Wir veröffentlichen dazu einen Leitartikel aus Em Tempo, der Zeitung der Demokratischen Sozialisten (brasilianische Sektion der IV. Internationale), die Teil der Partei der Arbeit (PT) ist, und eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes CUT von März 1986.
Am 26. Februar dieses Jahres hat die Regierung José Sar- Hauptleidtragenden der Inflation waren, denn in den ney ein Programm der wirtschaftlichen Sanierung ange- sechs Monaten ging die Kaufkraft manchmal um die Hälfkündigt, das vor allem einen Lohn- und Preisstopp vorsah. te zurück. Der im neuen Plan vorgesehene Lohnstopp gilt Damit will die Regierung die Inflation bekämpfen, die nur teilweise: zu 60 % sollen die Löhne der Inflationsrate einen Jahresdurchschnitt von 500 % erreicht hat. Sicher angepaßt werden, die restlichen 40 % sollen zwischen hofft sie damit auch, dem Kampf der Arbeiterbewegung Unternehmern und Beschäftigten frei ausgehandelt werdie Spitze zu nehmen — 6,5 Millionen Menschen haben im den.
vergangenen Jahr gestreikt — und die Tendenz zur Ver- Die Ankündigung des Preisstopps hat die Arbeiterbeeinheitlichung der Kämpfe brechen zu können wegung in Verwirrung gestürzt; der Kampf gegen die Plan Cruzado oder Plan Tropical wird das Regierungs- Inflation stand bisher im Mittelpunkt ihrer Mobilisierun- ›rogramm genannt nach der neuen Währung, die den gen und Streiks. Die Verwirrung wurde noch verstärkt bisherigen Cruzeiro im Verhältnis 1 : 1000 ersetzt. Ersicht durch die Haltung der moskauorientierten Brasilianivor, daß das System der Preisindexierung, durch das Prei- schen Kommunistischen Partei (PCB), der albanienoriense, Löhne und Mieten alle sechs Wochen aneinander ange- tierten Kommunistischen Partei Brasiliens (PC do B) und glichen wurden, aufgegeben wird. Selbst dieses System hat der Gewerkschaft Kongreß der Arbeiterklasse(ConClaT), bisher nicht verhindern können, daß die Arbeiter die die alle den Sanierungsplan unterstützt haben. Em Tempo
Die von Sarney beschlossene Währungs- rend sich die Arbeiter auf eine große flußt, ebenso wie die energische Unterreform verfolgt ein zentrales politisches Offensive der CUT für eine nationale stützung, die der Plan bei solchen Wirt- Ziel: der Regierung und der Bourgeoisie Kampagne gegen die Inflation vorberei- schaftsexperten gefunden hat, die in der die Kontrolle über den konservativen tet hatten. Politisch und wegen seiner Vergangenheit für ihre Kritik an der Übergang zu sichern und eine neue Form unmittelbaren Auswirkung auf die Klas- Wirtschaftspolitik der Diktatur beder Herrschaft zu stabilisieren. Sie be- senkämpfe stellt der pacotao deshalb ei- kannt geworden waren. Dies sind die zweckt auch, die Lohnverluste, die die ne Gegenoffensive der Bourgeoisie im Gründe, weshalb die Arbeiterpartei Arbeiter durch die Inflation erlitten ha- Klassenkampf dar. (PT) in ihren ersten Stellungnahmen geben und auf wachsenden Widerstand ge- schwankt und sich zweideutig ausgestoßen sind (sechseinhalb Millionen ha- Die unmittelbare drückt hat. Im Kommuniqué der Natioben im vergangenen Jahr gestreikt), Wirkung der Maßnahmen nalen Leitung der PT wird der festzuschreiben. Der pacotao (Geleitzug Regierungserlaß abgelehnt und gleich.
von Maßnahmen) versucht, der zuneh- zeitig eine „substantielle Revision" des menden Diskreditierung der Regierung Der pacotao hat in der Bevölkerung brei- Dekrets gefordert. Sarney und dem Zerfall der Demokrati- te Zustimmung gewonnen, weil der Bereits in ihrer Stellungnahme im schen Allianz entgegenzusteuern. Die Preisstopp vor allen anderen Maßnah. Fernsehen zum Plan Sarney machte Spielregeln für die Konfrontation mit men hervorgehoben und eine giganti- die PT gegenüber diesem Kommuniqu der Arbeiterbewegung werden verän- sche • Werbekampagne inganggesetzt jedoch einen Rückzieher. Sie wandt dert; so gewinnt die Regierung zumin- vurde. Dies hat die fortgeschrittenster sich nicht mehr insgesamt gegen die bedest teilweise die Initiative zurück, wäh- Teile der Arbeiterbewegungstark beein- schlossenen Maßnahmen, sondern kriti- Seite 22 Nr. 183 / 184, August 1986
sierte nur einige ihrer Aspekte (wie die Regelung über die Löhne) und bezeichnete andere Punkte (wie den Preisstopp) als positiv. [...] Die Stellungnahme der CUT war anders und klarer als die der Nationalen Leitung der PT. Die Führung der CUT hat sich unzweideutig gegen die Reform ausgesprochen und auch Elemente einer umfassenden Antwort benannt. Sie hat wichtige Teilschritte ihrer nationalen Antwort neu bestimmt.
Dennoch ist die zögerliche und zurückhaltende Reaktion der Arbeiterbewegung und der breiten Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, wo die Bourgeoisie zu Gegenoffensive übergeht, ein Grund zur Besorgnis. Ernerseits öffnet dies Spielraum tur die demagogische Rhetorik eines Leonel Brizola [1], der vor allem daran interessiert ist, aus dem möglichen Scheitern der Reform bei den Wahlen Nutzen zu ziehen; auf der anderen Seite wird dadurch die notwendige Gegenwehr der Arbeiter geschwächt.
Schluß mit dem Stillhalten!
Schon sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen der Regierung sichtbar geworden. In der Industrie hat eine Entlassungswelle begonnen, die Unternehmer beeilen sich, ihre Profite durch eine Senkung der Produktionskosten zu sichern, da die Preise blockiert sind. Auchbeiden Banken drohen Massenentlassungen. Eine klare Stellungnahme würde den Arbeitern helfen zu verstehen, was gespielt wird.
Dies gilt umso mehr, als das Projekt auch scheitern kann. Man würde die Grenzen und die Widersprüche der brasilianischen Bourgeoisie verkennen, wenn man dies leugnete. Anzeichen für solche Widersprüche finden sich in den anderslautenden Erklärungen des Wirtschaftsministers, der den Preisstopp auf drei Monate begrenzen wollte, während Sarney ihn für eine unbegrenzte Dauer ankündigte. Die Arbeiterbewegung muß diese Widersprüche, Beschränkungen und deren Folgen aufmerksam beobachten. Die Kämpfe, die sich gegen den Plan der Regierung entwickeln werden, müssen koordiniert und mit einer nationalen Stoßrichtung geführt werden, sie müssen die frühere Tendenz zur Vereinheitlichung der Kämpfe fortsetzen. Ohne eine globale Alternative zum Plan der Regierung wird es schwer sein, die Illusionen und Erwartungen zu zerstreuen, die die Kampagne der Regierung nährt. Die Alternative muß deutlich machen, daß der pacotao nicht an die wirklichen und strukturellen Wurzeln rangeht und die elementaren Probleme der Bevölkerung nicht löst.
PI
PARTIDO DOS TRABALHADORES
Der Plan und die vor der anfänglichen Isolierung resi- Direktwahlen gniert und vor entschlossenem Widerstand gegen den Plan Sarney zurückscheut, schreibt man die Bedingungen Die Initiative der Bourgeoisie hat vor dieser Isolierung fort. Die PT und die allem politische Bedeutung. Ihr unmit- CUT haben schon einmal eine ähnliche telbares Ziel ist, eine Niederlage bei den Erfahrung gemacht, die in Erinnerung Wahlen zur Konstituierenden Ver- zu rufen sich lohnt: beide waren zeitweisammlung im kommenden November se isoliert, als sie sich weigerten, am zu verhindern und den Prozeß des Über- Wahlkollegium teilzunehmen. [3] Diese gangs zu stabilisieren. Der Erfolg dieser Isolierung hat nicht angehalten. Als die Strategie hängt völlig vom Erfolg des Kämpfe wieder aufbrachen, konnte die Planes selbst ab. Deshalb muß man da- PT die Früchte ihrer Entschlossenheit mit rechnen, daß die Regierung fest ent- ernten - sogar auf Wahlebene. Die Bischlossen ist, den Plan koste es was es lanz ihrer Haltung in der Frage des wolle in die Tat umzusetzen. Erst in dem Wahlkollegiums sollte ein starker An- Maße, wie der wirkliche Charakter die- sporn sein, gegen die gegenwärtigen ses Projekts vor den Augen der Arbeiter Schwierigkeiten anzugehen und sich auf enthüllt wird, werden sich Kämpfe ge- einen neuen Schritt vorwärts vorzubegen seine Auswirkungen entwickeln - reiten. dann bietet sich wieder ein weites Feld Em Tempo, März 1986 für die Ausweitung des Kampfs für Direktwahlen.[2] Die Vorschläge der Arbeiter können im Volk mehr Gehör finden und der Druck der Bevölkerung auf die Wahl einer Konstituierenden Ver- [1) Brizola ist der Führer der Demokratischen Partei der sammlung kann zunehmen. Arbeit (PDT), einer mit der Sozialdemokratie verbunde- Ein alternativer Plan der Arbeiter nen populistischen Formation. [2] Der Wunsch nach allgemeiner direkter Wahl zum müßte um gewisse zentrale Losungen Präsidentschaftsamt stand im Zentrum der Volksmobiliherum aufgebaut sein: die Nichtbezah- sierungen im Jahre 1984. lung der Auslandsschulden und die Ver- [3] 1982 beschloß die brasilianische Regierung, die Zusammensetzung des Wahlkollegiums zu manipulieren, staatlichung des Kreditsystems müssen um den Wahlsieg der regierenden Ex-Militär-Partei PDS einen zentralen Platz in der Kampagne zu sichern. Siche Inprekorr Nr. 167, März 1985. der PT für die Konstituante einnehmen. • Delfim Neto war 1979 Wirtschaftsminister. Paulo Natürlich hat die Bourgeoisie eine große Maluf war früher einmal Gouverneur des Staats Sao Paulo Gegenoffensive gestartet, aber die Sache und zur Zeit der Diktatur mit am tiefsten in die Korruption verstrickt. Später trat er bei den Wahlen gegen ist noch lange nicht gegessen. Wenn man Sarneys Vorgänger an.
CUT
Die nationale Leitung der CUT, die sich in Brasilia am 8. und 9. März versammelt hat, hat den Regierungserlaß vom 27. Februar geprüft und erklärt:
Bevölkerung von der Diskussion über die großen nationalen Probleme ferngehalten. Einerseits sieht der Plan mehrere ch die die Bra Maßnahmen vor, durch die die brasilianische Wirtschaft den neuen Zwängen des internationalen Kapitalismus angepaßt und den Arbeitern ein Sozialpakt aufgezwungen werden soll, der das Elend per Gesetz festschreibt. Dieser Plan befriedigt die Interessen des Internationalen Währungsfonds und der internationalen Banken, indem er ihnen die Zahlung von Zinsen und Schulden garantiert, für die das brasilianische Volk schon das Mehrfache mit seinem Schweiß hingegeben hat. Der Regierungserlaß folgt den Vorbildern, die bereits in Argentinien, Peru und Israel auf Kosten der Arbeiter dieser Länder praktiziert wurden.
