Auf seiner Sitzung Ende Januar 1988 wird deshalb fortgesetzt werden; die hat das Zentralkomitee der Sozialisti- Führungen der traditionellen reformischen Arbeiterpartei Belgiens (SAP - stischen Parteien werden sich als Brükbelgische Sektion der IV.Internatio- kenkopf dieser Politik in die Arbeiternale) eine Einschätzung der politischen klasse hinein anbieten. Dennoch hat die und gesellschaftlichen Situation vorge- Arbeiterklasse auch eine Kleine Atemnommen, die durch den Ausgang der pause gewonnen, in der sie wieder Zu- Wahlen am 13.Dezember entstanden trauen in ihre eigene Stärke fassen ist. kann. All dies findet im Rahmen einer internationalen Situation statt, in der Die bürgerlichen Parteien haben dort einerseits die Perspektive einer neuen eine Niederlage eingesteckt, die jedoch Rezession der kapitalistischen Wirtauf der anderen Seite nicht einen politi- schaft droht, andererseits sich Ändeschen Sieg der Arbeiterklasse bedeu- rungen in der Politik der sowjetischen tete, der es ihr erlauben würde, binnen Bürokratie abzeichnen. kurzer Zeit einen breitangelegten Kampf gegen die Sparoffensive der Die politische Linie, die die SAP heute Bourgeoise zu führen. Diese Offensive sucht, versteht sich in der Kontinuität Jupiler:
'vernement P villeurs!
der letzten Jahre, vor allem der Linie, die sie bei den letzten Wahlen entwikkelt hat: Schluß mit der Sparpolitik; das Geld dort holen, wo es ist; für eine Einheitsfront der Arbeiterklasse mit der Perspektive einer Regierung der arbeitenden Bevölkerung, die sich auf die Mobilisierung der zweieinhalb Millionen Gewerkschaftsmitglieder stützt; eine antikapitalistische Alternative gegen die Krise. Mit dieser Linie will die SAP in die Strategiedebatte eingreifen, die unweigerlich auf die Gewerkschaften zukommen wird, vor allem auf die FGTB. Sie wird systematisch die Sozialistische Partei mit den Forderungen der ArbeiterInnen konfrontieren, um deutlich zu machen, daß eine Regierung notwendig ist, der weder die CVP noch die Liberalen angehören.
Jenseits der Intervention in die laufenden Kämpfe, die ein Hauptanliegen der Partei bleibt, hat das Zentralkomitee beschlossen:
* daß die SAP sich an den kommenden Kommunalwahlen beteiligt; * daß die SAP zu diesem Anlaß einen Aufruf für die Einheit von SAP-PCB- PTB herausgibt; * daß die SAP eine Kampagne für eine Steuerreform zugunsten der arbeitenden Bevölkerung macht; * verschiedene Maßnahmen zur organisatorischen Stärkung der Partei: Gewinnung neuer Abonnenten; Rekrutierung neuer Mitglieder und Unterstützerinnen; eine Finanzkampagne; eine breite Mobilisierung zum 1.Mai-Fest. Der Kerngedanke dieses Programms kreist um das Motto „Die beiden kommenden Jahre sind entscheidend für den Aufbau der SAP". Darüber und über die Aufbaupläne der SAP hat La Gauche, die Zeitung der SAP, ein Interview mit François Vercammen und Gabriel Maissin geführt, die beide Mitglieder des Politbüros der SAP sind.
BELGIEN
INTERVIEW MIT FRANCOIS VERCAMMEN UND GABRIEL MAISSIN • Das Zentralkomitee der SAP hat eine Resolution beschlossen mit dem Titel „Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein für die SAP". Was ist der Hauptgedanke darin?
François Vercammen: Die SAP steht vor einer neuen Etappe. Wir stellen zwei Veränderungen in der politischen Situation fest. Zum einen hat die Bourgeoisie am 13.Dezember eine politische Niederlage erlitten. Die Sozialistische Partei, die stärkste Arbeiterpartei, wird in die Regierung eintreten. Sie wird eine Politik führen, die keinen Bruch mit der Sparoffensive darstellt. Es wird sich deshalb die Frage nach einer Alternative stellen. Wir sind überzeugt, daß unter diesen Bedingungen die Losungen und die Strategie der SAP auf wachsendes Gehör stoßen werden.
Auf der anderen Seite ist die Szene links von der SP in Bewegung geraten. Eine Klärung zwischen der SAP, der PCB und der PTB und die Einheit zwischen diesen Parteien sind zu Schlüsselfragen geworden. Die Einheit war eines der Haupthemen der SAP in den letzten Jahren. Wir stellen also fest, daß sich unserer Partei neue Möglichkeiten eröffnen. Aber und das ist der Hauptpunkt in der Resolution des Zentralkomitees - während die politischen Möglichkeiten der SAP zunehmen, stagnieren ihre organisatorischen Kräfte. Um diese Lücke zu füllen, hat das Zentralkomitee einen Arbeitsplan angenommen.
