Thema: Geschichte der kommunistischen Bewegung
Trotz der Bedeutung dieser Ereignisse findet mus und Nationalsozialismus 1921-1935, sich hier zum ersten Mal eine wirklich umfas- (Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 26, hg. sende Darstellung, die sowohl das Verhalten vom Institut für Zeitgeschichte), Stuttder Parteiführung wie den Ablauf, vor Ort' gart 1985, Deutsche Verlags-Anstalt zusammenfaßt und so ein Gesamtbild der eine lesenswerte und materialreiche Darstel- Märzaktion wie deren Folgen zeichnen kann. lung der Komintern-Diskussion über den Dadurch kann die Verfasserin die bisherigen italienischen und deutschen Faschismus, einseitigen Erklärungen zurückweisen: We- aber auch das Pilsudski-Regime in Polen. Sie der war es die reine Verteidigungsaktion auf zeichnet die Diskussion in ihrer Gesamtheit die sozialdemokratische Provokation, nach, beschränkt sich also nicht nur auf die dies die KPD verkündete und was dann die Kongresse und die Resolutionen der Komin Interpretation der DDR-Historiker tern-Führung. Kam es in der ersten Zeit oft stimmte, noch war es die reine ,Fernsteue- zu hervorragenden Analysen, so häuften sich rung aus Moskau, wie die SPD behauptete ab 1928/29, als die Theorie zur Legitimierung la der Aufstandsversuch tatsächlich die re der stalinistischen Politik verkam, die Fehlvolutionären Absichten einer unter besonde- einschätzungen („Sozialfaschismus"). Ob ren Bedingungen radikalisierten Schicht der sich das allerdings wesentlich auf psychologi deutschen Arbeiter ausdrückte. Schon jetzt sche Defizite (fehlende Verwurzelung der kann man es als Standardwerk bezeichnen, sowjetischen Führung in den spezifisch westdas sicher kaum noch zu übertreffen sein lichen Traditionen) zurückführen läßt, wie wird. der Verfasser meint, bleibt doch die Frage.
Problematisch ist allerdings die Einordnung Im Buch von in die Gesamtgeschichte der KPD. Für Koch- Louis Dupeux „Nationalbolschewis- Baumgarten ist damit (nicht zuletzt auf- mus" in Deutschland 1919-1933. Kom grund des — gelinde gesagt - dubiosen Agie- munistische Strategie und konservative rens der Komintern-Vertreter, die zu put- Dynamik, München 1985, Verlag C. H. schistischen Tendenzen ermunterten) das Beck
Ende der KPD als einer eigenständigen revo- stehen die „Zwischengruppen" auf derextrelutionären Kraft gekennzeichnet. Das greift men Rechten in der Weimarer Republik im dann doch zu kurz. Die KPD erlebte 1922 Vordergrund, die einen mit sozialistischen einen neuen Aufschwung, der nicht zuletzt Versatzstücken angereicherten „revolutioauf der erneuten Hinwendung zur Einheits- nären Nationalismus" und die außenpolitifrontpolitik beruhte und der von einer brei- sche Hinwendung zu Sowjetrußland propaten Diskussion innerhalb der Partei begleitet gierten. Abgesehen von den Hamburger Na war (die allerdings sehr bald wieder zu einer tionalkommunisten 1919/20, die allerdings starren innerparteilichen Konfrontation zu der Abspaltung von der KPD, der Komführte). Das Jahr 1923 stellt wohl doch einen munistischen Arbeiterpartei Deutschlands größeren Einschnitt dar: Der letzte Versuch (KAPD) gehörten, versuchte die KPD ge der KPD zu einem deutschen Oktober schei- genüber diesem Milieu der „linken Leute von terte, die revolutionäre Nachkriegskrise war rechts"
beendet. Vor dem Hintergrund der inner-sowjetischen Entwicklung (Ausschaltung eine besondere Propaganda zu betreiben Trotzkis) war nun überhaupt keine Möglich- 1923 im Schlageter-Kurs, benannt nach ei. keit mehr zur Einwirkung auf die KI-Füh- nem von den Franzosen ermordeten Nazirung gegeben. Leider steht noch immer eine führer der nur eine, umstrittene, kurzfristige der vorliegenden Arbeit vergleichbare Dar- Taktik war: und ab 1929. als die KPD ein stellung des Jahres 1923 für die KPD aus. regelrechtes Programm der „nationalen und Aber dies alles soll keinesfalls die grundlegen- sozialen Befreiung" verkündete, bei dem die de Bedeutung dieses Buchs schmälern. Scha- Reihenfolge