Indierung, die Demokratische Allianz Auf der anderen Seite versucht die den herrschenden Block an der Macht, der wegen der steigenden Inflation zu zerfallen droht, zu stabilisieren. Deshalb hat die Regierung die einhellige Zustimmung der Bourgeoisie für ihren Plan erhalten, selbst derer, die für den Ruin der brasilianischen Wirtschaft in den vergangenen 21 Jahren verantwortlich sind wie Roberto Campos, Delfim Neto oder selbst Paulo Maluf, und sogar die Unterstützung einiger Teile der Gewerkschaften.* Durch den Plan werden die Gewinne konzentriert und der Prozeß der Herausbildung großer Monopole, die Konzentration des Grundbesitzes und die Zerstörung der Kleinbauern gefördert. Hinter ihrem Gerede über die Kontrolle der Preise verbirgt die Regierung die Tatsache, daß das Recht auf Arbeit nicht garantiert ist und daß durch den neuen Plan Millionen von Arbeitern auf die Straße geworfen werden können. Die Regierung behauptet, durchihren Plan werde die Kaufkraft der Arbeiter nicht verringert. Das stimmt nicht. Es gibt zahllose anerkannte Experten, die nachweisen, daß es sehr wohl bedeutende Lohnverluste geben wird. Die Regierung versucht, die Errungenschaften bei den Löhnen abzubauen, indem sie die akkumulierten Lohnverluste zementiert, die in der letzten Zeit im Mittelpunkt der Kämpfe der Arbeiter standen, in denen sie auch bedeutenden Siege davongetragen haben. In Artikel 25 des Jetzt haben wir die CUT™ AGORA
TEMOS
A CUT
Erlasses wird das Aufholen der Lohnver- landsschulden. luste gesetzlich untersagt; das ist eine Diese Forderungen sind untereinan Willkürmaßnahme, wie es sie bisher in der eng verbunden und richten sich an diesem Land noch nicht gegeben hat. die Unternehmer, die Behörden, sogar Der Preisstopp ist nicht alles. Der direkt an den Präsidenten der Republik. pacote besteht aus einer ganzen Reihe Mit ihrem Plan, der ein politischer Erlaß von Maßnahmen, die zusammen gese- ist, geht die Regierung einer Antwort hen werden müssen. Die Arbeiter haben auf diese Forderungen aus dem Weg. Sie für feste Preise bei Grundnahrungsmit- baut einen anderen politischen Rahmen teln gekämpft und werden dies weiter auf und erklärt die Inflation zum einzitun. Sie wissen, daß nur eine demokrati- gen Problem, das es zu lösen gelte. Der schen Entscheidung über die Wirt- Plan ist keine Antwort auf die struktuschaftspolitik, die eine Agrarreform, die rellen Ursachen der Inflation; er ver- Gewährung öffentlicher Kredite, die sucht,diese Frage loszulösen von all den Kontrolle der Zinsen, die Aufhebung anderen Fragen einer Wirtschaftspolider Auslandsschulden enthält, einen tik, die in den Augen der Arbeiter eine Preisstopp dauerhaft sichern kann. Antwort auf die Bedürfnisse des brasilia. Nach einer Diskussion, in der die na- nischen Volkes darstellen sollten. Destionale Leitung die politischen, wirt- halb akzeptiert die CUT nicht, daß die schaftlichen und sozialen Aspekte des Diskussion über die Wirtschaftspolitik Plans der Regierung untersucht hat, ist auf ein Ja oder Nein zur Inflation redudie CUT zu folgendem Schluß gekom- ziert wird, in einem Land, in dem 130 men: Millionen Menschen leben. Die Arbeiter in den Städten und auf Da der Plan der Regierung ein politidem Lande, ihre Gewerkschaften, die scher Plan ist, der auf die zentralen Fra- CUT, haben seit einiger Zeit Forderun- gen, die die Arbeiter und das brasilianigen aufgestellt, die die grundlegenden sche Volk interessieren, keine Antwort Probleme des Landes aufgreifen: der Bo- gibt, lehnt die CUT den Plan ab. Sie ruft den denen, die ihn bearbeiten; die Kür- alle Arbeiter auf, eine breite demokratizung des Arbeitstags bei Arbeitsplatz- sche Diskussion über die Bedeutung der garantie; Arbeitslosenunterstützung Maßnahmen und ihre Konsequenzen zu für die Millionen Arbeitslosen; Einfüh- führen. Sie gibt sich die Mittel, ihre Stel rung eines realen Mindestlohns und lungnahme national zu verbreiten und Ausgleich der Lohnverluste; Bruch mit den Kampf der Arbeiter zu organisieren. dem IWF und Nichtbezahlung der Aus- Brasilia, 8./9. März 1986
Nr. 25/1|| - 7-8/86 die Internationale
Kapitalistische
Wirtschaftskrise und die Zukunft der Arbeit
Thesen zur gemeinsamen Sitzung der Politischen Büros der europäischen Sektionen
Seit der Rezession Mitte der 70er Jahre haben die Der vorliegende Beitrag von Ernest Mandel stellt Stagnation der kapitalistischen Wirtschaft und eine überarbeitete Fassung des Berichts dar, den die damit einhergehende Umstrukturierung, Ra- er im November 1985 auf dem Treffen der Polititionalisierung und Einführung neuer Technolo- schen Büros der Europäischen Sektionen der IV. gien zu tiefgreifenden strukturellen Veränderun- Internationale hielt. Ergänzt wurde dieser Bericht gen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft durch einen über die Krise der Automobilindustrie geführt. In fast allen industrialisierten kapitalisti- (den wir schon in Inprekorr Nr. 178 veröffentlichschen Ländern haben sich daran lebhafte Debat- ten) und einen über die Flexibilisierung der Arbeit ten entzündet: ob die Lohnabhängigen nicht im und die Ausdehnung ungesicherter Arbeitsver- Zuge der Automatisierung zu einer Randgruppe in hältnisse.
der Bevölkerung werden (so vertreten es etwa Der zweite Teil des Treffens der europäischen Gorz, Bell und Hobsbawm). Politischen Büros befaßte sich mit Länderberichten über die Gegenwehr der Arbeiterbewegung
Eine Reihe von sozialdemokratischen, aber auch und diskutierte Fragen der Einheitsfront und der grünen Theoretikern betrachtet die kapitalisti- Konkretisierung einer politischen Alternative. Gesche Krise nicht mehr als eine typische Krise der sonderte Kommissionen wurden eingerichtet zur Überproduktion und der Überakkumulation, son- Diskussion über die Frauenerwerbstätigkeit und dern als eine „Krise des Industrialismus" oder eine die Lage der Genossinnen in den Sektionen, über „Krise der Zivilisation". Können solche Hypothe- den Aufbau der Jugendorganisationen und über sen empirisch belegt werden? Ist die Arbeiterklas- die Solidarität mit dem Befreiungskampf in Südse objektiv im Niedergang begriffen? afrika.
Nr. 183 / 184, August 1986 Seite 25
Ernest Mandel
Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die kapitalistische Wirtschaft sich von der langen Phase ihrer Depression, in der sie sich befindet, erholt. Sie ist gekennzeichnet durch ein strukturelles Anwachsen der Arbeitslosigkeit, das man folgendermaßen erklären kann: die Wachstumsrate der Arbeitslosigkeit korrespondiert mit der Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität, wenn man die Rate des Bevölkerungswachstums hinzufügt und die des Wirtschaftswachstums davon abzieht. Im Durchschnitt nimmt die Arbeitsproduktivität jährlich um 2,5 % bis 3 % zu. Da das wirtschaftliche Wachstum niedriger liegt, ergibt sich daraus schon ein Anwachsen der Arbeitslo sigkeit — selbst noch unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung Die wirtschaftliche Depression verläuft nicht linear, denn der industrielle Zyklus besteht fort. In der Depression lösen Phasen der Rezession solche des Aufschwungs ab. Gegenwärtig erleben wir in fast allen Ländern des kapitalistischen Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung. Eine neue Phase der Rezession wird aber unvermeidlich 1986 und 1987 eintreten — das genaue Datum kann niemand vorhersagen. Der Umfang dieser Konjunkturbewegungen ist je nach den Umständen unterschiedlich. Andersals in der zweiten Hälfte der 70er Jahre profitiert das kapitalistische Europa heute in unterschiedlichem Maße von allen strukturellen Schwächen der Wirtschaft der USA: der Überbewertung des Dollars, dem Produktivitätsverlust der US-Industrie, dem enormen Haushaltsdefizit der USA und der Inflationsrate, die in den USA höher als in vielen westeuropäischen Ländern liegt. Aber auch das Umgekehrte kann eintreten: sobaldeine Phase der Rezession in den USA beginnt, kann es zu einem starken Rückgang der europäischen Exporte in die USA kommen. Deshalb besteht die Gefahr, daß die kommende Rezession in Europa härter ausfällt als die von 1980 - 1982.
Es ist notwendig, an dieser Stelle dem Mythos vom Niedergang Europas in der Welt entgegenzutreten. Dieser Mythos ist weit verbreitet und hat die eindeutige politische Funktion, Zustimmung zur Sparpolitik und zur Klassenzusammenarbeit zu erreichen. Doch zur Zeit ist und bleibt er ein Mythos. Der Anteil des europäischen Imperialismus am Weltmarkt ist nicht gesunken, weder beim Export von Industriegütern noch beim Export von Kapital. Es ist schwierig eine allgemeine Tendenz herauszufiltern. weil die Situation von Land zu Land und von Jahr zu Jahr anders aussicht. Aber wenn es eine allgemeine Tendenz gibt, geht sie eher in die umgekehrte Richtung. Der Anteil Europas am Warenexport steigt leicht und der am Kapitalexport stark an. In Großbritannien kann man eine reale Umorientierung des Finanzkapitals hin zu Finanzoperationen, zu Operatio nen der City, und vor allem zum Export von Kapital feststellen, der neue Rekordhöhen erreicht hat. Das ist nicht uneingeschränkt positiv für die britische Bourgeoisie, weil diese Entwicklung anders als in Kontinentaleuropa von einer wirklichen, wenn auch zeitweiligen Desindustrialisierung begleitet ist.
Der Anteil der USA an der Gesamtmenge des im Ausland investierten Kapitals liegt heute unter 40 %. Man muß schon vor den Zweiten Weltkrieg zurückgehen, um eine vergleichbare Zahl wiederzufinden. Der Anteil Japans und Europas dagegen nimmt ständig zu. Am weltweiten Export von Industriegütern hat die BR Deinen Anteil von 15 % - gegenüber der Mitte der 70er Jahre ist er praktisch stabil geblieben, Regenüber Anfang der 80er Jahre ist er sogar wieder leicht angestiegen (damals betrug er 14%). Die USA dagegen sind unter das Niveau der 70er Jahre gefallen; und der Anteil Japans ist stark angestiegen. Heute ist die BRD weltweit der größte Exporteur von Industrieprodukten (15 %; Japan 14 %; USA 13,5 %). Das entspricht nicht gerade dem Bild eines niedergehenden Europas. Spektakulär ist der Aufschwung der halbindustrialisierten Länder als Exporteuren von Industriegütern. Ihr Anteil hat sich in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt. 1975 betruger 6,3 %, heute 11,3 %. Einen zweiten Mythos gilt es abzubauen: Die Exporte von Industriegütern aus Ländern der Dritten Welt sind nicht in erster Linie Exporte amerikanischer, europäischer oder japanischer Multis, die sich in diesen Ländern niedergelassen haben. Sie haben am Gesamtexport dieser Länder einen Anteil von 20 - 25 %. Der Rest sind Exporte von Industrien, die im Besitz dieser Länder selbst liegen, sei es in Form von Staatsbesitz, von gemischtem Eigentum oder von joint ventures.
Nehmen wir zum Beispiel einen so wichtigen Spitzensektor wie die Telekommunikation. Die Exporte von Material für die Telekommu ikation aus Europa sind heute die bedeutendsten der Welt. Si betragen 6,5 Mrd. S pro Jahr, während die USA nur für 3,5 Mrd. unc Japan für 5 Mrd. S exportieren. Noch wichtiger ist, daß die europäische Handelsbilanz für Werkzeugmaschinen und Geräte der Telekommunikation ebenso wie die Japans überschüssigist. Die Handelsbilanz der USA auf diesem Gebiet dagegen ist zu zwei Dritteln defizitär, es werden zweimal mehr solcher Güter importiert als exportiert. Auf dem Gebiet der Elektronik für den Massenkonsum —nicht der Spitzenelektronik für Militär und Weltraum — hat sich die Situation in spektakulärer Weise zuungunsten der USA umgekehrt. Die USA importieren auch davon heute zweimal mehr als sie exportieren, vor allem aus Japan, aber auch auseinigen halbindustrialisierten Ländern.
Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit
Betrachten wir die Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit erst in den einzelnen Industriezweigen, bevor wir globale Schlußfolgerungen ziehen. Im großen und ganzen kann man dre Beschäftigungskategorien unterscheiden: solche, in denen die Beschäftigung netto und absolut sinkt; solche, in denen die Beschäftigung zunimmt; und solche, die dazwischen liegen.
