Kahlschlag in der verstaatlichten Industrie von Gerhard Ziegler
Zum 40jährigen Jubiläum der Verstaatlichten Industrie in Österreich wollte keine rechte Stimmung aufkommen, befindet sich dieser Bereich doch in einer tiefen Krise. Noch schlimmer jedoch wirkt sich die politisch-ideologische Krise der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie aus. Sie haben keine Alternative zu den konservativen Lösungsstrategien, die da heißen Personalabbau, Kürzung der Sozialleistungen und Löhne, Betriebsstillegungen, Privatisierung. Die nunmehr vollzogene Koalition zwischen der SPÖ (Sozialistische Partei) und der Konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei - entspricht der CDU in der BR D) auf Regierungsebene ist nur die Folge dieses politischen Grundkonsens. Die Linke wie derum ist zu schwach, dieser „Sanierungsgemeinschaft" , wie sie sich selber gerne nennt, wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.
Die Rolle der Verstaatlichten
Industrie
Die verstaatlichte Industrie in Österreich hat mit einer sozialistischen Insel nichts gemein. Sie funktioniert im Rah- reichische Kapital zu wenig kapitalkrätmen des kapitalistischen Systems. Es wä- tig war, diese Unternehmen, die hauptre allerdings falsch, sie unterschiedslos sächlich auf Kriegsproduktion ausge mit der Privatindustrie gleichzusetzen. richtet waren, zu übernehmen. So muß. Über sie war es dem Staat möglich, in- te schließlich der Staat einspringen. nerhalb bestimmter Grenzen in den Lauf der kapitalistischen Ökonomie Die Verstaatlichung großer Teile der volkswirtschaftlich, regionalpolitisch, Grundstoffindustrie sowie der größten arbeitsmarktpolitisch, also kurz: plane- Banken kam auch den Forderungen der risch einzugreifen. Arbeitenden nach antikapitalistischen Maßnahmen entgegen. Im Sommer 1945 So mußte die Verstaatlichte Industrie erhoben die Metallarbeiter auf einer Beetwa in der Phase des „Wiederaufbaus" triebsrätekonferenz die Forderung nach die private Industrie durch billige, weit Mischelich deder Sachten links trid unter dem Weltmarkt liegende Preise bei Rohstoffen und Halbfabrikaten sub- Versicherungswesens und nach „planenventionieren. Gleichzeitig waresihr ver- der Lenkung der gesamten Wirtschaft, boten, in die Endproduktion vorzudrin- geführt von staatlichen Wirtschaftsstel gen, wo sie mit dem privaten Kapital in len unter gebührendem Einfluß der Ge Konkurrenz geraten wäre. Aus ihrer werkschaften" . Mit dem Verstaatlich- Funktion als Stütze des Privatkapitals ungsgesetz sollte diesem Drängen die begründete sich wesentlich das Entste- Spitze genommen werden. Allerdings hen der Verstaatlichten Industrie in gelang es den Gewerkschaften, in den Österreich. Die Grundstoffindustrie Betrieben der Verstaatlichten Industrie war nach dem Ende des Zweiten Welt- einen gewichtigen Einfluß zu erlangen. kriegs, als in Österreich das deutsche Der Organisationsgrad lag meist bei fast Eigentum enteignet wurde, weitgehend 100 %. Diese organisatorische Stärke herrenlos (Bergbau, Eisen und Stahl, schlug sich in einem beispiellosen Netz Aluminium, Chemie ...), da das öster- betrieblicher Sozialleistungen nieder,
= Österreich wobei auch die private Industrie immer wieder gezwungen war, nachzuziehen. Den größten Nutzen aus dieser Entwicklung zog die Sozialdemokratie. Die weitverzweigten Betriebsorganisationen in der Verstaatlichten Industrie bilden den Grundpfeiler für die starke Position der SP in der politischen Landschaft Osterreichs.
Mitte der 70er Jahre spielte die Verstaatlichte Industrie eine zentrale Rolle beim Versuch zur Bewältigung der Krise durch den sogenannten Austro-Keynesianismus. Nach einer Neustrukturierung (Fusion der VOES I - Vereinigte Osterreichische Stahlwerke - und der Alpine-Montan Anfang der 70er Jahreund die Edelstahlfusion Mitte der 70er Jahre, aus der die VEW-Vereinigte Edel- Stahlwerke hervorging) und einer Reihe von Betriebsansiedlungen in industriearmen Regionen fungierte die Verstaatlichte Industrie quasi als Auffangbecken, so daß die Arbeitslosigkeit auf niedrigem Niveau gehalten werden konnte.
