Dies ist der zweite Teileines Artikels, dessen erster Teil doch die Probleme der USA nicht lösen. Derwachsende in Inprekorr 189 den Niedergang der US-Wirtschaft gewaltige Schuldenberg der USA — der nicht zuletzt analysierte. Robert Brenner ging der Ursache nach und dem Rüstungshaushalt zu verdanken ist — kann so erklärte, warum zu erwarten ist, daß sich diese Tendenz nicht abgetragen werden. Die Investitionen in die Rüfortsetzt. Zugleich deckte er die wirtschaftlichen Fol- stung und in Billiglohnländer sind profitabler als die gen dieses Niedergangs auf, sowohlim Aufschwung wie technische Neuausrüstung der US-Industrie. Die Erin der Krise. Diese Artikel sind vor der sich jetzt füllung ihrer Rolle als Weltpolizist, der um jeden Preis ankündigenden erneuten Rezession in den USA ge- Revolutionen in der instabilen Dritten W elt im Interesschrieben worden, die er allerdings vorausgesagt hat. se des Gesamtkapitals verhindern muß, zwingt die USA Auch der jetzige Dollarverfall, der den Export der USA zur Übernahme kostspieliger Verpflichtungen. Die verbilligt und die Importe verteuert, wird — wie eine Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie sinkt damit aufmerksame Lektüre leicht zeigt — nicht den Ausweg aber weiter ab, und damit auch ihre Rolle als Hegemoaus der Sackgasse bringen. Dies schon allein darum nialmacht im imperialistischen System. nicht, weil der Export in den USA einen weitaus geringeren Prozentsatz des Sozialprodukts ausmacht als Robert Brenner zeigt auf, wie die Linke in den USA, die in der BRD. Die Steigerung des Exports kann zwar die in den letzten Jahren schwere Rückschläge erlitten hat, Bundesrepublik und Japan in Schwierigkeiten bringen, wieder in die Offensive kommen könnte.
Der anhaltende Niedergang der Industrie in den USA hat in Verbindung mit der sich vertiefenden Systemkrise der internationalen kapitalistischen Wirtschaft die politische Entwicklung in den USA seit den sechziger Jahren stark beeinflußt und ist weitgehend für die jetzt entstandene Sackgasse verantwortlich. Angesichts der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie, der sinkenden Anziehungskraft der verarbeitenden Industrie der USA als Anlagefeld, angesichts der wachsenden Dynamik der kapitalistischen Neuankömmlinge Japan und Südostasien wurde es für demokratische wie auch für republikanische Regierungen immer schwerer, eine Lösung für die wachsenden Schwierigkeiten des Kapitals zu finden, von einem Eingehen auf die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ganz zu schweigen. Paradoxerweise haben aber genau diese Probleme des wirtschaftlichen Niedergangs die Herausbildung einer in sich geschlossenen politischen Opposition verhindert.
Über einen Punkt sind sich alle Strömungen im politischen Establishment einig: die Notwendigkeit, den Angriff auf die Arbeiterklasse fortzusetzen, die Löhne auszuhöhlen, die Arbeitsbedingungen und den sozialen Schutz zu verschlechtern, die Gewerkschaften zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören, die Einkommen zugunsten des Profits umzuverteilen und ganz allgemein das Inve stitionsklima zu verbessern. Darüberhinaus aber sind die US-Politiker einem mächtigen widersprüchlichen Druck ausgesetzt. Sie müssen nach Wegen suchen, eine stärkere Investitionstätigkeit der US-Industrie zu fördern. um die Fabriken neu auszurüsten. Sie sind gezwungen, politische und militärische Mittel zu finden, um die Präsenz des Kapitalismus imallgemeinen und des US-Kapitals im besonderen in der instabilen Dritten Welt drastisch zu steigern. Schließlich müssen sie Wege tinden, um mit den sich verschärfenden internationalen wirtschaftlichen Rezessionen fertig zu werden, die seit Beginn der siebziger Jahre die Weltwirtschaft erschüttern; dabei droht jede von ihnen, nicht nur die Zahl der Arbeitslosen zu erhöhen, sondern die gesamte internationale Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen.
Die zentrale These dieses Artikels lautet: insbesondere seit Beginn der letzten Wirtschaftsrezession 1979 ist es für die wirtschaftlich Verantwortlichen in den USA unmöglich geworden, die genannten Erfordernisse miteinander zu verbinden. Die Folge war, daß sie jeden systematischen Versuch, die US-Industrie zu erneuern, aufgaben, was wiederum folgenschwere politische Auswirkungen hatte. Nach einem kurzen, fehlgeschlagenen Versuch Antang und Mitte der siebziger Jahre, die US-Intervention im Ausland im Interesse der Wiederbelebung der industriellen Macht zu Hause zu verringern, haben sie eine Kehrtwende gemacht und die militärisch-politische Intervention der USA zur Verteidigung des Kapitalismus in den sich industrialisierenden Ländern verstärkt. Nach einem ähnlich kurzen und erfolglosen Versuch, die Industrie durch traditionelle deflatorische Maßnahmen Ende der siebziger Jahre wiederzubeleben, griffen sie zu einer aggressiven Politik von Militärausgaben, die durch Defizite finanziert werden, um die internationale wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.
Allerdings haben sowohl der neue Militarismus und der staatliche Interventionismus als auch die beispiellos scharfen keynesianischen Maßnahmen die niedergehende einheimische Industrie noch mehr angeschlagen. Die Frage, die sich der Linken stellt, lautet: » Warum haben der verschärfte industrielle Niedergang und der Anstieg der Militärwirtschaft, die mit gewaltigen Kosten für die arbeitenden Menschen verbunden sind, bisher keine bedeutende Oppositionsbewegung hervorgerufen und was kann man tun, um dies zu ändern?"
I. Die Wirtschaftspolitik der US-Regierung in den 70er und 80er Jahren 1.
Der neue Interventionismus Mit seiner Neuen Ökonomischen Politik setzte Nixon 1971 eine Unternehmer-Offensive ingang, die fast die ganzen siebziger Jahre hindurch anhielt; dennoch haben weder die republikanischen noch die demokratischen Regierungen bisher endgültig mit der in der Nachkriegszeit vorherrschenden Praxis, Übereinkommen zwischen Kapital und Arbeit zu suchen, gebrochen. Die Arbeitgeber haben zwar mächtige Anstrengungen unternommen, Lohnerhöhungen zu stoppen und die Kräfteverhältnisse in den Betrieben zu ändern: Präsident und Kongreß versuchten, die Sozialausgaben zu senken. Aber obwohl in den siebziger Jahren die Sozialleistungen und Wohlfahrtshilfen in bedeutendem Maß durch die Inflation untergraben wurden, hat die Regierung keinen globalen Angriff gegen das sogenannte Netz der sozialen Sicherheit für die Armen und das System der Sozialhilfe geführt. Es galt auch noch nicht als 16 INPREKORR 191 verwerflich, keynesianische Methoden anzuwenden, die Nachfrage und die Geldmenge zu manipulieren, um die Wirtschaft ingang zu halten und eine hohe Beschäftigungszahl zu erreichen. Ironischerweise war es Jimmy Carter, ein sogenannter Liberaler, der die Wende brachte. Mit Hilfe des Vorsitzenden des Federal Reserve Board, Paul Volcker, hat Carter Ende 1979 Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen und eine Wirtschaftspolitik des knappen Geldes eingeführt. Damit löste er eine Rezession aus, die erst 1982 zu Ende ging, wobei die Rate der Arbeitslosigkeit auf 12 Prozent stieg; die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Unternehmern Widerstand zu leisten, wurde dadurch geschwächt, Hunger und Obdachlosigkeit hielten wieder Einzug in den amerikanischen Städten.
Carter war es auch, der den Mythos zerstör te, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter könnten sich auf die herkömmlichen Tarifvereinbarungen verlassen, um zumindest die Errungenschaften zu halten, die sie im Nachkriegsboom erreicht hatten. Den Wendepunkt bildete hier im Jahr 1979 die finan zielle Rettung Chryslers durch eine Regierungsbürgschaft, die von Carter veranlalt worden war. Als Vorbedingung für ihre In tervention forderte die Regierung von den Chrysler-Arbeitern Millionen Dollar, die diesen tariflich zustanden, um „ihren" Kon zern angesichts der mächtigen internationalen Konkurrenz über Wasser zu halten. Das Chrysler-Abkommen läutete eine neue Ara gewerkschaftlicher Konzessionen und schließlich den Bankrott der Gewerkschaften ein. Die Reagan-Regierung stellte alle alten Abmachungen des liberalen Staatesinfrage, auch die aus der Zeit des Nachkriegsbooms. Nachdem Reagan den Streik der Fluglotsen (Professional Air Controllers) und ihre Organisation (die PATCO) im Spätsommer 1981 zerschlagen hatte, legten die Unternehmer jegliche Rücksichtnahme ab und holten sich eintach zurück, was sie brauchten. Dabei gingen sie davon aus, dais die Gewerkschaftsfunktionäre mitmachen würden, und falls nicht, die Gewerkschaften zerschlagen werden könnten. Inzwischen hat Reagan, teilweise mit Unterstützung der Demokraten, die Wohlfahrts- und Sozialleistungen für die Armen, die Hilfe für unterhaltsabhängige Kinder, Nahrungsmittelmarken für Bedürftige, Schulmahlzeiten, Sozialwohnungen und so weiter infrage gestellt. Er hat dann, wiederum unter Mithilfe der Demokraten, die größte Orgie von Steuererleichterungen für die Reichen in der Geschichte der USA inszeniert. Insgesamt gelang Reagan und den Unternehmern im Laufe von wenigen Jahren die erste bedeutende Umverteilung von Einkommen im letzten halben Jahrhundert.
