Die Bourgeoisie in den Ländern der 3. Welt zeigt sich unfähig, gegen den Imperialismus gemeinsam Front zu machen.
Claude Devilliers
In der ersten Septemberwoche fand in der Hauptstadt Zimbabwes, Harare, das achte Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten statt; ca. einhundert Staats-und Regierungschefs kamen zusammen. Ein Thema des Treffens war die Entwicklung in Südafrika. Im Schlußdokument wurden die Apartheid und die Politik der Regierung Botha verurteilt. Zusätzlich wurde eine gesonderte Erklärung über Südafrika verabschiedet. Sie begnügte sich jedoch damit, die Beispiele bereits in Kraft getretener Sanktionen gegen Südatrika autzulisten, ohne verbindliche Entscheidungen zu tretten, die die Teilnehmer verpflichtet hätten. „In der Erwartung umfassender und verpflichtender Sanktionen" präsentierte diese Erklärung einen Katalog von dreizehn Maßnahmen, „die voneinigen Ländern und Organisationen ergriffen worden sind" und die „der internationalen Gemeinschaft insgesamt zur Annahme empfohlen" werden.
Das Gipfeltreffen der Blockfreien hat sich auch mit der Verschuldung der abhängigen Länder befaßt. Es hat die Politik Washingtons in Nicaragua und Mittelamerika verurteilt, was für die sandinistische Regierung unzweifelbar ein diplomatischer Erfolg ist. Auch die USamerikanischen Angriffe gegen Libyen wurden als „Akt des Staatsterrorismus und als Verstoß gegen die internationalen Gesetze" verurteilt.
Der Berg kreißt...
Wie üblich hat sich die Presse vor allem auf die Sensation gestürzt. Die Sensation war der spektakuläre Auftritt Ghadafis. Ihm wurde mehr Aufmerksamkeit gewidmet als den wirklichen Problemen. Aber der große Berg, der dieser Gipfel war, gebar auch diesmal nicht mehr als eine Maus. Die Versammlung der Staatsund Regierungschefs der Dritten Welt Gadhafi machte Schlagzeilen: „Es gibt keine Blockfreiheit, weil die Welt in zwei Lager geteilt ist"
ist zu einem Ritual geworden, bei dem einstimmig Erklärungen verabschiedet werden, die weder eine politische Bedeutung für die Bevölkerung der betroffenen Lander, noch ırgendwelche praktischen Folgen für die Probleme haben mit denen diese Länder konfrontiert sind. Dennoch kann das Treffen der Blockfreien für Befreiungsbewegungen oder für Staaten, die vom Imperialismus bedroht sind, ein nützliches Forum diplomatischer Aktivität darstellen. In diesem Zusammenhang muls man den diplomatischen Kampf sehen, den die sandinistische Regierung darum geführt hat, daß das nächste Gipfeltreffen in Nicaragua stattfindet. Hier unterscheidet sich die Politik der Sandinisten gegenüber der nordamerikanischen Aggression auch von der der afrikanischen „Frontstaaten" Angola, Botswana, Mozambique, Sambia, Zimbabwe und Tansania gegenüber Südafrika. Letztere setzen in erster Linie auf diplomatische Maßnahmen underwarten vom Imperialismus, daß er auf Pretoria Druck macht. Weder „Bewegung", noch „Blockfrei"
Die FSLN dagegen verbindet bewußt den diplomatischen Kampf mit der Mobilisierung der Massen. Wie immer zeigte sich auch auf diesem Treffen der Antagonismus, der zwischen Staaten mit unterschiedlicher oder gar entgegengesetzter gesellschaftlicher Grundlage besteht. Diese Widersprüche lassen sich nicht verdecken, auch wenn man noch so sehr Erklärungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sucht. Dennoch sind solche Treffen für Befreiungsbewegungen wie den African National Congress (ANC) oder die antikolonialistische Bewegung in Neukaledonien Front de Libération National Kanak et Socialiste (FLNKS), die beide ebenfalls nach Harare eingeladen waren, eine nützliche diplomatische Tribüne.