Die Existenz und das Funktionieren der Verstaatlichten Industrie in Österreich erklärt sich generellaus dem Zusammenwirken einer ökonomisch schwachen Bourgeoisie nach Kriegsende und einer organisatorisch starken Arbeiterbewegung, die aber an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert ist. Gesamtgesellschaftlich schlug sich dieser Zustand in der institutionalisierten Form der Klassenzusammenarbeit - der Sozialpartnerschaft — nieder. Geboren Anfang der 50er Jahre zur Zeit der Gro- Ben Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, wird sie auch in den 13 Jahren der sozialdemokratischen Alleinregierung nie in Frage gestellt.
Diese Zusammenarbeit der beiden gro- Ben politischen Lager breitete sich im Laufe der Jahre aut so ziemlich alle erdenklichen gesellschaftlichen Bereiche aus. So ertolgte unter anderem die Bestellung der Vorstände und Aufsichtsräte in der Verstaatlichten Industrie paritätisch nach deren Parteizugehörigkeit. Erst 1983, als die FPÖ mit der SP nach deren Wahlniederlage eine Kleine Koalition eingeht und ihrerseits Beteiligung ın Macht und Einfluf fordert, wird dieser Grundkonsens an der Oberfläche etwas angekratzt.
Gründe für die Krise
Erst die weltweit einsetzende krisenhafte ökonomische Entwicklung bringt auch in Österreich — etwas verspätet —die Wende. Im Gegensatz zu den gro- Ben imperialistischen Ländern Europas 10 INPREKORR 191 rung der Sozialdemokratie.
Die Milliardenverluste in den verstaatlichten Betrieben waren für die SP willkommender Anlaß, mit traditionellem sozialdemokratischem Gedankengut — allen voran die Verteidigung der Verstaatlichten gegen die Privatisierungsforderungen der Konservativen - zu brechen. Zwischen der rechten SP-Politik der Kleinen Koalition und dem jetzigen Koalitionspakt gibt es einen bruchlosen Übergang. Die SP-Regierungsmannschaft hat die Privatisierung vorbereitet, sie hat Entlassungswellen in der Verstaatlichten Industrie durchgezogen und Sozialleistungen gekürzt. Dabei kam die Entwicklung in die Krise für die Verstaatlichte alles andere als überraschend. Sie hat mehrere Ursachen, die sich kombinieren.
sei bereits festgestellten Indis es sich i, handelt es sich Österreich in erster Linie um eine Industrie im Grundstoffbereich, und dieser steht weltweit außerordentlich schlecht da. Die Konkurrenz aus den Billiglohnländern der Dritten Welt setzt stark zu. Dazu kommt, dais die österreichische Industrie aufgrund ihrer geographischen Lage (kein Zugang zu den Weltmeeren) enorme Standortprobleme hat. Erst Anfang der 70er Jahre hob die SP- Kegierung das Verbot für die Verstaatlichte auf. , in den Bereich der Endprodukte vorzudringen. Seitdem hat sich in den meisten Betrieben die Produktion zum Teil erheblich zu diesem hin verschoben, auf Kosten des Grundstoffbereichs. Das war allerdings nicht immer zu ihrem Vorteil. Die rasche Expansion (sie war zu einem Gutteil dem Druck geschuldet, möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen), gepaart mit der Unerfahrenheit in diesem neuen Bereich brachte manch unliebsame Überraschung. Die VOEST-Alpine etwa, der größte verstaatlichte Betrieb Österreichs, erlitt ihre stärksten Verluste im Anlagenbau, bei den Beteiligungen und im Elektronikbereich, wenn wir von den verspielten Spekulationsmilliarden ihrer Handelstochter einmal abschen. Die Chemie Linz wiederum schreibt ihr größtes Minus in der Arzneimittelerzeugung; die Steyr-Werke* bleiben auf ihren Traktoren, LK Ws und Fahrrädern sitzen.
