Liebend gerne würden die USA den Diktator Marcos los Paul Petitjean
Seit mehr als einem Jahr nun wird das Regime der Philippinen von einer offenen Krise geschüttelt, einer Krise, die nicht nachläßt, sondern sich immer weiter verschärft. Mit den Parlamentswahlen'vom 4. Mai 1984 sollte nach den Wünschen der amerikanischen Regierung der friedliche Ubergang von der derzeitigen Familiendiktatur des Präsidenten Marcos zu einer neuen bürgerlichen Regierungsmehrheit eingeleitet werden, die in der Lage sein sollte, mit der Welle der sozialen, demokratischen und revolutionären Kämpfe fertig zu werden.
Nun, gewisse Erfolge waren zwar zu verzeichnen: die Opposition blieb gespalten, denn bestimmte Teile der Kleinbourgeoisie orientierten sich nun auf die Wahlen. Aber das Wahlergebnis und die Wucht des Wahlboykotts, den die Volkskräfte propagiert hatten, deuten darauf, daß dieser Plan einer konterrevolutionären Reform zum Scheitern verurteilt ist.
Was danach geschah hat oft schlagende Beweise dafür geliefert, daß es Washington noch nicht gelungen ist, die Bereiche auf Vordermann zu bringen, die sich innerhalb des Regimes und der Armee einer demokratischen Reform widersetzen und den status quo verteidigen. Und genauso wenig ist es den USA gelungen, die Massenbewegungen und den militanten antiimperialistischen Flügel der Opposition zu isolieren. Im Gegenteil, die revolutionären Kräfte verstärken sich fortlaufend. Der philippinische Archipel ist zum Schauplatz eines politischen und sozialen Kampfes von höchster Bedeutung geworden. Das wissen die Vereinigten Staaten ganz genau, befinden sich doch einige ihrer weltgrößten Militärstützpunkte auf Luzon, der nördlichsten Insel. Angesichts der Gefahr, daß der Imperialismus zunehmend interveniert - heute vorallem auf politischer, aber bald vielleicht schon auf militärischer Ebene — muß eine internationale Solidaritätsbewegung auf Seiten des philippinischen Volkes Partei ergreifen.
Die Kommission, die von der Regierung beauftragt war, über die Ermordung des Ex-Senators Benigno Aquino eine Untersuchung durchzuführen, gab schließlich nach zweimonatigem Hin und Her Ende Oktober 1984 ihren Bericht ab. Genauer gesagt gab sie mehrere Berichte. Sämtliche Mitglieder der Kommission sind sich darin einig, die offizielle Version von der Ermordung des Hauptkonkurrenten vón Präsident Marcos zu verwerfen, wonachein einzelner Mann, Handlanger der Kommunidem Exil zurückbrachte. Alle stimmten auch in der Schlußfolgerung überein, daß unmittelbar verantwortlich für den Mord die Soldaten sind, die mit dem Schutz des Opfers beauftragt waren. Mit anderen Worten: die Untersuchungskommission bestätigte nach insgesamt einem Jahr Arbeit, was ohnehin jeder auf den Philippinen wußte: Benigno „Ninoy" Aquino konnte nur von einem Mann der offiziellen Eskorte niedergeschossen worden sein.
Die eigentlichen Mörder von Aquino
Nicht einigen konnte sich die Kommission über die Verantwortung hochgestellter Leute. Die Präsidentin der Kommission, Corazon Agrava, war die einzige, die außer den Männern der Eskorte nur noch Brigade-General Luther Custodio einbezog, den Cef der Luftfahrtssicherheitstruppe AVSECOM, die mit dem Empfang von Aquino beauttragt war. Die anderen vier Kommissionsmitglieder hatten gefordert, daß auch der Generalstabschef der Armee, General Ver, und der Kommandierende der Zone von Manila, General Prospero Olivas, in Frage kommen. Es sind insgesamt 25 Militärs und ein Zivilist, gegen den im Mehrheitsbericht der Kommission unterschiedliche Beschuldigungen erhoben werden.
