Das Verhältnis der Arbeiterbewegung und der Lin- oder den KBW) hat diese Debatte in der westeuroken in den imperialistischen Ländern zur Sowjet- päischen und westdeutschen Linken keine große union und zu Osteuropa bewegt sich in einem Rolle mehr gespielt. Beiträge zu diesem Thema Spannungsfeld. Zum einen geht es darum, gegen sind fast nur noch aus Osteuropa selbst gekomdie Politik der imperialistischen, gerade auch der men (Bahrą Uhl, Kowalewski). Die Friedensbewestdeutschen Bourgeoisie Position zu beziehen, wegung hat allerdings die Frage aufgeworfen, ob gegen ihre Aggressionsabsichten im Zusammen- die Sowjetunion aggressiv sei. Sie hat sie jedoch hang mit der Aufrüstungsoffensive der 80er Jahre, nicht vertieft zu einer allgemeinen Begründung und zu erklären, daß die Hauptursache für die der Außen- und Militärpolitik des Warschauer Kriegsgefahr im imperialistischen System liegt. Pakts aus ihrem gesellschaftlichen Charakter. Teile der Arbeiterbewegung, die diese Position Im Zusammenhang mit der Vereinigung von GIM vertreten,sind gerne geneigt zu „übersehen", daß und KPD ist die Frage der Natur dieser Länder auch die Politik der herrschenden Bürokratie in jedoch in unseren Reihen wieder akut geworden. Osteuropa sich gegen die Interessen der Arbeiter- Die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms klasse dort richtet. Andere Teile „vergessen" über beider Organisationen macht die Klärung der Halder Kritik an den dortigen Verhältnissen manch- tung von revolutionären Sozialistinnen und Somal, daß diese Länder Opfer einer aggressiven zialisten erforderlich, vor allem bei einem Konflikt imperialistischen Politik sind. zwischen NATO und Warschauer Pakt.
Eine korrekte Einschätzung der gesellschaftli- Detlef Schneider hat im theoretischen Organ der chen Grundlagen der Länder des Warschauer KPD, Kommunistische Hefte, Nr. 13 (November Pakts ist deshalb kein akademischer Streit, son- 1985) einen Beitrag »Zum ökonomischen System dern notwendiges Instrumentarium, um vom der DDR« veröffentlicht. Darin versuchter nachzu- Standpunkt der Arbeiterklasse her eine Position weisen, daß die gesellschaftlichen Grundlagen zu beziehen, die sich weder von der Bourgeoisie der DDR „nichts anderes als die sozioökonominoch von der Bürokratie abhängig macht. schen Fundamente der kapitalistischen Gesell- Seit den Auseinandersetzungen der 70er Jahre um schaft" sind die Charakterisierung der UdSSR und der DDR als Der folgende Beitrag von Peter Rosshirt ist eine „sozialimperialistisch" (etwa durch Bettelheim Antwort auf diese Thesen. Nr. 179, März 1986 Seite 17
Schneiders Thesen
Schneiders zentrale Thesen zur Charakterisierung der DDR lauten: 1. „Die eigentliche Grundsatzentscheidung fiel zu Beginn der sechziger Jahre, als man sich... entschloß, ...auf die ‚bewährten Mittel der kapitalistischen Warenproduktion zurückzugreifen "(S. 51): Die Betriebe wurden „unabhängige Warenproduzenten" (S. 40) Die Betriebe verfügen „eigenverantwortlich über die Produktionsmittel und über die als Waren hergestellten Produkte, mit deren Verkauf sie ihre Reproduktion sicherstellen." (S. 115) - Die Betriebsleitungen bekamen weitgehende Entscheidungsautonomie... hinsichtlich der Investitionen" (S. 116). — das Ziel der Betriebe wurde die „Gewinnmaximierung" (S. 41): Das Ziel der betrieblichen Tätigkeit ist nicht der Gebrauchswert, sondern der Wert, ist nicht das gesamtwirtschaftliche Interesse, sondern der Gewinn." (S. 116)
Preise „sollten... die Werte der Waren, aber auch das Verhältais von Angebot und Nachfrage zum Ausdruck bringen." (S. 41 f - Die Banken wurden „unabhängige Unternehmen" (S. 42); sie wurden „auf das Prinzip der Gewinnmaximierung umgestellt" (S. 48).
2. Zwar existiert eine zentrale Planung: doch der Plan in der DDR bringt _keine andere Logik, kein anderes Prinzip zur Geltung als das des Kapitals... er bewirkt nur Modifikationen, indem zum Beispiel die Bewegungsgesetze der Konkurrenz der Einzelkapitale durch ein System von ökonomischen Hebeln und administrativen Maßnahmen simuliert und nachgebildet werden (damit diese Gesetze auch unter den Bedingungen des Staatseigentums wirken und den für die Produktivitätssteigerung notwendigen Zwang auf die Betriebe ausüben können)." (S. 130 f)
Mit anderen Worten: die sozialökonomischen Grundlagen der heutigen DDR „sind nichts anders als die sozialökonomischen Fundamente der kapitalistischen Gesellschaft." (S. 14) Der Charakter dieser Gesellschaften (UdSSR, DDR usw.) ist ein auf die Spitze getriebener Kapitalismus" (Engels), ist „Staatskapitalismus" (S. 8). ,Lediglich die Existenzform dieser Verhältnisse (nimmt) einen besonderen Charakter an." (S. 8)
_Hinter dem , Volkseigentum' (verbergen sich) in Wahrheit antagonistische Klassenverhältnisse... Die Arbeiterklasse (tritt) nicht als Eigentümerin, sondern nur durch den Verkauf der Arbeitskraft mit den Produktionsmitteln in Beziehung." (S. 132) Der Arbeiter ist in der DDR „nicht Herr über seine eigenen Produktionsbedingungen", sondern „nur Produzent" (S. 109); er ist ein Lohnarbeiter; seine Arbeitskraft hat Warencharakter" (S. 109). „Unter dem Deckmantel des Staatseigentums" existieren in der UdSSR und den ihr folgenden Ländern „Ausbeutungsverhältnisse" (S. 8). Somit (stellt) das Proletariat in der DDR eine ausgebeutete Klasse dar." (S. 132)
