von Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
Die Wahlergebnisse vom 10. März in Hessen, an Saar chen einst so sicher wähnten: den Begriff des ,Ökosound Spree künden nicht nur von der realen Möglichkeit zialismus".
der Ablösung der Wendekoalition, sondern läuten Kreisten die Debatten der Grünen bisher auch das Ende grüner „Besenstiel"-Zeiten ein. Werden die Grünen wie an der Saar von einer im ökologischen Reformgewande einherschreitenden SPD herausgefordert, genügt längst nicht mehr das Bestehen auf Züge einer Strategiedebatte um gesellschaftsveränkonsequenteren ökologischen Forderungen, um not- dernde Konzepte an. Die Hauptverfechter des Okosotalls auch mit einem Besenstier als kandidaten Wahl- zialismus, Ebermann und Trampert, haben als Beerfolge zu erzielen. Wie das katastrophale Abschnei- standteil des systemoppositionellen Lagers innerhalb den der Saar-Grünen verdeutlicht, stellt der der Grünen bereits frühzeitig Position in dieser Strate- Lafontaine-Kurs in der SPD eine Bedrohung für das •Uberleben der Grünen Partei schlechthin dar. Mit dem Durchbruch an der Saar hat die SPD nicht nur die Schlagworte „Arbeit und Umwelt" für sich besetzen haben. Vor dem Hintergrund der immer lebhafter werkönnen. In seinem Buch „Der andere Fortschritt" ver- denden Debatte in der Arbeiterbewegung und der Lineinnahmt Oskar Lafontaine eine Projektion für sich, ken in der BRD müssen die Thesen der Trabsportfreunderen sich andere in der Grünen Partei als Markenzei- de an diesem Anspruch gemessen werden. Nr. 169, Mai 1985 Seite 17
Klaus Dräger „Wenn mehr oder weniger Radikalität oder Anpassung nicht zur Geschmacksfrage verkommen soll, muß die Lage, in der sich unsere Gesellschaft und die Welt befindet, geklärt werden, "heißt es bereits vielversprechend im Vorwort zu diesem Opus, das die Notwendigkeit eines Projekts des ökologischen Sozialismus begründen soll. Was dann an Gesellschafts- und Weltanalyse geliefert wird, läßt wesentliche Krisenelemente dieses Gesellschaftssystems wie die wachsende Aufrüstung und Kriegsgefahr fast völlig außer Acht und tendiert stark zu einer Verabsolutierung der Kritik der stofflichen Seite der Produktion. Die beiden größten analytischen Kapitel des Buches (das Ausmaß der sich anbahnenden ökologischen Katastrophe und die Kritik der Technologieentwicklung der sogenannten zweiten industriellen Revolution) sind diesem Thema gewidmet — die Auswirkungen auf die Schlußfolgerungen einer so angelegten Analyse sind entsprechend fatal.
Die Gefahr der ökologischen Katastrophe als neue Qualität der Krise des kapitalistischen Systems wird in ihren zahlreichen Facetten anschaulich beschrieben. Richtig wird global die kapitalistische Profitwirtschaft für die ökologische Krise verantwortlich gemacht und radikal geschlußfolgert: „Mit jedem Tag, an dem dieses System früher aus den Angeln gehoben wird, erreichen wir langfristig die Möglichkeit einer sowohl quantitativ besseren als auch in ihrer qualitativen Vielfalt besseren menschlichen Versorgung" (S. 68). Bis hierhinist die Analyse, die eher beschreibend vorgenommen wird, nichts Neues und Allgemeingut bei den Grünen. Warum die ökologische Krise nicht schon in früheren Stadien kapitalistischer Entwicklung als qualitative neue Bedrohung aufgetreten ist, wird nicht zu erklären versucht, und nur in den Kapiteln zum Aufstieg der chemischen Industrie (in Kriegs- und nachher Friedensproduktion) werden die Ursachen unterschwellie angedeutet. Die Erklärung der ökologischen Krise in den Ländern des „real existierenden Sozialismus" begnügt sich mit Halbwahrheiten.
ge Kombination aller Widersprüche der kapitalistischen Produk- Wir vertreten die These, daß erst der Spätkapitalismuseine derartitionsweise hervorbringt, die die ökologischen Folgen kapitalistisch betriebener Produktion erst im umfassenden Sinn als neue Qualität und Weg in die Katastrophe erfahren lassen. Fußte der Kapitalismus der freien Konkurrenz (1847 - 1893) auf der maschinell-industriellen Herstellung von Konsumgütern mithilfe handwerklich hergestellter Maschinen, der klassische Imperialismus auf der Ausdehnung der „Investitionsgüterindustrien" (Stahl, Elektromaschinen, Erdöl) und • Monopolbildung, so zeichnet sich der Spätkapitalismus unter anderem dadurch aus, daß neben die maschinell hergestellten industriellen Konsumgüter und die maschinell hergestellten Maschinen nun maschinell hereestellte Rohstoffe und Lebensmittel treten. Erst der Spätkapitalismus erscheint als die vollständige Durchindustrialisie. rung aller Wirtschaftszweige.[1)
Die Entwicklung hin zum Spätkapitalismus und der Boomphase der Nachkriegszeit (1945 - 1968) wird von folgenden Faktoren vorbereitet:
• Durch den Aufbau eines neuen Sektors der Konsumgüterindustrie, der in Anwendung der zweiten technologischen Revolution dauerhafte Konsumgüter herstellt (Autos, Waschmaschinen, elektrische Haushaltsgeräte).
• Für die Investitionsgüterindustrie wird dadurch der Druck zur Erhöhung der Profitrate verstärkt. Sie versucht diesem Druck nachzukommen durch:
- Erhöhung der Mehrwertrate (Senkung der Löhne unter Faschismus und Kriegswirtschaft); Verwertung überschüssiger Kapitalien durch Aufrüstung: - Verbilligung des konstanten Kapitals, indem sowohl in mineraler Rohstoffproduktion als auch in der Landwirtschaft investiert und mit hochindustrieller Technik gearbeitet wird; - Herabsetzung des Lohnkostenanteils am Kostpreis der Waren, welches sich in Forschung für die halbautomatisierten und automatisierten Fertigungstechniken ausdrückt.
Aufgrund dieser Faktoren beginnt die Profitrate wieder zu steigen and wird die erneute Aufschwungphase des Kapitalismus nach den Zweiten Weltkrieg eingeleitet. wei dieser Entwicklungssträng (1] Eine genauere Beschreibung des Ablaufs und der bestimmenden Faktoren dieser Entwicklung in: Emest Mandel, Der Spätkapitalismus, Edition Suhrkamp, Frankfurt 1972, S. 171 ff.
haben unter kapitalistischen Bedingungen die bekannten katastrophalen ökologischen Folgen:
— Die Industrialisierung der Landwirtschaft, deren Produktivität schneller steigt als die der Industrie (in der BRD zwischen 1950 und 1962 um 136 % gegenüber 79 % in der Industrie); Standardisierung und Züchtung ertragreicher Sorten, intensiver Anbau mit Trend zur Monokultur, Chemisierung zur „Fruchtbarhaltung" der Böden und Schädlingsbekämpfung, Differenzierung und industriemäßiger Betrieb von Viehzucht sind die Mittel - Vergiftung von Böden, Wasser, Pflanzen und Fleisch die Folgen.
- Die Massenproduktion von Autos mit den Folgen für den Verbrauch von Landschaften und Verpestung der Luft einschließlich Waldsterben; der Aufbau der Waschmittelindustrie (Detergentien) mit den Folgen der Wasserverschmutzung durch Enzyme, Phosphate und dergleichen.
Als drittes Element können wir die Anwendung der „Errungenschaften" der Rüstungsproduktion für die als friedlich bezeichneten Zeiten ausmachen. Hatte die Rüstungsproduktion die Entwicklung automatisierter Produktionstechniken gefördert (etwa die Herstellung automatischer Rechner, die zur Steuerung von Luftabwehrka• nonen und dergleichen gebraucht werden) und damit für die nachtolgenden „Friedenszeiten" die dritte technologische Revolution ermöglicht, so suchte das in der Kriegsforschung angelegte Kapital nun auch in Friedenszeiten nach seiner Verwertung. Die sich daraus ergebenden Entwicklungen in der chemischen Industrie (z.B. die Entwicklung von Insektiziden als Nebenprodukt der Kamptgastor schung) haben Ebermann und Trampert detailreich geschildert. Die „friedliche Nutzung" der Atomenergie wäre ebenfalls hierbei zu nennen. Als wichtiger Katalysator für die Beschleunigung der ökolo- Ben werkeine müssen jedoch noch zwei weitere Faktoren hervorgeho- • Durch den gegen Mitte der 50er Jahre erreichten ungefähren Auseleich der Produktivität in den einzelnen Sektoren der kapitalistischen Produktion wird die ständige technologische Erneuerung und der technologische Vorsprung vor Kokurrenten zur Hauptquelle überdurchschnittlicher Profite, nach denen natürlich alle Unternehmen streben. Die Folgen beschreibt Professor Barry Commoner in seinem Buch „Wachstumswahn und Umweltkrise" (2): „Die Aufrechterhaltung überdurchschnittlicher Gewinnspannen erfordert ein ununterbrochenes Auffinden neuer Produkte und Spezialitäten, für welche die hohen Gewinnspannen erzielt werden können, während sich die früheren Produkte der betreffenden Kategorie zu Gebrauchschemikalien mit niedrigeren Gewinnspannen entwickeln." Die Suche nach technologischen Surplusprofiten ist für die heutige Situation verantwortlich, daß nur die wenigsten existierenden Chemikalien auf ihre Umweltfolgen hin erforscht sind, denn ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren, wie er heute gängig ist zur Eroberung eines Marktes für ein synthetisches Produkt, reicht oft nicht einmal aus, seine ökonomischen Wirkungen voll zur Geltung zu bringen.
