Von JOAO MACHADO
Sieben Jahre nach der Gründung der PT 1980 ist unbestreitbar, daß die Partei der Arbeiter unter den Massen ihren Einfluß enorm gesteigert und erheblich an politischem Profil gewonnen hat. Nichtsdestoweniger gibt es immer noch große Schwächen im Parteiaufbau.
Die Partei steht heute vor einer Situation, in der die Anforderungen und ihre Verantwortung größer sind als je zuvor. Zugleich lastet auf ihr der Druck von Problemen, die sie seit ihrer Gründung mit sich herumschleppt. Das sind in erster Linie organisatorische Probleme, aber auch programmatische und strategische Schwächen
Der nachfolgende Artikel, der in der Juli-Ausgabe von Em Tempo erschien, ist ein Diskussionsbeitrag von Mitgliedern der Strömung „Sozialistische Demokratie" zur nationalen Konferenz der PT, die im Dezember stattgefunden hat. Die Hauptaufgabe der PT, die historisch Dies bedeutet, daß die parteipolitische ihre Existenz rechtfertigt, ist die, die akti- Aktivität ein integraler Bestandteil der ven und bewußten Teile der Arbeiter- täglichen Arbeit der bewußtesten Arbeiteklasse politisch unabhängig von der Bour- rInnen werden muß und die PT zu einem geoisie zu organisieren. Die Partei spielt Forum werden muß, in dem diese Genosseine unersetzliche Rolle. Diese besteht Innen politisch diskutieren und ihr Klasdarin, die Kämpfe der Arbeiterinnen zu senbewußtsein stärken und festigen könpolitisieren, nicht indem die politischen nen, damit sie über die Verteidigung der Kämpfe den Sofort- oder Teilforderun- umittelbaren Interessen hinausgehen. Die gen entgegengestellt werden, sondern in- PT ist der Ort, an dem sie sich als politidem beide miteinander kombiniert und sche Kämpferinnen organisieren, als radikalisiert werden. Kämpferinnen einer Partei, an dem sie die tuation. Damit trägt die PT als politische Partei und als organisierte Kraft in der CUT eine enorme Verantwortung.
Im folgenden veröffentlichen wir Texte aus Em Tempo, der Zeitung der revolutionär-marxistischen Strömung in der PT. Sie wurden zur Vorbereitung des nationalen Kongresses der PT veröffentlicht, der im Dezember 1987 stattfand. Sie behandeln die wichtigsten Fragen, die heute in der PT diskutiert werden.
Anmerkungen:
ungen zur Sozialistischen internationale unterhält. Sie is. obwohl sie Bezic eng mit den Großgrundbesitzern am Rio Grande do Sul verbunden.
2. Wirtschaftsminister Bresser mußte inzwischen seinen Hut nehmen, wahrscheinlich, weil Brasilien die Zinszahlungen zeitweise ausgesetzt hatte.
3. Iniacio Da Silva ist der Gründer der PT. politische Linie ausarbeiten, mit der sie in die verschiedenen sozialen Bewegungen eingreifen. Die PT hat einen enormen Einfluß unter den Aktivisten der sozialen Bewegungen, der Massenbewegung, der Gewerkschaftsbewegung, unter den Frauen, den Studenten, Bauern, usw. Die PT zählt mehrere zehntausend Sympathisanten, die einen nicht unbedeutenden Teil der politisch aktiven ArbeiterInnen des Landes ausmachen. Dennoch spielt sich die Aktivität dieser GenossInnen au- Berhalb der Partei ab und beschränkt sich sehr oft auf die Verteidigung von Teilinteressen in unmittelbaren Kämpfen. Keine Organisierung der Basis
Diejenigen, die die Vorhut der sozialen Bewegungen sind, sind oft Sympathisanten der PT, aber nicht ihre Mitglieder. Dennoch sollten sie am Leben und an den Diskussionen der Partei teilnehmen, um zu einem bewußten politischen Aktivismus zu kommen und ein sozialistisches Klassenbewußtsein zu entwickeln. Deshalb führt organisatorische Schwäche dazu, daß die Partei nicht ihr ganzes Potential ausschöpfen kann.
