kanische Verhältnisse" einzuführen. Der Imperialismus verstärkt seinen Druck und schränkt die Souveränität des Landes immer mehr ein, die einheimische Bourgeoisie ist dabei Komplizin. Der Produktionsapparat wird abgebaut, Tausende Hektar Land sind in die Hände des Finanzkapitals und des ausländischen Kapitals übergegangen (man spricht von 30%). Der Lebensstandard der Erwerbslosen verschlechtert sich von Tag zu Tag.
Wirtschaftsminister Zerbino, der ebenso wie der derzeitige Präsident der Republik schon im Kabinett Bordaberry [4] safs, verfolgt einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschatt, der nichts anderes darstellt alseine Anwendung des Rezepts des IWF für die halbkolonialen Länder. Die Auslandsschuld soll gezahlt werden - das bedeutet mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben (weniger öffentliche Arbeiten und geringere Löhne), Erhöhung der Gebühren für Strom, Wasser, Gas, Telephon usw., Kontrolle der Inflation (die in diesem Jahr auf 70 % geschätzt wird) durch die Begrenzung der Lohnerhöhungen auf 18 %, keine Obergrenze für Preise der Grundlebensmittel. Dieser Plan verfolgt einzig und allein das Ziel, die Krise zu verwalten und die Auslandsschuld zurückzuzahlen. Er enthält nicht ein Projekt für die Investitionen in die Industrie, für die Ankurbelung der Agrarproduktion, für die technologische Erneuestaatliches Aufgabenprogramm, um die er enthält nicht einmal ein Arbeitslosigkeit zu senken und die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Man kann sich also keinerlei Illusionen machen, damit sei ein wirtschaftlicher Fortschritt möglich, selbst in ferner Zukunft nicht. In diesem Sinne gibt es unzweifelhaft eine Kontinuität zum alten Militärregime.
Arbeiterkämpfe
Am 1. März 1985, als die neue Regierung inthronisiert wurde und viele ausländiche Graste dazu geladen waren, beganen die Flughatenangestellten einer Streik um wirtschaftliche Forderungen und für die Entmilitarisierung ihrer Arbeit. Dieser Streik war der erste Vorbote der sozialen Kämpfe der kommenden Monate. Er stellte auch eine Warnung an die Regierung dar, daß ihr keine Atempause gegonnt wurde, um die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen zu erfüllen.
Das ganze restliche Jahr über hat die Arbeiterklasse gekämpft für die Erhöhung und Anpassung der Löhne, für gewerkschaftliche Rechte und die Wiedereinstellung der Arbeiter, die unter der Diktatur entlassen worden waren. Die Mobilisierungen waren massiv, die Kämpfe von langer Dauer und sehr militant; dies gilt z.B. für die Textilarbeiter, die Fischer, die städtischen Angestellten, die Lehrer, die Eisenbahner, die Bankangestellten, die Beschäftigten im Transportwesen und in anderen Sektoren. Andere Gewerkschaften wie in der Bau- und in der Metallindustrie haben auch gekämpft, aber isoliert. Diese Kämpfe sind sehr verschieden ausgegangen, es gab Erfolge und Niederlagen. Doch es zeichnet sich ab, daß es eine allgemeinere Konfrontation mit der Regierung über ihre Wirtschaftspolitik geben wird. Auf der Grundlage dieser Kämpfe entstand die Plattform vom 1. Mai 1985 und der Notplan der PIT- CNT, eine Initiative, an der sich über 100 000 Menschen beteiligt haben. Die Entschlossenheit der Arbeiter, ihren legitimen Kechten Achtung zu verschatten, hat sich auch in den Kamptmethoden niedergeschlagen: es gab Fabrikbesetzungen, Hungerstreiks und Ansätze zu einer Arbeiterkontrolle über die Produktion (im Gesundheitswesen, bei Ancap und bei den Eisenbahnern). Zwei Faktoren verhinderten jedoch, daß die Bedingungen für eine größere Offensive gegen den Plan des IWF geschaffen würden. Zum einen erlaubt das System der getrennten Verhandlungen innerhalb der Tarifkommissionen der Regierung, per Dekret zu entscheiden, wenn es zwischen den Arbeitern und den Unternehmern keine Einigung gibt. Zum anderen war die Vereinheitlichung der Kämpfe und die Ausarbeitung eines einheitlichen Kampfplans niemals wirklich das Ziel der Führung der PIT-CNT. Infolgedessen war es unvermeidlich, dais die Kämpfe zersplittert und geschwacht würden. In einigen Fällen wie dem heroischen Kampf der Eisenbahner hat das zu größeren Niederlagen ge- 194 Anonet 1996
führt, die heute noch negative Folgenfür die gesamte Arbeiterbewegung haben. Die Gewerkschaftsführung, in der die PCU den größten Einfluf hat, hat vor allem auf Verhandlungen und Kompromisse gesetzt, während die Arbeiterkämpfe in den einzelnen Branchen imentschlossener wurden. Als sie schließlich dennoch am 20. September 1985 zum Generalstreik aufrief, war das für sie ein Sicherheitsventil, mit dem Dampf abgelassen werden sollte. Die Mobilisierung der Arbeiter ging danach bis Ende 1985 zurück. Der Umfang der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hat deutlich abgenommen. In der Mehrzahl der Fälle konnte die Regierung daher durchsetzen, daß die Lohnerhöhungen auf 18 % beschränkt und die Konflikte mit sehr langer Dauer isoliert würden.