Zur Zeit der Neuen Ökonomischen Politik versuchte Nixon ausdrücklich, die amerikanische Außenpolitik auf neue Füße zu stellen, sie mit dem umfassenderen Ziel, die
Wettbewerbsfähigkeit der USA wiederher zustellen, in Übereinstimmung zu bringen. Während des größten Teils der Nachkriegsperiode haben die USA eine aggressive Interventionspolitik geführt, mit dem Ziel, Revolutionen, wo immer sie ausbrachen, niederzuschlagen, und zwar nicht nur (oder gar hauptsächlich), um einzelne kapitalistische Interessen zu unterstützen, sondern ganz allgemein um die Welt für das kapitalistische System sicher zu machen. In dem noch nie Richard Nixon vor seinem Abgang - Montage Stern zuvor dagewesenen Aufschwung, der bis in die späten sechziger Jahre anhielt, hatten sie es nicht nötig, zwischen Kanonen und Butter zu wählen: bei einer rasch wachsenden Wirtschaft waren gewaltige Militärausgaben und steigende Löhne und Sozialleistungen durchaus vereinbar mit hohen kapitalistischen Profiten.
Die Niederlage in Vietnam, die mit dem Beginn der kapitalistischen Krise und den ersten Erscheinungen des industriellen Niedergangs zusammenfiel, führte zueinerernsthaften Umorientierung in der US-Außenpolitik. Die Regierung war durch eine mächtige Opposition im Inneren ernstlich daran gehindert, neue Interventionen durchzuführen. Es war aber auch klar, daß eine massive Umpolung der produktiven Ressourcen auf Rüstungsausgaben die US-Produktivität zu einem Zeitpunkt untergraben würde, wo US-Produzenten einem erheblich verschärften Wettbewerb zu Hause und im Ausland ausgesetzt waren. Nixon machte daraufhin die Not zur Tugend: um die Rüstungskosten und die Verpflichtungen der USA zu verringern, brachte er eine kleine diplomatische Revolution zuwege, indem er eine Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und eine Politik des stellvertretenden Sub-Imperialismus" in der Dritten Welt einleitete. Durch die neue Politik hofften die USA, die Spannungen und damit auch die massiven Ausgaben für ständig verbesserte strategische Waffen verringern zukönnen. Ihre Hoffnungen richteten sich darauf, daß die Sowjetunion mithelfen würde, weitere Vietnams zu verhindern, wenn die USA größere Sicherheit für die etablierten sowjetischen Einflußgebiete anbieten würden. Sie hofften gleichfalls, daß der russische Markt für den US-Industrieexport geöffnet würde. Mit der Heranziehung sub-imperialistischer Mächte wollten sie die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Dritten Welt mächtigen regionalen reaktionären Regierungen übertragen, die auch die militärischen und politischen Kosten für die Niederschlagung revolutionärer Aufstände übernehmen würden. Staaten wie der Iran, Indonesien, Brasilien, Israel und Südafrika waren dazu bestimmt, diese Aufgabe in ihren jeweiligen Gebieten auszuführen.
Beides, der Sub-Imperialismus wie die Entspannung, wurde erstmals Anfang der 70er Jahre verfolgt, als es keine andere Wahl zu geben schien, als die Küstungsausgaben zu kürzen und die sich verschlechternde Wettbebewerbslage zu bessern; ohnehin erschwerte die Abneigung der Öffentlichkeit gegen die US-Intervention weitere Einsätze in Übersee. In den späten siebziger Jahren war es der Regierung gelungen, die Regierungsausgaben in absoluten Zahlenauf den niedrig sten Stand seit der Zeit vor Ausbruch des Korea-Krieges zu drücken; sie fielen auf 5% des Bruttosozialproduktes, nachdem sie in der Zeit zwischen dem Korea- und dem Vietnamkrieg im Durchschnitt bei etwas unter 10 Prozent lagen. Nichtsdestotrotz haben weder die Entspannung noch der Subimperialismus das Jahrzehnt überdauert, zum Schaden der US-Industrie.
Bis etwa 1970 ging die überwiegende Masse direkter US-Investitionen in die stabilen fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten Europas und Kanadas. Die kapitalistischen Investitionen in die Dritte Welt waren relativ gering und flossen vorwiegend in die Produktion von Rohmaterial. Seit Ende der sechziger Jahre jedoch hat der industrielle Kapita ismus in Teilen der Dritten Welt - insbe sondere in Südostasien, Mexiko, Brasilien und dem Mittleren Osten - einen sensationellen Aufschwung genommen. In den sieb-
ziger Jahren hat die US-Geschäftswelt, vor heblich verstärkt mit dem unmittelbaren allem die Banken, hunderte Milliarden Dollar Ziel, eine ausreichend große atomare Überin diese Gebiete geschleust, hauptsächlich in legenheit" zu erreichen, um die Sowjetunion Form von Anleihen. zu erpressen, ihre Unterstützung für die Be- Zugleich wuchs die Bedeutung der Dritten freiungsbewegungen der Dritten Welt zu Welt, insbesondere der Randstaaten am Pa- verringern. Bestimmte Kreise der Regierung zifik, für den US-Handel. Billige Arbeitskräf- hegen auch die Hoffnung, sie könnten durch te waren in erster Linie die Ursache für dieses eine radikale Steigerung der Rüstungsausgadramatische Wachstum. Aber billige Arbeit ben die Sowjetunion zwingen, soviel von war nur durch Aufrechterhaltung von repres- ihrer nationalen Produktion für die Rüstung siven diktatorischen Regimes möglich abzuzweigen, daß hierdurch eine gewaltige - wie in Korea, Taiwan, Iran, Südafrika und Wirtschaftskrise ausgelöst wird und das soim überwiegenden Teil Lateinamerikas. Ra- wjetische System politisch destabilisiert und sche Industrialisierung auf der Grundlage international diskreditiert wird. politischer Repression verbunden mit dem Reagan hat natürlichauch die konventionelle Anwachsen des Industrieproletariats führte militärische Streitmacht für eine direkte Inzu tiefgehender politischer Instabilität und tervention in der Dritten Welt erhöht. schuf Bedingungen für Revolten der Arbei- Durch die Stärkung der Marine, den Wiederterklasse, insbesondere als die konjunkturel- aufbau der alten Sondereinheiten und die len Abschwünge in der kapitalistischen Krise Schaffung neuer rascher Eingreiftruppen hat immer härter wurden. er die Fähigkeit der USA zu schneller impe- Was das ganze für die USA noch schlimmer rialer Invasion überall in der Welt erheblich machte war, daß gerade die Regierungen, auf verstärkt. Schließlich gibt die Regierung die sie am meisten für eine sub-imperialisti- hunderte Millionen Dollar für die Unterstütsche Rolle gezählt hatten, sich als verwund- zung „verdeckter" US-Operationen überall bar für Revolten der Arbeiterklasse erwiesen in der Dritten Welt aus, um revolutionäre und unfähig waren, bei sich zu Hause Ord- Regierungen insbesondere in Nicaragua, nung zu halten, ganz zu schweigen davon, in aber auch in Kambodscha, Angola und anihrer Region Ordnung durchzusetzen. Be- derswo zu stürzen. reits 1974-75 zeigte die portugiesische Revo- Angesichts dessen, was für den Kapitalismus lution an, was in einer relativ rückständigen im allgemeinen und das US-Kapital im be- Wirtschaft zu erwarten war, die unter poli- sonderen in den unstabilen Ländernder Drittisch repressiven Bedingungen eine rasche ten Welt auf dem Spiele steht, können wir Industrialisierung erfuhr, insbesondere als mit einer Fortsetzung des Trends zum milidie internationale Wirtschaftskrise sich zu taristischen Interventionismus rechnen, unvertiefen begann. Aber den Wendepunkt bil- abhängig davon, welcher Teil des politischen dete zweifelsohne die iranische Revolution Establishments im Amtist. Da sich das kapi- 1979. Der Zusammenbruch des subimperia- talistische Engagement in der Dritten Welt len Shah-Regimes in einer Region der Drit- jetzt auf einen wachsenden und immer krititen Welt, die für die USA von größter Bedeu- scheren Industriebereich erstreckt und die tung ist, das zudem als unverwundbar gegol- Produktion von Rohstoffen demgegenüber ten hatte, zeigte, dal von jetzt ab die USA an Bedeutung verliert (natürlichmit Ausnahselbst die Geschäfte überall in der Welt in die me von Erdöl), und da die Revolten in den Hand nehmen mußten. Der liberale Präsi- sich entwickelnden Wirtschaftszweigen imdent Jimmy Carter hat den neuen Interven- mer mehr vom Fabrikproletariat getragen tionismus zuerst in der iranischen Geiselkri- werden, das eine wirklich se angewendet und spater bei der sowjeti- Kontrolle über die Produktion beansprucht. schen Invasion in Afghanistan, ein Land, das ist es fast undenkbar geworden, daß irgend für die USA keine strategische Bedeutung ein Teil der Republikanischen oder der De hatte und lange Zeit als sowjetisches Einfluß- mokratischen Partei einer erfolgreichen Regebiet anerkannt worden war. Kurz darauf volution tatenlos zusehen würde. hat Carter die relativ liberale US-Politik in Mittelamerika revidiert und das US-Engage- Die Weigerung ehemaliger „Tauben" wie ment in El Salvador drastisch erhöht. Umdic Ted Kennedy und Christopher Dodd, sich neue Interventionspolitik abzusichern, leite- der Hilfe für die nicaraguanische Contra aus te Carter eine gewaltige neue militärische prinzipieller Opposition gegen den US-In- Aufrüstung ein, die bis zum heutigen Tage terventionismus und aus Unterstützung des fortgeführt wurde. Die gesamte Politik ver- Selbstbestimmungsrechtes Nicaraguas herbesserter Beziehungen zwischen den USA aus zu widersetzen, und ihr Vorschlag für und der UdSSR, der Übertragung imperialer einen „Kompromiß", der den Weg für US- Verantwortung, der Beschneidung des Mili- „Hilfe" freimachen würde, nachdem diplotärhaushaltes und der Verstärkung des Ost- matische Initiativen fehlgeschlagen sind, West-Handels zugunsten der Verringerung zeigt an, wohin sich diese „Tauben" beweder Verpflichtungen in Übersee und der gen. Angesichts wachsender Erfordernisse Neuausrüstung der US-Industrie war so völ- des Kapitals, sich politisch-militärisch in der lig über den Haufen geworfen; Dritten Welt abzusichern, können liberale schwand auch die Hoffnung, den Niedergang Politiker, die stets um die Stabilität des Weltder US-Industrie umzukehren. Kapitalismus besorgt waren, keine weitgrei- Unter Reagan wurden die Rüstungsausga- fende alternative Strategie anstelle des Interventionismus anbieten. Es fällt ihnen darum ben so stark gesteigert wie noch nie in Frie- immer schwerer, den einzelnen Stufen der denszeiten in der Geschichte der USA; die Intervention Widerstand entgegenzusetzen, Regierung kehrte zu einer immer offeneren ganz gleich wie unnötig diese für amerikaniinterventionistischen Politik zurück. Reag- sche Interessen oder wie moralisch verwerf an hat die atomare Schlagkraft der USA er- lich sie sind. 18 INPREKORR 191 In den frühen siebziger Jahren glaubten Teile des politischen Establishments, daß die friedliche Ausweitung des Weltmarktes auf Osteuropa, die Sowjetunion und China die Dritte
Welt wirtschaftlich belanglos machen könnte. Aber ihre Hoffnungen erwiesen sich als völlig utopisch, und wir sind jetzt bei einer neuen Phase des Imperialismus angelangt, der darauf aus ist, einen sehr viel weniger stabilen Industriekapitalismus in Schwellenländern zu stützen. In dem Maße, wie der jetzige Wirtschaftsaufschwung von einer Rezession abgelöst wird, wird der US- Markt aufhören, für die Wirtschaften der Dritten Welt, die vom Exportabhängig sind, Korea, Brasilien, Mexiko, eine Lokomotive zu sein; wir können dann sogar tiefere wirtschaftliche und politische Krisen dort erwarten, mit noch größerer politischer Instabilität und verschärftem Druck auf die USA, dort zu intervenieren.
