Eine Kritik an den 25 Thesen zur Antikriegsbewegung von Ernest Mandel in Inprekorr Nr. 172 Angela Klein
Die -25 Thesen zur Antikriegsbewegung« von Ernest Mandel [1) - die Einschätzung, daf die nachkapitalistischen Länder nicht stellen die bislang kompletteste Positionsbestimmung der IV. Inter- gleichermaßen an der Kriegsgefahr schuld sind wie der Imperialismus; nationale zum Wettrüsten der 80er Jahre und zur Friedensbewegung — daß die Anwendung von Gewalt für die Arbeiterklasse ein dar. Sie fordern zur Auseinandersetzung und zur Kritik heraus, weil notwendiges Übel und nur zum Zweck der Selbstverteidigung zu die darin enthaltenen Antworten den politischen Problemen teilwei- rechtfertigen ist, nicht aber eine positive Aktionsmethode, die „reinise nicht gerecht werden. gende" Kräfte für die Unterdrückten hätte; Die Kritik, die hier versucht wird, teilt natürlich die Grundpositio- - daß die Verteidigung der Arbeiterklasse und der nachkapitalistinen der 25 Thesen: schen Länder gegen imperialistische Aggression nicht ausschlieflich die Notwendigkeit der Umwälzung aller gesellschaftlichen Ver- und auch nicht im großen und ganzen ein militärtechnisches Problem hältnisse, um einen endgültigen Frieden zu sichern; ist, sondern ein politisches und gesellschaftliches, dessen Lösung vor Nr. 175, Januar 1986 Seite 17
allem vom Willen der Arbeiterklasse abhängt, sich gegen den Imperialismus zu verteidigen bzw. ihm im eigenen Land in den Rücken zu fallen; - daß Atomwaffen nicht zur Selbstverteidigung des Proletariats und der nachkapitalistischen Länder eingesetzt werden können, weil damit vernichtet wird, was eigentlich geschützt werden soll. Aus all dem ergibt sich die strategischen Notwendigkeit, einen künftigen Weltkrieg zu verhindern, bevor er ausbricht, und die taktische Unmöglichkeit, einen Atomkrieg in einen Bürgerkrieg gegen den Imperialismus zu verwandeln.
Es ist Mandel auch dort zu folgen, wo er darauf verweist, daß die Arbeiterklasse jegliche Anwendung und also auch Herstellung und Lagerung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln ablehnen muß und solche Bestände in den Ländern, in denen sie die Macht übernimmt, vernichten muß; daß dies aber nicht heißt, daß nicht auch eine revolutionär und internationalistisch gesinnte Arbeiterregierung gezwungen sein kann, Atomwatten zu besitzen, zumindest ihre Fähigkeit, sie zu produzieren, unter Beweis zu stellen, solange vor allem der US-amerikanische Imperialismus bis an die Zähne damit bewaffnet ist. Atomwaffen in den Händen eines Arbeiterstaats bedeuten für den US-Imperialismus ein unkalkulierbares Risiko, weil damit die atomare Zerstörungauch des Territoriums der USA möglich ist. In diesem Risiko liegt ein Moment der Selbstabschreckung, das die hemmschwelle für eine atomare Aggression heraufsetzt.
Insofern haben Atomwaffen eine begrenzte politische Wirkung. Sie ist jedoch drittrangig gegenüber wirtschaftlichen und politischen Faktoren:
• Entscheidend für das Überleben eines Arbeiterstaats ist die Frage, welchen Stand der Produktivkräfte die neue Gesellschaft hervorzubringen in der Lage ist. Dieser Prozeß wird gehemmt, wenn ein großer Teil der gesellschaftlichen Ressourcen auf die militärische Produktion verwandt wird.
• Ein Arbeiterstaat kann, um sich erfolgreich gegen eine imperialistische Aggression zu wehren, in letzter Instanz nicht auf die Qualität seiner Waffen bauen, sondern nur auf die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und die internationale Solidarität. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob ein revolutionärer Arbeiterstaat sich gezwungen sieht, Atomwaffen zu produzieren, dabei aber die absolute Priorität auf die Mobilisierung für die Abrüstung legt und dies dadurch glaubhaft macht, daß er für sich eine atomare Unterlegenheit in Kauf nimmt, oder ob eine bürokratische Diktatur wie in der Sowjetunion auf Atomwaffen aufbaut, um sich damit zu „verteidigen". Glaubhaft drohen kann ein Arbeiterstaat mit dem militärischen Einsatz von Atomwaffen nicht, wenn er daran festhält, daß eine Selbstverteidigung damit nicht möglich ist.
Drei grundlegende Mängel
Die erste Kritik an Mandels Thesen bezieht sich also darauf, daß er die abschreckende Wirkung von Atomwaffen in den Händen eines nachkapitalistischen Landes überschätzt und teilweise die reformistische Abschreckungstheorie übernimmt, die mit militärischen Mitteln den Frieden zu sichern sucht. Mandel unternimmt den Versuch, diese Abschreckungspolitik im Grundsatz zu legitimieren, sie jedoch abzugrenzen von einer Politik, die den Weltfrieden vom militärischen Gleichgewicht zwischen Ost und West abhängig macht und die Atomwaffen auch als ein Mittel der Kriegsführung betrachtet. In der Praxis ist ihm diese Abgrenzung gründlich mißlungen: - Abschreckung heißt für ihn, „zu verhindern, daß die Imperialisten eine Erstschlagskapazität erhalten." Wenn er das ernst meint, können seine Abrüstungsforderungen an die Sowjetunion nicht sehr spektakulär sein und nicht sehr weit gehen. Auch die Herstellung eines mehrfachen sowjetischen overkills hat ihre Rationalität, insofern dadurch gerade die Möglichkeit unterlaufen werden soll, daß die USA mit einem Schlag die gesamte atomare Streitkraft der Sowjetunion ausschalten.
Die Logik seiner Abschreckungsposition führt Mandel dazu, im Kriegsfall Atomwaffen anzwwenden: _ Wir als Arbeiterstaaten werden niemals die Nuklearwaffen, über die wir verfügen, gegen die Zivilbevölkerung, städtischen Zentren usw. einsetzen... Aber wenn Ihr, imperialistische Banditen, das Verbrechen begeht, sie anzuwenden, habt Ihr keinerlei Sicherheit..., daß wir unsere Nuklearwaffen [nicht] gegen Eure Hauptquartiere weit von den Städten entfernt einsetzen, gegen Eure Atomsilos, gegen Eure Flotte, gegen Eure Raketen in der Luft...
Es ist zu hoffen, daß niemand dem Vorschlag von Mandel folgt und jemals diese Drohung ausspricht. Denn in der Praxis bedeutet das die Entfesselung des Atomkriegs, den Mandel gerade doch verhindern wollte. Was er damit vorschlägt, ist ein umgekehrter Enthauptungsschlag der Sowjetunion gegen die USA. Ein solcher ist unmöglich, weil US-amerikanische Atomwaffen, die die Sowjetunion erreichen können, über die ganze Welt gestreut sind. Und wenn es militärisch machbar sein sollte, wäre damit die ganze Welt in Schutt und Asche gelegt.
Glaubhaft drohen kann ein Arbeiterstaat mit dem militärischen Einsatz von Atomwaffen nicht, wenn er daran festhält, daß eine Selbstverteidigung damit nicht möglich ist.
Es besteht also ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem von Mandel formulierten Prinzip, dall Atomwaffen „nicht zur Selbstverteidigung des Proletariats oder des Arbeiterstaats und auch nicht zur Ausweitung der Revolution verwendet werden können," und der Legitimation einer Abschreckungstheorie — die die sowjetische Burokratıe sıch zu eigen gemacht hat — die mit der Anwendung von Atomwatten im Kriegsfalle droht.
Die zweite Kritik an den Thesen bezieht sich darauf, daß Mandel der sowjetischen Atomrüstung einen Charakter unterstellt, den sie nicht hat. Er verteidigt sie als objektiv notwendig, weil die sowjetischen Atomwaffen _keine Verteidigungswaffen für die Sowjetunion sind, sondern Waffen zur Abwendung eines Atomkriegs." Dasist ein gründlicher Irrtum. Die sowjetische Bürokratie hat ungeachtet des Umfangs der atomaren Rüstung und der auch in ihren Reihen unterschiedlichen Militärdoktrinen Atomwaffen niemals als etwas anderes betrachtet denn als Mittel „sich zu verteidigen," ihre Macht und ihren Einfluß zu behaupten.
