Das größte Hindernis bei der Organisierung des Generalstreiks gegen den Bresser-Plan bestand in der Schwierigkeit, die Aktionseinheit mit der CGT herzustellen. Ursprünglich hatte die CUT den 15.Juli und den 12. August vorgeschlagen. Schließlich einigten sich die nationalen Führungen der CUT und der CGT auf den 20.August.
Das Durcheinander mit den Terminen gelte die Prozesse, die heute in der Gehatte einen Hintergrund. Es widerspie- werkschaftsbewegung stattfinden: die
Entwicklung der Beziehungen zwischen der CUT und der CGT, die sowohl Aktionseinheit, als auch Konfrontation beinhalten, und eine Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb der CGT. Das Verständnis dieser zwei Fragen wird von grundlegender Bedeutung für die Fähigkeit der CUT sein, in der kommenden Periode die Kämpfe zu vereinheitlichen. /ir sind bereits eingegangen aut da arke Wachstum der CUT seit ihre Gründung 1983. Dieses Wachstum findet auf drei Ebenen statt: der Erringung der führenden Rolle unter den Gewerkschaften; der Präsenz der CUT in der überwiegenden Mehrzahl der Streiks, incl. nationaler Streiks ganzer Kategorien von ArbeiterInnen; des Aufbaus eines eigenen Apparates (der wesentlich stärker ist als der der CGT) und der Organisierung klassenkämpferischer Gewerkschaftsoppositionen.
Gründe für die Fortschritte der CUT
Bine Gewerkschaft, die einen Pol der Klassenunabhängigkeit darstellt, profitiert von dem mächtigen Aufschwung der Gewerkschaftskämpfe, der sich in den letzten Jahren entwickelt hat und durch den bürgerlichen Übergang zu einer parlamentarischen Herrschaft nicht gebrochen werden konnte. Eine Gewerkschaft, die ein Projekt der Klassenversöhnung vertritt, wird ständig geschwächt werden angesichts der geringen Möglichkeiten, einen Sozialpakt abzuschließen, da die Politik der Regierung eindeutig arbeiterfeindlich ist.
Die Stärkung der CUT hat dazu geführt, daß sie heute unter den aktiven Kräften der Gewerkschaftsbewegung als die hegemoniale, führende Kraft anerkannt ist. Dies anzuerkennen darf uns aber nicht dazu verleiten, die Stärke der CGT zu unterschätzen. Im größten industriellen Ballungsgebiet des Landes, in der Region Sao Paulo, hat die CGT die Führung der größten Gewerkschaft, der Metallarbeitergewerkschaft, und auch die anderer Gewerkschaften - der Elektriker, der LWK-Fahrer und der Matellarbeiter von Osasco und Guarulhos — inne. Die CGT führt einen großen Teil der Gewerkschaften von Baixada Santista und die Mehrzahl der Landarbeitergewerkschaften des Staates von Sao Paulo an. Sie hat ebenfalls die Führung von wichtigen Metallarbeitergewerkschaften inne, wie die von Porto Alegre und Rio de Janeiro.
Über die Führung der CONTAG (des Verbands der Landarbeitergewerkschaften) hat die CGT dominierenden Einfluß in den Landarbeitergewerkschaften. Sie führt eines der wichtigsten Zentren der Landarbeiter im Distrikt Mada de Pernambuco. Die CGT hat Einfluß auch unter der Masse von nichtorganisierten Arbeitern, die geringe Erfahrungen im Kampf haben, wie die Bauarbeiter, die Beschäftigen im Handel und in anderen weniger bedeutenden Wirtschaftszweigen.
Die CGT besitzt diesen Einfluß infolge einer großen Trägheit. Das ist ein wichtiger Faktor, der der Bewegung Grenzen auferlegt. Ein Generalstreik läßt sich viel wirkungsvoller organisieren, wenn die CGT ihm neutral gegenübersteht, besser noch: ihn unterstützt, als gegen ihren Apparat, ihren Einfluß und ihre Macht. Dies ist noch wichtiger, wenn man weiß, daß die Regierung und die Medien mit aller Macht gegen den Streik vorgehen. Es ist auch bezeichnend, daß die beiden einzigen partiellen Generalstreiks, an denen die Arbeiterinnen teilgenommen haben, der vom 21.Juli 1983 und der vom 12.Dezember 1986, das Ergebnis eines einheitlichen Aufrufs aller Kräfte der Gewerkschaftsbewegung waren.
