Plattform der Arbeiteropposition 1. Der Klassenkampf
Der politische Kampf, der sich in Polen seit 1980 abspielt und der in der Regel Kampf zwischen der Gesellschaft und den Machthabern genannt wird, ist in erster Linie ein Klassenkampf. Es handelt sich in seinem Wesen um einen Kampf zwischen der Arbeiterklasse, die der wirtschaftlichen Ausbeutung unterworfen und von jeglicher politischen oder wirtschaftlichen Macht ausgeschlossen ist, und der bürokratischen Macht des Staates, die sich auf die Polnische Arbeiterpartei, auf den Polizei-und Militärapparat sowie auf den Wirt. schafts- und Verwaltungsapparat stützt Allein die Arbeiterklasse ist fähig, die Bürokratie zu stürzen, und nur dank ihr können die anderen gesellschaftlichen Gruppen sich vom Joch der Bürokratie befreien.
2. Die Selbstverwaltung
Das wesentliche Ziel unseres Kampfes ist, daß die Arbeiterklasse sich aus einem Objekt in ein Subjekt verwandelt. Das wird nur mittels eines verallgemeinerten Selbstverwaltungssystems möglich sein. Ein solches System müßte sowohl aus betrieblichen Selbstverwaltungsräten bestehen, die auf regionaler und nationaler Ebene vertikal und horizontal miteinander verbunden sind, alsauchaus Institutionen territorialer Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung als Form direkter politischer und wirtschaftlicher Demokratie würde so zum wichtigsten Faktor in der Organisierung des soziopolitischen Lebens. 3. Der politische Pluralismus
Die Selbstverwaltung kann nur funktionieren, wenn unbeschränkter politischer Pluralismus herrscht. Man kann heute nicht voraussagen, welche genauen Formen die gesellschaftlichen Organe und die Vertretungskörperschaften annehmen werden, die dann eingesetzt werden. Man kann nicht sagen, welche Rolle die freien Wahlen zum Parlament, die wir uns sehnlichst wünschen, genau spielen werden. Aber heute ist schon klar und unzweideutig, daß das Prinzip des politischen Pluralismus bei sämtlichen Formen der Teilnahme der Gesellschaft am politischen Leben vorherrschen muß.
4. Der revolutionäre Kampf
Die Umwandlung der Arbeiterklasse vom Objekt zum Subjekt ist nurauf dem Wege revolutionärer Veränderungen möglich. Der Glaube, dals ein Kompromil mit der Bürokratie möglich wäre, ist eine gefährliche Illusion, die fatale Auswirkungen haben kann. Denn die Einführung eines Systems der Selbstverwaltung, das heißt, die Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse, kann nicht mit der Herrschaft der Bürokratie in Einklang gebracht werden. Einer der Wege antibürokratischer Erhebung kann der revolutionäre Generalstreik sein, der aktiv geführt wird [mit Betriebsbesetzung] und durch Aktionen von außerhalb des Betriebs unterstützt wird. Nur wenn solch revolutionäre Umstände vorhanden sind, kann man damit rechnen, daß ein Teil der Armee, vor allem die einfachen Soldaten, sich dem Aufstand der Arbeiterklasse anschließen, weil sie dann die Möglichkeit sehen, daß die Kräfte der Arbeiterklasse siegen können.
5. Die Selbstorganisation
Der revolutionäre Charakter des Kampfes erfordert eine revolutionäre Strategie, eine die auf der konsequenten Entwicklung der Selbstorganisation der Arbeiterklasse gründet. In dieser Selbstorganisierung - dem gemeinsamen Element aller Phasen der Entwicklung des Kampfes der Werktätigen von den derzeitigen Konflikten um 'Teilziele bis hin zum künftigen Kampf um ein System der Selbstverwaltung — findet das Prinzip der Selbstorganisation seinen vollen Ausdruck. Jeder Kampf, auch wenn er für sehr kleine Dinge geführt wird, trägt insoweit den Keim der künftigen Revolution in sich, alser zur Selbst
organisierung der Werktätigen beiträgt. Deshalb müssen bei den Forderungen, die von der Arbeiterbewegung in ihren programmatischen Texten aufgestellt werden, immer drei Elemente berücksichtigt werden. Sie müssen den Nöten der Arbeiterklasse entsprechen, vom derzeitigen Bewußtseinsstand der Arbeiter ausgehen und es ermöglichen, daß sich im Kampfverlauf und in Funktion seines Erfolgs der Grad der Selbstorganisation erhöht, den Arbeiterklasse wie andere, verbündete Schichten dabei erreichen.