Mandels Kritik an der Militärpolitik der sowjetischen Bürokratie greift daher entschieden zu kurz: sie ist nur quantitativ, nicht qualitativ. Er kritisiert nicht grundsätzlich die Tatsache, daß auch die Bürokratie Atomwaffen als Mittel der Kriegsführung betrachtet, sondern nur die „unsinnige Steigerung der Zerstörungskapazitäten der sowjetischen Atomwaffen." Er bringt sich damit in die Lage, quantifizieren zu müssen, wie viel vom sowjetischen Atomwaffenarsenal legitim ist und wie viel nicht. Abgesehen davon, daß er das dann nicht tut, wäre das auch ein hoffnungsloses Unterfangen — und für eine kritische, radikale Friedensbewegung jedenfallseine Sackgasse. Folgerichtig beschränken sich seine Forderungen an die sowjetische Militärpolitik auf einzelne spektakuläre, eher demonstrative Abrüstungsmaßnahmen und auf die Kontrolle der strategischen Atomwaffen durch die Werktätigen. Erforderlich ist aber eine radikale Kursänderung in der Rüstungs- und AufSenpolitik der Sowjetunion. die ausgeht von der Kritik ihres Charakters. Die dritte Kritik bezieht sich darauf, daß Mandel die imperialistische Aufrüstungswelle der 80er und 90er Jahre etwas unterschätzt, wenn er davon spricht, sie habe die Funktion, wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Bürokratie der Sowjetunion und der anderen Arbeiterstaaten auszuüben." In Wirklichkeit geht es den USA doch darum, das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion, das sich in den 70er Jahren hergestellt hat, wieder zu brechen und eine solche Überlegenheit zurückzuerlangen, daß sie die Sowjetunion mit Atomwaffen angreifen könnten, ohne befürchten zu müssen, durch einen atomaren Gegenschlag der Sowjetunion tödlich getroffen zu werden. Diesem Zweck dient die Entwicklung von miniaturisierten Erstschlagwaffen (Pershing /I, M. X u.a.) und vor allem der Aufbau eines Schutzes des Territoriums der USA vor dem sowjetischen Zweitschlag durch die Raketenabwehr im Weltraum.
Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis dieses Programm verwirklicht ist. Seine Realisierung wird auf den massiven Widerstand der Arbeiterklasse stoßen, die das dazu erforderliche gewaltige Investitionsprogramm mit ihrem Lebensstandard und ihren gewerk. schaftlichen Rechten bezahlen soll. Auch seine technische Machbarkeit ist noch umstritten. Wenn es jedoch gelingen sollte, den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen und dieses Programmerfolgreich durchzusetzen, wäre der Imperialismus seinem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen, erheblich näher gekommen. Die erdrückende militärische Überlegenheit der NATO würde dann zusammentreffen mit einer tiefen wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus, der Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche und einem starken Drang des Kapitals, seine inneren Probleme durch die militärische Rückeroberung der nachkapitalistischen Länder zu lösen. Mit welchen Mitteln will Mandel verhindern, daß sich die Krise in einem Weltkrieg entlädt?
Durch die Steigerung der sowjetischen Abschreckungskapazität? Durch die Wahrung des militärischen Gleichgewichts? Dann muß er ohne Wenn und Aber dafür eintreten, daß die Sowjetunion ihrerseits eine strategische Abwehr im Weltraum aufbaut oder eine solche Vielzahl atomarer Angrittswatten autstellt, dais der Verteidigungsschild im Weltraum durchlöchert werden kann - ungeachtet dessen, wieviel Opfer diese Politik die sowjetischen Massen kosten und wie verheerend sie auf die Arbeiterklasse der ganzen Welt wirken würde. Oder aber halt er den Zeitpunkt für gekommen, dais das Gleichgewicht des Schreckens seine Wirkung angesichts der anhaltenden kapitalistischen Krise verliert" und die Abschreckung den Krieg nicht mehr verhindern kann? Dann setzt er alles auf den erforderlichen Widerstand der Arbeiterklasse in den imperialistischen Metropolen, auf die Entwaffnung der bürgerlichen Klasse. Dann darf die Arbeiterklasse aber keine Politik unterstützen, die ihr selbst die Vernichtung androht, sondern sie muß şich über die Blockgrenzen hinweg zusammenschließen, um die Bourgeoisie zu entwaffnen. Der Ansatz von Mandel greift zu kurz, weil er diese Aufgabe nur als Aufgabe der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern selbst formuliert und die Frage ausklammert, welche Veränderungen auch in den bürokratisch entarteten nachkapitalistischen Ländern notwendig sind, damit die Arbeiterklasse überall auf der Welt aktiv und einseitig für eine Politik der radikalen Abrüstung eintreten kann. II.
Hat die Abschreckung den Weltkrieg verhindert?
Eine Legende.
Die Betonung der Legitimität der sowjetischen Abschreckungspolitik beruft sich zu ihrer Verteidigung darauf, diese habe „neben dem Widerstand der Massen gegen den atomaren Wahnsinn dazu beigetragen, daß ein Atomkrieg in den letzten 35 Jahren verhindert wurde."
Das ist keine Kleinigkeit. Wenn es stimmt, bedeutet es, daf die atomare Bewaffnung der Sowjetunion neben dem Klassenkampf in den imperialistischen Ländern der Hauptfaktor für die Stcherung des Weltfriedens ist. Dann wäre es unverantwortlich, eine atomare Abrüstung der Sowjetunion zu verlangen. Die sowjetische Atombewaffnung wäre eine Stütze und Hilfe für die Arbeiterklasse der ganzen Welt. Und es wäre überhaupt nicht einsichtig, wieso Mandel dafür eintritt, eine siegreiche politische Revolution in einem der osteuropäischen Arbeiterstaaten müßte sofort die einseitige atomare Abrüstung in ihrem Lande proklamieren." Zuguterletzt stellt diese Be hauptung unbemerkt die marxistische Theorie auf den Kopf, wonach der Krieg die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche darstellt — der innerimperialistischen ebenso wie der zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und dem Kampf der Länder der Dritten Welt für die nationale Unabhängigkeit sowie der zu den nachkapitalistischen Ländern. Für die Entladung dieser Widersprüche in einem Krieg, gar in einem Weltkrieg, haben die Klassiker des Marxismus das Heranreifen und die Ausweglosigkeit politischer, ökonomischer unc sozialer Konflikte verantwortlich gemacht, nicht den Grad und die Art der jeweiligen Bewaffnung.
Nr. 175. Januar 1986 Die Entwicklung der Atomwaffen setzt diesen Mechanismus nicht grundlegend außer Kraft. Der Einsatz von Atomwatten ist cler Rationalität der Kriegsführung untergeordnet. Diese gilt aber na ch zwei Seiten: a) daß der Schaden für das eigene Land und die eigene Bevölkerung begrenzt bleibt und der atomare Schlagabtausch nicht im gegenseitigen Selbstmord endet; b) daß der Sieger seinen Sieg auskosten kann und den Gegner nicht einfach vernichtet, sondern ihm seinen Willen aufzwingt.[2] Der Besitz des Atomwaffenmonopols hat den USA in den 50er Jahren nicht ausgereicht, zehn Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. Im US-amerikanischen Generalstab war man sich des Widerspruchs bewußt, zwar die waffentechnischen, nicht aber die politischen und menschlichen Ressourcen zu besitzen, um die Sowjetunion und China zu beherrschen.(3] Tatsächlich gibt es keinen empirischen Beweis dafür, daß die atomader Sowjetunion einer Hauptfaktoren gewesen sein soll, die vor allem in der ersten Hälfte der 50er Jahre, zur Zeit des Korea-Kriegs und des ersten Vietnam-Kriegs, den Ausbruch eines Weltkriegs verhindert haben. Nach dreißigjähriger Sperrzeit haben die USA die Dokumente des Generalstabs, der Regierung und des Kongresses aus jener Zeit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie erlauben einen Einblick in die damaligen Entscheidungsprozesse der US-Führung und ihrer Motive. Das Bild, das sich daraus ergibt ist höchst aufschlußreich.
Zunächst bestätigen die Dokumente. was man schon wußte, nämlich daß ein Teil der politischen und militärischen Führung in den USA in den Jahren 1950 bis 1954 den Einsatz von Atomwaffen und die Ausweitung des Kriegs bis hin zum Weltkrieg nicht nur in Erwägung gezogen, sondern mit einem politischen Nachdruck gefordert hat, wie das später nie mehr der Fall gewesen ist.
Die materielle Grundlage dafür, daß es einen regelrechten inneren Kampf um diese Frage gegeben hat, ist darin zu sehen, daß die USA sich ein Atomwaffenpotential aufgebaut hatten, mit dem sie erhebliche Teile der Sowjetunion zerstören konnten, umgekehrt die Sowjetunion aber zu einer massiven Vergeltung und Verwüstung der USA nicht in der Lage war.