• Warum sagt ihr, die nächsten zwei Jahre sind entscheidend?
François Vercammen: Weil es Ereignisse gibt, die unabhängig von uns feststehen: die Kommunalwahlen und die Europawahlen; die Tarifrunden; auch die Wahrscheinlichkeit einer schweren Rezession. Die Zeit ist ein entscheidender Faktor in der Politik. Sie ist uns karg bemessen.
• Ist es das Wahlergebnis der SAP, das Euch dazu bringt, Euch unter diesen Druck zu setzen?
Gabriel Maissin: Ja.
• Begebt Ihr Euch da nicht aufs Glatteis?
Gabriel Maissin: Wir waren sehr realistisch in den Erwartungen unseres Stimmenanteils. Wir hatten einen Medienerfolg. Aber das ist nicht alles. Als die Leute uns im Fernsehen gesehen haben, haben sie die einfache, radikale politische Botschaft, die wir zu vermitteln hatten, mit großer Sympathie aufgenommen. Der Wahlerfolg ist auch das Ergebnis unserer hartnäckigen Bemühungen, in der Arbeiterklasse, in den Betrieben und in den sozialen Bewegungen Fuß zu fassen. Dafür spricht auch, daß viele Mitglieder der SAP bei den Sozialwahlen im Betrieb das Vertrauen ihrer Kolleginnen erhalten haben.
• Die „zwei Jahre" sind durch den Wahlrhythmus bestimmt. Als wenn das nicht reichte, sattelt Ihr noch eine Massenkampagne für das Frühjahr 1988 obendrauf. Ihr fordert Steuererleichterungen für die ArbeiterInnen und stärkere Besteuerung der großen Vermögen. Will sich die SAP künftig in Wahlkämpfen, statt in sozialen Kämpfen an der Basis aufbauen?
Gabriel Maissin: Der Wahlrhythmus ist uns aufgezwungen. Bei jeder Wahl steht politisch etwas auf dem Spiel, und wir wollen uns da einmischen. Das steht nicht im Widerspruch zum Aufbau einer Partei, die an der Basis verankert ist. Vor den Kommunalwahlen wollen wir eine vermehrte Anstrengung machen, nach außen zu wirken. Die SAP hat ein Interesse daran, sich bekannter zu machen. Die Leute, die sich für uns interessieren, fangen auch an, etwas von uns zu verlangen. Sie finden, daß wir ein Sprachrohr ihrer Forderungen sein sollten, daß wir ihre Kämpfe aufgreifen sollten und nicht nur mit ihnen in den Kämpfen präsent sein sollten. Damit haben sie recht. • Warum wollt Ihr eine Kampagne zur Besteuerung der großen Vermögen führen? Es stehen doch ganz andere Dinge an: die Arbeitslosigkeit, die Flexibilisierung, die Angriffe auf die gewerkschaftlichen Freiheiten, der Kampf um die Societé Générale, usw. Lauft Ihr Modethemen hinterher?
Gabriel Maissin: In einer Welt, in der täglich Dutzende von Milliarden den Besitzer wechseln und andererseits nicht genügend Geld da ist, den Arbeitslosen ein vernünftiges Einkommen zu sichern, ist es nicht deplaziert für eine antikapitalistische Partei, den Finger auf die Steuerungerechtigkeiten zu legen. Sie haben Auswirkungen auf das Einkommen und auf die Kaufkraft, beides zu Recht zentrale Fragen für die Menschen. Das erlaubt uns, den Charakter der Gesellschaft, in der wir leben, deutlich zu machen. Daran können wir weitergehende, radikalere Forderungen anknüpfen. Schließlich erlaubt uns das, die großen Organisationen der Arbeiterbewegung in die Pflicht zu nehmen.
François Vercammen: Alles, was dazu dient, das Bewußtsein der Arbeiter in eine antikapitalistische Richtung zu treiben und weitere Mobilisierungen vorzubereiten, ist positiv. Von diesem Gesichtspunkt aus gibt es keine „Priorität" zwischen dem Kampf für eine Herabsetzung der Steuern für die Arbeiter und dem Kampf für Arbeitsplätze z.B.
• Glaubt Ihr, daß diese Kampagne in der jetzigen Situation ein politisches Gewicht bekommen wird?