Sehr schematisch gesprochen zeichnet sich die erste Kategorie dadurch aus, daß dort die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgeht und gleichzeitig neue Technologien eingeführt werden. Die Beschäf tigung sinkt dort deshalb drastisch. Dies gilt für die Werften, den Bergbau, die Stahl, die Textil- und die Lederindustrie sowie in gewissem Umfang auch für die Petrochemie und die Ölraffinerien, obwohl letztere sich in einer etwas besseren Lage befinden. Die zweite Kategorie zeichnet sich dadurch aus, daß dort die Nachfrage und damit die Produktion weiter steigt, aber langsamer als in der Vergangenheit, und daß hier ebenfalls massiv neue Technolo gien eingeführt werden. Hier handelt es sich um Schlüsselsektoren, in der etwa die Hälfte aller Erwerbstätigen in der Industrie beschäftigt sind: Autos, Haushaltsgeräte, Bau undöffentlicher Dienst. Hier geht die Nachfrage mittelfristig nicht zurück. Sie steigt weiter, ist aber begleitet von einer Steigerung der Produktivität, also dem Einsatz neuer Technologien. Auf die wirkt daher ein kombinierter Prozeß dessen Auswirkungen sich schwer beziffern lassen, weil hier die Konkurrenz eine große Rollespielt und die Entwicklung von Land zu Land deshalb unterschiedlich ist. Einige Länder verlieren Positionen auf dem Markt, die Beschäftigung geht also netto zurück. Andere Länder erweitern ihren Marktanteil und können daher die Anzahl der Beschäftigten stabilisieren oder gar erhöhen. Derzeit scheinen die spanische und die westdeutsche Autoindustrie in der Expansion zu sein, hier werden neue Arbeitskräfte eingestellt, während es in de französischen und britischen weitere Entlassungen gibt. Schließlich gibt es die dritte Kategorie, in der die Nachfrage und die Produktion überdurchschnittlich hoch sind. Paradoxerweise hat die Einführung neuer Technologien hier viel weniger Auswirkungen auf das Niveau der Beschäftigung als in anderen Sektoren. Das betrifft vor allem den Werkzeug- und Maschinenbau, den Bau von Ausrü stungsgütern, die Elektronik, die Herstellung wissenschaftlicher Geräte und medizinischer und pharmazeutischer Produkte. In der Elektronik ist die Zusammensetzung des Kapitals (der Anteil der Löhne an den Produktionskosten) niedriger als der Durchschnitt der anderen Sektoren.
Wenn wir diese verschiedenen Entwicklungen zusammenfassen stellen wir zunächst fest, daß sowohl die Masse der Arbeitslosen als auch die Arbeitsalosenrate zunimmt. Mit Ausnahme der Länder Spanien, Portugal und Irland liegt die Arbeitslosenrate überall be etwa 10 %. Dabei muß man Irland eigentlich außer betracht lassen. weil es sich hier nicht um ein imperialistisches und industrialisiertes Land handelt. In Britannien ist die Arbeitslosenrate in den letzten vier Jahren von 10,2 % auf 10,9 % gestiegen. In Spanien aber hat sie sich verdoppelt. Hier sind in der Industrie seit 1977 mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze abgebaut worden (27 %) - das ist gan: außergewöhnlich für Europa.
Die Arbeitslosenrate bezieht sich natürlich immer auf die Gesamt heit der erwerbstätigen Bevölkerung und sagt daher nichts über da
Daten zum Arbeitsmarkt in der BRD 1970 - 1985 Beschäf- Registrierte Arbeits- Stille tigte Arbeitslose losen- Reserve
Arbeit- quote Jahr nehmer' 1000 Anzahl VH Anzahl 1970 22 138 148846 0.7 71 22510 185072 0.8 28000 72 22550 246433 1,1 76000 73 22833 273498 1.2 90000 74 22572 582481 2.6 205000 75 21950 1074217 4.7 425000 76 21878 1060336 4,6 549000 77 21972 1029995 4,5 607000 78 22209 992948 4.3 639000 79 22611 876 137 3.8 634000 1980 22959 888900 3.8 622000 81 22817 1271574 5,5 748000 82 22378 1833244 7.5 950 000 83 21998 2258235 9.1 1118000 84 22004 2265559 9.1 1274000 85 22193 2304014 9.3 1230000 1 1950 bis 1959 ohne Berlin und Saarland.
2 Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger. 3 Vorlaufig.
Kurz- Offene Arbeits- Empfänger Empfänger Arbeits- Leistungsarbeiter Stellen lose pro von losengeld- empfanger offene Arbeits- Arbeits- empfanger in vH der Stelle losengeld losenhilfe in VH der Arbeitslosen? registrierten Arbeitslosen
Anzahl Anzah Anzahl Anzahl Anzahl VH VH 9 615 794817 0.2 95821 17 099 64.4 75.9 86055 648084 0.3 120481 15375 65.1 73.4 76263 545849 0.5 156878 20080 63.7 71.8 43710 579039 0,5 153646 22780 56,2 64,5 292 403 315375 1,8 351649 40 127 60.4 67,3 773334 236 174 4,5 706680 110175 65.9 76,0 277008 234997 4.5 615352 164476 58,0 73.5 231329 231227 4,5 557271 163390 54.1 70.0 190714 245555 4.0 516267 157 116 52,0 67.8 87613 304016 2,9 448440 134019 51.2 66.5 136562 308348 2,9 454 329 121632 51.1 64.8 346859 207 928 6.1 697 614 169731 54.9 68.2 606064 104871 17.5 926 404 ( 290726 50.5 66.4 675 102 75797 29.8 1014352 485259 44,9 66.4 383700 89929 25,2 859000 597881 37.9 64,3 234515 109996 20.9 835668 617 190 36.3 63.1 Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Statistisches Taschenbuch 1981 - Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1 und S 7 Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit. H. Thon, Neuberechnung des Erwerbslosenpotentials 1970-1982 in MittAB 4/84, S. 441 bis 453 Volumen der Beschäftigung aus. Die Arbeitslosenrate kann zunehmen und zugleich das Beschäftigungsvolumen auch. Alles hängt deshalb von der Bevölkerungsentwicklung ab. Im großen und ganzen ist die Fluktuation des Beschäftigungsvolumens noch schwach. An dieser Stelle gilt es, einem dritten Mythos entgegenzutreten, wonach Europa und Nordamerika in einem Prozeß der „Desindustrialisierung" und des „Verschwindens der Lohnabhängigkeit" stünden. Das Beschäftigungsvolumen im kapitalistischen Europa hat sich wie folgt verändert: 1983 ist es um 0,5 % gefallen, 1984 hat es sich stabilgehalten, 1985 ist es um 0,2 % gestiegen. Auf längere Sicht gesehen ergibt sich dasselbe Bild. In den letzten zehn Jahren ist das Beschäftigungsniveau um 1,1 % bis 1,2 % zurückgegangen. Wenn man das mit der Periode von 1930 bis 1938 vergleicht, fällt der Unterschied ins Auge. Damals hel die Beschäftigung um 30 %. Heute geht das Volumen nur minimal zurück. Das bedeutet nicht, dals dies nicht schlimm sei oder gesellschaftlich folgenlos. Der Rückgang der Beschäftigung ist in der Industrie stärker als in anderen Wirtschaftszweigen. Aber insgesamt ist er weniger stark, als oftmals angenommen wird. Das Beispiel Frankreich ist sehr bezeichnend. Die Gesamtheit der erwerbstätigen Bevölkerung ist zwischen dem 31. 12. 1979 und dem 31. 12. 1984 um 2,5 % zurückgegangen. Die Zahl der „unabhängig Beschäftigten" ist um 280.000, die der Lohnabhängigen um 250.000 gesunken (1,4 %); in der Industrie ist die Zahl um 10 % gesunken Wenn man aber die Telekommunikation und den tertiären Sekto (ohne den Handel) dazunimmt, beträgt der Rückgang nur 1 %. Die Zahl der Beschäftigten im Handel und in den Kreditinstituten stagniert. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt. Genauere Angaben muß man über die Erwerbsarbeit der Frauen und der Jugendlichen machen. Die Frauenerwerbsarbeit hat seit dem Beginn der Krise zugenommen — und zwar ziemlich deutlich. Die Erwerbstätigkeit der Männer sinkt. Die Steigerungsrate der Frauenerwerbstätigkeit variiert von Land zu Land. In Dänemark betrug der Frauenanteil an der erwerbstätigen Bevölkerung 197563 %, 1985 72 % - eine Steigerung von 15 %, das ist enorm in einer Periode der Krise. In Schweden hat der Anteil ebenfalls um 15 % zugenommen, von 67 % auf 77%. in Belgien ist der Anteil von 44 % auf 50% gestiegen: in Österreich von 48 % auf 50 %; in Frankreich von 49 % auf 51 %; in der BR D von 49% auf 49,6 % ; in Italien von 34,5 % auf 40 S. Den größten Anstieg hat es in Norwegen gegeben, von 53,3 % auf 67 g — das ist in zehn Jahren eine Steigerung von 25 %. Diese Zahlen gehören sogleich durch die Feststellung relativiert, dail die ungesicherten Arbeitsverhältnisse massiv zugenommen haben. Die Mehrzahl der hinzugekommenen Frauenerwerbsplätze sind Teilzeitarbeitsplätze. Zum großen Teil ist die Zunahme der Teilzeitarbeit für Frauen das Ergebnis eines doppelten wirtschaftlichen Zwanges. Das Haushaltseinkommen sinkt wegen der Krise, und Frauen suchen einen Erwerbsarbeitsplatz, um die Verluste auszugleichen. Andererseits bewirkt die Krise, daß es weniger Vollzeitarbeitsplätze gibt, vor allem für Frauen. Dabei spielt noch ein soziokulturelles Phänomen eine Rolle, die Arbeitsüberlastung der Frauen durch unbezahlte Hausarbeit und Erwerbstätigkeit, was dazu führt, daß Frauen mit einem Vollzeitarbeitsplatz einen Arbeitstag von 13, 14; 15, 16 Stunden haben. Deshalb entscheidet sich ein Teil der erwerbstätigen Frauen, zumindest in den nördlichen Ländern, freiwillig für eine Teilzeitarbeitsstelle.
Die Teilzeitarbeit insgesamt hat in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich zugenommen. Zwischen 1973 und 1983 ist die Teilzeitarbeit in Schweden auf 25 % aller Stellen angestiegen; in Dänemark von 14 % auf 21 %; in Britannien von 16 % auf 19 %; in den Niederlanden von 8,7 % auf 21 % — das wäre der stärkste Anstieg. wenn die Statistiken denn stimmen; in Belgien von 4 % auf 8 %; in Frankreich von 7% auf 10%; in der BR D von 10% auf 12 %. Italien ist das einzige Land, in dem ihr Anteil von 6,4 % auf 4,6 % zurückgegangen ist, aber auch hierstellt sich die Frage, ob die Statistiken stimmen. Ein großer Teil der Teilzeitarbeit in Italien ist Schwarzarbeit, die in den offiziellen Statistiken nicht auftaucht. Der Anteil der Frauen an der Teilzeitarbeit ist überall enorm hoch. Auf mehr als 80 % aller Teilzeitarbeitsplätze in Europa sind Frauen beschäftigt. In der BRD beträgt ihr Anteil gar 92%, inanderen westeuropäischen Ländern 80- 85 %. Schweden liegt mit 89,6 % hinterder BRD. In Britannien sindes 70 %.
Unter den Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit stark zu, ebenfalls die Dauerarbeitslosigkeit, wobei Belgien hier an der Spitze liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in der BRD seit 1980 von 3,9 % auf 10% zugenommen, in Frankreich von 15 % auf 26 %, in Britannien von 14 % auf 22%, in Italien von 25 % auf 34 %. Nur in Schweden ist sie bei einer Zunahme von 5,1 % auf 6 % nahezu gleichgeblieben. In Spanien waren 1980 28,5% der Jugendlichen unter 25 arbeitslos, heute sind es 44 %. Das ist die höchste Rate in ganz Europa. Schlimm ist in all diesen Ländern, daß es unter dieser Masse von Arbeitslosen eine wachsende Anzahl von Jugendlichen gibt, die noch niemals gearbeitet haben, die, seit sie die Schule verlassen haben, noch nie in einem Arbeitsverhältnis standen, was eine Quelle großer Gefahren für die Arbeiterbewegung darstellt. Auch die Zunahme der Dauerarbeitslosigkeit ist ein Indiz für die Verschlechterung der Situation. Zwischen 1980 und 1984 ist der
Anteil der Erwerbslosen, die zwei Jahre und mehr keine Stelle hatten, in Frankreich von 12% auf 22 % gestiegen, in der BRD von von auf auf15 %, in Spanien von 8 % auf 32 %, in Italien von 13 % auf 20 %, in Belgien von 39 % auf 49 %.
