Am 1.und 2.August hat die Nationale Leitung der PT mit großer Mehrheit den Beschluß gefaßt, Iniacio Da
Silva, genannt Lula (den Gründer der PT), als Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl aufzustellen. In der Resolution heißt es:
„Wir sind entschlossen, den Kampf für die Direktwahl des Präsidenten fortzusetzen und den demokratischen Kräften des Volkes ein Programm für eine Regierungsalternative zur Neuen Republik anzubieten.
Wenn wir einmal die Direktwahl durchgesetzt haben, brauchen wir einen eigenen Kandidaten, und unser natürlicher Kandidat ist Genosse Lula."
D ie Wahlen vom November 1986 waren unleugbar ein Triumph der PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens), der größten Regierungspartei. Sie waren zugleich ein persönlicher Sieg des Präsidenten Jose Sarney. Die Parteien der reformistischen Linken, die die Regierung unterstützt hatten, allen voran die prosowjetische Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) und die pro-albanische Kommunistische Partei Brasiliens (PC do B), hatten jedoch schwer für diese Politik zu zahlen und wurden auf einen kärglichen Stimmenanteil zurückgeworfen. Die Demokratische Partei der Arbeit (PDT), die vom charismatischen Leonel Brizola geführt wird, konnte sich trotz leichter Verluste halten' Im Gegensatz dazu erstarkte die Partei der Arbeiter (PT) und erntete die Früchte ihrer klassenkämpferischen Politik.
Doch die Verabschiedung des Plan Cruzado Il wenige Tage nach den Wahlen versetzte der Popularität des Präsidenten einen harten Schlag und provozierte eine Welle empörter Arbeiterstreiks. Zwischen Januar und Mai 1987 gab es mehr als 530 Streiks. Davon waren 11 branchenweite Generalstreiks, die hart unterdrückt wurden. So besetzte die Armee im vergangenen Mai mit Panzern die Ölraffinerien, die von den Arbeitern bestreikt wurden. Die Kriegsmarine ging gegen die Beschäftigten der Handelsmarine vor, die drei Wochen lang im Streik waren. Alle diese sozialen Kämpfe, die in den größten Städten des Landes von gewalttätigen Aufständen begleitet waren, hatten Lohnforderungen zum Ausgangspunkt. In wenigen Monaten war die Kaufkraft der Arbeiter um 30 bis 37%, je nach den Wirtschaftszweigen, gefallen. Der Mindestlohn, den 42% der brasilianischen Arbeiter erhalten (im Nordosten Brasiliens 62%) ist heute der niedrigste, den es in der brasilianischen Geschichte je gegeben hat. Er beträgt 2.200 Cruzados (IDollar = 48Cruzados, auf dem Schwarzmarkt 60 Cruzados), obwohl die Ausgaben für die elementaren Bedürfnisse auf 16.000 Cruzados monatlich geschätzt werden. Das Diktat des IWF
Der Wirtschaftsplan des neuen Finanzministers Luis Carlos Bresser Pereira?, der im Juni 1987 eingeführt wurde, hat diese Situation noch erheblich verschlimmert. Der Bresser-Plan machte Schluß mit den „unorthodoxen" Maßnahmen, mit denen sich Sarney in seinem vielgepriesenen Plan Cruzado 1 gebrüstet hatte, und bedeutete eine Unterordnung unter die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und seine „Empfehlungen" , um die Wirtschaft in Ordnung" zu bringen und die Inflation, die bald eine Jahresrate von 1.000% erreicht hätte, zu stoppen. Er sah eine Abwertung der Währung, die Begünstigung des Exports (um die Auslandsschulden zurückzuzahlen, die sich auf 108 Mrd. Dollar belaufen), eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben (mit Ausnahme der Militärausgaben) und die Rückkehr zu „realen Preisen" vor (die Transportpreise wurden im Juni um 50% erhöht). Diese Maßnahmen wurden begleitet von einem partiellen, sehr löchrigen Preisstop und einem sehr strikten Lohnstop; der Inflationsausgleich für Preissteigerungen über 20% wurde annulliert.
Für die Lohnabhängigen bedeutete der Bresser-Plan einen Sturz der Kaufkraft: vom Februar 1986 (der Zeit des Plan Cruzado I) bis zum Juli 1987 (Plan Cruzado II) sank die Kaufkraft der ArbeiterInnen um 45%!
Präsidentschaftsneuwahlen
Während der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen 1983-84 hatte sich Jose Sarney als der „Präsident der Armen" präsentiert und Unabhängigkeit vom IWF, soziale Gerechtigkeit und eine Agrarreform versprochen. Heute ist er diskreditiert und auf allen Demonstrationen die Zielscheibe: soziale Forderungen verbinden sich heute mit dem Ruf nach einer Direktwahl des Präsidenten. 1983-84 hatte die PMDB selber eine Kampagne für eine allgemeine, direkte Wahl des Präsidenten geführt. Aber schließlich war es ein Wahlmännergremium, das Tancredo Neves wählte. Der starb kurz nach der Wahl und Sarney wurde sein Nachfolger. Seine Amtsperiode sollte ursprünglich kurz sein, nur ein Übergang, um die notwendige Zeit zu gewinnen, eine Verfassung in Kraft zu setzen und neue, direkte Präsidentschaftswahlen auszuschreiben.
Heute will Sarney nichts mehr davon wissen. Er hat angekündigt, er werde bis 1990 im Amt bleiben. Gleichzeitig hat er sich jedoch gegen die Regelung im Verfassungsentwurf ausgesprochen, die die Machtbefugnisse des Präsidenten stark stutzen will zugunsten des Parlaments. Die Armee, der entscheidende Faktor im politischen Leben des Landes, hat bereits zu verstehen gegeben, daß sie Sarney in dieser Frage unterstützt.
In der PMDB wiederum ist an dieser
BRASILIEN
Frage eine Krise ausgebrochen. Ein Teil beabsichtigten den Aufbau einer breiten der Partei, der „„linke" Flügel, unterstützt Front für direitas, ja!, aber um Brizola als die PDT Brizolas in der Durchführung Kandidaten.
einer gemeinsamen Kampagne für die Direktwahl des Präsidenten (direitas, ja!), Am 20.August riefen die PT-nahe Geobwohl er weiß, daß diese Forderung werkschaft CUT und die reformistische ebenso populär ist, wie Sarney unpopulär CGT zu einem Generalstreik gegen den ist. Nach einer Meinungsumfrage, die im Bresser-Plan auf. Der Erfolg war von August 1987 durchgeführt wurde, sind Stadt zu Stadt und von Industriezweig zu 60% der Brasilianer für eine direkte und Industriezweig verschieden. Im Gegenallgemeine Wahl des Präsidenten 1988, satz zu Argentinien oder sogar Chile gibt lieber cher. es in Brasilien keine Tradition des Generalstreiks. Schwerer noch wiegt, daß ein Die PT hat nun in diesem Zusammenhang Großteil der CGT, die unter dem Druck die Kandidatur von Iniacio da Silva, ge- der CUT gezwungen war, mit zum Streik nannt Lula, zu den Präsidentschaftswah- aufzurufen, sein Möglichstes tat, den Erlen angekündigt? Dadurch wird der folg des Streiks zu vereiteln. bürgerlichen und reformistischen Opposition gegen Sarney der Boden unter den Brasilien befindet sich heute in einer so- Füßen weggezogen. Denn diese Kräfte zial explosiven und politisch instabilen Si-