François Vercammen: Das steht außer Zweifel! Wenn man die Steuerpolitik nicht bei den Hörnern nimmt, dann überläßt die Arbeiterbewegung dieses Terrain poujadistischen Kräften wie der UDRT. Die reformistischen Kräfte weigern sich heute, klar und deutlich für eine Steuersenkung für die ArbeiterInnen einzutreten, weil das bezahlt werden will und weil es dafür nur ein Mittel gibt: das Geld dort zu holen, wo es ist. Deshalb kommt unsere Kampagne zur richtigen Zeit: das ist ein Kampf gegen die Kapitalisten und gegen die Rechten. Auf diese Weise bringt man wieder in Erinnerung, daß die Arbeiterinnen am 13.Dezember dafür gestimmt haben, daß man ihnen zumindest einen Teil von dem zurückgibt, was sie verloren haben...
Warum aber eine Petition dazu? Greift eine Partei, die wirklich etwas verändern will, nicht zu anderen Aktionsformen?
François Vercammen: Die Petition ist ein so altes Instrument der Aktion wie der Streik. Die Arbeiterinnen bedienen sich dessen, wenn sie nicht die Möglichkeit haben, zusammen auf die Straße zu gehen oder zu streiken.
Glaubt Ihr, daß die Arbeiterklasse geschlagen ist?
BELGIEN
François Vercammen: Nein, aber sie ist nicht bereit, ununterbrochen zu streiken. • An wen richtet sich die Petition? Gabriel Maissin: An alle Strömungen der Arbeiterklasse. Wir werden dafür Unterschriften sammeln in den Betrieben, den Stadtteilen, auf den Märkten, in Jugendzentren, usw. Sie richtet sich an die politischen Verantwortlichen im Land. Wieviel Unterschriften müßt Ihr sammeln?
Gabriel Maissin: Von 15.000 an aufwärts kann man von einem Erfolg sprechen. Im kommenden Monat werden wir die Partei darauf vorbereiten und alles Notwendige in die Wege leiten. Von März bis Juni werden wir die Unterschriften sammeln. Das 1. Mai-Fest wird die Gelegenheit bieten, eine erste Bilanz zu zie hen. Wir wünschen, daß andere politische Kräfte diese Petition aufgreifen. Dann wird es möglich sein, mehr als 15.000 Unterschriften zu sammeln.
• In der zweiten Hälfte dieser „zwei Jahre* werden die Kommunalwahlen stattfinden. Wird die SAP daran teilnehmen?
Gabriel Maissin: In jedem Fall. • Das Zentralkomitee hat einen Aufruf zur Einheit von SAP-PCB-PTB beschlossen. Warum?
Gabriel Maissin: Weil Spaltung schädlich ist. Sie verhindert das aktive Engagement zahlreicher Linker. Wir wollen einen Schritt tun, um dieses Problem zu lösen: wir schlagen zu den Kommunalwahlen eine gemeinsame Intervention gegen die Sparpolitik und den Rassismus vor. Das ist möglich! Es liegt an den anderen Parteien, ihre Verantwortung wahrzunehmen und positiv darauf zu reagieren. • Die PTB und die SAP verstehen sich als revolutionäre Linke. Die PCB ist eine reformistische, parlamentarisch fixierte Partei. Wollt Ihr Feuer und Wasser vereinigen?
François Vercammen: So stellen sich die Leute die Probleme nicht. Sie sagen sich ganz einfach: Ihr seid gute Leute im Kampf, ihr macht gute Vorschläge, aber weil Ihr zersplittert seid, ist alles ein einziger Schlamassel." Wir wollen darauf eine Antwort geben. Auf einem anderen Blatt steht die Analyse, die wir vom Programm dieser Parteien anstellen. Es ist wahr, daß die PCB ein reformistisches Programm hat. Ihre Mitglieder sind aber oft sehr aktiv im Kampf. Und die Losung der PCB bei den letzten Wahlen war: »Man mul das Geld dort holen, wo es ist!" Darüber kann man eine Einigung erzielen, das ist nützlich.
• Ihr reicht der PTB die Hand, die Euch doch nur beschimpft. Seid Ihr Masochisten?
François Vercammen: Wir reichen die Hand, die PTB spuckt drauf.... und ich sage: wir werden sie ihr weiter reichen. Wir sind neugierig, wie lange die PTB das durchhält, darauf zu spucken. Wir sind neugierig zu wissen, wie lange tausende von Menschen, die die Einheit wollen, es hinnehmen werden, daß die PTB auf diese Art und Weise Spaltung und Haß in der Linken sät ...
• Die PTB hat eine spektakuläre Wende hin zur PCB gemacht. Habt Ihr nicht Angst, an den Rand gedrückt zu werden?
François Vercammen: Die Wende ist sehr spektakulär, aber wenig überzeugend. Denn die PTB hat keine Bilanz gezogen von dem, was sie gestern gesagt hat und ihre Wende nicht begründet. Ich glaube nicht, daß die PCB, die cine lange Geschichte in der Arbeiterbewegung hat, sich so einfach verführen läßt. Wenn eine Vereinigung zwischen diesen beiden Parteien zustande käme, wäre die SAP sozusagen das fünfte Rad am Wagen...