Korea und Vietnam
Die Tatsache allein, daß die Sowjetunion 1949 eine Atombombe zündete, versetzte die Generäle in den USA noch nicht in Angst und Schrecken. Erstens war die Zerstörungskraft jener Bomben damals relativ begrenzt; zweitens machten sie einen nüchternen Unterschied zwischen der technischen Errungenschaft und der Kapazität, solche Atombomben auch industriell herzustellen; drittens stellten sie beruhigt fest, daß angesichts des sowjetischen Trägersystems, das damals aus langsamen, nicht unterwegs auftankbaren Bombern bestand, eine ute Aufklärung und Luftabwehr reichen würden, sich vor einem Überraschungsangriff zu schützen. Die Empfindung einer Bedro hung durch sowjetische Atomwaffen kann man im US-Generalstab erst ab 1953 feststellen, also ab der Zündung der ersten sowjetischen Wasserstoffbombe. Anfang 1953 setzte Präsident Trumanein Komitee ein, das sich mit den atomaren Angriffsmöglichkeiten der Sowjetunion befassen sollte. Ein halbes Jahr zuvor hatte er erstmals den Bau (11 S. Inprekorr Nr. 172, September 1985.
[2) Neben der bürgerlichen Variante der Abschreckungspolitik, die auf der Androhung militärischer Gewalt beruht und die Führbarkeit des Kriegs auch unter den Bedingun gen der atomaren Bewaffnung zum Ziel hat, gibt es auch eine reformistische Variante. Horst Afhelde hat sie klar auf den Punkt gebracht, deshalb sei sie hier wiedergegeben. Afheldt •cht davon aus, daß ein Clausewitzscher Entscheidungskrieg zwischen den USA und de JASSR unmöglich gewordenist. _ Die Rüstungssituation Endeder 50er Jahre ist dadurc charakterisiert, daß einerseits die Chance schwand, in einem Clausewitzschen Entschei dungskrieg so zu siegen, daß man als Sieger den Sieg auch noch nützen könnte, und daß andererseits die Gefahr wuchs, in Krisen gegen den Willen zureigenen Selbstvernichtung getrieben zu werden. Krieg und Vorbereitung des Krieges auf der strategischen Ebene verfehlten so ihren politischen Zweck. Dem politischen Zweck zu dienen, muß aber das militärische Ziel sein auch und gerade nach Clausewitz." Auf dieser Prämisse fuße die politische Schule der Rüstungskontrolle, die sich Anfang der 60er Jahre bildete und versuchte, die nukleare Abrüstung - positiv zu wenden", um durch stabile Abschreckung mit militärischen Mitteln den Krieg unmöglich zu machen. Praktisch mündete auch sie in den ständigen Rüstungswettlauf, nicht um militärisch zu siegen, sondern um den Sieg unmöglich zu machen.
Horst Afbeldi, -Verteidigung und Frieden•, Hanser-Verlag, München 1976, S. 49 P.M.S. Blackett, - Die strategischen Folgen der Atombombe-, S. 105-109.
einer Frühwarn-Radaranlage an der Pazifik-Küste verfügt. Der Hinweis, daß die Sowjetunion möglicherweise einen vernichtenden Schlag gegen die Industrieanlagen der USA führen könnte, taucht erst im Bericht des Nationalen Sicherheitsrats vom September 1953 auf.(4] Allerdings reagierte die US-Regierung darauf nicht mit einer Stärkung der Abwehr, sondern mit einer massiven Steigerung des Angriffspotentials. Die USA sollten in die Lage versetzt werden, sämtliche Atomanlagen, Atomwaffenlager, die Luftabwehr und die gesamte Rüstungsproduktion mit einem Schlag zu vernichten. Soalt ist die Suche nach der Erstschlagskapazität und dem Enthauptungsschlag.(5] Von einem nuklearen Patt kann frühestens ab 1957 die Rede sein, seit der Entwicklung der sowjetischen Interkontinentalrakete, die die Wasserstoffsprengsätze in kurzer Zeit über große Reichweiten transportieren konnte. Erst dieses beides zusammen bedeutet das Ende der Unverletzlichkeit der USA. Von diesem Zeitpunkt an kann man auch von einer Abschreckung durch die sowjetischen Atomwaffen reden. Dies ist wohlgemerkt noch nicht gleichbedeutend mit dem strategischen Gleichgewicht; dieses ist erst in den 70er Jahren erreicht.
Man muß also erklären, warum die USA Anfang der 50er Jahre das Risiko eines Weltkriegs gescheut haben, obwohl die Sowjetunion ihnen damals kein atomares Drohpotential entgegensetzen konnte.
Man muß also erklären, warum die USA Anfang der 50er Jahre das Risiko eines Weltkriegs gescheut haben, obwohl die Sowjetunion ihnen damals kein atomares Drohpotential entgegensetzen konnte. Die Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Generalstabs im Korea-Krieg und im ersten Vietnam-Krieg geben Aufschluß darüber.
• Im Korea-Krieg ging es im Dezember 1950 nach der Niederlage der US-Truppen am Grenzfluß zwischen Nordkorea und China um die Frage, ob die materielle Hilfe aus China unterbunden werden sollte durch die Bombardierung chinesischer Industrieanlagen und Truppenkonzentrationen, vor allem in der Mandschurei. Der größe ren Zerstörungskraft halber sollten taktische Atmwaffen eingesetzt werden. Die Alternative war, daß die USA sich nach Südkorea zurückziehen, weil in der US-Führung von allen Seiten die Einschätzung geteilt wurde, eine Besetzung von ganz Korea durch US-Truppen sei nicht aufrechtzuerhalten.
Nach monatelanger Diskussion entschieden sich der Generalstab und der Nationale Sicherheitsrat einvernehmlich im März 1951 gegen die Ausweitung des Kriegs auf China und gegen den Einsatz von Atomwaffen.(6] Beider Vertreter verteidigten die Entscheidung auf einer sieben Wochen dauernden Anhörung des Senats im Mai 1951, die halböffentlich war, mit folgenden Argumenten: _Ein maximaler Gegenschlag hätte nicht zur Beendigung der Pattsituation in Korea geführt, im Gegenteil, er hätte sie vermutlich ausgeweitet und vertieft und die USA ineinen Krieg auf dem Festland verwickelt, gegen einen Feind, der sich nicht ergeben hätte, wenn er auf der Halbinsel geschlagen worden wäre."[7] Auf die Truppen Tschiang Kai-Tscheks wollte man sich nicht verlassen. Ein reiner Luftkrieg gegen China sei nicht zu gewinnen, höchstens dann, wenn der Nachschub über die Transsibirische Eisenbahn unterbrochen werden könnte. Dies aber bedeute Krieg mit der Sowjetunion.
• Die USA hätten trotz ihres Atomwaffenmonopols nicht die Stärke, die Sowjetunion herauszufordern. Mit nur 6 % der Weltbevölkerung, einer Abhängigkeit von Überseeimporten bei einer Reihe [4] NSC 162/2, 30.9.1953. Zit. nach David Alan Rosenberg. -The Origins of Overkill Nuclear Weapon and American Strategy, 1945 - 1960, in: International Secwrity Vol. 7 Nr. 4, Frühjahr 198), MIT Press, Cambridge, Massachusetts. S. 32. (5) Vgl. D.A. Rosenberg. a.a.O.,S. 31.
[6] Vgl. Bernd Greiner, •Die Kategorie Kisskoniveau - Ein Paradigma zur Analyse amerikanischer Außen- und Militärpolitik während des Kalten Krieges-, Peter Lang-Ver lag. Frankfurt 1985, S. 235-254.
17) Rovere / Schlesinger, a.a.O., S. 240. .
strategisch wichtiger Rohstoffe und einem völlig unzureichenden Netz von Luftwaffenstützpunkten, die in der Hauptsache noch in Händen der Alliierten lagen, könnten die USA die Welt nicht vom Kommunismus befreien. Deshalb müsse eine Strategie des begrenzten Kriegs so lange gelten, bis die USA die völlige militärische Übermacht hätten.
• Aus diesem Grund sei es auch undenkbar, daß die USA allein einen Krieg gegen die Sowjetunion wagen könnten, ohne die Unterstützung der imperialistischen Verbündeten in Westeuropa. Die anderen beiden Großen der westlichen Allianz, Frankreich und Großbritannien, lehnten jedoch eine Ausweitung des Kriegs auf China ab. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen erlaubte in Europa eine solche Entscheidung nicht (in London und Paris regierten damals noch sozialdemokratische Parteien).
• Aber auch die innenpolitische Lage in den USA selbst wurde kritisch eingeschätzt. Die US-Bürger könnten nicht verstehen, warum sie sechs Jahre nach dem Ende des grofen Krieges am Rande des nächsten stehen sollten.[8)
• Schließlich hatte die US-Führung eine Alternative parat. Die Stärke des Westens liege in der Wirtschaft. Die USA wollten es sich etwas kosten lassen, die Länder Asiens für das Modell einer neokolonialen, kapitalistischen Entwicklung zu gewinnen und dabei zugleich zu Bollwerken gegen die Sowjetunion und China aufzurüsten. Diese globale Einschätzung des Kräfteverhältnisses bedeutete im übrigen nicht, daß der US-Generalstab nicht versucht hätte, das Atomwaffenmonopol zu nutzen, um maximalen politischen Druck auszuüben. So behielt sich der Nationale Sicherheitsrat während der drei Jahre dauernden Waffenstillstandsverhandlungen in Korea die Option auf einen Luftangriff auf China offen, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die Frage des Atomwaffeneinsatzes wurde im Korea-Krieg noch einmal zur Jahreswende 1953/54 akut. Es ging darum, ob das Gebiet von Kaesong mit taktischen Atomwaffen bombardiert werden sollte, obwohl es generell von den Kampfhandlungen ausgenommen war. In dieser Kontroverse setzten sich die Generalität und der Regierungsstab gegen den Scharfmacher Präsident Eisenhower durch.