Dieses achte Gipfeltreffen hat sich bereits sehr weit von dem Geist entfernt, der auf der Gründungskonferenz der Blockfreien 1955 in Bandung herrschte, wo einige junge unabhängige Staaten und viele nationalistische Führungen zusammentrafen. Die Krise der Kolonialreiche und der Aufstieg der antiimperialistischen Kämpfe schafften damals die Bedingungen dafür, daß bürgerliche Regierungen wie die Indiens, Indonesiens oder Ägyptens mehr oder weniger gemeinsam einen bewußten Druck auf
HARARE tischen Aufbau ihrer Staaten zu gewinnen.
Dreißig Jahre danach hat sichdie Lage völlig gewandelt. Nicht nur gibt es heute weltweit eine wirtschaftliche Krise; es sind diese Regime auch degeneriert, der bürgerliche Nationalismus schwunden. Was früher einmal nach cinem besonderen,Sprengsatz aussah, der dazu beitrug, die innerimperialistischen Widersprüche zu verschärfen, ist heute stumpf und unbrauchbar geworden. Die Bewegung der Blocktreien als ein Instrument, aut den Imperialismus Druck auszuüben und mit ihm zu verhandeln, hat einen großen Teil seiner Wirkung und Durchsetzungskraft verloren. In den letzten dreißig Jahren haben sich die gesellschaftlichen Widersprüche innerhalb dieser Länder selbst verschärft. Der Druck der Forderungen der Arbeiter und Bauern hat die Regime zu einer gemäßigteren Haltung gegenüber dem Imperialismus gedrängt, z.T. wurden sie auch einfach gestürzt und offen reaktionäre Führungen traten an ihre Stelle. Die wirtschaftliche Krise hat den Forderungen dieser Staaten einen Dämpfer aufgesetzt. Die Entwicklung neuer Formen imperialistischer Herrschaft und die Verschuldung der abhängigen Länder haben den Appellen für eine Reform des Weltmarkts ihre Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit geraubt. Die Forderung nach einem Technologietransfer in den Süden kehrt sich in eine bislang nicht dagewesene technologische Abhängigkeit dieser Länder von den großen Industrieländern um. Auch der Ruf nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung hat nicht mehr Erfolg gehabt, seit Algeriens Staatspräsident Boumedienne diese Forderung 1970 vor der UNO zumersten Malerhoben hat. Im Gegenteil das Projekt,den Handel zwischen den Ländern der Südhalbkugel auszuweiten, ist gescheitert. Auf dem letzten Gipfeltreffen wurde zum x-tenmal die Einrichtung einer Kommission für die Entwicklung der Zusammenarbeit auf der Südhalbkugel beschlossen, unter dem Druck der beteiligten Länder, die daran interessiert sind, ihre Exporte in andere Länder der Dritten Welt zu steigern. Der Rohstoffmarkt, der in den 70er Jahren ein Feld eftiger Auseinandersetzungen zwi Chen den Kohstottproduzenten un den Rohstoffkonsumenten war, leidet heute unter einem katastrophalen Preisverfall. Der Ölpreis ist seit 1981 zusammengebrochen; dadurch wurde die Wirtschaft von Ländern wie Nigeria und Mexiko von Grund auf erschüttert, bzw. die wirtschaftlichen und politischen Ansprüche eines Landes wie Liby- 34 INPREKORR Nr. 188 en heruntergeschraubt. Die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) ist dadurch in eine tiefe politische Krise geraten, während zugleich im Nahen Osten eine verwirrende politische Situation herrscht. Die OPEC ist nicht in der Lage, den Verfall des Ölpreises aufzuhalten, und auch nicht, eine geschlossene Front gegenüber den Erdölmultis aufzubauen.