4. Wer herrscht in der DDR?
- Wenn somit das Proletariat in der DDR eine ausgebeutete Klasse darstellt, erhebt sich die Frage nach derjenigen Klasse, die aufgrund ihres Platzes im System der gesellschaftlichen Wirtschaft die Fähigkeit und die Macht erlangt har, sich die Arbeit des Proletariats anzueignen." (S. 132)
_Da es sich in der DDR nicht um Verfügung über fremde Arbeit oder Ausbeutung schlechthin handelt, sondern um Mehrwertpro duktion und Aneignung von Mehrwert, kann es sich bei dieser Klasse nur um eine Kapitalistenklasse handeln. Ob man sie — um die Modifikationen gegenüber dem ,klassischen' Kapitalismus herauszustellen - dann als neue oder als Staatsbourgeoisie bezeichnet, ist letztlich gleichgültig." (S. 136)
Die herrschende Klasse ist „diejenige Gruppe von Menschen.... die tatsächlich über die Produktionsmittel in dem Sinne verfügt, daß sie diese Produktionsmittel gemäß von ihr bestimmten Zwecken anwenden, sich den Mehrwert aneignen und somit auch über dessen Verwendung bestimmen kann." (S. 135 f)
Diese Gruppe ist in der DDR das führende Management der Kombinate (teilweise der Betriebe), die Spitze der Wirtschaftsverwaltung (einschließlich der auf dieser Ebene angesiedelten Apparate von SED und FDGB), sowie die Träger anderer führende Staatsfunktionen." S. 136)
„Die Herrschaft dieser Klasse beruht auf dem Eigentumeinzelner, aber... auf dem Privateigentum, insofern es Verfügung über fremde Arbeit darstellt. Da diese Verfügung die Form der Abpressung und Aneignung von Mehrwert annimmt, handeln die einzelnen Mitglie der dieser Klasse und sind sie Agenten des gesellschaftlichen Kapitals. Insofern ist es für ihre Konstitution als herrschende Klasse gleichgültig, daß die soziale Stellung der Mitglieder nicht dem individuellen Besitztitel, sondern beispielsweise dem Aufstieg in der SED geschuldet ist (ebenso wie die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, wenn auch nicht Eigentümer ihres Unternehmens, so doch fungierende Kapitalisten sind)." (S. 136)
5. Der Charakter der in der DDR erforderlichen Revolution: _ Was jetzt not täte, wäre... eine Umwälzung der ganzen alten Art des Produzierens." (S. 137):
„Die wirkliche Herrschaft der Produzenten über ihre Produktionsbedingungen (erfordert) eine Umwälzung der alten, vom Kapi talismus übernommenen Arbeitsteilung. Ohne das Vorantreiben dieser Umwälzung ist nicht an den Aufbau einer Gesellschaft zu denken, in der die Menschen ihre gesellschaftlichen Beziehungen beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden." (S. 22) 6. Die politischen Folgerungen aus dieser Charakterisierung der DDR als Staatskapitalismus sind klar:
„1. kann die Produktionsweise — bei allen sich aus dem Staatseigentum, dem Plan, den besonderen politischen Verhältnissen usw. ergebenden , Abweichungen' — nicht in irgendeiner Weise als historischer Fortschritt gegenüber dem ‚normalen' Typus der kapitalistischen Produktionsweise oder gar als , Übergangsgesellschaft' bewertet werden.
Das bedeutet natürlich auch, daß Bündnisse des Proletariats — sei es in der DDR selbst oder im internationalen Rahmen — mit der herrschenden Klasse nicht möglich sind.
2. ergibt sich aus den Produktions- und Klassenverhältnissen in der DDR die Notwendigkeit der proletarischen Revolution als dem einzigen Weg zu der Befreiung des Proletariats aus seiner Stellung als ausgebeutete und unterdrückte Klasse." (S. 137 f) Unhistorisches Vorgehen
Ein zentraler Mangel der Arbeit Schneiders scheint uns seine unhistorische Vorgehensweise zu sein.
Zur Klärung des sozialen Charakters der DDR ist es offenkundig erforderlich zu wissen, welchen sozialen Charakter die Sowjetunion hatte, als sie nach 1945 in der SBZ/DDR eine neue Gesellschaft nach ihrem Bilde schuf.
Doch Schneider bleibt leider jegliche Antwort auf diese und auf die folgenden Fragen schuldig:
Wann hörte die Sowjetunion (seiner Meinung nach) auf, ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat zu sein, und wurde eine (seiner Meinung nach) kapitalistische Gesellschaft? - Was war um 1945 ihr sozialer Charakter, als sie die SBZ/DDR umzugestalten begann?
- War sie zu der Zeit eine sozialistische Gesellschaft oder eine kapitalistische Gesellschaft, oder war sie eine bürokratisch verzerrte Übergangsgesellschaft, ein bürokratisierter Arbeiterstaat? Über die DDR teilt Schneider uns nur mit: „Die eigentliche Grundsatzentscheidung fiel zu Beginn der sechziger Jahre, als man sich... entschloß, ...auf die ‚bewährten' Mittel der kapitalistischen Warenproduktion zurückzugreifen.* (S. 51)
Man entschloß sich? Wer ist „man"? Die Führungsgruppe um Ulbricht? Dann hätten wir es mit einer sehr seltsamen sozialen Konterrevolution zu tun - mit einer sozialen Konterrevolution nicht nur ohne soziale Erschütterungen und Unruhe, sondern sogar ohne daß auch nur die Führung personell gewechselt hätte!
Privatbesitz an VEB?
Wir können Schneider nicht folgen, wenn er behauptet, das Staatseigentum in der DDR sei in Wirklichkeit gar kein Staatseigentum, sondern Privateigentum bzw. Privatbesitz:
„Ebensowenig wie Staatseigentum mit gesellschaftlicher Aneig nung gleichgesetzt werden kann, bedeutet es an sich Aufhebung des Privateigentums. Denn Privateigentum ist nicht dadurch charakterisiert, daß es das Eigentumeinzelner ist, sondern durch die , Verfügung über die fremde Arbeitskraft' (Marx/Engels). Insofern bleibt oder wird Staatseigentum dann Privateigentum, wenn es einer besonderen Gruppe von Menschen dazu dient, über die Arbeitskraft anderer zu verfügen und sich die Produkte fremder Arbeit anzueignen." (S. 33f) Da die Produktionsmittel in der DDR im juristisch offenkundig kein Privateigentum sind, führt Schneider zur Rechtfertigung seiner These Bettelheims Unterscheidung zwischen Privateigentum und Privatbesitz ein. Zwar sei der Staat bzw. das , Volk' juristisch der Eigentümer der Produktionsmittel, die Betriebsleiter seien aber in der DDR die, die die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel hätten. Insofern seien sie die tatsächlichen Besitzer der Produktionsmittel. Wer das nicht sehe, der verfalle juristischen Eigentumsillusionen.