6. Die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung
Derzeit liegt die Hauptform der Selbstorganisation und die wichtigste Bedingung für den Kampf der Arbeiterklasse darin, daß eine unabhängige Arbeiterbewegung überhaupt existiert. 1980 ist der Kampf gegen die Bürokratie in eine qualitativ neue Phase getreten, als die Streiks zur Entstehung von Solidarność führten, der ersten landesweiten unabhängigen Vertretung in der Geschichte des bürokratischen Systems in Polen. Auch heute heißt die Hauptaufgabe nach wie vor, in den Betrieben Arbeiterorganisationen aufzubauen und festigen, die von jeglicher äußerer Organisation oder Institution unabhängig sind 7. Der Pluralismus in der Arbeiterbewegung
Die politische Entwicklung der Arbeiterbewegung setzt den Pluralismus in ihren Reihen durch. Das Recht der Werktätigen, sich frei in Clubs, Gruppen, Strömungen und Organisationen organisieren zu können, muß verteidigt werden. Die offene Politisierung der Arbeiterbewegung auf der Grundlage von klaren Prinzipien kann diese nur stärken. Die Versuche, diesen Prozeß abzuwürgen unter dem Vorwand, dies schwäche die Gewerkschaft, es handele sich um „fraktionelle" oder gar „provokatorische" Aktivitäten, können sie dagegen nur schwächen, ja zerbrechen; sie tragen selber alle Merkmale der Provokation in sich 8. Die Selbstbestimmung
Versteht man die gesellschaftlichen Beziehungen in Polen als Klassenbeziehungen, dann muß man die nationalistischen Vorstellungen ablehnen, insbesondere die, daß sich der Kampf darauf reduziere, gegen die Sowjetunion und für Unabhängigkeit zu sein. Die Haupttrennungslinie in unserer Nation verläuft nicht schematisch zwischen Patrioten und Verrätern, sondern zwischen verschiedenen Interessengruppen. Aus diesem Grunde bildet die nationale Unabhängigkeit als Ergebnis des Kampfes um soziale Befreiung vom Gesichtspunkt der Arbeiterklasse her die vollständige und unabdingbare Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung.
9. Die internationale Solidarität der Arbeiter
Die polnische Arbeiterklasse steht in ihrem Kampf nicht alleine; sie verfügt über Freunde und Verbündete im Ausland: die Werktätigen der ganzen Welt. Die polnische Arbeiterbewegung kann und muß sogar Kräfte aus der internationalen Solidarität der Werktätigen schöpfen. Die Unterschiede zwischen Ost und West können die Tatsache nicht verdecken, daß die Arbeitenden •beider Lager durch gemeinsame Interessen miteinander verbunden sind, durch einen gemeinsamen Kampf um ein gemeinsames Ziel — die Verwandlung der Arbeiterklasse vom Objekt zum Subjekt - gegen gemeinsame Feinde. Die Frage der internationalen Solidarität, das ist die Frage der engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Komponenten der revolutionären Arbeiterbewegung, das ist das Problem der gegenseitigen Einwirkung der Klassenkämpfe beispielsweise Polens, der Sowjetunion oder Britanniens.
10. Der Sozialismus
Eine Bedingung für die Befreiung der Arbeiterklasse, der man nicht entweichen kann, ist die wirtschaftlich Grundlage ihrer Freiheit selbst zu schaffen, sprich die Sozialisierung der heute nur verstaatlichten Produktionsmittel außerhalb des Staates und im Rahmen eines Systems der Arbeiterselbstverwaltung. So wird sich die Arbeiterklasse die materielle Garantie für die Erfüllung ihrer Interessen sowie der berechtigten Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen sichern. Das Ziel der revolutionären Arbeiterbewegung, wie es aus dem Wesenskern der gesellschaftlichen Beziehungen, gegen die sie sich auflehnt, entspringt, ist nicht die Reprivatisierung oder Autonomisierung des Staatseigentums, sondern die wirkliche Sozialisierung. Wir halten die politische Machtergreifung für das Mittel für die Arbeiterklasse, um die wirtschaftliche Macht in die Hand zu bekommen und sich anzueignen.
Die Arbeiteropposition
Die gemeinsame Arbeit der radikalen Arbeiteraktivisten zur Bildung einer Arbeiteropposition gegen die Bürokratie ist von vorrangiger Bedeutung für die Ausarbeitung eines Programms der polnischen Arbeiterbewegung und zur Gewinnung von Stützpunkten des revolutionären Kampfs umdie Verwirklichung eines Selbstverwaltungssystems, der selbstverwalteten Republik im vollen Sinne des Wortes. Mit der Einrichtung einer Koordination zwischen den Organisationen oder mit dem Aufbau von revolutionären Parteien in der Zukunft stellen wir uns nicht gegen die Arbeiterbewegung im umfassenden Sinne. Im Gegenteil — was wir wollen, ist, daß die revolutionäre Strömung, eine Komponente dieser Bewegung, sich im Rahmen ihrer eigenen Strukturen festigt, um besser zur Entwicklung einer unabhängigen und massenhaften Arbeiterbewegung beitragen zu können. Daraus leitet sich die Grundbedeutung dieser Plattform ab: Der Sieg der polnischen Arbeiter hängt in erster Linie davon ab, daß eine Strategie des revolutionären Kampfes gegen die Bürokratie zur allgemein akzeptierten wird. In der Praxis muß sich der Weg zur gesellschaftlichen Selbstverwaltung aut eine revolutionare politische Identität der Arbeiter stützen, führt er nur über die Bewußtwerdung der eigenen sozioökonomischen Interessen und die Unabhängigkeit der politischen und organisatorischen Einrichtungen der Arbeiterklasse. Deshalbliegt es in der Verantwortung derjenigen, die mit dieser Plattform einverstanden sind, ihre Kräfte im Kampf für unsere gemeinsame Sache zusammenzutun.
Wolny Robotnik Nr. 30, Juni 1985
GRIECHENLAND