Auf all diesen Gebieten hat der Imperialismus den sog. Ländern der Dritten Welt in ihrer Wirtschaftspolitik keinen Spielraum gelassen. Keine Weltkonferenz, keine Nord-Süd-Konferenz konnte den Appetit der Multis, der großen Finanzgruppen und Handelsgesellschaften zügeln. Deshalb stehen wir heute vor einem Paradox: den Regierungen der abhängigen Länder fehlen weder die Gründe noch die Argumente für ihren Widerstand gegen die wirtschaftliche Aggression des Imperialismus; aber es fehlen ihnen die Mittel zu handeln. Sie sind nicht einmal in der Lage, halbwegs eine gemeinsame Position zu vereinbaren: die Krise der OPEC und das Scheitern aller Rohstoffkartelle zeigen das deutlich. Die Mehrzahl der Regierungen schlägt aber gegenüber den Forderungen der Massen eine härtere Gangart ein. Die bolivianische Regierung z.B. hat der Gewerkschaft Central Obrera Boliviana (COB) den Kampf angesagt, während die nationale Wirtschaft zusammenbricht. In Peru wurden die nationalistischen Anwandlungen von Alan Garcia sehr schnell ersetzt durch die Suche nach einem Kompromiß mit den ausländischen Gläubigern, vor allem in der Schuldenfrage, und durch die Unterdrückung der Arbeiter und Bauern. In Argentinien und Brasilien wurden unter dem Diktat des Internationalen Wahrungsfonds (IWF) Sparpläne verhängt. Ideologie der Blockfreiheit
Die Ideologie der Blockfreiheit, wie die bürgerlichen Regierungen in den abhängigen Ländern sie verstehen, setzt stillschweigend voraus, daß der gesamte Staat und die gesamte Nation als geschlossener Block gegen die Krise und die imperialistische Expansion stehen. Diese Ideologie wird jedoch zur Farce, wenn dieselben Regierungen gleichzeitig wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, die die Last der wirtschaftlichen Krise auf die arbeitenden Klassen abwälzen. Sie verbreitet die falsche Vorstellung, in der Weltwirtschaft stünden sich Nationen gegenüber, während sich innerhalb derabhängigen Länder selbst die entgegengegesetzten Interessen der arbeitenden Klassen und der herrschenden Klassen gegenüberstehen. Es gibt deshalb keine wirkliche Bewegung der Blockfreien. Von ihnen ist kein Vorschlag zu einer Aktion gekommen; sie werden zum größten Teil durch eine mafslose Rhetorik zusammengehalten. Der Delegationsleiter von Burkina Faso brachte dies auf den Punkt, als er sagte: „Wenn die Rassisten die Schwarzen Südafrikas massakrierten und ihre Bomber gegen das Volk Zimbabwes schickten... hätten wir keine andere Antwort als eine Solidaritätserklärung" Unter dem Deckmantel der Bewegung der Blockfreien sind in Wirklichkeit alle Entwicklungen möglich, ohne daß ihre Urheber sich deswegen kompromittierten. Regierungen stürzen, Regime wechseln, und doch bleiben die Staaten „blockfrei". Kein klares inneres Statut, keine Struktur und keine Verpflichtung gibt den Blockfreien die Statur einer „dritten Kraft". Der Gipfel der Blockfreien ist ein reines Diskussionsforum, wo jede Delegation ihre Position verteidigt, meiest um besonderer Interessen willen. Die Blockfreiheit ist eine Illusion. Ghadafi hat, aus Lust an der Provokation, zumindest das Verdient gehabt, dies offen auf dem Gipfeltreffen in Harare zu erklären: „Die Blockfreiheit gibt es nicht.... Wirmüssen völlig im Lager gegen die USA, Israel und die NATO-Staaten stehen" '. Für Ghadafi gibt es die Blockfreiheit nicht, weil die Welt sich in zwei Lager teilt: das Lager des Imperialismus und das Lager derer, die angeführt von der Sowjetunion, sich gegen den Imperialismus stellen. Eine solche Argumentation ist falsch, da die gesellschattlichen Widersprüche auf internationaler Ebene sich mit dieser Lageraufteilung nicht decken. Das Lager, das sich wirklich gegen Ausbeutung und jede Form von Unterdrückung wendet, ist das der Arbeiter und Bauern. Das Gegenteil von der Ideologie der Blockfreiheit, wie sie ein Mobutu in Zaire oder ein De la Madrid in Mexiko predigt, sind die Forderungen der arbeitenden Klassen, ihr Wunsch nach Demokratie und ihr Kampf um die Macht.
