REGIERUNG von ARTHUR WILKINS
Das Referendum vom 29.November war eine schwere Niederlage für das Regime Jaruzelski Gegenstand des Referendums war das Regierungsprogramm für eine »zweite Etappe der wirtschaftlichen und politischen Reform". Die PolInnen sollten zu zwei Fragen Stellung nehmen. Die erste/ lautete: Sind Sie damit einverstanden, das Programm für die radikale Sanierung der Wirtschaft, das dem Parlament vorgelegt wurde und eine erhebliche Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen bezweckt, vollständig in die Tat umzusetzen, auch im Bewußtsein dessen, daß dies eine schwierige Periode rascher Veränderungen in den kommenden zwei, drei Jahren bedeuten wird?" Nach amtlichen Angaben haben auf diese Frage nur 44,8% der eingeschriebenen Wähler mit Ja" geantwortet.
Die zweite Frage/lautete: „Sind Sie für ein polnisches Modell der grundlegenden Demokratisierung des politischen Lebens, mit dem Ziel, die Selbstverwaltung zu stärken, die Rechte der BürgerInnen auszuweiten und ihre Beteiligung an der Leitung des Landes auszubauen?" Auf diese Frage haben nur 46,26% der eingeschriebenen Wähler mit „Ja" geantwortet. Der Rest hat mit „Nein" gestimmt oder sich enthalten (ca 32% haben sich enthalten!). Keine der beiden Fragen hat die 51% der …Ja""-Stimmen erhalten, die nach dem neuesten Gesetz über das Referendum zur Annahme der Vorschläge erforderlich waren.
Ein beispielloser Vorgang
Dieses war das erste Referendum seit dem von 1946, mit Hilfe dessen die Bürokratie damals an die Macht gekommen ist. Damals befand sich das bürokratische Regime auf dem aufsteigenden Ast. Es profitierte von den antikapitalistischen Umwälzungen, die die Unterstützung der Massen hatten. Das bürokratische Regime heute ist im Niedergang begriffen. Sein System der Herrschaft über die Arbeiter-
klasse und die Gesellschaft und der Lenkung der Nationalökonomie ist geschwächt durch die zahlreichen ihm innewohnenden Widersprüche, und es zersetzt sich.
Sechs Jahre nach der Zerschlagung der polnischen Revolution von 1980-81 und sechs Jahre nach der „Normalisierung" des Regimes ist dieses unfähig, von der Mehrzahl der PolInnen eine passive Zustimmung zu seiner Politik zu erhalten, obwohl es keine unabhängigen Massenorganisationen und keine legale politische Opposition gibt, und obwohl die Gesellschaft erheblich entpolitisiert wurde. Der negative Ausgang des Referendums bedeutet nicht nur eine herbe Niederlage für die polnische Bürokratie und ihren „Reformflügel", der durch die „aufgeklärte** Gruppe um Jaruzelski repräsentiert wird. Sie bedeutet auch eine Niederlage für die Herren im Kreml, die Mannschaft um Gorbatschow, für die Jaruzelski einer der Hauptverbündeten in den Satellitenstaaten des „sozialistischen Lagers" ist. Die Verteter der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ihrerseits haben gehofft, Jaruzelski könne durch die Wirtschaftsreform und die politische Liberalisierung die Bedingungen schatten, der Arbeiterklasse die enormen Summen abzupressen, die zur Rückzahlung der Schulden gegnüber den westlichen Banken benötigt werden. Die Weltbank hat sich aktiv in die Kampagne für ein „Ja" beim Referendum eingeschaltet. Ihr Direktor, Eugenio Lari, hat vermittels der polnischen Nachrichtenagentur folgenden Text verbreiten lassen: „Die Polen sollten das Reformprogramm der Regierung unterstützen, es stellt für das polnische Volk eine historische Chance dar* (Politika Nr.45 vom 7.November 1987).
Vor dem Referendum hat sich Jaruzelski mit Kardinal Glemp getroffen und ihm das Programm der zweiten Etappe der Reform" unterbreitet. Es scheint, als habe er wenn nicht stillschweigende Zustimmung. so doch mindestens eine wohlwollende Neutralität der Kirchenhierarchie erreicht.
