Aufruf des Bündnisses der Presse der Arbelteropposition
Angesichts der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbe wirtschaftlich immer abhängiger vom Westen wird, das heißt lingungen und angesichts der Dringlichkeit, wirkungsvoll‹ vom Monopolkapital, und vom Kreml, das heißt von der Defensivaktionen zu unternehmen und sie zusammenzufüh- sowjetischen Bürokratie.
ren, ist es jetzt nötig, auf einer politischen Plattform ein Wir sagen Nein zu einem Polen, das sich mit der Rolle einer Bündnis der verschiedenen Arbeitergruppen zu gründen, die Kolonie begnügen muls, nämlich Quelle von Rohstoften und entschlossen sind, für die Interessen der Arbeiterklasse, für die billigen Arbeitskräften zu sein, zu einem Polen, wo die Freiheit Arbeiterselbstverwaltung und für die Befreiung der Arbeit zu einzig darin besteht, sich auf Kosten der Werktätigen zu bereichern.
Wir öffnen unsere Zeitungen für Arbeitergruppen und Wir sind der Ansicht, daß die Werktätigen heute eine Fahne -aktivisten, die bereit sind, an der Ausarbeitung der Platttorm ergreifen müssen, unter der sie vereint marschieren können im der Arbeiteropposition teilzunehmen. Diesen Namen geben Kampf um die Verteidigung der Arbeiterrechte, ohne sich von wir unserem gemeinsamen Block und betonen damit unsere den ideologischen Meinungsverschiedenheiten daran hindern politischen Optionen und dals unser Kampf ein Klassenkampf zu lassen. Weder die Polnische Arbeiterpartei [KP] noch die Opposition können unserer Ansicht nach unter den gegenwär- Im Gegensatz zur „independistischen Opposition" und zur tigen politischen Umständen eine derartige Rolle spielen. Und „demokratischen Opposition" stellen wir den Kampf um die die zentralen Strukturen von Solidarność spielen diese Rolle Sache der Arbeiter an die erste Stelle. Das bedeutet keines- aufgrund ihres Festhaltens an den Konzepten der Solidarität wegs, daß wir die Bedeutung der Demokratie oder der nationa- mit der ganzen Gesellschaft auch nicht. len Unabhängigkeit unterschätzen. Wir sind vielmehr der In einer Situation, wo die falsche Politik ihrer Führung luffassung, daß die Befreiung der Arbeit nur in einem Lande Solidarność in die Erstarrung geführt hat und das Übergewicht möglich ist, das politisch souverän ist und nicht wirtschaftli- prokapitalistischer Strömungen in der Opposition auferhalb cher Ausbeutung unterworfen. Wir sind der Auffassung, daß von Solidarność immer deutlicher wird, während zugleich die die Demokratie nur in einem System voll realisiert werden Ausbeutung der Werktätigen zunimmt, sind wirentschlossen, kann, wo es keine unterdrückten und ausgebeuteten Klassen den Kampf in der festen Überzeugung aufzunehmen, daß wir gibt. Weder der „reale Sozialismus" noch „verbaler Sozialismus" noch irgendeine Version des Kapitalismus — eine ameri- früher oder später den Siegerringen werden und dieser der Sie! der Arbeiterbewegung sein wird, die zugleich die bürokratikanische, schwedische oder gar polnische — bilden ein solches sche und die kapitalistische Ausbeutung ablehnt. System.
Wir lehnen es ab, nicht anzusprechen, was doch offensicht- Exekutivkommission des Pressebündnisses lich ist, nämlich dais dieses Land, das doch angeblich „soziali- der Arbeiteropposition stisch" ist oder „den Sozialismus aufbaut" ", politisch und Wolny Robotnik Nr. 30, Juni 1985 Auflösung einer Demonstration Angust 1983 Seite 28 Nr. 175, Januar 1986
von Zeitungen und Verlagen, denn die können dann diese Aufgabe erfüllen. Wir bereiten uns auch darauf vor, den gesellschaftlichen Forderungen Ausdruck zu verleihen und die Mittel zu ihrer Verwirklichung bereit zu halten. [8] Sich auf einen neuen August vorbereiten Es scheint, daß Kuron die Explosion fürchtet und sie zu vermeiden sucht, während Bujak sie für unvermeidlich hält und eher dazu neigt, ihr eine organisierte Form und Führung zu sichern. Indes ist es schwer zu sagen, ob diese beiden Haltungen in der Praxis wirklich unterschiedlich sind. Man kann daran zweifeln, wenn man sich auf die Erfahrungen der Vergangenheit bezieht. Denn wenn es tatsächlich zu einer sozialen Explosion kommt, dann würde diese den organisatorischen Rahmen und die Führungskapazitäten, die unter den Un tergrundbedingungen vorzubereiten möglich sind, bei weitem sprengen. In einer solchen Lage ist es leider möglich, daß Bujak und die Führer der sozialen Bewegung, die ihm politisch am nächsten stehen, versuchen werden, den Ausbruch der Revolte zu verhindern, daß also alle ähnliche Positionen einnehmen werden, wie sie Kuron heute schon zum Ausdruck bringt. Ihr Verhalten während des letzten Ausbrechens gröferer Spannungen, als der Priester Jerzy Popieluszko im Oktobe 1984 ermordet wurde, beweist zur Genüge, daß diese Möglichkeit kein reines Hirngespinst ist. Damals taten sie alles, um eine Explosion zu vermeiden.
