Aus dem Stand 8 % Die Nuclear Disarmament Party zerrt an der Sozialdemokratie
Jim Mellroy
Eine neue radikale Kraft ist auf die und Nationaler Partei zum Verlust von politische Bühne Australiens herein- sechs Sitzen für die ALP. Diese hat jetzt gebrochen: die Nuclear Disarmament nur noch eine Mehrheit von 16 Sitzen im Party (NDP). Sie entstand vor weni- 148-Sitze-Unterhaus. gen Monaten quasi aus dem Nichts Dieser Umschwung gegen die Regieheraus, um nun möglicherweise gleich rung schockierte die meisten Kommenzwei Sitze im 76-köpfigen Senat ein- tatoren, aber nicht zuletzt auch die Fühzunehmen (dies ist das Oberhaus des rer der ALP, die während ihrer 18 Parlaments). Aber da wegen der unde- Regierungsmonate eine sehr konservatimokratisch hohen Prozentklausel für ve Politik gemacht haben und hofften die Gewinnung eines Sitzes dies nur Labor als die wesentliche Regierungsdie Spitze eines Eisbergs ist, sollte man kraft zumindest für den Rest der Dekade sich das Wahlergebnis selber anschen. festzuschreiben. Meinungsumfragen Die NDP bekam etwa 750 000 Stim- vor der Wahl deuteten auf ein Zulegen men oder 7-8 %. bis zu 5 % für Labour hin. Stattdessen Das Programm der NDP ist knapp gab es dann 1,7 % mehr für die traditiound klar: Schließung aller fremden nellen konservativen Parteien. Militärbasen in Australien! Keine Nun ist das Image der „Unbesiegbar- Stationierung von Atomwaffen in keit" von Hawke angenagt, auf dessen Australien und keine Durchfahrts- persönliches Charisma, das von den gro bzw. Überflugsrechte für Atomwaff- Sen Medien systematisch aufgebaut enträger! Schluß mit dem Uranberg- worden war, der rechte Apparat der Arbau und -export! beiterbewegung seinen Wahlkampf im Der Erfolg der NDP, einschließlich westlichen gestützt hatte. der enormen Publikumswirkung um ih- Wie die meisten anderen gewerk ren Spitzenkandidaten Peter Garrett, schaftsgestützten Labor- oder sozialdeden Sänger der populären Rockgruppe mokratischen Parteien in der ganzen Midnight Oil, hat die australische politi- Welt hat die ALP eine prokapitalistische sche Szene so durcheinandergewirbelt Führung, die die Interessen der großen wie seit den Tagen des Vietnam-Kriegs Masse der Arbeiter, die die Partei tra nicht mehr. Tausende von Jugendlichen gen, den Bedürfnissen des Kapitals unsind durch den Wahlkampf der NDP in terordnet, wobei hier und da ein Repolitische Aktivitäten hineingezogen förmchen eingeführt wird, um sich vom worden. Welche längerfristigen Auswir- Druck der Arbeiterklasse über ihre Gekungen dies auf den Klassenkampf in werkschaften zu befreien. Australien haben wird, ist noch nicht abzusehen.
Aber unter der Führung des ehemali- Ein Überraschungssieg gen Präsidenten des Australian Council of Trade Unions (ACTU), Hawke, rück te die ALP noch weiter von ihrer Basis ab Wie allgemein erwartet wurden die Bun- und fiel dem australischen Kapital offedeswahlen von der regierenden Austra- ner um den Hals, als es jemals eine Laborlian Labor Party (ALP) unter Premier- Regierung seit den frühen dreißiger Jahminister Bob Hawke gewonnen. Jedoch ren getan hat.
führte das Stimmensplitten bei der Ab Deshalb konnten wir zum erstenmal stimmung zum Repräsentantenhaus das erstaunliche Schauspiel der einstim- (Unterhaus) sowie ein rechter Stim- migen „Wiederwahl" Hawkes durch die mungsumschlag in letzter Minute zu Herausgeber der großen Presseorgane Gunsten der Koalition von Liberaler erleben — das gab's noch nie zuvor. Aber dennoch schaffte Hawke seinen Erdsrutschsieg nicht.