Kongreß der PIT-CNT
Vor der en der dritte Kongren der PIT-CNT statt. Um die Ereignisse auf diesem Kongreß zu verstehen, muß man die vorausgegangene Entwicklung in der organisierten Arbeiterbewegung in Erinnerung rufen.
Während der letzten Jahre der Diktatur hat es innerhalb der gewerkschaftlichen Avantgarde eine Umgruppierung gegeben, die parallel lief mit der Vereinheitlichung der Kämpte um demokratische Ziele, die damals das Hauptanlie- Mitte 1984 wurde daher großer Wert auf ihren demokratischen Charakter gelegt. Die verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PIT waren in allen ihren Organen stark vertreten. Die Neuorganısierung der Gewerkschattsbewegung geschah unter dem Banner der Einheit und der Arbeiterdemokratie. Diese Entwicklung erklärt auch den Rückschlag, den die PCU unter den fortgeschrittensten Arbeitern bei den Gewerkschaftswahlen erlitten hat (bei den Banken, im Gesundheitswesen, bei Ancap, Ute, Suanp, Ademu 1984 usw.). Das zentrale Motto der gewerkschaftlichen Erneuerung war noch vor irgendeiner politischen Frage das innere Funktionieren der Gewerkschaften, das was man den „gewerkschaftlichen Stil" nannt hat. Gegen die vertikale Struktur der Gewerkschaften in der Zeit der Diktatur setzte man den Kampf für die Arbeiterdemokratie. Gewerkschaftliche Bündnisse fanden nicht immer auf programmatischen Grundlagen statt, sondern waren in erster Linie bestimmt durch das Kräfteverhältnis in einer Gewerkschaft und durch die Frage der Demokratie. Deshalb hat es oft auch keine klare politische Unterscheidung gegeben zwischen dem kämpferischen Flügel und der Liste 98.[5] Der gemeinsame Nenner der gewerkschaftlichen Bündnisse war die Einheit gegen die bürokratischen Methoden des Stalinismus und ihre Tendenz, die Arbeiterorganisationen zu manipulieren, um die Politik der Klassenversöhnung durchzusetzen. Man muß auch sagen, daß diese Allianzen oft geprägt waren von Sektierertum und Elektoralismus.
Der dritte Kongreß der PIT-CNT verstieß jedoch selbst gegen diese Regeln der Demokratie. Die statuarisch festgelegten Fristen für Einreichung und Diskussion der Kongreßdokumente wurden von Anfang an nicht eingehalten. Es war gängige Praxis, daß die Anmeldung von Delegierten zugunsten der Fraktion der PCU gefälscht wurde. Während der Vorbereitung des Kongresses traten die Verhandlungen zwischen den politischen Tendenzen im Vorstandssekretariat an die Stelle der Diskussion in den Basisstrukturen. In diesen Verhandlungen wurden alle politischen Differenzen, von denen man wußte, daß sie tief waren, ausgeklammert. So wurde ein Konsenspapier ausgearbeitet, das sowohl einige wesentliche Errungenschaften der Vergangenheit beiseite ließ als auch eine genaue Analyse der Perspektiven der Arbeiterbewegung. Die Verhandlungen haben also dazu geführt, daß es um der Gewerkschaftseinheit willen Kompromisse gegeben hat. Als der Kongreß dann aber eröffnet wurde, hielt sich die PCU nicht mehr daran.
Am 29. November zogen 500 Delegierte, die fast 100 000 Mitglieder der wichtigsten 26 Gewerkschaftsverbände und von drei Provinzgewerkschaften repräsentierten, aus dem Kongreß aus, um zu demonstrieren, daß sie die antidemokratischen Methoden der stalinistischen Tendenz im Gewerkschaftsbund ablehnten.