Anders als vorgesehen wurde das Thema Apartheid und die Lage in Südafrika
,herausragender Persönlichkeiten" ; die die Commonwealth-Länder zusammengestellt hatten, an ihrem Auftrag, die Regierung Botha zu Verhandlungen mit den Vertretern der schwarzen Massenbewegung zu drängen, halber gescheitert. Die Konferenz der Koordination für die Entwicklung im südlichen Afrika (South African Development Coordinating Conference - SADCC) hat ebenfalls gezeigt, daß einer Politik, die im wesentlichen vom Imperialismus eine Lösung der Krise in Südafrika erwartet, enge Grenzen gesteckt sind. Die Herstellung einer wirtschaftlichen Solidarität der südafrikanischen Frontstaaten zur Minderung ihrer Abhängigkeit von Pretoria war davon abhangig, dais die EG ihnen besondere wirtschaftliche Unterstützung zukommen ließ. Es hat aber nicht nur keinen halbwegs bedeutenden Schritt in dieser Richtung gegeben; die fortschreitende wirtschaftliche Krise hat im Gegenteil die Abhängigkeit von der Wirtschaft Südafrikas noch verstärkt' Hauptsach sidat kavolution Da das Gipfeltreffen diesmal im südlichen Afrika stattfand, hatten die Frontstaaten eine besondere Tribüne zu ihrer Verfügung, um die militärische Aggression Südafrikas und die permanente Erpressung durch das Regime in Pretoria bloßzustellen und zu verurteilen. Doch es war nicht der einzige Widerspruch dieses Treffens, daß radikale Töne gerade von den Regierungen geschwungen wurden, die sich in der Praxis den Forderungen Pretorias bereits untergeordnet hatten. So haben Zimbabwe und Mozambique bereits die Unterstützung für Operationen des ANC von ihrem Territorium aus eingeschränkt. Das sambische Kabinett unter Kenneth Kaunda ist spezialisiert auf diplomatische Intrigen in diesen Fragen.
Die Radikalität der Vorschläge steht im Widerspruch zu den Taten. Außerdem weiß alle Welt, daß angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in diesen Ländern und angesichts der Bedrohung durch die südafrikanische Armee an ihren Grenzen, diese Staaten gar nicht über die Mittel verfügen, gegen das Apartheid-Regime etwas zu unternehmen?. Thre Hauptsorge ist die, eine revolutionäre Krise in Südafrika zu verhindern, sie beunruhigt in erster Linie die Radikalisierung der schwarzen Bewegung, sie verfolgen aufmerksam die Politik des ANC; so sin‹ sie viel mehr mit ihrer eigenen Zukunft beschäftigt als mit der der südafrikanischen Bevölkerung. Die Anti-Apartheid- Organisationen in Südafrika machen sich auch seit langem schon keine Illusionen mehr über eine tatkräftige Unterstützung durch diese Staaten. Doch hat der Deckmantel der Blockfreiheit für sie noch eine besondere Bedeutung. Er erlaubt ihnen, nationalistische Reden gegen Pretoria zu führen, die sie in den Augen der Volksmassen noch als oppositionelle Kraft legitimieren sollen. Drei dieser Regime, Angola, Mozambique und Zimbabwe, berufen sich auf den „wissenschaftlichen Sozialismus" und sind aus einem nationalen Befreiungskampf hervorgegangen. Die Position gegen Apartheid hat deshalb auch starke Funktion nach innen. Das Ergebnis des Gipfeltreffens war sehr bescheiden. Die einzigen beiden Beschlüsse, die gefaßt wurden, sind die Entsendung einer Delegation von Außenministern der Blockfreien Staaten „in die wichtigsten industrialisierten Länder, besonders nach Großbritannien, in die BRD, Japan und in die USA" und die Bildung eines „Fonds für den Widerstand gegen Invasion, Kolonialismus und Apartheid", mit demdas „wirtschaftliche und finanzielle Potential" der sechs Frontstaaten gestärkt werden soll.