• Da die Maschinenanlagen der dritten technologischen Revolution weit mehr Kapitalinvestitionen benötigen als dies in früheren Zeiten der Fall war, ist auch das Risiko für die Unternehmen größer geworden, nach getätigter Investition ihre Profite zu realisieren. Damit einher geht ein Zwang zur Kostenplanung (innerbetriebliche Abläufe, Investitions- und Technologie-Erneuerungsplanung, Absatzplanung), der die Unternehmen zu Produkt-, Projekt- und Marktdifferenzierung drängt. Vor allem die Bemühungen um die Absatzplanung und -förderung, die eine Antwort auf die Realisierungsschwierigkeiten des Kapitals darstellen, nehmen immense Ausmaße an. Bereits 1972 bildeten die Verkaufs- und Verteilungskosten 50 % des Verkaufspreises einer Ware in den USA. Daß die Segnungen der Verpackungsindustrie (zusammen mit Verschleiß sowie vorzeitiger Ablage langlebiger Konsumgüter) den Hauptteil des im Zuge der wachsenden Verstädterung ins Unermeßliche schießenden Müllberes ausmachen, ist heute hinlänglich bekannt. 3] Die Kombination all dieser Faktoren in der Entwicklung des 2] Barry Commoner, Wachstumswahn und Umweltkrise, mit einer Einleitung vo Taus Mehnert. Bertelsmann, Gütersloh-Wien 1973, S. 240. In diesem Zusammenhan wird die Wissenschaft selbst endgültig zu einem kapitalistisch betriebenen Geschäft und der (natur-)wissenschaftlichen Forschung der Stempel des Kapitals aufgedrückr. 8ko-Aimanach 84/85, Fischer-Taschenbuch Verlag, Frankfurt 1984, S. 246. Über 50 % des Müllyolumens besteht heute aus Verpackungsabfällen (Fischer [4) Siehe auch Harry Rothmann, Murderous Providence, London 1972, S. 51 - 89. 5] Eigentliche, letzte Ursache dieser Entwicklung ist die -partielle ökonomisch Vernunft" der Waremirtschaft, die schon lange vor der Durchsetzung des Kapitalismu begann. Der Kapitalismus stellt allerdings die Verallgemeinerung der Warenwirtschaft dar.
Spätkapitalismus führte zur heutigen auf die Katastrophe zusteuern den Situation der Ökologie - erst seit 1946 beginnt der Verschmutzungsindex katastrophal zu steigen.(4] Der Spätkapitalismus hat den der kapitalistischen Produktionsweise innewohnenden Widerspruch zwischen immer stringenterer Rationalität der Teile und der immer verheerendere Formen annehmenden Irrationalität des Ganzen auf die Spitze getrieben.[5] In den Schlußfolgerungen sind wir uns mit Ebermann und Trampert einig: „Die kapitalistische Industrieproduktion kann nur um den Preis der Zerstörung biologischer Ressourcen weiterexistieren." Wenngleich wir vor einem Unterschätzen der Fähigkeiten des Kapitalismus, diese Tendenz zu verlangsamen, und vor kurzfristigen Kollaps- Vohersagen warnen.[6] Am dramatischsten entwickelt sich die ökologische Krise in den Ländern der sogenannten Dritten Welt; Ebermann und Trampert geben in ihrem Buch viele Beispiele dafür: Vernichtung der Tropenwälder, Verwüstung durch Chemisierung der Landwirtschaft und den Einsatz westlich-kapitalistischer Ackerbaumethoden, die Luft und Wasserverschmutzung durch Chemie und Autos ist vielfach krasser. Die Abhängigkeit der Länder der Dritten Welt von den kapitalistischen Industriestaaten wird in ihren Folgen richtig dargestellt und aus der Krise des Weltfinanzsystems auch die realistisch eingeschätzte Strategie der imperialistischen herrschenden Klassen präsentiert: , Weitere Ausbeutung der verschuldeten Länder, um dort einen Teil des verlorenen Wertes herauszuziehen. Da dieser Ausbeutung aber Grenzen gesetzt sind, soll der Rest aus den nichtbesitzenden Klassen in den Metropolen herausgezogen werden."[7] Interessant ist nun, wie in Ebermann und Tramperts Weltanalyse ein Ausweg aus der Abhängigkeit der Länder der Dritten Welt beschrieben wird: _Die Emanzipation der Völker der Dritten Welt deren spezifische Form von ihnen selbst gewählt werden muß, — ihre gesicherte Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Wohnung sowie menschenwürdiges Leben — trifft nicht nur das internationale Kapital, sondern erfordert in den Industriemetropolen (jedenfalls aktuell) ein anderes Konsummodell."[8] An anderer Stelle wird man noch deutlicher: „Abgesehen von der ökologischen Kritik, die die stoffliche langfristige Unhaltbarkeit der Arbeits- und Lebensweise aufzeigt, die das in den reichen Industrieländern vorherrschende Konsummodell erzeugt, muß auch aus Solidarität mit den Hungernden in der Dritten Welt hier eine Umkehr eingeleitet werden."(9] Nun ist es doch nicht in erster Linie das Konsumptionsmodell der reichen Industrieländer, welches das Elend in der Dritten Welt erzeugt, sondern dieses Konsumptionsmodellist selbst Ausflußeiner bestimmten Produletionsstruktur, ungleicher Austauschbedingungen zwischen den abhängigen Ländern und den Metropolen. Wenn die Frage nach „Abschiednehmen und Verzicht" konkret gestellt wird, so soll doch Abschied vom Konsum solcher Güter genommen werden, die für die Massen in den Metropolen selbst krankmachend und schädlich sind.
Wenn ich statt zu vielen, hormonell und durch Antibiotika vergifteten Fleisches nach der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse eine nach biologischen Kriterien angebaute, für meine Gesundheit viel zuträglichere Mischung pflanzlicher Nahrung mit wenig Fleisch konsumieren kann, wenn ich mein Bedürfnis nach Mobilität statt in stinkenden Autoschlangen durch ein gut ausgebautes und schnelles Netz öffentlicher Verkehrsmittel befriedigen kann - bedeutet dann der Verzicht auf die alten, meist aufgezwungenen Konsumgewohnheiten eine Verringerung meines Lebensstandards oder meiner Genußmöglichkeiten? [10] Wenn man wie Ebermann Abwasserklärung gelöst worden, wenn gleich auch damit nicht die Wasserverschmur- Das Problem „schäumender Flüsse" ist in den Metropolen weitgehend durc zung als solche verschwindet. Allerdings ist die Kurzfristige Apokalypse — wie vom Club y Rome und anderen zu Beginn der 70er Jahre prophezeit - nicht eingetreten. Auf den Sebiet der Energiewirtschaft deckten die USA bereits 198023 % ihres Energiebedarfsau regenerativen Energiequellen (Wasser, Sonne, Biomasse); die Kraftstoffgewinnung aus Biomasse wurde bereits zur , Wirtschaftlichkeit" entwickelt. Alle kurzfristigen Zusam menbruchsprognosen und jegliche Verabsolutierung der ökologischen Krise als des Moments zur schnellen Radikalisierung der Massen mit dem Ziel der radikalen Infrage. stellung des Kapitalismus werden sich als auf Sand gebaut erweisen. Der relative Erfolg eines Lafontaine-Kurses der ökologischen Modernisierung mittels Reformen und der schlagwortartigen Verbindung von „Arbeit und Umwelt" lassen eher eine Strategie als erfolgversprechend erscheinen, die die ökologische Krise ähnlich wie die Massenarbeits. losigkeit, die wachsende Kriegsgefahr, die Frauenunterdrückung usw. als langfristige Erscheinung der großen Gesellschaftskrise des kapitalistischen Systems begreift und eine alle Abwehrelemente gegen diese Krisenerscheinungen verbindende Antwort propagiert. Ebermann/Trampert, Die Zukunft der Grünen, Konkret Literatur-Verlag. Hamung 1984, S. 114 f.
[8) A.a.O., S. 194.
(9) A.a.O., S.79.
und Trampert selbst davon ausgeht, daß „eine egalitäre Gesellschaft ... vieles auch materiell mehr als ausgleichen/ beseitigen können (wird), was dieses kapitalistische System an Armut, sozialer Unsicherheit und Überbeanspruchung der Arbeitskraft hervorbringt," was sollen dann Begriffe wie Verzicht und Abschied besagen? Mit dem ständigen Bezug auf das Konsummodell als Ursache des Hungers in der Dritten Welt wird zumindest eine Mitschuld der arbeitenden Massen in den Metropolen an diesem Elend suggeriert, die so nicht besteht und die Ebermann und Trampert andernorts auch wieder teilweise ablehnen.(11] Nachdem das Demokratische Kampuchea des Massenmörders Pol Pot, das die Hungerkatastrophe verschärfende Derg-Regime in Äthiopien, das MPLA-Regime in Angola u.a. verschiedenerseits schon als „eigenständiger Weg der Befreiung" gepriesen wurden, müßte nach all diesen Erfahrungen in über 50 Jahren antiimperialistischer Revolutionen doch eigentlich etwas mehr über die „spezifische Form der Emanzipation der Völker der Dritten Welt" gesagt werden können, auch wenn wir mit Trampert und Ebermann in jedem Fall darin übereinstimmen, daß diese Form von den Völkern selbst gewählt werden muß.[12] Überhaupt ist auffallend, daß, obwohl auch relativ ausführlich auf die weltweiten Folgen der ökologischen Krise hingewiesen wird, in dem Buch „Die Zukunft der Grünen" nicht mal eine Andeutung gemacht wird, wie die Verhinderung dieser Gefahr auf internationaler Ebene angegangen werden könnte. Im Zeitalter des Weltmarkts und der internationalen kapitalistischen Wirtschaft beschränken sich die Autoren trotz Weltanalyse-Anspruchs in ihren strategischen Vor: schlägen strikt auf die BRD; Verbindungen ins „Ausland" gibt es lediglich bei der Solidarität mit der Dritten Welt „in Form von Boykotten und direkten Hilfen.
Obwohl die ökologische Krise mit im Zentrum des Buches steht, findet die sich anbahnende Katastrophe in Osteuropa nur am Rande Erwähnung.
Auf die Gesellschaften, die sich selbst als real existierenden Sozialismus" bezeichnen. nehmen die Autoren nur insofern Bezug als daß „eine bestimmte Überwindung des Kapitalismus, die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, keine Lösung der Krise der äußeren Natur.