Beschäftigungsentwicklung von Männern und Frauen in der BRD in 1000 Vollzeit- Teilzeit- Bescháftigte beschaftigte beschaftigte insgesamt jeweils Juni Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Summe 1974 12874 6492 116 1333 12990 7825 20815 1976 12318 6202 96 1323 12414 7525 19939 1978 12365 6225 105 1393 12 470 7618 20088 1980 12742 6547 114 1551 12856 8098 20954 1982 12325 6371 119 1657 12444 8028 20472 1984 12086 6271 131 1699 12217 7970 20187 1985 12075 6445 135 1745 12210 8190 20400 Veränderungen - 6,2 vH - 0,7 vH + 16,4 vH + 30,9 vH - 6.0 vH + 4.7 vH - 2.0 vH Quelle: Gewerkschaftsjahrbuch 1986, hrsg. Michael Kittner, Köln 1986 Neue Technologien
Kommen wir nun zur schwierigen und auch am meisten kontroversen Frage der Struktur der Arbeitsqualifikation. Wir stehen mitten in einem komplexen und vielseitigen Prozeß. Es ist zur Zeit unmöglich zu bestimmen, welche der gegenwärtigen Tendenzen sich durchsetzen wird. Jede Extrapolation einer Tendenz kann zu schweren Fehlern in der Einschätzung der künftigen Entwicklung führen. Wir stehen ganz am Anfang einer vollständigen Automation. Noch befinden wir uns weitgehend in der Phase der sogenannten Halbautomation. Es kann nicht die Rede davon sein, daß die Handarbeit oder die Lohnarbeit radikal aus der Industrie verdrängt werden. Unter diesen Bedingungen schwankt der Prozeß der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, das Verhältnis zwischen Hilfsarbeitern und Facharbeitern, zwischen alten und neuen Berufen je nach Industriezweig oder Unternehmen sehr stark, je nachdem ob die neuen Technologien in breitem Umfang, nur teilweise oder nur am Rande eingeführt worden sind. Jede Schlußfolgerung, die die Lage in den Spitzensektoren verallgemeinert, in denen häufig Robotereingesetzt werden, setzt etwas voraus, was noch nicht bewiesen ist: daß sich in den kommenden zehn Jahren die gesamte Industrie auf dieser Basis neu organisieren wird. Das kann niemand behaupten, weiles niemand wissen kann und zur Zeit sogar äußerst unwahrscheinlich erscheint. Wenn eine radikal neue Technologie eingeführt wird, führt dies zur Reorganisierung des gesamten Arbeitsprozesses. Dieser Wandel wird aber auch von einer Reihe von Prozessen begleitet, von denen man nicht a priori weiß, wie lange sie dauern werden. Das Erlernen der und Experimentieren mit der neuen Technologie, die Reorganisierung des Arbeitsprozesses erfordern viel Arbeitskraft und auchnicht zuletzt eine neue Ausrüstung, d.h. den Bau neuer Fabriken, neuer Maschinen mit allem, was das für die Arbeitsplätze bedeutet: es hat anz andere Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, als wenn es dies‹ Technologie schon gäbe. Die Bourgeoisie, die Unternehmer, di Gewerkschaftsbürokratie, natürlich auch der bürgerliche Staat und die Regierungen benutzen das Gerede über den Ersatz von Menschen durch Roboter, um die Arbeiter einzuschüchtern. Man kann sagen: das ist in zehn Jahren Wirklichkeit, das ist möglich, aber in Bezug auf die Wirklichkeit heute stellt es eine Vereinfachung und eine Verfälschung dar.
So beweisen die Zahlen für Frankreich keine Entqualifizierung der Arbeitskraft. Zwischen 1975 und 1983 hat die Zahl der qualifizierten Arbeiter in der Industrie von 2,8 auf 2,9 Millionen zugenommen. Es ist möglich, dais das nur eine vorübergehende Erscheinung ist — aber so sind die Lahlen. Zur gleichen Zeit hat die Zahl der unqualifizierten Arbeiter von 4 auf 3,5 Millionen abgenommen. Diese Zahlenerlauben keine Unterscheidung zwischen alten und neuen Berufen. Die Beschäftigung von Arbeitern mit alten Berufen muß aber offensichtlich gesunken sein, da die Gesamtzahl nur um 100.000 gestiegen ist und die neuen Berufe stark zugenommen haben. Es liegt also auf der Hand, daß die alten Berufe zurückgegangen sind Worin liegt die wirkliche Schwierigkeit, sich ein Urteil zu bilden? Darin, daß in der Mehrzahl der Fälle, in denen die Zahl der Roboter und die Tendenz zu deren umfassendem Einsatz in die Zukunft projiziert wird, dies unter völliger Ausklammerung der Absatzmöglichkeiten geschieht, also des Umfangs und Verkaufs der Produktion. Man argumentiert, als würden die neuen Technologien einzig und allein aus Gründen der technischen Effizienz und der Senkung der Lohnkosten eingeführt, ohne Rücksicht darauf, daß diese neuen Technologien zu einer enormen Ausweitung des Produktionsvolumens führen und damit eine riesige Ausweitung des Marktes erfordern, wenn sie rentabel eingesetzt werden sollen. Bei der Produktion des Motors des Fiat Uno etwa hat die Arbeitsproduktivität durch den Einsatz von Rechnern und Robotern um mehr als das Doppelte zugenommen. Vorher brauchte man 250 Minuten, um einen Motor herzustellen, jetzt sind es nur noch 107. Das Montageband ist so eingestellt, daß ein Motor in 20 Minuten eingebaut wird. Aber der Produktionsapparat ist nur zu 30 % ausgelastet. Warum? Weil, um zu 100 % ausgelastet zu sein, zwei-bis dreimal Anzahl an Robotern in imperialistischen Ländern
Land Anzahl Anzahl der Be- Anzahl an Roboschäftigten in dertern pro Tsd. Be- Industrie in Tsd. schäftigte in der Industrie
Schweden 1.850 1.352 13,68 Japan 16.500 19.556 8,44 BRD 4.800 11.344 4,24 Belgien 500 1.322 3,78 Grofbritannien 1.750 5.272 3,32 USA 8.000 29.774 2,69 Frankreich 2.150 7.574 2.83 Italien 1,800 7.787 2,31 Quelle: Azimut, Nr. 15, 1985 Anzahl an Robotern pro 1.000 abhängig Beschäftigte in der Industrie
Land 1978 1980 Schweden 13,2 18,7 /apan 4,2 8,3 BRD 0,9 2,3 USA 2,1 3,1 Frankreich 0,2 1,1 Großbritannien 0,2 0,6 Quelle: OECD-Observer Nr. 123, Juli 1983 soviele Autos als jetzt verkauft werden müßten. Wo soll man alle die Autos verkaufen? Zur Zeit steigt der Verkauf von Autos jährlich um 2,5% bis 3%. Natürlich gibt es innerhalb dieser Branche eine harte Konkurrenz. Fiat kann hoffen, seinen Marktanteil auf Kosten anderer Automobilhersteller auszuweiten, aber nur ein wenig. Das ist es,
was der Einführung neuer Technologien Schranken setzt. Man muß das wirtschaftliche Wachstum insgesamt berücksichtigen, die Absatz möglichkeiten, die Märkte, die Kaufkraft, die globalen Verkaufszahlen. Die Projektionen und Perspektiven der Industriellen selbst gehen in diese Richtung. Auf einer internationalen Konferenz der Produzenten von Robotern, die vor einem Jahr stattgefunden hat, wurden sehr bescheidene Zahlen vorgetragen. Ihnenzufolge sollte bis 1990 1%, 1,5% oder 2% der industriellen Arbeit durch Roboter ersetzt sein. Das ist eine Durchschnittszahl. Sie bedeutet nicht, daß der Anteil in einigen Branchen nicht bedeutend höher liegen kann, aber insgesamt ist die Tendenz, menschliche Arbeit durch Roboter zu ersetzen, marginal. In der berühmten Roboterhalle von Fiat, von der wir weiter oben sprachen, gibt es 103 Rechner und 56 Roboter — die Anzahl der Arbeitsplätze ist von 3100 auf 2670 gesunken, also nur um 13 %! Selbst mit der Einführung neuer Technologien sind die Fabriken also längst nicht menschenleer.
Geht uns die Arbeit aus?
Im allgemeinen stellen wir seit zehn Jahren einen Rückgang der Beschäftigung in der Industrie fest — obwohl er weniger ausgeprägt ist, als man das gemeinhin annimmt — und einen Zuwachs der Beschäftigung im Dienstleistungssektor. Im gesamten kapitalistischen Europa hat die Beschäftigung in der Industrie zwischen 1973 und 1975 jährlich um 1,2 % abgenommen, zwischen 1975 und 1979 um 0,6 %, zwischen 1980 und 1982 um 2,9 % und 1983 um 2,6 %. Das ergibt für die letzten elf Jahre einen kumulierten Rückgang von 17 %. Gleichzeitig hat die Beschäftigung im Dienstleistungssektor zwischen 1973 und 1975 jährlich um 1,8 % zugenommen, zwischen 1975 und 1979 um 1,9 %, zwischen 1980 und 1982 um 1,2 % und 1983 um 0,9 %. Hinter diesen Durchschnittszahlen verbergen sich von Land zu Land große Unterschiede. So hat die Beschäftigung in der Industrie in Italien, Spanien, Finnland, Norwegen, Schweden im Zeitraum von 1973 bis 1975 weiter zugenommen. In Griechenland, Island und Portugal hat sie sogar noch bis 1982 zugenommen. In Italien ist die Beschäftigung bis 1984 nurschwach zurückgegangen. Vielausgepräg ter ist der Rückgang in Britannien, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und der BRD. Umgekehrt liegt der Anstieg der Beschäftigung im Dienstleistungssektor in Belgien, der BR D, Dänemark, der Schweiz, Spanien und Britannien unter dem Durchschnitt. Er ist besonders hoch in Österreich, Luxemburg und Italien. Doch die Statistiken müssen kritisch überprüft werden, wenn man sie von einem marxistischen Standpunkt aus interpretieren will. Zahlreiche Unternehmen, die die offiziellen Statistiken unter der Kategorie „Dienstleistungssektor" führen, gehören eigentlich zur Industrie, da in ihnen Wert und daher Mehrwert produziert wird. Das betrifft vor allem den Transport, die Gas-, Elektrizitäts-und Wasserversorgung. die Telekommunikation und die software. Rückt man die Statistik in dieser Weise gerade, ändert sich das Bild fundamental Man stellt fest, daß von einer Desindustrialisierung nicht die Rede sein kann. Der Spätkapitalismus zeichnet sich eher durch eine verschärfte industrielle Durchdringung des gesamten wirtschaftlichen Lebens aus, was sich allein schon in der zunchmenden Elektronisierung bei Handel, Kreditwesen und im Dienstleistungssektor niederschlägt (und damit im potentiellen Rückgang der Beschäftigung in diesen Sektoren).
Nur im öffentlichen Dienst erleben wir einen deutlichen Zuwachs der nichtindustriellen Beschäftigung, der auch weiter anhält. Aber auch hier muß man sich davor hüten zu verallgemeinern. Die zunehmende Krise der öffentlichen Finanzen und die Ausgabenkürzungen, die deswegen allmählich in allen Ländern durchgesetzt werden, können diese Tendenz rasch umkehren.