Die Kommission hatte aber nicht gewagt, Marcos direkt zu beschuldigen. In keinem der beiden Berichte wird er auch nur erwähnt. Selbst die gemäßigtste Op position protestierte gegen dieses Verschweigen. Salvador Laurel, Wortführer der UNIDO (Vereinte National-Demokratische Opposition), ein Mann der für die Amerikaner, aber gegen Marcos ist, erklärte dazu am 24, Oktober: „Niemand wird jemals glauben, daß sie (Custodio, Olivas und Var) die Hinrichtung von Aquino von sich aus befohlen hätten." (Far Eastern Economic Review, 8.11.84) Wenn die vom Präsidenten nominierte uNtersuchungskommission weder den Staatschef noch seine sehr einflußreiche Frau Imelda in Frage zu stellen gewagt hatte, dann muß man auch sehen, daß diese Kommission im Verlaufe ihrer Untersuchung fortwährend starken Pressionen seitens der Regierung und des Militärs ausgesetzt war. Aber schon die Tatsache, daß hohe würdenträger der Armee, insbesondere der GEneral var, impliziert
wurden, hat schwerwiegende Folgen. General Var ist nämlich nicht nur irgendein höherer Offizier. Er ist ein entfernter Verwandter von Marcos, hat sich nicht auf dem Felde der Ehre seine Sporen verdient und ist nicht aufgrund semer Verdienste in der Armee die Leitern der Hierarchie hochgeklettert. Auf den Philippinen nennt man sowas einen „politischen" Offizier. Generalstabschef wurde er durch die direkte Unterstützung des Präsidenten; vorher war er dessen Chauf feur und leibwächter. Er gilt heute alseiner der engsten Getreuen des Diktators und einer seiner vertraulichsten Ratgeber. Marcos hat seinen Zorn auch gar nicht zurückgehalten, als er erfuhr, daß ein mann, der ihm so nahesteht, in Frage gestellt worden war. In einer Brief an vEr schrieb Marcos: „Die Umstände, unter denen die Kommission beschlossen hat, Sie in ihrem Bericht zu nennen, sind zweifelhat und mit schweren Widersprüchen bei den Meinungen und Zeugenaussagen gespickt... Das macht uns große Sorge." Der lange aufgeschobene BEschluß der Mehrheit der Kommission, den General Ver zu benennen, bringt zunächst einmal zum Ausdruck, in welchem politischen Zustand die Philippinen stecken. Die Massenmobilisierungen nach der Ermordung von Aquino konnten auch durch die Parlamentswahlen vom Mai 1984 nicht gestoppt werden. Während der Wahlperiode kam es zu riesigen Demonstrationen für den Boykott, aber auch nach der Wahl am 14. Mai. Am 21. August 1984 versammelte sich in der Hauptstadt eine dichtere Menge als je zuvor zum ersten Jahrestag der Ermordung von „Ninoy": vielleicht waren es 2 Millionen, die an diesem Tagin Manila und der Umgebung demonstrierten. Allein eine Million kam zur zentralen Kundgebung, wo sich in einem unübersehbaren Meer die gelben Fahnen der Aquinoisten mit den roten Fahnen der Volkskräfte mischten. Unter diesen Umständen war es für die Untersuchungskommission unmöglich, die offizielle Version der Ermordung noch zu schlucken.
Aber wenn die Kommission sogar den General Ver in Frage stellen konnte, dann auch deshalb, weil sie dazu grünes Licht aus Washington bekommen hatte. Die US-Regierung ist nämlich über den Verlauf der Ereignisse höchst beunruhigt. Seit der Ermordung von Aquino sucht sie die Nachfolge von Marcos vorzubereiten, indem sie in das politische Spiel wieder die traditionelle Handelsbourgeoisie miteinbezieht, die von den Neureichen des Präsidentenclans in die Opposition getrieben worden war, und indem sie demokratische Reformen durchdrückt, mit denen sie gewisse Schichten der städtischen Kleinbourgeoisie gewinnen will.