Die Frage ist, wie weit die Verfügungsgewalt der Betriebsleiter geht. Ist sie dieselbe wie die eines kapitalistischen Eigentümers? Offen kundig können die Betriebsleiter in der DDR „ihren" Betrieb weder verkaufen noch vererben. Fragen wir konkret weiter: - Können die Betriebsleiter der DDR Arbeiter nach betrieblichen Rentabilitätskriterien einstellen und entlassen? Können sie die Einkommen (Löhne und Gehälter) entsprechend den Marktbedingungen festlegen?
— Behalten sie den Profit „ihres Unternehmens", um ihn dort zu reinvestieren?
- Tätigen sie die Investitionen autonom innerhalb ihres Unternehmens"?
— Bestimmen sie die Preise der Produkte, die sie „verkaufen", nach den Gesetzen des Marktes selbst?
- Haben z.B. die Direktoren des „ Volkseigenen Betriebs", in dem der Wartburg produziert wird, die unternehmerische Freiheit, die Produktion dieses Wagens einzustellen und stattdessen etwas anderes, etwa LKWs oder Panzer zu produzieren, wenn es für „ihren" Betrieb rentabler wäre?
Werden die Fragen so konkret gestellt, dann ist die Antwort, wie uns scheint. klar: Die DDR-Betriebsleiter haben diese unternehmerische Freiheit bis heute nicht. Sie können nicht heuern und feuern entsprechend einzelbetrieblicher Rentabilität. Über die Verteilung der wesentlichen Produktionsmittel entscheidet der Plan und nicht die Betriebsleiter im Rahmen der ökonomischen Gesetze eines Marktes. Ihnen ist bis heute durch den von der SED-Spitze beschlossenen zentralen Plan vorgeschrieben, den Wartburg zu produzieren; die Anzahl und der Preis der produzierten Autos sind weitgehend nicht ökonomisch, sondern politisch festgelegt.
Schneider erklärt, Staatseigentum - also den Kapitalisten abgenommenenes Eigentum an den Produktionsmitteln — sei dann Privateigentum bzw. Privatbesitz, wenn es dazu diene, „über die Arbeitskraft anderer zu verfügen und sich die Produkte fremder Arbeit anzueignen." (S. 33 f)
Gibt es nach dieser definitorischen Ausweitung des Begriffs des Privateigentums überhaupt noch etwas, was Staatseigentum wäre? Offenbar nicht! Denn alles Eigentum, das nicht vergesellschaftet ist, fällt jetzt unter Schneiders weiten Begriff von Privateigentum. Verzichten wir mit dieser Neudefinition aber nicht auf die Möglichkeit, einen in der geschichtlichen Wirklichkeit wichtigen Schritt beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu charakterisieren? Nämlich die Übernahme des Kapitalisteneigentums in die Hände des Staates — was nach Engels der erste Schritt über das Privateigentum hinaus, der erste Schritt zum vergesellschafteten Eigentum ist. In Engels Worten: ,Das Staatseigentum an den Produktionsmitteln ist nicht die Lösung des Konflikts," nämlich des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung, „aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabung der Lösung." Das Staatseigentum ist - so Schneider Engels interpretierend — ein ,Durchgangspunkt zu einer realen Vergesellschaftung." (S. f)
Schließlich ändert sich da doch allerhand: mit diesem ersten Schritt wird zentrale Planung nach politischen Prioritäten möglich. Und immerhin ist, um diesen von Schneider einfach wegdefinierten Fortschritt möglich zu machen, nichts geringeres als eine sozialistische Revolution erforderlich!
Markt oder Pseudomarkt
Zugunsten seiner Behauptung, daß die Betriebe der DDR Warenproduzenten seien und ihre Erzeugnisse Waren, die sich auf dem Markt bewähren müßten, beruft Detlef Schneider sich auf offiziöse DDR- Darstellungen. Er zitiert z.B. die folgende Stelle aus einem Ökonomielehrbuch der DDR: „ Da aber in der sozialistischen Gesellschaft die Betriebe objektiv Warenproduzenten sind und ihre Erzeugnisse als Waren verkaufen, müssen diese sich auf dem Markt bewähren und dort gesellschaftliche Anerkennung finden. Auf dem Markt erweist sich letztlich, inwieweit die vom Plan vorherbestimmte gesellschaft lich notwendige Arbeit tatsächlich realisiert werden kann. Insofern spielt der Markt im Sozialismus eine durchaus aktive Rolle." (S. 113) Wären die Betriebe wirklich Warenproduzenten, dann wäre der Markt der „Schiedsrichter" zwischen den Firmen und würde Preise entstehen lassen, die nicht mehr durch den Plan, sondern durch sein inneres Kräftespiel bestimmt werden. Dann würde das Kapital von wenig profitablen Branchen zu profitableren überwechseln. Dann fänden es mehr und mehr Firmen profitabler, ihre Produkte zu exportieren, dann würden sie direkte Beziehungen zu ausländischen Firmen anknüpfen, die in wachsendem Maße auf diesen neuen Märkten verkaufen und dorthin Kapital exportieren würden; auch würden die DDR-Betriebe eigenes „Kapital" im Ausland investieren. Ein Anwachsen der autonomen Investitionen würde unweigerlich zu Überinvestitionen führen, die nur auf zwei Arten zu korrigieren wären: durch periodische Überproduktionskrisen und durch Arbeitslosigkeit. Wir hätten es in diesem Fall offenkundig mit einer kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Nicht mehr der Plan, sondern der Zu- und Rückfluß des Kapitals würde das wirtschaftliche Wachstum bestimmen.
Daß der Plan in der Wirklichkeit der DDR jedoch nicht die von Schneider behauptete Rolle spielt, er keineswegs dafür sorgt, daß das Wertgesetz, die Profitorientierung, kurz, kapıtalistische Produktionsverhältnisse sich entfalten können — das zu beweisen, fällt nicht sehr schwer. Als Kronzeuge dient uns der Text des Genossen Schneider selbst. Bei ihm gibt es eine Vielzahl von Hinweisen, daß der Plan eine ganz andere Rolle spielt als er selbst behauptet. Dafür wollen wir im folgenden einige Belege bringen.
