Linken in den Grünen von INGRID LAWICKA teiligte.
1985 wurde das Jahr der Abfangjäger Die Kleine Koalition aus SPÖ und FPÖ beschloß zum Zeitpunkt der verstärkt einsetzenden Wirtschaftskrise den Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer. Es wurde ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger eingeleitet, an dem die SOAL Welche Rolle die Grünen in der turbulent gewordenen maßgeblich beteiligt war. Die ALÖ trug österreichischen Politik spielen, und welche Perspektiven es für dieses Projekt mit und ein derzeitiger Par- Linke in den Grünen gibt, beschreibt der nachstehende Beitrag lamentarier der Grünen, Peter Pilz, war prominenter Vorreiter im Kampf gegen einer Genossin der SOAL. Die SOAL (Sozialistische Alternative, die Abfangjäger und die Militarisierung österreichische Sektion der IV.Internationale) hatte im Frühjahr Osterreichs.
1987 beschlossen, innerhalb der Grünen zu arbeiten. Mitte der 70er Jahre begann in Österreich vor dem Hintergrund einer starken und erfolgreichen Anti-AKW-Bewegung und einer internationalen ökologischen Krise, in der die Lebensgrundlagen durch Profitinteressen bedroht werden, die Herausbildung eines breiten ökologischen Bewußtseins. 1983 kandidierten erstmals grüne Parteien zum Nationalrat und zum Wiener Gemeinderat. Dies waren die Alternative Liste Österreich (ALO), die ihrem Selbstverständnis nach links und basisdemokratisch ist, und die Vereinten Grünen Österreichs (VGO), eine bürgerliche grüne Partei. Keine der beiden schaffte den Einzug ins Parlament oder in den Wiener Gemeinderat. Die SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs) verlor Von Hainburg an wurden die Tendenzen zur Gründung einer vereinten grünen Partei immer stärker. Die Versuche zur Sammlung aller Grünen hatten viele Namen; die Projekte alle aufzuzählen, wäre müßig. 1986 platzte die Koalition FPÖ- SPÖ. Die liberale Führung um Vizekanzler Steger wurde durch den neuen Parteivorsitzenden Jörg Haider abgelöst. Der nationalistische, extrem rechte Flügel in
der Partei setzte sich durch und die SPÖ erklärte fortan eine Koalition mit Haider für untragbar. Damit standen vorzeitige Neuwahlen an.
Der 4.Oktober 1986 wurde ein schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Grünen. Bei einer Einigungsversammlung in Wien, auf der auch die Kandidatinnen gewählt werden sollten, kam • es zu einem Kampf zwischen der Basis (den Linken) und den Prominenten (dem Zentrum). Er endete mit einer Spaltung, die bis heute nicht gänzlich überwunden werden konnte. Die Grüne ALternative - Liste Freda Meissner-Blau erzielte bei den Nationalratswahlen im November 1986 ca.6% der gültig abgegebenen Stimmen und ist im Parlament mit acht Abgeordneten vertreten.
Nun begann in vielen Landesorganisationen der Grünen erst die Phase des „Parteiaufbaus". Die Grünen hatten als Wählerinnenpartei begonnen und versuchen derzeit, ihre Parteibasis auszuweiten.
Selbstverständnis der Grünen
Die Ungleichzeitigkeit im innerparteilichen Entwicklungsprozeß ermöglicht keine generelle Einschätzung der Gesamtpartei, da der Stand der politischen Diskussion uneinheitlich und sehr unterentwickelt ist. Einzelne Landesorganisationen wie beispielsweise die Steiermark (wo GenossInnen der SOAL sehr aktiv mitarbeiten) können auf ausgearbeitete Konzepte und eine unmittelbare Perspektive der politischen Arbeit verweisen - dort gab es u.a. eine Fachtagung zu den Perspektiven sozialer und ökologischer Wirtschaft. Bundespolitisch handelt ausschließlich der Parlamentsklub und dies in Grünen die Kritik der Abgehobenheit zu, doch kann die Partei selbst demgegenüber kein eigenes politisches Gewicht oder eine eigene Linie entwickeln.
