Helsinki nicht überschätzen Standpunkt auf Ihr Verständnis rechnen kann.
Wir Wünschen ihren Verhandlungen viel Erfolg!
Prag. 11. März 1985 Vaclav Benda, Petr Cibulka, Jan Carnogursky. Albert Cerny, Jiri Dienstbier, Lubos Dobrousky. Karel Freund, Jiri Hajek, Milos Hajek, Vaclav Havel, Ladislav Hejdanck, Jirina Hrabkova, Oldrich Hromadko, Marie Hromadkova, Jozef Jablonicky. Vladimir Kadlec, Eva Kanturkova, Bozena Komarkova, Marie Rut Krizkova, Ladislav Lis, Jaromir Litera, Vaclav Maly, Anna Marvanova, Jaros lav Meznik, Radim Palous, Milos Rejchert, Jakub Rumi, Jan Sabata, Jaroslav Sabata, Anna Sabatova jr., Anna Sabatova sr., Jan Simsa, Petruska Sustrova, Petr Uhl. Vera Vranova, Jozef Zverina. Igor Lewy
Igor Lewy ist Mitarbeiter der polnischen Untergrundzeitung Robotnik und Mitglied der politischen Gruppe gleichen Namens. Er schreibt auch für Naprzod, das politische Organ der Gruppe Wola. Lewy hat in der Monatszeitschrift Vacat eine detaillierte Darlegung der Diskussion in der westlichen Friedensbewegung veröffentlicht, in der er auch die Initiative für Es ist kein Zufall, daß das wichtigste Würde der Bürger" den Weg öffnet für Dokument der Konferenz (der Vierten die Freiheit und Autonomie eines Euro- Konferenz von END in Amsterdam im pas, in dem Grenzen keine Rolle mehr Juli 1985, d.Red.) der Prager Appell der spielen, obwohl es keinen Grund gibt, sie Charta 77 war. Das Dokument bringt zu ändern und man sie vielmehr garantiedie Stimmung zum Ausdruck, die zur ren muß. Ein Mittel zu diesem Zielist die Zeit in der Friedensbewegung im We- Lösung der deutschen Frage durch die sten herrscht. In diesem Sinn ist das Wiedervereinigung Deutschlands in sei- Dokument von Europäern geschrie- nen bestehenden Grenzen, die Auflö ben, die aufmerksam die Entwicklung sung der Militärblöcke und eine solche der Bewegung verfolgen; es bringt weni- Reduzierung der Rüstung, daß das Risiger den Standpunkt der Opposition in ko einer Aggression auf beiden Seiten Osteuropa zum Ausdruck. ausgeschlossen ist. Diese Ziele wurden Der Prager Appell schneidet Fragen auf der Konferenz im allgemeinen von an. die zum richtigen Zeitpunkt und allen geteilt. Die Konferenz sollte erste scharf formuliert sind. Das Ziel des Ap- Schritte bestimmen, um dorthinzugepells ist, „die Spaltung in Blöcke durchı langen. Davon hängt ab, wie man die eine Allianz freier und unabhängiger Na- Amsterdamer Konferenz beurteilt. tionen zu überwinden, im Rahmen einer Die Grundlage für eine wirksame Akdemokratischen und autonomen euro- tion, die die Vorstellungen des Prager päischen Gemeinschaft, die mit allen Appells durchsetzt, ist ein wachsender Nationen der Welt in Frieden lebt." Es Einfluß der unabhängigen Massenbewewundert nicht, daß eine so schöne Vision gungen und Bürgerinitiativen auf die auf der Konferenz mehrere Antworten Handlungen der Regierungen. So ist erhalten hat und noch weitere geschrie- aber die Lage im Westen nicht — die ben werden. Es ist die Vision eines geein- Niederlage in der Frage der Mittelten Europas, in dem „die Freiheit und streckenraketen zeigt es. Auch imOsten N. 170 M:. 1002 ist die Lage nicht so: das zeigen die frei gebliebenen Plätze, die in Amsterdam für die Delegierten der unabhängigen Bewegungen reserviert wurden. Unsere Teilnahme in Amsterdam war jedoch nicht rein symbolisch. Die Friedensaktivisten verstehen, daß wir für sie unentbehrlich sind, ebenso wie für uns die Unterstützung unserer Verbündeten im Westen unentbehrlich ist. Die Bedeutung des Prager Appells liegt nicht nur in seinem dichten Inhalt, sondern auch im Standpunkt, von dem aus er geschrieben wurde. Dieser Text wurde von einem europäischen Gesichtspunkt aus geschrieben, im weitesten Sinne des Wortes. Die Einnahme eines solchen europäischen Standpunktes wird der Charta 77 sicher erlauben, sich stärker mit der Friedensbewegung zu verbinden.