Ein halbes Jahr später, beim Fall von Dien Bien Phu, standen die USA zum drittenmal vor der Entscheidung, ob sie den Krieg eskalieren sollten. Diesmal fehlte es nicht am Willen der Generalität und der Regierung. Das Vorhaben ist letztlich daran gescheitert, daß die USA zwar bereit waren, einen Luftkrieg gegen Vietnam zu führen, aber nicht, auch eigene Soldaten dorthin zu schicken. Das Kanonenfutter sollten britische oder französische Soldaten abgeben.[9] Der südostasiatische Militärpakt SEATO bestand damals noch nicht; er wurde erst nach der Niederlage von 1954 eilig gegründet. Die Regierungen Frankreichs und Britanniens waren ihrerseits nicht bereit, sich auf ein solches Abenteuer einzulassen. So machte auch der letzte Versuch des Generalstabsvorsitzenden Radford keinen Sinn, Dien Bien Phu mit Atomwaffen zu bombardieren, um einen Sieg des Vietminh zu verhindern. Es gab keine militärische Ertolgsaussicht mehr. Interessant ist jedoch, daß der Nationale Sicherheitsrat damals davon ausging, die Sowjetunion würde sich bei einem solchen Schritt zurückhalten und sich auf eine Propagandakampagne beschränken, solange sie ihr eigenes Territorium nicht gefährdet sehe. Was das nordkoreanische und das nordvietnamesische Volk wirklich vor der Unterwerfung unter die US-Herrschaft gerettet hat, war die chinesische Revolution. Sie war es, die garantierte, daß das Hinterland neutral blieb, daß chinesische Truppen nicht für die Ziele des US-Imperialismus eingesetzt werden konnten, im Gegenteil die nordkoreanischen Soldaten sogar mit Waffenhilfe und Freiwilligen unterstützt wurden.
Im übrigen haben die Niederlagen der USA in Korea und Vietnam em auf eine Niederlage gegen die Kolonialrevolution zurückzufüh. ren, nicht auf die jeweiligen Rüstungsentscheidungen der Sowjetunion.(10)
Do enten sut 229.T. 3 Rovere / Schlesinger, a.a.O., Kap. -In the Senate Office Bwilding-, S. 177-251, und (9) NSC Planning Board Report on NSC Action Nr. 1074-3, 5.4.1954, in - Vietnam The definitive documentation of human decisions-, Bd. 1, S. 515-528, Heyden, London 1979.
Nr. 175. Januar 1986
Des weiteren bestätigen die US-Dokumente exakt die Analyse, die die IV. Internationale in den 50er Jahren von der Kriegsgefahr anstellte. Rückblickend betrachtet ist es bewundernswert, mit welch klarem Kopf in den Leitartikeln der internationalen Zeitschrift der IV. Internationale damals gegen die Erwartungeinesbaldigen Kriegsausbruchs argumentiert wurde.
Zur Begründung, warum die USA eine direkte Intervention gegen die chinesische Revolution gescheut haben, heißt es in der Quatrième Internationale von November 1950/Januar 1951: Der Korea-Krieg hat das Krätteverhältnis zwischen dem Imperialismus und den thm entgegengesetzten Kräften klargestellt und gezeigt, daß dieses Kräfteverhältnis sich zuungunsten des Imperialismus verschiebt. Der Grund dafür ist das Gewicht der Kolonialrevolution in Asien. [...] Sie führt eine Reihe von Ländern in die Unabhängigkeit, vorallem China unter Mao Tse-Tung, und führt damit neue Faktoren in die internationale Politik ein, auch in den Block, der bisher von der UdSSR beherrscht war, und in die Arbeiterbewegung."[11] 1954 hielt die IV. Internationale den Ausbrucheines Weltkriegsfür möglich, aber nicht für wahrscheinlich: „Die Tendenz zur Ausweitung des Kriegs wird sich nicht durchsetzen, weil das globale Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Revolution sich zuungunsten des ersteren entwickelt. Die Kriegstreiber im imperialistischen Lager sind vor einer Reihe von Tatsachen zurückgewichen: vor der Macht des Bündnisses der antikapitalistischen Staaten UdSSR und vor allem China; vor der Kraft der vietnamesischen Revolution und der Kolonialrevolution im allgemeinen; vor der Abneigung der Massen in Indien, Großbritannien und anderen kapitalistischen Ländern auch in den USA - gegen den Krieg."[12] In keinem einzigen Dokument der IV. Internationale aus dieser Zeit ist die Rede davon, daß die Verhinderung des Weltkriegs auf die abschreckende Wirkung der sowjetischen Atomwaffen zurückzuführen sei. Noch in der Resolution, die der Weltkongres der Wiedervereinigung der IV. Internationale 1963 angenommen hat, findet sich folgende bemerkenswerte Erklärung: „Mehrere konjunkturelle Faktoren erklären, warum der Kapitalismus in den letzten 15 Jahren keinen Atomkrieg vom Zaun gebrochen hat. Eine wirtschaftliche Expansion war durch periodische Rüstungswellen immer noch möglich. Es bestand keine Bedrohung durch irgendeine große Wirtschaftskrise. Die Hoffnung, die meisten der Kolonialrevolutionen durch ein de facto-Bündnis mit einer anscheinend ‚neutralistischen' Kolonialbourgeoisie zu ,kanalisieren', bestand immer noch. [...] Ende des Zweiten Weltkriegs erwiesen sich die amerikanischen Streitkräfte als wenig kriegsbegeistert (.... Die Erfahrung des Korea-Kriegs war in dieser Hinsicht sehr autschlulsreich. Er wurde sehr rasch zum unpopulärsten Krieg der amerikanischen Geschichte, und man mußte das Abenteuer beenden."[13] Diese Erklärung trifft des Pudels Kern: der Kapitalismus hatte einen Ausweg. Er konnte seinen Machtverlust in Europa und Asien ausgleichen durch einen beispiellosen und anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, durch die kapitalistische Durchdringung der neokolonialen Länder, den Aufschwung der USA zur Weltmacht Nummer eins und später durch die Hoffnung, aus der nachstalinistischen Liberalisierung und der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung politischen Nutzen zu ziehen.
(10] Die Berlinkrise 1948 — die Weichenstellung für die Gründung der DDK - führte noch im September zur berühmten Vandenberg-Resolution des Nationalen Sicherheitsrats (NSC 30), die erstmals die Notwendigkeit begründete, im Falle von Feindseligkeiten Atomwaffen einzusetzen". Die Produktion von Atomwaffen stieg sprunghaft an: 1949 besaßen die USA 50 Atombomben, 1053 bereits 1000 Die Resolution NSC 162/2, die 1952 die „Doktrin der massiven Vergeltung" aus der Taufe hob, kann ebensosehr als eine Reaktion auf die Zündung der ersten sowjetischen Wasserstoffbombe gewertet werden wie auf den Abschluß des Waffenstillstands in Korea. Wieder wurde die Atomwaffenproduktion vervielfacht: 1956 auf 2000 Atombomben, 1960 waren es bereits 18 000.
Die Entwicklung der sowjetischen Interkontinentalrakete dagegen hat eindeutig direkte Konsequenzen für die Beschleunigung und den Ausbau des Us-amerikanischen Raketenbauprogramms gehabt. Zwischen 1960 und 1961 steigt die Produktion sprunghaft an. Die Niederlage der USA in der kubanischen Revolution hat die Entwicklung noch beschleunigt.
Die Aufrüstung der 80er Jahre hat mit dem sowjetischen Atomwaffenpotential wenig zu tun. Ihre Grundlagen wurden bereits 1974 mit der Schlesinger-Doktrin gelegt, als sich für die USA die Niederlage in Vietnam abzeichnete. (11) •Paix, guerre et révolutions, in: Quatriéme Internationale, November 1950/Januar 1951, S. 2.
112) •Lutter atre une confiance acace, in: Quatritme Internationale, Mir/Mai 1954, 5. (13) •Die Dialektik der Weltrevolution in unserer Epoche•, in: die Internationale Nr. 3/4 1963. S. 31.
(14] Ebenda S. 33.
(15] Andreas von Bülow, -Perspektiven fürdas Jahr 2000-, Frankfurter Rundschaw vom 14.10.1985.