So brach die größte Krise der Gewerkschaftsbewegung der letzten zwanzig Jahre herein. Man darf sie weder unterschätzen, noch sie auf eine einzige Ursache zurückführen, denn sie ist Teil eines Prozesses der Umgruppierung der gewerkschaftlichen Vorhut, der Infragestellung des Monolithismus der PČU und unterschwellig auch ihrer versöhnlerischen Politik. Die Vereinbarungen, die getroffen wurden, und die Bekräftigung der Einheit unter dem Dach eines einzigen Gewerkschaftsbundes haben nicht alle Probleme gelöst. Es wurde der Beschluß gefaßt, für Juni 1986 einen außerordentlichen Kongreß einzuberufen. Damit besteht die Möglichkeit, innerhalb der Gewerkschaften und der arbeitenden Massen eine fruchtbare Arbeit der Reflexion und der Analyse zu leisten.
Die politische Verwirrung ist heute die grölste Feindin der Avantgarde und aller Arbeiter. Die Hauptaufgabe ist, eine klassenkämpferische Strömung zu konsolidieren, die eine Alternative zum Reformismus bietet. Unsere Übereinstimmung in Fragen der Demokratie mit der Liste 98 kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir mit dieser Strömung politische Differenzen haben. Der Streit zwischen der PCU und der PS, die sichin Fragen der Strategie einig sind, widerspiegelt die interne Auseinandersetzung innerhalb der Frente Amplio um die politische und organisatorische Hegemonie in der Linkskoalition. Beide Strömungen vertolgen das Ziel, sich der Bourgeoisie und der Regierung als glaubwürdiger Gesprächspartner vorzustellen. Einheit
Wir befinden uns in einer Periode der politischen und sozialen Akkumulation der Kräfte. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine Einheitsfront aller Organisationen der Arbeiter und des Volkes auf der Basis eines Programms aufzubauen, das die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung aufgreift: der Kampf gegen die Wirtschaftspolitik des IWF, die Verteidigung der demokratischen Freiheiten, der Kampf gegen den Imperialismus und seine Aggressionspolitik in Nicaragua und El Salvador. Wenn die Masse der Bevölkerung sich für ein solches Programm mobilisiert, können die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen geschaffen werden, um zur Ottensive überzugehen und die Pläne der Bourgeoisie und des Imperialismus zu vereiteln.
Montevideo, 3. Januar 1986 [1) Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. November 1984, den ersten nach zehn Jahren Militärdiktatur, wurde Julio Sanguinetti, der Vorsitzende der Colorado-Partei mit 38 % der Stimmen zum Präsidenten der Republik gewählt. Der Gegenkandidat der anderen bürgerlichen Partei, Partido Blanco oder Partido Nacional, kam auf 33 %.
[2]. Bei den Wahlen am 24. November 1984 errang die Colorado-Partei im Senat 13 Sitze, die Blanco-Partei und die Frente Amplio zusammen 17 Sitze. Im Abgeordnetenhaus halten die Colorados 41 Sitze, die Blancos 35 Sitze und die Frente Amplio 2 Sitze. (3] Das Abkommen vom Marineclub zwischen den Vertretern der Diktatur und der Colorado-Partei regelte eine kontrollierte Übergabe der Macht, die Anerkennung begrenzter Freiheiten und den geordneten Rückzug des Militärs in die Kasernen. Mit diesem Abkommen wurde die Front gegen die Diktatur gespalten, da die Nationale Partei sich weigerte zu unterschreiben und die Frente Amplio gegen das Abkommen opponierte. [4] Nach dem Staatsstreich der Armee am 27. Juni 1973 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt. Der bisherige Staatspräsident Juan Maria Bordaberry übte sein Amt weiter aus und übernahm zusätzlich das Amt des Premierministers. In seinem Kabinett waren Zivilisten und Militärs vertreten.
[5], Zur kämpferischen Linken gehören die Nationale Befreiungsbewegung des 26. März (MLN-26 Marzo), die Demokratische Unabhängige Linke (IDI), die Partei für den Sieg des Volkes(PVP), die Sozialistische Arbeiterpartei (PST, uruguayische Sektion der IV. Internationale) und die Anarchisten.
In der Liste 98 sind all jene zusammengefaßt, die zwar gegen die undemokratischen Machenschaften vor allem der PCU sind, aber nicht für militante Forderungen und Aktionen. Der Einfluß der sozialdemokratischen PSU ist hier besonders groß.
BRASILIEN
Demagogie mit dem Plan Tropical
Mit der Verkündung eines Preisstopps ist es der Regierung Sarney gelungen, die Mobilisierungen der Arbeiterbewegung abzubremsen. Wirksam ist jedoch vor allem der damit verbundene Lohnstopp