Zu diesen Problemen gesellt sich ein drittes: das der Finanzierung. Wie bereits erwähnt, mußte die Verstaatlichte Industrie Österreichs im Laufe der Zeit gewaltige Leistungen für die Volkswirtschaft erbringen. Bis Anfang der 80er Jahre gingen diese allerdings fast ausschließlich auf Kosten ihrer Eigensubstanz. Während in der EG zwischen 1975 und 1983 eine Tonne Rohstahl mit durchschnittlich 750 öS (etwa 105 DM) subventioniert wurde, mußte beispielsweise die VOEST-Alpine die Stahlkrise bis 1981 aus eigener Kratt bewältigen. Erst nach der neuerlichen Verschärfung der Krise, die den europäischen Stahlunternehmen Verluste von mehrals 80 Milliarden öS (über 11 Milliarden DM) brachte, erhielt sie für 1981/82 eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 2 Milliarden öS (nicht ganz 300 Millionen DM). Die besonders schwierige Situation auf dem Edelstahlmarkt und die mit der Fusion 1975 notwendigen Produktionsabstimmungen veranlaßten die Regierung, den VEW (Vereinigten Edelstahlwerken) von 1979-1982 eine Strukturhilfe von insgesamt 5 Milliarden öS (etwa 700 Millionen DM) zukommen zu lassen. 1983 erfolgt eine neuerliche Kapitalzufuhr von 16,8 Milliarden öS (= 2,3 Milliarden DM) für den gesamten verstaatlichten Industriesektor. Pleite und Entlassungen
So nimmt es nicht wunder, wenn die Betriebe unter einer chronischen Unterausstattung mit Eigenkapital leiden. Für den Schuldendienst der notwendig gewordenen Kredite und sonstigen Fremdfinanzierungen fließen gigantische Summen an die in- und ausländischen Banken und verschlechtern die Ertragsbilanz. Wie dramatisch die Situation ist, veranschaulichte die Forderung des neuen Generaldirektorsder VOEST- Alpine, Herbert Lewinsky, nach 10,8 Milliarden öS (etwa 1,5 Milliarden DM) bis zum Jahr 1990: „Unter Berücksichtigung der per 31.12.1986 vorhandenen Eigenmittel von 441 Millionen öS (ca. 60 Millionen DM) - (wäre) ein Eigenmittelanteil von rund 18 % (rund 11,3 Milliarden öS oder 1,6 Milliarden DM) gegeben."
Trotzdem zeigten sich die politisch Verantwortlichen - vor allem in der SP — überrascht, als Ende 1985 die Milliardenpleite in der VOEST-Alpine ruchbar wurde. Und bald darauf kamen dieselben Hiobsbotschaften beinahe von jedem Betrieb der Verstaatlichten: Steyr- Daimler-Puch, Chemie Linz, AMAG (Austria Metall - Aluminiumerzeugung) Ranshofen, Simmering-Graz- Pauker, Elin, ÖSW AG (Schiffswerften - • Die Steyr-Daimler-Puch AG mit Produktionsstätten in Steyr, Graz und St. Valentin ist indirekt — über die 60 Prozent verstaatlichte Creditanstalt-Bankverein, der sie gehört, verstaatlicht.
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Noch überraschter waren die betroffenen Belegschaften und deren Betriebsräte, als sie feststellen mußten, daß sie von ihren Führungen in Partei und Gewerkschaft offensichtlich im Stich gelassen wurden.
Zu Beginn hatte es den Anschein, als ob sich die Arbeiter und Angestellten dadurch radikalisieren würden. Es kam zu verbalen Angriffen gegen die Gewerkschaftszentrale, namentlich gegen den Präsidenten Benya. Am 16. Januar vorigen Jahres demonstrierten insgesamt 60.000 Personen an den beiden Hauptstandorten der VOEST-Alpine, Linz in Oberösterreich und Leoben-Donawitz in der Steiermark, gegen die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie, gegen Privatisierung, Personalabbau, Abbau der Löhne, Gehälter und Sozialleistungen und für mehr demokratische Kontrolle im Betrieb. Doch was antangs wie ein Beginn von Widerstand aussah. enpuppte sich raschals der Anfang vom Die Betriebsräte wurden mit der Bestellung eines neuen Vorstands, der erst ein Konzept erarbeiten sollte, über das schließlich zu verhandeln sei, ein halbes Jahr hingehalten. Warnungen vor dem negativen Beispiel VEW — beiihrwurde in den Jahren 1979/80 mit demselben Vorgehen sämtlicher Widerstand gebrochen, heute ist nur mehr ca. die Hälfte der damaligen Belegschaft beschäftigt — wurden ignoriert. Leider gibtes in der österreichischen Arbeiterbewegung absolut keine Kampferfahrungen. Die letzte große Streikbewegung fand 1950 