Die Legende, wohne die sowjetische Atombombe wäre ein Weltkrieg (zwischen 1950 und 1955, während des Korea-Kriegs und Vietnams) sicher ausgebrochen, "[14] wird in den Dokumenten der IV. Internationale erst Ende der 50er Jahre geboren. Bezeichnenderweise fällt dieser Zeitpunkt zusammen mit der Gewinnung der atomaren Vergeltungsfähigkeit durch die Sowjetunion; ihre Auswirkungen werden aber umstandslos in die Vergangenheit zurückprojiziert. Diese Erklärung steht in der Resolution von 1963 unvermittelt neben der weiter oben zitierten und gibt ihr in diesem Punkt einen Kompromißcharakter.
Geschichtlich nachweisbar ist, daß die massive atomare Aufrüstung der Sowjetunion ab 1959 dazu beigetragen hat, daß die USA ihre militärische Doktrin der massiven Vergeltung fallengelassen haben zugunsten einer „flexibleren" Doktrin, die um keine Spur weniger aggressiv war; und daß sie den politische Kurswechsel vom Kalten Krieg zur Entspannung unterstützt hat.
Kritisch betrachtet kommt man also zu der Schlulstolgerung, dais die atomare Bewaffnung der Sowjetunion eine ambivalente Rolle gespielt hat und spielt:
- In der Periode der Prosperität des Kapitalismus und der teilweisen Niederlage des US-Imperialismus gegen die Kolonialrevolution ist sie in die Waagschale der Kräfte gefallen, die dem Imperialismus entgegengesetzt waren; - dabei hat sie zugleich die hemmungslose Aufrüstung der USA und der NATO legitimiert. Sie hat weder einen Beitrag zur Abrüstung geleistet, noch hat sie einen der blutigen Interventionskriege der USA gegen die halbkolonialen Länder verhindert. Man kann darüber spekulieren, ob und in welchem Umfang sie in den 60er und 70er Jahren den politischen und militärischen Handlungsspielraum der USA eingeengt hat, z.B. während der kubanischen Revolution und während des Vietnam-Kriegs. Einen handfesten Beweis dafür gibt es nicht, und zwar hauptsächlich deswegen, weil die sowietische Bürokratie nie eine Politik unternommen hat, durch eine freiwillige Selbstbeschränkung in der atomaren Bewaffnung herauszufinden, was die unterste, objektiv notwendige Schwelle der atomaren Abschreckung gegenüber den imperialistischen Ländern darstellt. Auch der wirtschaftliche Aufschwung damals in den imperialistischen wie den nachkapitalistischen Ländern spricht gegen jene Vermutung.
- Heute, in einer Periode der weltweiten Krise des Kapitalismus, wird die Politik des „Friedens durch Abschreckung" zu einer qualvollen Last, zu einer unerträglichen wirtschaftlichen Bürde für die Arbeiterklasse und zu einem bedrohlichen Sprengsatz für die Existenz der Menschheit. Die Illusion, durch Abschreckung könne der Weltfrieden gerettet werden, verfliegt; das strategische Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den USA Ende der 70er Jahre hat die Abkehr der USA von der Entspannungspolitik nicht verhindern können. Statt dessen schreckt die atomare Bewaffnung zunehmend die arbeitende Bevölkerung der jeweiligen Gegenseite ab. Das Verhältnis eines Großteils der Arbeiterbewegung zur atomaren Bewaffung der Sowjetunion hat sich von Grund auf geändert. Hat sie in den 50er und 60er Jahren größtenteils begrüßt, daß damit das Monopol der USA durchbrochen wurde, steht sie ihr heute überwiegend kritisch gegenüber und empfindet sie als Bedrohung. Die Einstellung ändert sich in dem Maße, wie die moskauorientierten Parteien generell politisch unglaubwürdig werden. Dies gilt nicht nur in den Ländern Osteuropas oder des imperialistischen Westens, sondern zunehmend auch in Ländern der Dritten Welt.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Andreas von Bülow hat in seinem Vorschlag zum Kapitel Sicherheitspolitik" im neuen Grundsatzprogramm der SPD das Gefühl der Bedrohung treffend umschrieben: _Die Sowjetunion will zwar Kriege in Europa vermeiden. Für den Fall des Mißlingens jedoch setzt sie auf den Krieg, den sie möglichst sofort auf das Gebiet Westeuropas, insbesondere der Bundesrepublik, austragen und gewinnen will. Diese ausschließlich die eigenen Sicherheitsbedürfnisse spiegelnde Vorstellung von Sicherheit kann selbst bei größter Zurückhaltung gegenüber militanten westlichen Bedrohungsvorstellungen das Gefühl verläßlicher Sicherheit im Westen nicht aufkommen lassen."[15] Für die Menschheit stellt sich heute also das Problem, wie sie aus dem Teufelskreis der atomaren Abschreckung wieder herauskommt und die dadurch produzierte Spaltung der Völker überwindet. Der Ansatzpunkt dafür ist nicht der, den sowjetischen Besitz von Atomwaffen grundsätzlich in Frage zu stellen und die totale einseitige atomare Entwaffnung der Sowjetunion zu fordern. Auch eine Regierung, die keine bürokratische Diktatur darstellt, sondern die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringt, kann unter
den heutigen Bedingungen der atomaren Höchstrüstung des Imperialismus gezwungen sein, Atomwaffen zu haben. Der Ansatzpunkt ist die radikale Abkehr von einer Politik, die auf die atomare Abschreckung setzt; die Hinwendung zu einer Politik, die einseitig mit Abrüstung beginnt, systematisch zur atomaren Selbstbeschränkung bereit ist und dabei den Mut zur militärischen Unterlegenheit auf diesem Gebiet aufbringt, um das verlorengegangene Vertrauen der Arbeiterklasse in anderen Teilen der Welt wiederzugewinnen und damit politische Überlegenheit zu erringen. Was die unterste, objektiv notwendige Schwelle der atomaren Bewaffnung der Sowjetunion oder eines anderen nichtkapitalistischen Landes sein mag, läßt sich nicht am Schreibtisch feststellen. Man muß es herausfinden in der politischen Praxis, durch eine systematische Politik der einseitigen atomaren Abrüstung.
Diese Dimension fehlt in den -25 Thesen. Mandel droht dem US-amerikanischen Proletariat zwar nicht die . Vernichtung zu neun Zehnteln" an, aber immerhin den Einsatz von Atomwaffen gegen militärische Einrichtungen und Truppenteile der USA, dessen Folgen für einen allgemeinen atomaren Schlagabtausch er nicht kontrol lieren kann. Dem US-amerikanischen Proletariat wird das Risiko zi grof sein, als daß es sich einer solchen Perspektive anschließen könnte. Es ist auch schwer vorstellbar, daß dies der geeignete Nährboden sein könnte für die notwendige Allianz gegen Krieg und Imperialismus, die vom sowjetischen und amerikanischen Proletariat gemeinsam getragen werden muß.
III.
Der Charakter der sowjetischen Verteidigungspolitik
Die Verteidigungspolitik der Sowjetunion dient dem Machterhalt der Bürokratie. Sie muß ihre Interessen absichern gegen die mehrheit der sowjetischen Bevölkerung und gegen den Expansionsdrang des imperialistischen Kapitals. Diese doppelte Bedrohung stellt die innere Triebkraft für die Militarisierung in der Sowjetunion und die atomare Überrüstung dar. Sie unterscheidet sich somit qualitativ von der Triebkraft, die im kapitalistischen System die Rüstung anheizt und in periodischen Abständen zu Kriegen im Weltmaßstab führt. Die sowjetische Wirtschaft kennt nicht den Zwang zur Akkumulation von Kapital und zur Expansion; sie kennt nicht den Druck der Konkurrenz, der zur Eroberung stets neuer Rohstoff- und Absatzmärkte zwingt. Auf indirekte, verzerrte Weise wird daran deutlich, daß die Abschaffung des Privateigentumsan Produktionsmitteln und die Einführung der Planwirtschaft die historische Möglichkeit bietet, den Krieg zu überwinden.
Die Aneignung der Verfügungsgewalt über die verstaatlichten Produktionsmittel durch einen bürokratischen Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat macht diese Möglichkeit jedoch wieder zunichte. Die Herausbildung der Bürokratie hat in der Geschichte der Sowjetunion, bezogen auf ihre Außen- und Verteidigungspolitik zwei gravierende Konsequenzen gehabt:
• Sie hat dazu geführt, daß der herrschende bürokratische Apparat sein Schicksal nicht mehr an das der internationalen Arbeiterbewegung bindet, sondern die Interessen der Sowjetunion als Staat für vorrangig gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse erklärt (dies ist der Kern der stalinistischen Theorie vom Sozialismus in einem Land" gewesen).