Die Verschiebungen der Beschäftigung zwischen den Sektoren zieben unbezweifelbar eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse nach sich. Ist dies automatisch gleichbedeutend mit einer Schwächung der organisierten Arbeiterbewegung? Auch hier muß man sich vor Veralleemeinerungen hüten. Die einzige Konstante, die sich herauszuschälen scheint, ist die eines relativen Anwachsens des Gewichts der Lohnabhängigen und damit der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gegenüber den traditionellen Sektoren. Dasbedeutet aber nicht automatisch eine Schwächung der Kampfkraft der Arbeiter und auch nicht der Kampfkraft der Gewerkschaften. Durch Abhängig Beschäftigte nach Sektoren' in der BRD 1984 1985 %* Land-u. Forstwirtschaft 247 253 253 0,0 Bergbau 227 216 213 -1,4 Energie 248 249 252 +1,2 Grundstoffe/ Produktionsgüter 1448 1430 1433 +0,2 Investitions-güter 3977 3999 4157 +4.0 Verbrauchsgüter 1678 1665 1660 -0,3 Nahrungs-/Genußmittel 765 762 752 -1,3 Baugewerbe 1429 1376 1299 -5,6 Handel 2963 2990 1975 -0,5 Verkehr 1400 1385 1379 -0,4 Öffentlicher Dienst' 3967 3990 4022 +0,8 Banken/Versicherungen 786 786 795 +1,1 Gastgewerbe 495 516 529 +2,5 Häusliche Dienste 232 231 229 -0,9 Dienstleistungshandwerk* 645 688 707 +4,4 Sonstige Dienstleistungen 1657 1738 1809 +4,1 Insgesamt 22164 22263 22464 +0.9 1 in 1000 2 Veränderung 1985 gegenüber 1984 Einschließlich Soldaten 1 Freie er Verein me Frisenre, Wäschereien, wste. Quelle: DIW-Wochenbericht 15/86, S. 180 die Lahmlegung der Zentren der Telekommunikation, der großen Transportunternehmen, der Elektrizitätswerke, der Banken kann die kapitalistische Wirtschaft ebenso hart getroffen werden wie früher durch die Lahmlegung der Bergwerke, Stahlwerke oder selbst der *Autoindustrie. In etlichen Ländern stehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes heute an der Spitze der Arbeiterkämpfe. Nichts steht grundsätzlich einer weiteren Zunahme dieser Tendenz entgegen. Eine andere Frage ist, ob die traditionellen Bastionen der Arbeiter: bewegung, die Hochburgen, in denen sich ihre Arbeitskraft und ihre Kampftradition konzentriert, durch neue Bastionen ersetzt werden können. Wir werden weiter unten auf diese Frage zurückkommen. Hier sei nur angemerkt, daß die Konzentration von Lohnabhängigen bei der Eisenbahn, der Post, in den Zentren der Telekommunikation, auf den Flughäfen, in der Elektronik erheblich ist. Hier können schr wohl neue gewerkschaftliche Hochburgen entstehen. Adieu, Sozialstaat
Welche langfristigen Auswirkungen hat die Krise auf das Niveau der direkten Reallöhne, auf die Soziallöhne und auch die Verelendung gehabt?
Praktisch gibt es einen allgemeinen Rückgang der Kaufkraft der Arbeiter — mit Ausnahme vielleicht Norwegens. Aber auch er ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Am stärksten ist er in Spanien und Portugal. Sehr stark ist er auch in Belgien, wo die Kaufkraft des Durchschnittslohns innerhalb von 7 Jahren um 16 % gesunken ist. In Britannien und der BRD ist der Rückgang weniger ausgeprägt, in Italien und Frankreich noch weniger. In Britannien ist die Kaufkraft des Durchschnittslohns seit 1979 um 7,6 % zurückgegangen, die des Handarbeiters in den letzten zehn Jahren um 10 %. Das bedeutet einen jährlichen Rückgang von 1 % bis 1,5 %. InItalien liegt er in derselben Größenordnung, bei jährlich etwa 1,2% bis 1,5 %. In der BRd liegt er bei jährlich 1,2 % bis 1,3 % seit 1979. Schwieriger zu berechnen ist der Rückgang der Sozialleistungen. Hier kreuzen sich zwei Tendenzen. Einerseits gehen die Leistungen an die Einzelnen zurück, andererseits nimmt der Umfang der Lei-
stungen insgesamt zu, und sei es nur, weil die Arbeitslosigkeit zunimmt. Im großen und ganzen kann man sagen, daß der Soziallohn zurückgegangen ist, aber weniger stark als der direkte Reallohn. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen schätzt die Bourgeoisie zurecht, daß ein frontaler Angriff auf die soziale Sicherheit härtere Reaktionen provoziert als Angriffe auf die Löhne. Vor allem wenn HAST DU
DICHAUCH/ MODERNI- SIEREN LASSEN
PLANTE man an die Krankenversicherung rangeht, riskiert man eine allgemeine. nicht mehr nur punktuelle Gegenwehr. Die Bourgeoisie will die Gegenwehr der Arbeiter aber aufspalten. Sie hat deshalb ein Interesse daran, erst die Löhne anzugreifen, dann das System der sozialen Sicherheit. Außerdem ist sich die Bourgeoisie zwar einig über die Notwendigkeit, den Reallohn zu drücken, aber gespalten in der Frage der Sozialversicherung. Selbst das Kabinett von Frau Thatcher in Britannien ist darüber gespalten. Denn es ist dem Netz der sozialen Sicherheit zu verdanken, daß die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Krise bisher nicht das Ausmaß der 30er Jahre erreicht haben. Unter diesen Bedingungen würde man in der Tat mit dem Feuer spielen, wenn man dieses Netz brutal zerrisse. Das bedeutet nicht, daß es keine Angriffe auf das soziale Netz geben wird, im Gegenteil. Je länger die Krise dauert, desto löchriger wird das Netz. Das System der sozialen Sicherheit wird künftig stärker infragegestellt werden, wenngleich die Bourgeoisie versuchen wird, ihre Angriffe so weit wie möglich zu mäßigen und aufzusplittern. Auch hier ist es der spanische Staat, der bislang den Vorreiter gespielt hat. Er hat einen konzentrierten Angriff auf die Arbeitslosenversicherung gefahren und damit gegen die Minderheit der Arbeiterklasse, die am verwundbarsten ist, weil sie sich selbst nicht mehr verteidigen kann. In Spanien bekommen drei Viertel der Arbeitslosen heute praktisch keine Unterstützung mehr. Im restlichen Europa sind wir noch nicht so weit, aber die Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung werden zunehmen. Das Ergebnis ist, daß, selbst wenn die Gesamtausgaben für die Sozialversicherung zunehmen, die Anzahl der Menschen und Haushalte, die unter die Armutsgrenze sinken, stark zunimmt. Über die Definition der Armut gibt es eine wichtige Diskussion. Für Marxisten ist es normal, daß sie nicht die Kriterien der Bürgerlichen und ihrer Experten übernehmen. Die wirkliche Debatte muß aber nicht um die Definition geführt werden, sondern über die Entwicklung der Armut. Gleich wie man Armut definiert, wenn die Anzahl der Armen wächst, nimmt die Verelendung zu. In en meisten kapitalistischen Ländern Europas stellen die Armer eute ca. 15 % der Bevölkerung. In Spanien, Portugal und Süditalier ist der Anteil weit höher.
In der BRD hat sich die Zahl derer, die von der Sozialhilfe leben, fast verdoppelt, von 1,4 auf 2,5 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen, die keine Unterstützung erhalten, ist von 800 000 auf 2 Millionen gestiegen. Zählt man die beiden Zahlen zusammen, leben heute fast 5 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. In Britannien ist die Zahl derer, die als arm bezeichnet werden, zwischen 1975 und 1984 ebenfalls um fast das Doppelte gestiegen, von 4,5 Millionen auf 8,5 Millionen. Die Zahl derer, die von der Fürsorge leben (im Durchschnitt ca. 330 DM pro Monat), ist von 3,7 auf 5.4 Millionen angestiegen, darunter die derer, die 10 % mehralsden Durchschnittssatz erhalten, von 1 Million auf 1,7 Millionen. Die Zahl derer, die unter dem Fürsorgesatz liegen, ist von 1,8 auf 3,2 Millionen gestiegen. Insgesamt ist die Zahl der Fürsorgeempfänger von 6,5 auf 10,4 Millionen angewachsen - und das in einem Land mit 50 Millionen Einwohnern.
In den skandinavischen Ländern ist die Lage wesentlich besser. Belgien, die Niederlande und Frankreich befinden sich in einer mittle. ren Lage. Italien, Britannien, Spanien und Portugal geht es vie schlechter. In Italien gibt es zudem starke regionale Differenzen vor allem zwischen dem Norden, wo der Anteil der Armut etwa dem des übrigen Europa entspricht, und dem Süden, wo die Situation ähnlich ist wie in Spanien oder Portugal. Zwischen dem materiellen Elend und den Auswirkungen der neuen Technologien gibt es noch ein Zwi schending, den Verlust der alten Berufsqualifikation mit allem, was das an moralischem Elend, Bitterkeit, Unruhe, Angst, Verzweiflung, Gefühl sozialer Überflüssigkeit und Demoralisierung nach sich zieht. Abschied vom Proletariat?
Die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Organisation der Arbeit bilden das Bindeglied zwischen dem beschreibenden Teil und der Frage nach dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. In der Geschichte des Kapitalismus hat es jedesmal, wenn es eine lange Depression gegeben hat, auch eine Reorganisation des Arbeitsprozesses gegeben; diese war nicht nur, nicht einmal in erster Linie technologisch bestimmt. Es ist schwierig, das zu quantifizieren, aber im wesentlichen ist das, was sich in den Betrieben auf diesem Gebiet abgespielt hat, Ergebnis der Rationalisierung ohne Technologie. Für die Bourgeoisie geht es darum, von der Arbeitslosigkeit und der Furcht vor Arbeitslosigkeit zu profitieren und es den Arbeitern für das heimzuzahlen, was sie sich in der vorhergehenden Periode er. kämpft haben. Die kämpferischsten Gewerkschafter wurden und werden gezielt entlassen. Die Gewerkschaftsbürokratie muß darauf natürlich reagieren und kann dies nicht einfach hinnehmen, aber oft gibt sie im Vorfeld ihr stillschweigendes Einverständnis zu dieser Sorte von Unternehmerangriffen.
Die Reorganisierung des Arbeitsprozesses verfolgt natürlich auch klare wirtschaftliche Ziele. Die Zunahme der Arbeitsintensität ist ein allgemeines Kennzeichen einer Periode langer Depression. Dies ist der eindeutigste Weg. die Mehrwertproduktion zu steigern. Vieles, wovon heute die Rede ist, Flexibilisierung, Längere Auslastung der Anlagen, Verallgemeinerung der Schichtarbeit, hat diese Funktion. Die Errungenschaften bei der gewerkschaftlichen Kontrolle über die Fließbänder werden wieder infragegestellt.
Auch das ist nicht nur ein technologisches Phänomen, sonderneine Entwicklung, die auch eine soziale Dimension hat. Es geht darum, die Kontrolle des Kapitals über die Arbeit zu steigern, den Druck auf die Arbeiter zu verschärfen, die Errungenschaften der Vergangenheit abzubauen. Früher gab es Ansätze einer Arbeiterkontrolle und gewerkschaftlichen Kontrolle über den Rhythmus der Fließbänder und das Arbeitstempo. Hier erleben wir heute einen bedeutenden Rückschritt.
Die Frage ist eng mit zwei anderen Problemen verbunden. Wird der Prozeß der industriellen Konzentration rückgängig gemacht? Zerfallen oder zersetzen sich die Hochburgen der Arbeiterklasse, die die Klassenkämpfe in Europa in den letzten zwanzig Jahren gepräg: haben? Die Antwort darauf muß differenziert sein. Zunächst zur industriellen Konzentration. Ihr Rückgang ist nur ein Randphänomen. Gemäß den Statistiken der OECD, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat der relative Anteil der Erwerbstätigen in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten in Schweden von 1975 bis 1983 zugenommen, in Belgien während derselben Periode um 2 % und in Frankreich um 3% abgenommen. Der relative Anteil der Erwerbstätigen in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten hat in den Niederlanden zugenommen, in Dänemark aber um 2 % abgenommen. In der verarbeitenden Industrie Britanniens ist der Anteil derer, die in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten arbeiten, von 70 % 1977 auf 68 % 1982 gefallen, insgesamt eine nur geringfügige Veränderung. In Italien sollen 46,4 % aller Lohnabhängigen in der verarbeitenden Industrie in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten arbeiten. Berücksichtigt man, daß die
018 Zahl der Unternehmen im Dienstleistungssektor wächst, wo die Betriebe durchschnittlich kleiner sind als in der verarbeitenden Industrie, verstärkt sich der Eindruck, die Lage sei fast gleichgeblieben. Ein bedeutendes Phänomenist der Rückgang der Zahl der Arbeiter in den Großbetrieben. Diese Entwicklung ist aber schwer einzuschätzen, weil selbst nach dem Rückgang diese Unternehmen groß bleiben. Nehmen wir ein Beispiel aus der Automobilindustrie. Wenn ein Großbetrieb von 80 000 auf 60 000 Arbeiter reduziert wird, ist dasein bedeutender Rückgang der Konzentration. Aber eine Fabrik mit 60 000 Arbeitern bleibt ein Großbetrieb. Natürlich gibt es Branchen, die zusammengebrochen sind, wie die Werften oder die Stahlindustrie. Aber dort, wo die Wirtschaftszweige sich im großen und ganzen gehalten oder gar ausgedehnt haben, sind die vorherrschenden Betrie ›e Großbetriebe. Dies gilt in der Mehrzahl der Länder vor allem für die Automobilindustrie, die Luftfahrtindustrie, die Elektronik und die Chemie: Fiat, Volkswagen, Ford, General Motors, Daimler-Benz, Seat, Renault, Volvo, Citroen-Peugeot, Siemens, Philips, GEC, Plessey, die „drei Großen" der deutschen Chemie, die „drei Großen" der schweizerischen Chemie, Rhône-Poulenc, /Cl, Montedison u.v.m. An dieser Stelle muß man aber differenzieren. Es gibt keinen mechanischen Zusammenhang zwischen der Größe des Betriebs, der Stärke der Gewerkschaft und der Kampfkraft der Arbeiter. Es ist durchaus möglich, daß auf kurze und mittlere Sicht der Großbetrieb überlebt, der gewerkschaftliche Organisationsgrad darin aber sinkt und die Kampfkraft der Arbeiter noch mehr. Man muß deshalb die Entwicklung im einzelnen, von Land zu Land betrachten.
