Politik 19000 Studenten verbrennen die Pekinger Volkszeitung strationen — besonders in Shanghai —
China zahlreiche Arbeiter beteiligt. Ausgehend von spezifischen Studentenforderungen haben die Demonstranten sehr schnell allgemeinere demokratische Forderungen formuliert.
Gerade diese demokratischen Parolen sind es gewesen, die allmählich zu einer Verhärtung auf Seiten der KPCh geführt haben — über alle möglichen innerparteilichen Differenzen hinweg. Waren die ersten offiziellen Reaktionen noch relativ moderat, so hat sich der Ton in der letzten Zeit deutlich gewandelt. Die Renmin Ribao (Volkszeitung, Or- Seit sieben Jahren ist die Volksrepublik China von einer umfangreichen strukturellen Retormbewegung ertalst. Es handelt sich weder um eine bloße Korrektur des maoistischen Kurses, noch um eine Rückkehr zum Kapitalismus — was immer ultralinke Kritiker und im Hinblick auf ihre eigene Klasse allzu optimistische bürgerliche Kommentatoren darüber denken. Es handelt sich um ein Experiment mit einer „Neuen ökonomischen Politik" (NEP), vergleichbar der, die es in der UdSSR zwischen 1921 und 1928 gegeben hat, aber tiefgreifender und von längerer Dauer.
Eine chinesische NEP
Die Zwischenbilanz dieses Experiments erlaubt es uns, sowohl die Erfolge wie auch die sich anhäufenden Widersprüche herauszustreichen. Die Erfolge liegen im wesentlichen auf zwei Ebenen einerseits der Produktion und in der Beschleunigung des Wachstums, andererseits in der Anhebung des Lebensstandards und des kulturellen Niveaus der Bevölkerung sowohl dem Land wie in der Stadt. Auf diesen beiden Ebenen sind die Erfolge ausgesprochen spektakulär. Verglichen mit dem viel niedrige ren Ausgangsniveau übertreffen sie be weitem diejenigen der UdSSR in der Zeit der NEP, ja sogar während der ganzen Periode der NEP einschließlich des ersten Fünfjahresplans, d.h. von 1921- 1932.
Die Industrieproduktion hat sich mehr als verdoppelt, vor allem dank des Aufschwungs der kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Milieu. Die verstaatlichte Industrie hat ihre Produktion um rund 90 Prozent erhöht, und der Privatsektor hat ebenfalls eine gewisse Ausdehnung aufzuweisen. Die Agrarproduktion hat sich seit 1978 verdoppelt. 300 000 Bauern besitzen gegenwärtig einen Traktor. Elf Millionen Privatunternehmer beschäftigen 15 Mio. Lohnempfänger, die aber nur 4,5 Pro- 14 INPREKORR 191 gan der KPCh) brandmarkt in einem Leitartikel vom 6. Januar den „bürgerlichen Liberalismus" der Studenten und spricht von einer Handvoll Agitatoren und Saboteuren, von denen die Bewegung ausginge. Diese Anschuldigungen sind von anderen chinesischen Tageszeitungen aufgegriffen worden.
Solche Erklärungen und die Drohungen, die auf den treibenden Kräften der Bewegung zu lasten beginnen, zeigen die Grenzen der Liberalisierung der letzten Jahre in China, die Hindernisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Demokrazent der gesamten Arbeitskräfte außerhalb der Landwirtschaft repräsentieren. In den Kooperativen — besonders den ländlichen — sind 100 Mio. Menschen beschäftigt. Aber insgesamt gesehen produzieren die 85 000 Staatsunternehmen mehr als 80 Prozent der Industrieprodukte und mehr als die Hälfte des Volkseinkommens - das sind Raten, die über denen der UdSSR während der NEP liegen.