Es gibt einen Konsens dahingehend, daß die fehlende Organisierung der Basis die Wurzel des Übels ist, das schnellstens behoben werden muß. Eine Konsequenz dieses organisatorischen Mangels, man könnte sagen: des Unterbaus der Partei, ist, daß unsere organisatorische Struktur an drei großen Schwächen leidet: an der Trennung zwischen der politischen Intervention in den Institutionen
(der Aktivität der Parlamentsgruppen) und der Intervention in den sozialen Bewegungen (die Aktivität von PT-Mitgliedern in den Strukturen der Massenbewegung ist kaum organisiert); • an der wachsenden Kluft zwischen der PT und der CUT. Die Aktivisten, die keine Antwort auf ihre Fragen bekommen, werden sich schließlich von der Partei entfernen. Die CUT wird zu dem Ort, wo die politische Unsicherheit, die durch die Radikalisierung der gewerkschaftlichen Kämpfe entsteht, ihren Ausdruck findet; • an der wachsenden Kluft zwischen der Parteiführung (die sich etwas labil auf die Vorstandsstrukturen stützt) und der Basis, von gerade noch erwartet wird, daß sie auf Kongressen abstimmt oder sich in Parteiaktivitäten wie z.B. Wahlkämpfen engagiert.
Man kann die Verantwortung für diesen Zustand nicht auf die Aktivisten in den sozialen Bewegungen schieben. Viele von ihnen würden in die PT eintreten, sie dann wahrscheinlich aber wieder verlassen. Das Problem heute ist, daß die PT nicht sehr in die Diskussionen und die Arbeit dieser AktivistInnen verwickelt ist. Dies führt zu einer Verarmung des politischen Lebens der PT, weil es die reichhaltigen Erfahrungen und die politischen Lehren, die die sozialen Bewegungen gewonnen haben, nicht integriert.
Diese Schwächen können sich verschlimmern. Die Situation kann nur geändert werden, wenn es eine entschiedene Umorientierung auf einen Aufbau der PT hin gibt. Dazu reichen die üblichen Appelle zur Aktivierung der Basisstrukturen nicht aus. Es gibt objektive Gründe dafür, warum diese nicht wachsen und nicht besser funktionieren:
die Struktur der Partei stützt sich im wesentlichen auf die Vorstände, die die Entscheidungsgewalt in ihren Händen haben. Die Basisstrukturen sind nur Anhängsel, weil das Parteiengesetz es so erfordert, dessen Vorschriften bis heute die organisatorische Struktur der PT bestimmen.
• Damit die Basisstrukturen funktionieren, müssen sie ein aktives politisches Leben führen, muß es systematische Diskussionen über Tagesfragen, eine sozialistische politische Erziehung und eine Orientierung für ihre Arbeit in den verschiedenen Interventionsfeldern geben. Nichts davon kann es in nennenswertem Umfang geben ohne die Unterstützung der restlichen Partei. Die Diskussionen müssen ihren Widerhall in der Parteipresse finden, in den Schulungsaktivitäten, in der Orientierung der Sekretariate und Kommissionen der Partei auf kommunaler, staatlicher und nationaler Ebene. Die PT kann nicht 5.000 oder 10.000 Basisstrukturen haben, jede mit ihrer eigenen Zeitung, ihrem eigenen Schulungsprogramm und ihrer eigenen Linie in der Massenbewegung, der Gewerkschaftsbewegung, unter den Studenten, Frauen, usw. Solche Aufgaben erfordern eine kollektive Haltung der gesamten Partei.
Selbstverständnis der Partei
Um ein solches Niveau der Professionalisierung zu erreichen, ist es notwendig, die Frage der finanziellen Ressourcen ernster als bisher zu nehmen und die Beschaffung von Finanzen als eine politische Aufgabe der Organisation zu betrachten. Heute hängen die materiellen Ressourcen der Partei vollkommen von den Beiträgen der Parlamentsmitglieder ab, das ist eine schwere Deformation.
