Trotz krassen Wahlfälschungen mußte die Regierung der PRT diesmal 1,7% zugestehen und damit den Einzug ins Parlament. Vom Wahlkampf berichtet Sergio Rodriguez von der Leitung der PRT in einem Interview. Eric Toussaint
Am 7. Juli 1985 fanden in Mexiko Wahlen zum Parlament und zu Provinzversammlungen statt. Die Partido Revolucionario de los Trabajadores (PRT), die mexikanische Sektion der IV. Internationale, erzielte einen regelrechten Durchbruch. Trotzallen Wahlfälschungen durch die Behörden bekam die PRT offiziell über 300 000 Stimmen zugesprochen, 1,7 %. Sie schickt damit sechs Abgeordnete ins Parlament, zwei davon Frauen. Vor drei Jahren war die PRT bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterhalb der 1,5-Prozentklausel geblieben. In dieser Zunahme kommt die aktive Präsenz unserer Genoss/inn/en in allen Kämpfen der letzten Jahre zum Ausdruck, aber auch, daß die „historische" Stabilität Mexikos durch die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise untergraben wird.
Das Interview wurde kurz nach den Wahlen, am 10. Juli, in Mexiko geführt. Toussaint: Die Partido Revolucionario Institucional (PRI), die Regierungspartei gibt sich als authentischen Ausdruck des Volkes aus, als Pfand der Reinheit der mexikanischen Revolution und bürdet dem Volk gleichzeitig äußerst harte Sparmaßnahmen auf. Trotz alledem und trotz der Tatsache, daß man im voraus wußte, sie würde wie früher die Wahlstimmen fälschen, ist sie immer noch an der Macht, und das jetzt seit $6 Jahren! Übrigens behauptet sie selbst, 70 % der Stimmen erhalten zu haben. Diese Fakten sind so schwer unter einen Hut zu bringen, daß sie einem kaum glaublich erscheinen. Rodriguez: Die PRI hat nicht 70 % der Stimmen bekommen, vielleicht 55 bis 56 %. Und die Wahlbeteiligung lag ohnehin nur bei 45 %. Eigentlich hält sie sich also nur mit der Unterstützung von einem Viertel der Wähler an der Macht. Aber das ist nicht der Kern des Problems. Ich denke, wir leben in der tiefsten Herrschaftskrise, die die PRI bis zum heutigen Tage jemals gekannt hat. Dies tritt auf vier Ebenen zutage. Größte Schwäche der Regierungspartei in 56 Jahren
Erstens hat sich die PRI ein markantes antiimperialistisches Protil zugelegt. Sie stand ihrerzeit in echter Opposition zu den unmittelbaren Interessen der Vereinigten Staaten. Die PRI sagte zu den Massen: „Wenr. die USA Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, rechnen wir mit Eurer Unterstützung, um dem Gringo- Imperialismus eine Abfuhr zu erteilen." In den letzten Jahren aber ordnete sich der mexikanische Staat unter Führung der PRI immer eindeutiger der Wirtschafts- und Weltpolitik der USA unter. Dann gibt es das Problem, welcher Art die Beziehungen zwischen der PRI und der Bourgeoisie sein sollen. Im Schatten des „PRI-istischen" mexikanischen Staates und unter seiner Protektion bildete sich eine immer stärkere Bourgeoisie heraus, deren Interessen sich insofern denen des US-Kapitals annähern, als die mexikanische Ökonomie von den USA immer abhängiger geworden ist. Die Bourgeoisie will also, daß sich auch der Staat eindeutiger auf die USA orientiert. Andererseits will sie eine Rationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung in Mexiko. Zum Beispiel sähe sie gerne manche der Errungenschaften der mexikanischen Revolution für die Bauern aufgehoben. Durch die Agrarreform war eine große Zahl von Bauern zu Landbesitz gekommen. In all diesen Fragen will die Bourgeoisie, daß der Staat einen anderen Kurs einschlägt, und unterstützt deshalb die andere bürgerliche Partei, die Partido de Accion Nacional (PAN). Drittens gibt es da die Frage der Beziehungen zwischen der PRI und der Gewerkschaftsbürokratie. Die mächtige mexikanische Gewerkschaftsbewegung wird von einer Bürokratie beherrscht, die direkt mit der PRI verbunden ist. Aber man darf nicht glauben, diese Bürokratie wäre einfach dadurch an die Macht gelangt, dais sıe die linkeren Strömungen innerhalb der Gewerkschaften unterdrückte. Sie kam zur Macht, weil zur damaligen Zeit die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos es dem Staat erlaubte, den Arbeitenden Zugeständnisse in Lebensstandard und sozialer Absicherung zu gewähren. Im Austausch dafür sorgte die Gewerkschaftsbürokratie für den Sozialfrieden und rührte die Werbetrommel für die PRI. In dem Moment aber, wo die PRI einen harten Sparkurs fährt, ist die Bürokratie aus Gründen des eigenen Überlebens gezwungen, auf Distanz zur PRI zu gehen — wenn auch äußerst zaghaft. Kein Wunder, daß die Unzufriedenheit der Arbeitenden mit der Gewerkschaftsbürokratie zunimmt.