• Seither ist der Apparat darauf angewiesen, sich auf das Bündni nit einem Teil der Bourgeoisie der imperialistischen Länder z stützen (das nennt man Ausnutzung der innerimperialistischen Gegensätze"); dies soll zur Sicherheit vor imperialistischer Aggression führen („friedliche Koexisten").
Für die Verteidigungspolitik der Sowjetunion sind seit den 30er Jahren drei Faktoren charakteristisch:
die barbarische Unterdrückung der Arbeiter und Bauern sowie aller Elemente des Sozialismus in der Sowjetunion selbst; die Rückkehr zur großrussisch-chauvinistischen Politik gegenüber fremden Völkern und Nationalitäten; der Verzicht auf den internationalen Kampf zum Sturz des Kapitals und die Kapitulation vor dessen aggressivsten Vertretern. Die Rote Armee „Das Heer ist ein Abbild der Gesellschaft und leidet an all ihren Krankheiten, meist mit erhöhter Temperatur."[16] Die Rote Armee spiegelt die streng hierarchische Kastenordnung der Sowjetgesellschaft wider, ein organisiertes System der Menschen verachtung, der Vergeudung und der Verantwortungslosigkeit. Sie erinnert in Einzelaspekten eher an das preußische Landheer denn an eine moderne bürgerliche Armee. Sie ist geprägt vom Widerspruch zwischen einer fortschrittlichen Eigentumsordnung und einer geradezu anachronistischen Herrschaftsstruktur.
Der sowjetische Wehrpflichtige muß zur Armee geprügelt werden. Mit Bestechungsgeldern, die gern auch in Naturalien angenommen werden, kann man sich zurückstellen lassen oder gar freikaufen und beeinflussen, welchem Truppenteil man zugeordnet wird. Einigenorts kennt man noch den „Rekrutenfang" , die recht umstandslose Sitte, mit der der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm sich seine Truppe zusammenzustellen pflegte. Junge Burschen werden von der Straße aufgelesen und in die Kaserne verschleppt. Diese liegt so weit von den Ortschaften entfernt, daß die Soldaten nicht abhauen können.
Unter den Wehrpflichtigen, die in der Regel zwei Jahre zu dienen haben, herrscht eine brutale Hackordnung. Sie zu illustrieren, sei hier aus einem Manuskript eines chemaligen sowjetischen Soldaten zitiert, der heute wegen „sowjetfeindlicher Agitation" im Gefängnis sitzt:
_Lieber Leser, wir sind in Turkmenistan, in einer Kaserne des sowjetischen Heeres. Kommen wir am besten gleich zur Sache: In der Kaserne gibt es eine strenge Hierarchie nach Dienstjahren und Einberufungsdatum. Soldaten im ersten Dienstjahr haben überhaupt keine Rechte; diejenigen, die im zweiten Jahr der Dienstzeit stehen, bestimmen über ihr Wohl und Wehe. Außer der allgemeinen Trennungslinie zwischen der Masse und den Auserlesenen gibt es noch andere Abstufungen. Die Soldaten, die ihre ersten sechs Monate ableisten, heißen, Füchse'. Das ist die unterste Kaste. Nach sechs Monaten werden die Füchse zu ,Fischen', aber das heißt nicht, daß sie nun viel mehr Rechte haben. Für einen Fisch gelten nämlich genau die gleichen , Vorschriften' wie für einen Fuchs. Da er jedoch etwas länger gedient hat, braucht er die Socken seines Vorgesetzen nicht ganz so oft zu waschen und den Kasernenfußboden nachts nicht ganz so oft zu schrubben.
Armeebräuche haben in der Kaserne die Kraft von Gesetzen. Arbeiten und strikt die Vorschriften befolgen, das ist nur im ersten Dienstjahr üblich. Für diejenigen, die das erste Dienstjahr hinter sich haben, gilt der Grundsatz, alles auf andere abzuwälzen. Es ist eine Metamorphose, die gefeiert werden muß. Ein Jahr ist vergangen, und aus dem Fisch ist ein Kandidat' geworden. Er ist nicht Kandidat für ein Amt, sondern Kandidat für den Rang eines ‚Häuptlings'. Die Funktionen eines Kandidaten sind im wesentlichen repressiv. Er muß die Füchse und Fische schikanieren, damit die Soldaten im ersten Jahr was lernen. Die Kandidaten sind also schlicht und einfach für die ,Ordnung' verantwortlich. Wenn sie weitere sechs Monate gedient haben, werden sie Häuptlinge und fühlen sich als die crème de la crème.
Häuptlinge, so will es der Brauch, müssen hauptsächlich ausruhen. Auch sie schinden die Füchse, aber sie tun es zu ihrem Privatvergnügen oder aus persönlichem Interesse, und nicht um die Ordnung aufrechtzuerhalten wie die Kandidaten. Die höchste Sprosse der Macht erklimmt man, wenn man , Großvater' wird. Großväter sind Soldaten, die ihre Entlassungspapiere bekommen haben, aber noch nicht abgereist sind- *(17)
Der Mangel beherrscht alles. Verpflegung, Sold, Unterkunft sind so miserabel, daß sie die Kampftüchtigkeit der Armee beeinträchtigen. Es ist nichts Außergewöhnliches, daß Soldaten ihr Training verlassen, um sich in die Büsche zu schlagen oder in den Dörfern Essen zu konfiszieren, oder Benzinkanister, Gasmasken, Munition und andere Ausrüstungsteile stehlen und zu Rubeln machen. Gemessen an den Mannschaften führen die Offiziere ein fürstlichverschwenderisches Leben. Unter ihnen herrscht jedoch dasselbe System der organisierten Verantwortungslosigkeit wie in der Wirtschaft. Wer Mißstände meldet, wird drakonisch bestraft. Disziplinlosigkeit und Insubordination wird völlig willkürlich mit unverhältnismäßig brutaler Repression oder mit fahrlässiger Gewährung begegnet. Nur selten werden Offiziere bestraft oder gar entlassen. In dieser Armee steckt ein sozialer und nationaler Sprengsatz. Sie kennt Meuterei und Desertion. Es soll vorkommen, daß Offiziere Angst vorihren Soldaten haben. Imersten Jahrihrer Ausbildung wird [161 Leo Trotzki, -Die verratene Revolution-, Verlag Neuer Kurs, Berlin o.J., S. 216 (17) Kyril Podrabinek, - Die Pechvögel», zit. nach Andrew Cockburn, - Die sowjetische Herausforderung-, Scherz-Verlag, Bern 1983, S. 55 f. Nr. 175. Januar 1986
den Rekruten bei Schießübungen keine Munition zugeteilt. Nichtslawen haben normalerweise keinen Zugang zu Waffen. 80 % der Kampfverbände bestehen aus Slawen. Sie sind natürlich auch im Offizierskorps stark überrepräsentiert. Die Nichtslawen bilden die Mehrheit der nichtkämpfenden Verbände wie die Bautruppen, wo sie kaum eine militärische Ausbildung, dafür einen ordentlichen Drill abbekommen und als bessere Zwangsarbeiter verwendet werden. In den Kasernen herrscht eine rassistische, oft gewalttätige Diskriminierung von Angehörigen nichtslawischer Volksgruppen. Obwohl ihr Hauptauftrag der ist, das „sowjetische Vaterland" gegen einen Überfall aus dem kapitalistischen Westen zu verteidigen, wurde die Rote Armee nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem dazu eingesetzt, Arbeiteraufstände in den „sozialistischen Bruderländern" zu ersticken. Seit sich die Armee nach dem Tod Stalins von der Kontrolle der Partei unabhängiger gemacht hat, ist die Offizierslaufbahn kein Schleudersitz mehr, sondern ein sicherer, wenn auch trostloser Weg, Karriere zu machen. So dient die Rote Armee vor allem der Verteidigung der Privilegien der Bürokratie und nicht der Verteidigung der Sowjetunion. Im Gegenteil, die Durchsetzung ihrer Interessen buchstäblich auf dem Rücken der jungen Arbeiter- und Bauernsöhne gefährdet in höchstem Maße die Kampfkraft dieser Armee. Das bedeutet nicht, dal die sowjetischen Soldaten und Arbeiter nicht bereit wären, im Falle einer kapitalistischen Aggression ihren Besitzstand und das kollektive Eigentum mit größtem Opfermut zu verteidigen. Aber es ist fraglich, ob sie bereit sein werden, das unter dieser Führung zu tun.
So dient die Rote Armee vor allem der Verteidigung der Privilegien der Bürokratie und nicht der Verteidigung der Sowjetunion.
