Die Einnahme des Bunkers von Somoza in Managua am 19. Juli 1979 steht für eine grundlegende Wende der politischen Lage Lateinamerikas. Eine Wende, die seither mit dem Ende mehrerer Militärdiktaturen in der Südhälfte Lateinamerikas, mit der Neuorganisierung der Arbeiterbewegung in verschiedenen Ländern und der Ausweitung des demokratischen Kampfes vertieft wurde. Fünf Jahre danach können wir eine vergleichende Bilanz anhand des Beispiels der Länder des Südzipfels ziehen. In der sandinistischen Revolution hat sich die Dynamik der permanenten Revolution klar bestätigt. In Nikaragua setzte sich eine vereinte revolutionäre Führung an die Spitze des demokratischen und antiimperialistischen Kampfes, die notwendigen Bündnisse und Brüche mit anderen gesellschaftlichen Sektoren eingerechnet. So gewann sie die Unterstützung der Massen, die notwendig ist, um den Aufbau des Sozialismus in Angriff zu nehmen. Mit dem Sturz der Diktaturen Brasiliens, Argentiniens und Uruguays trotz allen Unterschieden in der Wirtschafts- und Sozialstruktur — zahlreicheres und konzentrierteres Proletariat, stärkere Bourgeoisie — in den allgemeinen Zügen die gleiche Herausforderung: die unabhängige Arbeiterbewegung muß sich an die Spitze des demokratischen Kampfes setzen, um einen Prozeß der permanenten Revolution ingang zu setzen.
Indes fand sich die Arbeiterbewegung bei keinem dieser Übergangsprozesse an der Spitze der demokratischen Mobilisierungen. Fast nie konnte man erleben, daß die bürgerlichen Führungen von der Massenbewegung überholt wurden. Während im Jahre 1972 die argentinischen Gefängnisse von den Massen im Sturm genommen und die politischer Getangenen betreit worden waren, so gibt man sich heute gar damit zufrieden, daß die Angelegenheit der Verschwundenen unter den Teppich gekehrt
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wird und die Militärjustiz die Schuldigen freinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay wollen wir spricht. Dies vorweg als ein Beispiel. untersuchen, welchen Inhalt der antiimperialisti- Aufgrund solcher Vorgänge ergeben sich für die sche Kampf hat, wie sich die Frage der Demokratie revolutionären Organisationen zahlreiche und stellt und welche Rolle dabei die Neuorganisierung komplexe Probleme. An den Fällen von Argenti- Jorge Buarque
Ende der 70er Jahre erfaßte die allgemeine Rezession der kapitalistischen Wirtschaft auch Lateinamerika voll.
Auslandsverschuldung, Vereinbarungen mıt dem Internationalen Währungstond (IWF), massive Arbeitslosigkeit und ungezügelte Inflation sind zum Alltag geworden, verschärfen noch die Auswirkungen der monetaristischen Politik der Diktaturen von Argentinien, Chile oder Uruguay und zwangen im Falle von Brasilien, für das Wirtschaftswunder des vergangenen Jahrzehnts die Zeche zu bezahlen.
Wachsende Abhängigkeit
Diese Realität kannan zwei Beispielen verdeutlicht werden. Das erste betrifft die Art der Führung dieser Wirtschaften. Diese geschieht über eine brutale Kontrolle des Reallohns. Während der Periode der Militärdıktatur in Uruguay fielen die Reallöhne durchschnittlich um 54,2 %, und der Anteil der Löhne am Nationaleinkommen ging von 36 % im Jahre 1971 auf 23 % im Jahre 1979 zurück. Nach kürzlich veröffentlichten Berechnungen entspricht der Fall des Reallohns in diesem Zeitabschnitt einem Verlust von 4,7 Mrd. $für die Lohnabhängigen — das sind acht Jahre mit dem Mindestlohn bezahlte Arbeit.[1] Der Fall des Reallohns war vielleicht etwas höher als in Argentinien während der sechs Jahre Militärdiktatur undganz sicher höher als in Paraguay nach 30 Jahren Regime des Generals Alfredo
Stroessner. Auch weiterhin bildet Lohnkostensenkung das wesentliche Instrument der Wirtschaftspolitik, die in der ‚Übergangsperiode' der jeweiligen Länder zur Anwendung kommt. Nach einer Untersuchung des Nationalen Brasilianischen Industrieverbands, des Zusammenschlusses der Unternehmer, war zwischen Januar 1981 und Juli 1984 die Lohnmasse der Privatunternehmen um 38 % im Vergleich zum Index der Verbraucherpreise zurückgegangen.[2] Das zweite Beispiel betrifft das Aus maß der Auslandsverschuldung. Die brasilianische schlug im Gegensatz zu den anderen Diktaturen des Südzipfels, aufgrund der Zeitumstände, unter denen sie an die Macht gelangte, eine expansive Politik unter Zuhilfenahme riesiger ausländischer Kredite ein. Der Preis ist heute eine ebenso riesige Verschuldung. Der Schuldendienst wird auf der Gewerkschaftsbewegung spielt.