Die Partei muß sich aus eigenen Mitteln finanzieren können. Das ist in erster Linie eine Sache der Erziehung ihrer Mitglieder, der Entwicklung eines Bewußtseins über organisatorische Fragen und der Gewohnheit, politisches Engagement mit finanzieller Unterstützung zu verbinden. Dieses Engagement zu honorieren, müßte eine Vorbedingung für die Ausübung der vollen Mitgliedschaftsrechte, die Beteiligung an den Versammlungen und Beratungen der Partei sein.
• Entscheidend wird die Entwicklung einer unabhängigen Haltung zum Parteiengesetz sein, das den Interessen und Zielen der Parteien der herrschenden Klassen dient. Wir müssen die PT nach unseren eigenen Bedürfnissen aufbauen und ein Mittel finden, das das Parteiengesetz zufriedenstellt, ohne die Identität der Partei zu untergraben. Vor allem müssen die Basisstrukturen der Partei ihr Unterbau sein, nicht die Vorstände.
Um die Probleme anzugehen und zu überwinden, müssen falsche Konzepte und Positionen bezüglich des Aufbaus der Partei überwunden werden. Eine dieser Positionen ist die, die in der PT den ,,Arm der sozialen Bewegungen" sicht. Danach ist die PT nur ein „Reflex" der Kämpfe und Forderungen der sozialen Bewegungen, ohne eigene Zielsetzung und eigene Strukturen, ohne die Aufgabe, diese Kämpfe zu BRASILIEN unterstützen und zu führen. Eine solche Partei entwickelt keine Initiativen und schwimmt im Schlepptau der sozialen Kämpfe. Diese Position bedeutet schließlich programmatische Sterilität und die Leugnung der Notwendigkeit, programmatische Positionen auszuarbeiten, im Namen der ,,Diskussionen und Entscheidungen an der Basis* Anfänglich konnte diese Position eine Rechtfertigung in der Vorstellung finden, daß wir „die Partei von unten nach oben aufbauen". Aber im Verlauf der Jahre ist aus dieser „Tugend" ein schwerer Nachteil geworden. Unsere Fähigkeit, die Massen anzuziehen, die wegen der starken Ungleichzeitigkeit der politischen Erfahrungen entpolitisiert worden sind, wird von unserer Beteiligung an den Kämpfen und einer klaren programmatischen Linie abhängen. Sie wird weiterhin abhängen von der Entschlossenheit, die wir in den Kämpfen zeigen, und unserer Fähigkeit, die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu einer mächtigen, breiten Bewegung zusammenzufassen. Sie hängt wesentlich von der Vereinheitlichung der Aktiven um strategische Ziele herum ab. Wenn wir nicht öffentlich sichtbar machen, wer wir sind und wo wir hinwollen, werden wir kein politischer Bezugspunkt und werden die Millionen Menschen, die wir organisieren wollen, niemals integrieren können.
Ein einfaches, klares Programm steht nicht im Gegensatz zur parteiinternen Demokratie. Im Gegenteil, sie hebt diese auf ein höheres Niveau. Fälschlicherweise wird der Begriff der „Kaderpartei" klein, sektiererisch, mit „stahlharten" Kämpfern, die alles entscheiden und alles bewegen — dem der „Massenpartei" gegenübergestellt, - unverbindliche Strukturen, ohne kontinuierliche Beitragszahlung, in der jeder macht, was er will; eine Partei, die nur Mitglieder gewinnt, damit sie damit auf Parteikongressen prahlen kann, genau wie jede bürgerliche Partei auch.