Über „das heutige System der Leitung, Planung und Stimulierung" (S. 59) schreibt Schneider (die Hervorhebungen stammen von uns): „Der Plan wird in Gesetzesform fixiert; er besteht... aus verbindlichen Planauflagen, die von Ministerien und Kombinaten für die jeweils untergeordnete Ebene bis zum Betriebsplan aufgeschlüsselt werden." (S. 62)
„Im Zuge der neuen Intensivierungsstrategie wurden seit dem letzten SED-Parteitag einschneidende Veränderungen im System der Kennziffer vorgenommen, das die Auflagen und Anforderungen des Staates gegenüber den Betrieben widerspiegelt. Zwar blieb die Menge der Kennziffern mit etwa hundert konstant...' ." (S.64) „Preisänderungen und neue Preise können vu.n Betrieb nicht selbständig festgelegt werden. Er muß vielmehr ein Preisantragsverfahren bei den staatlichen Preisbildungsorganen stellen." (S. 73) „Die Werktätigen haben keinerlei Einfluß auf die wesentlichen Daten des Plans. Sie treten mit dem gesamten Planungsprozeß nur einmal in Berührung, nämlich während der bereits erwähnten Plan diskussion auf Betriebsebene. Hier tritt ihnen aber der Plan bereits entgegen als eine Vielzahl für ihren betrieblichen Bereich aufgeschlüsselter Aufgaben. Sie können also nicht die hinter diesen Ausgaben hin zur Staatsführung - auferlegten Aufgaben selbst." (S. 63) „Zur Debatte stehen nicht die für den Betrieb undspäter innerhalb des Betriebs bis hinunter zu den Brigaden aufgeschlüsselten Planauf gaben selbst, sondern nur noch die Modalitäten ihrer Ausführung
oder genauer gesagt: die Möglichkeiten einer kollektiven bzw. individuellen Überbietung dieser Awfgaben." (S. 87)
Die Planung ist also keineswegs fiktiv, sondern durchaus bis heute verbindlich. Es gibt keine echte Konkurrenz auf einem anarchischen Markt - ebensowenig wie es etwa innerhalb von General Motors kapitalistische Konkurrenz gibt: deren Karosserieabteilung liegt nicht im Wettbewerb mit der Fahrgestellabteilung. Es gibt keinen Kapitalfluß zwischen den einzelnen Abteilungen, auch wenn die Fahrgestellherstellung profitabler sein sollte als die der Karosserie. Der Strom von Gütern zwischen den Abteilungen ist kein Warenstrom, sondern ein Strom von Gebrauchswerten.
Es gibt in der DDR keine Kapitalakkumulation. Es gibt keinen Kapitalfluß zwischen unterschiedlich profitablen Bereichen. Es gibt keine zyklischen Bewegungen der Investitionen, des Einkommens, des Produktionsergebnisses, keine periodischen Krisen, keine periodische Arbeitslosigkeit. Die langfristigen Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise herrschen hier nicht: die Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, der tendenziel le Fall der Profitrate.
Was es in der DDR nur gibt, ist die Verwendung eines Pseudomarktes, der dazu dienen soll, den Gebrauch der Ressourcen zu optimieren. Dabei wurde aber der Profit nicht zum Motor des Wachstums. Die Rolle des „betrieblichen Gewinns" ist weiterhin deutlich begrenzt. Die Preise werden weiterhin durch den mehr oder weniger entscheidenden Einfluß der Regierung gestaltet bzw. durch die Regierungszentrale direkt festgesetzt. Die Verkaufspreise sind in der Regel nicht wirklich ökonomische Preise. Und Arbeiter können nicht entsprechend einzelbetrieblicher Rentabilität eingestellt und entlassen werden.
Für einen Bereich allerdings hat Schneider recht. Bei den Konsumgütern gibt es einen echten Markt, sie sind in der Tar Waren. Hier existiert, wie Mandel in -Zur Theorie der Übergangsgesellschaft- (Westberlin 1972) im einzelnen ausgeführt hat, win der Tat Kauf und Verkauf, da der Besitzer wechselt. Wenn ein Staatsladen einem Arbeiter einen Anzug verkauft, so wird dieses Kleidungsstück aus Gemeineigentum in Privateigentum überführt, und das ist mehr als nur ein Akt der Rechnungsführung. Und hinter dem juristischen Charakter versteckt sich der von Marx exakt bestimmte sozioökonomische Inhalt. Die Verteilung der Konsumgüter zwischen den Einzelnen ist nicht durch den Plan geregelt, im Gegensatz zur Verteilung der Produktionsmittel zwischen den Staatsbetrieben. Die Arbeit, die in solchen Betrieben geleistet wird, die Konsumgüter herstellen, ist daher nicht automatisch gesellschaftliche Arbeit, die als solche anerkannt wird. Ein Teil dieser Produkte kann sich als nicht verkäuflich erweisen. Man kann ihren Gebrauchswert nicht realisieren, wenn nicht ihr Tauschwert realisiert wird.
Der... Arbeiter kann keinen Anzug gebrauchen, der für ihn zu teuer ist oder erscheint. Und wenn das Kleidungsstück unverkäuflich bleibt. ist die zu seiner Herstellung verausgabte Arbeit reiner Verlust. Hingegen hindert nichts den Staat, Maschinen auch dann zu gebrauchen, wenn ihre Produktionskosten stark überhöht waren. Im ersten Fall ist der Gebrauchswert verschwendet worden, im zweiten Fall ist er realisiert worden."
Den Warencharakter der Konsumgüteraufzuheben, würde bedeuten, ihn durch genau festgelegte physische Zuteilungen zu ersetzen. „Dies würde unvermeidlich zu einem Wiederaufleben des Tausches führen (zuerst der Produkte selbst, dann der Zuteilungsscheine), da diese Bedürfnisse noch nicht vollständig befriedigt werden können und da diese Bedürfnisse individuell verschieden sind. Unter diesen Bedingungen erlaubt die Aufrechterhaltung der Geldbeziehungen die Anwendung eines Systems von Buchführung und monetärer Verteilung. das zugleich flexibler und gerechter ist und besser geeig net ist. den autonomen Konsumentscheidungen der Arbeiter Rech nung zu tragen." (Mandel, a.a.O., S. 10)
Die Warenproduktion bei den Konsumgütern beginnt erst , in dem Maße abzusterben, wie die grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden und sich die Distribution ,entsprechend den Bedürfnissen' auf eine bestimmte Anzahl wesentlicher Güter und Dienstleistungen erstreckt. Das aber ist ein langer Prozeß, der sich auf die ganze Übergangsperiode erstrecken wird, und sogar noch auf den Sozialismus." (Mandel, a.a.O., S. 92)
Es kann also unverkaufte Bestände geben, teilweise Überproduktion als Folge des teilweisen Überlebens der Warenproduktion. Der Unterschied zwischen Kapitalismus einerseits und der Übergangsge sellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus andererseits liegt dabei in folgendem. Im Kapitalismus, d.h. bei allgemeiner Warenproduk- Coite 20 tion kommt es „naturgesetzlich" zu allgemeiner Überproduktion, zu periodischem Sinken der Investitionen, der Einkommen, des Produktionsergebnisse der Beschäftigung in der Gesamtwirtschaft — während in einer Ubergangsgesellschaft unverkäufliche Lagerbestände in verschiedenen Sektoren der Konsumgüterindustrie nicht notwendig zum Sinken der Investionen, der Einkommen, des Produktionsergebnisses und der Beschäftigung in der Gesamtwirtschaft führen.