96,4 % der Ausfuhren von 1982 oder 75,6 Regierungen genau, und sie lassen auch To der Austuhren von 1984 geschatzt, durchblicken, dals es sehr zweitelhatt ist, was 46,3 % des Bruttosozialprodukts ob die gesamten Schulden jemals abgeausmacht. zahlt werden. Den großen Schuldnerlän- Das sind die beiden Haptaspekte dern bleibt so eine Möglichkeit, einen dieser Politik: Verschuldung und Lohn- gewissen Druck auf die Gläubiger ausstopp. Und es sind keineswegs nur Mo- zuüben. Das hat der brasilianische Wirtderscheinungen bei den Buenos Aires schaftsminister recht deutlich ausge- Boys oder den Montevideo Boys, wie man sprochen: „ Wir werden die Schuld nicht die Wirtschaftsverantwortlichen dort bezahlen. Das wissen die Banken und die nach der monetaristischen Schule der Multis genau. Wir zahlen die Zinsen, Chicago Boys nennt, die den Diktatoren und wenn uns das Geld fehlt, dann leihen mehrerer Länder Lateinamerikas Ratge- uns die Bankiers noch mehr Geld, damit ber waren. Es sind dauerhafte Gegeben- wir die Zinsen weiter zahlen."[3] So heiten der Wirtschaftspolitik aller bür- sieht die wahre Argumentation der bragerlichen Regierungen dieser abhängi- sılanıschen Regierung aus, wenn sie gen Region - und es wird auch in über ihre Schulden verhandelt, ein fünt- Zukuntt so sein. jähriges Moratorium erreichen, sowie Daraus ergeben sich als zwei weitere die Rückzahlung der Kreditsummen auf Konsequenzen, daf sich der Spielraum fünfzehn oder zwanzig Jahre bei festem für die Regierungen dieser Länder so- Zinssatz von 8 % gestreckt haben will, wohl gegenüber dem Imperialimus als was weit unter dem derzeitigen Zinssatz auch im Inland verengt. Wie eng dieser liegt. Aldo Ferrer, der Präsident der Spielraum für die Bourgeoisien inzwi- Bank der Provinz Buenos Aires, zieht schen geworden ist, zeigt die Tatsache, eine ähnliche Schlußfolgerung, für ihn daß ihr Protest gegen die hohen interna- "hat die Auslandsverschuldung der tionalen Zinsraten so schwach und zag- lateinamerıkanıschen Länder ım derzelhaft ausfällt, und daß sie unfähig sind, tigen internationalen Zahlungssystem sıch gegenuber den internationalen Kre- keine Lösung."[4] ditgebern aut eine gemeinsame Politık zu einigen. Eine Zeitschrift, die die Mei- Im brasilianischen Fall ist es offennung der argentınischen Finanzwelt sichtlich, dals sowohl die Verschuldung zum Ausdruck bringt, kommentierte als auch der Schuldner so riesig sind, daß mit folgenden enttäuschten Worten die die Verhandlungsmöglichkeiten besser Versammlung der lateinamerikanischen aussehen. Im Falle von Argentinien da- Schuldnerstaaten im Juni 1984 in Carta- gegen erzwingt der IWF praktisch allgena, Kolumbien: „In Cartagena wur- monatliche Verhandlungen, die die Poliden die explosiven Entscheidungen, die tik der Regierung rigoros kontrollieren. von der internationalen Finanzwelt so Am 15. August 1984 sollten 125 Mio. $ getürchtet wurden, nicht getrotten. We. Zinszahlungen geleistet werden, um die der hat man dıe Schulden autgekündigt, Tilgungszahlungen wenigstens um zwei