Der Ost-West-Dialog hat sich allmählich zu einem intereuropäischen Dialog gewandelt; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Autoren des Appells beziehen sich auf die Arbeiten der Konferenz von Helsinki, auf ihre Schlußakte. Sie glauben, daß die Unter-
zeichnung eines solchen Dokuments die formelle Unabhängigkeit und die Souveränität der unterzeichnenden Parteien hervorhebt. Die Tschechen schlußfolgern, es genüge, sich auf den Buchstaben des internationalen Rechts zu stützen, um durchzusetzen, daß er in der Wirklichkeit respektiert wird. In einem seiner Lieder legt der Sänger Jacek Kaczmarski einem kommunistischen Diktator die Worte in den Mund: „Ich schreibe keine Unwahrheiten, eine Kanaille ist, wer Helsinki für Jalta hält." Es scheint, daß dies auch der Fehler der Autoren des Prager Appells ist.
Die Schlußakte von Helsinki, die zur Zeit der Entspannungspolitik" unterzeichnet wurde, hat formell die Spaltung in Blöcke ignoriert und die Fiktion genährt, die Unterzeichnerstaaten seien von ihnen unabhängig. Aber die Blöcke haben nicht aufgehört zuexistieren, und daher bleibt dieser grandiose Text toter Buchstabe. In seiner enthusiastischen Antwort auf den Appell erklärt END seine Vorbehalte gegenüber der Schlußakte von Helsinki: „Sehr häufig wurden Abkommen und andere internationale Vereinbarungen über den Haufen gewor Blumen auf den leergebliebenen Sitzen der Deleglerten aus dem Osten fen, wenn sie den Regierungen nicht mehr nützlich waren. " Genau das ist es. Wenn schon die Engländer sich beklagen, daß ihre Regierung die Schlußakte nicht in die Tat umsetzt, was sollen dann wir Polen, Tschechen und Russen sagen. Es ist Zeit mit dem wunderbaren Geist von Helsinki aufzuräumen, wenn wir tatsächlich nicht nur im Recht bleiben, sondern wirksam handeln wollen. Der Hauptgrund, weshalb Dokumente dieser Art uns nicht weiterbringen, liegt in der mangelnden Repräsentativität der Männer, die sie unterzeichnen. Wenn wir einen Ost-West-Dialog unter Bürgern wollen, gibt es keinen Grund, uns bei der Behandlung der Fragen, die die Verträge zum Gegenstand haben, an die offiziellen Vorgaben zu halten. Die Unterotizier brüllen mit mur die Kinzier hassen mich die Polen megen mich wich die Ungarn Konnen mirl hicht leiden die Techechen verachten nich Wie Deutschen hassen mich die Engländer hassen mih die Amis hassen mich meine Alte schreibt auslı nicht wenn nicht des Generalsekrras Gerberischowwar. der mich lieht wür ich echt deprimiert Mient Jan Faber, Vorsitzender des Interkirchlichen Friedensrats (IKV) in Holland, und Rainer Eppelmann, ostdeutscher Friedensaktivist, haben untereinander einen persönlichen Friedensvertrag abgeschlossen. Es scheint, solche Verträge haben größere Bedeutung als die Propaganda. Dieser symbolische Akt ist Teil eines großangelegten Plans. Der persönliche Kontakt zwischen einzelnen Menschen aus beiden Blöcken kann das Vertrauen stärken und die Angst beseitigen, die aus den Reibungen zwischen den Nationen entstanden ist. Denn in der ganzen Geschichte war die Kriegspsychose der wichtigste Faktor für den Krieg selbst. Wenn mit der massiven Unterzeichnung solcher persönlicher Nichtangriffspakte Abkommen zwischen den unabhängigen Massenbewegungen getroffen werden und diese dann zur praktischen Zusammenarbeit bei der Verwirklichung einer gemeinsamen politischen Vision führen, die über die besonderen nationalen Interessen hinausgeht, dann kann man wirklich von einem System reden, das nicht nur den Frieden, sondern auch die Einheit Europas garantiert.
Die Koordination der politischen Aktion auf internationaler Ebene war bisher den Großmächten vorbehalten, insbesondere der Sowjetunion. Nichts hindert die europäische Bewegung für die soziale Emanzipation, den Frieden und die Integration,ein ähnlich wirksames Druckmittel einzusetzen. Dazu bedarf es zahlreicher Kontakte, Diskussionen, Verhandlungen, die in einer politischen Plattform münden müssen. Höhepunkt dieser Entwicklung muß die Einberufung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein. Die Delegierten zu einer solchen Konferenz können Vertreter der Massenbewegungen, der Gewerkschaften, autonomer Intiativen, der Ökologiebewegung und politischer Organisationen sein — Individuen, Bürger also, nicht protessionelle Politiker. Um die Schlußakte von Helsinki zu verwirklichen, haben die Regierungen die ganze Staatsmaschinerie zur Verfügung. Sie tun es nicht, weil sie heuchlerisch mit dem Abkommen von Helsinki umgehen, weil es für sie nur eine großangelegte Propagandaoperation mehr war. Die möglichen Unterzeichner von Helsinki Il verfügen über viel bescheidenere Mittel: den Willen zur Zusammenarbeit zwischen allen unabhängigen Organisationen und Gruppen, die eine solche Akte unterzeichnen wollen. Die Bedeutung der Schlußakte wird von der Zahl und der Stärke dieser Organisationen abhängen.
Warschau, November 1985 Nr. 179. März 1986