Die politischen Aktionen der Grünen bezichen sich nur in geringem Umfang auf ökologische Fragen (z.B. die Rettung des Dorfertals als Naturschutzgebiet oder Aktionen gegen den Bau der Phyrnautobahn). Medienöffentlichkeit kam durch Aktionen wie die Opernballdemonstration (wo es zu Konfrontationen mit der Polizei kam), die Angriffe auf Waldheim im Parlament (wo der Abgeordnete Wabl die Hakenkreuzfahne zeigte, mit der er Waldheim in Verbindung brachte), die Aktionen gegen Österreichs Wirtschaftsbeziehungen zu Chile (bei denen der damals noch unbekannte Jungparlamentarier Pilz von der Polizei zusammengeschlagen wurde), die Parlamentsrede des Abgeordneten Smolle in slowenischer Sprache und die Verhaftung grüner Demonstrantinnen einschließlich des Abgeordneten Pilz in Ungarn, die gegen den Bau eines Kraftwerks dort protestierten, mit dem österreichische Firmen beauftragt waren. Das Verhältnis der Grünen zu den Bewegungen
Die Grünen verstehen sich als Partei, die be- und entstehende Bewegungen in Österreich repräsentiert, auf parlamentarischer und parteipolitischer Ebene nach außen vertritt. Doch sind sie nun wirklich die Partei der grünen Bewegung? Eines steht fest: es gibt keine einheitliche grüne Bewegung. Bürgerinitiativen schließen sich teilweise der Partei an, doch sie bestehen auch auf ihrer Autonomie und beschränken ihren Kontakt zu den Grünen auf Zusammenarbeit. Bewegungen, die einen über den kommunalpolitischen bzw. ökologischen Horizont hinausgehenden Anspruch erheben, verstehen die Grünen nicht als unmittelbaren Ansprechpartner. Dies liegt einerseits an den Nachwirkungen der Spaltung vor den Wahlen, bei denen die KandidatInnen der linksalternativen Mehrheit von der Partei nicht anerkannt wurden. Auf der anderen Seite liegt dies aber auch am konkreten Umgang der Grünen mit den bestehenden Bewegungen. Obwohl die Grünen in ihren programmatischen Aussagen zur Sozialund Wirtschaftspolitik eine fortschrittliche, linke Alternative zur Politik der Sozialdemokratie verkünden, sprangen sie erst in letzter Minute auf die Vorbereitungen zur Großdemonstration gegen den Sozialabbau auf und gaben ihre Unterstützung; sie konnten mit diesem Vorgehen aber natürlich kein politisches Profil gewinnen und ihre Inhalte nicht publik machen. Bei ihren Bemühungen, die Partei auf eine festere Mitgliedsbasis zu stellen und Wahlen zu gewinnen, begehen die Grünen zur Zeit den Fehler, daß sie sich nicht offen zeigen, bzw. kein Interesse haben, sich in den Bewegungen zu verankern. Den Eigenanspruch auf eine „Bewegungspartei" lösen sie somit nicht ein und können damit auch keine Attraktivität und damit eine Ausweitung ihrer Basis gewinnen. Ein wesentliches Merkmal der Grünen ist nach wie vor, daß sie eine ÖSTERREICH
WählerInnenpartei sind. Ihre Attraktivität und ihr Aktivismus ist stark mit der Wahlebene verknüpft. Selbst für den Fall einer Ausweitung der politischen Debatten in den Grünen (die noch aussteht) und einer klareren Standortbestimmung der Partei insgesamt sowie der unterschiedlichen politischen Strömungen in ihr, erwarten wir kein massives Anwachsen der Mitgliedschaft der Grünen. Ihre Möglichkeiten und eventuellen Stärken liegen in einer unsektiererischen, für fortschrittliche Bewegungen und Gruppen offene Politik. Innergrüne Strömungen
Politisch ist die Grüne Partei durchaus bunt gefächert. Die VGÖ, die bei den zuletzt durchgeführten Gemeinderatswahlen in Wien gegen die Grüne ALternative kandidierte, legt es auf einen Bruch mit der Partei an. Josef Buchner, Mandatar der Grünen Alternative im Parlament und Mitglied der VGÖ, geht auf Frontalangriff mit der Absicht, durch Hetze gegen die Linken die Grünen zu diskreditieren. Buchner wirkt auch in den Augen vieler ehemaliger VGÖlerInnen als Spalter; es droht ihm jetzt der Ausschluß aus dem Parlamentsklub der Grünen. Dies bedeutet, daß der explizit bürgerliche Flügel sich aus den Grünen verabschiedet und längerfristig bedeutungslos wird. Die oben genannte Gewerkschaftsfraktion GE sorgt innerhalb der Grünen sicherlich für die Absicherung korrekter Positionen zum Thema Arbeitswelt. Die GE ist jedoch nicht grüne Gewerkschaftsfraktion geworden, sondern viele Mitglieder der GE sind zugleich Mitglieder der Grünen geworden. Daß die Grünen heute gegen die Zerschlagung und die Privatisierung der Verstaatlichten Position beziehen, hängt mit dem Gewicht der GE in den Grünen, vor allem in Wien, zusammen. Die Haltung der SOAL zu den Grünen