Zur Verteidigungspolitik der Sowjetunion gehört seit dem Zweiten Weltkrieg die militärische Besetzung von Gebieten, die an die Sowjetunion grenzen, sozusagen die Schaffung eines Sicherheitskordons. Die Invasion Finnlands, die Annexion der drei baltischen Länder und eines Teils Rumäniens und die polnische Teilung 1939 gehören dazu, ebenso wie die Besetzung Osteuropas durch die Rote Armee 1945. Vom Standpunkt der Bürokratie aus hat dies einzig und allein den Sinn, einen Puffer zu schaffen , gewissermaßen Geiseln zu nehmen, damit im Falle einer Aggression die nichtrussischen Völker das Kanonenfutter abgeben und das sowjetische Territorium so weit wie möglich vor feindlichen Zerstörungen sicher ist. Die Folgen davon sind widersprüchlich:
- weil das bürokratische Regime sich auf eine höherwertige gesellschaftliche Grundlage stützt als das kapitalistische Privateigentum, kann es seine Herrschaft nur dort längere Zeit aufrechterhalten, woes den Großgrundbesitz und das Großkapital enteignet - also eine historisch fortschrittliche Rolle spielt; weil die neuen Gebiete aber von einer „bürokratischen Autokratie und einem bürokratischen Parasitentum" beherrscht werden, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung mit Füßen treten und nicht zögern, ihre Waffen auch gegen die Arbeiter und Bauern zu richten, wird damit letztlich ein neues Hindernis auf dem Weg zur Weltrevolution aufgebaut.
Die kapitalistische Enteignung kann deshalb nicht als Rechtfertigung für diese Sicherheitspolitik dienen. Trotzki kommt zu folgender Gesamtbeurteilung: Das politische Hauptkriterium für uns ist nicht die Umwandlung der Eigentumsverhälenisse in diesem oder jenem Gebiet, wie wichtig sie auch sein mögen, sondern vielmehr die Veränderung im Bewußtsein und in der Organisation des Weltproletariats."[18] „Die Bürokratie ist zuerst und vor allem um ihre Macht besorgt.... Sie verteidigt sich selbst viel besser als die UdSSR, sie verteidiet sich auf Kosten der UdSSR und des Weltproletariats." [19] Die Völker Osteuropas haben keinerlei Sicherheit, daß der Kreml sie im Falle einer imperialistischen Aggression „beschützen" wird, im Gegenteil werden sie die ersten Opfer seiner Machtpolitik sein.
[18) Leo Trotzki, -Die UdSSR im Kriegs, in: - Verteidigung des Marxismuss, Verlag Neuer Kurs. Berlin 1973, S. 28.
[19] Leo Trotzki, -Bilanz der finnischen Ereignisses, a.a.O., S. 272. Der Zweite Weltkrieg
Die Geschichte der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg hat diese Einschätzung bestätigt. Entgegen der Legende von den Leistungen Stalins und der sowjetischen Militärführung im „Großen Vaterländischen Krieg" enthüllt siedie strukturelle Unfähigkeit der sowjetischen Bürokratie, die kollektivistischen Grundlagen des Systems zu verteidigen, und verdeutlicht, daß die Bürokratie im Zweiten Weltkrieg in Wirklichkeit einen Zweifrontenkrieg geführt hat: gegen die Rote Armee und gegen Hitler.
Der ehemalige sowjetische Marschall Piotr Grigorenko hat in einem erschütternden und bis heute einzigartigen Dokument beschrieben, wer in der Sowjetunion die Verantwortung dafür trägt, daß der Zweite Weltkrieg 20 Millionen Tote und schätzungsweise 315 Mrd. $ gekostet hat; die Rote Armee in den ersten Monaten des Kriegs militärisch und moralisch völlig zusammengebrochen ist und das gewaltige Arsenal militärischer Ausrüstung, das das sowjetische Volk in den 30er Jahren unter größten Entbehrungen produziert hatte, innerhalb nur eines halben Jahres fast gänzlich zerstört worden ist: „Die gigantischen, mit nichts zu vergleichenden Verluste, die je de sowjetische Familie getroffen haben, sind vor allem das Ergebnis jerer furchtbaren ,Säuberung', die Stalin auf allen Gebieten unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens durchführen ließ. Hätten diese Leute zu Beginn des Krieges ihre Posten innegehabt, unsere Verluste im Krieg wären unvergleichlich geringer gewesen. Vielleicht hätte es auch überhaupt keine Verluste gegeben, denn wer weiß, ob Hitlersich entschlossen hätte, mit der Plejade unserer hervorragenden, weltbekannten Heerführer ,die Degen zu kreuzen"."(20] 1938 wurde ein großer Teil der Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte, alle Kommandanten der Militärbezirke und viele poli tische Kommisare liquidiert. Der größte Teil des Kommandostabs, vom Korps bis zum Regiment, wurde entlassen und gegen „unfähige Speichellecker und militärische Analphabeten" ausgetauscht. Dies kam einer Enthauptung der Roten Armee gleich. Es war ein Akt des Bürgerkriegs gegen den letzten Hort des Kampfgeists aus der Zeit der Revolution. „Man verhaftete in erster Linie jene, die bereits während des Ersten Weltkriegs Tapferkeit und außergewöhnliche militärische Fähigkeiten bewiesen hatten, die an der Februar- und der Oktoberrevolution teilgenommen hatten oder sich im Bürgerkrieg als begabte Heerführer erwiesen hatten."
1939 fing Stalin im Gefolge des Hitler-Stalin-Pakts an, die Armee zu entwaffnen, die er zuvor unter so großen Entbehrungen gerade hatte aufrüsten lassen. Die vom Baltikum bis zur Schwarzmeerküste durchgehende Linie von Befestigungen, die einen Schutzwall gegen einen feindlichen Überraschungsschlag bilden sollte, wurde desarmiert und teilweise schlicht vernichtet. Die Panzerabwehr wurde abgebaut, die Fliegerabwehr und die Fluplätze nicht ausgebaut, sodaß in den ersten fünf (1) Kriegstagen 90 % der Luftwaffe verloren gingen. Bis zum Juni 1941, wenige Tage vor Kriegsausbruch, gab es keinen Mobilmachungsplan. Der ukrainische Weizen rollte noch zur Stunde des deutschen Angriffs auf endlosen Güterwaggons ins Reich. Und durch den Nichtangriffspakt mit Hitler verlor die Sowjetunion alle potentiellen Verbündeten und richtete in den Reihen der internationalen Arbeiterbewegung eine verheerende Demoralisierung an. Die Ursache für diesen „ungeheuren, in der Geschichte unerhörten Verrat" liegt nicht in der Person Stalins. Sie ist eine folgerichtige Konsequenz dessen, daß die sowjetische Bürokratie nach der Kapitulation der Westmächte vor Hitler im Münchener Abkommen von 1938 keinen anderen Garanten der Unverletzlichkeit der Grenzen sah als Hitler selbst und sich von einem Bündnis mit ihm die Aufrechterhaltung des status Quo erhoffte. In diesem Punkt hat sich die sowjetische Politik nicht geändert. Noch heute setzt Gorbatschow lieberauf ein Abkommen mit Reagan, um SDI zu „verhindern", als auf die Kraft und die Mobilisierung der internationalen Arbeiterbewegung. Der Bürgerkrieg gegen das sowjetische Volk wurde während des Krieges und Jahre über ihn hinaus fortgesetzt. Wer angesichts der • völligen Führungslosigkeit der Roten Armee „ohne Genehmigung Stalins", begonnen hatte zu kämpfen, wurde standrechtlich erschossen; wed, oftmals mit bloßen Händen, heldenhaften Widerstand geleistet und überlebt hatte, wurde erschossen als , Verräter, der dem Feind die Front geöffnet" habe. Wer Hitlers Konzentrationslager und die Kriegsgefangenschaft überlebte, kam in den GULAG. [20] Piotr Grigorenko, - Die Verheimlichung der historischen Wahrheit ist ein Verbrechen am Volk-, in: Alexander Nekritsch / Piotr Grigorenko, -Genickschuß-, Europa. Verlag 1969, S. 267.
„Die Geschichte kennt kein anderes Beispiel, wo ein Land derart skrupellos dem Feind zum Einmarsch und zur Plünderung zur Verfügung gestellt wurde. Es ist unbegreiflich, wie das Land unter diesen Bedingungen nicht nur standhalten, sondern sogar siegen konnte. Sogar unser voreingenommenster Gegner muß zugeben, dals es dafür keine anderen Gründe gibt als die innere Stärke unserer Staats- und Gesellschaftsstruktur, die Stärke unseres Volkes." Sie erklärt den Heroismus und die Opferbereitschaft des sowjetischen Volks, das Widerstand leistete auch ohne und manchmal gegen den Befehl von oben, und innerhalb von einem Jahr hinter dem Ural eine völlig neue Waffenproduktion aufbaute. Sie erklärt auch den politischen Schwenk der sowjetischen Führung, die noch 1941 eine größere Zahl der alten Führer der Roten Armee aus dem Kerker entlassen und sich daran machen mußte, in Europa eine Partisanenbewegung aufzubauen.
Die Geschichte kennt kein anderes Beispiel, wo ein Land derart skrupellos dem reind zum einmarsch und zur Plünderung zur Verfügung gestellt wurde.