Arbeitskraft unfrei"
Schneider schreibt: Die Existenz eines freien Arbeitsmarkts (auf dem die Arbeiter als Eigentümer ihrer Arbeitskraft auftreten) wird einerseits bestätigt durch die offizielle Stimulierungsfunktion des Lohns in Bezug auf die Verteilung der Arbeitskräfte. Uber Lohnzuschläge, d.h. über eine Erhöhung des Preises der Arbeitskraft, oder umgekehrt durch eine niedrigere als durchschnittliche Entlohnung sollen die Arbeitskräfte in der jeweils gewünschten Menge auf die einzelnen Wirtschaftszweige verteilt werden. Andererseits gibt es eine starke (nicht staatlich gewollte) Fluktuation... Der Arbeitsplatzwechsel geht in aller Regel von den Werktätigen selbst aus, mit dem hauptsächlichen Motiv, den Preis der Arbeitskraft zu verbessern... Auch die in der DDR bestehende Vollbeschäftigung und das gesetzlich fixierte Recht auf Arbeit sprechen nicht gegen die Existenz von Lohnarbeit und der Arbeitskraft als Ware, sie beeinflussen nur deren Austauschbedingungen. (Zu diesen Bedingungen gehören aber auch noch andere Faktoren, vor allem die Nichtexistenz unabhängiger Gewerkschaften )" (S. 110 f).
Unverständlich ist uns, wieso für den Genossen Schneider faktische Vollbeschäftigung und gesetzliches Recht auf Arbeit nicht gegen den Warencharakter der Arbeit sprechen?
Schneider behauptet das, ohne es auch nur ansatzweise zu begründen. Das sind aber doch zwei ziemlich zentrale Punkte: kann und der oder die Gefeuerte arbeitslos wird und gegebenenfalls - Wäre die DDR wirklich, wie Schneider behauptet, eine kapitalistische Gesellschaft, wie könnte sie dann zu einer Zeit Vollbeschäftigung aufweisen, wo in allen kapitalistischen Gesellschaften des Westens steigende Massenarbeitslosigkeit besteht? Wäre das nicht eine äußerst seltsame kapitalistische Gesellschaft — eine Insel der Vollbeschäftigung im Meer der Arbeitslosigkeit?
Wenn die Arbeitskraft eine Ware ist, gehört es sich doch wohl, daß sie, wenn sie einzelbetrieblich unrentabel wird, gefeuert werden bleibr. Davon kann aber für die DDR bis heute nicht die Rede sein. Schneider behauptet das selber auch nirgends.
Jede vom Betrieb ausgesprochene Kündigung bedart der vorhen gen Zustimmung der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung. (Schneider teilt diese Tatsache nicht mit; er schreibt, der Betriebsdirektor müsse die Betriebsgewerkschaftsleitung „in bestimmten Fragen ‚konsultieren'." (S. 90) Sicherlich ist die Beteiligung der Betriebsgewerkschaftsleitung kein hinreichender Schutz, denn die Verteidigungs- und Vertretungsfunktion der Gewerkschaften ist dadurch sehr stark eingeschränkt, daß diese keinerlei Autonomie gegenüber dem Parteiapparat haben.
Aber es zeigt immerhin doch, daß das Wertgesetz nicht uneinge schränkt herrscht. Es existiert eine Regelung, die die Arbeiter vor dem Gefeuertwerden bewahren kann — auch wenn ihre Weiterbe schäftigung einzelbetrieblich unrentabel ist.
Schneider könnte schließlich noch versuchen, zugunsten seiner Behauptung anzuführen, es gebe in Gesellschaften wie der DDR eine verschleierte, eine verdeckte Arbeitslosigkeit in den Betrieben. Dieses Argument klingt an auf S. 112: Arbeiter werden, obwohl es für sie eigentlich keine oder nicht mehr genügend Arbeit gibt, weiter be schäftigt und bezahlt.
Diese Tatsache ist aber genau ein Beleg dafür, daß die DDR keine kapitalistische Gesellschaft ist; sie zeigt deutlich den Unterschied zwischen einer Wirtschaftsordnung wie der in der DDR und einer tatsächlich kapitalistischen Wirtschaft. Im einen System werden die Arbeiter weiter bezahlt und nach Möglichkeit beschäftigt (Schneider
hat sicherrecht, wenn er auf S. 112anmerkt, daß es sinnvoller wäre, die Arbeitszeit für alle zu verkürzen, statt Leute unbeschäftigt sein zu lassen); im anderen System werden sie auf die Straße geworfen. Und offensichtlich ist die herrschende Klasse in den industrialisierten kapitalistischen Gesellschaften nicht in der Lage, die „offene" Arbeitslosigkeit durch eine „versteckte" zu ersetzen, obwohl diese Gesellschaften doch reicher sind als die UdSSR, die DDR und die anderen zur Debatte stehenden Gesellschaften.
Dieser Unterschied läßt sich leicht erklären. Einmal herrscht offenkundig das Wertgesetz — Arbeiter werden entsprechend einzelbetrieblicher Rentabilität eingestellt und entlassen; das andere Mal herrscht das Wertgesetz offenkundig nicht — es dominiert vielmehr die politische Entscheidung: Vorrang vor einzelbetrieblicher Rentabilität hat die Arbeitsplatzsicherheit (Jeder hat ein Recht auf Arbeit.").
Klasse oder Schicht?