der beiden Befreiungen nicht de nur, daß es so unerschwinglich teuer ist, so ohne Auswirkungen auf den Inhalt war. Die daß es vielleicht manche Bibliotheken sogar se drei Episoden, die natürlich auch schon in nur auf Drängen der Leser anschaffen wer- Darstellungen der KPD-Geschichte - und den. Und der heutige Zeitgeist ist ja nun so, dort oft auch ausführlicher und besser daß der Verlag eine erschwinglichere Paper- geschildert sind, werden hier in den Rahmen back-Ausgabe nicht nachschieben wird. der detailliert geschilderten nationalbolsche- Zum Schluß sei noch kurz auf zwei weitere wistischen Strömungen eingeordnet (eine Neuerscheinungen hingewiesen, die eben- Vorgehensweise, die sich allerdings schon in falls Aspekte der KPD-Geschichte anreißen. der „klassischen" Studie von O. E. Schüdde- Zum einen liefert kopf, Linke Leute von rechts. Die nationalrevolutionären Minderheiten und der Kom
Leonid Luks, Entstehung der Kommuni- munismus in der Weimarer Republik, zuerst stischen Faschismustheorie. Die Ausein- Stuttgart 1960, finden läßt). andersetzung der Komintern mit Faschis- Walter Stein
detatistisch und antipatriotisch ange- Bei den Kommunalwahlen 1975 siegten selbst bürgerliche Persönlichkeiten wic griffen. Sie spiegeln jedoch, die realen die Listen, die die Unterstützung der der Bürgermeister von Gaza, Rachad Probleme wider, denen die Palästinen- PLO hatten, haushoch über die Hono- A-Shawa, und der von Bethlehem, Elias ser in den besetzten Gebieten heute ge- ratioren, die vorher mit dem jordani- Frei, selbst die Familie El Masri aus Nagenüber stehen. schen Regime Beziehungen gepflegt hat blus und der ehemalige Verteidigungsten. Damit wurde die Hegemonie der minister Jordaniens, Anwar Nussaid, Die Hegemonie der PLO PLO über alle Strömungen des palästi- die für ihre Beziehungen zum haschenensischen Widerstands bestätigt. Alle mitischen Regime bekannt sind, sich ge- Die israelische Besatzungspolitik hat israelischen Versuche, eine alternative zwungen geschen haben, sich aut die PL.O verschiedene Phasen durchlaufen, ab- Führung aufzubauen, sind kläglich ge- zu berufen. Nur die Kollaborateure, die wechselnd Perioden der Verhärtung und scheitert. am offensten mit den Besatzungskräften der relativen Liberalisierung. Die pala- zusammenarbeiten, haben in den letzten stinensischen Massen haben sich jedoch Die Besatzungsbehörden hinkten stän- zehn Jahren gewagt, der PL.O ihre Autovom ersten Tag der Besetzung an der dig hinter der Entwicklung hinterher. rität abzuerkennen. Alle anderen Strö- Präsenz der Israelis widersetzt. Seither Als die PLO noch eine minoritäre, rand- mungen haben die PLO mehroder weniist ihre Widerstandskraft, ihr nationales ständige Strömung war, weigerte sich gerals hegemoniale Kraft und alseinzige Bewußtsein und ihre Entschlossenheit, Israel, mit den traditionellen Honora- rechtmäßige Vertreterin des palästineneine Lösung unterhalb des vollständigen tioren wie Scheich Jaarbari aus Hebron sischen Volkes akzeptiert. Von ihr ge- Rückzugs der israelischen Truppen, in den Dialog zu trefen. Alsdie PLO ihre nügte ein Aufruf zum Streik oder zur stärker geworden und sie fordern die Autorität etabliert hatte, hatten Ge- Demonstration im palästinensischen palästinensische Hoheit über die 1967 spräche mit den Honoratioren keinerlei Rundfunk, und die ganze Bevölkerung esetzten Gebiete. Aussicht aut Ertolg mehr. Die notori- war auf den Beinen. Es reichte ein diploschen Kollaborateure, wie die Dorfban- matischer Erfolg Arafats oder eine ge- Ihr Widerstand hat zunächst die Form den, waren nie mehr als korrupte Vervon Untergrundorganisationen ange- brecher, die eine Politik des Terrors und lungene Militäroperation, und in besetz- ten Gebieten entlud sich eine neue Monommen, die hauptsächlich militärische der Erpressung der Bevölkerung trieben, bilisierungswelle. Aktionen durchführen; dann die Form und damit die Autorität der PLO in den spontaner Demonstrationen. Augen der Bevölkerung nochsteigerten.