Gabriel Maissin: Nein, dazu hat sich das Kräfteverhältnis zu sehr geändert. Die Kommunistische Partei hat stark an Einfluß verloren. Wir freuen uns nicht darüber, aber das ist eine Tatsache. Sie kann auch nicht verächtlich auf uns herabschauen. Die PTB muß heute anerkennen, daß wir eine gut verankerte Partei mit einer wirksamen politischen Linie sind, nachdem sie erst versucht hat, uns zu ignorieren, dann uns zu beschimpfen. Sic gibt zu, daß unsere Linie für die Wähler, die eine Alternative zur Sozialistischen Partei suchen, attraktiver ist. Das ist ein großes Lob...
François Vercammen: Unser Drängen auf Einheit ist kein Manöver. Wir sind überzeugt, daß eine Einigung bei der Arbeiterlinken tatsächlich etwas ändern würde. Die erste Frage, die sich stellen würde, wäre nicht: „Wer profitiert davon?" sondern: „Welche neuen Möglichkeiten eröffnen sich dadurch?" Diese Möglichkeiten sind beträchtlich. Es gibt eine breite Strömung, die kritisch ist gegenüber den traditionellen Führungen: Gewerkschafter, Jugendliche, Frauen... Eine vereinte Linke würde sich in dieser Strömung bewegen wie ein Fisch im Wasser .. Das wäre ein sicheres Unterpfand für weitere Fortschritte.
• Diese kritische Strömung findet sich eher bei den Umweltschützern, als bei den traditionellen linken Gruppen. Deshalb orientiert die PCB auf eine Einheit mit Ecolo-Agalev. Was haltet Ihr davon? François Vercammen: Das ist gin interessantes Problem. Die SAP wird sich anstrengen müssen, darauf konkretere Antworten zu geben, als sie das bisher getan hat. Ecolo arbeitet nicht auf demselben Feld wie die SAP. Das heißt nicht, daß wir nicht die Einheit mit der Umweltbewegung suchen müssen, denn diese ist ein beständiger Faktor. Aber wir stellen auch fest, daß diese Bewegung von sich aus einen eigenwilligen Weg gesucht hat, „weder links noch rechts"
• Welche Aufbauziele hat sich die SAP für diese nächsten „zwei Jahre" gesteckt?
Gabriel Maissin: Wir werden eine Kampagne machen zur Rekrutierung von Mitgliedern und Unterstützerinnen. Gleichzeitig versuchen wir, uns geographisch auszudehnen. In Gegenden, wo die Präsenz der Partei noch sehr schwach ist. zeichnen sich Möglichkeiten ab, es gibt Gruppen, die Interesse haben, mit der SAP zusammenzuarbeiten. Wir wollen darauf eingehen.
• Die Aufrufe zur Stärkung der SAP sind nicht neu. Man sieht bisher aber wenig Resultate. Eure geographische Ausdehnung z.B. war in der Vergangenheit schon einmal größer ... Gabriel Maissin: Das heißt nur, daß wir Probleme hatten und heute neue Fortschritte machen können ...
• Meint Ihr, daß Euer Aufruf diesmal Wirkung haben wird?
François Vercammen: Das ist immer ein Kampf. Bemerkenswert ist. daß es cine wachsende. Kluft gibt zwischen dem politischen Gehör, das wir finden, und unse ren organisierten Kräften. Letztere wach-
sen längst nicht in dem spektakulären Rhythmus wie ersteres. Dieses Mißverhältnis liegt unseren Überlegungen zugrunde. Denen die uns sagen: „Bravo! Ihr habt gute Ideen, aber ich bin nicht bereit, mich zu engagieren" , antworten wir: Ihr macht eine schlechte Rechnung auf, für die Arbeiterklasse, für Euch selbst und für die SAP. Man muß die SAP stärken, um die Wende vorzubereiten, die morgen in der Arbeiterbewegung und im ganzen Land auf der Tagesordnung stehen wird." • Haben die Veränderungen in der modernen Gesellschaft Euer Projekt einer „Avantgardepartei" nicht überholt?
François Vercammen: Wir handeln nicht mit geschlossenen Augen, wir sehen der Realität ins Auge. Das Wichtigste ist aber nicht die Veränderung der Gesellschaft und die „Krise der Parteiform" gibt in Belgien ein anderes historisches Problem: die politischen Arbeiterparteien hatten immer wenig Mitglieder. Die Kommunistische Partei zählte 1938-39 nicht mehr als 10.000 Mitglieder. Vor 1914 zählten die Sektionen der Belgischen Arbeiterpartei weniger als 10.000 Mitglieder. Das Wichtigste ist, daß die wirkliche Arbeiteravantgarde ihre Energie in der Gewerkschaftsarbeit entfaltet, weil ihr bislang die Gewerkschaftsbewegung als Instrument des Kampfs und Ort der Reflexion ausreichte.