Aber Washington stößt auf starken fentlichkeit. Sofort schlug man im Mi- Widerstand innerhalb des Regimes und lieu der traditionellen Händler einen der Armee. Der Präsidentenclan hat of- schrofferen Ton gegen das Regime an. fenbar nicht die geringste Lust, echte Kardinal Sin, der Erzbischof von Mani- Kompromisse einzugehen, und die Re- la, hielt eine seiner heftigsten Reden. gierung, die nach der Wahl am 14. Mai Sogar die Nationalversammlung sah sich eingesetzt wurde, ähnelt ihrer Vorgän- gezwungen, eine Untersuchung der gerin wie einer Zwillingsschwester. Die Vortalle zu verlangen. Politiker der gemäßigten Opposition, Wie unnachgiebig das Regime ist, die nach wie vor von den Machthabern zeigt sich bis heute. Vor kurzem wurde zurückgestoßen werden, mußten wieder dem Bürgermeister von Cagayan de Oro das „Parlament der Straße" betreten und aut der Insel Mindanao die Wahl zur an den Massendemonstrationen gegen Nationalversammlung durch die Wahldas Regime teilnehmen. Und die Re- prütkommission aberkannt; seinen Sitz pression wurde immer heftiger. Die Rie- ›kam stattdessen der Kandidat der Re senkundgebungen vom 21. August wur- gierungspartei. Aquilino Pimentel ist den noch nicht von den Ordnungskräf- namlich ein bekannter Mann der gemäten angegriffen. Das änderte sich jedoch Bigten Opposition, der in seiner Region einen Monat später, beim zwölften Jah- über eine Massenbasis verfügt und auf restag der Ausrufung des Kriegsrechts. der nationalen Bühne im Zusammen- Am 21. September 1984 wurde 50 000 hang mit den Präsidentschaftswahlen Demonstranten der Zugang zur Men- von 1987 eine Rolle spielen könnte. Andiola-Brücke abgeschnitten, einem sym- dere Lokalpolitiker auf der Insel Mindbolischen Ort, der nach Melacanang anao wurden einfach von gedungenen zum Palast des Präsidenten führt. Am killern umgelegt. folgenden Tag in der Frühe wurden 4000 Demonstranten, die sich aus Protest da- Die Ubergangstaktik gegen die ganze Nacht über zum Gebet der Amerikaner versammelt hatten, brutal mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschos- Die Amerikaner scheinen vorzuhaben, den dabei ernsthaft verletzt. Am 27. den Präsidenten Marcos biszu den Präsi- September wurde eine weitere Demon- dentschaftswahlen 1987 auf seinem Postration gegen das brutale Vorgehen der sten zu halten, aber jetzt schon die Polizei organisiert. Diesmal gab es Nachfolge vorzubereiten. Die US-Re- Schießbefehl. Die Repression kosteteci- gierung ist mit sich uneins, und Reagar nen Toten; ein Passant wurde von einem hat die gemalsigte Opposition in Rage Schuß aus einer Pistole getroffen; ein und sein Außenministerium in große Student namens Fidel Nemenzo galt als Verlegenheit gebracht, als er während tödlich verwundet, kam aber mit dem des Wahlkampfs in den USA erklärte, es Leben davon; mehrere Demonstranten gebe keine andere Alternativezu Marcos verschwanden, wurden höchstwahr- als die Kommunisten. Indes bleibt die scheinlich von der Polizei gekidnappt. vorherrschende Linie der amerikani- Das brachte große Erregung in der Of- schen Diplomatie die, den Übergang in 15: 1990 TOBE
RECONCILIATION WITHOUT RESIGNA FM - FL, MARCOS nA SCRAM! IMUNEDA
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die Wege zu leiten. Und dazu muß man sich der Kontrolle der philippinischen Armee sicher sein. Diese Armee ist seit der Ausrufung des Kriegsrechts vor zwölf Jahren viel mächtiger geworden. Bis dahin hatte sie noch nie eine direkte Rolle in der Politik gespielt. Heute ist sie eine gefürchtete Macht. Auch wenn sie von den USA ausgebildet und finanziert wird, stellt sie doch den wichtigsten Stützpfeiler der Familiendiktatur des Marcos-Clans dar. Die „politischen" Offiziere à la Ver verdanken ihrę Posten ausschließlich ihren persönlichen Verbindungen zur Familie des Präsidenten oder zur Familie von Imelda Romualdez. Mit den Geschäftsleuten in der Umgebung des Regimes ist es nicht anders. Ihr Ziel ist es, diese Positionen auch zu halten und zu festigen, und das würde ihnen schwerfallen, wenn das Regime 14"