Jnzweifelhaft sind einige Arbeiterhochburgen gefallen: Britisi Leyland, die Druckindustrie, die Stahlindustrie und die Werften in Britannien; die Stahlindustrie und die Werften in Spanien; die Stahlindustrie in Wallonien und in Frankreich. Andere wurden geschwächt, aber nicht geschleift, wie die Stahlindustrie an der Ruhr und an der Saar.
Doch es gibt noch zahlreiche Bastionen. In Britannien, der BRD, den skandinavischen Ländern, der Mehrzahl der BeNeLux-Länder und in Österreich gibt es keine nennenswerte Schwächung der Gewerkschaften. Der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung geht zurück, aber dieser Rückgang ist weniger stark als der Rückgang der Beschäftigten. Dies ist außergewöhnlich, denn in der vergleichbaren Krisenperiode der 30er Jahre wurden die Gewerkschaften fürchterlich geschwächt. Die englischen Gewerkschaften und die der meisten anderen europäischen Länder verloren manchmal bis zur Hälfteihrer Mitglieder. Heute sind die Gewerkschaften in diesen Ländern nur geringfügig geschwächt.
Mittlere Fälle stellen Griechenland und Portugal dar. Hier gibt es einen erheblichen Mitgliederschwund der Gewerkschaften, der aber noch nicht sehr weit geht. Anders liegt der Fall in Spanien und Frankreich. Hier ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad drastisch gesunken; man kann von einem Zusammenbruch der Gewerkschaften sprechen, und zwar stärker als in den 30er Jahren. Dennoch gibt es auch hier keinen automatischen und mechanischen Zusammenhang zwischen dem Fortbestand der quantitativen Hochburgen der Arbeiterbewegung, der Größe der Betriebe, dem wirtschaftlichen Gewicht der Betriebe auf der einen Seite und der gewerkschaftlichen Kampfkraft auf der anderen Seite. Es gibt auch keinen automatischen Zusammenhang zwischen dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und der Kampfkraft der Arbeiter. Die Diskrepanz kann in beide Richtungen gehen. Der gewerkschaftliche Oroanisationserad kann sinken und der Kampfgeist der Arbeiter gleichbleiben oder gar steigen. In Spanien steigt die Streikkurve seit zwei Jahren wiederan. zumindest ist sie 1983 und 1984 angestiegen In Britannien stellt man eher das Gegenteil fest. Dort bleibt der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch, aber der Kampfgeist der Arbeiter geht zurück. Man darf die Folgen der Niederlage der Bergarbeiter nicht unterschätzen, sie sind sehr schwerwiegend. Das war mehr als ein symbolischer Kampf, er hat an das globale Kräfteverhältnis zwischen den Klassen gerührt. Die Bergarbeiter haben sich mutig geschlagen, aber sie blieben isoliert. Ein solch isolierter Kampf gegen die ganze Regierung und das gesamte Unternehmerlager ist
on gegen die Anderung des § 118 AF6 am &. März 1986 D6B-Demoi 116 sehr hart. Da der Kampf sehr lange dauerte, hat er die Arbeiter sehr schwere Opfer geko. stet. Deshalb trifft auch die Niederlage emp findlich. Was sich jetzt unter den Bergarbeitern abspielt — die Spaltung der NUM, die Gründung einer neuen, rechten Gewerk. schaft, die auch droht, andere Sektoren der Arbeiterklasse, wenn nicht die gesamte Gewerkschaftsbewegung zu spalten - setzt eine äußerst gefährliche Dynamik in Gang, deren Auswirkungen für die Arbeiterbewegung insgesamt nicht unterschätzt werden dürfen.
No Recht zu Unrecht wird Es gibt keinen Grund, unter welchem Vorwirer widerstand zur Pflich!
jugend Esst
Protest wand auch immer den Kampf für Teilforderungen, für begrenzte und punktuelle Forderungen geringzuschätzen. Im Gegenteil. Jeder siegreiche defensive Kampf auch um die geringste Frage ist heute wichtiger als lange Reden über die allgemeinen Fragen. Die Arbeiterklasse muß wieder lernen, daß sie in der Lage ist, Erfolge zu erzielen, selbst in Zeiten der Depression und Arbeitslosigkeit. Sie kann sie erzielen, aber nicht unmittelbar über die Gesamtheit der Fragen. Wenn man das verstanden hat, dann kämpft man zäh auch um punktuelle Ziele, wenn der Sieg und der Erfolg dabei wichtig sind. Die Pädagogik des Erfolgs, die praktische Demonstration, daß der Kampf sich auszahlt, das ist heute das wichtigste.
Die Skepsis der Arbeiter, einen Sieg im Kampf erreichen zu können, ist viel geringer, wenn es sich um kleine Forderungen handelt, die sich auf der Ebene ihres Betriebs übersehen können, als wenn es sich um große Fragen handelt. Die Verhinderung der Einführung neuer Eingruppierungen oder Tarifsysteme im Betrieb können Arbeiter überschauen. Wenn die Arbeiter in solchen Kämpfen Protesti mehrfach Erfolge erzielen, kann dies positive Auswirkungen für ein höheres Kampfniveau haben.
All dies, was wir jetzt sagen, ist rein konjunkturell bedingt. Wir können überhaupt nicht ausschließen, daß die Situation mit der verglichen, die die Arbeiterbewegung zu Be ginn der 30er Jahre und zu Beginn der 60er Jahre erlebt hat. Man muß sie in jedemeinzel. nen Land studieren, um festzustellen, wie Arbeiterkämpfe nach einer relativ langen Pe riode des Rückzugs neuen Auftrieb erhalten haben. Im allgemeinen entbrannten sie nicht um spektakuläre Fragen und auch nicht in allen Betrieben gleichzeitig, nicht einmal in ganzen Wirtschaftszweigen. Sie begannen mit kleinen Erfolgen, die sich gehäuft haben. Natürlich war das politische Klima sehr verschieden. Außenwirtschaftliche Faktoren haben eine Rolle gespielt, in den 30er Jahren die Frage des Faschismus. In den 60er Jahren war das Klima unter den Bedingungen der Vollbeschäftigung insgesamt sehr viel günstiger. Aber man vergißt leicht. daß z.B. nach S 116 AFG dem Putsch der französischen Generäle in Algier 1958 in Frankreich Aktivisten sich darauf vorbereiteten, in den Untergrund zu gehen und eine Widerstandsbewegung aufzubauen. Man soll auch nicht vergessen, wie rasch sich die Stimmung unter den Arbeitern geändert hat. 1962/63 stimmte die Lage in Frankreich gar nicht optimistisch, von der Bundesrepublik ganz zu schweigen.
Das Projekt der Bourgeoisie:
die Dualgesellschaft
Die Bourgeoisie insgesamt, Konservative wie Neoliberale, verfügt heute über ein geschlossenes politisches und gesellschaftliches Konzept. Dies geht weiter als der reine Versuch, ein paar Prozent mehr vom Nationaleinkommen auf Kosten der Arbeiterklasse zu erhaschen oder die Mehrwertrate und die Profitrate zu steigern. Die Bourgeoisie versucht, aus der wirtschaftlichen Depression und der relativen Schwächung der Arbeiterbewegung — die es in allen Ländern, wenn auch in ungleichem Maße gibt — zu profitieren, um das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen dauerhaft zu verändern und diese Veränderung auch institutionell zu verankern. Das bedeutet vor allem, daß die wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung der letzten 25 Jahre, wenn nicht der letzten 50 Jahre zerschlagen werden müssen. Will man diese Errungenschaften auf einen Begriff bringen, kann man sagen, daß es der Arbeiterbewegung gelungen war, das materielle Niveau der Klassensolidarität durch eine Kombination der sozialen Gesetzgebung, der Kontrolle über den Arbeitsprozeß und der Verstärkung ihres politischen Gewichts quantitativ anzuheben. Dieser Begriff mag objektivistisch" und vage erscheinen, aberer ist sehr real und äußerst marxistisch. Das Gewicht der Arbeiterbewegung hat in der Gesellschaft die Rolle gespielt, alle benachteiligten Schichten zu schützen. Dies ist allgemein gesprochen der Inhalt dessen, was seit der Krise der 30er Jahre passiert ist. Diese Errungenschaften sind sehr wichtig. Darüber müssen sich die revolutionären Marxisten im klaren sein, weil es da um die Bestimmung dessen geht, was für Marx die Lage des Proletariats selbst ist -die grundsätzliche Ungesichertheit seiner Existenzbedingungen. Sie wird erzwungen durch den ständigen wirtschaftlichen Zwang, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, ein Verkauf, der niemals garantiert und dessen Erlös niemals gesichert ist. Die genannten Errungenschaften haben zusammengenommen natürlich niemals die Ungesichertheit proletarischer Verhältnisse aufheben können, aber ihr Ausmaß konnte für bestimmte Schichten der arbeitenden Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden. Die objektive Tatsache, daß ein Arbeitsloser besser entschädigt wird als vorher, daß ein Kranker, ein Rentner mehr Unterstützung erhält, daß die am wenigsten Qualifizierten und Unorganisierten durch einen Mindestlohn geschützt werden (in Frankreich durch den SMIG), hat objektive Auswirkungen auf den Zusammenhalt und die Kampfkraft der Arbeiterklasse, unabhängig vom Bewußtsein derer, die für diese Errungenschaften gekämpft haben oder, ohne zu kämpfen, von ihnen profitiert haben. Wenn diese Errungenschaften teilweise oder ganz abgebaut werden, nimmt die Solidarität objektiv ab. Die einzelnen Schichten werden unterschiedlich hart getroffen und mehr oder weniger ihrem eigenen Schicksal überlassen. vor allem die Schwächsten: die Immigranten, die Frauen, die Jugendlichen, die Behinderten, die Alten Der kumulative Effekt dieser Veränderung in der Arbeiterklasse wird jedoch erst spürbar, wenn ein gewisses quantitatives Niveau erreicht ist, wo Quantität in Qualität umschlägt. Wenn 5 % der Lohnabhängigen an den Rand gedrückt werden, sind die Auswirkungen auf die gesamte Arbeiterklasse nicht besonders dramatisch. Wenn dies aber 30 % oder 35 C; trifft, dann hat dies schwerwiegende Folgen. Das ist aber das Ziel, das die Bourgeoisie anvisiert, zumindest in den großen kapitalistischen Ländern. Die Bourgeoisie macht auch keinen Hehl daraus. Ihr Ziel ist, dauerhaft nicht nur das Einkommen, sondern die Lebensbedingungen von 33 % oder 40 % der Arbeiterklasse zu drücken. Der Begriff Dualgesellschaft" (in der BRD: „Zweidrittelgesellschaft") charakterisiert treffend das Projekt der Bourgeoisie lenn sollte es durchgesetzt werden, entbehren 33 % oder 40 % de Arbeiterklasse des minimalen Schutzes und der kollektiven Solidarität. Dann fallen Länder wie Belgien auf den Stand von vor 1914 zuzurück Diese Entwicklung wird vor allem durch die unverantwortliche Haltung der Gewerkschaftsbürokratie und der Arbeiterbürokratie im allgemeinen begünstigt. Sie macht sich zur Komplizin dieser Politik oder erkennt teilweise ihre Tragweite nicht und kapituliert dann vor der kapitalistischen Offensive, weil sie nur auf die parlamentarischen Verhältnisse starrt oder egoistisch ihre Positionen und Privilegien verteidigt. Das ist eine Dummheit, weil ihre geringfügigen Privilegien auf die Dauer infragegestellt sein werden, wenn die Arbeiterbewegung strukturell geschwächt wird.
Außerdem muß man die objektiven Auswirkungen der Krise berücksichtigen, die Rückschläge und Niederlagen. Eine Arbeiterklasse, die feststellt, daß sie zwei, drei, vier Schlachten verloren hat, daß die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt, reagiert nicht mehrauf dieselbe Weise wie eine Arbeiterklasse, die noch im vollen Besitz ihrer Kräfte ISt.