• Setzt Ihr auf die Krise der Gewerkschaften, um Eure Partei aufzubauen? François Vercammen: Nein, wir stellen nur fest, daß es eine tiefe Krise des Kapitalismus gibt, eine tiefe Krise des Reformismus und eine gewerkschaftliche Ohnmacht. die die Gewerkschaftsführungen selbst zugeben. Das erfordert tiefgreifendere Uberlegungen. Die Gewerkschaftsbewegung bietet keinen Raum dafür. Deshalb stellt sich die Frage nach dem Aufbau einer Arbeiterpartei neu.
• Was bietet die SAP denen, die bei ihr eintreten?
Gabriel Maissin: Im großen und ganzen fünf Dinge:
1. eine fundierte marxistische Analyse, das ist bei der heutigen Desorientierung nicht wenig; 2. eine kollektive Reflexion der Erfahrungen; 3. Hilfestellungen für die Aktiven in Kämpfen, die immer komplizierter werden:
4. ein demokratisches innerparteiliches Regime:
5. eine Sichtweise der Welt, die über den Betrieb hinausreicht, vom Kampf des Proletariats weltweit.
Der SAP beizutreten bedeutet, in einer Partei handeln und denken zu können, die Erfahrungen zentralisiert und daraus eine politische Linie und Aktionslosungen formt.
• Der Verein der „ehemaligen" SAP- Mitglieder hat beträchtlichen Aufschwung. Woher kommt diese Schwierigkeit, die Mitgliedschaft zu stabilisieren?
François Vercammen: Mit dem Einbruch der Krise hat eine Generation von Revolutionären, die nach 68 voller Illusionen war, weitgehend das Feld geräumt, Das ist nicht das erste Mal. Interessanter als der/Verein der „Ehemaligen" ist der Verein derer, die dabei geblieben sind, also /die Partei. Das ist heute eine Partei gestählter Kader, die erheblich besser vorbereitet sind als die Generation von Neulingen nach 68. Aus diesem Blickwinkel heraus ist die Zahl nur ein Faktor/ der zählt. Natürlich ein wichtiger, deshalb unser Aufruf zur Stärkung der SAP. Aber nur ein Faktor. Ein anderer Faktor ist die Solidität und die Reife der SAP. PART
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Gabriel Maissin: Viele GerossInnen haben uns verlassen, weil sie entmutigt waren. Heute/kann die Situation in der Arbeiterbewegung und auch in der SAP sie dazu veranlassen, daß sie wieder zu uns zurückkommen. Ich ermutige sie dazu. • Stellt das System der unterstützenden Mitglieder eine Brücke zur SAP dar?
Gabriel Maissin: Ja. Die SAP ist eine Partei von Aktiven. Das erfordert persönliches Engagement, darauf legen wir gro- Ben Wert. Nicht jeder ist bereit, diesen Schritt zu tun. Deshalb schlagen wir eine BELGIEN
Form der Mitgliedschaft vor, die eine Unterstützung für das Programm und die Aktivität der Partei beinhaltet, aber viel mehr Raum für die persönliche Situation läßt. Wir schlagen auch andere Organisationsformen vor: die Jeune Garde Socialiste, Socialisme Sans Frontieres. • Weitere organisatorische Ziele? Sicher das Geld.
François Vercammen: Ja, ja. In den nächsten beiden Jahren werden wir Geld brauchen, viel Geld. Das ist der Nerv des Krieges. In den nächsten Wochen werden wir eine Finanzkampagne um konkrete Ziele herum starten. Dann ist da die Zeitung. Das ist ein unersetzliches Instrument. Mit den kommenden „zwei Jahren" verfolgen wir das Ziel, die Auflage und Verbreitung der Zeitung zu stärken. Wir brauchen bis nach den Kommunalwahlen 300 neue Abonnentinnen. Schließlich ist unser traditionelles 1.Mai- Fest ein Sammelpunkt für unsere Unterstützerinnen.
• Die Finanzen der SAP sind ein bißchen wie der Staatshaushalt, ein Faß ohne Boden?
Gabriel Maissin: Leider nein, weil wir nicht die Möglichkeit haben, unser Defizit dadurch zu decken, daß wir ständig neue Kredite aufnehmen. Die Infrastruktur der Partei hat sich erheblich verbessert, dank der Hilfe von tausenden von Menschen in den letzten Jahren. Heute müssen wir einen Sprung nach vorn machen. Dazu brauchen wir Geld. Die Partei hängt vollständig von den Beiträgen ihrer Mitglicder und Sympathisanten ab; deren Verwaltung ist gut.
