Der Prager Appell
Seit vierzig Jahren hat es auf europäischem Boden keinen Krieg gegeben. Trotzdem ist Europa kein Erdteil des Friedens. Ganz im Gegenteil: als wichtigste Reibungsfläche zwischen den beiden Machtblöcken ist es seit 1945 ein Gebiet ständiger Spannung gewesen, von der eine Bedrohung für die ganze Welt ausgeht. Ein Krieg, der hier entstünde, würde sich nicht nur zu einem Weltkrieg entwickeln, sondern wahrscheinlich die Vernichtung des ganzen Erdballs bedeuten.
Die Ursache für diese unheilvolle Rolle Europas ist seine Teilung. Unsere gemeinsame Hoffnung besteht darin, sie zu überwinden. Das ist nur zu erreichen durch die bewußte Entschlossenheit aller, Schritt für Schritt die politischen Realitäten zu verändern, die für die Teilung verantwortlich sind Der krieglose Zustand dauert auch deshalb schon vierzig Jahre an, weil beide Lager die Situation respektieren, die entstanden ist, nachdem die in Jalta verabredeten Sphären militärischer Operationen zu militärisch-politischen Blökken entarteten. Die Erhaltung, Verteidigung und Festigung dieses Zustands werden durch verschiedene Ängste vor einer Destabilisierung des so entstandenen Gleichgewichts gefördert. Eine Veränderung erfordert deshalb eine besondere Sensibilität. Sie darf nicht von Drohungen mit einer wie auch immer gearteten Übermacht begleitet werden. Sie erfordert vielmehr die Schaffung von Garantien und Sicherheiten, die Beurteilung der gegenwärtigen Lage in allen ihren Teilaspekten, die Anerkennung des gegenwärtigen Zustands als Ausgangspunkt für Veränderungen und die Ausschaltung von Befürchtungen, es könnten alte Gefahren belebt werden, die schon zweimal in diesem Jahrhundert zu einer Katastrophe geführt haben. Die Möglichkeiten, den gegenwärtigen Zustand zu überwinden, sind jedoch bei weitem nicht so ungünstig, wie es scheinen mag.
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Schlußakte von Helsinki, die Nachfolgekonferenzen und das Schlußdokument von Madrid sind nicht nur eine Bestätigung des status quo, sondern auch ein Programm europäischer undeuropäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. In diesem Prozeß haben nicht Blöcke, sondern gleichberechtigte Partner miteinander verhandelt. Dies hat die Unabhängigkeit aller beteiligten Staaten bestätigt und im Grundsatz jene Sorte von Beziehungen etabliert, deren Anwendung die Perspektive eines vereinten Europas eröffnen würde. In Übereinstimmung mit den Traditionen europäischer Kultur ist hier der Gedanke der Unteilbarkeit des Friedens nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Bürgern und Regierenden verankert worden.
Die Friedensbewegung hat die von den Regierenden eingegangenen Verptlichtungen, ihre Versprechen zu erfüllen, nicht maximal ausgenutzt. Dabei ermöglichen diese völkerrechtlich verbrieften Verpflichtungen den Bürgern sowohl die öffentliche Kontrolle der Regierungen wie auch die schöpferische Uberwindung erstarrter Standpunkte. Verschiedene Verhältnisse in den einzelnen Ländern führen zur Betonung unterschiedlicher Aspekte. Sie zu verstehen und zu respektieren, ist jedoch Bedingung für eine gemeinsame Vorgehensweise und die Verwirklichung europäischer Solidarität.
Ein demokratisches und souveränes Europa kann nicht existieren, wenn irgendeinem Bürger, einer Gruppe oder einer Nation das Recht abgesprochen wird, über Geschehnisse mitzubestimmen, die nicht nur das alltägliche Leben, sondern auch das Überleben selbst beeinflussen.