Dies hat den Liberalen, die schon vorab nur vor ihrer Rekordniederlage gezittert hatten, neue Zuversicht. Ihr Führer, Andrew Peacock, wegen seiner ständigen Weltreisen und seines high society-Lebensstils volkstümlich Sunlamp Kid oder Andrew Gucci genannt, blieb das übliche Schicksal der liberalen Führer erspart, die die Wahlen nicht gewinnen:
sotort von der Bühne gezogen zu werden.
Die Koalition der Liberalen und der Nationalen Partei — ein Bündnis der städtischen Geschäftswelt mit den Großgrundbesitzern — hatte ein Wahl-
kampfprogramm aus Steuersenkungen und Privatisierungen öffentlicher Unternehmen wie der Fluglinie TAA; Ersetzung der zentralen Tariftestlegung durch die „Ausgleichskommission" durch Firmenverträge im Stile der USA; Angriffen auf die Landrechte der Ureinwohner, Zerstörung der neueeingetührten Krankenversicherung der Labor Party (Medicare), strengere Gesetze gegen die Gewerkschaften; Senkung der Einkommen für Jugendliche und Steigerung der Rüstungsausgaben. Dieses Programm, eine Mischung aus Thatcherismus und Reaganismus, wird offensichtlich von der Mehrheit der Unternehmer als zu vorzeitig angesehen. Hawkes Politik des „nationalen Konsenses" bleibt das Ding der Stunde.
Aber es sammeln sich düstere Wolken über Hawkes Projekt jahrelanger Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit sowie über der Regierungspolitik der vollen Unterstützung für Reagans internationale Kriegsvorbereitung. Der Sprung der NDP auf die politische Bühne beleuchtet die ernsten Hindernisse, auf die Hawke stoßen wird. „Nationaler Konsens"
auf Jahre hinaus?
Nach Jahren der Debatte über das Thema des Uranabbaus und der Anwesenheit von Kommunikationssystemen der USA im Lande gibt es das weitverbreitete Gefühl im Volk, daß Australiens Uran (geschätzt aut 25 % der Weltreserven) schön im Boden liegen bleiben sollte, und daß die Basen, die ein lebenswichtiger Bestandteil des US-Atomschirms sind, geschlossen werden sollten. Die Friedensbewegung brachte am 15. April 1984 in Kundgebungen in allen großen Städten mindestens 200 000 Menschen auf die Straße.
Die Antiuranbewegung hat auch in der ALP und den Gewerkschaften starke Unterstützung. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl im März 1983 sprach sich die ALP für einen Stopp aller weiteren Minenprojekte und ein Auslaufenlassen der alten aus. Im Juli 1984 wurde diese Linie von einer Koalition der Mitte- und Rechtskräfte in der Partei gegen die Linke vom Tisch gefegt. Die Konferenz parat ll den Spezia der Geweren schaften beherrscht.
Nach dem extrem konservativen Vorgehen der Hawke-Regierung seit ihrer Wahl im März 1983 war das der Tropfen, der für viele ALP-Mitglieder und -Anhänger das Faß zum Überlaufen brachte. Aus dieser Wut über den Verrat heraus erwuchs die Nuclear Disarmament Party.
Sie begann als kleines Grüppchen in der Hauptstadt Canberra, breitete sich jedoch in Windeseile in alle Staatshauptstädte undeinige wichtige Regionalstädte aus, darunter auch in ALP-Hochburgen, die Stahlstädte Newcastle und Wollongong. Bei einer Kundgebung mit Garrett mit 2000 Teilnehmern in Newcastle traten 600 Personen vom Fleck weg der neuen Partei bei.
Eine Meinungsumfrage der Zeitungen unmittelbar vor der Wahl zeigte, daß 23 % der Altersgruppe zwischen 18 und 24 vorhatte, für den Senat die NDP zu wählen. Das hätte die Hälfte der vorhergesagten Stimmabgabe für die NDP ausgemacht.
Die NDP und andere Umgruppierungen
Die NDP war zwar die am meisten unterstützte, jedoch nicht die einzige linke politische Alternative zur ALP, die bei diesen Wahlen gut abschnitt. Im Unterhauswahlkreis von Sydney erreichte die Greens Alliance, deren Gründung sich an den westdeutschen Grünen orientierte, fast 6 %. Die unabhängige Kandidatin der Ureinwohner Helen Boyle, erreichte im Sitz Kingsford-Smith 4 %.