• Euer Modell ist das der langsamen Akkumulation von Kadern?
Gabriel Maissin: Zur Zeit ja, gezwungenermaßen. Jede Rekrutierung ist eine Überzeugungsschlacht. Um wirklich eine Partei der Arbeiteravantgarde aufzubauen, bedarf es anderer Erschütterungen, in der Gesellschaft wie in der Arbeiteröffentlichkeit; und es bedarf radikaler Kämpfe. Nur dann können Zehntausende von Arbeiterinnen die Überzeugung erlangen, daß der Ernst der Lage ein neues Instrument notwendig macht: eine neue Partei und ihr Engagement dafür. Aber heute wird das vorbereitet. Darauf zu warten, daß es spontan kommt, wäre eine große Illusion und ist in der Regel die Quelle von Tragödien, wie die Arbeiterbewegung lehrt.
NICARAGUA
Allein gelassen MICHEL THEVENAZ
Die Aufeinanderfolge von Aufhebung des Ausnahmezustands, Vorschlag für einen Waffenstillstand mit der Contra und wirtschaftlichen Notmaßnahmen zeigt, in welcher Zwangslage sich die nicaraguanische Revolution heute befindet. Mit dem Friedensabkommen von Esquipulas haben die Sandinisten versucht, die Isolierung zu durchbrechen, unter der sie seit sieben Jahren leiden. In einem Punkt zumindest hat die politische Initiative der Sandinisten ım vergangenen August Früchte getragen: selbst wenn sie nach dem Geschmack von Reagan, Arias und der inneren Opposition „niemals genug tun werden", hat Nicaragua seinen Willen unter Beweis gestellt, das Friedensabkommen von Esquipulas in die Tat umzusetzen.
Der Krieg
Das Abkommen sah eine gleichzeitige Demarche der fünf mittelamerikanischen Länder vor. Davon hat Honduras keinen einzigen Schritt getan, Guatemala nur ein Vorzeigemanöver und El Salvador einen Schritt nach vorn und zwei Schritte zurück!. Der Friedensplan ist zu einem Forderungskatalog geworden, der sich allein an die Adresse Nicaraguas richtet* Am 23.Januar startete von einer Insel Honduras' aus ein Versorgungshubschrauber für die Contra, was beweist, daß die Nachbarländer weiterhin die Contra logistisch unterstützen und somit das Friedensabkommen, das die fünf Staaten unterzeichnet haben, brechen*2 Trotzdem hat Nicaragua weitere Angebote unterbreitet, die Pressefreiheit wurde ausgedehnt?, die Opposition kann sich frei bewegen und demonstrieren, an der Atlantikküste wurde das Autonomiestatut inkraft gesetzt, usw.
Doch all diese Beweise guten Willens haben nicht zur Beendigung des Krieges geführt. Sicher, in Washington wurden jetzt die Kredite an die Contra ausgesetzt. Zugleich werden jedoch Möglichkeiten ausgelotet, die Kombattanten der Contra mit Millionen Dollar für Kleidung, Essen und medizinische Hilfe zu versorgen durch die Einschaltung des Roten Kreuzes; und der US-General a.D. J.K.Singlaub, der in die Irangate-Affire verwikkelt ist, hat angekündigt, private Organisationen würden die Hilfe fortsetzen. Obwohl international diskreditiert, hat die Contra nicht all ihre Unterstützung verloren. Der Verteidigungsminister Nicaraguas, Humberto Ortega, hat anläßlich der Offensive zu Jahresende daraufhingewiesen, daß „der Krieg ärger tobt als je"; Anfang 1987 konnte man 25 Zusammenstöße pro Woche zählen, seit Juni ist die Zahl auf 90 pro Woche gestiegen. Die hundert Millionen Dollar, die Reagan durchgesetzt hatte, haben ihre Früchte getragen: „Die Führer der sandinistischen Armee geben zu, daß die Contra durch die Hilfe der USA Erfolge erzielen konnte..."4. . In den zentralen Kriegsgebieten, an der Grenze zu Honduras, in den wenig bevölkerten und schlecht versorgten Gebieten, in die die Agrarreform nicht vorgedrungen ist und wo die alten Strukturen der Abhängigkeit von lokalen Anführern noch bestehen, hat die Contra die Initiative an sich reißen und sich die Unzufriedenheit der Bauern zunutze machen können, die seit sieben Jahren keine Besserung. höchstens eine Verschlechterung ihrer Verhältnisse erfahren haben (Krieg, desorganisierter Markt, usw.)