Wenn die Arbeitskraft Warencharakter hätte, dann würden die Arbeiter Mehrwert produzieren und die Bürokraten Kapital akkumulieren. Doch offenkundig akkumulieren sie kein Kapital, sondern eignen sich Reichtümer und Privilegien an. Deshalb ist es theoretisch irreführend, in diesem Zusammenhang von Ausbeutung im wissenschaftlichen Sinn zu sprechen. Statt mit Ausbeutung durch die Bürokratie haben wir es mit gesellschaftlichem Parasitismus in sehr großem Maßstab, mit sozialem Schmarotzertum zu tun, das an bestimmte Funktionen im Staatsapparat gebunden ist Wer schließlich die Bürokratie als eine neue Klasse charakterisiert, der erklärt damit doch, sie erfülle eine für das Funktionieren der bestehenden Produktionsverhältnisse notwendige Funktion. Tatsächlich aber stellt die Bürokratie ganz im Gegenteil ein schweres Hindernis für das optimale Funktionieren dieser Produktionsverhältnisse dar.
Aufgaben einer kommenden Revolution
Einigkeit besteht offennbar darüber, wann eine Revolution eine sozialistische ist: Das Ziel einer sozialistischen Revolution ist die „Umwandlung der unmittelbaren Produzenten in bewußte Dirigenten des Produktionsprozesses." (S. 26) Damit diese Umwandlung möglich wird, ist die Aufhebung der Warenproduktion und des Wertgesetzes" (S. 26) erforderlich.
Strittig ist anscheinend zwischen Schneider und uns, was für eine Revolution in der DDR erforderlich ist: Schneider fordert für die DDR eine „proletarische Revolution". (S. 137) Leider bleibt ziemlich unklar, was Schneider darunter versteht — außer in einem Punkt. Schneider erklärt, Rossana Rossanda zitierend: „Die Arbeitsorganisation, das System der Produktion.... wie sie der Kapitalismus geschaffen und der Revolution vererbt hat," (S. 32) muß umgewälzt werden. „Die wirkliche Herrschaft der Produzenten über ihre Produktionsbedingungen (erfordert) eine Umwälzung der alten, vom Kapitalismus übernommenen Arbeitsteilung.* (S. 22) „Insbesondere geht es darum, die ,knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit' (Marx), den sich daraus ergebenden Gegensatz zwischen geistiger und körperlicher Arbeit wischen leitenden und nur ausführenden Tätigkeiten aufzuheben." Erforderlich ist „die Rückkehr des notwendigen technischen Wissens zu der Masse der Arbeiter"; (S. 97) es muß „ein wirklich neuer Produzententyp* (S. 97) entwickelt werden, .,in dessen Kopf das akkumulierte Wissen der Gesellschaft existiert'* (Marx) und der als Teil der assoziierten Arbeit die Produktionsprozesse souverän be herrscht." (S. 97f)
„Die völlige Entfaltung der Individuen heißt ja nichts anderes als das Niederreißen aller Schranken, die diese Entwicklung begrenzen, wie insbesondere die Aufhebung der alten Arbeitsteilung in allen Nr. 179. März 1986 ihren Formen (vor allem der Trennung von Hand-und Kopfarbeit), Aufhebung des Staates als einer gegenüber der Gesellschaft verselbständigten und von ihr abgesonderten Institution usw." (S. 124 f). Einigkeit besteht zwischen Schneider und uns darüber, daß die Arbeiter, wenn sie die politische Macht (wieder-) erobert haben werden, weitreichende Veränderungen in der Verteilung der Arbeit vornehmen werden: die Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit — daß nicht die einen immer nur die körperliche und ausführende Arbeit machen müssen, während die anderen geistig und anleitend arbeiten dürfen.
Nun ist unserer Meinung nach in der DDR und den anderen in Frage kommenden Gesellschaften viel mehr erforderlich als die Aufhebung der alten Arbeitsteilung. So wird die Arbeiterklasse sicherlich, wenn sie die Macht (wieder-) erobert hat, den bürokratischen Zentralismus beseitigen und an dessen Stelle ein demokratisch zentralisiertes System mit so viel Selbstverwaltung wie möglich etablieren.
Über die Aufhebung der Arbeitsteilung hinaus ist für die zur Debatte stehenden Gesellschaften die Beibehaltung der Nationalisierung der Produktionsmittel erforderlich, ebenso der zentralen Planung und des staatlichen Außenhandelsmonopols. Desgleichen die Übernahme der Leitung des Staates, der Wirtschaft und aller Bereiche gesellschaftlicher Tätigkeit durch die Masse der Produzenten und der Bevölkerung. Diese Macht sollte mittels demokratisch gewählter Räte im Rahmen eines Mehrparteiensystems ausgeübt werden. Schneider kritisiert dieses Programm als ganz unzulänglich. Bei ihm findet sich konkret allerdings nichts, was über die von ihm genannte Aufhebung der alten Arbeitsteilung hinausginge. Ebenfalls keine Auskunft gibt uns Schneider mit seiner Forderung nach einer „proletarischen Revolution" für die DDR auf die folgenden Fragen.
Wie steht die von Schneider gewollte proletarische Revolution" zur Nationalisierung der Produktionsmittel, zur zentralen Planung und zum Aufenhandelsmonopol? Verlangt Genosse Schneider mit seiner Forderung, daß diese Elemente der DDR-Gesellschaft abgeschafft werden? Oder sollen sie beibehalten und grundlegend demokratisiert werden, also tatsächlich durch die Arbeiterklasse angeeignet werden? Oder hält er ihre Existenz für bedeutungslos für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft?
Fatale Folgen einer falschen Theorie
Ziehen wir einmal politische Konsequenzen aus Schneiders Theorie! Bedeutet seine Kapitalismusbehauptung für Länder wie die DDR nicht, daß der Kapitalismus heute nicht nur in Rußland, sondern auch in Jugoslawien, Osteuropa, China, Vietnam, Albanien, Kuba, Nicaragua herrscht (eine Annahme, die übrigens nicht ein einziger Kapitalist auf der Welt teilen wird)? Folgte daraus nicht, daß der Weltkapitalismus heute stärker wäre, als er je in der Geschichte war? Denn dann hätte doch eine neue sensationelle Phase der Entwicklung der Produktivkräfte unter dem Kapitalismus begonnen. Dann wäre jede Vorstellung von einer Weltkrise des kapitalistischen Systems offenbar nichts als leeres Gerede. Nirgendwo in der Welt von heute bestünden dann die obiektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution, solange dieser Triumphzug des Kapitalismus so weitergeht.