Im Gaza-Streifen gab es zwischen 1967 Die gesamte Massenbewegung und alle „Durchhalten" und 1971 eine Situation der „Doppel- nationalen Organisationen wie die Ge herrschaft": die israelischen Truppen werkschaften, die Universitäten, die Ju- Wie aber hat in den letzten zehn Jahren konnten nur mit sehr großen Einheiten gendorganisationen, die die Strategie des Widerstands der paläin die Flüchtlingslager eindringen und Frauenverbände, selbst die islamischen stinensischen Bevölkerung in den bemußten selbst in den Städten unter Institutionen standen unter der Hege. setzten Gebieten ausgesehen, abgesehen Kriegsbedingungen leben. Erst 1971 ge- monie der nationalistischen Organisa- von der absoluten Ablehnung der israelilang es General Sharon und den Fall- tionen, allen voran der Fatah, dann der schen Besatzung und der Identifikation schirmspringern, den örtlichen bewaff- People's Front for the Liberation of Pale mit den radikalen nationalistischen Orneten Widerstand zu zerschlagen; das stina (PLFP) von Georg Habache und ganisationen in der PLO? „Unsre Stratehundert Opfer, der Democratic Front for the Liberation , sagte uns vor ein paar Monaten der Verheerungen of Palestina (DFLP) von Nayef Hawat- nationalistische Journalist Abdel Jawad lingslagern, aus dem Flüchtlingslager Deheishe nahe Bevölkerung. Im Gaza-Streifen Bethlehem, bevor er nach Jordanien dewar die Repression so massiv, daß hier In den Gewerkschaften und der Studen- portiert wurde, „heißt sumud (wörtlich: heute noch die lokale politische Führung tenbewegung ist es der Palästinensi- Durchhalten). Das ist die wichtigste und die Organisationsstrukturen der pa- schen Kommunistischen Partei gelun- Lehre, die wir aus der Tragödie von 1948 lästinensischen Massen viel schwächer gen, einen gewissen Einfluß zu erlangen, gezogen haben: das Landist wichtigerals sind als in Westjordanien. Während die seit sie sich nachdem Oktoberkrieg 1973 die Ehre. (Das ist ein Wortspiel, es be- Bevölkerung im Gaza-Streifen im Krieg wieder der nationalen palästinensischen deutet: Es ist besser, auf seinem Land zu stand, konnten die Widerstandsorgani- Bewegung zugewandt hat, die sie zuvor bleiben, selbst unter der Gefahr, daß sationen in Westjordanien Anfang der als reaktionär, terroristisch und ultra- einem Gewalt angetan wird, als ein 70er Jahre ein Netz von Massenorgani- links diffamierte. Flüchtling zu werden.) Unser Ziel ist: sationen und politischen Kadern auf- Der Einfluß der nationalistischen Orga- durchhalten und der äußeren Entwickbauen, das 1975 die gesamte Bevölke- nisationen auf die palästinensischen lung folgen." rung Westjordaniens umfaßte. Massen läßt sich daran ermessen, daß Dank der finanziellen Hilfe von außen INHALT, Nr.5/November 1986 *Das Selbstbestimmungs-• KURDISTAN recht des kurdischen Volkes und das der Franen- Hrsg.:
ein Interview mit einer Kurdistan-Komitees INFO 4 BRD, West-Berlin und Frau der Peschmarga Österreich (Wien) Kurdist * die "Räte des Volkes" Juni '86 trum, Mainzer 147 * Programmdiskussion 6000 Frankrurt 1
= Palästina haben sich Dutzende von Organisationen gebildet, die alle das Ziel verfolgen, das Leben unter der Besatzung zu erleichtern: Sozialhilfeorganisationen, Hilfsorganisationen für die Familien der Gefangenen, Unterrichtseinrichtungen aller Art, Institutionen der beruflichen Bildung, landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte, medizinische Zentren, usw. Die Strategie des sumud hat den Kollaborateuren ihre Aufgabe sehr erschwert und die Bindung der Bevölkerung anihr Land undihre nationale Identität verstärkt.