Ihre Kapmpagne machte sich das Thema der schwarzen Landrechte zum Schwerpunkt. Diese werden von Rassisten und von Minenunternehmen bedroht. Die Regierung Hawke hat alle Unterstützung bei den Ureinwohnern verloren, da sie von ihrer zugesagten Untersützung für die autonome Kontrolle der Ureinwohner über ihr Land wieder abgerückt ist.
Auch sozialistische Kandidatinnen und Kandidaten schnitten überdurchschnittlich gut ab. Die Socialist Workers Party (SWP), australische Sektion der IV. Internationale, trat in neun Wahlkreisen an und gewann zwischen 1 und 5 %. Abgesehen von der ungewöhnlich großen Aufnahmebereitschaft für sozialistische Vorstellungen während dieses Wahlkampfs betonte die SWP diesmal ihre Unterstützung für die NDP oder andere progressive Kandidaturen. In Südaustralien gab es diesmal eine weitere neue Formation bei den Wahlen, die United Campaign for Peace and Socia lism (UCPS). Die UCPS war ein Bündnis der SWP mit der Kommunistischen Partei („euro"kommunistisch), der Sozialistischen Partei (moskauorientiert) und anderen linken Organisationen. Die UCPS kandidierte für den Senat in Südaustralien; das erstemal, daß in der Geschichte Australiens ein solches Bündnis möglich war. Dies speigelt um sich greifende Diskussionen über den Sinn von Einheitsfrontaktionen innerhalb der australischen Linken wider. Der nationale Sekretär der SWP, Jim Percy, sagte am 5.12.1984 in Direct Action, Wochenzeitung der SWP, daß das Wahlergebnis „ein großartiger Sieg für die NDP ist. Die NDP schaffte es, den undemokratischen Rahmen, unserer Wahlen zu durchbrechen. Aus ihrkönnte eine lebensfähige linke Kraft werden, eine Kraft, die nicht so einfach von ihrem Kurs wegbestochen werden kann wie die [kleinbürgerlichen] Australian Democrats es wurden." Anders als die Demokraten stütze sich die NDP im wesentlichen auf vormalige Mitglieder der ALP, die nach dem rechten Umschwung der letzten Konferenz der ALP das Bedürfnis hatten, etwas Neues zu schaffen. Die ganz Dynamik der NDP unterscheidet sich von den Demokraten. „Sie ist eine Bedrohung für das Establishment. Deshalb auch schenkten die Parteien des Establishments ihre Vorzugsstimmen den Demokraten und nicht der NDP. Bedenkt man all diese Hindernisse, so erscheit der Erfolg der NDP noch mehr als eine bedeutende Verschiebung in der australischen Politik. [...] Vor uns steht die Aufgabe der Konsolidierung der Gewinne und der Schaffung eine demokratisch strukturierten, handlungsfähigen nationalen Partei, mit wirklicher lokaler Autonomie, um in der Lage zu sein auch vor Ort die Initiative zu ergreifen." Unter Umständen wird Hawke sich nach dieser Schlappe auch noch an einer anderen Front Angriffen ausgesetzt sehen. Die Gewerkschafter leisten zunehmend Widerstand, wenn es um die Löhne geht oder andere soziale und betriebliche Fragen.
Herzstück der Wirtschaftsstrategie der ALP war ihr Abkommen mit dem ACTU über Preise und Löhne: in der Praxis ein Stillhalteabkommen für die Gewerkschaften. Auf dieses Abkommen stützte sich die Bürokratie im wesentlichen, wenn es darum ging, in den letzten 18 Monaten gewerkschaftliche Kämpfe auf Sparflamme zu halten. Die Zahl der Streiks hat ein seit 15 Jahren ungekanntes Tief erreicht. Die Löhne sind für 12 Monate durch ein Indexsystem eingefroren, das von einer gemeinschaftlichen Kommission aller Tarifparteien ausgearbeitet worden war. Zweck ist, Lohnforderungen außerhalb der regulären Runde zu unterbinden. Dabei wurde auch noch der Preisindex für Verbrauchsgüter erheblich nach unten abgefälscht.
Einige Gewerkschaften wie die machtvolle Bauarbeitergewerkschaft Builders Lobourers Federation und die kleinere Food Preservers Union (Lebensmittelverpackung) haben dieses System durchbrochen und sich nicht nur den heftigen Angriffen der Unternehmer, sondern auch der Regierung und des gewerkschaftlichen Dachverbandes ausgesetzt.
