Doch der Überraschungssieg der Colorados hat eine Vielzahl von Interpretationsversuchen im Inland wie m Ausland ausgelöst. In der Linken war ein Ton der Enttäuschung zu bemerken. Bei ihr wie auch bei der Rechten, hier voller Befriedigung, wurde von einem grundsätzlichen Konservativismus des uruguayischen Volkes gesprochen. Gern wird auch auf das „Charisma" des Führers der Colorados, Sanguinetti, abgehoben. Im folgenden geben wir die Einschätzung unserer Genossinnen und Genossen von der PST (Sozialistische Arbeiterpartei) — eine etwas andere — wider.
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Am 25. November gab es nach 13 langen Jahren zum erstenmal wieder nationale Wahlen. Bei Betrachtung des Ergebnisses könnte man leicht sagen, es spiegele nur den Konservativismus des uruguayischen Volkes wider, das Abhalten von Wahlen sei nur ein Manöver der Diktatur und der Bourgeoisie gewesen, ein Köder, den die Massen problemlos geschluckt haben, und nichts habe sich im Lande geändert.
Da istes nun nützlich, vorab eine Sache zu klären. Diejenigen unter uns, die am Kampt des Volkes während dieser ganzen düsteren Dekade teilgenommen haben, wissen, daf das Militär keineswegs des Herrschens müde war, daß es aus sich heraus beschlossen hat sich zurückuziehen. Es zieht sich zurück, weil die Arbeiter und das Volk das Land für die Diktatur unregierbar gemacht haben. Diese Wahlen bedeuten die Wiedergewinnung eines Rechts für die Gesellschaft als ganzer, dank den Mobilisierungen der Arbeiter- und Volksbewegung. Sie waren kein Gnadengeschenk der Diktatur. Jedoch auch am 25. November selbst gab es noch immer Personen, denen die Teilnahme am öffentlichen Leben ver- Pen war, politische Gefangene, Exilanten, und es gab den schändlichen Prozeß gegen Ferreira Aldunate (Führer der Blancos). Die Wahlen ließen in ihrer restriktiven Form auch ein Gutteil der Wünsche der Massen außen vor. Es kann nicht geleugnet werden, daß der Ausweg aus der Diktatur mittels Wahlen vor einer demokratischen Öffnung gekommen ist, die eine volle Niederlage des militärischen Autoritarismus bedeutet hätte. Daher weisen wir jede überoptimistische Einschätzung der Wahlen zurück, die uns selbst entwaffnen würde. Und deshalb erklären wir kategorisch, der Opposition und die standhaftesten Sektoren des Kampfes gegen die Diktatur, sondern machten auch den Weg für eine Rückzugsstrategie trei, die aut die Erreichung einer „ehrenhaften" Lösung für das Regime abzielt und auf Teufel komm raus eine Massenmobilisierung zu hintertreiben.
Diese Abkommen bestärkten die „gradualistische" Position, die Vorstellung eines friedlichen Ubergangs „ohne Trauma" . Die Hinnahme dieses Kuhhandels ließ die Colorados in den Augen der Offentlichkeit als eine verantwortungsbewußte und solide Partei erscheinen, als Garantin des Rückzugs des Militärs. So wurde ein Gutteil des im täglichen Kampf gewonnenen Terrains am Verhandlungstisch wieder verloren. Konzertierte Aktion (Coordinacion Social) war die Ausdehnung der Abmachungen vom Marineclub von der staatlichen auf die gesellschaftliche Sphäre. Die Zusammenkünfte der „Nationalen Programmatischen Koordination" (Conapro) sind zu den wichtigsten Ereignissen des gesellschaftlichen Lebens geworden. In ihrem Verlauf steigerten sich die an sie gerichteten Erwartungen. Es wucherten die Stellungnahmen, Illusionen wurden geschürt. Dennoch — über die entscheidenden Fragen gab es keine Gemeinsamkeit. Ein Sozialpakt wurde nicht geschlossen. Nicht deshalb, weil auf Seiten der Colorados etwa eine mangelnde Bereitschaft dazu bestanden hätte, oder etwa der Bosse, sondern schlicht deshalb, weil es unmöglich war, die Interessen der Ausgebeuteten mit denen der Ausbeuter zu versöhnen... Ja, es ist unmöglich, die demokratischen Bestrebungen des Volkes und die Interessen derer, die einer allgemeinen und uneingeschränkten Amnestie widersprachen und die soweit gehen, frech zu verkünden, sie seien bereit, den Repressionsapparat des Dekrets Nr. 19 (das ist das Kernstück der Diktatur) ingangzusetzen, einander zu versöhnen! Das Ergebnis der Wahlen sollte uns nicht zu einer defätistischen Haltung führen, die die bis dahin gemachten Errungenschaften einfach abstreitet. Es eroffnet sich eine neue Periode für die Kämpfe der Arbeiter und des Volkes. Und wir sollten nicht vergessen, daß die Mehrheit des Volkes gegen den Autoritarismus gestimmt hat, für Demokratie ohne Bevormundung, für wirtschaftliche und soziale Veränderungen. Aber auf der anderen Seite können wir auch nicht übersehen, daß der Sieg der Colorados eine starke negative Wirkung hat, die gesellschaftliche Demobilisierung begünstigt und eine Konfrontation zwischen den dynamischsten Kräften der Opposition zum Militärregime beflügelt, die so absurd wie steril ist. Das verdanken wir in erster Linie den Abkommen vom Marineclub und der nationalen Konzertierung. Auf der Basis dieser Realität müssen alle Unterstützer der Frente Amplio ihren Teil der Verantwortung an den den geschichtlichen Ereignissen, die wir durchleben, auf sich nehmen.