Sie hat aber auch ihre Grenzen. Der sumud hat sich nicht das Ziel gesetzt, die Besatzung zu beendigen; das blieb den bewaffneten Organisationen außerhalb vorbehalten und/oder den arabischen Staaten. Der sumud ist die Bekräftigung der Existenz einer palästinensischen Nation auf dem Boden Palästinas, und die Identifikation mit einer nationalen palästinensischen Führung auferhalb, also mit den Guerilla-Organisationen. In de Strategie des sumud konnten die palästi nensischen Massen deshalb nur als Unterstützung für die Avantgarde der Befreiung außerhalb der besetzten Gebiete mobilisiert werden. In den letzten zehn Jahren wurden eher punktuell heroische Aktionen durchgeführt als eine Strategie umgesetzt, die aut die Veränderung des lokalen Kräfteverhältnisses zwischen den Besatzern und der ansässigen Bevölkerung abgezielt hätte. Vor diesem Hintergrund versteht man auch, warum sich keine lokale politische Füh- Nach der Niederlage im Libanonkrieg sucht die PLO-Führung rung herausgebildet hat, die Initiativen ergreifen und eine Strategie hätte entdie Annäherung an Jordanien. Die Verantwortlichen für das wickeln können; statt dessen sind Per- Massaker 1970 wagen sich wieder aus ihren Löchern. sönlichkeiten hervorgetreten, die lokal die verschiedenen Strömungen in der PLO repräsentierten, und mittlere Kader, deren Aufgabe es war, die außerhalb erarbeitete und beschlossene Linie umzusetzen.
Die Folgen der Krise der PLO
Die politische und militärische Niederlage der PLO im Libanonkrieg hat in den besetzten Gebieten schwere Folgen gehabt. Die politische Abhängigkeit von den Kräften außerhalb führte dazu, daß eine Krise der nationalen Organisationen im Inneren unvermeidlich war. Eine erneute Konzentration des nationalen palästinensischen Befreiungskampfs auf die besetzten Gebiete, auf die einige gesetzt hatten, war daher ausgeschlossen. Die Spaltung in der PLO führte dazu, daß es auch in allen nationalen Strukturen im Innern zu Spaltungen kam. Selbst dort, wo die Einheit formell aufrechterhalten werden konnte, hat sich die Linie der politischen Organisation durchge- 26 INPREKORR Nr. 187 setzt, während die anderen Strömungen völlig an den Rand gedrängt wurden. An die Stelle der Einheit in der Aktion, die die Massenaktionen der letzten zehn Jahre ausgezeichnet hat, ist eine tiefe Spaltung und ein Sektierertumgetreten, das schon lange nicht mehr üblich war. Es gibt heute in den besetzten Gebieten zwei Strömungen in der nationalen Bewegung. Die eine identifiziert sich völlig mit der Führung der El Fatah, die andere mit der Front der nationalen Rettung. Die Demokratische Front und die Kommunistische Partei lavieren zwischen beiden, verbünden sich aber häufiger mit El Fatah. Mehr noch als die Repression ist diese Spaltung dafür verantwortlich, daß die politischen Initiativen und die Massenmobilisierungen drastisch zurückgegangen sind. Die aktuelle Linie der PLO hat eine tiefe politische Verwirrung ausgelöst; zum ersten Mal ist die Hegemonie der nationalistischen Bewegung über die Massen Westjordaniens und des Gaza-Streifens in Frage gestellt. Die Annäherung Yassir Arafats an König Hussein und seine lokalen Statthalter hat dem haschemitischen Regime neue Glaubwürdigkeit verliehen. Im letzten Jahr hat sich die Situation umgekehrt: die Grenzen zwischen dem gema- Bigten Flügel der PLO und der projordanischen Strömung verwischen sich, die PLO-Führung legitimiert im nachhinein Initiativen der projordanischen Honoratioren und versucht damit den Eindruck zu erwecken, sie kontrolliere nach wie vor die Situation.