Das bedeutet keineswegs, daß die CUT sich in der Praxis dem Veto der CGT zu unterwerfen hätte. Es bedeutet nur, daß einer der beiden zentralen Punkte der Taktik der CUT die Herausarbeitung einer Politik der Einheit und des Drucks auf die CGT sein muß. Dazu muß man sich damit auseinandersetzen, was die CGT heute darstellt und was ihre internen Auseinandersetzungen sind, die z.B. bei der jüngsten Diskussion über den Termin für den Generalstreik eine wichtige Rolle gespielt haben.
Strömungen innerhalb der CGT
Die CGT kann heute in drei Sektoren eingeteilt werden, deren Entwicklung in den beiden letzten Jahren die allgemeine Richtung der Gewerkschaft bestimmt haben. Der größte Sektor der CGT ist der, der die politische und materielle Basis von Joaquinzao', dem jetzigen Vorsitzenden der CGT, darstellt. Er besteht aus nationalen Gewerkschaftsführern, die seit Jahrzehnten im Apparat sitzen, ohne Verbindungen zur Basis. Diese Schicht spielt in den Mobilisierungen keine Rolle (wir könnten sie die „traditionelle Bürokratie" nennen) und ist unfähig, auf die zahlreichen Fragen, die heute aufgeworfen werden, eine BRASILIEN
Antwort zu geben.
Der reformistische Sektor wird vertreten von der PCB, der PC do B und der Führung der CONTAG; er hat nach und nach innerhalb des Verbands an Boden verloren. Seine Politik war anfänglich, auf dem Kongreß vom November 1983, als die CONCLAT gegründet wurde?, erfolgreich; diese war allerdings mehr eine Koordination als ein wirklicher Gewerkschaftsbund. Doch im Verlauf der Entwicklungen, die zur Gründung der CGT führten, wurde er an den Rand gedrängt. Dennoch stellt er innerhalb der CGT die Kraft mit der größten Mobilisierungsfähigkeit dar.
Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein Sektor entwickelt, der eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der traditionellen Bürokratie an den Tag gelegt hat, und den wir die „moderne Bürokratie" nennen können. Er ist stark vom US-amerikanischen Gewerkschaftsverständnis geprägt; sein Vertreter ist Roggierio Magri, der Vorsitzende der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft. Seine Politik wird großzügig vom US-amerikanischen Institut für freie Gewerkschaftsentwicklung (AIFLD) finanziert. Ein anderer Vertreter dieses Sektors ist Luiz Antonio de Medeiros, der kürzlich in die Führung der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Paulo gewählt wurde, und der durch seine Erklärung gegen die 40-Stunden-Woche und die Arbeitsplatzsicherung berühmt geworden ist. Dieser Sektor konnte den von Joaquinzao in der CGT überflügeln und hat die Möglichkeit, die Führung zu gewinnen.
Druck zur Aktionseinheit
Die Tatsache, daß es innerhalb der CGT einen reformistischen Sektor gibt, der mehr und mehr in Konflikt mit der Mehrheitsströmung gerät, zeigt. daß sich hier eine wichtige Bresche aufgetan hat, in die die CUT springen kann; sie kann einen ständigen Druck zur Aktionseinheit ausüben und die Kluft zwischen den Strömungen innerhalb der CGT vergrößern. Das wäre ein harter Schlag für die CGT. Wenn das stimmt, wäre es dann nicht besser gewesen, die CUT hätte am 12.8. als Datum für den Generalstreik festgehalten, um die Differenzierungen zwischen der PC do B und der Führung der CONTAG auf der einen, und dem Rest der Gewerkschaft auf der anderen Seite zu beschleunigen?