Es wäre so falsch wie gefährlich, die Ergebnisse der Wahlen ausschließlich nach dem zahlenmäßigen Abschneiden zu beurteilen. Es ist nicht zu leugnen, Sanguinettis Programm in seinen eigenen Worten daß der Kampf um Demokratie noch nicht abgeschlossen ist.
In einem Intervie mit der l'Unita, Organ der Kommunistischen Partei Italiens, Falsch wäre auch der Schluß, daß die große Mehrheit derer, die für Sanguivom 18.12.1984 sagt er:
„Wir haben betont, dals Uruguay ein Programm der nationalen Befriedung netti stimmten (Führer der Colorados), wagen sollte, das eine Amnestie einschließt... Diese Amnestie sollte für alle nach keinen Bruch mit der Kontinuität des 1973 aus rein politischen Gründen verhatteten gelten... Aufserdem sollten alle politischen Systems wünsche. Falsch Exilierten in Sicherheit und im allseitigen Einvernehmen wieder ins Land zurückwäre zudem der Gedanke, die Abkomkehren können. Aber meiner Meinung nach darf die Amnestie nicht diejenigen men vom Marineclub und die Coordinaeinschließen, die zu Guerilla-Organisationen gehört hatten und versucht haben, cion Social hätten nur einen geringen mit Gewalt und Brutalität vor 1973 die demokratischen Institutionen zu zerstönegativen Effekt auf das Denken der ren, zumindest nicht die, die an Blutvergießen beteiligt waren. Für solche Leute Massen gehabt.
könnte über einen gesellschaftlichen Gnadenakt nachgedacht werden, der ihnen Das Regime stand mit dem Rücken Straffreiheit gibt, aber sie nicht freispricht." zur Wand (was nicht heißt, es hätte Soweit zur Frage der Amnestie. Weiter schloß er jede Erwägung aus, die schon anderntags stürzen können). Sein Auslandsschulden eventuell nicht zu zahlen oder sie auch nur zu stunden. autoritäres Modell war ausgelaugt, war Jeglichen, auch noch so geringen Eingriff in die Rechte des Privateigentums inzwischen von nahezu allen Teilen der lehnte er ab. Die Frage der Streitkräfte wollte er nur rein technokratisch antippen: Bevölkerung abgelehnt worden. Zwei- „Wir müssen eine qualitative und quantitative Reform der Streitkräfte anstrefellos verschafften ihm die Vereinbarunben. In den vergangenen Jahren sind diese von 35 000 auf 68 000 Mann angewachgen vom Marineclub die Möglichkeit, sen. Ein solches Wachstumkann nicht mit einem Federstrich rückgängig gemacht eine Lage zu umgehen, wo es eine klare werden — ohne 30000 Jugendliche, die heute die Uniformanhaben, mit einemmal Alternative zwischen Diktatur und arbeitslos auf der Straße stehen zu haben... Wir müssen all dies in Rechnung Volksbewegung gegeben hätte, zwistellen und wieder auf einen Mechanismus zurückkommen, der die militärische schen Autoritarismus und Demokratie. Struktur der politischen Autorität wieder unterstellt." Aber diese Abkommen erreichten noch mehr. Sie spalteten nicht nur die Front
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Istmo Studien zu Zentralamerika Themen der ISTMO sind:
politısche und soziale Entwicklungen in Zentralamerıka die Region in der weltpolitischen Auseinandersetzung bundesdeutsche Politik gegenuber Zentralamerika Diskussionsbeitrage zentralamerikanischer Autoren uber internationale Politik
Uber die Tagespolitik hinaus versteht sich die Zeitschrift als wissenschaftliche Erganzung der Solidaritätsbewegung, deren Bestandteil sie sein will.