Schließlich beherrschte die PRI jahrzehntelang die Massen, indem sie sich auf deren dauernde Mobilisierung stützte. Jetzt kommt so was nicht mehr vor. Überall, auf den Marktplätze und in den Bussen, hört man, wie die Leute auf die Regierung schimpfen. Ein erheblicher Teil wählt noch die PRI. Aber diese schafft es nicht mehr, die Massen für sich zu mobilisieren.
Es gibt also eine Krise der PRI-Hegemonie, ohne daß es eine wirkliche Alternative der Linken gäbe, um aus dieser Krise herauszuführen.
friedenheit der Massen ist sehr groß kommt aber noch nicht in organisierter Form zum Ausdruck, sieht man von gewissen Sektoren ab wie den unabhängigen Bauernbewegungen, in denen die PRT eine wichtige Rolle spielt, z.B. die Coordinacion Nacional Plan de Ayala (CNPA) mit 500 000 Mitgliedern. Das Problem ist, daß auf Seiten der industriellen Arbeiterklasse ein derart organisierter Ausdruck einer klassenkämpferischen Strömung nicht vorhanden ist. Noch kontrolliert die Bürokratie die Gewerkschaftsbewegung. Das Proletariat steht demnach also noch nicht an der Spitze der Nation, es hat sich noch nicht als candillo (oberster Führer) gezeigt,
der im Bündnis mit der Bauernschaft den nationalen Ausweg präsentiert. Toussaint: Habt Ihr im ganzen Lande Listen aufgestellt? Und welche Personen standen darauf?
Rodriguez: Ja, im ganzen Lande haben wir Listen mit 850 Kandidat/inn/en aufgestellt. Nimmt man unsere Teilnahme an bestimmten Regionalwahlen hinzu, so steigt die Gesamtzahl der Kandidat/inn/en auf 2000.
Ein Drittel der Kandidat/inn/en war weniger als 30 Jahre. Unsere Liste hat den höchsten Frauenanteil. Wir haben viele Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, besonders aus den Branchen Eleks trizität, Bahn, Textil und Bekleidung. Vor allem aber hatten wir viele Führer der Bauern auf unseren Listen. Auf die Aufstellung der Listen haben wir große Sorgfalt verwendet, und da wir sie den Vertretern der Massenorganisationen weit öffneten, führten wir an vielen Orten zuerst Wählerversammlungen durch, die dann die Listen aufstellten. Wir haben auch der Massenorganisation Bloque Popular Revolucionario aus den Vierteln der Armen und Verelendeten der Hauptstadt, die unserer Partei verbunden ist, auf den Listen einen großen Platz eingeräumt. Toussaint: Du sagtest eben, daß Bauernorganisationen an der Kampagne der PRT teilnahmen. Stand die Kampagne von 1985 dennoch nicht stärker unter dem Zeichen der Partei als die von 1982?
Rodriguez: Doch, schon. 1982 waren wir noch eine sehr kleine Partei ohne Erfahrung bei Wahlen. Wir waren recht draufgängerisch, aber nicht genügend verwurzelt. 1982 haben wir den Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur von Rosario Ibarra aufgebaut, die namhafteste Persönlichkeit im Kampf gegen die Regierung für die Respektierung der demokratischen Rechte. Auch 1985 war Rosario Kandidatin für das Parlament und ging im Rahmen der Kampagne auf Tournee, aber diese war nicht mehr auf sie zugespitzt. Als wir 1982 den Wahlkampf begannen, hatten wir erst in 15 der 32 Staaten Mexikos Mitglieder und stellten 171 Kandidat/inn/en auf.