In der Auseinandersetzung mit DKP- oder DDR-Autoren wird angedeutet, daß in der Beibehaltung vertikaler Arbeitsteilung und der Hierarchie der Arbeitsfunktionen, dem Ziel der ungehemmten Entfaltung der Produktivkräfte nach ihrer Verstaatlichung, der Orientierung auf Wettlauf mit der Produktivität marktwirtschaftlicher Systeme die Ursache für die Krise der osteuropäischen Gesellschaften gesehen wird. Die Orientierung auf den Produktionsprozeß als Vorgang zur bloßen Bereitstellung der materiellen Güter für die gesellschaftliche Reproduktion sei die mechanistische Sichtweise einer herrschenden Klasse neuen Typs. Nun wäre es ja interessant, etwas mehr über die Genese hin zu einer herrschenden Klasse neuen Typs in nicht-kapitalistischen Gesellschaften, über das Funktionieren dieser Gesellschaften und vor allem Möglichkeiten zu ihrer (10) Erfahrungen mit intensivem biologischem Landbau in den USA haben ergeben, daß annähernd die gleiche Menge an Nahrungsmitteln auf diese Weise hergestellt werden kann wie mit den gängigen chemischen Methoden - und in den USA und der EG werden regelmäßig Lebensmittelüberschüsse vernichtet. „Verzicht" würde bei einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft in den Metropolen selbst wohl kaum Senkung des Lebensstandards bedeuten, auch wenn die Futtermittelproduktion in der Dritten Welt drastisch eingeschränkt würde.
[11] A.a.O., S. 219 ff, wo das Bedürfnis des „fordistischen" Kapitalismus einer Analyse unterzogen wird.
12] Wir sind der Ansicht, daß die -gesicherte Versorgung der Bevölkerung eines Landes der Dritten Welt mit Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung usw." nur dann zu wenn die antiimperialistische Revolution zugleich sozialistischen Charakter har. Wichtig ist dabei insbesondere, daß die Arbeiterklasse und die armen Bauern die faktische Macht haben. Das Tempo, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet werden, hängt hingegen stärker von nationalen wie internationalen Faktoren ab (Nikaragua und das vormals revolutionäre Grenada sind anschauliche Beispiele hierfür). Die ökologische Krise in den Ländern der Dritten Welt ist direkt mit der nationalen Unterdrückung und Beherrschung durch das imperialistische Kapital verbunden (etwa die Rodung der Wälder durch Multis, die Verseuchung von Luft und Gewässern durch die Industrieanlagen internationaler Konzerne, die Grüne Revolution" auf dem Lande, die Großgrundbesitzer begünstigt, Chemisierung und monokultureller Anbau durch Nabrungsmittelmultis in der Landwirtschaft durchsetzt, das Millionenbeer der in Armutsvierteln lebenden Menschen in den Großstädten der Dritten Welt ins Unerträgliche anwachsen liße).
Umfassende Landreform zugunsten der armen Bauern und Landarbeiter, Enteignung des imperialistischen Eigentums gekoppelt mit ökologischen Maßnahmen sind Aurwege aus Abhängigkeit und Ruinierung der Natur. Besonders bemerkenswert ist dabei das gewachsene ökologische Bewußtsein bei den Revolutionären Latein- und besonders Mittelamerikas. In Nikaragua gab es im Rahmen der Verstärkung des Arbeitsschutzes Bestrebungen zur Reduzierung des Umgangs mit giftigen Stoffen und Forschungsprojekte zur Regenerierung des Managus-Sees sowie Versuche mit dem Einsatz biologischer Schädlingsbekämpfung (zum Beispiel durch Wespen).
Veränderung zu erfahren.[13] Nicht zuletzt deshalb existiert in der DDR unter dem Dach der Evangelischen Kirche so etwas wie eine Ökologiebewegung — doch hier herrscht bei den Autoren totale Sendepause. Es ist auch mehr als eigenartig, wenn in einem Buch, daß die Solidarität mit den Ausgebeuteten der Dritten Welt hochhält, die Krise der äußeren Natur im „realen Sozialismus" anklagt, sich weitschweifig über die Emanzipation des Menschen als Ziel einer vergesellschafteten Produktion ausläßt — nicht ein einziger Hinweis auf diejenigen zu finden ist, die im „realen Sozialismus", gegen die ökologische Krise und für eine tatsächliche Vergesellschaftung durch Selbstverwaltung aller Bereiche des Lebens eintreten. Die allgemeine Programmatik der Grünen Partei ist mit ihrer Unterstützung tür Solidarność, die Charta 77 in der CSSR, die jugoslawischen Dissiden ten und Friedens- und Ökologiebewegung in der DDR in den praktischen Fragen weitaus fortschrittlicher als unsere beiden, Okosozialisten" die einfach den Mantel des Schweigens über diesen Teil der Welt ausbreiten.[14] Die Perspektive einer weltweiten sozialistischen Geselischaft (als einer selbstverwalteten, geplanten und pluralistisch-demokratischen) - die letztendlich allein angemessene und realistische Ant wort, soll die weltweite Zerstörung natürlicher Ressourcen aufgehalten, die Welt vor dem atomaren Holocaust bewahrt, Hunger, Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend abgeschafft werden taucht nicht einmal als vage Zielprojektion in den Überlegungen des Hamburger Autorengespanns auf.
Stattdessen verkündet man uns geheimnisvoll: „Die Menschheit zerstört gegenwärtig ihre natürlichen Lebensgrundlagen"[15] und erklärt uns ein paar Seiten weiter, daß man mit dem Gattungsbegriff und zunächst nicht mit dem Gegensatzpaar Arbeiterklasse - Kapital arbeitet. Begründung: Aspekte ökologischer Problematik (etwa Ultragifte, die in synthetischen Stotten eingelagert sind und ein schadloses Recycling verunmöglichen, oder radioaktive Stoffe) lie gen jenseits der Produktionsverhältnisse eines gegebenen Gesellschaftssystems. Auffallend ist zunächst, daß Ebermann und Trampert bei dieser Herangehensweise mit sich selbst in Widerspruch geraten - verwenden sie doch nicht wenige Seiten ihres Buches darauf, die Prägung der Technologie und selbst der wissenschaftli 'chen Forschung durch die Interessen des Kapitals darzulegen. Die Herstellung synthetischer Stoffe und die industrielle Anwendung radioaktiven Materials (hierum geht es ja schließlich und nicht um die in der Natur frei vorkommenden, die besser dort liegenblieben, wo sie sind) sind doch nuraufgrund bestimmter Produktionsverhältnisse — und das sind immer Verhältnisse zwischen Menschen — möglich und eben nicht „objektiv" vorhanden. Die kapitalistische Technologie (und ihre Nachäffung im Osten) ist eben nicht die einzig denkbare (13] Eine recht knappe, übersichtliche und trotzdem sehr wissenschaftliche Analyse der nachkapitalistischen Gesellschaften findet sich bei Ernest Mandel, Zehn Thesen zur sozialökonomischen Gesetzmäßigkeit der Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in: Peter Hennicke (Hrsg.), Probleme des Sozialismus und der Übergangsgesellschaften, Suhrkamp, Frankfurt 1973, S. 15-38. Die ökologische Krise in den osteuropäischen Übergangsgesellschaften ist Ausfluß der kombinierten Wirkung des Überlebens bestimmter Elemente von Warenwirtschaft (was sich in der -partiellen ökonomischen Vernunft" einzelbetrieblicher Rentabilität u.ä. ausdrückt) und bürokratisch-zentralistischer statt gesamtgesellschaftlich-rationaler Pla nung. Sehen schon die zentralen Planvorgaben keine Berücksichtigung ökologisch schädlicher Auswirkungen der Produktion vor, besteht kein freier Informationsfluß zwischen verschiedenen Ebenen der Planung (welcher oftmals Voraussetzung für das Erkennen solcher Folgewirkungen und für Gegenmaßnahmen zu ihrer Verhinderung wäre), gibt es sehr niedrige Strafen für „ Umweltsünden", so haben alle seit den Libermanachen Reformen der 60er Jahrę vorgenommenen wirtschaftlichen Veränderungen die einzelbetriebliche Rentabilität gestärkt und damit bei weiter wachsender Industrialisierung die Lage verschlimmert. Die Betriebsdirektoren zahlen lieber eine niedrige Strafe für die verbotene Einleitung industrieller Abwässer, um ihrem Betrieb nicht die Planerfül. lungsprämie entgehen zu lassen, die wesentlich höher als die Umweltstrafe ist. Die Verhinderung weiterer Umweltzerstörung ist in den Übergangsgesellschaften viel unmittelbarer mit der Frage der gesellschaftlichen Machtausübung verbunden als im Westen. Die im Umfeld von Solid amoil entstandene Umweltbewegung in Polen (ein in Krakau 1980 gegründeter , Polnischer Ökologischer Club" gewann in wenigen Monaten 20 000 Mitglieder) erhob denn auch gleich als zentrale Forderung, daß alle Staatsbürger an allen Entscheidungen, die die Umwelt betreffen (einschließlich der Städteplanung und der Waffenproduktion) direkt mitwirken müssen — kein Wunder, daß ökologische Bewegungen von der Bürokratie als subversiv eingestuft werden. (Siehe hierzu auch das ort nachzugeben, nachdem sogar der staatsoffizielle Umweltschützerverband protestiert hattel [14) Hier wird offenbar die Kontinuität zur Periode des Erscheinens der Zeitschrift Moderne Zeiten gewahrt, in deren Spalten zwar von der Berechtigung der Revolte gegen die Bürokratie die Rede war, andererseits aber immer vor Solidarität mit Solidamolé (zu sehr von der katholischen Kirche beeinfluft) oder mit anderen Oppositionsbewegunger im „realen Sozialismus* gewarnt wurde, weil dies angeblich den im Westen herrschender Antikommunismus verstärken helfe!