Heft 5 (März 1984)
Gaby Gottwald: Wahlen in El Salvador März 1984 - Hat die westdeutsche Sozialdemokratie schon gewählt? Jorge Castaneda: Der Krieg geht wet- VERSCHWUNDENEN daß die Frente Amplio bedeutende Gewinne zu verzeichnen hat, besonders in den Siedlungsgebieten der Arbeiterklasse und der Verarmten. Niemand kann die Jahre der Verfolgung, der Folter und der Gefangenschaft vergessen, unter denen die Angehörigen der Frente Amplio gelitten haben, noch die tausenden ihrer Anhänger und Führer, die noch aus dem politischen Leben verbannt bleiben oder im Exil. Wir können auch nicht die wüste antikommunistische Kampagne unter den Tisch fallen lassen, die gegen die Frente geführt wurde, und den Sog, „realistisch" zu wählen. Bei jeder Analyse müssen diese Elemente bedacht werden, aber sie sind keine Rechtfertigungen. Wir müssen zugleich auch die Gesamtstimmenzahl der Frente bedenken, und nicht nur die ihrer einzelnen Komponenten. Klar'— die Stimmen für die einzelnen Komponenten sind nicht gleichwertig zu sehen. Wer will abstreiten, daß die tausenden von Stimmen für die IDI (Unabhängige Demokratische Linke) Unterstützung für ein politisches Projekt bedeuten, für das Ziel des Aufbaus einer Partei der sozialistischen Revolution - und eine explizite Ablehnung der Abkommen des Marineclubs? Dies ist zwar bedeutsam, aber nicht die entscheidende Sache. Es gibt dazu etwas noch Bedeutsameres. Die Ergebnisse der Wahlen von 1971 zusammen mit denen vom 25. November 1984, die Lebendigkeit der Frente Amplio als Instrument der Einheit der Arbeiterklasse und des Volkes und als Ausdruck der Hoffnungen auf radikale Veränderungen... bestätigen eindeutig den Zusammenbruch des Zweiparteiensystems bürgerlichen Zuschnitts in diesem Lande als abgeschlossene historische Realität.
Somit liegen zwei mögliche Wege vor uns. Entweder die Frente Amplio wird zusammen mit den sozialen Bewegungen die Führung des Kampfes der Arbeitenden und des Volkes auf der Grundlage völliger politischer Unabhängigkeit von den traditionellen Parteien und der neuen Regierung übernehmen oder sie wird nur zu einer zusätzlichen Oppositionspartei, getangen in der Falle des bürgerlichen Parlamentarismus. braucht eine politische Linie, die sich aufs strengste dem Dienste der Interessen der Ausgebeuteten verschreibt, was Kollaboration mit oder Teilnahme an einer Regierung der kapitalistischen und proimperialistischen Colorados ausschließt.
Deshalb wird es Zeit, einen Kongreß der Basiskomitees der Frente abzuhalten, der demokratisch und souverän ist. Dies ist nicht nur nötig, um die Probleme der Strukturen und der Vertretung in der Führung zu klären und eine genauestmögliche Einschätzung zu liefern. Das wichtigste ist was anderes. Es ist die Rolle der Frente im Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes, Kampf um demokratische Forderungen, für eine allgemeine und uneingeschränkte Amnestie, für einen Abbau des Unterdrückungsapparats im Kampf um höhere Löhne und für einen Bruch mit dem Weltwährungsfond, sowie gegen das Bildungsgesetz (das die Autonomie der Oberschulen und Universitäten gegenüber der Regierung beseitigt), für die sofortige Wiedereinstellung aller Beschäftigten, die als politische Bestrafungsmaßnahme gefeuert oder herabgestuft wurden. Von besonderer Bedeutung ist der Kampf für die Aufhebung des Dekrets Nr. 19 in einem Zuge mit allen anderen unterdrückerischen Gesetzen der Diktatur.
28.11.1984 ter in Mittelamerika: keine Verhandlungs lösung in Sicht
Heinz Dieterich: Das Counterrevolutio nary Hemispheric Terror Network eine neue Form imperialistischer Herrschaft in Lateinamerika Heft 6/7 (Juli 1984)
Noam Chomsky: Interview zur Zentral amerika - Politik der Reagan - Adminis tration Heinz Dieterich: Das Netzwerk des Staatsterrorismus in Lateiamerika: CHTN. Teil 2 Mantred Kron: Contadora - Lösung. Befriedung. Fehlschlag?
Reiner Hage: Handel und Wandel. wes halb die BRD in Mittelamerika eine Wende nach ihrem Bilde will Emesto Richter: El Salvador: Perspek tiven einer politischen Lösung Heft 8 (Januar 1985)
Frithjof Schmidt: Neuauflage eines "ertolgreichen Modells"? EG - ASEAN und die Außenministerkonferenz in San Jose
Albert Recknagel: Wahlen im Counterin surgency - Staat. Was verbirgt sich hin ter der "Demokratisierung autoritärer Regimes?"
Gaby Gottwald: Die Verhandlungen in El Salvador. Perspektiven fur einen Frieden?
Die Hefte sind erhäitlich über den Buch handel (ISSN 0724 - 0716) oder direkt beim Herausgeber. Einzelheft 4, - DM, Doppelheft 8, - DM
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