noch hat man ein Moratorium beschlos- Monate hinauszuschieben; sogar dafür sen, noch einen Club der Schuldnerlän- war das grüne Licht des IW F notwendig der gegründet. Man akzeptierte die Auf- In diesem Kontext der Verschuldung fassung, auf jeden Fall zahlen zu müssen zeichnet sich ein de facto-Moratorium und daß die Verhandlungen über die ab, kombiniert mit einer Verschärfung Schulden von jedem Land alleine geführt der Sparpolitik. Dieses neue Klima erwerden." Aus denselben Gründen taten zeugt bemerkenswerte Vorgänge. Von sich Brasilien, Mexiko und Venezuela geradezu symbolhafter Bedeutung ist zusammen, um Argentinien einen kurz- der Werdegang von Paul Prebisch, dem fristigen Notkredit zu gewähren, damit Gründer der UNO-Sonderkommission dieses Land im ersten Halbjahr 1984 die für die Probleme Lateinamerikas (CE Bankrotterklärung vermeiden konnte PA) in den fünfziger Jahren und Befürund somit verhindert würde, daß die worter von Industriegründungen, um Spannungen zwischen dem IWF, der Einfuhren zu ersetzen. Heute bemüht er Weltbank und den lateinamerikani- sich als Berater des argentinischen Präsischen Schuldnerländern sich brüsk ver- denten um die Durchführung eines Krischärtten. senprogramms und kritisiert sogar den Präsidenten, weil dieser seiner Meinung nach nicht mit genügend Energie die Die Wirtschaftspolitik der nationalen Politik der Lohnkürzung betreibt. In Regierungen wird also immer enger von Uruguay wird ausgerechnet ein Angeihren internationaslen Verpflichtungen stellter des IWF, Vegh Villegas, in die bestimmt. Natürlich wissen das diese Führung der Wirtschaftspolitik beru-
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fen, während das Regime des Generals Alvarez zur gleichen Zeit Verhandlungen mit bestimmten politischen Formationen führt, um eine zivile Regierung einzusetzen.
Eine andere logische Konsequenz aus der gegenwärtigen Situation ist die zunehmende Verminderung des Spielraums, den die Regierungen in ihrem eigenen Lande haben. Die Durchsetzung der Sparpolitik führt vor allem in solchen Ländern, die schon in den letzten Jahren brutale Lohnbeschränkungen oder massive Arbeitsiosigkeit kannten, zu einer explosiven Lage.[5] Die argentinische Zeitung La Semana veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 5.7.1984 einen Artikelüber den Bericht des amerikanischen Außenministeriums, der das Wirtschaftsprogramm von Alfonsin und seine Folgen untersucht: „Das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung ist realistisch, äußerst streng und das beste, das man derzeit erwarten kann... Es enthält Kürzungen der Ausgaben sowie - und das ist noch viel wichtiger — Kürzungen des Reallohns, angefangen beim öffentlichen Sektor... Aber die Erhöhung der Konsumentenpreise, die Arbeitslosigkeit und die Forderung nach besseren Löhnen werden zu gesteigertem politischen Druck führen, und die Welle von Streiks und Demonstrationen läft an den Fähigkeiten von Alfonsin Zweifel aufkommen, das mit dem IWF abgestimmte Sparprogramm voll durchzuführen."