statt. So ist die Haltung weit verbreitet, auf die politischen Funktionäre und die Regierung anstatt auf eigenständige Aktionen zu vertrauen. Diese Haltung wurde zusätzlich von den sozialdemokratischen Betriebsmehrheitengestützt. Um so hilfloser agierten diese, als sie erkennen mußten, daß die SP bereit war, die Verstaatlichte Industrie zu opfern, um die eigenen Pfründe ins Trockene zu bringen. Von kleineren Geplänkeln in einzelnen Betrieben abgesehen, orientierten sich die Betriebsräte nun daran, Sozialpläne auszuarbeiten. Anstatt wie bisher gegen Personal- und Sozialleistungsabbau bzw. gegen Betriebsschlie- Österreich
Sungen überhaupt ging es jetzt nurnoch darum, den Abbaufür die Betroftenen so verträglich wie möglich zu gestalten. (Im Zentrum der Sozialpläne für die Stahlindustrie steht die Frühpensionierung. Entgegen dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren für Männer und 55 Jahren für Frauen müssen nun Männer bereits mit 55 und Frauen mit 50 Jahren in Pension gehen. Lehrlinge, die ihre Lehre absolviert haben, werden generell nicht weiterbeschäftigt.) Die Linke in den Betrieben war zu schwach einzugreifen. Die KP konnte gerade noch ein wenig Öffentlichkeit bei Elin bzw. bei der VOEST-Alpine in Donawitz herstellen, doch zu wirksamen Aktionen kam es auch dort nicht. So fuhr der Zug problemlos ab.
Die Basis der Großen Koalition Doch wer hoffte, mit einer Entlassungswelle wäre den Angriffen Genüge getan, saß einer Illusion auf. Nachdem beispielsweise in der VOEST-Alpine im genannten Overhead-Bereich vorsah, folgte im Herbst das berüchtigte Vorstandskonzept „VOEST-Alpine-Neu" Darin wird der Abbau von einem Viertel der Belegschaft bis 1990 sowie eine Kürzung der betrieblichen Sozialleistungen um über 400 Millionen öS (ca. 56 Millionen DM) gefordert. Der Finanzbedarf beträgt 30 Millionen öS (etwa 4,2 Millionen DM) - zwei Drittel zur Verlustabdeckung, ein Drittel zur Erhöhung des Eigenkapitals. In der Unternehmensorganisation sind die einzelnen Produktionssparten samt den dazugehörigen Verwaltungseinrichtungen nun eigenund kostenverantwortlich. Damit wird offensichtlich der Grundstein für eine spätere Zersplitterung gelegt. Verlustbringende Teile können so leichter stillgelegt, gewinnbringende Teile wiederum ausgegliedert und privatisiert werden, oder doch zumindest mit Privaten Beteiligungen eingegangen werden. Der Schwerpunkt bei den Investitionen liegt in den nächsten fünf Jahren wiederum verstärkt im Stahl-, also im Grundstoffbereich.
Dami: wird der Tatsache Rechnung getragen, daf die Verluste im Anlagenbau und im Endproduktbereich wesentlich höher lagen als in der Hütte. Doch diese Ausrichtung programmiert die nächste Krise bereits vor. Der Stahlpreis wird sich kaum auf einem höheren Niveau als dem letzten stabilisieren. Im Gegenteil: gerade Ende des letzten Jahres ist er erst
-Österreich wieder um etwa 1.000 öS pro Tonne (150 DM) gesunken. Da nützt es wenig, wenn die Manager der VOEST-Alpine auf die deutsche Autoindustrie setzen, mit deen sie umtangreiche Blechhetervertrag bgeschlossen naber Allerdings liegen einige berechtigte Hoffnungen in der Entwicklung neuer Technologien, dem Korex- bzw. dem KMS-Verfahren. Damit könnte Stahl bei weitem kostengünstiger als bisher und noch dazu viel umweltschonender hergestellt werden.
Joch die Belegst der Defensive. Resignation und Angst machen sich breit. Ein gesicherter Arbeitsplatz in der Verstaatlichten Industrie gehört der Vergangenheit an. Die Steyr- Werke melden den geplanten Abbau von über 2.000 Arbeitsplätzen (obwohl sie bereits mehrere Entlassungswellen hinter sich haben) und die Ausgliederung einer ganzen Reihe von Produktionsstätten. Die Fahrraderzeugung in Graz-Thondorf soll überhaupt stillgelegt werden. Die Chemie Linz will den Belegschaftsstand um etwa 1.000 reduzieren, ähnliches verlangt AMAG in Ranshofen - vorausgesetzt sie erhält das Geld für den Neubau einer Elektrolyse für die Aluminiumgewinnung, ansonsten wären es weit mehr. Elin will über 500 entlassen, und so weiter und so fort.