Der Bruch des nationalen Konsenses hat zahlreichen örtlichen Honoratioren und Führern erlaubt, politische Initiativen zu ergreifen. Unter den gegebenen politischen Bedingungen reihen sich diese Initiativen aberfast alle in die amerika-
nisch-jordanischen Manöver ein, und reiten die Außenführung der PLO damit manchmal noch tiefer in die Sackgasse. Persönlichkeiten wie der Bürgermeister von Gaza, Ashawa, und der Chefredakteur der Tageszeitung El Fajer, Rhanna Seniora, haben gegen den Rat der lokalen PLO-Vertreter eingewilligt, mit Thatcher und Bush zusammenzutreffen, ohne dafür von Arafat gerügt zu werden. Dies wird zu schweren Spannungen innerhalb der Fatah selbst führen und die Verwirrung unter der Bevölkerung noch steigern.
Von diesem teilweisen Verlust der Hegemonie der PL.O haben die israelischen Behörden profitiert, vor allem seit die Arbeiterpartei die Regierungsgeschäfte in den besetzten Gebieten übernommen hat.
Vom Standpunkt israelischer Interessen hatte die Arbeiterpartei gute Gründe, die Politik der früheren Regierungen in den besetzten Gebieten zu kritisieren. Für Begin, Arens und Sharon sind Westjordanien und der Gaza-Streifen schlicht Teil des Staates Israel. Ihre Politik konzentriert sich daher vor allem auf das Land, nicht auf die Bevölkerung: sie unterstützten Massenenteignungen (nach dem Bericht Benvenistis wurden bereits 70% des Bodens beschlagnahmt), den Aufbau neuer Siedlungen und die Initiativen der Siedler vorbehaltlos. Der Bevölkerung begegnet die Likud- Regierung nur mit blinder Repression. Schamlos breitete sich die zionistische Macht auf dem Territorium aus. Widerstand, oftmals gewaltsamer, war die unvermeidliche Folge. 1980-82 gab es in Westjordanien einen allgemeinen Aufstand. Die Regierung Begin-Sharon reagierte auf zweifache Weise: der Aufstand wurde gnadenlos niedergeschlagen — in weniger als sechs Monaten wurden bei den Demonstrationen mehr als 25 junge Menschen ermordet, die Siedler entfalteten ihren Terror, Elitetruppen wurden in die Städte und die Flüchtlingslager geschickt, um die Bevölkerung einzuschüchtern; und der Libanonkrieg wurde vorbereitet.