Die Haltung der Untergrundführung von Solidarność bei diesem Anlaß ist kürzlich von Jozef Pinior, dem ehemaligen Präsidenten des regionalen Streikkomitees von Niederschlesien, kritisiert worden: „Sie ermorden uns einen Priester vor den Augen ganz Europas, geben das ganz zynisch auch zu, und wir reagieren nicht. Das ist gerade so, als würde man mit einem Messer probieren, ob der Kuchen schon gar ist: du steckst das Messer rein, und du prüfst den Widerstand. Genau so testen sie die Gesellschaft. [...] Das Problem bestand nicht darin, wie man Kampfentschlossenheit entfachen und die Leute aufwecken könnte. Denn es war ja klar, daß diese Menschenflut protestieren wollte. War es möglich, diesen Protest zu organisieren? Es ging darum zu beweisen, daß diese Flut ihre eigene Organisation besitzt und in der Lage ist, sich um ein Ziel und unter einer Losung zu sammeln. Heute kann man sich natürlich nicht vorstellen, daß die TKK zum Generalstreik ruft. Wir erwarten alle spontane Streiks, wenn die Schwelle zur Armut überschritten wird und die Leute einfach die Maschinen abstellen. Aber nach der Ermordung von Popieluszko wardıe Lage anders als heute. Das Meer war aufgewühlt, und es ging darum, den Punkt zu finden, an dem der Sturm losbricht."(9] Diese Erklärung von Pinior beweist, daß unter den wichtigsten Führern von Solidarność heute schwerwiegende politische Meinungsverschiedenheiten existieren. Die Position, die kürzlich Andrzej Slowik, der Präsident von Solidarność für die Region Lodz, vertrat, bestätigt, daß es Meinungsverschiedenheiten gibt. Bevor der Kriegszustand ausgerufen wurde, war Slowik einer der Wortführer der „harten" syndikalistischen und Selbstverwaltungslinie innerhalb der nationalen Führung der Gewerkschaft. Er war am 13. Dezember verhaftet und bei der Amnestie vom Juli 1984 wieder freigelassen worden. Heute schildert er die Lage so: „Die Leute haben die Hoffnung verloren, daß die Machthaber aus eigenem Antrieb ihre Monopolstellung und ihre Vorherrschaft über das Volk aufgeben könnten. Neue Kompromisse sind heute nicht realistisch, denn die Leute wissen, daß sich die Machthaber nicht daran halten werden. Deshalb sind sich immer mehr Bürger der absoluten Notwendigkeit bewußt, daß das derzeitige politische System abzuschaffen ist zugunsten eines anderen, das zumindest minimale Garantien bietet, daß eine etwaige künftige Vereinbarung von der Regierung auch eingehalten wird. Heute gibt es keine Garantie dafür, dal die elementaren politischen und wirtschaftlichen Wünsche der Bürger von der jetzigen Mannschaft berücksichtigt werden. [...] Die Leute wissen heute, daß diese Regierung nicht im Dienste der Gemeinschaft steht, denn sie ist gegen die Interessen des eigenen Landes. Sie sehen klarer als je zuvor, wie die Errungenschaften ihres ganzen Lebens, ihre individuellen Chancen und die der ganzen Nation verschwendet werden. Die polnischen Werktätigen in der Stadt und auf dem Lande sind sich heute bewußt, daß die Kommunisten vierzig Jahre lang nichts für sie getan haben, außer ihnen die Möglichkeit einer täglichen Arbeit zu sıchern, die sie erschöpft und unettektiv ist. Sie werden pensioniert und vegetieren im Elend dahin. Und das soll ein Staat der Werktätigen sein? Die paar Leute, die die Machthaber unterstützen, das sind doch Zyniker, die nuraus Eigeninteresse heraus handeln."