Man muf anerkennen, daß der Klassenfeind eine politische Führung hat, ein Projekt, einen Plan, eine Orientierung, die viel energischer und entschlossener ist als die Führung der Arbeiterbewegung, die leider nicht dieselben Qualitäten vorweisen kann. Die kämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften und die politische extreme Linke werden zwar stärker, aber sie haben nicht eine solche Glaubwürdigkeit, daß sie unmittelbar ein Gegengewicht zu den eben genannten Faktoren bilden könnten. Selbst wenn sie stärker werden, bleiben sie noch bescheiden und können nicht aus eigener Kraft die negativen Auswirkungen der oben genannten Entwicklung neutralisieren. Es gibt noch keine glaubhafte globale politische Alternative, die in den Augen eines bedeutenden Teils der Arbeiterklasse glaubwürdig wäre, die sie als eine Perspektive betrachten würde, für die man mit kurzfristigen Aussichten auf Erfolg kämpfen kann. Das Fehlen einer solchen glaubwürdigen globalen Alternative ist selbst ein Faktor in der Situation.
Die einzige Ausnahme ist vielleicht Großbritannien, aber auch dies ist unsicher. Die Linke in der Labour Partyund in der Gewerkschaftsbewegung stellt eine erhebliche Kraft dar, aber es ist nicht sicher, daß sie in den Augen der Arbeiterklasse eine glaubhafte Alternative ›ietet. Eine ähnliche Situation haben wir vielleicht in Dänemark. Spaltung und Verelendung
Unter diesen Umständen darf das Projekt der Bourgeoisie nicht ünterschätzt werden. Es drängt die gesamte Arbeiterbewegung in die Defensive. Der größte Teil der Kräfte der gemäßigten traditionellen Arbeiterbewegung geht nach rechts, was noch nicht bedeutet, daß das Projekt der Bourgeoisie automatisch Erfolg haben wird. Das hängt von den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ab, nicht von den Kräfte-• verhältnissen, wie die Bourgeoisie sie gern in den nächsten fünf oder zehn Jahren schaffen möchte. Heute ist das Kräfteverhältnisnochso, daß es in der Mehrzahl der Länder ein mächtiges Hindernis für die Verwirklichung des Projekts der Bourgeoisie darstellt. In der BRD, Italien, Großbritannien, den skandinavischen Ländern, den BeNe- Lux-Ländern verfügt die Arbeiterklasse noch über eine so große Widerstandskraft, daß die Bourgeoisie gezwungen ist zurückzuweichen, zu manövrieren, die Unruhe zu dämpfen, wenn sie mit ihren Provokationen zu weit gegangen ist. Sie kann nicht alle ihre Ziele bruchlos hintereinander durchsetzen.
Dennoch müssen wir uns über die Gefahren und die Folgen ihrer Politik im klaren sein. Alle Projekte der Bourgeoisie zielen darauf ab, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu verstärken und zu institutionalisieren: die Spaltung zwischen einheimischen und ausländischen Arbeitern, zwischen Männern und Frauen, zwischen Jungen und Alten, zwischen Erwerbstätigen und Rentnern, zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Arbeitern, zwischen denen, die in niedergehenden Wirtschaftszweigen arbeiten, und denen, die in Spitzensektoren arbeiten, zwischen öffentlichen und privaten Betrieben sowie zwischen den Arbeitern verschiedener Länder. Im letzten Fall wird versucht, an die Stelle der internationalen Solidarität die Zustimmung zu Lohnkürzungen mit dem Ziel der besseren internationalen Konkurrenzfähigkeit zu setzen, angeblich um „Arbeitsplätze zu sichern". In Wirklichkeit führt dies zur Senkung des Reallohns in allen Ländern. Die Politik der Bourgeoisie zielt darauf ab, solche Spaltungen zu provozieren, auszuweiten, zu institutionalisieren, einzufrieren, indem sie für jede Kategorie besondere Maßnahmen vorschlägt. Im globalen Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit will sie ihr Gewicht verstärken. Einige Erfolge hat sie schon erzielt. Trotz der sehr positiven Opposition der Jugendlichen gegen den Rassismus haben in einer ganzen Reihe europäischer Länder der Fremdenhaß und der Rassismus einen realen Niederschlag in der erwachsenen Arbeiterklasse gefunden. Man kann über das Ausmaß streiten, aber Wahlergebnisse wie die der Nationalen Front Le Pensin
Frankreich oder der extremen Rechten in Genf, Lausanne oder Brüssel bestätigen das. Das sind Elemente, die man nicht geringschätzen darf, sie beschränken sich nicht allein auf das Kleinbürgertum. Dies ist nicht nur eine Folge der Krise, sondern auch eine Folgeall der politischen Faktoren, die oben aufgezählt wurden. Eines der größten Probleme ist die Organisierung der Arbeitslosen. Wenn man die gegenwärtige Haltung der Arbeiterbewegung mit der der kommunistischen Bewegung Anfang der 30er Jahre vergleicht, die unter den Arbeitslosen eine enorme Aktivität entfaltet hat und erhebliche Erfolge bei ihrer Organisierung erzielte, fällt auf, dafs hier Rückschritte gemacht worden sind. Am deutlichsten ist das in Britannien. Verfolgt man aufmerksam den Aufstieg der Gewalt in den Vororten", wie die Bourgeoisie es nennt, studiert man, was unter den jungen Arbeitslosen aus den verelendeten Industrieregionen abgeht, mul man zumindest ein differenziertes Urteil abgeben. Die Radikalisierung der jungen Schwarzen ist etwas Positives, aber die Radikalisierung" — wenn man es denn so nennen kann - der jungen Fußballfans ist eine ganz andere Sache. Die Erklärungen, die sie selbst im Radio oder im Fernsehen abgeben, erinnern eher an eine faschistische Mentalität als an anderes, so wenn sie die Manneskraft verherrlichen, die Notwendigkeit des physischen Kampfes, die Gewalt um der Gewalt willen. Das sind Themen. die die Faschisten in den 30er Jahren entwickelt haben. Man muß sehr aufmerksam verfolgen, was sich bei diesen demoralisierten Jugendlichen entwickelt, die noch nie gearbeitet haben, die seit vier oder fünf Jahren arbeitslos sind, die keinerlei Perspektive haben, denen die Arbeiterbewegung auch keine Perspektive bietet und denen revolutionäre Organisationen nur im Rahmen ihrer noch sehr begrenzten Möglichkeiten Lösungen anbieten können.
Die Mehrheit kämpft aus der Defensive
Im großen und ganzen kann man heute im kapitalistischen Europa drei Arten der Reaktion der Arbeiterklasse auf diese Situation unterscheiden. Es gibt eine Minderheit, die resigniert, eine Minderheit, die sich radikalisiert, und eine Mehrheit, die bereit ist, in Einzelfällen zu reagieren, aber nur schwer für allgemeine Zielsetzungen zu mobilisieren ist. Dies ist natürlich sehr schematisch, aber es mag in der Mehrzahl der Länder auf ihre Situation zutreffen. Die Lockerung der Kontrolle des bürokratischen Apparats über die Arbeiterklasse bedeutet noch nicht notwendigerweise einen Rückschritt. In Frankreich und Britannien ist es vielleicht so, aber sicher nicht in Spanien und Dänemark. Nehmen wir z.B. die Drohung mit Repression und Entlassungen, die in Zeiten der Krise auf den kämpferischsten Kräften lastet. In der Vergangenheit, in den 30er Jahren und selbst zu Beginn der 50er Jahre konnten sie sich praktisch nicht verteidigen. Heute wäre es für die Gewerkschaftsbürokratie ein Abenteuer, wenn sie offen der Entlassung von Gewerkschaftsvertretern zustimmen würde. Sie muß taktieren, die Kräfteverhältnisse haben sich geändert. Die Neuzusammensetzung der Arbeiterbewegung, die Lockerung der Kontrolle der Bürokratie über die gesamte organisierte Arbeiterklasse ist ein sehr komplexer Prozeß. Solange eine solche Lockerung der bürokratischen Kontrolle mit einem defensiven Rückzug der Arbeiterbewegung zusammenfällt, hat sie natürlich andere Auswirkungen und eine andere Dynamik, als wenn sie mit einem Aufstieg der Kämpfe zusammenfällt. Wir befinden uns in einer schwierigen Zwischenphase. Um dies von Land zu Land je nach dem Zustand und dem Verhalten der Arbeiterklasse beurteilen zu können, ist eine Verankerung unserer Organisationen und eine genaue Kenntnis dessen erforderlich, was innerhalb der Arbeiterklasse vor sich geht. Wir können uns diesbezüglich nicht mit Verallgemeinerungen, Abstraktionen und vor allem nicht mit Spekulationen zufrieden geben. Die einzigen allgemeinen Anhaltspunkte, über die wir verfügen ind die großen Widerstandsbewegungen der Arbeiterklasse. Hieris die Bilanz in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In der großen Mobilisierung der italienischen Arbeiterklasse zur Verteidigung der gleitenden Lohnskala, die ausging von einer Versammlung der „selbsteinberufenen Fabrikräte" und in einer Demonstration von über einer Million Arbeitern in Rom mündete, wurde die Kontrolle des Fußballkrawalle im Brüsseler Heysel-Stadion Im Juni 1985 bürokratischen Apparats etwas gelockert, die Mobilisierung konnte danach aber teilweise wieder integriert werden. Beim Generalstreik im öffentlichen Dienst in Belgien ebenso wie in Dänemark war die Lockerung der bürokratischen Kontrolle, aber auch die enge Abhängigkeit der Bewegung von der gewerkschaftlichen Initiative offensichtlich. Auch in Spanien war der Generalstreik von einem realen Rückgang der Kontrolle durch die Gewerkschaftsbürokratie gekennzeichnet. In der BR D dagegen ist die große Mobilisierung der Metallarbeiter erst für die 35-Stundenwoche, dann für die Verteidides Streikrechts strikt unter gewerkschaftlicher Kontrolle geblieben. Dasselbe gilt für den langen Streik der Bergarbeiter in Britannien und für die verschiedenen Abwehrkämpfe der Arbeiter in Portugal.