Zwischen 1982 und 1985 besteht aber auch ein politischer Unterschied. 1985 haben wir für die Wahlen beschlossen, eine Kampagne gegen die gesamte Politik der Regierung und des Imperialismus zu führen. Wir stellten ein Programm auf, das von den Sorgen der Massen ausgeht und populäre Antworten gemäß dem Bewußtseinsstand der Massen gibt. Andererseits ist diese Kampagne von viel tieferer sozialer Verwurzelung gekennzeichnet, von unseren wesentlich höheren Organisationskapazitäten und umfassenderen Einsatzmöglichkeiten unserer Mitglieder. ABAJU
DE ARRIBA
SOT „Hoch die, die unten sind!" /„ Nieder mit denen oben!" Toussaint: Was waren Eure Haupt- internationale Kapital in Mexiko geparolen? macht hat, und durch die Kapitalflucht. Rodriguez: Wir hatten zwei Haupt- Und wir sagten auch: , Wenn schon jelosungen: »Arriba los de abajo! - (Hoch mand bezahlen soll, dann ist es die mexidie, die unten sind) und »Demokratie kanische Regierung und die Bourgeoisie, -Löhne - Land«. die schließlich Verschuldung wie Kapa- Eigentlich hätten wir die Parole »Für talflucht organisiert und genutzt eine Arbeiter- und Bauernregierung" ben." Wir sagten auch: „Wer wurde können. Aber das ist nicht die beste Art denn gefragt, ob wir diese Verschuldung und Weise, das zu verdeutlichen, was wir wollten? Wer wurde gefragt, ob wir eine wollen. Die mexikanische Bevölkerung Umschuldung wollen? Und wenn wir ist sehr kritisch gegenüber der Regie- zahlen, welche Folgen wird das für den rung, sie ist gegen die Korruption - aber Lebensstandard der Massen haben?" sie sieht noch keinen Zusammenhans zwischen der Korruption der PRI unc Wir traten auch mit antiimperialistider kapitalistischen Ausbeutung. schen Parolen wie »Verteidigung des Die PRI führte ihren Wahlkampf un- Landes gegen den US-Imperialismuster dem Slogan: 56 Jahre Stabilität und auf. Aber nach unserem Verständnis sozialer Frieden. Wir sagten: »Nieder kann diese Verteidigung nicht durch ein mit denen oben!- Diese Losung ist sehr Bündnis mit der Bourgeoisie oder Teilen populär. Zum Beispiel wurden von Bau- von ihr oder der Regierung bewerkstel ern in verschiedenen Gegenden des Lan- ligt werden. Denn diese befinden sich in des drei Lieder komponiert um das The- einer Positrion der völligen Unterordma der Kampagne: »Hoch die, die unten nung unter die Interessen des US-Impesind!- Und diese Lieder werden immer rialismus, vor allem in wirtschaftlicher beliebter. Hinsicht. Der Kampf um die Verteidi- Aber es gab auch andere Parolen, die gung der Nation impliziert, dais das Pro engeren Bezug zu den wirtschaftlichen letariat als der candillo der Nation agiert, und sozialen Problemen haben. Wir ha- sich an die Spitze der unterdrückten und ben die Forderung nach Streichung der ausgebeuteten Teile des Landes setzt Auslandsschulden aufgestellt. |...] Wir und den Imperialismus, seine Verbünde. haben erklärt, daß diese Schulden längst ten im Lande, Bourgeoisie und Regiedurch die Profite bezahlt sind, die das rung, angreift.
Außerdem stellten wir eine Reihe von Forderungen zur Demokratie auf. Als erstes erklärten wir, daß es keine Demokratie als solche gibt. Das erste demokratische Recht sei das zu essen, einen guten Lohn zu beziehen, das Recht aut Arbeit und das Recht auf ein angemessenes Dach über dem Kopf. Das Problem der Demokratie haben wir also im Klassenkontext aufgeworten, dem der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, und damit den demokratischen Forderungen sozialen Inhalt verliehen.
Natürlich stellte sich die PRT der Frage der Demokratie auch im unmittelbar politischen Sinne, aus der Sicht der demokratischen Rechte und der Demokratie im Betrieb, auf den Landgütern und in den Stadtvierteln. So darf es keine obligatorische Mitgliedschaft in der PRI mehr geben, das ganze System sozialen Zwangs durch die Regierung muß beseitigt werden.
Toussaint: Ein Wahlkampf sind ja acht nur da Kräfte und der Leute, die Euch naheste- Rodriguez: Sechs Monate vor den Wahlen haben wir einen Kampagnenplan aufgestellt. Der enthielt alle wesentlichen Fragen: Inhalt des Wahlprogramms, Zusammensetzung der Listen und, was wann zu geschehen habe. Es ging darum, eine maximale Zahl von Menschen, die noch nicht in der Partei waren, zur Teilnahme zu bewegen. Zu diesem Zweck haben wir beispielsweise besondere Frauen- oder Slumkomitees Regründet, um bestimmte Kandidaturen von Frauen oder Slumbewohnern zu unterstützen, die auf unseren Listen, aber nicht notwendigerweise in der Partei waren.