Zwei Drittel der Länder Schwarzafrikas unterhalten Handelsbeziehungen mit Südafrika. Die meisten Regierungen fürchten wie die Pest, der revolutionäre Kampf der südafrikanischen Massen könne die Jugend in ihren eigenen Ländern anstecken. Schließlich könnten die Organisationsformen, die sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten in Südafrika geben, ein Beispiel für den Kampf gegen alle afrikanischen Diktaturen und gegen die neokoloniale Beherrschung des Kontinents sein. Das ist sicher auch der Grund, warum Abu Diuf, Staatspräsident von Senegal und damals auch Präsident der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) 1985 eine Anti-Apartheid-Demonstration in Dakar, zu der ein Bündnis oppositioneller Parteien im Senegal aufgerufen hatte, hat verbieten lassen.
Die Schuldenkrise
Eine der Fragen, die in Harare diskutiert wurden, war die der Schulden. Es wurde bedauert, daß „der Nord-Süd-Dialog an einem toten Punkt" angekommen sei und bekräftigt, die Verschuldung der abhängigen Länder sei „untragbar" Schließlich hat sich der Gipfel jedoch Dele- EIC gation angeschlossen. Danach soll jedes Land für sich selbst entscheiden, wie hoch der Anteil des Schuldendienstes an seinen Exporten sein soll, denes zurückzahlen will.
Allein diese Entscheidung bringt die Ohnmacht der Bourgeoisien in der Dritten Welt, besonders der Bourgeoisien in Lateinamerika, die am höchsten verschuldet sind, und ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame Front gegen die imperialistische Forderung nach Rückzahlung der Schulen aufzubauen, auf den Punkr. Der Vorschlag Fidel Castros, kollektiv die Rückzahlung der Schulden zu verweigern, wurde abgelehnt. Letzterer hat noch einmal an das Ausmaß der Verschuldung erinnert. Die Schulden der abhängigen Länder betrugen 1977 373 Mrd. Dollar, 1985 dagegen 950 Mrd. Dollar. „Wir haben einmal versucht zu schätzen, wielange ein Mensch wohl brauchen würde, um die lateinamerikanischen Schulden zu zählen, bei einer Geschwindigkeit von einem Dollar pro Sekunde. Wir kamen auf 12000 Jahre... Dies zeigt, daß die Schulden unbezahlbar sind."
Die Position, die das Gipfeltreffen schlieflich eingenommen hat, überläßt es dem guten Willen der imperialistischen Länder und ihrer Finanzsituatio nen, eine Lösung zu finden. Jeder handelt für sich. Eine solche Orientierung steht nicht im Widerspruch zum Wunsch der imperialistischen Gläubiger, wenigstens einen Teil der Zinsen zurückgezahlt zu bekommen, wenn es schon nicht alle sein können. In allen Fragen, die den Gipfel in Harare beschäftigt haben: die Verurteilung der Apartheid, die Forderung nach „sofortiger Unabhängigkeit für Namibia", der Apel preisen zwien en tralung Irak, die Verurteilung der US-amerikanischen Angriffe auf Libyen, der Aufruf gegen das beschleunigte Wettrüsten und für ein permanentes Teststoppabkommen zwischen den USA und der UdSSR, hat sich der achte Giptel der blocktreien Staaten durch die Unfähigkeit der Teilnehmer ausgezeichnet, an irgendeinem Punkt konkrete Aktionen zur Mobilisierung und zum Widerstand gegen den Imperialismus zu beschließen. 23. September 1986 Anmerkung 1 Die Zahlen über die Abhängigkeit Zimbabwes von der Republik Südafrika sprechen eine deutliche Sprache: 85% des Außenhandels werden in südafrikanischen Ha. fen umgeschlagen. Die Hälfte der Exporte von Fertigwaren geht nach Südafrika. Ein Viertel der ausländi. schen Touristen kommt aus Südafrika. 60 % der Industrie und 90 % des Bergbaus sind unter südafrikanischer Kontrolle.