2.
Aufstieg des Militär- Keynesianismus
Zu Beginn der internationalen Wirt- schaftskrise 1970-1971 hat Nixon mit der republikanischen Tradition gebrochen und eine strenge keynesianistische Politik begonnen; d.h. ein Programm von defizit-gedeckten Ausgaben und leichtem Geld, um aus der Rezession herauszukommen (und seine Wiederwahlzusichern)., Wirsindjetzt alle Keynesianer", erklärte er. Dennoch erwies sich die Fortführung der keynesianischen Politik durch die siebziger Jahre hindurch immer mehr als selbstzerstörerisch.
Zunächst einmal hat jede Expansion, die von Defiziten gespeist wird, die Wirkung, die Industrien, die im Wettbewerb mit den USA liegen, stärker zu fördern als die der USA selbst. So wurde der industrielle Niedergang beschleunigt und das Handelsbilanzdefizit vergrößert. Doch das Problem lag darin, daß wegen der Vertiefung der Krise sich auch die Möglichkeit profitabler Produktion in den USA und international verringerte. Infolgedessen hatte jede zusätzliche Injektion von Staatsschulden, mit der Nachfrage gefördert und die Wirtschaft ingang gehalten werden sollte, immer weniger zur Folge, Investitionen und Beschäftigung zu steigern. Es kam weniger heraus für das, was man hineinsteckte.
Da es nicht gelang, die Produktion zu steigern, führte die verstärkte Nachfrage, die durch Schulden entstand, nur zu Preiserhöhungen und schließlich zu einer galoppierenden Inflation. Diese verschlimmerte noch die Probleme der Produktion, weil sie die bereits
Neu - Neu - Neu - Neu
Jakob Taut
S2N2 *75 Judenfrage und Zionismus isp 272 Seiten, DM 29,-- Abhandlung eines israelischen Staatsbürgers und revolutionären Sozialisten über die Judenfrage und Geschichte des Zionismus bis heute.
TÜRKEI
STAAT UND
GESELLSCHAFT
Mit Beitrügen von Ron Avres, M. Selahattin Dögan, Aydın Ender, Mehmer Salâh, Turgut Taylan, Pembenaz Yorgun isp-pocket 19 isp-pocket 18, 208 S., DM 19,80 • Kapital und Staat • Vermächtnis des Kemalismus • Die türkische Linke • Feminismus in der Türkei • Auslandsbeziehungen • Ismail Besikçi
Wir wollen frei und Kurden sein Briet an die UNESCO
Isp-pocket 2 isp-pocket 22, 128 S., DM 14,80 Ein leidenschaftlicher Appell des seit sieben Jahren gefangenen türkischen Soziologen Besikçi, das Schicksal der Kurden zur Kenntnis zu nehmen.
ISP-Verlag GmbH, 6 Frankfurt/M
Postfach 111017 getätigten Investitionen. Insbesondere die der Banken, bedrohte und das Kapital in spekulative Anlagen, insbesondere Bodenkäufe lenkte. Schließlich drückte die Inflation die Zinssätze nach oben, was das Wachsrumspotential direkt untergrub. Ende der siebziger Jahre gab es Inflation plus Rezession, jene berühmte Stagflation, die den offensichtlichen Bankrott des Keynesianismus anzeigte.
Es war Jimmy Carter und nicht ein Republikaner, der schließlich der keynesianischen Inflation ein Ende bereitete, indem er die Ausgaben der Regierung verringerte und die Geldzufuhr verlangsamte; damit löste er dann die schlimmste Rezession der Nachkriegsperiode aus. Carter hoffte ebenso wie Paul Volcker vom Federal Reserve Board (die Zentralbank der USA), daß die Rezession die Inflation beseitigen, die Wirtschaft durchrütteln und Bedingungen für ein erneutes Wachstum schaffen würde. Der verstärkte Wettbewerb sollte erfolglose Firmen aus dem Markt drängen; wachsende Arbeitslosigkeit sollte die Löhne senken; und die sinkende Nachfrage sowie die zahlreichen Bankrotte sollten die Kosten für Maschinen und Rohstoffe senken. Dann könnten die erfolgreichen Unternehmen wieder Hoffnung schöpfen und Arbeitskräfte einstellen, die Produktionsmittel der bankrotten Firmen zu Spottpreisen aufkaufen und einen neuen Investitions-Boom ingang setzen. 1981-1982 betrug die Arbeitslosigkeit über 12 Prozent, Bankrotte erreichten Rekordhöhen, und es sah so aus, als würde jede weitere Vertiefung der Rezession zum Bankrott der Schuldnerländer und zum Zusammenbruch der gesamten Weltwirtschaft führen. Im Laufe von wenigen Jahren hatte sich nicht nur der liberale Keynesianismus, sondern auch der konservative Monetarismus als unfähig erwiesen, mit der sich vertiefenden Wirtschaftskrise fertig zu werden. Die Niederlage der Republikaner bei den Wahlen zum Weißen Haus 1982 zeigte nur, wie tief die Probleme waren, vor denen Reagan stand. 3.
Rüstungswirtschaft und industrieller Niedergang
Zum Schluß bestand Reagans Kur zur Heilung der Wirtschaftskrise darin, ihre Symptome zu bekämpfen. Er betrieb weiter eine massive Aufrüstung mit noch nie dagewesenen gewaltigen Militärausgaben. Er führte eine historisch einmalige Steuersenkung für die Reichen und die Geschäftswelt durch, die angeblich dazu bestimmt war, der Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Das Defizit, das hierdurch entstand, hat zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung beigetragen.
Reagans militärischer Keynesianismus, die Ankurbelung der Wirtschaft durch Rüstungsausgaben und Steuersenkungen, schien oberflächlich betrachtet eine Antwort auf alle chronischen Probleme zu sein. Erstens paßte er offensichtlich gut zu Reagans Wunsch, das Militär zu stärken, um eine interventionistische Außenpolitik zu führen und den unstabilen Kapitalismus in den neu entstandenen industrialisierten Ländern zu verteidigen. Zweitens wendete er einen möglichen Zusammenbruch ab. Die defizitären Ausgaben förderten nicht nur einen Boom in den USA, sondern auch einen „begrenzten" Aufschwung der Weltwirtschaft.
Heute hängt die gesamte Weltwirtschaft mehr als zuvor von der US-Wirtschafts-,Lokomotive" ab; ohne eine wachsende US- Wirtschaft, die selbst von massiven staatlichen Defiziten und der sich daraus ergebenden Nachfrage für Exportgüter anderer Länder abhängt, sind die meisten nationalen Wirtschaften in der Welt in dieser Zeit weltweiter Krise unfähig zu wachsen. Drittens hat Reagan durch defizitäre Ausgaben die Arbeitslosigkeit verringert, seine politische Basis ausgebaut und so seine Wiederwahl gesichert. Reagans Rüstungshaushalt hat seine Unterstützer aus dem militärischindustriellen Komplex im „Sonnengürtel" (in den Südstaaten der USA) sehr glücklich und sehr reich gemacht.
Schließlich hat Reagans Keynesianismus anscheinend auch Investitionen und Wirtschaftswachstum angeregt, die auf natürliche Weise nicht zustandegekommen wären, weil die USA hier nicht wettbewerbsfähig sind. Reagans Rüstungsausgaben stellten die einzige mögliche Industriepolitik dar, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wiederherzustellen. Die astronomisch hohen Ausgaben für solche Wohltaten aus dem Weltraum-Zeitalter, wie den Krieg der Sterne (die Strategic Defense Initiative — SDI), sind an sich eine absolute Vergeudung von Mitteln; sie dienen aber teilweise dazu, die Grundlagenforschung zu unterstützen, die einige Anstöße für die Industrie bringen kann. Es ist zwar ein außerordentlich kostspieliger Weg für die Regierung, auf diese Weise Forschung und Entwicklung zu unterstützen, aber im Augenblick der einzig mögliche. Aus all diesen Gründen scheint der militärische Keynesianismus das notwendige, fast unvermeidliche Programm für die nächste Zeit zu sein. Dennoch muß eine Weiterverfolgung des militärischen Keynesianismus unter den gegenwärtigen Bedingungen die Probleme der US-Industrie weiter verschärfen, ohne daß die ihnen zugrunde liegende internationale Wirtschaftskrise gelöst würde.