Wie sehen die Perspektiven für die Zukunft aus, und welche Aufgaben lassen sich daraus für die Untergrundstrukturen der sozialen Bewegung ableiten? Auf diese Frage gibt Slowik eine eindeutige Antwort: „Das Drehbuch von 1980 wird nicht nochmal genauso ablaufen, aber die Geschichte wird sich wiederholen — das ist sicher. Die Kommunisten können so sicher damit rechnen, wie man auf ein Depot bei einer Bank rechnet, denn eines können sie besser als alle anderen: den Unwillen der Arbeiter provozieren. Und darauf müssen wir vorbereitet sein." Konkret impliziert dies seiner Ansicht nach, daß „die erste Aufgabe darin besteht, die Strukturen in den Betrieben zu entwickeln und zu stärken, sodaß sie beim Ausbruch einer neuen politischen Krise in der Lage sind, die Führung der Gewerkschaft zu übernehmen," denn „nur in den Betrieben kann man den Machthabern eine Niederlage bereiten."[10] Eine neue Strömung:
die Arbeiteropposition
Im Frühjahr 1985 begann sich innerhalb der polnischen sozialen Bewegung eine neue soziopolitische Strömung zu bilden. Die Redaktionen von vier Untergrundzeitungen setzten eine Koordination ein, die den Namen „Pressebundnis der Arbeiteropposition" (PPOR) annahm. Sie veröffentlichten einen Entwurf für eine Plattform, um die herum sie Kräfte sammeln, die für die antibürokratische Revolution sind — eine Revolution, die von der Arbeiterklasse geführt wird und deren vollständige Befreiung zum Ziel hat. Die PPOR will beitragen zur Entwicklung und Ausweitung des Kampfes der Arbeitermassen für ihre Teil- und Sofortforderungen und zu ihrer Selbstorganisation. Folgende Zeitungen sind der PPOR beigetreten: Front Robotniczy (Arberterfront), Sprawa Robotnicza (Arbeitersache), Glosno (Der Ruf) und Woly Robotnik (Freier Arbeiter). Die beiden erstgenannten werden seit dem Sommer 1984 von Gruppen herausgegeben, die sin die seh zur rebstveroaten Linken rechnen. Front Robotniczy veröffentlichte in ihrer ersten Nummer Auszüge aus dem „Offenen Brief an die Polnische Arbeiterpartei" aus dem Jahre 1964 von Jacek Kuron und Karol Modzelewski. Damit zeigen sie deutlich ihre Absicht, an die revolutionäre Tradition der polnischen antibürokratischen Opposition wieder anzuknüpfen, die von den Autoren selbst längst aufgegeben wurde. Sprawa Robotnicza ihrerseits teilte in ihrer ersten Ausgabe mit, daß sie sich „als ein Kettenglied der internationalen Arbeitergemeinschaft betrachtet" und daß sie „Feinde hat, mit denen sie nie eine Vereinbarung oder ein Bündnis abschlie- Ben wird: das sind die Bürokratie (das heißt die soziale Schicht, die die Arbeiter ausbeutet) und die Bourgeoisie, die der Bürokratie, die schon längst bankrott ist, das Überleben sichert.
Wolny Robotnik ist das Organ des „Bundes der Arbeiterräte der Polnischen Widerstandsbewegung" (ZRP- PRO), der seit Ende 1982 in Oberschlesien wirkt und sich auf in den Betrieben verankerte Untergrundgruppen stützt. In ihrem damals veröttentlichten Programmentwurf tritt die ZRP-PRO für den Sturz der bürokratischen Diktatur durch einen Generalstreik ein; dieser Generalstreik soll von Arbeiterräten, die schon im Untergrund vorbereitet worden sind, geführt werden. Des weiteren soll die Herrschaft der Werktätigen. im Staat errichtet werden, um den Aufbau des Sozialismus zu sichern. Glosno ist das Organ der Provisorischen Koordinationskommission von Solidarność für die Bergwerke (TKKG), die ebenfalls in Oberschlesien aktiv ist. Die TKKG wurde im Westen dadurch bekannt, daß sie den Streik der britischen Bergarbeiter unterstützte, was in der linken und radikal-linken Presse Britanniens ein breites Echo fand, besonders im New Statesman und in Labour Briefing. Die TKKG, eine Koordination von Gewerkschaftskommissionen zahlreicher Bergwerke, steht im Konflikt mit der regionalen Exekutivkommission (RK W) von Solidarność, die in der nationalen Untergrundleitung der Gewerkschaft vertreten ist.
Daß die PPOR entstand, ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau der Strömung innerhalb der polnischen sozialen Bewegung, die für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung eintritt. Ihre Existenz ist unabdingbar, damit die Krise der politischen und strategischen Orientierung, in der die Bewegung heute steckt, überwunden wird.
(1] Hornik (Newa Huta), Nr. 9/1985. (2). J. Litynski, - Nowy racjonalizm czy stare zludzenia-, Kultura (Paris), Nr. 9/1985. [3] A. Michnik. -Wybory do sejmu P'RL-, Kultura Nr. 9/1985.
[4] Tygodnik Masousze (Warschau) Nr. 124, 1985. [5] Ebenda: Ko. (Warschau) Nr.74 u. 75. 1985. 16) A. Mich. ik. a.a.O.
171 Zitiert nach Le Monde vom 10.8.85. (8) Interview mit Zbigniew Bujak in Kultura Nr. 9/85. [9] Obecnosé (Breslau) Nr. 10, 1985. [10] Interview mit A. Slowik in Dziennik Polski (L.ondon) Nr. 43. 1985.