Die Niederlage des Regimes in einer Volksabstimmung, und vor allem die offene Anerkennung dieser Niederlage sind im „sozialistischen Lager" ein beispielloser Vorgang. Warum Jaruzelski seine Niederlage eingestanden hat, darüber kann man spekulieren (vgl. dazu auch die folgenden Interviews), doch es ist offensichtlich, daß es dem Regime gefährlicher schien, den Abstimmungsvorgang zu falschen und auf diese Weise das Ergebnis zu beeinflussen.
Die Haltung der Solidarnosc -Führung
Die Nationale Exekutivkommission (KKW) von Solidarnosc hatte am 25. Oktober erklärt: „Alle wollen, daß das Land demokratisch wird, die Wirtschaft saniert wird, der Erfolg der Einzelnen nur von ihrer Arbeit und ihren Fähigkeiten abhängt. .. Doch wir können nicht vergessen, daß die Männer, die heute regieren, dieselben sind, die vor sechs Jahren das Kriegsrecht verhängt haben, um die demokratischen Forderungen der polnischen Gesellschaft zu unterdrücken. ... Niemand glaubt der Regierung noch irgendein Wort. Wir brauchen echte politische. gesellschaftliche und wirtschaftliche Garantien. Bringt das Referendum diese Garantien? Die Antwort ist eindeutig: Nein!"
(„Informationsbulletin Solidarnosc ", Nr.178, 1987).
Die KKW hat nicht zum Boykott des Referendums oder zur „Nein"-Stimme aufgerufen, sondern sich darauf beschränkt, an die passive Verweigerung zu appellieren. Lech Walesa hat gesagt: ,,Der Westen hat ein Interesse am Referendum. Wir Polen ignorieren es." (Liberation vom 1.Dezember 1987). Solidarnose kann zu recht behaupten, daß das Ergebnis des Referendums ein Erfolg für die Gewerkschaft darstellt, doch speziell für die Führung war dieser Erfolg zweischneidig. In seinem ersten Kommentar zum Ausgang des Referendums fand es Walesa nicht angebracht, von einer Niederlage des Regimes zu sprechen. Er hat sich auf die Feststellung beschränkt, daß er „von einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft" zeugt. Es sei nun dringend erforderlich für Solidarnose und das Regime, sich „gemeinsam"" an das Volk zu wenden, damit Polen gerettet" werde, denn „die Zeit drängt". Sein wichtigster politischer Berater, Professor Bronislaw Geremak, meinte: „Es ist für alle eine Niederlage, denn die Behörden haben den Geist des Referendums und der Reform verstanden." (Le Monde vom 2.Dezember 1987). Andere Führer der Opposition - Adam Michnik, Jan Litynski, Zbigniew Bujak, haben erklärt, sie seien „schockiert" und würden nicht begreifen, was da vor sich gegangen ist". Sie bräuchten Zeit, sich diese „völlig unerwartete" und „sehr schlimme" Situation zu erklären (Liberation vom 2. Dezember 1987).
