Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Bolivien

Erdrutschsieg der Linken

Inprekorr Nr. 167, März 1985 · S. 38-39 · 1.723 Wörter

Bolivien, Peru und Anden Trotzki und Geschichte Gewerkschaften und Streiks IV. Internationale

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Die Revolutionäre erzielten auf dem VI. Kongreß des bolivianischen Gewerkschaftsverbandes eine Mehrheit für ihre Der sechste Kongreß der Centra Obrera Boliviana den. Aber die A durch heftige 1 rbeiterbewegung in Bolivien ist oft Repression in den Untergrund gebandes, fand zwischen dem 3. und dem 14. September Kongreß seit der Gründung 1952 statt. Delegierte) statt. Wie man dem port der alten Führung ansamer solch ein Kongreß eigentlich alle zv Livio Maitan

Der Kongreß von Cochabamba war mehr als jeder andere zuvor von tiefgehenden inneren Differenzen und stürmischen Sitzungen gekennzeichnet. Formell eröffnete eine Rede des vergangenen Generalsekretärs, Osvaldo Sanjines, den Kongreß, ein Mitglied der PCB, der mit Beleidigungen und Buhrufen begrüßt wurde.

Die Geschäftsordnung des Tages verzögerte sich um vier Tage, da es Unstimmigkeiten mit der Anwesenheitsberechtigung der Delegierten gab, und die Abschlußsitzung zur Wahl des, neuen Nationalen Exekutivkomitees zog sich ohne Pause 19 Stunden hin.

Während des ganzen Kongresses gab es zwei sich bekämptende Fraktionen. Eine, die Mehrheit der alten Exekutive, stand unter der Vorherrschaft der PCB die heute immer mehr durch ihre Stellung in der UDP (Demokratische und Volkseinheit)-Regierung von Siles Suazo gebunden ist. Die andere bestand aus verschiedenen kämpferischen Gewerkschaftern und Gewerkschaftstendenzen, die unter dem Schirm der DRU (Vereinigte Revolutionäre Führung) sich einige Monate zuvor zusammengefunden hatten.

Alle Versuche, Positionen vorzubringen oder Mittelgruppen zwischen diesen beiden rivalisierenden Tendenzen zu bilden, führten zu nichts. Ein klares Beispiel dieser Polarisierung gab Filemon Escobar, eines der führenden Mitglieder des alten Exekutivkomitees, ein Ex- Organisationsre- 1 konnte, sollte Führung und di ei Jahre stattfin- munistischen P trotzkist, der das Konzept der leninistischen Partei fallengelassen hat: auf dem Kongreß fand er sich in der Praxis in einer Reihe mit der PCB wieder. Das gleiche geschah mit der sogenannten „Dritten Alternative", , die von der Sozialistischen Partei 1 (PS 1) und Basisgruppen des Gewerkschaftsblocks gebildet wurde; letztere orientieren sich an der UDP und werden vom COB-Führer in Santa Cruz, Felipe Caballero, unterstützt.

Die lang sich hinziehenden organisatorischen Auseinandersetzungen über die Delegiertenmandate waren das Spiegelbild breiterer Differenzen der Orientierung, die in den Einzelgewerkschaften und in den Regionalverbänden schon vorher zum Ausdruck gekommen waren. Laut den Statuten hätten bei bestehenden Differenzen besondere Generalversammlungen einberufen werden sollen, um die Delegierten zum COB- Kongreß vor Ort zu wählen. Diese Norm wurde nicht überall eingehalten. Daß die Mandatprüfungskommission so lange über die Zusammensetzung der Delegierten der Bankangestellten, der Industriarbeiter, der Ölarbeiter und anderer reden mußte, zeigt das Ausmaß der internen Spannungen.

Nachdem das einmal geschafft war, ging der Kongreß durch drei Tagesordnungspunkte: einen Bericht über die Aktivitäten, eine Sitzung in Kommissionen mit Plenum danach, die Wahl eines neuen NECs.

Der Aktivitätenbericht faßte den Kurs der Gewerkschaftsbewegung seit dem letzten Kongreß von 1979 zusame Zurückweisung der Liste der Komrtei Boliviens (PCB).

men, insbesondere den Kampf gegen die Militärdiktatur des Generals Garcia Meza. Der Wechsel, der durch das Zustandekommen der UDP-Regierung im Oktober 1982 repräsentiert wird, wurde analysiert. Die große Masse des Volkes sei anfangs zu Opfern bereit gewesen, da die neue Regierung einen Schritt nach vorne darzustellen schien. Jedoch habe Präsident Siles Suazo rasch Maßnahmen ergriffen, die den Interessen und Bestrebungen der ärmsten Teile der Bevölkerung zuwiderliefen.