Darum geht es jedoch nicht. Eine Partei ist immer die Vorhut einer Klasse und/ oder die Fraktion einer Klasse. Dafür gibt es einen einfachen und einleuchtenden Grund. Das grundlegende Moment für die Organisation in einer Partei ist die Tatsache, daß die Entwicklung des Klassenbewußtseins ein ungleichmäßiger Prozeß ist, da das Niveau der politischen Erfahrung und Organisierung in den werktätigen Klassen unterschiedlich ist. Jedoch muß eine Vorhutpartei nicht eine kleine Partei von großen Chefs" und „stahlharten"
BRASILIEN
Kadern sein, schon gar nicht in einem Land mit 140 Millionen Einwohnern. Wir wollen eine Vorhutpartei aufbauen, die sich aus Tausenden, Millionen von Arbeitern zusammensetzt, die aktiv am politischen Leben und am Kampf teilnehmen; denn dies ist die Dimension unserer Aufgabe. Genau deshalb muß man jedoch für eine Partei eintreten, die nicht aus Mitgliedern besteht, die alle vier Jahre wählen gehen und von Zeit zu Zeit zu einem Kongreß zusmmengerufen werden, um die Vorschläge der Führung abzusegnen.
Wir verteidigen weiterhin die Notwendigkeit einer verstärkten Zentralisierung der Aktivitäten der Mitglieder der PT. Die Organisierung der aktiven Basis der PT ist eine Vorbedingung für die Verschmelzung der Aktivitäten ihrer Mitglieder mit den Entwicklungen in den sozialen Bewegungen.
Parteieinheit und Demokratie
Die Einheit in der Aktion und das geschlossene Auftreten der Mitglieder der PT in den Massenbewegungen sind untrennbar verbunden mit dem Respekt der inneren Demokratie in der PT selbst und in ihren Beziehungen zu den sozialen Bewegungen. Die Achtung vor den Positionen der anderen und die Garantic, dal diese vertreten sind, stellen die Grundlage der Einheit der Partei in der Aktion dar. Die Verwirklichung dieses Prinzips kann nicht vom guten Willen einer Mehrheit abhängig gemacht werden, sondern muß derung sektiererischen Verhaltens und eine politische Fehlerziehung. Die Vertretung unterschiedlicher Positionen auch in den Führungsorganen - ein Prinzip, das wir auch für eine demokratische Gewerkschaft und in jeder Arbeiterorganisation für notwendig halten - muß verbunden sein mit dem Recht der Tendenzbildung, das statutarisch (oder durch parteiinterne Regelungen, wenn wir nicht das Parteiengesetz verletzen wollen) garantiert sein muß.
Im Verlauf des Klassenkampfs treten unweigerlich politische Differenzen auf. Die gesellschaftlichen Klassen selbst, auch die Arbeiterklasse, sind politisch heterogen, auf Grund unterschiedlicher Entwicklungen und Erfahrungen und einem unterschiedlichen Bewußtseinsniveau. Solche politischen Strömungen sind nicht grundlegend antagonistisch, sie stellen cher verschiedene Beiträge zum Prozeß der sozialen Emanzipation dar und sind Ausdruck der verschiedenen Erfahrungen und Positionen innerhalb der Arbeiterklasse. Ein garantiertes Recht auf Tendenzbildung innerhalb der PT steht deshalb nicht im Widerspruch zur Einheit aller Mitglieder der PT in der Aktion nach außen; ganz im Gegenteil, es ist eine Ergänzung dazu. Wenn die Strukturen, in denen diskutiert wird und Entscheidungen getroffen werden, demokratisch sind, muß eine einmal getroffene Entscheidung von der Partei geschlossen durchgeführt werden. Diese Einheit wird nicht willkürlich diktiert, oder um einer größeren Orthodoxie willen. Sie ist notwendig, weil der gemeinsame Feind geschlossen und mächtig ist. Der bürgerliche Staat übt mit Hilfe der Monopole, der Polizei, der Streitkräfte und der Medien eine wachsende Repression aus und zeigt sich zunehmend fähig zu konzertierten Aktionen.