Die Anhebung des Lebensstandards ist nicht weniger eindrucksvoll. Bei den Einkommen der Bauern wird sie auf über 50 Prozent veranschlagt. Die Statistiken über die mittlere Lebenserwartung in der VRCh fassen die Situation anschaulich zusammen: 65 Jahre für Männer und 68 Jahre für Frauen — das sind Zahlen, die denen der SU vergleichbar sind und über denen von Rumänien und der Türkei liegen. Es genügt schon, in Film und Fernsehen Bilder von den großen Städten zu sehen - vor allem (aber nicht nur) Peking, Shanghai, Tientsin, Wuhan, Shenyang (Mukden), Harbin, Kanton, Chongqing - mit ihren Zigmillionen Fahrrädern anstelle der Millionen Rikschas, die früher noch von Menschenhand gezogen wurden; die Bilder der Dörfer mit wohlgenährten Kindern anstelle der Millionen Hungernden und Bettlern; die Zigmillionen Frauen ohne deformierte Füße, ohne Unterwerfung unter das patriarchalische Familienoberhaupt und die Schwiegermutter. Dann wird klar, was für einen Fortschritt das bedeutet. Dieser Fortschritt ist das späte, aber reale Produkt der siegreichen sozialistischen Revolution von 1949. Gegenüber den Kurzsichtigen und Skeptikern selbst in den Rängen der KPCh und ihren Lobhudlern im Westen kann das nicht oft genug wiederholt werden.
Können die „vier Modernisierungen"' im Durchschnittstempo der letzten sieben Jahre fortgesetzt werden? Deng Xiaoping hofft es. Er verspricht für das Jahr 2000, daß das Pro-Kopf-Einkomtie und die Notwendigkeit, die aktuelle Bewegung zu unterstützen. Das ist der Sinn der Erklärung der beiden revolutionär-marxistischen Organisationen Hongkong, die wir im Anschluß veröffentlichen.
Der nachfolgende Artikel von Ernest Mandel befaßt sich mit den ökonomischen Ketormen, die seit sieben Jahren durchgeführt werden, analysiert ihre sozialen und politischen Widersprüche und schließt mit einer Untersuchung über die chinesische Außenpolitik. men dann 1000 Dollar erreicht haben wird — so hoch wie gegenwärtig in der Türkei und doppelt so hoch wie in Agypten. In den Jahren 2010-15 soll es auf 2000 Dollar steigen, also auf dem heutigen Niveau von Mexiko und Portugal liegen. Von da an soll China ein halbindustrialisiertes Land sein.
Derartig konkrete Versprechungen sind gefährlich, wie das Beispiel des XXII. Parteitags der KPdSU zeigt.' Die Zwänge aus dem Ausland und die sozialen Widersprüche im Inneren drohen das Wachstum zu bremsen, bevor dieses Ziel erreicht ist. Doch auf der Basis der aktuellen Gegebenheiten ist es nicht so unrealistisch, wie es die Prahlereien von Chruschtschow vor 25 Jahren gewesen sind. Selbst wenn das Ziel nicht erreicht wird, wäre der Abstand zwischen Realität und Versprechen durchaus nicht katastrophal.
Was die Anhebung des Unterrichtsniveaus, der Qualifizierung und der Kultur anbelangt, so sind die Fortschritte nicht weniger spektakulär. China hat sich der Weltkultur - die die Maoisten in dummer Weise als „bürgerlich" abqualifidem gibt, was es vor 1949 gegeben hat oder dem, was Indien seit seiner Unabhängigkeit geleistet hat. Betrachtet man die qualifiziertesten und privilegiertesten Schichten, dann liegt Indien zweifelsfrei vorn. Aber auf der Ebene der Volksmassen — oder wenigstens ihrer Mehrheit (denn es gibt weiterhin sehr arme und sehr rückständige Regionen und Provinzen)' - ist der Vorsprung Chinas bei der Alphabetisierung, der Auflagenhöhe von Büchern und Zeitschriften, bei der Zahl der jährlich publizierten Neuerscheinungen, der Krankenhausbetten, beim Zugang zum tech nischen Unterricht und bei der Zahl de Schüler mit einem qualifizierten Schulabschluß in nichts zu vergleichen mit dem Niveau der kapitalistischen Länder der sogenannten „Dritten Welt"* oder mit
Nr. 28/1 - 3/87 die Internationale