Begin setzte ein primitives Gleichheitszeichen zwischen die palästinensischen Massen in den besetzten Gebieten, die PLO und ihre militärischen Basen. Seine Devise lautete: „Wenn wir die PLO nicht im Libanon zerschlagen, wird sich nichts ändern." Der Generalstabschef Rafael Eytan brachte in den ersten Tagen des Libanonkriegs die Situation auf den Punkt: „Dieser Krieg ist ein Krieg um die Zukunft von Eretz-Israel (das biblische Palästina, Groß-Israel). Die blinde Massenrepression machte keinen Unterschied zwischen Führungskadern und politischen Organisationsstrukturen. Die Politik des Likud- Blocks schuf Risse im zionistischen Konsens und zog sich die Kritik der internationalen Öffentlichkeit zu. Das Konzept Peres
Die neue Politik der Regierung Peres und Rabin ist viel subtiler. Sie verbindet eine selektive Repression mit dem was die „Verbesserung der Lebensqualität" genannt wird. Diese Politik verfolgt ein doppeltes Ziel: die Zerschlagung der Hegemonie der palästinensischen nationalistischen Organisationen, der radikalen wie der gemäßigten, und die Herausbildung einer neuen Führung, die in ständiger Beziehung zu Jordanien stehen und Israel damit von der Aufgabe entbinden soll, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu „regieren" Es soll eine Arbeitsteilung geben zwischen der Kontrolle über das Territorium und der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf der einen Seite, die Sache der israelischen Behörden wären, und auf der anderen Seite einer „Selbstregierung" nach südafrikanischem Muster, die unter jordanischer Kontrolle stehen soll. Die Beteiligung Jordaniens an diesem Plan ist entscheidend. Deshalb muß die israelische Regierung Verhandlungen zwischen den beiden Ländern über die Zukunft der besetzten Gebiete in Aussicht stellen, obwohl es ihrem Verständnis nach da nichts mehr zu verhandeln gibt.
Der neue politische Kurs in Jerusalem hatte überdies den Vorzug, daß er sein Image nach außen aufbesserte und die Bewegung gegen die Besetzung, die 1981 in Israel entstand, entwaffnete. Es wurden nicht mehr so viele junge Palästinenser bei Demonstrationen ermordet; der terroristische Eifer der Siedler wurde durch das Urteil des Gerichtshofs von Jerusalem etwas abgekühlt — obgleich die Mehrheit der Verurteilten später vom Staatspräsidenten begnadigt wurden; und die Anordnung des Generalstabs an die in den großen Städten stationierten Einheiten aufgehoben. Dennoch kann von einer liberalen Politik nicht die Rede sein. Die Repression ist alltäglich, wenn auch selektiv: über 150 Menschen wurden in Untersuchungshaft gebracht, 30 deportiert, zwei Tageszeitungen und eine Wochenzeitung geschlossen, Gewerkschaften aufgelöst und ihre Führer verhaftet.
Zielscheibe der Repression sind vor allem die politischen Kader. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht zwischen den Parteigängern Arafats und den Radikalen. Alles, was PLO ist, muß ausgeschaltet werden, damit endlich „die authentischen Palästinenser" hervortreten, wie Shimon Peres sich auszudrücken pflegt, die bereit sind, in Zusammenarbeit mit dem haschemitischen Regime die lokalen Angelegenheiten zu verwalten. Dafür sollten sie auch Subventionen von Jordanien und den Golf-Staaten erhalten dürfen, und die bürokratische Kontrolle über die Zuteilung von Lebensmitteln, Wohnungen und Ortsveränderungen soll etwas gelockert werden.
Der israelisch-jordanische Plan
Der haschemitische Thron hat seine Ansprüche auf Westjordanien niemals aufgegeben. Auch nach dem Gipfeltreffen von Rabat 1974, das die PLO als einzige legitime Vertreterin der Palästinenser anerkannte, hat Jordanien ein paar Eisen im Feuer gehalten und vermittelt über die jordanisch-palästinensische Kommission eine diskrete Kontrolle über lokale Institutionen ausgeübt, in Erwartung besserer Zeiten für eine erneute Offensive.
Die Gelegenheit war nach der Niederlage im Libanon da. Die Annäherung Yassir Arafats an den Verantwortlichen für das Massaker an den Palästinensern 1970, den „schwarzen September" , ISt ganz zugunsten Husseins ausgegangen. Die PL.O hat die projordanischen Kräfte damit von ihrer Schuld freigesprochen, so daß sie sich jetzt aus den Löchern wagen, in denen sie sich seit zehn Jahren versteckt hielten.