Dadurch wurde die wirtschaftliche und soziele Krise verschärft. Die COB hat ein Programm von Strukturreformen auf wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und politischem Gebiet aufgestellt. Aber die UDP-Regierung tat nahezu nichts, irgendwie ähnlich geartete Veränderungen anzustreben, da sie von den Banken, den Großkonzernen und dem Weltwährungsfond dominiert wurde.

In der Arbeit der politischen Kommissionen kamen dann die Ditterenzen die den ganzen Kongreß kennzeichneten, erst so richtig zum Vorschein. Die Debatte drehte sich um vier verschiedene Dokumente. Eines wurde von Oscar Salas von der PCB vorgetragen. Es befürwortete eine „Vertiefung des demokratischen Prozesses" , der angeblich „für eine notwendige Lernphase der Massendemokratie auf dem Weg zu nationaler Befreiung und Sozialismus steht." Anders gesagt, die PCB wiederholte wieder einmal ihre traditionelle •These von der Revolution in Etappen,

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deren praktische Konsequenz ihre Teil- den demokratischen Prozeß auch noch nahme an der UDP-Regierung ist. bedrohe. Ein zweiter Beitrag wurde von File- Die DRU hielt dagegen, daß der mon Escobar verteidigt. Einserseits sol- Kampf für diese Forderung der einzige le die COB schon für die Umsetzung Weg zur Dämmung des Hungers und ihres Programms kämpfen und sich des Verfalls der Lebensführung der Masselbst als Alternativkraft vorbringen, ja sen sei. Dies sei der beste Weg, die Spesogar die Rolle einer revolutionären Par- kulanten anzugehen und die Wirttei spielen, andererseits sei die Zeit, den schaftskrise, in der das Land unterzuge- Reformismus zu ersetzen noch nicht ge- hen droht, am Vormarsch zu hindern. kommen und die Suche nach einem Außerdem solle man den Minimallohn Bündnis mit „nationalistischen Progres- nicht isoliert von den übrigen Forderunsiven im Militär" nötig, um die Demo- gen ım Aktıonsprogramm der COB bekratie zu verteidigen. trachten, besonders in Hinblıck aut Ver- Eine dritte Position wurde von Ascen- staatlichung der Banken und Einfühsio Cruz im Namen von Loras Gruppe rung eines Außenhandelsmonopols. (die sich selber trotzkistisch nennt) vor- Zu Fragen der Wirtschaft nahm der getragen, die an der Konterenz keine Kongreß schließlich Resolutionen an, Delegierten hatte. Ihre Position be- die unter anderem die folgenden Fordestand darın testzustellen, dıe demokratı- rungen enthielten: Sofortige Anwensche und die faschistische Diktatur seien dung des COB-Plans; sofortige Einfühzwei Seiten einer Münze, die Arbeiter- rung eines Minimallohns mit gleitender bewegung solle gegen beide antreten und Lohnskala für alle Beschäftigten; Neufür die Diktatur des Proletariats kämp- gestaltung der Lohnstruktur bei Ottenlegung der Bucher tur dıe COB; sotortı- Die vierte Position war die der DRU, ge Maßnahmen zur Uberwindung der vorgetragen von Carlos Borth, Mitglied derzeitigen Finanzschwierigkeiten der einer Fraktion der PS 1. Die Position COMIBOL (der staatlichen Minengeder DRU erreichte eine knappe Mehr- sellschaft); die Authebung aller Verträge heit in der Linienkommission. Zwei der der YPFB (der statlichen Olgesell- Berichte wurden dann dem Kongreß- schaft) mit den Multis; die Verdammung plenum vorgestellt: der der DRU und der Politik der Geldentwertung, die die der Filemon Escobars. Regierung heute betreibt. Die Versammlung beschloß, eine An anderer Stelle erhob der Kongreß Kommission zu nominieren, ein Ab- weitere Forderungen, wie nach Ausdehschlußstatement — kein langes Doku- nung der Dienstleistungen der ENTA ment - zu entwerfen (siehe Kasten). (der staatlichen Transportgesellschaft) Dieses wurde dann auch angenommen. oder der Anwendung der Arbeitsgesetze Es ist ein Kompromiß zwischen ver- aut alle Gruppen von Beschättigten, die schiedenen Positionen. Die Vertreter bisher von ihm noch nicht protitierten. der DRU äußerten gegenüber dem letz- Der Kongrek drängt auch die UDP, das ten Punkt, der den Appell an die fort- Landreformgesetz, das von den Bauernschrittlichen Militärs enthält, einige organisationen entworfen worden war, Zweitel. endlich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Wirtschaftsfragen Die Führerinnen der Hausfrauenkomitees, die in den Vierteln von La Paz Die Debatten in der Wirtschaftskom- wie die Pilze aus dem Boden geschossen mission überschnitten sich zum Teil mit sind, griffen in die Diskussionen ein, um denen der politischen. Der Hauptkon- eine Statutenänderung zu verlangen. flikt entstand um die Frage des Minimal- Dem Nationalen Exekutivkomitee solle lohns und der gleitenden Lohnskala. ein Frauensekretariat zugeordnet wer- Der Sprecher der PCB verteidigte die den, das sich ausschlieislich mit den Anoffizielle Haltung der Regierung, nach gelegenheiten der Frauen zu betassen der in der heutigen Zeit die Einführung habe; auch solle wenigstens eine Frau in eines Minimallohns mit automatischer des Exekutivkomitee selber gewählt Preisanpassung Inflation prvoziere und Die Unterstutzer der DRU Partei 1; Arbeiterflügel der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR): Teile der Die Vereinigte Revolutionäre Führung Front der Revolutionären Linken (FIR), (DRU) wurde anläßlich des VI. Kongresses Revolutionäre Partei der Nationalistider COB gebildet. Sie besteht aus folgenden schen Linken (PRIN), die Partei des alten Organisationen und Gewerkschaftsströ- COB-Führers Lechin; Bauernbasisbewemungen: Komunistische Partei Boliviens/Marxisten-Leninisten _(PCB/ML); arbeit; Vereinigte t evolutionäre Arbeiter Revolutionäre Bewegung Tupai Katari; parte (POR-U), Sektion der IV. dissidente Fraktionen der Sozialistischen Internationale; eine trotzkistische Gruppe namens POR-pie.