Unter diesen Bedingungen ist die jetzige Initiative der Sandinisten für einen Waffenstillstand besser verständlich. Die Erfahrungen an der Atlantikküste, wo durch das Autonomiestatut und die den (weiterhin bewaffneten) Rebellen angebotene Reintegration mehrere wichtige Miskitochefs zurückgewonnen werden konnten®, können als Beispiel dienen. Ortega hat den Contras einen Landstrich von 10.000 km? angeboten, wenn sie einen Waffenstillstand unterzeichnen. Damit zielt er ab auf ihre Reintegration, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo den Söldnern im Ausland die US-amerikanische Hilfe gestrichen wird. Es ist ein riskantes Spiel, aber es kann aufgehen und die Sozialistische Internationale bietet dafür ihre Dienste an. Der Friedensnobelpreis
Die Fortsetzung der US-amerikanischen Aggression, kombiniert mit dem Plan Arias" verstärkt also die Zielsetzung des Friedensabkommens von Esquipulas, eine „Demokratie" zu errichten, worunter alle Welt das Recht der bürgerlichen Opposition versteht, ,ihren Anteil an der Macht* zu erhalten, auf die Gefahr hin, daß die Sandinisten vertrieben werden. Der Christdemokrat R.Acevedo, Außenminister von El Salvador, das bis zur Halskrause im US-amerikanischen Krieg steckt, sagt es laut und deutlich: „Was wir mit dem Friedensplan wollen ist, Nicaragua auf einen sozialdemokratischen Kurs zwingen*®. Kaum hat Washington die Hilfe an die Contra ausgesetzt, fordert Friedensnobelpreisträger Arias von Ortega nichts weniger als „die Aufhebung der Kontrolle der FSLN über die Streitkräfte, wie es die zivile politische Opposition verlangt" und einen „moralischen, diplomatischen und politischen Druck auf Managua*7 3, Wo bleibt der Druck auf Duarte, Cerezo, Azcona? Die Tageszeitung Le Monde zieht daraus zu Recht den Schluß, daß der Arias-Plan zu „einem Instrument geworden ist, die Sandinisten zu schwächen, ohne daß Washington den menschlichen und politischen Preis für eine direkte Intervention zahlen muß"8. Die nicaraguanischen Revolution ist nicht nur die einzige, die konkrete Schritte in Richtung Frieden unternommen hat, sie wird auch auf tragische Weise allein gelassen inmitten all des Zynismus und der Scheinheiligkeit, mit der der Lärm der Kanonen übertönt wird!
Wirtschaftskrise
Die ganze Geschichte der letzten acht Jahre ist von militärischem, diplomatischem und wirtschaftlichem Druck gekennzeichnet, um die Revolution zu erdrosseln und damit das Recht eines Volkes auf seine Würde und Souveränität und etwas mehr soziale Gerechtigkeit. Der Krieg und der Wirtschaftsboykott haben laut Barricada vom 4.Dezember 1987 3,5 Mrd. Dollar gekostet, d.h. 1.000 Dollar pro Einwohnerin. Die Hälfte des Staatshaushalts muß für die Verteidigung geopfert werden.
Dies wirft ein Schlaglicht auf die Wirtschaftskrise, unter der das Land leidet.
Sie erklärt sich jedoch nicht einzig und allein aus den Folgen des Krieges und der Blockade. Wie in allen mittelamerikanischen Ländern wird sie verschärft durch den Preissturz auf den Weltmärkten. In diesem Rahmen gibt es strukturelle Probleme, die sich seit 1985 verschärft haben.
Die Inflationsrate, die bis dahin zwischen 30 und 50% betrug, ist steil in die Höhe geschnellt: 1985 betrug sie 300%, 1986 700%, 1987 1.500%. Die Wachstumsraten der Produktion sind pro Kopf der Bevölkerung seit 1984 rückläufig. Nicaragua produziert zu wenig, und es ist zuviel Geld im Umlauf. Das fördert die Spekulation und den Schwarzmarkt, den aber alle brauchen, um leben zu können. L.Ruiz, der Präsident des oppositionellen Unternehmerverbands COSEP, hat erklärt, das Gesetz zur Förderung der Auslandsinvestitionen, das im Dezember verabschiedet worden ist, werde, „obwohl es sehr gut gemeint und konzipiert ist, und alle Garantien, Konzessionen und Privilegien enthält (u.a. die Rückführung der Vermögen), keinerlei positive Resultate für das Land haben, wenn zuvor nicht die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen für ein Klima des Vertrauens für ausländische Investoren geschaffen werden**9 Das Privtakapital, das ausländische ebenso wie das einheimische, das exportierende ebenso wie das im Exil, schneidet Nicaragua, selbst wenn der private Sektor immer noch die Hälfte des Bruttosozialprodukts produziert.