[15) Ebermann/Trampert, a.a.O., S. 194.
und mögliche. Mit ihrer Annahme wiederholen Ebermann und Trampert übrigens eigentlich die These von der „Neutralität" der wissenschaftlich-technischen Revolution, die sie an anderer Stelle bestreiten. Zwar ist der Hinweis richtig, daß eine nachkapitalistische Gesellschaft sich für eine gewisse Periode mit den negativen Überbleibseln der alten Produktionsverhältnisse herumschlagen muß (Und bei der schon angerichteten Naturzerstörung wird vieles irreversibel sein), jedoch in dem Sinne der bei Marx erwähnten „Muttermale" der alten Gesellschaft. Wird die ökologische Verträglichkeit von Produktionsverfahren und Produkten zu einem festen Koeffizienten gesellschaftlich rationaler Planung gemacht — dies ist sowohl im Kapitalismus als auch im „realen Sozialismus nirgends der Fall — ist die Entwicklung einer anderen materiell-technologischen Grundlage der gesellschaftlichen Produktion nicht nur denkbar, sondern nach allem heute verfügbaren Wissen auch wahrscheinlich. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß es nicht die Menschheit als solche, sondern die kapitalistische Produktionsweise (und hier bestimmte Entscheidungen für bestimmte technologische Entwicklungen — etwa für Autos mit hoher Zylinderkompression, die Verwendung von Benzin mit hoher Oktanzahl, was Verbleiung bedingt, die Ersetzung von Seife durch Detergentien....) und bürokratisch betriebene Planwirtschaft sind, die für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich sind, führt die Verwendung des Gattungsbegriffs als Handlungsanleitung auch zu keinerleich Ergebnis. Denn wenn es um die Frage geht, wie denn die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen wenn schon nicht ganz rückgängig gemacht, so doch aufgehalten werden soll, kommen Ebermann und Trampert zu sehr traditionellen Antworten: Sturz des kapitalistischen Systems, Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Umbau der Produktion — also letztlich Klassenkampf! In der Tat kann das Überleben der Menschheit als Gattung heute nicht anders gesichert werden, als durch den Klassenkampf der Lohnabhängigen (heute die Mehrheit der Weltbevölkerung und meist über 80 % der der industrialisierten Länder) mit für diese Klasse siegreichem Ausgang. Rosa Luxemburg hatte dies schon vor der Zeit katastrophaler Umweltschäden treffend in einem Satz ausgedrückt: „Die Alternative, vor der die Menschheit steht, ist entweder Sozialismus oder Barabarei."
Von dem ganzen geheimnistuerischen Pomp um die operationelle Verwendung des Gattungsbegriffs anstelle angeblich überholter Klassenkategorien bleibt bei nüchterner Betrachtung eigentlich nur der Eindruck etwas koketter grüner Spiegelfechterei übrig. Weitere Brüche mit alten, angeblich sozialistischen Vorstellungen werden vollzogen. Wenn Ebermann und Trampert einen „sozialistischen Industrialismus" konstruieren, eine Interessenidentität von Arbeiterklasse und Kapital am „technischen Fortschritt" unabhängig von dessen Form postulieren und eine solche Haltung zunächst mit Marx korrekt kritisieren, so ist letztere Entwicklung in ihrem Denken zwar wohl sehr begrüßenswert. Allein, die These, der „sozialistische Industrialismus" sei gemeinsame Grundlage aller Strömungen der Arbeiterbewegung einschließlich der revolutionären gewesen, ist bereits ein Mythos.
Selbstverständlich ist vehemente Kritik an Rosa Luxemburgs Aussage angebracht, im Falle einer Einmischung der Gewerkschaften form oder evolution stehe übrigens in einem anderen Zusammenhang al Sinaire Die von Ebermann und Trampert zitierte Stelle aus Rosa Luxemburgs Sozialre- Zukunft der Grünen" erscheinen mag. Rosa Luxemburg setzt sich dort mit der These der Gewerkschaftsführer auseinander, der wachsende Einfluß der Gewerkschaften auf die technische Gestaltung der Produktion bilde bereits den fließenden Übergang zur Sozialisierung der Produktionsmittel. Dem hält sie entgegen, daß gewerkschaftlicher Einfluß auf die technischen Bedingungen der Produktion nicht einen Eingriff in die kapitalistische Ausbeutung, sondern lediglich deren Normierung bedeute. Sie wendet sich vor allem korrekterweise gegen die Illusion der Gewerkschaftsführer, _ohne Änderung der politischen Machtverhältnisse zu einer unmittelbaren Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaft zu kommen." Im letzteren wichtigen Punkt behält sie heute noch recht auch gegenüber all jenen, die in der Technik an sich das Übel sehen, wenngleich Gewerkschaften auch schon vor dem Sturz des Kapitalismus gegen Technologien Front machen missen, die die Lage der Arbeitenden verschlechtern würden. Sehr an den Haaren herbeigezogen ist schließlich die These, die angeblich ungebrochene Bejahung der Produktivität durch beide Flügel der Arbeiterbewegung sei ein (wenn nicht der) entscheidende Grund für den Sieg des Faschismus gewesen. So sympathisch und richtig die Stellungnahme gegen den muskelprotzenden -proletarischen Antifeminismus" auch der KPD ist, so lag der Grund für den Sieg der Nazis doch eher in der Weigerung der Führungen beider Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, einen emeinsamen Abwehrkampf gegen den Faschismus mit der Perspektive der Lösung de rennendsten Sorgen der arbeitenden Menschen zu führen. Trotz angeblichem Produk tivitätsfetischismus bestand ja sogar noch nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler große Bereitschaft an der Basis beider Parteien, gegen den Nationalsozialismus zu kämpfen. (Siehe hierzu Werner Hülsberg, Warum der Faschismus siegte, in Was tun. Zeitung der GIM, Nr. 345. 13.1.1983, S. 7-10.
in die technische Seite der Produktion handelten sie nicht im Interesse der Arbeiterklasse im ganzen und ihrer Emanzipation, das vielmehr mit dem technischen Fortschritt, d.h. mit dem Interesse der Kaptalisten übereinstimmt, sondern gerade entgegengesetzt im Interesse der Reaktion.[16] Aus diesem Wort der Revolutionärin, die zudem noch aus einer Zeit stammt, als der sozialdemokratische Ökonomismus mit Erfolgen aufwarten konnte (Arbeitszeitverkürzung, Sozialgesetzgebung), den einzigen Bewertungsmaßstab für die Haltung des revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung zur kapıtalistischen Arbeitsorganisation und Technologieentwicklung zu machen, ist nun wirklich ein plumper Roßtäuschertrick. Die KPD der 20er Jahre sah in der kapitalistischen Rationalisierung und Technologieentwicklung nur eine ,wissenschaftliche Methode der kapitalistischen Schweißauspressung" , rief zum Kampf gegen Einzelarbeit, Akkord, Fließbänder und dergleichen auf.[17) In der Sowjetunion setzte unmittelbar nach dem Oktoberaufstand eine lebhafte Diskussion über die zu wählende Form der Arbeitsorganisation, der Verwaltung der Produktionsmittel ein, die bis Ende der 20er Jahre nicht abriß.[18] Was mit dem Begriff „sozialistischer Industrialismus" als angeblich gemeinsamer Grundlage beschrieben wird, ist doch Produkt einer bestimmten Strömung der Arbeiterbewegung unter bestimmten Bedingungen: des sozialdemokratischen Okonomismus, der in einer Wachstumsperiode des Kapitalismus (1890- 1913) entstand, die Reformen ermöglichte und wo es aufgrund dessen plausibel erschien, daß die Arbeiterklasse am Fortschritt der Produktivkräfte teilhaben könne — was sich schnell genug als Irrtum herausstellen sollte.(19] Die sozusagen klassische Position des wissenschaftlichen Sozialismus faßt Marx in „ Das Kapital" so zusammen: „ Während die Maschinenarbeit das Nervensystem aufs äußerste angreift, unterdrückt sie das vielseitige Spiel der Muskeln, konfisziert alle freie körperliche und geistige Tätigkeit. Selbst die Erleichterung der Arbeit wird zum Mittel der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit vom Inhalt. Aller kapitalistischen Produktion, soweit nicht bloß Arbeitsprozeß, sondern zugleich Verwertungsprozeß des Kapitals, ist es gemeinsam, daß nicht der Arbeiter die Arbeitsbedingungen, sondern umgekehrt die Arbeitsbedingungen den Arbeiter anwenden, aber erst mit der Maschinerie erhält diese Verkehrung technisch handgreifliche Wirlichkeit." [20] Den zivilisatorischen, fortschrittlichen Charakter der kapitalistischen Entwicklung sah Marx nicht in der von diesem System jeweils angewandten und weiterentwickelten Produktionstechnik, sondern in der objektiven Vergesellschaftung der Produktion (die die Basis zu ihrer Selbstverwaltung durch die Produzenten legt) und des Anwachsens der Arbeiterklasse als desjenigen historischen Subjekts, mit dem sich das kapitalistische System seinen eigenen Totengräber schafft und damit die Möglichkeit der Entwicklung hin zueiner klassenlosen Gesellschaft eröffnet.
Anhänger des von Ebermann und Trampert zu recht kritisierten Wachstumsbegriffs (lineare Steigerung des Bruttosozialprodukts, wie es heute definiert ist, „Entfesselung der Produktivkräfte" in diesem Sinn; Tonnen-Ideologie im Osten) können Marx nicht als Zeugen ihrer Position berufen. Wirtschaftswachstum ist für Marxisten kein Selbstzweck, sondern nur insoweit zu fördern, als eine regelmäßige Versorgung aller Menschen mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein muß. Dieses Wachstum muß ein geplantes, der rationalen und gesellschaftlichen Kontrolle der Menschen unterworfenes sein.
[17] Siehe hierzu Peter Hinrichs/Lothar Peter, Industrieller Friede? Arbeitswissenschaft, Rationalisierung und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, Pahl-Rugenstein, Köln 1976, S. 77 ff und 121 ff.
Auf dem Höhepunkt der Rationalisierungswelle erklärte die KPD den Kampf dagegen zur vorrangigen Aufgabe neben dem gegen die Kriegsgefahr. Ein gemeinsames Vorgehen mit sozialdemokratischen Gewerkschaftern kam wegen des RGO-Konzepts und der Sozialfaschismus-Theorie jedoch kaum zustande, und die Kampagne gegen die Rationalisierung blieb so erfolglos.
(18] Siehe den Beitrag von Richerd Lorenz, Wirtschaftspolitische Möglichkeiten der Sowjetmacht nach dem Brester Frieden in dem bereits erwähnten Sammelband: Probleme des Sozialismus und der Übergangsgesellschaften, a.a.O., sowie die bei Olle & Wolter erschienenen Dokumente der Linken Opposition, 5 Bde., Berlin 1975. Die Erscheinungen allgemeinen Mangels in einer Gesellschaft wie der Sowjetunion nach dem Oktoberumsturz (in einigen Teilen des Landes kam es im Gefolge des Bürgerkriegs sogar zu Fillen von Kannibalismus) setzten dieser Diskussion und jeder emanzipątorischen Bestrebung sehr enge Grenzen.