Da die Partei ein Instrument im Kampf der Arbeiterklasse ist, muß sie geschlossen und stark sein, damit sie zurückschlagen und in die Offensive gehen kann. Eine solche Einheit bedeutet nicht nur, auf Kongressen Entscheidungen zu fallen, sondern auch, sie dann in die Praxis umzusetzen. Das reicht von der Umsetzung organisatorischer Resolutionen über das Funktionieren der Grundeinheiten, über die Erhebung der Beiträge, den Verkauf der Zeitung bis zum geschlossenen Eingreifen in Massenbewegungen, Gewerkschaften, Gemeindegruppen, Studentenorganisationen, usw. Dort werden die Positionen und Vorschläge, die wir diskutiert haben, in die Praxis umgesetzt und auf ihre Tauglichkeit geprüft. Heute entwickeln sich entscheidende Klassenauseinandersetzungen und das Klassenbewußtsein der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung wächst. Dies kann und muß zu einer breiten sozialistischen Bewegung führen, an der Millionen Brasilianer aktiv teilnehmen.
Juli 1987 Die Entwicklung ein grundlegendes Prinzip der Partei sein, das für immer und für alle Instanzen der PT gültig ist.
der CUT zur Ein- In Sao Paulo und auf nationaler Ebene gibt es noch grobe Verzerrungen, die in Minas Gerais, Rio de Janeiro und Rio Grande do Sul bereits überwunden wurheitsgewerkschaft den. Die anteilsmäßige Vertretung von Positionen, die mehr als 10% auf den Parteikongressen erhält, in den Führungsstrukturen der Partei, ist dort nicht ge- Die klassische Frage nach den Beziehungen zwischen Partei und währleistet. Eine Position kann 45% der Gewerkschaft ist beim gegenwärtigen Stand des Aufbaus der PT Stimmen auf einem Kongreß bekommen und auf Führungsebene trotzdem völlig randständig sein. Damit werden nicht nur Energien, die für den Aufbau der Partei mobilisiert wurden, erdrosselt; Parteiversammlungen geraten damit auch zu Foren, auf denen die Konfrontation und das Abschätzen der Kräfteverhältnisse, nicht aber die Ausarbeitung politischer Positionen im Vordergrund stehen. Das Ergebnis ist eine völlige Entpolitisierung, die För- In dieser Frage vertritt die PT die ,klassischen" Positionen. Der Ausgangspunkt dabei ist die klare Unterscheidung zwischen dem Charakter der Partei und dem Charakter der Gewerkschaft: eine Partei ist eine politische Vorhut- (und Massen—) Organisation, die ihren eigenen Regeln folgt, die sich aus ihrer Funktion ergeben. Die Gewerkschaft ist eine Organisation, deren Zweck es ist, alle Mitglieder der Klasse zu vereinigen; sie wendet sich gegen die kapitalistische Ausbeutung. fügt sich aber in den Rahmen der sozialen Beziehungen des kapitalistischen Sy-
stems.
Trotz der Grenzen, die sich für die Gewerkschaften aus ihrer Struktur ergeben, sammelt sich in den Gewerkschaften ein Potential für Massenaktionen, das die Grenzen des Kampfs für Reformen sprengen und die Gewerkschaften zu einem Instrument der Bündelung der revolutionăren Energie der ArbeiterInnen machen kann. Doch geschieht dies nicht spontan. Es hängt ab vom bewußten Eingreifen einer Partei, die sich eine revolutionäre Zielsetzung gesteckt hat.
In dieser Perspektive muß die PT ihre Gewerkschaftspolitik bestimmen und eine Linie für den Aufbau der CUT ausarbeiten. Diese Frage wurde bisher noch nicht von der Partei gelöst, obwohl wir heute in der Gewerkschaft eine Politik verfolgen, die in diese Richtung weist. Um einer klassenkämpferischen Gewerkschaftspolitik der CUT auch zum Ausdruck zu verhelfen, müssen wir zwei Fehler vermeiden.
Der eine Fehler wäre, die Probleme im Aufbau der PT damit lösen zu wollen, daß die Rolle der Partei auf die CUT übertragen wird. In der Praxis liefe das auf die Leugnung der spezifischen und besonderen Aufgaben beim Aufbau einer Partei hinaus und würde letztlich auch ein Hindernis für den Aufbau der CUT bedeuten. Der zweite Fehler wäre der, die Probleme im Aufbau der PT damit lösen zu wollen, daß man die Entwicklung der CUT bremst und die Gewerkschaft künstlich der PT unterordnet.
Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat
Wir treten ein für das Konzept unabhängiger, demokratischer und klassenkämpferischer Gewerkschaften. D.h. für Gewerkschaften, die auf folgenden vier Grundpfeilern stehen:
Unabhängigkeit vom Staat. Man muß gegen jeden Versuch der Bourgeoisie kämpfen, die Gewerkschaften unter ihre Kontrolle zu bringen; nur so können die Gewerkschaften Kampforganisationen der Arbeiterklasse bleiben.
Innere Demokratie. Diese ist notwendig, um die breiteste Beteiligung der Mitglieder, also die besten Bedingungen für die Verwirklichung der Einheit der Klasse zu erreichen; um den Klassenkampf voranzutreiben und die Gewerkschaften zu einer Schule der Arbeiterdemokratie zu machen, die sie auf ihre künftige Aufgabe der Ausübung der Macht vorbereitet. • Klasseneinheit, Beteiligung der Massen. Die Gewerkschaften verstehen wir als den elementaren Ausdruck der Einheitsfront (der alle Strömungen der Klasse einschließt, von den Reformisten bis zu den Revolutionären).
• Eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, die versucht, die Arbeiterklasse kontinuierlich zur Verteidigung ihrer Interessen zu mobilisieren.
Eine Gewerkschaftsbewegung, die diese Bedingungen erfüllt, wird eine revolutionäre Rolle spielen, da sie hilft, die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, und sie gegen die Bourgeoisie als Klasse mobilisiert. Dadurch wird sie zu einem Eckpfeiler im Aufbau einer Alternative der Arbeiterklasse.
Hier müssen wir noch einmal zur Frage zurück, wie politisch eine Gewerkschaftsbewegung sein kann. Notwendigerweise haben der gewerkschaftliche Kampf und die Gewerkschaften selbst politischen Charakter. Die erste Aufgabe der Gewerkschaften ist es, ihre Mitglieder zu organisieren, damit sie für die Verteidigung ihrer Interessen kämpfen, in erster Linie ihrer materiellen Interessen. Aber die wirtschaftlichen Kämpfe erhalten auch einen politischen Charakter, wenn sie sich ausweiten. Dies ist z.B. der Fall beim Kampf gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, gegen den Bresser-Plan. Gewisse Kampfmethoden tragen ebenfalls einen politischen Charakter in sich, vor allem wenn sie mit der Repression konfrontiert werden. Die Gewerkschaften müssen auch an breiteren Kämpfen teilnehmen, die von allgemeinem Interesse für die Arbeiterinnen sind, z.B.am Kampf für die Direktwahl des Präsidenten. Die Gewerkschaft — die elementare Organisation der Einheitsfront
Die Grenzen der politischen Aktivität der Gewerkschaft werden durch die Notwendigkeit bestimmt, ihren Charakter als Organisation der Einheitsfront zu erhalten, die in der Lage sein muß, die große Mehrheit der Arbeiterklasse zusammenzu- BRASILIEN schließen. (Damit ist diese Grenze variabel, je nachdem wie fortgeschritten das Bewußtsein der Arbeiterklasse als Ganzes ist).
Die Gewerkschaftslinie der PT formuliert eine korrekte Haltung zu dieser Frage: „Die CUT und die Gewerkschaften dürfen sich nicht auf ökonomische Forderungen beschränken. Um die CUT und die Gewerkschaften für politische Forderungen zu gewinnen, müssen die Mitglieder der PT darauf achten, daß diese Forderungen die Bedürfnisse der breiten Massen, nicht einer kleinen Schicht von Arbeiter- Innen, aufgreifen." (,,Die Gewerkschaftslinie der PT" , Mai-Juni 1986). Die CUT und die Gewerkschaften müssen der Ausdruck der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse in gewerkschaftlichen Fragen sein. Das erfordert vor allem unabhängige Klassenaktivität, die Klassenbewußtsein entwickelt und den Kampf für die eigenen Interessen gegen die Bourgeoisie, ihren Staat und ihr wirtschaftliches System vorantreibt. Das ist die Bedeutung der Resolution, die vom zweiten nationalen Kongreß der CUT angenommen wurde. So entwickeln die Gewerkschaften eine antikapitalistische und sozialistische Dynamik, ohne daß sie deswegen ein Programm für den Kampf um die Macht entwickeln müßten, das ein weit fortgeschritteneres politisches Bewußtsein voraussetzt, als es die Massenbewegung als Ganze besitzt.