Es hat sich eine neue politische Strömung herausgebildet, die projordanische Kräfte mit den Rechten der Fatah vereint, die schon seit langem der Auffassung sind, daß die Linie der PLO nicht gemäßigt genug ist. Diese Strömung versucht heute, die politische Initiative zurückzugewinnen, nicht nur über die Kontrolle der nationalen Institutionen und die Vertretung der örtlichen Bevölkerung, sondern auch über die PLO selbst. Sie will der palästinensischen Führung endgültig eine Politik aufzwingen, die sich auch von den letzten Resten der ursprünglichen radikalen Ziele freigemacht hat.
Persönlichkeiten wie Freij, Shawa, Hannaseniora, Faez Abu Rahme nehmen sich heute die Freiheit heraus, Vertreter imperialistischer Mächte und der israelischen Opposition zu treffen - denn für die israelische Arbeiterpartei stehen selbst diese Persönlichkeiten der PLO noch zu nahe —, und umgehen damit den amerikanisch-israelischen Boykott der PLO.
Der Hussein-Plan ist nicht sehr originell. Da die PLO durch das Abkommen Husseins mit Arafat neutralisiert worden ist und die Spaltung und die Illusio-
= Palästina nen noch verstärkt hat, will Jordanien direkt mit Israel verhandeln, gewissermaßen als Sprecherin der „authentischen Palästinenser" , wie die Aufgaben zwischen beiden Staaten aufgeteilt werden sollen.
Für Israel ist der Plan, daß Hussein die teilung. Für König Hussein liegen die Dinge komplizierter. Er kann die Annexion der besetzten Gebiete durch das zionistische Regime nicht legitimieren. Selbst wenn er Geduld aufbringt, braucht er Garantien über einen möglichen künftigen Rückzug. Genau an diesem Punkt wird die ganze von Washington dirigierte Politik scheitern. In weniger als einem Monat überläft Peres seinen Platz Itzhak Shamir, dem Likudführer. Dieser hat weder die Mittel nochden Willen, das Verwirrspiel seines Vorgängers zu treiben. Er wird kaum auf provokative Erklärungen über „das historische Recht Israels auf das gesamte Territorium Israels" verzichten. Da Wahlen anstehen, steht er unter dem Druck der Siedler und der extremistischen zionistischen Parteien, die ihn zu Maßnahmen zwingen werden, die die Politik der jordanisch-israelischen Kollaboration nur zum Scheitern bringen können. Ein zweites Moment kommt hinzu. Die palästinensische Massenbewegung ist längst nicht soweit zurückgegangen, daß eine „jordanische Lösung" erzwungen werden könnte. Die Ermordung von Zafer El Masri, vermutlich durch Mitglieder einer radikalen palästinensischen Organisation, hat ernüchternd aut die gewirkt, die glaubten, otten für ein israelisch-jordanisches Zusammenspiel eintreten zu können. Die Demonstrationen, die auf die Ermordung folgten, richteten sich sowohl gegen Israel als auch gegen Jordanien.
Die selektive Repression, die die israelische Kegierung heute anwendet, ist sicher wirksam. Sie reicht aber nicht aus, langfristig die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu befrieden. Im Gegenteil: die zunehmende Anzahl bewaffneter Operationen dort, die oft außerhalb der offiziellen Organisationen durchgeführt werden, bestätigt, daß die sich täuschen, die glauben, das Kapitel PLO sei abgeschlossen. Das gilt vor allem für Meron Benvenisti, dem Vertreter der These von der Irreversibilität der Besetzung, und für Fari Nussaid, der sie bereits als Dauerzustand betrachtet. Ob die Besetzung rückgängig zu machen ist, ist nicht nur eine Frage der materiellen Beziehungen zwischen Israel und den besetzten Gebieten (der Anzahl von Bauwerken, der wirtschaftlichen incegration, usw.), sondern in erster Linie eine politische Frage. Da gibt es einen 28 INPREKORR Nr. 187 qualitativen Unterschied zwischen der Situation 1948 und der 1986.