(19) Aus ähnlichen Gründen wie denjenigen für die Fehleinschätzung Rosa Luxemurgs hinterließ die im Gefolge der wirtschaftlichen Prosperität der Nachkriegszeit weitverbreitete unkritische Wissenschaftsgläubigkeit ihre Spuren auch bei Revolutionă. ren. Noch bis zur Mitte der 70er Jahre gab es auch in der IV. Internationale Positionen, die auf eine ungefährliche friedliche Nutzung der Kernenergie setzten. [20) MEGA, Das Kapital, Bd. 1, S. 445.
„Also keineswegs Entsagen von Genuß, sondern Entwickeln von power, von Fähigkeiten zur Produktion und daher sowohl der Fähigreiten als auch der Mittel des Genusses. [...] Die Ersparnis von Arbeitszeit, gleich Vermehren der freien Zeit, d.h. Zeit für die volle Entwicklung des Individuums, die selbst wieder als die größte Produktivkraft zurückwirkt auf die Produktivität der Arbeit.... Die freie Zeit — die sowohl Mußezeit als auch Zeit für höhere Tätigkeit ist — hat ihren Besitzer natürlich in ein anderes Subjekt verwandelt, und als dieses andere Subjekt tritt er dann auch in den unmittelbaren Produktionsprozeß. Es ist dieser zugleich Disziplin, mit Bezug auf den werdenden Menschen betrachtet, wie Ausübung, Experimentalwissenschaft, materiell schöpferische und sich vergegenständlichende Wissenschaft mit Bezug auf den gewordenen Menschen, in dessen Kopf das akkumulierte Wisse der Gesellschaft existiert. Für beide, soweit die Arbeit praktisches Handanlegen erfordert und freie Bewegung, wie in der Agrikultur, zugleich exercise."[21] Die durch Automatisierung ermöglichte Steigerung der Arbeitsproduktivität erlaubt wiederum, die Arbeitszeit für die ganze Gesellschaft auf ein fallendes Minimum zu reduzieren. Wie Marx bereits andeutet, setzt dies eine revolutionäre Veränderung der Arbeitsteilung und eine veränderte Entwicklungsrichtung der Technologie voraus; nicht zuletzt kann der Bereich der gesellschaftlich notwendigen Arbeit nicht im Gegensatz zu den emanzipatorischen Organisationsprinzipien der nachkapitalistischen Gesellschaft stehen. Die Entwicklung aller menschlichen Fähigkeiten ist das Ziel. Wäre es in der Tat schwer vorstellbar, daß eine Sphäre unfreier industrieller Arbeit und eine autonomer Selbstbetätigung in der freien Zeit nebeneinander existieren könnten, ohne sich wechselseitig zu beeinflussen, so erhält selbst die gesellschaftlich notwendige Arbeit in Wirklichkeit auch einen anderen Charakter: „Aber diese Überwindung von Hindernissen an sich Betätigung der Freiheit — und daß ferner die äußeren Zwecke den Schein bloß äußerer Naturnotwendigkeit abgestreift erhalten und als Zwecke, die das Individuum selbst erst setzt, gesetzt werden — also daß Selbstverwirklichung, Vergegenständlichung des Subjekts, daher reale Freiheit, deren Aktion eben die Arbeit, ahnt Adam Smith ebensowenig. Allerdings hat er recht, daß in den historischen Formen der Arbeit als Sklaven-, Fronde-, Lohnarbeit die Arbeit stets repulsiv, stets als äußere Zwangsarbeit erscheint und ihr gegenüber die Nichtarbeit als ,Freiheit und Glück'."[22] Die Technologieentwicklung, soweit sie das Reich der Notwendig keit verringern hilft, wird von Marxistinnen und Marxisten nicht global abgelehnt. Das Beispiel der Mikroprozessoren zeigt hier nochmals, daß auch andere Entwicklungen auf gleicher technologischer Grundlage möglich sind. Weil das Kapital alle Produktionskenntnisse und Fertigkeiten als Spezialqualifikation und unter strikter Kontrolle konzentrieren will, wurden bei der Einführung von NC-gesteuerten Maschinen Arbeitsvorbereitung und Programmierung von der Bedienung selber getrennt, obwohl auch andere Möglichkeiten technisch durchführbar waren (Programmierung vor Ort im play back-Verfahren), damit dieses Wissen bei den Maschinenbedienern belassen und damit einen weitaus interessanteren Arbeitsplatz geschaffen hätten. Unbeherrschbare und schädliche Technologien (Atomtechnologie, Synthetisierung chlorierter Kohlenwasserstoffe etc) müssen entsprechend eingestellt werden; denn sie erweitern ja letztlich wieder das Reich der Notwendigkeit (durch die besagten ökologischen Aufräumarbeiten).
In ihrer Kritik der Naturwissenschaften betonen Ebermann und Trampert zu Recht die Einwirkung kapitalistischer Interessen auf deren Forschungsgegenstand und Methoden, vernachlässigen aber den Aspekt, daß trotz alledem eine gewisse Autonomie der Theorieildung auch im Kapitalismus besteht. Das angeblich „mechanisti che" Weltbild der Naturwissenschaften ist bekanntlich ia bereits durch Einsteins Relativitätstheorie aufgebrochen worden, und neuere interdisziplinäre Forschungen lassen cher auf ein „dialiektisches" Weltbild der modernen Naturwissenschaft schließen.[23] Ist der Bruch unseres Autorengespanns mit dem Produktivitätsbegriff als letzter Instanz der Bestimmung gesellschaftlicher Produk- [21] MEGA, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, S. 593. [22) A.a.O., S. 505.
[23] Der Nobelpreisträger für Chemie des Jahres 1977, Ilya Prigogine, schrieb zusammen mit Isabelle Stengers ein Buch mit dem Titel Dialog mit der Natur" (Piper, München 1981). Anhand ihrer Untersuchungen über physikalische, chemische und biologische Vielteilchensysteme, die nicht abgeschlossen sind und weitab vom Gleichgewicht liegen, zeigen die Autoren, daß solche Systeme bei steigender Entropie qualitative Umschlagpunkte erreichen, in denen ein Zustand der Ordnung sich in einen der : Unordnung verwandelt und umgekehrt. Zeit ist dabei selber Eigenschaft solcher Systeme
tion schon kein Bruch mit dem Marxismus, weil die von Marx entwickelte Theorie den bürgerlichen Produktivitätsbegriff und „Wachstumsfetischismus" nicht teilt, so teilt man wenigstens nicht den marxistischen Optimismus in bezug auf die heutigen Erkenntnisund technologischen Möglichkeiten, zerstörerische Auswirkungen der Produktion zu vermeiden.
Hierbei geraten unsere Hamburger Freunde schon wieder in Konflikt mit ihren eingenen Vorschlägen, die einen solchen Optimismus voraussetzen: Umbau der Produktion, Einstellung von Atomtechnologie und Ultragifte erzeugender Chemieproduktion usw. Genau dies setzt doch voraus, dais die Erkenntnisse über umweltzerstörende Folgen gewisser Produktionsverfahren größer geworden sind. Und in der Tat wiesen oftmals engagierte Naturwissenschaftler schon auf für Natur und Menschheit schädliche Folgen hin, lange bevor diese unübersehbar waren und sich Bewegungen dagegen bildeten.
Alternativen, die zu einer materiell-technologischen Grundlage der Produktion führen könnten, die die Natur intakt laist, sind bereits heute denkbar; und die Ökologiebewegung stützt ihre Argumentation doch weitgehend auf diese Erkenntnisse.
Biologische Landwirtschaft, Nutzung regenerativer Energien in Kombination mit Maßnahmen zur drastischen Energieeinsparung, ein Ausstieg aus der Autogesellschaft durch Ausbau eines öffentlichen. Verkehrssystems mit Vorrang der Schiene, Recycling von Rohstoffen (vor allem Metallen), Verzicht auf den heutigen Verpackungsüberfluß — alles Maßnahmen, die Autoren selbst vorschlagen - würden bereits eine Veränderung heutiger Technologie, einer Umbau des Industriesystems bedeuten und ganz sicherlich die beste hende Umweltzerstörung mindern. Wenngleich es richtig ist, daß die Kenntnisse über die Vernetztheit von Ökosystemen und umweltrelevanten Einflüssen noch sehr gering sind, so ist doch anzunehmen, daß sie sehr viel schneller wachsen werden, wenn die Gesellschaft der ökologischen Forschung und der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien etwa die gleiche Priorität einräumt, wie sie heute auf dem Gebiet militärischer Forschung besteht.[24] Die Voraussetzung für die Anwendung des richtigen Prinzips der olitischen Okologie, Kenntnis und Wissen um Unwissen zur Hand Ungsgrundlege zu machen, ist außer der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, politischer Demokratie mit Meinungs- und Parteienpluralismuis eine drastische Verkürzung des Arbeitstages. Letzteres ist erst die Voraussetzung dafür, daß sowohl die Kenntnis über den aktuellen Stand der Wissenschaft als auch die Beteiligung an der wissenschaftlichen Forschung, der Bestimmung ihrer Zielrichtung und der der technologischen Erneuerung für breite Massen möglich wird. Denn gerade in einer selbstverwalteten Gesellschaft sind Entscheidungen dann optimal (im Sinne der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse bei gleichzeitigem Erhalt der Natur) treffbar, wenn alle Beteiligten über den Gegenstand ihrer Entscheidung auch Bescheid wissen. Müßig zu erwähnen, daß die Menschen für die Selbstverwaltung der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens auch Zeit haben müssen, soll das Aufkommen berufsmäßiger Verwalter (Bürokraten) verhindert werden.(25] Insofern hat Marx . recht: _Ökonomie der Zeit, darin löst sich schließlich alle Ökonomie auf. " Und unser Autorengespann konstruiert wieder von der marxistischen Theorie nicht aufgebaute Gegensätze, wenn Arbeitszeitverkürzung der Maxime untergeordnet werden soll, die Produktion unter den der menschlichen Natur würdigsten Bedingungen zu vollziehen.