Privatisierung
Die österreichische Arbeiterbewegung hat eine kampflose Niederlage erlitten. Auf der gesellschaftspolitischen Ebene hat das seinen Niederschlag gefunden. Die Wende ist vollzogen. Das Kapital tritt viel offensiver auf als noch vor ein, zwei Jahren. Und die Arbeiterbewegung dementsprechend zaghafter und zurückhaltender. Spürbar wird dies auf allen Ebenen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit hält ihren Einzug ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften. Von Arbeitszeitverkürzung redet heute kaum einer mehr. An steigende Arbeitslosenzahlen haben wir uns bereits gewöhnt. Einschränkungen der Sozialleistungen - betriebliche wie staatliche — sind gang und gäbe. Wen kümmert's? Heute wird bereits wieder lautstark in der Öffentlichkeit über eine Erhöhung des Pensionsalters und gegen die sogenannten Sozialschmarotzer diskutiert und polemisiert. War das Verhältnis bei Meinungsumfragen vor eineinhalb Jahren noch 2/3 für Verteidigung der Verstaatlichten gegen 1/3 für Privatisierung, so hat es sich heute genau umgedreht.
12 INPREKORR 191 Die Große Koalition reitet auf dieser Privaten gedacht. Soweit das Koalitions- Welle. Letztmalig soll aus dem Budget papier. Geld an die Verstaatlichte Industrie flie- Ben: 32 Milliarden öS (4,5 Milliarden Die Verstaatlichte Industrie ist noch DM) für die VOEST-Alpine und die nicht zerschlagen. Doch die Schläge sind VEW. Verkauft werden sollen Wald empfindlich — und sie werden von der SP zusammen mit den Konservativen ausund Grundbesitz. Kraftwerke, der Wolfram-Bergbau, die Gaskoks-Erzeugung geteilt. Sie muls die Verstaatlichte tallen lassen, um selber an der Macht zu bleiund die VOEST-Alpine Glas. Die ben. Damit hat sie aber gleichzeitig be- VOEST-Alpine Hebetechnik- und gonnen, an dem Ast zu sägen, auf dem sie Brückenbau wurde bereits an einen sitzt. Angesichts der sich ausbreitenden Schweizer Konzern verkauft. Selbstfi- Hoffnungslosigkeit bei vielen Arbeitern nanzierung durch Aktienausgabe auf und Angestellten überrascht es kaum, dem freien Kapitalmarkt ist bei der wenn Teile von ihnen bei Wahlen Zubeitung), der Pharma Austria und bei ÖMV (Österreichische Mineralölverar- flucht bei Demagogen vom Schlage eines Jörg Haider, dem neuen Chef der FPÖ lassungen und die Streichung von Sozial- (Freiheitliche Partei Österreichs) suchen. chen.
leistungen sollen den Rest der Verstaatlichten sanieren. Bahn und Post sollen Nur eine glaubwürdige, linke, antikapistärker betriebswirtschaftlich orientiert talistische Alternative könnte eine Perwerden. Eine Reduktion des Personals spektive aus der momentanen Sackgasse um fast ein Drittelbis 1995 ist vorgesehen. weisen. Allein, sie ist heute nirgendwo Schon heute sollen 11 Nebenbahnen in ausfindig zu machen. Möglicherweise Niederösterreich und dem Burgenland liegt bei den Grün-Alternativen, dieerststillgelegt werden. Längerfristig ist an mals ins Parlament einzogen, eine Chaneine sinnvolle Kooperation des Kraftwa- ce für einen Wechsel in diese Richtung. gendienstes von Bahn und Post mit den 7. Februar 1987 1. Vollversammlung der Inprekorr-Strömung in der VSP Am 11./12. April findet in Köln, im Ju- Initiative für eine Partei der Linken bzw. gendgästehaus Riehl, die erste Vollver- über die Arbeit in der PT): Sowjetunion sammlung der Mitglieder der Inprekorr- (Diskussion über den neuen Kurs Gorba- Strömung in der VSP statt. tschows); möglicherweise Belgien. Seit der Vereinigung von GIM und KPD Die Arbeitsgruppen werden jeweils durch im Oktober 1986 (s. Inprekorr Nr. 187) einen Bericht eines Mitglieds der betrefsind die Mitglieder der IV. Internationale fenden Sektion bzw. des VS eingeleitet. in der BRD in der VSP organisiert. Sie c) Bericht des Beirats über die Rolle der nehmen hiermit erstmals ihr Recht wahr, Inprekorr-Strömung in der VSP „sich zu treffen, um über Angelegenheiten der Vierten Internationale zu spre- d) Wahl des Beirats chen und zu entscheiden" e) Einzelanträge. Die Vollversammlung dient dem Zweck: Die Vollversammlung ist keine Delegier- 1. zu informieren über die aktuelle Dis- tenversammlung. D.h. jedes Mitglied der kussion über den Aufbau der IV. Interna- Inprekorr-Strömung, das zur Vollvertionale, dabei im besonderen über Auf- sammlung kommt und das mit seinen Fibauprojekte einzelner Sektionen; nanzen à jour ist, ist stimmberechtigt. 