Andererseits haben wir versucht, so viele Sympathisanten und Kontakte von uns wie möglich dazu zu bewegen, für und mit uns als Vertreter und Beobachter bei der Auszählung in den Wahlbüros anwesend zu sein. In der Stadt Mexiko vertraten uns schließlich 4000 Leute. Das ist wichtig, denn es ist ein Weg, über den Leute eher dazu kommen, sich mit unserer Partei zu identifizieren. Es bedeutet einen Riesenschritt, wenn man bedenkt, wie stark die PRI sämtliche Aspekte des Lebens unter Kontrolle hat. Aber es war auch insofern für uns wichtig, als die Möglichkeiten der Wahlfälschung etwas eingeschränkt wurden. Schließlich haben wir erreicht, daß die gegründet. Das gelang besonders im Norden, wo wir in einem Gebiet 100 neue Mitglieder gewannen, darunter viele Bauern. Zur Mobilisierung der Partei und des Umfelds mußten wir mit einer Tradition der Linken brechen, ständig zu erklären, daß die Wahlen nur eine Gelegenheit zur Propaganda und Agitation seien, es auf das Stimmenergebnis nicht wirklich ankomme. Wir betonten im Gegenteil die Wichtigkeit, Stimmen zu sammeln, weil darauf auch unsere Glaubwürdigkeit und unser Rückhalt beruhen können.
Parteiaufbau im Wahlkampf
Aber auch das war nicht unser Hauptziel. Unser Hauptziel war, bis Ende des Jahres mehrere Tausend neue Mitglieder aufzunehmen. Unser Hauptproblem liegt in der politischen Ausbildung der ständig wachsenden Mitgliedschaft. Es gibt Bundesstaaten wie Sonora und Puebla, wo ganze Dorfgemeinschaften der Partei beitreten wollen oder sich einfach schon als beigetreten betrachten. Sowas geschieht auch in Slumvierteln. Bis jetzt sagten wir da immer, daß erst bestimmte Bedingungen zu erfüllen seien, um der Partei beizutreten, und daß es einen Unterschied zwischen Mitgliedern und Sympathisanten gibt. Wir sagen ihnen, daß sie keine Mitglieder sind. Aber wir müssen für dieses Problem eine bessere Lösung finden. Jedenfalls hat sich unsere Bauernfraktion das Ziel gesetzt, 500 weitere Bauern zu rekrutieren.
Toussaint: Kannst Du einige Zahlen über die Größe der Partei nennen und von den Erfolgen im Wahlkampf erzäblen? Rodriguez: Zu Beginn des Wahlkampfs hatten wir 2000 Mitglieder und fast 3000 organisierte Sympathisanten. Wir haben Gruppen in allen 32 Bundesstaaten. Natürlich gibt es Disproportionen in der Entwicklung der Partei. In manchen Staaten sind wir besonders stark: Mexiko-Stadt, Colima, Morelos, Sonora und Nieder-Kalifornien; in anderen dafür besonders schwach: Oaxaca, Quintana Roo.
An unseren Kundgebungen nahmen insgesamt 100 000 Leute teil. Auf unserer Abschlußkundgebung für Zentral- Mexiko zählten wir am Zocalo, dem Hauptplatz der Stadt Mexiko, 25 000 Menschen, wovon 1500 aus dem Staat lichen Plakats für jede/n - das macht insgesamt 120 000 Plakate. Hinzu kommen die allgemeinen Plakate — womit wir allein für die Stadt Mexiko auf 500 000 Plakate kommen.