Langfristig betrachtet hat Reagans Defizitpolitik nicht massive Investitionen und Ausrüstung in neuen Betrieben gefördert und wird es auch in Zukunft nicht tun, obwohl eben dies erforderlich ist, um die US-Industrie zu erneuern. Der Grund liegt darin, dafs die beste Gelegenheit, Profit zu machen, heute nicht in der verarbeitenden Industrie der USA zu finden ist, sondern in Finanzoperationen, in weithin unproduktiven Dienstleistungen und in der Übersee-Industrie. Sogar im jetzigen Boom stagnieren Investitionen
und Ausrüstung in neue Betriebe oder gehen sogar zurück. Das hat dazu geführt, daf die Produktivitätskrise sich noch verschlimmert hat. Investitionen, die in den letzten Jahren erfolgten, gingen fast ausschließlich in die Ausrüstung (Maschinen), nicht aber in neue Fabriken (die aber notig waren, wenn der Warenausstoß wirklich ernsthaft ausgeweitet werden soll). In den Jahren 1979 bis 1984 gingen 93 Prozent (*) aller Ausgabensteigerungen für neue Betriebe und Ausrüstung in die Ausstattung von Büros mit Computern und in die Miete und den Ankauf von Autos für die Betriebe! Ein Großteil der restlichen Ausrüstungsinvestitionen ging in den Import ausländischer Maschinen.
Auf deranderen Seite haben die durch Defizite finanzierten Militär-Ausgaben die Wirkung, immer mehr Ressourcen in den nichtproduktiven Rüstungsbereich umzuleiten. Das meiste, was dort produziert wird, sind weder Kapitalgüter noch Verbrauchsgüter; die dort eingesetzte Arbeit und die Produktionsmittel verbessern deshalb weder die Ausrüstung mit neuen Produktionsmitteln, noch heben sie den Lebensstandard der Arbeiter. Rüstungsausgaben entwickeln die Wirtschaft nicht, sondern unterhöhlen sie. Jeder zeitweilige Impuls, den die Wirtschaft durch Militärausgaben erhält, wird deshalb um den Preis einer langfristigen Beschleunigung des Niedergangs der Industrie erkauft. Sogar kurzfristig betrachtet erweist sich Reagans keynesianisches Programm als nicht geeigneter als das seiner Vorgänger, Bedingungen für ein stetes Wachstum zu schaffen. Trotz aller Versprechen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik haben die Steuereinnahmen während des Aufschwungs nicht annähernd ausgereicht, die radikal gestiegenen Ausgaben für Rüstung auszugleichen. Das führte zu Rekord-Defiziten im Staatshaushalt.
Fast in der gesamten Periode des Aufschwungs wurden die Defizite durch Rekordschulden gedeckt, was die Verfügbarkeit über Geldmittelgewas die Verfügbarkeit über Geldmittel gewaltig belastete und die Zinssätze in die Höhe trieb. Relativ hohe US-Zinssätze haben eine Flut von Kapital aus der ganzen Welt, vor allem aus Japan anzogen. Das hat zwar geholfen, die Regierungsschulden auszugleichen, aber den Dollarkurs in die Höhe getrieben, wodurch es sehr viel schwieriger geworden ist, US- Waren im Ausland zu verkaufen, und der Absatz ausländischer Waren auf den Märkten der USA außerordentlich erleichtert wurde. Mit anderen Worten: der hohe Dollarkurs, der durch das Defizit des Staates verursacht wurde, bot sowohl einen starken Anreiz für ausländische Importe wie für den Export von US-Kapital; in den letzten Jahren des Aufschwungs trug das zu einem Rekord-Defizit in der Handelsbilanz bei. 20 INPREKORR 191 Um das Defizit in der Handelsbilanz und im Staatshaushalt zu decken, mußten sich die USA massiv verschulden. Heute sind die USA ebenso wie die Länderder Dritten Welt eine Schuldner-Nation. Wenn sich der jetzige Trend fortsetzt, werden die USA in wenigen Jahren zur größten Schuldner-Nation der Welt werden.
Mit der Zeit aber muß die Fortsetzung der Politik, die den Boom anstachelte, ihm auch ein Ende bereiten - und dies möglicherweise mit verheerenden Folgen. Da US-Industrieprodukte immer weniger in der Lage sind, mit den Importen zu konkurrieren — ein Problem, das bereits bestand, als es durch den überbewerteten Dollar verschlimmert wurde — werden die Investitionen in US-Industrieanlagen weiter verringert. Wenn das so weitergeht, wird der durch die Importe verursachte Niedergang der Investitionen höchstwahrscheinlich die der Wirtschaft innewohnende Tendenz zu einem zyklischen Abschwung verschärfen; dies gäbe die vierte schwere Rezession seit Beginn der weltweiten Krise um das Jahr 1970 herum. Ein amerikanischer Wirtschaftsabschwung wäre aber für die Weltwirtschaft sehr problematisch, denn er würde den Zusammenbruch der Nachfrage und den nachfolgenden Niedergang der heimischen und der internationalen Produktion bedeuten, und die Fähigkeit der Schuldner, ihre Verpflichtungen den Banken gegenüber einzuhalten, untergraben. Angesichts der Masse an ausstehenden Schulden in der Dritten Welt, bei den US- Farmern, den Produzenten von Ölbohrmaschinen und vielen anderen würde das Risiko eines finanziellen Zusammenbruchs sehr real werden.
Der größte Teil des politischen Establishments ist sich durchaus dieses Problems bewußt. Darum ist es wahrscheinlich, daß es cher große Risiken auf sich nehmen wird, um einen neuen Abschwung zu vermeiden. Wir werden wahrscheinlich eine fortgesetzte weitere Anhäufung von staatlichen Defiziten und eine Ausweitung der Geldmenge erleben, um die Zinssätze niedrig zu halten, die Nachfrage nach Geld zu erhöhen und dem zyklischen Druck zu einem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Würde die Rezession auf diese Art abgewehrt, würde dies höchstwahrscheinlich bedeuten, daß die Probleme, die bereits jetzt die amerikanische Wirtschaft plagen, erhalten und verschärft werden — das heilst ein noch größeres Haushaltsdefizit, weiter steigende Einfuhren, grö- Bere Defizite in der Handelsbilanz und ein Anwachsen der Schulden außerhalb der USA.
Wie immer auch die Politik der Regierung aussehen mag, es gibt für die US-Wirtschaft keinen leichten Weg aus der jetzigen Sackgasse heraus. Die Ankurbelung der Rüstungsausgaben scheint der einzige Weg zu sein, die wachsenden Verpflichtungen des Kapitalismus und des US-Kapitals in der instabilen Dritten Welt abzusichern, die krisenanfällige Weltwirtschaft zu hindern, in eine Rezession und vielleicht einen finanziellen Zusammenbruch abzurutschen, die industrielle Erneuerung zu fördern und die politische Unterstützung all derer zu erreichen, die entweder direkt (durch die Rüstungsindustrie) oder indirekt (durch den Impuls, den die Rüstungsindustrie wirtschaftlichem Wachstum und steigender Beschäftigung verleiht) für ihr eigenes Wohlergehen von den Militärausgaben abhängen. Langfristig jedoch wird der militärische Keynesianismus nur den wirtschaftlichen Niedergang der USA verschärfen und sich als unfähig erweisen, internationale wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
II. Der Bankrott des Liberalismus und der Gewerkschaftsführung
Die sich vertiefenden Probleme des US- Kapitals und des Weltkapitalismus in den siebziger und achtziger Jahren haben den Liberalismus und die Sozialdemokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Das kann nicht überraschen, da schließlich wohlbekannt ist, daß die Erfolge des Liberalismus und der Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit weitgehend vom Wirtschaftsboom abhingen.
Die Schichten der Arbeiterbürokratie, der Parlamentspolitiker, des schwarzen Kleinbürgertums und der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, die das Fundament des Reformismus in den Vereinigten Staaten bilden, haben während der gesamten Nachkriegsperiode in keinem einzigen Fall gezeigt, daß sie bereit wären, ihre eigenen Orga nisationen in Auseinandersetzungen mit den Unternehmern und dem Staat aufs Spiel zu setzen, ganz zu schweigen davon, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse herauszu fordern. Dennoch liefen alle diese Kräfte im wirtschaftlichen Boom zu großer Form auf, weil sie fähig waren, einige Reformen abzutrotzen. Weil die Arbeitgeber bereit und in der Lage waren, einen Preis für den sozialen Frieden zu zahlen, konnten die reformistischen Kräfte eine Vermittlerrolle zwischen dem Kapital und ihrer Wahlklientel spielen und im Tausch gegen die Zurückhaltung des Widerstands im Betrieb oder in den Stadt vierteln Verbesserungen herausholen. Die Grundvoraussetzung für den Reformismus war, dais die kapitalistische Wirtschaft durch die Anwendung keynesianistischer Maßnahmen weiter wachsen und der Konjunkturzyklus durch die Institutionalisie rung kollektiver Verhandlungsmethoden ge glättet, die Konflikte zwischen Arbeit und Management geregelt und gewisse grundlegende soziale Wohlfahrtsmaßnahmen für die Armen und die Arbeitslosen aufrechterhalten würden. Der wachsende Kuchen des Sozialproduktes sollte die Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und jedem erlauben, ein größeres Stück davon mitzube kommen. Alle gesellschaftlichen Interessen sollten so mit einem „gerechten Anteil" be dient werden, der Klassenkampf illusorisch erscheinen. Man mußte nur Demokraten wählen, damit solch eine Politik durchge setzt werden konnte.