Die SOAL beschloß auf ihrer Nationalen Delegiertenkonferenz im Frühjahr 1987 einhellig, unter Beibehaltung ihrer Organisationsstrukturen ihren politischen Schwerpunkt auf die Mitarbeit bei den Grünen zu legen. Folgende Momente waren dafür ausschlaggebend: Die SPÖ war von einer Politik der Arbeitsplatzsicherung (Kreisky-Ära) zu einer Politik übergegangen, die sich um Glaubwürdigkeit innerhalb der Koalition bemüht und Sozialabbau betreibt. Nach einem fehlge-
ÖSTERREICH schlagenen Versuch, links von den Grünen eine grün-alternative Kraft aufzubauen, war klar, daß unsere Organisation revolutionärer MarxistInnen einen kleinen, stabilèn Kern darstellen könnte, aber vom politischen Einfluß her gesehen neben den Grünen an Bedeutung verlieren würde. Då die Grünen von ihrer Programmatik und Praxis her eine fortschrittliche Stoßrichtung haben, die sich in einigen Punkten nach links von der Sozialdemokratie absetzt, waren die Voraussetzungen für eine Arbeit in den Grünen vorhanden. Das Manko der Grünen ist, daß sie davor zurückschrecken, ein klareres politisches Profil zu entwickeln. Noch versuchen sie, mit sehr vagen politischen Aussagen eine möglichst breite WählerInnenschicht anzusprechen. Das Image der Grünen als Protestpartei hat sich jedoch seit ihrem Einzug ins Parlament gewandelt. Die Erwartungen, daß die Grünen das Parlament „aufmischen"" würden, haben sich nur ansatzweise erfüllt. Die Rechnung bekamen die Grünen bei allen Landtagswahlen präsentiert: in den burgenländischen Landtag konnten sie nicht einziehen, obwohl sie dort mit einer kroatischen Spitzenkandidatin antraten; bei den Gemeinderatswahlen in. Salzburg erlitten sie Stimmenverluste (hier dominiert cher der bürgerliche Flügel), und sie konnten nicht in den Wie ner Gemeinderat einziehen. Das war ihre größte Niederlage.
Innergrüne Polarisierung
Der SOAL steht nun eine wichtige Aufgabe bevor. Wenngleich die Grünen bei der Analyse der Wahlniederlage in Wien vor scharfen politischen Schlußfolgerungen zurückschrecken, so zeichnet sich jetzt doch eine deutliche Polarisierung der Standpunkte ab. Die bisherige Tendenz, politische Differenzen zugunsten des Parteiaufbaus und der Versöhnung der verschiedenen Strömungen in ihr zu verwischen, ist zum einen mit dem bevorstehenden Ausschluß Buchners faktisch gescheitert. Andererseits hat die Profillosigkeit die Grünen dort bestraft, wo sie am empfindlichsten sind: bei den Wahlen. Die innenpolitische Lage in Österreich erfordert eine glaubwürdige, linksgerichtete ökologische Kraft. Die FPO unter Jörg Haider versteht es, aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik Kapital zu schlagen und das Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. Haider gibt sich jung, dynamisch, populistisch. Daß er unter den Bedingungen der aufbrechenden wirtschaflichen Krise in Österreich mit seiner Demagogie Pluspunkte macht und sehr gewandt agiert, bedeutet eine große Gefahr für die Zukunft. Die Rechte ist in der Offensive. Wenn die Grünen es schaffen, kämpferische Positionen auf der Linken zu entwickeln, können sie ein Gegengewicht darstellen. Noch sind sie es nicht. Sie geben sich seriös und ohne klares Profil. Das hängt damit zusammen, daß sie nicht wissen, auf welches WählerInnenpotential sie sich orientieren sollen, welche Schichten sie politisch ansprechen wollen. Derzeit versuchen sie, es allen recht zu machen. Damit haben sie eine Niederlage erlitten.' Mit 4,4% sind sie in Wien weit unter dem eigenen Nationalratsergebnis geblieben und haben die 5%-Klausel verfehlt, die in Wien den Einzug in den Gemeinderat versperrt. Da zugleich die Wählerinnenbeteiligung auf 62% abgesunken ist, konnten die Grünen die ,Partei der NichtwählerInnen"
stellt, nicht ansprechen. Dabei waren es vor allem ehemalige SP-Wählerinnen, die nicht mehr zur Wahl gingen und glücklicherweise nicht zum rechten Volkstümler Haider überwechselten. Die ÖVP verlor in Wien fast die Hälfte ihrer Stimmen, die SPÖ konnte, wenn auch mit 150.000 Stimmen weniger, ihre absolute Mehrheit halten. Die Grünen stehen nun vor der Frage, warum sie diese Nicht-WählerInnen nicht ansprechen konnten. Ein miserabler, beinahe inhaltsleerer Wahlkampf ist das erste Anzeichen für grundlegende Fehler in ihrer Politik.