Toussaint: Was einem in der Stadt am meisten auffällt, sind die vielen Wandgemälde der Partei. Das war sicher eine Riesenarbeit für die Mitglieder. Rodriguez: Sicher. Man muß wissen, daß nur die PRT, die PSUM (Partido Socialista Unificado de Mexico, die mexikanische KP) und die PMT (Partido Mexicano de los Trabajadores, eine radikalnationalistische Partei) ihre Wandmalereien selber ausführen; die anderen bezahlen dafür Leute. In Mexiko sprach •man von einem regelrechten Krieg der Wandmalereien, eine Schlacht, um an die Wände ranzukommen, und dann, um die gemalten Parolen auch noch zu beschützen. Um große Schriften zu malen, braucht man zwei bis drei Stunden. Anzeige
Ali Schwarz/Manfred Ernst
DENN SIE WISSEN
WAS SIE TUN
Zwischen Solidarität und Boykott BRD & Nicaragua - staatliche Entwicklungspolitik gegenüber Nicaragua - Selbstverständnis und Projekte in Nicaragua arbeitender Nicht- Regierungsorganisationen - Aktivitäten der Solidaritätsbewegung Puebla kamen, also eine sechs- bis sie- • uns unterstützenden Massenorganisationen, insbesondere die der Bauern, sich tatsächlich in den Wahlkampf warfen. Um das alles zu erreichen, hat die Partei große Anstrengungen unternommen. Wir schickten Hauptamtliche in bestimmte Regionen, um dort die Kampagne ins Rollen zu bringen. Neue Ortsgruppen wurden bei dieser Gelegenheit Auf der Abschlußkundgebung für den Norden waren im Staat Chihuahua 6000 und auf der für Sonora 4000. Große Anstrengungen haben wir in die Plakate investiert. In der Hauptstadt hatten wir 40 Kandidat/inn/en. Wir druckten 3000 Exemplare eines persön- Juni 1985, 320 Seiten, 16 Abb. ISBN 3-923020-05-8 DM 19.80 In Ihrer Buchhandlung oder bei LN-Vertrieb, Gneisenaustr. 2 1000 Berlin 61
Toussaint: Wurden Kandidaten von Schluß gemacht worden wäre, einfach PRT-Listen in irgendeiner Weise ver- die PAN, die andere bürgerliche Partei folgt? Mexikos, gegen die PRI zu wählen. Rodriguez: Ja doch. Wenige Tage Aber die beiden anderen linken Parnach Veröffentlichung der Liste, begann teien waren mit unserem Vorschlag es bereits mit der Kepression. Unser nicht einverstanden und zogen es vor, Kandıdat für den Wahlkreis 1 in Mexi- jede für sich alleine zu kandidieren. ko-Stadt ist der Sekretär einer Abtei- Trotzdem hat die Linke sehr viele Stimlung der Gewerkschaft des öffentlichen men gewonnen. In der Stadt Mexiko mit Diensts. Die nationale Führung seiner ihren 18 Millionen Einwohnern etwa ha- Gewerkschaft verlangte seinen soforti- ben PSUM, PRT und PMT zusammen gen Rücktritt. Nach einer Kampagne in einigen Wahlkreisen 18 % erhalten, in zur Verteidigung dieses kämpferischen anderen 21 % oder gar 29 %. In etlichen Gewerkschaftsfunktionärs haben wir er- Wahlkreisen war das Verhältnis so: PRT reicht, daß er sein Amt bis zum Ende 5,5 %, PMT 6,5 % und PSUM 9 %. Im der offiziellen Amtsdauer wahrnehmen Durchschnitt erhielt in Mexiko-Stadt kann. Seither gab es Neuwahlen in die- die PRT 3,5 %; das sind etwa 100 000 sem Gewerkschaftsbereich, und dabei Stimmen. Die Bedeutung dieses Erfolkonnten wir unsere Position in der Ge- ges trotz der Spaltung wurde von allen werkschaftsführung ausbauen. drei Parteien nachher anerkannt, und Der schlimmste Fall war jedoch, daß ihre Führungen erklärten inzwischen, einen Tag vor dem Urnengang ein unab- wenn alle drei Abgeordnete bekommen, hängiger Kandidat auf der Liste der PRT als gemeinsame' Fraktion arbeiten zu in Mexiko-Stadt von fünf oder sechs wollen. Unbekannten" auf der Straße überfallen und ermordet wurde. Wir sind überzeugt, daß er wegen seiner Kandidatur getötet wurde. Es kommt nicht selten vor, daß Aktivisten in der Stadt oder auf dem Lande ermordet werden, ohne daß jemand sich zu dem Mord bekennt. Toussaint: Welche Haltung nahm die PRT zur übrigen Linken Mexikos ein? Rodriguez: Die PRT hatte der ganzen mexikanischen Linken vorgeschlagen, für diese Wahlen eine Einheitsfront zu bilden [siehe Inprekorr Nr. 171 und 172). Diese Front hätte die PRT, die PSUM, die PMT und die ganze nicht legalisierte Linke umfassen sollen. Wir sind der Meinung, wäre diese Einheit PRT zustandegekommen, dann wäre das politische Leben Mexikos grundlegend verändert worden, weil dann mit der traditionellen Protestreaktion eines großen Teils der mexikanischen Arbeiter Wahlplakat mit Emiliano Zapata, Führer der Revolution von 1910 PAT
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