Wer nun nach all der Mühsal des Lesens wenigstens wissen will, wie das Projekt eines ökologischen Sozialismus in den Grundzügen (24] Auch außerhalb der vielzitierten Verschwendung in Rüstungsforschung und produktion (weltweit 700 Mrd. S) lassen sich andere Beispiele anführen, die unsere These unterstützen. Allein die 100 Mrd. DM Steuersubventionen für die europäische Stahlin lustrie, die in den Jahren 1975 - 1983 verausgabt wurden, ohne daß Produktionskapazitä ten umorientiert oder Arbeitsplätze gerettet worden wären, hatte man noch 1975 als unaufbringbare astronomische Summe dargestellt, die nötig sei, um die Nutzung von Sonnenenergie über Solarzellen zur rentablen Massenfertigung zu bringen. (Nach: Winfried Wolf/Steffi Engert, Die Krise in der Stahlindustrie, isp-Verlag, Frankfurt 1983.)
(25] Die Mikroelektronik ermöglicht dabei nicht nur eine solche Steigerung der Arbeitsproduktivität, die eine drastische Verkürzung des Arbeitstages realistisch macht - optimistische Technologen in den USA sprechen bereits von nur zweibis drei Stunden notwendiger täglicher Arbeitszeit — sie hebt auch tendentiell die scharfe Spezialisierung und Arbeitsteilung auf. Planung von Arbeitsschritten, Programmieren, Regulieren von Defekten usw. kann mehr und mehr von ein und derselben Person bewerkstelligt werden. In einer sozjal egalitären, rational geplanten gesellschaftlichen Produktion ist damit die Einbeziehung breiter Schichten in den wissenschaftlichen Forschungs. und Anwen. dungeprozeß nicht nur wünschenswertes Nebenprodukt der größer gewordenen Freizeit von allen, sondern auch Bedingung zur Weiterentwicklung der selbstverwalteten Produktion im bedarfsgerechten Sinne selbst.
aussehen soll, wird durch das Buch nicht viel schlauer. Unsere Auffassung, daß Arbeitszeitverkürzung und Produktivität nicht der Maßstab gesellschaftlichen Reichtums sind, ist nicht durch Dekrete durchsetzbar. Sie entzieht sich somit auch jeder vorgängigen präzisen Konkretisierung. Das mag als Schwäche erscheinen, soll aber nur der Erkenntnis Rechnung tragen, daß diese ,Präferenzen nur in einer umtassenden politischen Praxis demokratisch herausgearbeitet werden... Genau in diesem Punkte hat die Selbstbestimmung der Gesellschaft als der freien Assoziation der Individuen ihr entscheidendes Kriterium' [Bahro][...] Stattdessen sollten wir für die Uberwindung des Kapitalismus eintreten, um wieder genießen zu können."
Ging es bei der zitierten Stelle aus Bahros Buch , Die Alternative" um Präferenzen zur Neubestimmung des Bedarfs und die Entwicklung eines neuen Bedürfnissystems der Gesellschaft — über das in der Tat heute nichts Vollständiges ausgesagt werden kann — so drücken sich Ebermann und Trampert bis auf den Bezug auf die notwendige Vergesellschaftung der Produktionsmittel um eine nähere Bestimmung der Elemente herum, die eine „Selbstbestimmung der assoziierten Individuen" in einer ökologisch-sozialistischen Gesellschaft ermöglichen können. Die Beantwortung dieser grundlegenden Fragen auf den Tag X nach der Überwindung des Kapitalismus zu verschieben, trägt auch nicht gerade zur Überzeugungskraft des ökosozialistischen Projekts bei.[26] Gerät die Darstellung der ökosozialistischen Zielprojektion schon nicht sehr klar, so liegt die zentrale Schwäche des Buches darin, kaum Angaben zu den gesellschaftlichen Trägern der Umwälzung und über den Weg zur Überwindung des Kapitalismus machen zu können. [26] Einige wesentliche Elemente zur Bestimmung einer selbstverwalteten sozialistischen Gesellschaft müssen heute benannt werden, um angesichts des real existierende Sozialismus* eine glaubwürdige Alternative bieten zu können, aber auch den Unterschied zum gezähmt marktwirtschaftlich orientierten Ökosozialismus" eines Oskar Lafontaine oder Johano Strasser. Unter anderem wären zu nennen: • Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch Enteignung des Kapitals als ersten Schritt.
• Gesellschaftlich rationale Planung aller Bereiche der Wirtschaft und kontrolliertes (ökologisch und sozial verträgliches) Wirtschaftswachstum, bis eine regelmäßige Versorgung aller Menschen mit den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs sichergestellt ist. Radikale Verkürzung des Arbeitstages als Voraussetzung der Selbstverwaltung aller Bereiche der Gesellschaft. (Selbstverwaltung wird hierbei nicht nur auf die Betriebsebene beschränkt, sondern auf allen Entscheidungsebenen|lokal, regional, national, international] durch Räte verwirklicht [mit Abberufbarkeit der Delegierten, vorgeschriebenem Turnus, Absicherung, daß die große Mehrheit der Delegierten weiterhin in der Produktion tätig ist, mindestens die Hälfte der Delegierten aus Frauen besteht usw.].) Ihr Pendant findet eine solche Selbstverwaltung, die starke Elemente der Dezentralisierung mit zentraler Entscheidungsfindung in den großen gesellschaftsrelevanten Fragen verbindet, in einer hieran angepaßten Technologie (in der Energieversorgung ist dies eute bereits demonstrierbar: Sonnenkollektoren, wärmedämmende Energiesparmaßnahmen, Windkraft zur Strom- und Wärmeversorgung der Wohneinheiten, die durch regionale und stärker zentralisierte Energieversorgung (Fernwärme, Kraft-Wärme- Kopplung, Kraftwerke] abgesichert ist).
• Politische Rätedemokratie mit mehr demokratischen Freiheiten als unter der parlamentarischen Demokratie (Organisations-, Presse-, Gewerkschafts-, Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Unabhängigkeit der Justiz usw.) und einem Mehrparteiensystem als Mittel eines demokratischen Entscheidungsprozesses über die Entwicklungsprioritäten der Produktion.
Innerhalb eines so definierten Rahmens können auch heute schon Entwicklungsrichtungen angegeben werden, die die „Muttermale" der alten Gesellschaft abstreifen helfen: die Erforschung neuer und vielfältiger Technologien, die knappe Rohstoffvorräte sparsam verwenden, die eine Sanierung bisher angerichteter Schäden (z.B. Giftmülldeponien, Bodenvergiftung) ermöglichen; die Entwicklung kreativer intellektueller und praktischer Kapazitäten bei allen menschlichen Wesen (Ausbildung. Forschung, Gestaltung der freien Zeit): die Aufhebung aller besonderen Unterdrückungen, insbesondere die der Frauen, aber auch die Überwindung von Rassendiskriminierung, Gängelung von Jugendlichen, Unterdrückung von Minderheiten (Homosexuelle etc.); bewußte Förderung des Absterbens der Ware-Geld-Beziehungen, indem eine wachsende Zahl von Dienstleistungen und Konsumgütern nach dem Prinzip der Bedürfnisbefriedigung und nicht durch Vermittlung von Geld verteilt wird; eine bewußte Revolution der Gewohnheiten, der Alltagskultur, mit dem Ziel der Zurückdrängung aller individuellen Tendenzen zu Konkurrenz und Kampf ums Dasein* und Förderung aller Triebkräfte freiwilliger Kooperation und Solidarität. Dies eschieht nicht durch staatlichen Zwang, was auch dem Ziel des Absterbens des Staate ntgegenstehen würde, sondern durch Überzeugung und Veränderung der gesellschaftli chen Bedingungen, die Ernest Mandel treffend so zusammenfaßt: Wenn vom Lebensstandard die Rede ist, handelt es sich um eine große Menge zu befriedigender Bedürfnisse, deren Struktur sich gegenüber der gegenwärtigen Struktur Indern wird. Die Anhäufung von wenig oder gar nicht nützlichem Kram, der nur minuten- oder sekundenlange Anstrengungen' erspart, wird der Entwicklung des Reichtums gesellschaftlicher Beziehungen den Vortritt lassen. Es wird wichtiger sein, vollentwickelte Individuen zu schaffen, als immer zahlreichere Dinge zu produzieren. Die Entflechtung der polypenartig gewachsenen, verstopften Städte, ein wahres Krebsübel, welches die Warenproduktion auf der Erdoberfläche hat erscheinen lassen, wird von der Rückkehr zu einer nicht archaischen, sondern wieder ins Gleichgewicht gebrachten Landwirtschaft begleitet sein. Das Glück und die Lebensqualität werden wichtiger sein als das ,Wachstum des Bruttosozialprodukts'." (Ernest Mandel, Karl Marx - Die Aktualität seines Werks, isp-Verlag, Frankfurt 1984.) Nr. 169. Mai 1985
Kein Wunder, wenn die abgehalfterte Realo-Fraktion der Grünen sich hämisch an diesem wunden Punkt abarbeitet — natürlich ohne überzeugende eigene Alternativen darlegen zu können.(27) Radikale Bedürfnisse, die der Kapitalismus nicht befriedigen kann - „der Wunsch nach Universalität, nach einem sinnlichen und ästhetischen Verhältnis zur Natur, nach einem gemeinsamen und konkurrenzfreien Erleben und Genießen"[28] — sollen die Motivationsgrundlage zur Rebellion gegen das System abgeben. Sind Bestimmungen wie der „ Wunsch nach Universalität" selbst schon sehr schwammig und allgemein und können unter Bedingungen der kapitalistischen Krise selbst „stinknormale Bedürfnisse systemsprengende Dimension erhalten,[29] so ist die entscheidende Frage doch, in welchen politischen Bewegungen und Forderungen die radikalen Bedürfnisse ihren Ausdruck suchen, um die Grundfesten des Systems zu erschüttern. Der Wunsch nach einem sinnlichen und ästhetischen Verhältnis zur Natur kann beispielsweise in mönchhafter Einsiedelei in den weiten Wälder Skandinaviens dem Vorbild eines Franz von Assisi folgend genauso seinen dann eben nicht systemsprengenden Ausdruck finden wie möglicherweise in einer breiten Massenbewegung zur Enteignung umweltzerstörender Unternehmen und zu Installierung einer den demokratischen Strukturen dieser Massenbe wegung allein verantwortlichen Regierung, die den Umbau der gesamten Produktion nach ökologischen und sozialen Kriterien vornehmen will.