Die palästinensische Nation
Nach der Eroberung von 1948 hat die arabische Bevölkerung, die der Massendeportation der Palästinenser entgangen war, die israelische Besetzung als eine unverrückbare Tatsache akzeptiert. Das palästinensische Volk hatte aufgehört, als politische Realität zu existieren: es war atomisiert, verstreut über die arabische Welt, ohne politische Führung und ohne nationale Identität. Israel konnte die Palästinenser und die besetzten Gebiete ohne große Probleme in den zionistischen Staat integrieren. Heute ist die Sachlage eine andere. Der nationale Kampf des palästinensischen Volkes hat ein Bewußtsein über die Existenz und die Rechte des palastinensischen Volkes geschaffen. Gleich, wiedas Kräfteverhältnis aussieht, lehnt es die zionistische Besatzung ab und fordert noch 19 Jahre danach die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht. Feisal Husseini, der Direktor des Zentrums für arabische Studien und einer der ersten Mitglieder der Fatah in den besetzten Gebieten, stellt dies so dar: „Der Unterschied zwischen der Krise heute und denen vor der Gründung der PLO ist, daß wir trotz der gegenwärtigen Spaltung über dieselben Probleme und dieselben Fragen diskutieren. Die Bezugspunkte sind für die gesamte Bewegung und für unser ganzes Volk dieselben. Wir reagieren wie eine Nation. Das ist die große Errungenschaft der PLO und sie ist nicht infragegestellt." Husseini sucht nicht das kleinere Übelin diplomatischen Initiativen oder auf der Seite der jordanischen Monarchie, sondern orientiert sich auf die Reaktivierung der Massenbewegung. , Wir müssen verstehen, daß dies ein langer Kampf sein wird, der aber die Bevölkerung in den besetzten Gebieten mobilisieren muß, soll er erfolgreich sein" , sagt er. In diesem Sinne beteiligt sich Husseini an Initiativen, die Spaltung zwischen den verschiedenen Strömungen der PLO zu überwinden.
Eine Aufgabe des Widerstands in den besetzten Gebieten ist heute die Suche nach dem Dialog und der Zusammenarbeit mit den progressiven Kräften in Israel. Natürlichist die Grenze zwischen denen, die den Dialog mit gemäßigten zionistischen Persönlichkeiten führen, um ihre „Mäßigung" unter Beweis zu stellen, und denen, die den gemeinsamen Kampf auch in Einzelfragen suchen, oft fließend. Dennoch gibt es Versuche, eine Strategie des Widerstands auszuarbeiten, deren Hauptachse eine grö- Bere Autonomie lokaler Initiativen sein soll, die sich auf gemeinsame Massenmobilisierungen stützen.
Einheit gegen Shamir
Der kommende Regierungswechsel kann der Massenbewegung in Westjordanien und im Gaza-Streifen neuen Aufschwung geben. Shamir hat klar zu verstehen gegeben, daf er die diplomatischen Initiativen beenden will, die den Anschein erwecken, über die besetzten Gebiete könne verhandelt werden. Damit wird er auch entsprechenden Illusionen in der palästinensischen nationalen Bewegung ein Ende setzen, die dort für Spaltung und Verwirrung sorgen. Außerdem kann dies wieder ein Signal für die israelische Friedensbewegung sein, die Peres bei seinem Regierungsantritt „eine Chance geben wollte" eine Rückkehr des Likud zu verhindern. Nur der Kampf des palästinensischen Volkes kann die Bedingungen schaffen, daf die progressiven Kräfte in Israel wieder aufwachen. Die verschiedenen Initiativen für die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den palastinensıschen Nationalisten und tortschrittlichen Israelis stellen einen ersten Schritt dazu dar.
aus: Rouge, 8. Oktober 1986 SPLO statistis PEACE FOR PALESTINE
LA PAIX POUR LA PALESTINE
Jacqueline Heinen