Als der Boom in den frühen siebziger Jahren zu Ende ging, spürten die Vertreter des Reformismus, daß wirtschaftliche Grundlage ihrer politischen Strategie zusam menbrach, nicht nur in den USA. sonderr weltweit. Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise, die in den USA durch den beschleunig ten Niedergang der Industrie noch verschlimmert wurde, weigerten sich Unternehmer, den arbeitenden Menschen kampflos irgendwelche Vorteile zu überlassen. Unter solchen Verhältnissen gerieten die reformistischen Kräfte in schwere Verlegenheit. Sie waren nicht willens und fähig, einen Gegenschlag zu führen, und mußten daher Alternativen suchen. In den frühen siebziger Jahren, als sie noch hofften, die Rezession würde bald einem Wachstumsanstieg Platz machen, spielten sowohl linke wie rechte Arbeiterfunktionäre eine schlimme Rolle, da sie systematisch die Bewegungen an der Basis unterdrückten, die als Antwort auf die erste Welle der Unternehmer-Offensive entstanden. Diese Bewegungen führten zu dramatischen Kämpfen in der Autoindustrie, im Bergbau und im Offentlichen Dienst, wo der Widerstand der Arbeitenden relativ stark war. Diese hofften jedoch auch, wenn sie Demokraten in die Regierung wählten, sönnten sie auf dem Wege von Gesetzen das zurückgewinnen, was sie in betrieblichen Auseinandersetzungen verloren hatten. Nach der tiefen Rezession 1974-75 wurde slar, dal die Demokraten sich weigern würten, Reformen durchzudrücken, die Kapi- :alinvestitionen abschrecken könnten, und laß sich der Angriff der Unternehmer weiter verschärfen würde. Noch 1976 hatte die Denokratische Partei eine 2:1-Mehrheit über die Republikaner; die Partei insgesamt wie such viele ihrer Kongreßabgeordneten waren auf dem Papier weitgehende Verpflichtunzen für soziale Ketormprogramme eingegangen. Die tatsächlichen Leistungen demokratisch geführter Kongresse zeigen jedoch, wie weit die Partei eine politische Wende vollzogen hat. Die Humphrey Hawkins-Gesetzesvorlage für „Vollbeschäftigung" wurde erst angenommen, als sie völlig zahnlos gemacht worden war. Das Gesetz über die nationale Krankenversicherung, deren Einführung sich der linke Flügel der Demokratischen Partei auf die Fahnen geschrieben hatte, gelangte nicht einmal zur Anhörung. Am demütigendsten war wohl, daß das äu- Berst gemäßigte Gesetz über die Reform des Arbeitsrechtes durchfiel.
Ohne Hoffnung, dem Kapital Erfolge abzuringen, weder direkt noch über die Regierung, sahen die reformistischen Kräfte, vor allem die Arbeiterbürokratie, keine andere Alternative, als dem US-Kapital wieder aut die Füße zu helfen. Vielleicht mehr als jede andere Gruppe, einschließlich der Kapitalisten selber, sind die reformistischen Kräfte besorgt über den Verfall der US-Industrie, und sie entwickeln ein nationales Programm dagegen. Nur durch eine Wiederbelebung der US- Wirtschaft insgesamt können die Arbeiterfunktionäre ihre alte Position als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit wiedergewinnen. Deshalb sind die Gewerkschaftsfunktionäre, die einst Apostel des Keynesianismus waren, jetzt zu führenden Vertretern einer sogenannten „Industriepolitik" zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie geworden. Einige führende Arbeiterfunktionäre haben vorgeschlagen, die Regierung solle eine Neuauflage der New Deal Reconstruction Finance Company (unter Präsident Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise gegründeter Fond für Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung) schaffen, um Gelder für die Entwicklung neuer, auf Hochtechnologie und wissenschaftlicher Forschung beruhenden Industrien und für die technologische Erneuerung der wichtigsten verarbeitenden Industrien zur Verfügung zu stellen. Diese sollen ihrer Meinung nach das Rückgrat einer fortschrittlichen Wirtschaft bilden. Zu diesem Zwecke wollen sie die Gewerkschaften in eine Partnerschaft mit den Unternehmern und der Regierung einbinden, um eine gewaltige gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, die amerikanische Wirtschaft von Grund auf zu erneuern. (Ähnliche Vorschläge für eine solche Industriepolitik sind in letzter Zeit auch von dem bekannten Investment-Banker Felix Rohatyn gemacht worden, der das New York City-Sparprogramm ausgearbeitet hat). Zur Verteidigung der Industrie und ihrer Industriepolitik sind diese Gewerkschaftsfunktionäre aber auch zu harten Befürwortern des Protektionismus geworden, um die US-Betriebe gegen „unfairen" ausländischen Wettbewerb zu schützen.
Was aber angesichts der verschiedenen Vorschläge für eine neue Industriepolitik am meisten überrascht, ist die geringe Unterstützung, die sie alle von denen erhalten, die für das Kapital oder die Regierung die Politik bestimmen. Was erklärt dieses mangelnde Interesse für einen solchen Plan zur Wiederbelebung der Industrie, der doch eine vordringliche Aufgabe zu sein scheint? Es läßt sich nur aus den gleichen Gründen erklären, die auch zum Niedergang der Industrie geführt haben. Wahr ist, daß einige Konzerne, insbesondere die, die sich auf die neuen Wissenschaften stützen, von einer solchen Industriepolitik profitieren können und sie darum auch unterstützt haben (z.B. Hewlett- Packard). Diese sind aber eine kleine Minderheit. Im allgemeinen sind US-Kapitalisten jedoch gegen eine solche Politik, weil die höheren Steuern und Subventionen, die für die Realisierung der neuen Industriepolitik gewährt würden, sie ihrer Ansicht nach zwingen würden, ihre Mittel weniger profitbringend anzulegen. Diese Kapitalisten glauben mit anderen Worten, daß der Einsatz von Investitionsfonds für eine Neu-Ausrüstung der Industrie unter Regierungsaufsicht sich als sehr viel weniger profitträchtig erweisen würde, als ihre jetzige Anlagepolitik: in Finanzspekulationen, in Dienstleistungsbereichen, in Überseeanleihen (oft auch an ausländische Industrielle), oder aber in dem gewinnbringenden militärischen Sektor. Das gilt vor allem darum, weil die Völker Südostasiens ihre verarbeitende Industrie ja bereits unter den Bedingungen eines Regierungs-Interventionismus betreiben und zudem in vie-
len Fällen mit außerordentlich billigen Ar- die Auffassung, daß Gewerkschaften als In- gungen kämpften. Wäre ihr Kampt ertolg strument zur Verteidigung der Arbeitenden reich, dann würde dies nur die Wahrschein- Es ist doch kein Zufall, daß heute mehr noch überflüssig werden. lichkeit vergrößern, daß „ihr" Betrieb verals in der Vergangenheit die Vertreter des Tatsächlich sind die Gewerkschaftsbürokra- drängt wird oder daß ihr Arbeitgeber seine Kapitals das Lob der freien Marktwirtschaft Investitionen zurückzieht und den Betrieb ten, die ihre Gewerkschaften aus Waffen im singen, Steuererleichterungen verlangen, Klassenkampf in Instrumente der Zusam- woanders hin verlagert. Es scheint ihnen des- Druck ausüben, um Verordnungen auf den menarbeit in der Produktion verwandelten halb oft sinnvoller zu sein, die von Unternehverschiedensten Gebieten aufzuheben, wäh- - das ist bisher nur in begrenztem Ausmaß mern und Funktionären ausgeheckten Pläne rend sie sich jeder Intervention durch die geschehen — immer weniger in der Lage, ihre für Zusammenarbeit anzunehmen, um die Regierung widersetzen, die eine Umlenkung eigene Stellung in den korporatistischen Ab- Produktivität und den Profit des Unternehder Investitionen beabsichtigt, und jede Kür- kommen abzusichern, durch die sie urzung von Sozialleistungen unterstützen. Sie sprünglich gehofft hatten, die Krise zusambrauchen totale Freiheit, um ihre Mitteldort men mit den Arbeitgebern zu meistern. Da einzusetzen, wo sie den höchsten Profit brin- die Unternehmer nicht gezwungen sind, die gen, unabhängig von den Folgen, die dies hat; Gewerkschaften als Partner zu akzeptieren, der Widerspruch zwischen den Erfordernis- sehen sie letztlich keinen Grund, warum sie sen profitbringender Investitionen und den sie nicht zerschlagen sollten, wie sie es mit Voraussetzungen für industrielles Wachs- wachsendem Erfolg getan haben, seit Reagan Desorientierung und tum und soziale Wohlfahrtsleistung war in den USA noch nie größer als heute. Rechtswende der Während die Stärke der Gewerkschaften und Der Versuch, eine Industriepolitik durchzu- ihrer Funktionäre rasch abnahm ist das Re- Arbeiterklasse führen, würde deshalb eine direkte Auseinan- gierungsprojekt für eine neue Industriepoli dersetzung mit dem US-Kapital über die tik zunehmend in Mißkredit geraten, da nie- Zuteilung wirtschaftlicher Überschüsse erforderlich machen; das ist eine Aufgabe, die zwungen werden können. hierfür die Kosten offensichtlich die Gewerkschaftsführung zu übernehmen. In den letzten zwanzig Jahund andere reformistische Kräfte in den USA ren hat aus dem liberalen Reform-Establishüberfordert. Der Protektionismus hingegen ment niemand auch nureinen Finger gerührt, hat eine viel größere Chance. In der Tat um sich der dramatischen Senkung der Unerfaßt ein schleichender Protektionismus ternehmenssteuern zu widersetzen. Auch Die deprimierenden Auswirkungen der nach und nach einen großen Bereich der US- schwindenden Wettbewerbsfähigkeit auf Industrien (Autos, Stahl, Textil, Elektronik, ley-Gesetz (das die Streikmöglichkeiten ein- den Kampfmut der Arbeitenden zeigen sich einige Chemieprodukte, usw.), und er ist schränkt. d. Red.) oder andere Gesetze abzu- nicht nur in der Schwerindustrie. Die Bedabei, sich sogar auf die Produktion von schaffen, die militante Arbeitskämpfe verun- schäftigten im Öffentlichen Dienst waren Hoch-Technologie, wie die von Mikrochips. möglichen. wohl in der gesamten Krisenperiode die auszudehnen. kämpferischsten der Arbeiterbewegung.