Folgte aus Schneiders Theorie nicht, daß die chinesische Revolution ein Sieg für den Kapitalismus war? Und der Vietnam-Krieg ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten? Wie konnte man dann im Vietnam-Krieg die Nationale Befreiungsfront und Nordvietnam unterstützen? Nach Schneider hätte man damit doch nur das eine imperialistische Lager gegen das andere unterstützt! Die Nationale Befreiungsfront wäre nach Schneider doch nur der Kern einer zukünftigen neuen kapitalistischen Klasse, die nach dem Sieg erst ein vollkommenes System des Kapitalismus errichtet, das das letzte Quentchen Mehrwert aus den vietnamesischen Arbeitern herausquetscht.
Dies scheinen uns die absurden politischen Konsequenzen aus Schneiders Kapitalismusbehauptung zu sein, die er selber sicherlich weder zog noch ie ziehen wird , Doch sind das nicht in der Tat die Folgerungen, die sich aus seiner Theorie zwingend ergeben?
Was bedeutet „Übergangsgesellschaft"?
Wenn man nur die Alternative zwischen Kapitalismus und Sozialismus. zwischen demokratischer Arbeitermacht oder Herrschaft einer neuen kapitalistischen Besitzerklasse sicht, dann versteht man unse rer Ansicht nach die komplizierte, wiedersprüchliche Wirklichkeit von Gesellschaften wie der UdSSR nicht.
Jede Wirtschaft in der Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist durch den Kampf zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: derjenigen, die durch das Wertgesetz bestimmt wird, und jener, die bestimmt wird durch die Logik des Plans.
Die erstere tendiert dazu, die ökonomischen Ressourcen entsprechend der zahlungskräftigen Nachfrage, dem Streben nach höchstmöglichem Profit und den Bedingungen der Konkurrenz zu verteilen. Die letztere tendiert dazu, die ökonomischen Ressourcen unabhängig vom Markt zu verteilen, entsprechend den Prioritäten, die von jenen gesetzt werden, die die Wirtschaft verwalten. Bei Staatseigentum an den Produktionsmitteln wird die Ausrichtung der Investitionen auf nationaler Ebenbe entschieden, bei Privateigentum im ökonomischen Sinn auf der Ebene des Einzelbetriebs. Das ist der entscheidende Unterschied, alles weitere ergibt sich. Schneider irrt, wenn er erklärt: „Soll der Plan tatsächlich einer anderen Logik als der des Wertgesetzes folgen, so muß er notwendigerweise ein demokratischer Plan sein, also ein Produkt bewußt getroffener Entscheidungen der gesamten Gesellschaft." (S. 120) Der Plan bringt auch dann schon, wenn er nicht demokratisch erstellt wird, wenn er nicht die gesellschaftlichen Interessen zum Ausdruck bringt, eine andere Logik, ein anderes Prinzip zur Geltung als das des Kapitals.
Sozialistische Planung und kollektives Eigentum an den Produktionsmitteln sind unvereinbar mit einer Wirtschaft, in der zentrale Entscheidungen durch den Markt und die Rentabilität von Einzelun ternehmen bestimmt ist. Dieser Konflikt ist in der UdSSR und den anderen zur Debatte stehenden Ländern bis heute nicht entschieden. Einerseits enthält deren Wirtschaft sozialistische Fundamente. Die aus der staatlichen Übernahme der Produktionsmittel entstandenen Produktionsverhältnisse sind Planverhältnisse. Die Produktionsverhältnisse beruhen auf einer geplanten Organisation der Großproduktion, einer geplanten Organisation auf der Grundlage des Staatseigentums an den Produktionsmitteln. Es gibt keine verallgemeinerte Warenproduktion mehr; die Produktionsmittel sind keine Waren mehr. Sie haben damit nach der marxistischen Definition ihren Kapitalcharakter verloren. Die Herrschaft des Wertgesetzes ist aufgehoben.
Andererseits ist die Wirtschaft noch nicht vom Einfluß des Wertgesetzes befreit. Neben den Planverhältnissen besteht teilweise Wareproduktion fort, vor allem bei den Konsumgütern. Die Arbeitskraft wird weiterhin in Form von Geldlohn vergütet. Das teilweise Fortbestehen der Warenproduktion bedeutet,eine Überproduktion von Gütern, die noch Waren sind, ist weiterhin möglich, ebenso Schwankungen der Zuwachsraten und Krisen, die allerdings von jenen der kapitalistischen Gesellschaft qualitativ verschieden sind. Bei teilweiser Warenproduktion kann das Geld zwar nicht zu Großkapital werden, und nur in Grenzfällen — bei Schwarzmarktproduktion — kann es als Mittel der direkten Ausbeutung der Arbeitskraft dienen. Es kann allerdings ein Mittel zur teilweisen Aneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts werden - durch Pacht und Zins — und es ruft innerhalb enger Grenzen eine spontane Tendenz zur Akkumulation von privatem Kapital hervor. Es bleibt auch ein zentraler Faktor in der Festigung und Übertragung von sozialer Ungleichheit, z.B. durch Erbschaft.
Dieser Konflikt zwischen der Logik des Plans und der Logik des Wertgesetzes kann nur zu zwei einander völlig entgegengesetzten Ergebnissen führen: entweder zu einer definitiven Etablierung der Planverhältnisse — was den Beginn des Aussterbens von Warenverhältnissen und materiellen Anreizen bedeuten würde — oder aber zu einer Durchsetzung des Wertgesetzes — was beinhalten würde, daß der Plan als Regulator des Wirtschaftswachstums verschwindet und das Privateigentum im ökonomischen Sinn des Begriffs wiederhergestellt wird.
Die Wurzeln dieses Konflikts sind letztenendes objektiver und historischer Natur. Sie liegen in der unzureichenden Entwicklung der Produktivkräfte. Zumindest in den Ländern, in denen bisher der Kapitalismus gestürzt wurde, ist die Entwicklung der Produktivkräfte nicht auf einem Niveau sozialistischer materieller Entwicklung gewesen. Das wichtigste Kriterium für die Möglichkeit des Absterbens der Markt- und Geldkategorien ist, daß alle Grundbedürfnisse vollauf befriedigt werden können.
Demokratische und bürokratische Planung
Ein System, das auf der gesellschaftlich geplanten Investition und Verteilung der wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen gegründet ist, kann nur normal funktionieren, wenn die gesamte Wirtschaft sich unter der Leitung und Kontrolle der assoziierten Produzenten befindet. Die direkten Produzenten, und nur sie, haben nämlich ein fundamentales Interesse an einer optimalen, planmäßigen Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen. Einerseits wollen sie den mechanischen, nichtkreativen Arbeitsaufwand auf ein Minimum reduzieren. Andererseits wünschen sie größtmögliche Befriedigung ihrer Bedürf nisse und Wünsche als Verbraucher. Alle Verschwendung wirtschaftlicher Kapazitäten steht im Widerspruch zu ihren Interessen. Wenn es jedoch keine demokratische Kontrolle, Produktion und Verteilung durch die assoziierten Produzenten gibt, dann kann eine zentral geplante kollektive Wirtschaft nicht optimal funktionieren. Denn dann herrscht unter den direkten Produzenten eine relative Gleichgültigkeit gegenüber der Produktion vor, die unüberwindbar Ist.