2. zu diskutieren über die Aufgaben der Die Vollversammlung ist ausschlieflich Inprekorr-Strömung in der VSP: offen für Mitglieder der VSP. für Gäste 3. den Beirat der Inprekorr-Strömung zu aus der IV. Internationale und für Mitwählen. glieder des Fördervereins der VSP. Der gegenwärtige Beirat schlägt dazu fol- Für den Beirat gende Tagesordnung vor: Manuel Kellner, Angela Klein, Michael a) Einleitender Bericht eines Mitglieds des Schmidt, 22. Februar 1987 Vereinigten Sekretariats; 22. Februar 1987 ) Arbeitsgruppen zu folgenden Ländern Material zu den genannten Tagesordnungs- 'rankreich (die Krise der KPF und di punkten finden die Mitglieder in Inprekorr vom Diskussion über den Aufbau einer neuen Februar und März. Weiteres Material (vor allem kommunistischen Partei); Schweiz (die zur Sowjetunion und Frankreich) wird die Initiative für ein grün-sozialistisches April-Nummer enthalten. Anderes wird in Bündnis): Mexiko oder Brasilien (über die Form eines Rundschreibens zugeschickt.
- China
Der wirtschaftliche Reformkurs in China beginnt, politische Folgen zu zeigen: Studenten Die Geschichte der Volksrepublik China (VRCh) ist immer wieder begleitet von Bewegungen für Demokratie und Gleichheit, die in mehr oder weniger direkten Konflikt mit dem bestehender System bürokratischer Herrschaft geraten. Eine Besonderheit dieser Bewegungen ist es, daß sie oft begonnen haben unter dem Anstoß der Führung der kommunistischen Partei odereinerihrer Fraktionen oder auch zur Unterstützung einer Strömung dieser Partei gegen eine andere. Aber sie alle endeten durch bürokratische Unterdrückung. So wurde im Jahr 1956 die Bewegung der „doppelten Hundert" unter der Losung „Laßt hundert Blumen sprießen, laßt hundert Denkschulen miteinander riva lisieren" von der Parteiführung ausgelöst. Aber ziemlich bald bereitete die KPCh — bestürzt über die Explosion der Unzufriedenheit und das Anschwellen demokratischer Forderungen — dieser Episode durch eine Kampagne gegen „die Rechten" 1957, die Millionen von Leuten ins Gefängnis brachte, ein Ende. Bekannter ist das Experiment der Kulturrevolution, die 1966 von der Mao- Fraktion innerhalb der Partei gegen ihre Rivalen, die in der Führung die Mehrheit bildeten, ausgelöst worden ist und die mit der Wiederherstellung der Ordnung durch die Armee 1967 endete. Am 5. April 1976 haben die Unruhen auf dem Tien An Men (Platz des himmlischen Friedens) die breite Opposition des Volkes gegen die Fraktion der , Viererbande" um den sterbenden Mao herum und die Unterstützung von Deng Xiaoping demonstriert. Nach der Kaltstellung des Letzteren wurden die Demonstranten auf dem Tien An Men streng bestraft. Deng Xiaoping wollte wohl in den Jahren 1978-79 die demokratische Bewegung unter der chinesischen Jugend, von der ein Teil seine Politik unterstützte gewähren lassen, aber von dem Augenblick an, in dem die Bewegung anfing, die Grenzen zu überschreiten, reagierte Deng mit Repressalien. Einige der Füh rer dieser Bewegung modern bis heute in den chinesischen Gefängnissen. Seit dem 9. Dezember 1986 erklingen in den Strafsen der chinesischen Großstädte erneut demokratische Parolen. Eine Reihe von Demonstrationen hat ungeführ 150 Universitäten in rund zwanzig Städten im ganzen Land ergriffen. Manchmal haben sich an den Demon-