Die sandinistische Revolution war sich dieses Hindernisses bewußt und hat darauf gezählt, auch im Rahmen einer gemischten Wirtschaft", daß die Produktion über den öffentlichen Sektor angekurbelt werden kann: über die landwirtschaftliche Produktion für den Export, die Vorantreibung der Agrarreform, die Subventionierung der Grundnahrungsmittel, des Gesundheitswesens und der Erziehung. Die Entwicklung war aber eine andere: in einem so kleinen Land, das vom Weltmarkt abhängig und der US-Aggression ausgesetzt ist, das umgeben ist von Ländern, die ebenso tief in der Krise stecken einen wirtschaftlichen Aufschwung über den öffentlichen Sektor notwendigerweise beschränkt und das Ergebnis ist schließlich eine galoppierende Inflation. Diese unterhöhlt die soziale Basis des Regimes, die gerade geschützt werden sollte. Die Reallöhne sind um 30% gesunken und ein Wirtschaftsfachmann, Mayorga, ,Sagt voraus, daß in wenigen Monaten die Bauern sich weigern werden, ihre Ernte abzuliefern, wenn sie weiterhin dafür Cordobas erhalten, die innerhalb weniger Tage und Wochen nichts mehr wert sind"*10 Die Demonstrationen der letzten Wochen sind nicht nur „Manöver der Opposition" , sondern auch Ausdruck einer Kriegsmüdigkeit und des dringenden Bedürfnisses, wieder einen funktionierenden Markt zu errichten. So erklären sich die Notmaßnahmen, die im Februar beschlossen wurden. Doch bietet die Einführung einer neuen Währung — die faktisch eine über 500%ige Abwertung des Cordoba und Zwangssparmaßnahmen bedeutet! nur einen Aufschub. Die Preise für drei- Big Grundlebensmittel wurden angehoben, ebenso die für Wasser, Elektrizität und Brennstoffe. Dieses drastische Programm zeichnete sich seit längerem ab; es kann den Konsum derer stabilisieren, die arbeiten, aber alle, die vom Schwarzmarkt oder von Gelegenheitsarbeiten leben, geraten dadurch in eine dramatische Lage und der öffentliche Sektor kann ihnen keine Arbeitsplätze bieten. NICARAGUA
Das Drängen der Sandinisten auf einen Waffenstillstand erklärt sich nicht nur aus den militärischen Problemen, sondern auch aus dieser wirtschaftlichen Krise. Friede ist die einzige Chance für Nicaragua, nicht nur um den Militärhaushalt zu senken, sondern vor allem um wieder etwas internationale Hilfe zu erhalten, sei sie bilateral oder multilateral, direkt oder über den Gemeinsamen Mittelamerikanischen Markt.
Es muß nicht länger erklärt werden, daß unsere Aufgabe hier darin besteht, die Solidarität zu vervielfachen, um die Isolierung um Nicaragua zu brechen. 26.Februar 1988 Anmerkungen.:
1. Seit der Ermordung des Präsidenten der Menschenrechtskommission, Anaya, ist die Zahl der Opfer der Todesschwadronen in El Salvador in die Höhe geschnellt. 2. Le Monde, 26.Januar 1988 3. ..Seit der Wiederzulassung von acht Radiostationen und mehreren Zeitschriften Ende Januar gibt es eine wirkliche Pressefreiheit." La Prensa hat eine Auflage von 100.000 Exemplaren (soviel wie Barricada) und einer der Journalisten sagt: ., Wir können schreiben, was wir wollen", sagt aber zugleich, er hätte Angst, bei seinen Untersuchungen mit pro-Sandinisten zusammenzustoßen (Le Monde vom 12. Februar 1988). Die Opposition beklagt sich, ihr fehle Geld für Presse und Radios, aber auch die regierungsfreundliche Nachrichtenagentur ANN hat wegen der Krise ihre Ausgaben stark einschränken müssen. 4. International Herald Tribune vom 23.Dezember 1987. 5. Dank der Vermittlerdienste Hans-Jürgen Wischnewskis aus der BRD sollen „die Contras sich in drei Regionen sammeln, im Norden, Zentrum und im Süden, die insgesamt 10.000 km umfassen und unter internationaler Kontrolle ihre Waffen niederlegen. Es soll auch eine Amnestie geben Natürlich brauchen sie Garantien, z.B. die Beteiligung am politischen Prozeß. " (Stern-Interview) 6. Le Monde vom 26 Januar 1988 7. International Herald Tribune vom 8.Februar 1988 8. Le Monde vom 26 Januar 1988 9. Inforpress Centroamericana vom 28. Januar 1988 10. Christian Science Monitor vom 1.Februar 1988 11. Die neue Wahrung ist nur gegen eine Höchstsumme von 200 US-Dollar eintauschbar; der Rest muß bei der Bank hinterlegt werden, damit der Geldumlauf reduziert wird.
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