Diese Mobilisierungen, die in den letzten 18 Monaten stattgefunlen haben, bestätigen unsere vorsichtige Einschätzung der Reaktior ler Gesamtheit der Arbeiter. Man kann diese Mobilisierunger schwerlich als Reaktionen einer radikalisierten Minderheit bezeichnen. Sie bestätigen, daß bedeutende Teile der Arbeiterklasse, wenn nicht ihre Mehrheit, weiterhin zur kämpferischen Gegenwehr bereit sind, aber immer nur punktuell und unter bestimmten Bedingungen. Frankreich bildet diesbezüglich eine Ausnahme, nicht die Regel. Mit besonderer Aufmerksamkeit muß die Entwicklung in der BR D beobachtet werden, wo die Fähigkeit der Arbeiterklasse zur Gegenwehrim Gegensatz zu anderen großen Ländern Europas zunimmt. Seit mehreren Jahren gibt es in den verschiedenen Ländern des kapitalistischen Europa Tendenzen zur Neuzusammensetzung der organisierten Arbeiterbewegung und zur Umverteilung des Gewichts der verschiedenen politischen Strömungen in ihr Hier seien nur einige der auffallendsten Beispiele genannt: der spektakuläre Rückgang der KPF bei den Wahlen, während zugleich der Einfluß dieser Partei in den Betrieben weniger stark zurückgeganen ist: der Niedergang einiger kleiner kommunistischer Parteien (i britannien. Belgien und den Niederlanden): der spektakuläre Auf
schwung der linksreformistischen und zentristischen Organisationen in Dänemark; der Aufstieg der Labour-Linken in Britannien; der Aufstieg der Grünen in der BRD. Wir stehen heute am Anfang dieser Neuzusammensetzung, ihre Umrisse sind noch undeutlich. Es wäre Politische Umgruppierungen in der Arbeiterklasse daher voreilig, daraus allgemeine Schlußfolgerungen zu ziehen, wie etwa den universalen Niedergang der KPen, den universalen Aufstieg ler SPen, die allgemeine Rechtsentwicklung der Arbeiterbewegung ›der die These. die neue Arbeiterradikalisierung verschaffe sich einer allgemeinen Ausdruck innerhalb der Sozialdemokratie. Um nur ein Beispiel zu nennen: der Charakter der Grünen ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Selbst innerhalb Belgiens ist er zwischen Flandern und Wallonien sehr verschieden. Man kann dieses Phänomen deshalb nicht mit der abstrakten Formel abtun, die Grünen seien eine „kleinbürgerliche Strömung", „nicht Teil der organisierten Arbeiterbewegung". In der BR D ist es unmöglich zu erklären, was vor sich geht, wenn man den Aufschwung der Grünen als eine politische Entwicklung nach rechts bezeichnet. Im Gegenteil. Nicht nur in den Augen der breiten Massen, sondern auch objektiv hat der parlamentarische Aufschwung der Grünen das politische Leben, die Sozialdemokratie und teilweise selbst die Gewerkschaften nach links gedrückt. Die Grünen erscheinen heute als der Ausdruck - oder wenn man will, als die parlamentarische Integration der Radikalisierung der 70er Jahre, eine Integration, die die SPD eben wegen ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit und der schändlichen Kapitulation gegenüber der Bourgeoisie in der Frage des Kampfes gegen den Krieg, des ökologischen Umbaus, der feministischen Forderungen usw. nicht geschafft hat. Man kann es bedauern, daß diese „neuen sozialen Bewegungen" sich außerhalb der Kontrolle der organisierten Arbeiterbewegung entwickeln und oft nicht einmal eine Einheitsfront mit ihr bilden — die Schuld dafür liegt aber bei den traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung, die unfahig sınd, aulserst legitime und fortschrittliche Forderungen aufzugreiten, wie sie etwa die Friedensbewegung und die Anti-NATO-Bewegung in Spanien, der BRD, Britannien, Italien, den Niederlanden und Belgien aufgeworfen haben, wie sie die Ökologiebewegung in der BRD, Österreich oder der Schweiz aufgeworfen hat und die zunehmend auch von Teilen der Arbeiterklasse als fortschrittlich empfunden werden. Das bedeutet nicht, daß wir eine optimistische Einschätzung über die Entwicklung der Grünen hätten. In der BR Dist ihre wahrscheinliche Entwicklung die, daß sie in eine reformistische Richtung gehen, sich in eine klassisch sozialdemokratische Strömung verwandeln, was selbst die Form einer Zusammenarbeit auf Regierungsebene annehmen kann. In anderen Ländern können sie stärker nach rechts gehen, wie in Österreich. Diese Verwandlung wird jedoch zu Reaktionen und Differenzierungen innerhalb dieser Strömung führen, denen gegenüber die Revolutionäre offen sein müssen.
die Protestbewegung der Jugendlichen, all diese autonomen Bewegungen sind das Ergebnis einer doppelten Ungleichzeitigkeit. Zum einen einer objektiven Ungleichzeitigkeit, die daraus resultiert, daß die verschiedenen sozialen Schichten in unterschiedlichem Maße von der Krise der bürgerlichen Gesellschaft getroffen werden. Zumanderen einer subjektiven Ungleichzeitigkeit zwischen den Reaktionen der organisierten Arbeiterbewegung und der anderer gesellschaftlicher Schichten. Die Arbeiterorganisationen haben in diesen Fragen einen Rückstand aufzuholen. Deshalb war es unvermeidlich, daß andere sie in die Hand nehmen würden. Wassich in der Jugendradikalisierung abgespielt hat, hätte die Arbeiterbewegung darauf vorbereiten müssen zu verstehen, was auf anderen Gebieten vor sich geht. Jetzt stehen wir vor dem Problem, zwischen all diesen verschiedenen Teilen des potentiellen Protestpotentials gegen den in der Krise befindlichen Kapitalismus eine Einheit im Kampf herzustellen. Eine solche Einheit läßt sich auf dem Papier leicht herstellen, aber in der Praxis entscheiden die Kräfteverhältnisse, und die revolutionären Kräfte sind noch schwach, die bürokratischen Apparate noch sehr mächtig. Unter diesen Umständen wird die Einheit in der Praxis ein sehr langwieriger und schwieriger Prozeß sein. Sie setzt auch voraus, daß das sozialistische Projekt, das sozialistische Programm in den Augen der breiten Massen wieder glaubwürdig wird. Die revolutionären Marxisten müssen darum einen systematischen Kampf führen. Dies ist eine ihrer Hauptaufgaben, wobei sie allerdings wissen müssen, daß sie aus eigener Kraft die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse nicht werden ändern können. Unter diesen relativ ungünstigen Umständen wird die Einheit der Kräfte im Kampf gegen den Kapitalismus nicht schnell voranschreiten. Tendenziell kann sie Wirklichkeit werden, vor allem wenn es einen Wiederaufschwung der Massenkämpfe insgesamt gibt.
Unter diesen Bedingungen ist die Gefahr grois, dais all diese gesell schaftlichen Bewegungen eine reformistische Wendung nehmen. Dies kann aber kein Grund dafür sein, die Einheitsfront zu brechen oder sich von diesen Bewegungen abzuwenden — im Gegenteil. Die Anfälligkeit der „neuen sozialen Bewegungen" für den Reformismus gibt den revolutionären Marxisten die Chance, sich zu stärken. Spontan sind vor allem die Jugendlichen, die sich darin engagieren, nicht reformistisch. Sie sind oft rebellisch. lehnen den Reformismus ab. Wenn die Führungen dieser großen Bewegungen auf die reformistische Bahn rutschen, öffnet sich für die revolutionären Marxisten ein politischer Spielraum. Das ist kein Widerspruch, wenn man den Sinn für die Proportionen nicht verliert. Eine Massenbewegung von 100 000 Menschen kann nach rechts gehen, während gleichzeitig 500 oder 1000 Menschen für unser revolutionäres Projekt und unsere Organisation gewonnen werden können, vor allem für die Jugendorganisationen. Die revolutionären Marxisten müssen sich ein konkretes, genaues Programm geben, um in einen Dialog mit diesen Bewegungen zu treten. Wir haben ein solches Programm für den Kampf gegen den Krieg, für den feministischen Kampf, den Kampf der Jugend. Der letzte Weltkongreß der IV. Internationale hat uns beauftragt, ein solches auch für die Ökologiefrage auszuarbeiten. Wichtiger als diese „neuen sozialen Bewegungen" und ihr politischer Einfluß auf die Arbeiterklasse sind die Prozesse der Neuzusammensetzung innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung selbst. Hierzu müssen wir zwei konstante Elemente unserer Analyse wiederholen. Zum einen ist es in all den Ländern, in denen die traditionellen
Organisationen weiter die politische Hegemonie in der Arbeiterklasse halten, unmöglich daß es eine Massenradikalisierung gibt, die keinen Niederschlag in den traditionellen Organisationen selbst findet. Zum anderen dürfen Einschätzungen oder Spekulationen über das, was sich morgen oder übermorgen ereignen kann, uns nicht daran hindern, hier und heute die Chancen zu ergreifen, die sich uns bieten, neue Kräfte zu gewinnen, die sicherlich beschränkt sind und die sich außerhalb der traditionellen Organisationen radikalisiert oder mit ihnen gebrochen haben.
Zwischen diesen beiden Positionen gibt es nicht nur keinen Widerspruch, sondern vom Standpunkt des Aufbaus der revolutionären Partei aus bedingt zweitere großenteils die erstere. Denn mit Ausnahme Britanniens hängt das schlußendliche Ergebnis der künftigen Radikalisierung innerhalb der traditionellen Parteien weitgehend vom organisatorischen, zahlenmäßigen Kräfteverhältnis zwischen den revolutionären Marxisten und den anderen politischen Strömungen ab. Je mehr wir heute an organisatorischem und politischem Einfluß gewinnen, umso besser werden unsere Chancen sein, daß eine künftige Massenradikalisierung innerhalb der SPen und der KPen nicht wieder in einen Linksreformismus oder Zentrismus münden. Daraus ergibt sich offensichtlich die große, entscheidende Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit in einer Reihe von Ländern. Wenn die revolutionären Marxisten in der Lage sind, in der Praxis die Nützlichkeit ihrer Organisation im Verlauf der Arbeiterkämpfe, die heute stattfinden, unter Beweis zu stellen, werden sie kämpferische Arbeiter in den Gewerkschaften und Betrieben gewinnen können. Auf der Ebene der Gewerkschaftsbewegung als ganzer scheint dies unsere Kräfte zu übersteigen, aber in einigen Sektoren und Betrieben ist das durchaus möglich. Es hängt auch ab von unserer Fähigkeit, systematisch für eine langfristige politische Linie zu kämpfen, die sich an einem umfassenden Programm gegen die Krise orientiert. Das ist ein hauptsächlich propagandistischer Kampf, der nicht kurzfristig in Massenmobilisierungen mündet. Die revolutionären Marxisten stehen heute nicht vor der Aufgabe, den Generalstreik für die 35- oder 32-Stundenwoche zu organisieren. Aber der propagandistische Kampf ist sehr wichtig. Es geht dabei nicht nur darum, der Arbeiterklasse wieder Selbstvertrauen zu geben. Es geht auch darum, der Avantgarde wieder Selbstvertrauen zu geben. Die kämpferische Avantgarde hat selbst nicht viel Vertrauen in das sozialistische Projekt - das ist das geringste, was man sagen kann. Sie ist außer Fassung, hat Boden unter den Füßen verloren. Dieser Kampf ist deshalb ein wichtiger Propagandakampf über die Frage, wie man gegen die Krise kämpfen kann, wie man die Arbeitslosigkeit und die Spaltung in der Arbeiterklasse bekämpfen kann, wie man die Marktwirtschaft zurückdrängen kann, wenn man nur den politischen Willen dazu hat. Deshalb muß man das antikapitalistische Programm auf ein politisches Ziel zuspitzen, das in zahlreichen Ländern genau benannt werden kann. Das zentrale politische Ziel darf nicht in Klammern gesetzt werden, sonst fallen wir in den reinen Syndikalismus, in der Ökonomismus, verlieren an Glaubwürdigkeit in den Augen der Avantgarde wie in den Augen der Massen. Niemand glaubt wirklich daran, daß man die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Krise von einer Branche, einem einzelnen Betrieb, einem einzelnen Sektor aus bekämpfen kann. Die Existenz einer politischen Lösung, selbst wenn sie kurzfristig nicht „realistisch" ist, ist deshalb mehr denn je die Vorbedingung dafür, daß das Programm gegen die Krise insgesamt glaubwürdig ist.
Man kann und muß über die Fristen, die Rhythmen, die Möglichkeiten von Zwischenschritten zwischen den unmittelbaren, punktuellen Abwehrkämpfen und den großen Zielen diskutieren, je nachdem, wie im einzelnen die politischen, wirtschaftlichen und resellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind, und sie sind sehr unter. schiedlich. Wir werden nicht eine solche Analyse für das gesamte kapitalistische Europa vortragen. Wir werden nicht eine gemeinsame politische Losung für alle kapitalistischen Länder Europas aufstellen eine Formel oder ein Modell der Neuzusammensetzung der Arbeiter bewegung für ganz Europa anpreisen. Dies wäre grundlegend falsch, weil die reale Struktur der organisierten Arbeiterbewegung in den verschiedenen Teilen Europas viel zu unterschiedlich ist, als daß sie ein solches gemeinsames Modell erlaubte.
Aber jede europäische Sektion der IV. Internationale muß die Schlußfolgerungen einer solchen Analyse in ihr Aktionsprogramm integrieren. Jede muß sich darüber im klaren sein, daß die internationale Dimension des Klassenkampfs durch die Folgen der Krise objektiv verstärkt, nicht geschwächt wird — unabhängig vom Bewußtsein der Arbeiter. Die Notwendigkeit einer internationalen Koordination des Widerstands der Arbeiter gegenüber der internationalen Offensive des Kapitals ist dringender denn je. Wachsende Teile der Arbeiterklasse werden sich dessen mehr und mehr bewußt. S. Januar 1986 Anzeige.
AUF WELCHER SEI- Vermerk.: Buch. Der Preis
TE STEHST DU?* . Erfah- beträgt 15,80 DM zuzgl. 2,rungen aus der Solidaritäts- DM Versandkosten. Mehrbewegung in der BRD für die fachbestellungen ebenfalls britischen Bergarbeiter im 2,- DM Versandkosten. Bitlängsten Streik ihrer Ge- te Absender auf dem Überschichte. weisungsformular deutlich Bezugsmöglichkeit: Rapha- angeben. Der Erlös des Bula Kruppa, BrG Wupperta ches wird auf den Miners So- BLZ 330 101 11). Ktos.Nr. lidarity Found in Sheffield 2015123301. überwiesen.
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Bilder im längsten Streit ihrer Geschichte
Hrsg. Joe Holmes