Neue Führung

Die Zerrissenheit des ganzen Kongresses erreichte mit der Wahl des neuen Exekutivkomitees seinen Höhepunkt; es gab zwei gegeneinanderstehende Listen. Die von der DRU vorgeschlagene umfaßte auch Juan Lechin, den altgedienten Führer der COB, als Vorschlag für den Posten des Exekutivsekratariats — wie immer - und Vertreter aller Strömungen, die die DRU ausmachen, für die übrigen Sitze, darunter Eulogio Sanchez von der POR-U, der bolivianischen Sektion der IV. Internationale, vier Leute der PCB, die mit der Linie ihrer Partei nicht einverstanden sind, und den Generalsekretär des Bauernverbands, Genaro Flores.

Juan Lechin errang mit 91 knapp die höchste Stimmenzahl von den 474 möglichen. Und wegen der Anwendung einer überlieferten Norm der bolivianischen Arbeiterbewegung, die den verschiedenen Strömungen keine proportionale Vertretung in der Führung der COB -sichert, nahm die stärkere Liste alle 34 Sitze in der Exekutive ein.

Die DRU begrüßte die Ergebnisse des Kongresses als einen herausragenden Erfolg der Linken. Bandera Socialista, die Zeitung der POR-U gab ihre Einschätzung unter der Überschrift »Revolutionärer Sieg«. Die bürgerliche Presse und die PCB konnten ihre Betretenheit und Sorge über das Ergebnis kaum verbergen.

Marcos Domic, der Führer der PCB, erklärte, auf dem Kongreß habe es eine umfassende Konfrontation gegeben "zwischen Kräften der Arbeiterbewegung, dıe die echten Positionen der Arbeiterklasse reprasentieren... und kleinbürgerlichen Ultralinken." Seiner Meinung nach habe Juan Lechin „eine historische Niederlage" erlitten, da er nicht einstimmig wiedergewählt wurde. Jedoch erwähnte er nicht, daß ein Kompromißabkommen auf der Basis der polibevor er sich in „abenteuerliche Aktionen" hineinziehen lasse.

Die Zeitschrift De Todos bemerkte. daß innerhalb der DRU zwei trotzkistische Organisationen über beträchtlichen Einfluß verfügten ( die POR-U und die POR-pie) und „man die Handschrift der POR-U im Text der DRU sehen kann.

Zweifelsohne brachte der Kongreß der COB eine Radikalisierung wichtiger Schichten der bolivianischen Arbeiterklasse zum Ausdruck, und die PCBerlitt eine knallharte Niederlage. Für die bolivianischen Revolutionäre tun sich weite Möglichkeiten auf. Aber ihre Verantwortung vor der Arbeiter- und Bauernbewegung ist auch entsprechend riesig geworden.