Beide wurden mit der Streichung ihrer offiziellen Anerkennung bedroht. Dies würde ihnen das legale Recht entziehen, ihre Mitglieder zu vertreten. Man sieht, diese Regierung ist eher dazu in der Lage, die Gewerkschaften anzugreifen, als die vorhergehenden Lieral-Konservativen Regierungen - ge ade wegen der „besonderen Beziehun gen" zwischen ALP und Gewerkschaf- Erste Anzeichen wiedergewonnener Kampfbereitschaft sind auch beim öffentlichen Dienst zu sehen. All dies deutet auf schwerere Zeiten für Hawkes Regierung mit seiner Politik des sozialen Friedens hin. Insbesondere, da die wirtschaftliche Entwicklung wieder die Talfahrt angetreten hat. Letztes Jahr konnte Hawke sich noch mit einem Rekordwachstum brüsten, Inflation nahm ab und Arbeitslosigkeit stieg lang samer als früher, die Profite der Unternehmer waren höher — ein Zeichen für Erfolg seines Regierungsprogramms.
Nun aber fiel plötzlich der Ausstoß der Metallindustrie, neben anderen der wichtigste Indikator für eine Rezession im Jahre 1985. Besonders wenn die Stagnation der US-Wirtschatt anhält, bringt dies einen Einbruch auch für Aus tralien, denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern sind weitgehend.
Das Zusammenwirken von schaftlicher Krise, erhöhter Kampfbereitschaft der Gewerkschaften und der immer noch wachsenden Antirüstungshaltung der Jugend läßt Zweifel an der Gangbarkeit der Strategie der Labor- Regierung aufkommen, über einen sehr langen Zeitraum die Politik der Klassenkollaboration fortzusetzen.
Für die Linke und die Arbeiterbewegung kommt es nun darauf an, die unterschiedlichen sich radikalisierenden Kräfte zu einer Bewegung zusammenzubringen, die für die Massen eine Alternative zur unternehmerfreundlichen Politik der ALP-Regierung präsentiert.
14.1.1985 Inhaltsübersicht anderer Solidaritätszeitschriften issa, Informationsdienst südliches Afrika Macht Südafrika unregierbar — Botschaft der Nationalen Exekutive des ANC * Bewaffnete Aktionen 1984 * Die Widerstandsbewegung ist reicher geworden * Interviews mit Lekota und Boesak, UDF * Gespräch mit Neville Alexander, National Forum * Ziele und Perspektiven von UDF und NF —Strategiediskussionen, die bis in die 30er Jahre zurückreichen " Bildungssystem in der Krise — Widerstand der Schüler und Stadenten * Debating Alliance Politics * BRD-Delegation bei südafrikanischeh Gewerkschaftern * Militärisch-nukleare Zusammenarbeit BRD-SAU issa, Blücherstr. 14, 5300 Bonn Forum entwicklungspolitischer Aktionsgruppen Nr. 89, März 1985 Nr. 2-85, April Weltwirtschaftsgipfel Bonn " Aktion 12 vor 5 zur Deutschen Bank * Vorschläge für Straßentheater während der Demo am 4. Mai * Fastenaktion in Brasilien * Protokoll der Sitzung des KO-Ausschusses * Pharme-Brief * Mosambik * Zwangsumsiedlungen in Äthiopien * Guatemala * Frauenseminar in Dortmund
IG 3. Welt, Ruhrstr. 14, 4040 Neuß 21 ila-Info
Nr. 84, April 8S Bolivien: Gewerkschaften gegen IWF ® Bauerngewerkschafterin Silvia Riveira: Die Chance der Krise ® Luftverschmutzung in Mexico Stadt " Alltag in einem Armenviertel von Mexiko ® Deutsches Kapital in Brasilien " Paraguay bald BRD-Kolonie " Surinams Revolution steht auf der Stelle " Demonstration zum Weltwirtschaftsgipfel ® BuKo: „Ökologie und Dritte Welt" Infostelle Lateinamerika, Römerstr. 88, 5300 Bonn blätter des iz3w Nr. 124, März 85 Peru * Chile * Neukaledonien " Nicaragua " Libyen ® Ökologische Krise in Indien " Zerstörung der Regenwälder " Umweltprobleme in Kuala Lumpur * Die Berichterstattung über den Hunger in Athiopien " Aufrufzum 8. BuKo iz3w, Postfach 5328, 7800 Freiburg
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