Dieses Verständnis von der Rolle der CUT beim Aufbau einer Alternative der Arbeiterklasse, das vor allem darauf angelegt ist, die gewerkschaftliche und politische Praxis der Arbeiterklasse zu fördern, liegt ganz auf der Linie einer Politik, die versucht, das Proletariat um eine klassenunabhängige Perspektive zu vereinheitlichen. In diesem Sinne ist es integraler Bestandteil der allgemeineren Bestrebungen der Arbeiterklasse. Natürlich fällt der CUT dabei nur ein Aspekt dieser Politik zu. Es ist die Aufgabe der Parteien (vor allem der PT, natürlich), diese Politik umfassend zu entwickeln. Doch selbst für die Aufgabe, die Arbeiterklasse um eine klassenkämpferische Perspektive herum zu vereinheitlichen, ist die CUT heute schlecht gerüstet.
Die CUT organisiert nicht alle ArbeiterInnen unter ihrer Führung. Einige Teile der Arbeiterklasse bleiben unorganisiert, andere folgen der Führung der CGT. Es ist wichtig, daß die CUT versucht, über eine Politik der Aktionseinheit mit anderen
BRASILIEN
Sektoren hinaus die Gesamtheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter hinter sich zu bekommen. Konkret bedeutet das einen ständigen Kampf für den weiteren Ausbau der CUT und die Gewinnung der Sektoren, die heute in der CGT organisiert sind. Mit einer solchermaßen wachsenden Stärke steigt die Anziehungskraft der CUT täglich.
Die CUT ausweiten bedeutet, um die Führung der Gewerkschaften zu kämpfen, die noch nicht der CUT angeschlossen sind, aber auch die politischen Strömungen zu gewinnen, die in der CGT organisiert sind, wie die kommunistische PCB und die maoistische PC do B. Einige Genoss- Innen befürchten vielleicht, daß die Gewinnung dieser Kräfte in Widerspruch zu der Gewerkschaftslinie gerät, die wir verfolgen.Sie fürchten das Eindringen reformistischer Positionen, einer Politik der Klassenversöhnung.
Aber es ist möglich, diese Kräfte für die CUT zu gewinnen und gleichzeitig die Hegemonie der klassenkämpferischen Kräfte aufrechtzuerhalten. Der Kampf um diese Hegemonie, der sich heute zwischen der CUT und der CGT entwickelt, wird dadurch nicht aufgehoben; er würde innerhalb der CUT geführt, unter für uns und für die Organisierung des Klassenkampfs sehr günstigen Bedingungen. Dies bedeutet nicht einfach einen Aufruf zur „Wiedervereinigung von CUT und CGT*. . Eine solche Politik wird zu Recht in dem Dokument .,Die Gewerkschaftslinie der PT* kritisiert. Sie würde, wie die Autoren richtig schreiben, die grundlegenden Errungenschaften der CUT in Frage stellen. Es bedeutet aber, daß die reformistischen Kräfte gezwungen sein könnten, sich der CUT anzuschließen, wenn die Umstände für eine Politik der Klassenzusammenarbeit ungünstig sind und günstig für eine klassenkämpferische Politik (wenn die klassenkämpferischen Kräfte schwach sind, wäre die Situation umgekehrt).
