen Wälzer: Hier wurde umfangreiche, fundierte und nützliche Forschungsarbeit geleistet."
Das neu herausgegebene Buch besteht aus drei Teilen. Die eigentliche Doktorarbeit über Die nationale und soziale Bewegung im spanischen Baskenland unter dem Franquismus (1937-1977) gibt zuerst einen Überblick über die Geschichte des altesten Volkes Europas seit seinen Ursprüngen und stellt dann die damalige Entwicklung der ETA und der Arbeiterkommissionen dar. Das Hauptziel des Autors aber war (und ist), die Baskenfrage mit ihrer eigentümlichen Verquikkung von nationalistischen und gewerkschaftlichen Kämpfen, ethnischen und linguistischen Fragestellungen, ländlichen und industriellen Elementen, traditionalistischen und revolutionären Ideologien" zu erklären.
Der erste Anhang (..Kein Bruch mit dem Franquismus") über die ersten ,,Demokratie-Jahre" bis zu den Anfängen des Autonomiestatuts und der PSOE-Regierung zeigte, daß Unterdrückung und Widerstand immer noch die baskische Gesellschaft prägen und die Radikalisierung deshalb weitergeht. Der für die Neuveröffentlichung gemachte zweite Anhang faßt die Zeit von 1983 bis 1988 zusammen und versucht dabei, grundsätzliche Fragen und Entwicklungen" zu klären. Diese Arbeit ist mit recht weitgehenden Korrekturen verbunden. Der Autor gibt soziologischen „Grundentwicklungen"