Damit die zentral geplante Wirtschaft unter solchen Bedingungen dennoch wenigstens einigermaßen funktioniert, macht die Bürokratie zweierlei.
Einerseits macht sie das Eigeninteresse der Betriebsmanager zum Antriebsmotor der Wirtschaft und andererseits versucht sie diese Managerschicht mit Hilfe des Staatsapparats unter Kontrolle zu halten. Sie versucht, deren Interesse an der Planerfüllung dadurch zu wecken, daß sie deren Einkommen an den Erfolg „ihres" Betriebes koppelt. Da aber in einer Planwirtschaft die Menge und Art der Investitionen, die Investitionen, die Preise, die die produzierten Güter erzielen, und die Einkommen, die die Direktoren und die Arbeiter „ihrer" Fabrik erhalten, im wesentlichen durch den Plan bestimmt sind, hängt die Leistung „ihres" Betriebs und damit auch die Höhe des Einkommens der Fabrikdirektoren nur innerhalb bestimmter vom Plan gesetzter Grenzen von ihnen und ihrer Leistung als Manager ab.
Deshalb ist es aus ihrer Sicht nur logisch, daß sie mehr oder minder offen und nachdrücklich fordern, Arbeiter nach betrieblichen Rentabilitätsgründen einstellen und entlassen zu können, die Einkommen regional, lokal, nach Branchen unterschiedlich entsprechend den Marktbedingungen festlegen zu können, den größeren Teil des ,,Profits" „ihres" Unternehmens einbehalten zu können, einen wachsenden Anteil der Investitionen autonom innerhalb „ihres" Unternehmens tätigen zu können, die Preise der Produkte, die sie „verkaufen", nach den Gesetzen des „Marktes" selbst bestimmen zu können. Reform oder Revolutionierung der Ökonomie
Trotz der politischen Konterrevolution blieben bis heute folgende Errungenschaften der Oktoberrevolution erhalten: die Nationalisierung der Produktionsmittel, das verfassungsmäßige Verbot der pri-
vaten Aneignung von Produktionsmitteln und des Kaufs von Arbeits belangt, so bräuchte die neue Macht keine revolutionären Maß kraft, das Außenhandelsmonopol des Staates, die Unterdrückung nahmen zu ergreifen. Sie würde das Planwirtschaftsexperiment kapitalistischer Produktionsverhältnisse und der allgemeinen Wa- fortsetzen und weiterentwickeln. Nach der politischen Revolurenproduktion und die Möglichkeit zu gesamtgesellschaftlicher Pla- tion, d.h. nach der Niederringung der Bürokratie, hätte das Proletariat in der Wirtschaft eine Reihe wichtigster Reformen, Zwar ist die Oktoberrevolution von der bürokratischen Führungs- doch keine neue soziale Revolution durchzuführen. schicht verraten, aber sie ist nicht rückgängig gemacht worden. Es Würde dagegen die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerfand zwar eine politische, aber keine soziale Konterrevolution in der lichen Partei gestürzt, so fände letztere unter den heutigen Büro- UdSSR statt. Deshalb sind die UdSSR und die anderen zur Debatte kraten, Administratoren, Technikern, Direktoren, Parteisekrestehenden Gesellschaften entartete, bürokratisch beherrschte Arbei- tären, überhaupt privilegierten Spitzen, nicht wenig willige Diener. Eine Säuberung des Staatsapparats wäre natürlich auch Das ist die soziale Diagnose. Die politische Prognose hat alternati- in diesem Falle erforderlich, doch bräuchte die bürgerliche Reven Charakter. Trotzki beschrieb diese Alternative für die UdSSR stauration wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen als eine 1937 folgendermaßen: revolutionäre Partei. Die Hauptaufgabe der neuen Staatsmacht wäre jedoch, das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. Vorallen Dingen gälte es, die Vorbedingun- „Stellen wir uns vor, die Sowjetbürokratie sei gestürzt von gen zur Absonderung von Großbauern aus den schwachen Koleiner revolutionären Partei, die alle Eigenschaften des alten chosen und zur Umwandlung der starken Kolchosen in Produk- Bolschewismus besitzt, zugleich aber um die Welterfahrung der tionsgenossenschaften bürgerlichen Typs, in landwirtschaftletzten Periode reicher ist. Eine derartige Partei würde zunächst liche Aktiengesellschaften, zu schaffen. Auf dem Gebiete der die Demokratie in Gewerkschaften und Sowjets wiederherstel- Industrie würde die Entnationalisierung bei den Betrieben der len. Sie könnte und müßte den Sowjetparteien die Freiheit wie- Leicht- und Nahrungsmittelindustrie beginnen. Das Planprindergeben. Gemeinsam mit den Massen und an ihrer Spitze würde zip würde während der Übergangszeit hinauslaufen auf eine sie schonungslos den Staatsapparat säubern. Sie würde Titel und Reihe von Kompromissen zwischen der Staatsmacht und den einzelnen „Genossenschaften", d.h. den potentiellen Besitzern, Orden, überhaupt alle Privilegien abschaffen und die Ungieich- heit in der Entlohnung auf das Maß des für Wirtschaft und zusammengesetzt aus Sowjetindustrickapitänen, chemaligen Staatsapparat Lebensnotwendigen beschränken. Sie würde der emigrierten Besitzern und den ausländischen Kapitalisten. Ob- Jugend Gelegenheit geben, selbständig zu denken, zu lernen,zu wohl die Sowjetbürokratie einer bürgerlichen Restauration gut kritisieren und sich zu formen. Sie würde entsprechend den vorgearbeitet hat, müßte das neue Regime auf dem Gebiete der Interessen und dem Willen der Arbeiter- und Bauernmassen Eigentumsformen und Wirtschaftsmethoden nicht Reformen, tiefgreifende Veränderungen in der Verteilung des Volksein- sondern eine soziale Umwälzung durchführen. (Trotzki, » Verrakommens vornehmen. Doch was die Eigentumsverhältnisse an- tene Revolution-, S. 245 f)