Grigorenkos Schlußfolgerung: Solange die Kräfte existieren, die zu all dem fähig sind, kann das Volk in der heutigen, von Gegensätzen erfüllten Welt nicht ruhig leben. Man muß sie unschädlich machen, so schnell wie möglich. Das erfordern vor allem die Interessen der Landesverteidigung. "[21] Machtpolitik und Abschreckung
Die Atomrüstung der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist vor allem eine Fortführung dieser Verteidigungspolitik der Burokratie. Ihr Charakter läßt sich nicht aus Militärdoktrinen ableiten. Sie ist Ausdruck ihres Bestrebens, den status quo aufrechtzuerhalten und insofern einen Weltkrieg zu verhindern; Ausdruck ihrer zynischen Bereitschaft, dem Proletariat anderer Länder den Massenmord anzudrohen, wenn sie dafür ihre eigene Haut retten kann; und schließlich Ausdruck ihrer geschichtlichen Perspektivlosigkeit, da sie eher ihren eigenen Untergang in Kauf nimmt, als daß sie sich einen Moment lang durch die Selbstaktivität der Massen in Frage stellen läßt. Die Entscheidung der sowjetischen Führung nach der Potsdamer Konferenz 1945, mit Volldampf an die Entwicklung eigener Atomwatten zu gehen, hat daher wenig zu tun mit der prinzipiell anzuerkennenden Notwendigkeit, das Atomwaffenmonopol der USA zu brechen. Man muß grundsätzlich unterscheiden zwischen der Tatsache, daß ein revolutionärer Arbeiterstaat gezwungen sein kann, selbst Atomwaffen herzustellen, um die Schwelle für ihren Einsatz durch die imperialistischen Länder heraufzusetzen, und dem Charakter, den die Atombewaffnung unter der Herrschaft einer korrupten und degenerierten Bürokratie annimmt.[22] Mandel macht diese Unterscheidung nicht, weil er die sowjetische Rüstung, daher auch die Atomrüstung, nicht insgesamt als Mittel zur Machtkonservierung der Bürokratie kritisiert. Er beschränkt sich aut die Bemerkung, die sowjetische Bürokratie habe in Vertolgung ihrer engen und egoistischen Kasteninteressen vom technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaft profitiert(l).* Die Führung der Sowjetunion hat niemals wirklich verarbeitet, was die Entwicklung der Atombombe für die Kriegsführung und die Zukunft der Arbeiterklasse und des Sozialismus bedeutet. Antang lich, als sie selbst noch über keinerlei Atomwaffen verfügte, hat sie die Zerstörungskraft und die militärstrategische Bedeutung von Atomwaffen schlicht geleugnet.[23] Zwar führten die westeuropäischen Kommunistischen Parteien eine Kampagne -Bannt die Bombel, aber die sowjetische Bevölkerung wurde über die Gefahren der Atombombe, über die Fortschritte der USA und Großbritanniens in der atomaren Bewaffnung und selbst über die Forschungen der Sowjetunion auf diesem Gebiet im Unklaren gelassen. Als sie 1949 selbst eine Atombombe zündete, machte sie zwar weiter Propaganda für das Verbot von Atomwaffen. Zugleich benutzte sie diese aber als Drohmittel gegen die USA. Stalin brüstete sich damit. Atomwaffen zu haben, damit wir den Aggressoren voll gerüstet entgegentreten können."[24] Abschreckung ist eben nicht gleich Abschreckung. Es kommt dabei auf die politische Perspektive an, in der man sie betreibt, und darauf, wer sie betreibt. Die sowjetische Bürokratie hat nie über eine Strategie verfügt, wie der Weltkrieg verhindert werden kann. Sie hat nur stets beteuert, daß sie einen Krieg nicht wolle — das stimmt. Aber sie hat nicht die Kraft, diesen Willen durchzusetzen. In der Praxis ist sie gezwungen, sich der Logik der imperialistischen Aufrüstung anzupassen und das Wettrennen um das „Gleichgewicht des Schreckens" mitzumachen. Sie kann sich nur mit militärischen Mitteln verteidigen, da ihr die politischen Mittel — die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse — versagt bleiben.
Der Charakter der atomaren Rüstung der Sowjetunion unterscheidet sich daher fundamental von der in den imperialistischen Ländern. Für die USA war die Atombombe von Anfang an das Mittel, die Sowjetunion zu besiegen, ihre Führung zu beseitigen und das strategische Kräfteverhältnis zu ändern. Die sowjetische Führung hat die Atombombe niemals als Mittel betrachtet, die USA oder Westeuropa zu unterwerfen. Ihr ging es immer nur darum, eine Bedrohung ihrer Existenz abzuwehren. Nun ist es der Arbeiterklasse letztlich egal, warum sie zur atomaren Auslöschung verdammt wird. Wichtig ist für sie die Frage, ob eine gesellschaftliche Kraft in der Lage ist, einen Atomkrieg zu verhindern und der Arbeiterklasse eine Lebensperspektive zu bieten oder nicht. Allein die Androhung, notfalls einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können, ist ein klarer Beweis dafür, daß die sowjetische Bürokratie dazu nicht in der Lage ist — ebensowenig wie die kapitalistische Bourgeoisie. Die sowjetische Führung hat in den letzten Jahren nicht mehr offen mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Das war nicht immer so. In der Periode des nachstalinschen wirtschaftlichen Aufschwungs verkündete Chruschtschow überall, die Sowjetunion werde die USA in Kürze wirtschaftlich und militärisch überrundet haben. Erscheute nicht davor zurück, die neu errungene Weltmachtposition durch die mehrfache Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu unterstreichen.
• Atomare Machtpolitik betrieb Chruschtschow, als er 1959 in den albanischen Bergen eine Raketenbasis errichten wollte, damit direkt Griechenland und Italien bedrohend.
• Atomare Machtpolitik betrieb er 1962 auf Kuba, als er die junge Revolution dazu benutzen wollte, dort einen Raketenstützpunkt gegen die USA zu errichten.
• Atomare Machtpolitik war es auch, weshalb die Sowjetunion 1956 China den Zugang zu Atomwaffen verweigerte — sie wollte nicht, daß das „sozialistische Atomwaffenmonopol" gebrochen wur- Das Verlangen der chinesischen und der kubanischen Führung nach Atomwaffen ist hingegen anders zu bewerten, auch wenn man im nachhinein beiden einen leichtfertigen Umgang damit vorwerfen Mit dem neu erstarkten Selbstbewußtsein der sowjetischen Bürokratie ging eine nicht unwesentliche Änderung ihrer militärischen Doktrin einher. Die Unbesiegbarkeit der Sowjetunion wurde nun nicht mehr aus den gesellschaftlichen Verhältnissen hergeleitet, sondern aus dem atomaren Kräftegleichgewicht. 1957 entschied sich Chruschtschow dafür, den Schwerpunkt auf die atomare Aufrüstung zu legen, Interkontinentalraketen sollten produziert werden „wie Fortsetzung auf S. 39 [21] Alle Zitate nach Piotr Grigorenko, a.a.O.
[22] Trotzki macht dieselbe Unterscheidung hinsichtlich des Hitler-Stalin-Pakts. „Der Charakter eines Vertrags, seine Ziele und Grenzen, hängen von denen ab, die ihn abschließen. [...] Ein Vertrag zwischen einem Arbeiterstaat und einer imperialistischen Nation ist ein Vertrag mit Sklavenhaltern und Ausbeutern. Ein vorübergehendes Abkommen dieser Art kann natürlich durch die Umstände erzwungen werden. Es ist unmöglich, ein für allemal zu erklären, daß verträge mit Imperialisten unter allen Umständen verboten sind... Doch die Frage, ob solche Verträge... im allgemeinen oder auch unter welchen Umständen genau zulässig sind, ...hat heute jeden Sinn verloren. Worum es geht, ist nicht ein Arbeiterstaat im allgemeinen, sondern ein degenerierter und Leo Trotzki, -Qu'y a-t-il derrière l'offre de Staline d'un accord atec Hitler'-, 6.3.1939, in: «Sur la deuxième guerre mondiale-, éditions du sevil, 1974. 231 Menry A. Kissinger, -Kerwaffen und auswärtige Politik-, R. Oldenbourg-Verlag München 1959. S. 3121 (24] Ebenda S. 324.
[25] Leo Trotzki, - Die UdSSR im Krieg•, a.a.o. S. 22. [26] Moskauer Vertrauensgruppe, - Aufruf an die Regierungen und die Bevölkerung der Sowierunion und der USA-. 4.6.1982, in: Samizdat 85, Bern 1985, S. 27, Weitere Informationen zu den sowjetischen Friedensgruppen s. Inprekorr Nr. 172, September 1985. Jacqueline Allio, - Demokratische Rechte unabdingbar», [27] Petr Uhl, -Die Herausforderung-, isp-Verlag, Frankfurt 1981, S. 192f.
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