Stellen sich die Autoren die Frage nach dem im Ansatz systemsprengenden politischen Ausdruck radikaler Bedürfnisse erst gar nicht, so unterschätzen sie systematisch das systemsprengende Potential der Arbeiterbewegung.
Wiederum sind ihre Aussagen sehr widersprüchlich: Der Kampf ums Dasein ist in den Industrieländern nicht mehr erforderlich, deshalb kann gegen alle Rationalisierungen der Wirtschaft für ein besseres Kulturdasein gekämpft werden. ." Als ob die Krise der kapitalistischen Wirtschaft nicht bereits über 30 Millionen Arbeitslose in den imperialistischen Ländern allein gekostet und seit zwei Jahren nuh auch absolute Verelendung und Hunger wieder in die imperialisrischen Zentren zurückgeholt hätte!
Nach auf weiten Strecken richtigen Ausführungen über die Auswirkungen der Automation und Mikroelektronik auf die Arbeitsplätze und richtiger Darstellung dieser Entwicklung als Bedrohung für die gewerkschaftliche Organisation an sich,[30] folgern Eber mann und Trampert aus einer Zerstörung der Gewerkschaftsbewegung infolge Festhaltens an der Sozialpartnerschaft schnippisch: _Dann wären die neuen sozialen Bewegungen zum historisch einzig relevanten Träger auch noch des proletarischen Klassenkampfs geworden."[31] Zeigt sich in dieser Aussage bereits ein ökonomistisches Verständnis des Klassenkampfs als Lohnkampf und „Gewerkschaftsangelegenheit" — in Wirklichkeit ist ebenso der Kampf gegen Atomraketen, Umweltzerstörung, militärische Interventionen des Imperialismus, Frauenunterdrückung usw. Bestandteil des proletarischen Klassenkampfs, weil von den Lohnabhängigen geführt und das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verändernd - so folgt mar weiterhin wahrhaft sozialdemokratisch ausgelatschten Pfaden. Le diglich untaktische Teilnahme an sozialen Kämpfengegen Spar- und Elendspolitik" wird gesucht, in denen selbst kein systemsprengender (27) In der Ausgabe des Frankfurter „Metropolenmagazins" Pflasterstrand versteigt sich Thomas Heyman in seinem Artikel über das „Grüne Politderby" zu derlächerlichen Behauptung, auf einer halben Seite hessischer Tolerierungsabkommen zur Abfallbeseiti ung finde sich mehr an Konzepten und Entwürfen für die Zukunft als in dem ganzei luch von Ebermann und Trampert (28] Ebermann/Trampert, a.a.O., S. 225.
(29] Bereits die Systemüberwindung in Gestalt der russischen Oktoberrevolution stützte sich auf die „einfachen" Bedürfnisformulierungen Land-Frieden-Brot. Der Kampf gegen die atomare und ökologische Apokalypse, der heute bereits sehr viel Widerstand gegen das System mobilisiert, gilt nicht zu Unrecht bei den Grünen als Kampf ums Überleben der Menschen. Brot und Arbeit werden sowohl für die wachsende Masse der Arbeitslosen und Ausgegrenzten als auch für die Arbeiterbewegung selbst Motive der Rebellion gegen das System werden.
(30], Etwas konstruiert wirkt die These vom post-fordistischen Konsumptionsmodell durch Einführung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien. Selbst bei der richtig dargestellten verheerenden Auswirkung der Einführung von Heimarbeit an verkabelten Bildschirm-Terminals auf die gewerkschaftlichen Organisationsmöglichkei. ten wird diese Entwicklung ja nicht verallgemeinert; andere Sektoren der Produktion bleiben nach wie vor bestehen (Bergbau, Stahl, Maschinenbau, Automobilbranche...) wenn auch mit durch Mikroelektronik stark veränderter Struktur. Der Durchbruch der Mikroelektronik verläuft im Kapitalismus durchaus auch nicht linear, in allen Branchen gleichzeitig, sondern in einer hybriden Verbindung von Vollautomatisierung, Halbautomatisierung und dem Aufkommen neuer Produktionszweige mit mehr geleisteten Arbeitsstunden als bisher. Hinsichtlich der Kommunikationstechnologien belegt dies Hans Mayer sehr faktenreich in seiner Untersuchung: Die Schlacht um die Telekommunikation, in /NPREKORR, Nr. 168, April 1985.
(31) Ebermann/Tranipert, a.a.O., S. 152.
Nr. 169. Mai 1985 Ansatz vermutet wird, es sei denn, es gelingt für Forderungen nach ökologischem Umbau der Produktion zu mobilisieren. Die alte sozialdemokratische Trennung zwischen dem angeblich nur-ökono mischen (und deshalb in den Grenzen des Systems bleibenden) Kampf der Gewerkschaften und dem politischen (parlamentarischen und durch außerparlamentarische Massenbewegungen) wird brav mitvollzogen, systemsprengende Dimension offenbar nur den neuen sozialen Bewegungen zugesprochen.
Also trotz „Dramatik der Situation" sozialpartnerschaftliche Stabilität der Verhältnisse? Gerade am Kampf der Gewerkschaften gegen Arbeitslosigkeit und für Arbeitszeitverkürzung läßt sich zeigen, daß dem nicht so ist. Schon die Aufstellung der Forderung nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und Neueinstellungen tendiert zum Einstieg in eine andere Entwicklungslogik, die mit der kapitalistischen nicht vereinbar ist: der Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände ohne Senkung des Lebensstandards. In einer Situation kapitalistischer Crise, die vom Sinken der durchschnittlichen Profitrate gekenn. zeichnet ist, versucht das Kapital dieser Tendenz durch Erhöhung der industriellen Reservearmee und Intensivierung der Ausbeutung durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Senkung der Löhne, Abbau des „Sozialklimbims" entgegenzuwirken. Anders als in den Zeiten wirtschaftlicher Prosperität, wo Arbeitszeitverkürzungen durch Ausweitung der Produktion unter dem Vorzeichen steigender Profite ausgeglichen werden konnten, greift unter den Bedingungen der Krise eine so formulierte Arbeitszeit-Verkürzungsforderung die Profitabilität der Produktion und damit in der Tendenz die Herrschaft des Kapitals selbst an.
Allein schon der Einstieg in die Durchsetzung dieser Forderung war mit den althergebrachten sozialpartnerschaftlichen Mitteln nicht möglich und erforderte umfassendere Mobilisierung,[32] differenzierte daher die Gewerkschaften in solche, welche den alten sozial partnerschaftlichen Kurs beibehalten wollten (IG Chemie, IG Bergbau u.a.) und solche, welche eine konfliktbereitere Politik einschlugen (IG Metall, IG Druck u.a.). Nicht zufällig geht dieser erste Riß im Konzept der Sozialpartnerschaft an der Frage der großen Koalition zwischen CDU und SPD weiter. Die Gewerkschaften, die mit den Mitteln der Sozialpartnerschaft und Opfern der Arbeiterbewegung die Stabilität der Gesellschaft erhalten wollen, unterstützen vehement diese Option, diejenigen, die den Erhalt von Arbeitsplätzen und einer menschenwürdigen Umwelt als nicht ohne Konflikte sicherbar ansehen, sprechen sich dagegen aus.
Gerade weil die gewerkschaftliche Organisation zunehmend in ihrer Existenz bedroht ist, hat sich der Hang zur Konfliktbereitschaft mit dem Kapital verstärkt und eröffnen sich somit Spielräume für eine kämpterische, in der Tendenz systemsprengende Politik. Hierbei reicht es nicht aus, Priorität auf das Erträglichmachenvon Arbeitslosigkeit zu legen (durch existenzsicherndes Arbeitslosengeld und Sozialhilfe), sondern die Ausweitung des Arbeitslosenheeres selbst muß bekämpft werden. Denn nur mit einer starken Stellung in den Betrieben kann die organisatorische Stärke der Arbeiterbewegung erhalten und ausgebaut werden, was Gründlage sowohl für erfolgreiche Abwehrkämpfe als auch Kämpfe zur Kontrolle und Übernahme der Produktion ist.
Wenn schon richtig benannt wird, daß dieökologische Problematik von den Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums - den Arbeitern — selbst erkannt und Lösungen erkämpft werden müssen,"[33] —Gleiches gilt übrigens auch für die Frauen-, Ausländer-, Jugend- und Friedens-„Problematik" — dann kommt es für Ökosozialisten doch darauf an, sich nicht nur aufrichtig und untaktisch zu den Abwehrkämpfen der Arbeiterbewegung gegen Arbeitslosigkeit zu verhalten, sondern diese Kämpfe in systemsprengender Richtuns zu politisieren und zugleich die Arbeiterbewegung zum Aufgreifen al der anderen „Problematiken", gemeinsam mit den neuen sozialen Bewegungen, als der ihr selbst eigenen zu bringen und dagegen zu mobilisieren. Nicht zuletzt der britische Bergarbeiterstreik hat gezeigt, daß dies möglich ist, indem die NUM die Belange der Frauen, der Homosexuellen, der Schwarzen, der Friedensbewegung, der Anti-AK W-Bewegung unterstützte als sei es ihr eigener Kampf (und er ist es!). Entscheidend bei all diesen Kämpfen ist ihre Politisierung und Zuspitzung auf die Frage der Macht - eine Tendenz, die sowoh im Bergarbeiterstreik als auch in schwächerer Form im Streik um die Selbstverständlich ist auch der konfliktbereitere Kurs von IG Metall und IG Druck noch längst nicht klassenkämpferisch und werden Mobilisierungen an der Leine gehalten. Eine umfassende Übersicht über den Kampf für die 35-Stundenwoche 1984 und eine Kritik der Politik von IGM und DruPs enthält das Buch von Peter Bartelheimer und Jakob Moneta, Das kann doch nicht alles gewesen sein.... isp-Verlag, Frankfurt 1984. (33] Ebermann/Trampert, a.a.O., S. 280.