Ferdinand Marcos demokratisiert würde. Von ihnen geht die sehr ernstzunehmende Gefahr eines Putsches aus — was in der Geschichte des Landes noch nie geschah — und sie setzen Washington schwer unter Druck. Die Sprecher der amerikanischen Administration vom Vize Bush bis zum Botschafter auf den Philippinen haben offen zu erkennen gegeben, wie unzufrieden sie mit der Unnachgiebigkeit von Marcos sind, und daß sie gerne hätten, daß die Schlußfolgerung des Mehrheitsberichts der Untersuchungskommission für General Ver effektive Folgen hätte. Jeder weiß inzwischen, daß sie den General Fidel Ramos unterstützen, der ersatzweise zum Chef des Generalstabs ernannt wurde, da Ver — auch provisorisch - seines Amts enthoben wurde. Auch General Ramos ist ein entfernter Verwandter von Marcos; aber er wurde an den amerikanischen Militärakademien ausgebildet. Er wird also als „Berufs" offizier angesehen, der sich seine Galonen im antikommunistischen Kampf in Korea und auf den Philippinen selbst gegen die NPA verdient hat. Offensichtlich vertritt er im Generalstab: die Interessen der USA, so wie der „technokratische" Premierminister Virata die Interessen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds inder Regierung vertritt.
Die Rivalität der Generäle Ramos und Ver ist schon alt. Aber seit der Ermordung von Aquino und der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission gewann sie einen neuen Poli wichen ine altige Auseinandersetzung im Inneren des Regimes, seiner Armee und seiner Regierung. Die höchsten Offiziere sicherten General Ver nach seiner Amtsenthebung erneut ihre Unterstützung zu. Was noch nie vorgekommen ist: 68 der 83 Generäle veröffentlichten in der Presse ein Manifest ihrer „entschlossenen Loyalität und Unterstützung" für General Ver. „Wirsind moralisch davon überzeugt, daß er an dem Verbrechen unschuldig ist, das man ihm anlastet. " Was den General Ver selber angeht, so denunzierte er die Untersuchungskommission als ein Instrument der Staatsfeinde. General Ramos aber hat dieses Manifest nicht mitunterzeichnet. Indes ist nicht sicher, daß er seine derzeitigen Funktionen dazu ausnutzen kann, die Ränge der Armee zu säubern. Am 13. November erklärte er, er habe seinen Posten nur vorübergehend, was ihm verbiete, die notwendigen Retormen in der Armee durchzuführen, obwohl es dringend nötig sel, „aus unseren Reihen... Feinde wie die Arroganz, den Pomp bei Zeremonien, die Intrigen, die Verschwendung, die Machtwillkür, die Faulheit, die Korruption, den Fraktionsgeist" zu eliminieren.(FEER,22. 11.1984)
Unter dem Eindruck der Krise und den amerıkanıschen Pressionen zogen sich der Präsidentenclan und die ihm nahestehenden Geschäftsleute und Offiziere auf ihre Positionen wie auf uneinnehmbare Festungen zurück. Dabei wird die allgemeine Lage immer explosiver. Der Botschafter der USA in Manila warnte nicht umsonst in einem Vortrag, den er im Rotary-Club hielt, vor einer Situation wie sie im Iran des Schahs in den Händen von wenigen konzent- herrschte: „Diese Länder, wo die Macht riert ist und die über keine institutionellen Mechanismen verfügen, um zu einem inneren Kompromiß zu finden, sind am wenigsten in der Lage, sich dem Druck auf Veränderung anzupassen. Man kann der Veränderung widerstehen; aber wenn sie sich durchsetzt - und sie wird sich unaufhaltsam durchsetzen - dann geraten diese Gesellschaften aus dem Gleichgewicht und zerreißen in zwei Teile." (FEER, 8.11.1984) Dennoch unterstützen die USA in der Praxis weiter Marcos. Ihre Alternative ist vor zwei Jahren getötet worden: Benigno Aquino.