Natürlich sind es zwei völlig verschiedene Im ganzen letzten Jahrzehnt hat esfast jeder Aber sie waren sich klar darüber, daß sie nur Paar Stiefel, die Industrie vor ausländischer Erfolg haben könnten, wenn der private pro- Konkurrenz zu schützen oder sie zu erneu- Sektor der Arbeiterklasse schwerer gehabt, duktive Bereich gesund ist und der Staat ern. Bisher hat ersteres letzterem keineswegs sich gegen die Unternehmer zur Wehr zu nicht in eine finanzielle Krise gerät, die ihnen genützt, sondern gewissen Industrien nur setzen. Obwohl in allen Wirtschaftsberei- ernste Probleme verursacht. Man braucht geholfen, weiterhin Profite einzustreichen, chen an der Basis Arbeiter großen Wider- offensichtlich viel mehr Kraft, um von einer ohne die Kosten für die Erneuerung ihrer stand gegen die anfänglichen Angriffe in den finanziell angeschlagenen Regierung bessere Betriebe und ihrer Ausrüstung tragen zu frühen siebziger Jahren leisteten, war keiner Löhne und Arbeitsbedingungen herauszumüssen. ihrer Kämpfe erfolgreich, und fast in jedem holen. Wichtiger noch ist, daß es unter Be- Bereich erlitten sie erhebliche Niederlagen. dingungen des Verfalls der Industrie die Be- Ohne die Hoffnung, cine nationale Strate- In keiner Gewerkschaft, vielleicht mit Aus- schäftigten im Öffentlichen Dienst viel gie für die industrielle Erneuerung durchset- nahme der Bergarbeitergewerkschaft, haben schwerer haben, vom privaten Sektor die zen zu können, waren die Gewerkschaftsfüh- Arbeiter an der Basis ernsthaft den Würge- Steuern zu verlangen, die ein gesunder Öfrungen mehr und mehr genötigt, ihre Hoff- griff der Arbeiterbürokratie bekämpft oder fentlicher Dienst braucht. Der Niedergang nung darauf zu setzen, durch betriebliche eine Alternative zur Kollaborationsstrategie der Industrie hat nicht nur die alten CIO Abkommen über eine Zusammenarbeit zwi- der Bürokraten entwickelt. Die Kombina- (Congress of Industrial Organisations)-Geschen Arbeitgebern und Gewerkschaften In- tion: Unternehmer-Offensive, die Kapitula- werkschaften geschwächt, die früher das vestitionen und eine Verbesserung der Kon- tion der Gewerkschaftsfunktionäre und die stärkste Kampfmittel der im Offentlichen kurrenzbedingungen der amerikanischen In- Unfähigkeit der Arbeiterbewegung insge- Dienst Beschäftigten waren; er brachte bis zu dustrie zu erreichen. Deshalb haben sie im- samt, militanten Widerstand zu leisten und einem bestimmten Grad auch die beiden mer mehr höchste Gewerkschaftsführer in ihre Organisation zu stärken, war verhee- Gruppen der abhängig Beschäftigten miteindie Aufsichtsräte der Konzerne gehievt und rend. Heute sind nur noch 18 % in der Privat- ander in Konflikt. sind auf Vorschläge der Konzerne über Ge- industrie gewerkschaftlich organisiert, wäh- Da das von der Wirtschaft erstellte Sozialwinnbeteiligungen eingegangen. Auf der be- rend es 1950 noch 35 % waren. produkt dank der internationalen Krise und trieblichen Ebene sind sie zu Vertretern der Was die Lage noch schwieriger macht ist, daß des Niedergangs der Industrie kleiner gewor- ‚Quality of Worklife" (QWL) geworden infolge des Niedergangs bestimmter Indu- den ist und es den Arbeitenden bisher nicht teren Ziel es ist. die Beteiligung der Arbei striezweige Arbeiter in der Schwerindustrie, gelungen ist, den Anteil der Kapitalisten dartenden an der Steigerung der Produktivität die lange Zeit hindurch den mächtigsten und an zu verkleinern, neigten die stärkeren Teile militantesten Teil der Arbeiterbewegung der Arbeiterklasse. denen es besser geht. da- Die verzweifelte Wende reformistischer darstellten, auf ungeheuer schwierige strate- zu, ihren eigenen Anteil gegen die schwäche. Funktionäre zu immer korporatistischeren gische Probleme stoßen, wenn sie zurück- ren und schlechter verdienenden Arbeiter zu Lösungen in den siebziger und achtziger Jah- schlagen wollen. Angesichts sinkender Profi- verteidigen — mit Strategien, die sie indirekt ren liegt in der Logik ihrer Weigerung, sich te, verringerter Wettbewerbsfähigkeit in ih zu Verbündeten der Kapitalisten machte. In dem Kapital zu widersetzen: aber sie hat sich rem Beschäftieunesbereich und dem Wider dem Maße also, in dem Arbeiter gezwungen als selbstzerstörerisch erwiesen. Wenn sie willen der Arbeiter zu investieren, meinen wurden, sich an Kooperationsvereinbaruneine Politik empfehlen, die Arbeitende ob- diese Arbeiter oft, sie würden das Gegenteil gen zu beteiligen, um die Produktivität ihrei icktiv in ein Bündnis mit ihren eigenen Ar- dessen erreichen, was sie anstreben, wenn sie Firma zu verbessern. halfen sie in Wirklich ›eitgebern treibt, stärken sie in Wirklichkeit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedin- keit ihren eigenen Unternehmern, Beschäf- 22 INPREKORR 191
tigten auf anderen Arbeitsplätzen eine Nie- werden zuerst entlassen, Anm. d. Red.), ha- und Interventionismus unterstützt: sie waderlage zu bereiten. Wenn sie überdies pro- ben sie diese benachteiligt. ren gegen eine weitere Verwicklung in Mittektionistische Maßnahmen unterstützten, Es ist wahr, daß viele Lohnabhängige, die sich telamerika, sind für atomare Abrüstung und haben sie sich mit ihren eigenen Kapitalisten heute mit solchen Mitteln verteidigen, nicht haben die Steigerung der Rüstungsalısgaben gegen Arbeiter überall aut der Welt verbun- beabsichtigen, ihren Unternehmern Vorteile zuzuschieben oder auf Kosten anderer Arbeiter Gewinne einzuheimsen. Wahr und Es bleibt iedoch die Tatsache, dais Sie ange Da wo Arbeiter, die nicht durchsetzen konn- sehr wichtig ist auch, daß in der sichts ihrer praktischen Unfähigkeit, die Koten, daß die Konzerne für die Sozialleistun- Zeit der Präsidentschaft Reagans alle Umfra- sten für die Regierungsprogramme den Kapigen zahlten, sich für Steuererleichterungen gen zeigten, daß die arbeitenden Menschen talisten aufzuhalsen, Arbeitgeber und Staat einsetzten, damit sie nicht selbst für die So- mit großer Mehrheit den traditionellen libe- zu zwingen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zialleistungen aufkommen müßten, haben sie ralen Wohlfahrtsstaat unterstützen: die Auf- oder mit dem Glauben an eine komtnunistisich objektiv am Angriff auf den Lebensstan- rechterhaltung der Sicherheitsleistungen, sche Bedrohung zu brechen, dard derer beteiligt, die von Sozialhilfe oder Wohlfahrtsleistungen und Unterstützung chauvinistischen, rassistischen und sexistianderen Sozialleistungen abhängen: vor al- der Armen, die Zuschüsse zu Erziehung, schen Aktionen kommen. Unverrneidlich lem Schwarze und Frauen. Da wo Arbeiter Gesundheit und Wohnungen; die Fortset- sind sie so für reaktionäre Weltanschauunversucht haben, ihre eigenen Arbeitsplätze zung der staatlichen Bestimmungen über gen empfänglich geworden. Es wäre aber zu schützen, indem sie ihren Platz auf der Umweltschutz, Arbeitssicherheit, falsch zu glauben, daß rechtslastige Ideen Liste der Betriebszugehörigkeit gegen die stoffausstoß von Autos und Sicherheitsvor- endgültig von großen Teilen der Arbeiten- Frauen und Schwarzen verteidigten (in den schriften, und weitere positive Zwangsmaß- den Besitz ergriffen haben; es wäre jedoch USA gibt es eine von den Gewerkschaften nahmen. In Umfragen haben die Arbeiten- ebenso naiv zu übersehen, wie stark d er mateerkämpfte Regel: die zuletzt Eingestellten den auch nicht Reagans neuen Militarismus rielle Druck heute in diese Richtung ist. III. Strategische Probleme der Linken
Die Mitschuld des US-Kapitals am indu- Industrie zurückzuführen und auf das allge- Es sollte deshalb zu den vordringlichsten striellen Niedergang und die völlige Unfähig- meine Wachstum der Wirtschaft. Die Dritte Zielen der Anti-Interventionsbewegung und keit des Liberalismus, Reformen durchzu- Welt hatte damit wenig zu tun. Darum sind der Linken gehören, deutlich zu machen, daß setzen bzw. ein glaubwürdiges Programm auch alle Teile der US-Arbeiterklasse schwer sich Interventionismus und Militaris mus gezur Überwindung der Krise anzubieten, hat getroffen worden, als die Wirtschaft in die gen die Arbeiterklasse richten, und dafür zu für die Linke noch nie dagewesene Möglich- Krise geriet, wenngleich emige härter als an- kämpfen, Rüstungsausgaben in die Wiederkeiten eröffnet; sie bringt aber auch enorme herstellung sozialer Dienstleistungen und Gefahren mit sich, angesichts der großen Was der Idee von einer amerikanischen „Ar- den Wiederaufbau der Industrie umz uleiten. politischen und organisatorischen Schwäche beiteraristokratie", die von den „Krumen des Das bedeutet, daß die Antiinterventionsbe- Imperialismus" profitierte, eine wegung nicht nur argumentieren kann, daß Das Gebiet, auf dem die Linke heute die Glaubwürdigkeit verschaffte, war die Fähig- die amerikanische Intervention falsch ist, größten Chancen hat, Massenaktionen aus- keit der USÅ, in gewissen Fallen ihre nackte sondern auch erklären muß, warum sie sich zulösen, praktische und ideologische Ver- politisch-militärische