In der Zusammenarbeit und im Dialog mit allen, die wirklich die gegenwärtige gefährliche Situation überwinden wollen, muß es möglich sein, mit verschiedenen Initiativen zur Abrüstung aufzutreten: die Schaffung von atomwaffenfreien und neutralen Zonen, die Entwicklung der Kontakte zwischen Einzelnen, Gruppen und Staaten, die Unterstützung von Nichtangriffsabkommen genauso wie Abkommen über Verzicht auf Gewaltanwendung und Atomwaffeneinsatz, regionale Verträge aller Art, einschließlich z.B. solcher über eine Annäherung zwischen EG und RGW. Man kann sich gemeinsam gegen den rücksichtslosen Umgang mit der Umwelt wehren, die Regierungen beim Wort nehmen, ihre Vorschläge analysieren und deren Folgen zu Ende denken. Kurz gesagt: man muß jede individuelle, Gruppen- oder Regierungsinitiative unterstützen, die dem Ideal der Annäherung und freien Verbindung europäischer Nationen dient, und solche Schritte ablehnen, die dieses Ziel in die Ferne rücken oder vereiteln. Wir können auch einigen bisherigen Tabus nicht aus dem Wege gehen. Eines davon ist die Teilung Deutschlands. Wenn unser Ziel die europäische Einigung ist, kann niemandem das Recht auf Selbstverwirklichung abgesprochen werden, dann gilt es auch für die Deutschen. Wie kein anderes, so darf man auch dieses Recht nicht zum Nachteil anderer Völker durchsetzen oder auch nur deren Ängste ignorieren. Erklären wir also eindeutig, daß der Ausweg nicht in einer nochmaligen Revision europäischer Grenzen zu suchen ist. Grenzen sollten im Rahmen der europäischen Annäherung immer weniger bedeutsam werden, doch auch das darf nicht als Gelegenheit zu nationalen Rückfällen ausgelegt werden. Erkennen wir aber den Deutschen offen das Recht zu, sich frei zu entscheiden, ob und in welcher Form sie die Vereinigung ihrer beiden Staaten innerhalb ihrer heutigen Grenzen wünschen! Nach den Ostverträgen Bonns und nach Helsinki könnte der Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland eines der bedeutendsten Elemente eines positiven Wandels in Europa werden.
Ein anderes Tabu ist der Abzug fremder Truppen. Schlagen wir also vor, dais die NATO und der Warschauer Pakt unverzüglich Verhandlungen über die Auflösung ihrer militärischen Organisa-
tionen aufnehmen, über den Abzug und schen Gemeinschaft überwinden, die in die Beseitigung aller in Europa installier- Freundschaft mit den Nationen der ganten oder auf Europa gerichteten Atom zen Welt lebt. Nur freie und würdige waffen und über den Abzug der Truppen Bürger können die Freiheit und Selbstder USA und der UdSSR aus den Gebie- bestimmung der Nationen garantieren. ten ihrer europäischen Verbündeten. Und nur freie und souveräne Nationen Bestandteil eines solchen Abkommens können Europa als eine Gemeinschaft sollte auch die Senkung der Truppen- gleichberechtigter Partner gestalten, stärke aller Länder des europäischen von der für die Welt keine Gefahr eines Kontinents auf ein Niveau sein, das alle globalen Atomkriegs ausgeht, sondern Ängste vor einem möglichen die ein Beispiel wirklich friedlichen Zu- Überfall ausschließt. sammenlebens gibt.
Diese und andere Aufgaben sollten Vielleicht erscheint dieses Ideal wie Teil eines Prozesses sein, der sich gegen ein Traum. Wir sind jedoch überzeugt,, niemanden richtet, sondern der gegen- daß es dem Willen der Mehrheit der seitigen Annäherung dient. Wir wollen Europäer entspricht. Es lohnt sich also, aus Europa keine dritte Grolsmacht ma sich dafür einzusetzen. Um so mehr, als chen, sondern die Spaltung in Blöcke die heutige Welt ihre Krise kaum wird durch eine Allianz freier und unabhängi- überwinden können, wenn Europa nicht ger Nationen im Rahmen einer demo den Weg einschlägt, der seinem Willen cratischen und souveränen europal- entspricht. Wir glauben, dals unser Polen