Klassenkämpferische
Gewerkschaftspolitik
Bis heute hat die CUT die Merkmale cines Gewerkschaftsverbands kombiniert mit denen einer breiten politischen Strömung, die klassenkämpferische Positionen in der Gewerkschaftsbewegung unterstützt. Diese Situation ist nicht Ergebnis unserer Konzeption, sondern das Produkt des Entstehungsprozesses der CUT, ihrer Spal- chung zu schaffen. tung von der CGT. In der Praxis funktioniert die CUT wie eine Gewerkschafts- • Die Überwindung von solchen sektieströmung der PT. rerischen Positionen, die einige Mitglieder der PT selbst in verschiedenen Phasen Dies ändert sich allmählich. Das weitere der gewerkschaftlichen Entwicklung an Wachstum der CUT selbst bringt eine den Tag legten und wesentlich für unsere breitere politische Heterogenität mit sich Niederlage bei den Wahlen in der Metalund es entstehen offen reformistische oder lergewerkschaft in Sao Paulo verantwortkonfuse Positionen. All dies ist positiv, lich sind'. weil es dazu führt, daß die CUT sich zu einer Einheitsgewerkschaft entwickelt, zu Eine wirkliche Demokratie auf allen einer unabhängigen, demokratischen klas- Ebenen, in der PT wie auch in der CUT. senkämpferischen Massengewerkschaft. Geleitet von den Prinzipien der Arbeiterdemokratie muß die CUT heute jene aus- Gleichzeitig unterstreicht eine solche Ent- schließenden, bürokratischen Praktiken wicklung die Notwendigkeit des Kampfs überwinden, die heute das innere Leben für den Fortbestand der Hegemonie der des Verbands beherrschen. Ein bewußtes klassenkämpferischen Kräfte in der CUT. ne im Zentrum sandiger celin Handeln ist nötig, um interne Demokratie auszuüben.
andersetzungen zwischen unterschiedlichen politischen Positionen stehen, von Es muß auch ein Verständis dafür entwikreformistischen bis revolutionären, kelt werden, daß die Beziehungen zwischwankende, ultralinke und sektiereri- schen den verschiedenen Sektoren der sche Positionen inbegriffen. CUT und denen, die sich der CUT anschließen, durch die gemeinsame Aktion Die Organisierung und Koordinierung der in der Massenbewegung und die Zusam- Arbeit der PT-Mitglieder in der CUT, die menfassung der verschiedenen gewerkheute schon ein integraler Bestandteil un- schaftlichen Erfahrungen innerhalb der seres strategischen Konzepts zum Aufbau CUT geregelt werden müssen. Sehr oft der PT als einer revolutionären Partei ist, sind solche Differenzen Ausdruck sich wird deshalb immer wichtiger. Es wird im entwickelnder unterschiedlicher Konwesentlichen von den Mitgliedern der PT zepte, die noch nicht fest umrissen sind, abhängen, ob die klassenkämpferischen vor allem im Fall von Vorstellungen, die Positionen in der CUT weiterhin dominie gleichzeitig in der CUT und in der CGT ren, und ob die CUT ihren Charakter als vertreten werden. demokratischer und unabhängiger Ver- September 1987 band behalten kann.
Dazu müssen mehrere Bedingungen er- Anmerkung: 1. In Sao Paulo standen im letzten Juni bei den Wahlen in füllt werden: der Metallarbeitergewerkschaft drei Listen zur Wahl. Die Liste 1 wurde von Antonio de Moderios angeführt und von • Die allgemeinen Grundsätze der PT der CGT-Bürokratie und ihrem Generalsekretär Joaquinzao unterstützt. Die Liste 3 wurde offiziell von der CUT und (hinsichtlich des Charakters der Partei) einigen Sektoren der PT unterstützt. Die Liste 2 sammelte und ihrer Gewerkschaftsarbeit müssen die Kräfte um sich, die mit der CGT gebrochen hatten (Dissidenten der PDT. der PCB und der PC do B), aber auch gründlicher geklärt werden, um einen hò- einige Mitglieder der PT und der CUT, wie Listenführer heren Grad an politischer Vereinheitli- Lucio Belentanni.