Gewalt einzusetzen, gegen die Interessen des amerikanisch en Volbindungen zwischen den einzelnen Bewegun- um Zugang zu Rohstoffen zu Preisen zu gen herzustellen und Menschen für ihre Ide- gewinnen, die unter den Weltmarktpreisen Die Antiinterventionsbewegung muß ihren en zu gewinnen, liegt wahrscheinlich außer- lagen. Man kann darüber diskutieren, in wel- Aktivitätsbereich drastisch ausweiten. Sie halb des Betriebs. Es liegt in den Anti-Inter- chem Ausmaß es diesen Rohstoff-Imperialis- sollte in erster Linie bemüht sein, alle Kämp ventionskämpfen, den Kämpfen gegen die mus in der Vergangenheit wirklich gab und in fe mitzuorganisieren, die sich gegen Haus- Beschneidung von Dienstleistungen und im welchem Ausmaß er den US-Arbeiternzugu- haltskürzungen richten, denn sie werden Kampf gegen den Militarismus. Fürdie Linke te kam. Heute jedoch bezweckt der US-In- nicht nur immer härter, sondern treffen auch sollte es vordringlich sein, diese Kämpfe zu- terventionismus und Militarismus überwie- sehr viel breitere Schichten der Arbeiterklas sammenzubringen, zu erklären, daß es eine gend etwas ganz anderes die Unterstüt- se (z.B. der Abbau der Krankenkassen und wirkliche materielle Basis dafür gibt, einan- zung repressiver Dritt-Welt-Regierungen der sozialen Sicherheit). Sie sollte sich zweider zu unterstützen und diese Bewegungen nit dem Ziel, sich eine billige und unter- tens darum bemühen, Arbeiterkämpfe iede auf die Arbeiterklasse zu orientieren. rückte Arbeiterschaft für die wachsend Art direkt zu unterstützen: Streiks gegen Es kann heute mehr als je klar gemacht wer- Industrieproduktion zu erhalten. Kurz ge- falsche Konzessionen, aber vor allem gegen den, daß die Politik des verstärkten Interven- sagt ist die Funktion des Interventionismus Betriebsschließungen. Sie sollte nicht nur tionismus und der gesteigerten Rüstungs- und Militarismus heute Kapital und versuchen, individuell Arbeiter oder Geausgaben, die heute in den USA dominiert, Arbeitsplätze aus den USA in die Dritte werkschaften für die Ziele der anti-intervenfür die überwiegende Mehrheit der Arbeiter- Welt zu exportieren. tionistischen Bewegung zu gewinnen, wie sie klasse verheerend ist. Die Vorstellung, dafs Einstweilen entzieht natürlich ein wachsen- es bereits in den verschiedenen gewerkschaftdie abhängig Beschäftigten in den USA vom der Militärhaushalt, der dazu dient, die Ver- lichen Komitees für Mittelamerika tut. Sie Imperialismus profitieren, die immer noch lagerung von Betrieben und die Kapitalflucht sollte auch versuchen, die Arbeiter bei ihren von vielen US-Linken vertreten wird, war zu unterstützen, nicht nur immer größeren täglichen Abwehrkämpfen zu unterstützen. stets nur eine Halbwahrheit. Der hohe Le- Teilen der arbeitenden Bevölkerung Sozial- zu erklären, wie der Kampf für diese Ziele bensstandard und der allgemeine Wohl- hilfe und Sozialleistungen. Er leitet auch durch den US-Interventionismus und Mili stand, den der Großteil der Arbeiterklasse in stärker als zuvor riesige Ressourcen in un- tarismus unterminiert wird. den USA und in Europa während des Nach- produktive Kanäle, während sie im Prinzip kriegs-Booms genossen haben, war größten- dazu genutzt werden könnten, die Industrie Die Offensive der Arbeitgeber — stimuteils auf den gewaltigen Anstieg der Produk- in den Vereinigten Staaten wieder aufzubau- liert durch die sinkende Profitrate — hält nun tivität (die Arbeitsleistung pro Stunde) in der en. anderthalb Jahrzehnte an und schafft immer
schwierigere strategische Probleme für eine Fallen verlangen die Unternehmer unan- leiten, zum direkten und indirekten Schaden Reaktion der Arbeiterklasse. Da die Unter- nehmbare Zugeständnisse von den Arbei- der arbeitenden Menschen, dann könnte es nehmer keine andere Wahl haben, als ihre tern, weil sie in Wirklichkeit das Unterneh- möglich sein, die Alternative zu vermitteln: Kosten durch Lohnsenkungen und Ver- men nicht mit Profit ingang halten können, nämlich diese Gelder zu nutzen, umüberden schlechterung der Arbeitsbedingungen zu außer wenn die Arbeiter Einbußen hinneh- Staat die technische Neuausrüstung der Beverringern, um wettbewerbsfähig zubleiben, men. Das kannbedeuten, daß die Ausrüstung triebe zu finanzieren, die von den Arbeitensind sie bereit, direkte Konflikte mit den des Betriebes veraltet ist, es könnte aber auch den übernommen werden. Klar ist, daß eine Arbeitenden einzugehen. Zugleich sind die bedeuten, daß sogar mit der besten Ausrü- solche Perspektive sich heute angesichts des Unternehmer infolge der Größe ihrer Kon- stung der Kapitalist in diesem Bereich we- niedrigen Standes der Kämpfe nicht verwirkzerne, aber auch dank der Vielfalt der Kon- gen der Höhe der Löhne und der Soziallei- lichen läßt. Das bedeutet aber nicht, daß sie zernbeteiligungen in den verschiedenen In- stungen nicht so viel aus seinen Investitionen unwichtig oder utopisch ist. Strategien dieund der geographischen herausholen kann, wie er es in anderen Berei- ser Art sind auf der Tagesordnung, weil die Streuung ihrer Operationen viel stärker ge- chen könnte. arbeitenden Menschen sie brauchen, um sich für die Probleme vorzubereiten, denen sie Aus diesem Grund würden Arbeiter, gehörte gegenüberstehen werden, sobald sie begin- Die Unternehmer fordern heute vom Staat ihnen diese Firma, vor den gleichen Problesehr viel offener pro-kapitalistische Maßnah- men mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ste- nen zu kämpfen. Wenn man dann eine Memen als in der Vergangenheit. Ein Beispiel hen wie die Unternehmer. Sie müßten also thode findet, sich nicht auf die Arbeiterdafür ist Reagans Streikbrecher-Politik, die ihre Löhne und Arbeitsbedingungen ver- kämpfe zu beschränken, sondern auch das Aufhebung der minimalen Schutzbestim- schlechtern und möglicherweise Arbeiter Problem der US-Rüstungsausgaben und des mungen des NIRB (National Labor Rela- entlassen. Sogar dann könnten sie in die Lage Interventionismus einzubeziehen, könnte tions Board, die Nationale Behördezur Regelung geraten, nicht die nötige Finanzierung dies ein aussichtsreicher Wegsein, umaus der von Arbeitsbeziehungen), usw. Was heute wirklich (Bankanleihen oder Aktienverkäufe) aufzu- politischen Sackgasse herauszukommen. eine wirksame Antwort auf die Unternehmer bringen, weil mögliche Geldverleiher und erschwert - und was die Linke so schnell wie Aktienkäufer zu dem Urteil gelangen könnmöglich angehen muß — ist die sinkende ten, daß dieses Unternehmen keine gute An- Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie und Ausdruck für die schwindende Wettbeihre schwindende Anziehungskraft als Feld Das Problem, das sich der Linken stellt, ist werbsfähigkeit der US-Industrie war der rafür Kapitalanlagen. demnach: 1. wie man Arbeitenden, die sich im dikale Umschwung in der Zusammenset- Um zu ermessen, welche Auswirkung die Kampf befinden, vermitteln kann, daß es zung der Arbeiterschaft, der sich in der relasinkende Wettbewerbsfähigkeit auf die selbstmörderisch ist, die Profitabilität des tiv kurzen Periode seit dem Beginn der Wirt- Kampffähigkeit der Arbeitenden und auf ihr Unternehmens als Kriterium dafür zu über- schaftskrise vollzog. Von 1970 bis 1984 arbeipolitisches Bewußtsein hat, muß man nur nehmen, ob die Beschäftigten ihren Arbeits- teten von 23,3 Millionen Menschen, die zuuntersuchen, was mit der britischen Arbei- platz oder ihren Lebensstandard erhalten sätzlich im nicht-landwirtschaftlichen Beterklasse in den letzten fünfzehn Jahren ge- können: 2. wie man den Arbeitenden realisti- reich beschäftigt waren, 94 Prozent im sogeschehen ist. In den späten sechziger und An- sche Strategien für eine umfassende staatli- nannten Dienstleistungssektor und nur ein fang der siebziger Jahre besaßen die briti- che Unterstützung vorschlagen kann(steuer- Prozent in der verarbeitenden Industrie. Nur schen Arbeiter eine wundervolle Gewerk- liche Maßnahmen und Regierungsmittel für ein winziger Teil dieser Menschen wurde schaftsbewegung, und auf der betrieblichen die Industrie), damit sie erfolgreich mit den gewerkschaftlich organisiert. Es wird jedoch Ebene waren sie stärker als alle anderen auf finanziellen Problemen umgehen können, immer deutlicher, daß sie eine Schlüsselstelder Welt. Dennoch waren sie, besonders seit die sich aus der schwindenden Wettbewerbs- lung für jede potentielle Wiederbelebung der dem großen Bergarbeiterstreik in den frühen fähigkeit ihrer Unternehmen ergeben. Arbeiterbewegung innehaben. siebziger Jahren, immer weniger in der Lage. Es ist notwendig, den Arbeitenden an Hand Ein großer Teil der neuen Arbeitsplätze im mit der Offensive der Unternehmer fertig zu konkreter historischer Erfahrungen aufzu- Dienstleistungsbereich wurde in Restauwerden. Vor allem konnte die britische Ar- zeigen, daß es nichts bringt, wenn sich die rants und Imbißstuben geschaffen, in denen beiterklasse den Angriffen Thatchers relativ Beschäftigten der Logik der Profitträchtig Teenager und Teilzeitarbeiter(innen) arbeiwenig Widerstand entgegensetzen - ob- keit des Unternehmens unterwerfen. Sehr ten, die sehr schwer zu organisieren sind. Ein wohl die Kapitalisten untereinander über die viel schwerer ist es allerdings, eine alternative weiterer großer Teil der neu geschaffenen Thatcher-Politik gespalten waren und ob- Strategie vorzuschlagen. Der günstigste Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich wohl ihre Bemühungen, die britische verar- Ausgangspunkt hierfür ist wahrscheinlich. entfällt auf die riesigen Institutionen, in debeitende Industrie zu regenerieren, erfolglos sich auf den Punkt in der Wirtschaft der USA nen Massen von Arbeitskräften konzentriert waren. zu konzentrieren, wo die Zuteilung von sind — Hospitäler, Universitäten, Schulen