35-Stundenwoche (Marsch auf Bonn" am 28. Mai 1984) sowie heute beim Kampf um die 35-Stundenwochein Dänemark in der Formeiner Mobilisierung gegen die Regierung ihren Ausdruck fand. Ebermann und Trampert propagieren einen außerstaatlichen Weg" als Methode zur Systemüberwindung. Was damit konkret gemeint sein soll, bleibt über das Bestehen auf außerparlamentarischen Mobilisierungen hinaus unklar:
„Die grundsätzliche Alternative lautet: ist unser Zweck die Erringung der Staatsmacht, dann sind wir für eine politische Gewalt, von oben*. Das wäre nicht nur ein Signal der Versöhnung mit dem bestehenden System, das wäre auch ein Angriff auf die Errungenschaften der Ansätze gesellschaftlicher Selbstorganisation, wie wirsie in Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen finden. Oder kämpfen wir für die Überwindung der bürgerlichen Staatsapparate mit dem Ziel, die über staatlichen Zwang organisierte Herrschaft schrittweise gänzlich zu beseitigen. Halten die Grünen an diesem Weg fest,... dann ist ihr Ziel nicht die Staatsmacht, sondern sie kämpfen für Entfaltungsmöglichkeiten der Massenbewegungen." Und weiter: „Die emanzipatorischen Bestrebungen entwickeln sich nicht nur außerhalb des bürgerlich-parlamentarischen Staates und in schroffem Gegensatz zu ihm. Sie entwickeln sich auch in den Staatsorganen. Dabei kommt den Parlamenten als zentralen Organen für die Bildung politischen Willens in und zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften besondere Wichtigkeit zu. Sie sind nicht bloße Tribüne'."[34] Wie man nach Kenntnis der Flick-Affäre (und unzähliger Bücher, die belegen, daß die Parlamente nicht der Ort sind, wo die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte mal eben diskutieren und dann der politische Wille gebildet wird) als „Okosozialist" einen solchen Schmonzes schreiben kann, der direkt von der Zentralstelle für Politische Bildung kommen könnte, mag das wohlgehütete Geheimnis der Autoren bleiben.
Uns interessiert vor allem, wie bei einem solchen Verständnis des Parlaments und des bürgerlichen Staates denn die Überwachung desselben bewerkstelligt werden soll. Die Böswilligeren unter den Kritikern des Buchs von Ebermann und Trampert behaupten, die Autoren würden eine „Zusammenbruchstheorie" vertreten [35] - ‹der Nachweis bleibt immer schwierig, weil die Aussagen über die Kernfrage der politischen Macht dünn gesät und schwammig sind. Die Kombination außerparlamentarischer Mobilisierungen mit der Formel „schrittweise Beseitigung staatlicher Herrschaft" legt zumindest nahe, daß an eine Art „Ermattungsstrategie" gedacht wird, wobei im Gefolge der Mobilisierung der bürgerliche Staat zu immer mehr Reformen gezwungen wird, während gleichzeitig die Selbstorganisation der Massen wächst und schließlich ab einem bestimmten Punkt der Staat seine Existenz infolge der Strukturreformen und des Massendrucks von alleine aufgibt — 70 Jahre nach dem Scheitern seiner Strategie feiert Karl Kautsky im ökosozialistischen Gewande die Wiederauferstehung.
Der große Denkfehler in diesem Konzept ist die Idee, eine Gesellschaft könne über einen längeren Zeitraum nach grundverschiedenen Logiken funktionieren. Immer wenn aufgrund einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Mobilisierung ein Selbstorganisationsprozeß der Massen Gestalt annimmt, folglich eine Situation der Doppelherr. schaft im Entstehen begriffen ist, wird sich auch die Gegenseite formieren und die Kräfte auf einen günstigen Zeitpunkt konzentrie. ren, um im Gegenschlag die alte Ordnung wiederherzustellen. Die Situation in Chile zu Beginn der 70er Jahre war doch geradezu ein Lehrstück, daß eine schrittweise Überwindung bürgerlicher Staatsap parate nicht möglich ist. Die als Reaktion auf die Produktionssabota ge der Unternehmer antstandenen Strukturen der Poder Popular stellten eine zu große Bedrohung für die Herrschaft des Kapitals in Chile dar, als daß die Unternehmer, CIA und Militärs eine Ausweitung der Mobilisierung hätten zulassen können. Mangelnde Vorbereitung der chilenischen Arbeiterbewegung auf die Gefahr einer Konterrevolution, genährt von der Idee, die Armee sei demokratisch und dringende Strukturreformen ließen sich mit ein bißchen Druck der Straße und parlamentarischen Abstimmungen durchsetzen, machten sie letztlich so wehrlos gegen den wohlgeplanten Putsch Pinochets und das anschließende Blutbad
Und es ist ja auch hierzulande bekannt, daß Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und die alliierten „Freundesarmeen" bereits Einsätze gegen größere Streikbewegungen üben; der Ausbau und die immer schärfere Bewaffnung des Polizeiapparats in einer Zeit wachsender (34) A.a.O., S. 170 f.
(35] Im Februarheft der Zeitschrift Sozialismes der Sozialistischen Studiengruppen und im Artikel des Arbeiterkampf. Organ des KB, Zwischen Reform und Reformation, wird dieser Vorwurf erhoben (Arbeiterkampf nr. 256, 11.3.1985). sozialer und politischer Instabilität sprechen hierbei ebenfalls Bände. Wenn Marxistinnen und Marxisten von der Eroberung der Staatsmacht sprechen, so ist dabei doch nicht gemeint, einfach den bürgerlichen Staatsapparat in Form von Ministerposten und Kabinettsvereidigung zu „übernehmen", sondern ausgehend von einer immer umfassenderen Zentralisierung gesellschaftlicher Selbstorganisation (die Formen sind immer verschieden: Räte, Streik- und Nachbarschaftshilfe-Komitees, ja manchmal sogar Gewerkschaftsstrukturen, die allen offen sind, wie in Bolivien) sich auf die zwangsläufige Auseinandersetzung mit den Organen bürgerlicher Herrschaft mit dem Ziel ihrer Zerstörung vorzubereiten. Und in einer solchen Doppelherrschaftssituation und tiefen Gesellschaftskrise gewinnt auch für die eigene Seite eine Frage zunehmend an Bedeutung: wann der geeignete Zeitpunkt zur Zerstörung der bürgerlichen Herrschaftsorgane unter bestmöglicher Vermeidung von Menschenopfern gekommen ist (der berühmte „Sturm auf das Winterpalais"). Dabei ist es in einem Land mit einem so großen Gewicht der parlamentarischen Demokratie im Bewußtsein der Lohnabhängigen sogar wahrscheinlich, daß eine wie oben beschriebene tiefe Gesellschaftskrise auch in parlamentarischen Mehrheiten für linke Parteien, gestützt auf den Selbstorganisierungsprozeß und die Mobilisierung der Massen, ihren Ausdruck findet. Die Arbeiterregierung von SPD und KPD in Sachsen 1923 ist ein Beispiel für eine solche Entwicklung Die Probleme beleiben jedoch auch dann die gleichen wie die bereits geschilderten.[35] Weil sich Ebermann und Trampert aber offenbar zwischen einer Reformstrategie und einer revolutionären nicht so gern entscheiden möchten, lassen sie uns über den Gang des außerstaatlichen Weges Überwindung bürgerlicher Staatsapparate lieber weiter im Unklaren. Befinden wir uns in der BRD heute sicherlich nicht in der Vorphase einer revolutionären Situation und ist auch die Installierung einer wie immer auch gearteten „Arbeiterregierung" noch lange nicht in Sicht, so hat die generelle Haltung aller politischen Kräfte zur Frage der politischen Macht auch vor dem Hintergrund noch relativ unentwickelter Verhältnisse ihre Konsequenzen für die aktuelle „Tagespolitik".
Ebermann und Trampert führen in ihrem Buch sehr genau den Nachweis, daß die SPD trotz einiger Demagogie nicht einmal zu den elementarsten Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen bereit ist. Richtig legen sie dar, daß die Inhalte und Ziele der Grünen — so unbestimmt sie manchmal gefaßt sind und so wenig sie auch aus einem gesamtgesellschaftlichen Alternativprojekt und einer wissenschaftlichen Analyse des Bestehenden abgeleitet sein mögen — weder mit den strategischen Optionen des Unternehmerlagers noch mit den gegenwärtigen Zielen der SPD in Übereinstimmung zu bringen sind. Wer wie die Grüne Partei für:
— den Austritt aus der NATO, einseitige Abrüstung, gegen konventionelle Aufrüstung und für die Auflösung der Bundeswehr als letztes Ziel; •die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. die 35-Stunder oche bei vollem Lohnausgleich für mittlere und untere Einkor mensgruppen, Streiks und Betriebsbesetzungen als Mittel gewerkschaftlichen Kampfs; ein umfassendes Entgiftungsprogramm der Industrie mit dem Ziel des Umbaus nach ökologischen Kriterien:
- die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen durch zahlreiche Maßnahmen (Quotierung, Ausbau sozialer Einrichtungen, Verfolgung von Vergewaltigung in der Ehe und sexueller Anmache auf der Arbeit, in wachsendem Maße auch Abschaffung des S 218); - Mindestlohn für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger; - Gleichstellung der hier lebenden Ausländer (Niderlassungsrecht, Kommunalwahlrecht):
ingsbewegungen der Dritten Welt, der Opposition in der Türkei internationale Solidarität mit Nikaragua, vielen anderen Befrei Solidarność, der DDR-Friedensbewegung, der jugoslawischen linken Dirsidenz usw.
eintritt, dessen Ziele sind nur im Hinblick auf eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft erreichbar - und dazu ist die SPD heute zumindest nicht bereit.
PD-SPD-eping in Sachen und angewen weder die SPD in Gren pe wiede Ein rot-grünes Bündnis heutiger Prägung wäre natürlich nicht das Gleiche wie die praktischen Maßnahmen zum Bruch mit der bürgerlichen Politik bereit wäre, noch eine Situation breiter außerparlamentarischer Mobilisierung, Selbstorganisation der Massen und allgemeiner Krise der bürgerlichen Parteien und ihres Staatsapparats besteht. Die Regierungsfrage ist heute vorallem interessant in bezug auf den politischen Bewußtwer.. dung prozeß der Lohnabhängigen. • .
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MEXIKO
Eine breite Frauenbewegung