POLEN
Das Programm von Solidarnosć
Es hätte auch nicht anders sein können, denn das aktuelle Programm für wirt schaftliche Reformen von Solidarnosc kommt dem, was Jaruzelski durchführen will, sehr nahe. Es stellt eine radikale Abkehr von dem Programm dar, das Solidarnosc auf seinem ersten Nationalen Kongreß im September 1981 angenommen hat. Dort wurde „die Einführung einer demokratischen Reform der Selbstverwaltung auf allen Ebenen der Verwaltung und eine neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung" gefordert, „die Plan, Selbtverwaltung und Markt kombinieren soll." „Durch die Reform soll die Planung vergesellschaftet werden", der zentrale Plan soll Ausdruck der Bedürfnisse der Gesellschaft sein und es soll frei darüber befunden werden." Das heutige Programm von Solidarnosc sieht eine „radikale Wirtschaftsreform im Sinne des Marktes* vor, sie soll „zur Wiederherstellung einer multisektoriellen Wirtschaft führen" , „alle Formen des Eigentums auf dieselbe Stufe stellen und die Rolle und Funktion des Staates in der Wirtschaft einschränken, indem den Marktmechanismen wieder die grundlegende Bedeutung zufällt* (Widnokrag Nr.6/7 1987). Es ist keine zentrale Planung mehr vorgesehen. Die zunehmend sich verschlimmernde und nicht mehr zu behebende Krise der bürokratischen Planung in Polen, in der Sowjetunion und in anderen Ländern des „realen Sozialismus" sind nach Auffassung der Führung von Solidarnose ein Beweis für das historische Scheitern der Planwirtschaft. Der Brief der 22 Aber je mehr die soziale Lage der Massen sich verschlechtert, je mehr die Regierung versucht, ihre Wirtschaftsreform durchzusetzen, umso stärker entwickelt sich eine Opposition gegen die Orientierung der Solidarnose -Führung bei einem Teil der führenden Gewerkschafter. Der erste offene Widerspruch kam im Frühjahr 1986 von Andrzej Slowik, dem Vorsitzenden von Solidarnose in Lodz. Im vergangenen September wurden seine kritischen Thesen von 22 Mitgliedern der nationalen Kommission unterzeichnet, die auf dem Kongreß von 1981 gewählt worden war. In einem offenen Brief an Walesa schricben sie: Die Gewerkschaft hat kein klares Programm für alle Mitglieder und schenkt in ihren Verlautbarungen den ge-
POLEN sellschaftlichen und materiellen Problemen sehr wenig Aufmerksamkeit. Damit riskiert sie ... ,daß die Gewerkschaftsführung sich von der Basis in den Betrieben abschneidet. Jeder versteht, daß Solidarnosc eine soziale Bewegung sein muß, aber sie würde einen schweren Fehler begehen, wenn sie darauf verzichtete, länger als eine Gewerkschaft betrachtet zu werden.
Eine gesellschaftliche Bewegung .... die die klassischen Aufgaben einer Gewerkschaft vernachlässigt, würde einen großen Teil ihres sozialen Fundaments im Land und ihrer Unterstützung durch die Gewerkschaften im Ausland preisgeben. Solidarnosc könnte nicht mehr als Vertreterin der Interessen der Arbeiter auftreten und wäre damit kein bedeutender Faktor im polnischen politischen Leben mehr." (..Informationsbulletin Solidarnosc Nr. 178, 1987).
Dieser Brief wurde außer von Slowik noch von anderen historischen Führern von Solidarnosc aus verschiedenen Industrieregionen unterzeichnet, darunter Andrzej Gwiazda (vgl. das Interview in dieser Ausgabe) und Anna Walentynowicz aus Gdansk, Marian Jurczyk aus Szczecin, Severyn Jaworski und Zbigniew Romaszewski aus Warschau, Mieczyslaw Gil aus Nowa-Huta, Lech Dymarski aus Poznan.
Jozef Pinior, Solidarnosc -Führer aus Niederschlesien, und zugleich Mitbegründer der Sozialistischen Partei Polens, hat im September folgende Orientierung gefordert: Solidarnose muß in die Betriebe zurück. Sie steht an der Seite der Namenlosen, derer, die ans Fließband gekettet sind, die in der Hierarchie der Unterdrükkung und des Elends ganz unten sind. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung der Unterdrückten. Man tauscht diese Aufgabe nicht gegen ein warmes Plätzchen in der Sakristei oder auf dem freien Markt." (Robotnik Nr. 129, September 1987). Die Frage ist, ob alle Führer von Solidarnosc , die für eine solche Orientierung eintreten, in der Lage sein werden, ihre Kräfte zusammenzuschließen und die anderen, die heute vom trügerischen Glanz der Marktwirtschaft geblendet sind, zu überzeugen. Da die Krise des Regimes sich verschärft, werden die polnischen Arbeiter wieder die Möglichkeit finden, neues Vertrauen in ihre Kraft und ihren Widerstand zu schöpfen. Es ist mit einer verstärkten sozialen Unruhe zu rechnen** sagt Jacek Kuron (Le Monde vom 2.Dezember 1987).
Solidarnosc- Debatte um Markt und Plan
Im folgenden veröffentlichen wir drei Interviews mit führenden Vertretern von Solidarnosc, die jeweils unterschiedlichen Strömungen angehören. Sie geben einen Einblick in die aktuelle Orientierungsdebatte in Solidarnosc.