Sozialer Hintergrund
Die Krise des Regimes spiegelt nur die soziale Krise, die das Land zerreilst. Als Preis für die Streckung eines Teils seiner Schulden muß die philippinische Regierung eine Reihe von Maßnahmen hinnehmen, die ihr der Internationale Währungsfond und die Gläubigerbanken auferlegten: freier Kurs des Peso und neue Steuern. Dabei wird die Inflation für 1984 schon auf 65-70% geschätzt. So was gibt es in dieser Weltregion kein zweites Mal. Der offizielle Lohn der Arbeitenden kommt der Inflationsspirale längst nicht mehr hinterher. am 1. November sollte der Mindestlohn eines Industriearbeiters in Manila von 35 Pesos auf... 37 Pesos (fast 10 DM), die Teuerungsprämie von 14 auf 17 Pesos tälich angehoben werden. Derartige Lohnanpassungen gab es schon im Mai und im Juni, während der Kurs der philippinischen Währung gegenüber dem Dollar seit Beginn des Jahres von 14 auf 21 pro Dollar fiel. Jedentalls rutschten immer breitere Teile der arbeitenden Bevölkerung von der einfachen Armut ins Elend ab. Das Gespenst der Hungerrevolten, die in Lateinamerika und der arabischen Welt durch die Sparpläne des IWF provoziert wurden, geht nun auch in den Philippinen um — in einer Lage, wo die Guerilla der Kommunistischen Partei sich stetig verstärkt. (Siehe hierzu IN- PREKORR Nr. 159.)
Die Stabilität der Philippinen erscheint umso brüchiger, als auch der Gesundheitszustand des Präsidenten heikel ist. Bereits die Krise vom August 1983 — mit der Reückkehr und Ermordung von Aquino — ist wahrscheinlich ausgebrochen, weil man mit seinem baldigen Ableben rechnete. Seither ist es der Medizin gelungen, ihn provisorisch wieder auf die Beine zu stellen. Aber mitten in einer sehr angespannten politischen Zeit mußte Marcos Ende November aus gesundheitlichen Gründen erneut für zwei Wochen von der Bildfläche verschwinden. Innerhalb des Regimes ist der Kampf um die Nachfolge daher schon voll entbrannt.
Für die Revolutionäre auf der ganzen Welt aber ist viel wichtiger, daß auf den Philippinen eine Massenbewegung besteht, die in unabhängiger Weise um eine wirkliche antiimperialistische Lösung der Krise kämpft. Genau das drückt die Nationale Allianz in ihrem Aufruf vom 21. September aus: „Heute steht das philippinische Volk an einem Wende-
punkt in der Geschichte der Nation. " In dem Aufruf wird betont, daß die militanten außerparlamentarischen Kämpfe verstärkt, die organisatorische Kapazitäzt der Bewegung maximal ausgeweitet und gefestigt werden müssen, und dann heißt es weiter: „Wie notwendig es ist, die Einheit zwischen den derzeitigen antidiktatorischen Kräften zu festigen, kann nicht genug betont werden. Damit unsere Einheit solide und von Dauer ist, müssen wir sie auf dem Prinzip aufbauen, daß der US-Imperialismus und sein kleiner Bruder, das Regime von Marcos, die Zielscheiben des Kampfes gegen die Diktatur sind. Nehmen wir uns fest vor, uns vor allem auf die Kraft des Volkes zu stützen und auf seine Fähigkeit, überall Initiativen zu ergreifen, um die herrschende Ordnung aus den Angeln zu heben. Meinungsunterschiede in zahlreichen Fragen müssen notwendigerweise in jeder breiten Front auftauchen. Aber sie können gelöst oder an zweitrangige Stelle gesetzt werden, solange wir das Interesse des Kampfes zum Sturz der heutigen Diktatur und für die Befreiung des philippinischen Volkes über alles andere stellen."