Die Aufgaben der SOAL
Nun ist es an der Zeit, daß wir unsere Forderung nach einer politischen Perspektivdiskussion vehementer denn je einfordern und den Boden dafür vorbereiten. Die antikapitalistische, antimilitaristische Programmatik der Grünen besteht weiter. Es gilt, diese nun aktiv und klar in der Öffentlichkeit zu vermitteln und zu propagieren. Die Angst der Grünen besteht darin, als Linke zu gelten. Viele Altoder ex-Linke wünschen, mit den Grünen aus ihrer Isolation auszubrechen und fürchten, wieder in einer solchen zu landen, wenn sie zu deutlich Flagge zeigen. Daher ist die Präsenz der SOAL in den Grünen zwar prinzipiell erwünscht, doch sie ist auch mit den Ressentiments gegenüber einer Kaderpartei behaftet. In der nun einsetzenden Phase der Diskussion um die künftigen Perspektiven der Grünen haben wir die Chance, unsere politische Erfahrung zu nutzen und konkrete Vorschläge für die weitere Politik der Grünen auszuarbeiten.
Die Schwierigkeiten der SOAL in den Grünen lagen bisher darin, daß durch die Wahlen eine inhaltliche Debatte verunmöglicht wurde. Die grünen Gremien, auch die Leitungsorgane, erfüllten in erster Linie technische Funktionen und schreckten vor wirklich politischen Leitungsaufgaben zurück, bzw. erwiesen sich als unfähig dazu. Unsere Erfahrungen in den Grünen sind nun nicht sehr groß. Die Arbeit in der Partei läuft erst an und wird gerade jetzt auch interessanter. Es gibt in den Grünen viel Kritik an der bestehenden Linie; diese Kräfte können wir ansprechen.
Wir sind uns darüber im Klaren, daß beim derzeitigen politischen Stand der Grünen keine organisierte, linke Strömung herausgebildet werden kann. Tendenziell existiert eine solche in kleinen Gruppen und in Individuen, die für demokratische Formen und linke Positionen eintreten und für eine künftige Strömung auf der Grundlage klarer Positionen gewinnbar sind. Wir können derzeit für bestimmte inhaltliche Positionen wechselnde Bündnispartner gewinnen. Daher ist es für uns dringend nötig, uns in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Grünen (der Frauenorganisation, den Bezirksgruppen, der Bildungswerkstatt, den Arbeitsgruppen) zu verankern, dort bekannt zu werden und unsere Inhalte einzubringen.
Die Arbeit in den Grünen stellt auch eine Herausforderung für unsere GenossInnen dar, denn wir begeben uns auf ein Feld, das nicht der traditionellen linken politirungen gegenüber Menschen vertreten müssen und können, die wir bisher nicht erreicht haben. Natürlich besteht unser Interesse darin, die Grünen in ihrem politischen Handeln auf die ArbeiterInnenklasse zu orientieren. Partielle Möglichkeiten bestehen dazu heute, doch im gro- Ben und ganzen ist dies ein längerfristiges Projekt.
Für ein Gelingen gibt es keine Garantie. Die Grünen zu einer offensiven, fortschrittlichen Kraft in Österreich zu machen, ist eine Aufgabe, die sofort in Angriff genommen werden kann.
Anmerkung:
1. Die Wählerinnenbasis der Grünen liegt hauptsächlich bei den mittleren bis höheren Angestellten (männlichen Geschlechts). Sie entsprechen ganz und gar nicht dem Image des „Ökofreaks". Bewußtseinsmäßig begreifen sie sich entsprechend der „alternativen"" Theorie cher als neue Mittelschicht" denn als Teil der Arbeiterklasse.
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