-Bolivien ie bolivianische Ar- | tragen, das Bruttosozialprobeiterklasse undins- dukt um 3% wachsen. Doch besondere ihre histo- bereits im ersten Vierteljahr rische Avantgarde, die Berg- 1986 gab es Anzeichen füreine leute, haben in den letzten neue Rezession; im Juni er- Monaten den Angriffen der reichte die Inflation eine Rate Regierung Victor Paz Estens- von 50%, während der IWF soro, der vom nordamerikani- eine Obergrenze von 85% für schen Imperialismus und vom das gesamte Jahr festgelegt Internationalen Währungs- hatte.
fonds (IWF) unter Druck ge- Diese Entwicklung hat umgesetzt wurde, energischen Wi- hend Abwehrkämpfe hervorderstand entgegengesetzt. gerufen. Schon im Januar Die letzten Angriffe fanden 1986 hatte die Central Obrera im Sommer statt, ihr Höhe- Boliviana (COB — Bolivianipunkt war das Kegierungsde Arbeiterzentrale) ‹ret vom 26. August, die Berg Protest gegen die Wirtbauindustrie völlig umzu- schafts- und Sozialpolitik der strukturieren. Regierung zum Generalstreik Der Präsident Boliviens, Paz aufgerufen. Zwei Monate spä- Estenssoro, hatte unmittel- ter waren die Lehrer an der bar nach seinem Amtsantritt Reihe; sie streikten übereinen im Juli 1985 auf der Grundlage Monat lang. Ihr Fall vermag eines Abkommens seiner Par- von den Lebensbedingungen tei, des Movimiento Naciona- der bolivianischen Lohnablista Revolucionario - Histo- hängigen eine gewisse Vorrico (MNR-H — Revolutio- stellung zu geben. Die Lehrer näre Nationalistische Bewe- erhielten zu dieser Zeit ein gung - Historische Frak- Gehalt von rund 30 Millionen tion) mit Hugo Banzers Pesos im Monat , d.h. in etwa Alianza Democratica Nacio- den Mindestlohn; sie fordernalista (ADN — Nationalisti- ten 120 Millionen. Nach Aussches Demokratisches Bünd- bruch des Kampfes war die nis)' ein Paket von wirtschafts- Regierung bereit, ihnen eine politischen Maßnahmen erlas- hundertprozentige Gehaltssen. Die Löhnesollteneingefro- erhöhung zu gewähren, woren, die staatlichen Subven- mit sie anerkannte, daß die tionen für Grundnahrungs- Lehrer von ihremalten Gehalt mittel gestrichen und ein nicht leben konnten. Die „freies" floating (Währungs- Bergleute erhalten im Durchkursschwankungen) des boli- schnitt einen Lohn von wenivianischen Peso im Verhältnis ger als 60 Millionen Pesos. zum US-Dollar genehmigt Nach Berechnungen werden. Dies war ein neuer COB-Führungsmitglieds Schlag gegen den Lebensstan- Walter Delgadillo wäremindedard der Massen, der bereits stens die doppelte Summe seit Jahren rückläufig ist. notwendig, um einen Monat lang leben zu können.
Im Juli beschloß Paz Estens- Galoppierende Inflation soro die Einfrierung der Löh- Paz' Politik hatte anfänglich ne, die zehn Monate gedauert einen gewissen Erfolg, vor al- hatte, zu beenden. Er kündig lem weil die Inflationsrate te an, der gesetzliche monatli che Mindestlohn werde von spürbar gesenkt werden konn- 30 auf 40 Millionen Pesos und te. Dies war aber ein ganz und die Gehälter im öffentlichen gar kurzlebiger Erfolg. Schon Dienst um 33% angehoben. im Dezember 1985 begann die Natürlich betrachtete die Inflation von neuem zu stei- COB diese Erhöhung als lägen, wenngleich sie unter dem cherlich niedrig, insbesondere Stand der vorherigen Periode deswegen, weil die Preise alblieb. Robert Gisbert, der Fi- lein im laufenden Monat um pothese auf, die Inflationsrate nanzminister, stellte die Hy- ca. 30% angestiegen waren. werde im Jahre 1986 36 % be- Im Juli erhitzte sich daspoliti- 36 INPREKORR Nr. 188 Den Berg arbeitern geht es an den