Sowohl die britischen Arbeiter wie auch die Überschüssen am wenigstenals „notwendig" und Ämter, die eine weitgehend proletaribritische Linke waren völlig unvorbereitet, erscheint und am meisten von politischen sierte Arbeitsumgebung haben. um aus dem Mißerfolg des Thatcherismus Entscheidungen abhängt — den Rüstungs- Die notwendige Debatte über die Möglich- Kapital zu schlagen. Thatchers Politik hat in haushalt. Wenn diesteigenden Rüstungsaus- keiten der gewerkschaftlichen Organisa- Wirklichkeit zu einem weiteren Zusammen-•gaben der charakteristische Ausdruck des tionstätigkeit in diesen Bereichen überbruch bedeutender Teile der britischen Indu- Prozesses sind, der heute zum Niedergang schreitet die Grenzen dieses Artikels. Es gestrie geführt, jedoch keine érfolgreichen Ge- der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirt- nügt festzustellen, daß diese Frage deshalb genreaktionen hervorgerufen; nach und nach schaft führt, dann bietet ihre Senkung das potentiell so explosiv ist, weil diese Arbeitsührte das auch zu einer Demoralisierung der faßbarste Mittel, um diesen Prozeß umzu- plätze überwiegend von Frauen und Vertre- Arbeiter. kehren. Die massiven Gelder, die jährlich für tern nationaler Minderheiten besetzt sind. das Militär verschwendet werden, beweisen Sie stellen deshalb einen potentiellen Was es bei schwindender Wettbewerbsfähig- augenscheinlich, daß die Mittel vorhanden Schnittpunkt dar zwischen einer wiederbekeit so schwer macht, den Angriffen der Un- wären, die Industrie neu auszurüsten und die lebten Arbeiterbewegung, einer zu neuem ernehmer entgegenzutreten ist, dals diese Sozialleistungen zu erhöhen, falls es gelingt, Leben erweckten Frauenbewegung undeiner Problem grundsätzlich nicht durch Kämpf dies im Kampf durchzusetzen. entstehenden Bewegung unter den nationa- •lösbar ist, die auf einen Betrieb oder sogar len Minderheiten. Es ist sicher kein Zufall.
eine Industrie begrenzt bleiben - zumindest Wenn den Arbeitenden klar gemacht werden daß eine unverhältnismäßig hohe Anzahl der ist dies in vielen Fallen so. Sogar wenn Arbei- militantesten und erfolgreichsten Arbeitster kämpferisch genug wären, einen Betrieb, sich weigern, die US-Industrie wiederzubele- kämpfe in letzter Zeit in einer Umgebung der zu schließen droht zuübernehmen, wür- ben und die Sozialleistungen zu erhöhen, sie dieser Art stattgefunden haben. So der Streik den sie trotzdem noch vor dem Problem zugleich aber einen großen Teil des gesell- der Angestellten an der Yale Universität stehen, was sie mit ihm anfangen sollten, schaftlichen Überschusses für Rüstung ver- 1984-85, der Streik an der Columbia Univerwenn sie ihn in ihren Händen halten. In vielen schwenden und ihre Profite ins Ausland um- sität im Herbst 1985, der Lehrerstreik in 24 INPREKORR 191
Oakland im Winter 1985. In jedem dieser werden wohl weniger als je zuvor den stren- leichter und schneller als in der Vergangengen Wal
Regeln abhängigen Aktivitäten von Frauen und den bekundungen über den unmittelbaren Ar- könnten deshalb das Feld sein, auf dem die beitsplatz hinaus, ja sogar über die Arbeiter- Arbeiterbewegung von unten her neu aufgesind Vorläufer von Arbeiterkämpfen. Sie bewegung hinaus verursachen, und zwar viel baut werden kann. - Anzeige
Ziel der wissenschaftlichen Vereinigungfür Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik c.V. ist es, zu einer besseren Kenntnis von Entwicklungsproblemen, ihrer Ursachen und Auswirkungen beizutragen. Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Unser Interesse gilt insbesondere:
• sozialen Bewegungen, • Weltmarktabhängigkeit und Unterentwicklung, • Differenzierungsprozessen, die neue theoretische Ansätze erfordern, • nationale Entwicklungsstrategien, • Trägern und Akteuren, die sich (selbst-)kritisch mit dem Thema Dritte Welt befassen — sowohl im Spektrum der Solidaritätsbewegung als auch im institutionalisierten staatlichen Bereich. Durch die Darstellung und theoretische Aufarbeitung von Erfahrungen und Informationen in der Peripherie, der von uns herausgegebenen „Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten , die mit vier Nummern jährlich erscheint, bemühen wir uns um die Förderung des notwendigen, interdisziplinären Diskussionsprozesses. Derzeit bauen wir ein Kommunikationsnetz auf, das wissenschaftliche mit praktischen Aktivitäten enger verknüpfen und Kontakte zwischen Organisationen und Institutionen intensivieren soll. Diesem Verständnis entsprechen unsere • offenen, seminarähnlichen Redaktionskonferenzen, • Kolloquien und Seminare zu innovativen Forschungsansätzen, • Bemühungen zur Vermittlung von Referenten/innen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich DM 80,-; ein Abo der Peripherie ist darin bereits enthalten. — Über neue Mitglieder und deren inhaltliche Mitwirkung freuen wir uns!
Wissenschaftliche Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V., Postfach 8426, 4400 Münster, Tel. 02554/ 578 ZEITSCHRFT FÜR MOUTK UND'OKONCHE IN DER DRITTEN WELT PERIPHERIE
Forum theoretisch orientierter Analyse und Diskussion zu Fragen der Dritten Welt. Nr. 24 (6. Jahrgang)
erschienen im Dezember 1986 Rassismus
Marxistische Konzepte von 'Rasse', Klasse und Staat
Interkulturelle Kommunikation in der Migrationsforschung
Kapitalinteresse und Apartheid Burenideologie
Hommage an Hubert Fichte
Vierteljahreszeitschrift
Einzelheft: DM 9,-; Doppelheft DM 16,- Abonnement: DM 30,-; Förder-/Institutionenabo DM 60,-; Übersee (Luftpost) DM 47,-/77,- Redaktion: c/o Institut für Soziologie, Bispinghof 5-6, D-4400 Münster
Verlag und Vertrieb: PERIPHERIE, c/o FDCL, im Mehringhof, Gneisenaustr. 2, D-1000 Berlin 61
Die erneute Diskussion um den Boykott der Volkszählung im Mai, die Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bundespost und der rapid angestiegene Einsatz von Personal Computern in Betrieben, Büros und Heimen zwingen auch diejenigen, die sich bisher nur am Rande mit dem Problem der Computerisierung der Gesellschaft befaft haben, dies systematischer aufzuarbeiten.
Dazu wollen wir zwei Bücher vorstellen, die sowohl eine Einführung in die Problematik geben als auch eine kritische Position dazu formulieren und Widerstandsmöglichkeiten aufzeigen.
EDV - Abtauchen oder Aufstehen? Der elektronische Angriff auf Kopf, Herz & Arbeit, hrsg. vom Arbeitskreis gegen Computer, Steinweg-Verlag. Braunschweig, 1986, 322 Seiten, 29,80 DM
Für jeden, der Horror davor hat, sich schon wieder mit einer neuen (und unverständlichen) Spezialsprache herumschlagen zu müssen, ist das Buch der richtige Einstieg. Alle Beiträge sind Referate von Kolleginnen und Kollegen, die als Betriebs- und Personalräte bzw. aktive Kolleg/inn/entäglicham Arbeitsplatz mit dem Problem EDV-Einsatz konfrontiert sind und sozusagen aus der Praxis plaudern. Sie haben sich in Frankfurt in cinem Arbeitskreis zusammengeschlossen, der von Oktober 1985 bis März 1986 eine Veranstaltungsreihe über die Computerisierung in verschiedenen Bereichen Frankfurts durchgeführt hat. Berichtet wird u.a. über den EDV-Einsatz bei der AOK (zur Kostendämpfung bei der Krankenkasse), bei den Banken (zur Rationalisierung des Zahlungsverkehrs und als Voraussetzung füreine Integration von Banken und Kaufhäusern/Super: märkten — Waren- und Geldverkehr), bei Opel-Rüsselsheim (Einführung des Personalinformationssystems), bei VDO (Aufbau der computergesteuerten Fertigung), bei den Farbwerken Hoechst (Aufbau eines Systems, das sämtliche innerbetrieblichen Vorgänge datenmäßig erfaßt und zentralisiert, um einen reibungslosen Ablauf der Produktion zu sichern), den Stand des Ausbaus der Telekommunikation bei der Deutschen Bundespost, die Volkszählung.
Alle Beiträge legen neben dem riesigen Potential an Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen (im Büro- und Dienstleistungsbereich mehr noch als in der Produktion) den Hauptakzent vor allem auf die Gefahren, die sich aus der Möglichkeit der vollständigen Kontrolle über sämtliche Bewegungen eines jeden Beschäftigten ergeben. Es wird auch deutlich, daß wir in den nächsten Jahren vor 26 INPREKORR 191 Bücherkiste