Ein Element, das den Ausschlag für die
ÖSTERREICH
Entscheidung der Führung der CUT gegeben hat, den Generalstreik auf den 20.August zu verschieben, war die schwache Vorbereitung, vor allem in Sao Paulo und im ABC-Grütel um Sao Paulo. Durch die Verschiebung des Termins konnte der Druck auf die reformistischen Sektoren aufrechterhalten und gleichzeitig die Möglichkeiten des rechten Flügels der CGT, der gegen den Streik arbeitete, eingeschränkt werden. So kam es, daß Luis Antonio, der gegen den Streik Stellung bezogen hatte und versuchte, mit dem Industriellenverband von Sao Paulo zu einer Einigung zu kommen, sich gezwungen sah, nach der Festlegung des gemeinsamen Termins zumindest verbal der Bewegung seine Unterstützung zuzusichern. Viele Genossinnen fragen sich, ob diese Politik der Aktionseinheit nicht zum Eindringen von Reformisten in die CUT führt, was ihren Charakter als eine demokratische und klassenkämpferische Gewerkschaft, die die Bourgeoisie bekämpft, infragestellen würde. In Wahrheit muß man die Frage umgekehrt stellen: Können reformistische Sektoren sich der CUT anschließen? Deren Führungen stehen immer unter einem widersprüchlichen Druck. Auf der einen Seite ist der Druck des Gewerkschaftsapparats und des bürgerlichen Staates, in den diese Apparate bis zu einem bestimmten Grad integriert sind und mit dem sie zusammenarbeiten. Auf der anderen Seite gibt es einen objektiven Druck seitens ihrer Basis, die mit der Arbeiterbewegung verbunden ist. Die Tatsache, daß sich einige dieser Sektoren den Eintritt in die CUT überlegen, spiegelt die Entwicklung der CUT zur führenden Gewerkschaft wider. Aber vor allen Dingen bedeutet es einen Erfolg der klassenkämpferischen Politik, die für alle sichtbar zum Aufbau der CUT führt.
Die CUT gewinnt mehr und mehr das Profil eines Organs der Einheitsfront und verliert mehr und mehr das einer puren Strömung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. In diesem Prozeß ist es notwendig, nach Wegen für die Zusammenführung der klassenkämpferischen Kräfte in der Gewerkschaftbewegung zu suchen. Eine offene Diskussion über die Entwicklung der Gewerkschaftsarbeit der PT und über die Organisierung der gemeinsamen Aktion der Gewerkschaftsaktivisten, die der Partei verbunden sind, ist daher eines der grundlegenden Elemente, um die historischen Errungenschaften der CUT. Demokratie und Unabhängigkeit, zu sichern.
Juli 1987 nach 12 Jahren Alleinregierung die absolute Mehrheit und koalierte mit der kleinen, nationalistisch-konservativen bis reaktionären FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs).
Die Entwicklungsgeschichte der Grünen
Im Winter 1984 erlebte die Ökologiebewegung einen großen politischen Aufschwung: der Kampf um das geplante Kraftwerk in Hainburg begann. Zwei wesentliche Argumente spachen gegen den Bau des Kraftwerks: 1. die Zerstörung der letzten und größten Aulandschaft in Österreich; 2. die ausreichende Energieversorgung Österreichs durch Wasserkraft. Die SPO, Betreiberin des Projekts, spielte ökologische gegen beschäftigungspolitische Argumente aus. Die Gewerkschaftliche Einheit (GE), ehemals die Gewerkschaft der KP, die sich 1968 von dieser trennte und seither eine linke, unabhängige Gewerkschaftsfraktion darstellt, der auch Genossinnen der SOAL angehören, versuchte, eine Verbindung zwischen der Arbeiterinnen— und der Ökolgiebewegung herzustellen. Dies war entscheidend für die weitere Entwicklung der Grünen in Österreich. Rund um die Besetzung der Hainburger Au bildete sich erstmals eine sog. Prominentengruppe (um Freda Meissner-Blau und Günter Nennig) her- Perspektiven der aus, die der Bewegung Öffentlichkeit verschaffte und sich nun federführend an der Gründung der größten grünen Partei be-