Diese Lage wird natürlich noch durch Korruption, Schiebereien und Bankrottwirtschaft verschlimmert. Nach und nach wird von der Presse aufgedeckt, daß ein guter Teil der argentinischen Verschuldung individueller Aneignung oder katastrophalen Spekulationen bestimmter Staatsbeamter zu danken ist. Auf der anderen Seite verschärft die Sparpolitik die soziale Lage ständig weiter. Die Konjunkturdaten Argentiniens zeigen an, daß die Investitionen im ersten Trimester um mehr als 24 % gefallen sind, wobei die Bruttoinvestitionen zwischen 1977 und 1983 bereits um 42 % zurückgegangen waren. Auch verschiedene Vertreter der politischen Macht und internationale Beobachter unterstrichen, wie potentiell explosiv die Lage sei. Der brasilianische Arbeitsminister Murilo Maceo erklärte in seiner Rede bei der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) im Juni 1984 rundheraus: „Die Ereignisse in verschiedenen verschuldeten Ländern zeigen, daß der soziale Zusammenhalt schon zerbrochen ist. Das geht mit einer Krise der moralischen Werte einher, mit dem Auftauchen von politischen Unruhen und sogar mit Gewalttaten überall. " Die britische Zeitschrift The Economistgeht noch weiter, wenn sie schreibt: „Die Gewaltanwendung kann in einer Gesellschaft von 125 Millionen Menschen, einem richtigen Ameisenhaufen, dessen Lebensstandard noch schlechter ist als vor sechs Jahren, überhaupt nicht kontrolliert werden. Aber wenn das brasilianische Volk auf die Straße geht, dann kann das politische Klima sich unter Umständen zu schnell verändern, als das die Bankiers noch an ihrem Platz bleiben könnten."[6] Ein extremes Beispiel für diesen Zustand lieferte eine Direktübertragung des brasilianischen Fernsehens. Als der Präsident Joao Figueiredo von einem Kind gefragt wurde, wie seine Familie allein mit dem Mindestlohn des Vaters (etwa 125 DM) überleben solle, , antwortete er, das beste sei wohl, sich gleich eine Kugel in den Kopf zu schie- Ben. Und dabei kriegen in Brasilien fünfzehn Millionen Beschäftigte den Mindestlohn.
Die Bourgeoisie macht sich zum Sprecher für Demokratie
Weil die populistischen Regierungen der 50er und 60er Jahre sich erschöpften und überall auf dem Südzipfel sich Militärdiktaturen durchsetzten, machte sich die Auffassung breit, in diesen Ländern sei die Diktatur die beste Herrschaftsform für die Bourgeoisie, da nurauf diese Art und Weise die latent explosive Lage gemeistert werden könne. Nach der Errichtung der chilenischen und der uruguayischen Diktatur 1973 und der argentinischen 1976 schien diese Ansicht aufs neue umso mehr bestätigt zu werden, als zuvor der Weg der brasilianischen Diktatur zumindest ab und an durch die aktive Komplizenschaft eines zivilen Parlaments gedeckt worden war. In der jüngsten Periode kam ein neuer Aspekt dieser Realität zutage, die aktive Teilnahme wichtiger Fraktionen der Bourgeoisie an den demokratischen Mobilisierungen der Massen, die so weit ging, daß sie sich in einigen Ländern sogar an die Spitze setzte. Das ist zumindest ein Merkmal der Ablösung der Militärdiktaturen in Brasilien, Argentinien und Uruguay; offen ist diese Frage noch in Paraguay. Dies ist für den Klassenkampf dieser Länder wesentlich. Ja, die bürgerlichen Politiker, die es fertiggebracht haben, die Entwicklung hin zu Wahlen in Argentinien oder Uruguay voranzutreiben, festigten ihre Positionen noch mit radikalen Erklärungen auf der' Linie des demokratischen Kampfs gegen die Militärregimes und gegen die von der Diktatur am meisten kompromittierten Politiker. Bei Alfonsin ist der Fall ganz klar. Wenn er die Vorherrschaft in der Radikalen Partei erlangt hat, während er vorher nur am Rande des herkömmlichen Apparats dieser Strömung gestanden hatte, dann dank seiner Wahlkampagne, in der er sich strikt gegen einen Pakt zwischen dem Militär und der peronistischen Gewerkschaftsbürokratie wandte. Genauso ist es mit Wilson Ferreira Aldunate, dem es gelang, die rechten Kreise der uruguayischen Nationalpartei (Blancos) an den Rand zu drängen.[7] Sicher, diese Ergebnisse wurden zum großen Teil durch reine Demagogie erreicht. Man braucht nur die laue Haltung anzusehen, die derzeit Alfonsin in der Frage der Verschwundenen einnimmt, um sich davon zu überzeugen. Aber es kann auch über Demagogie hinausgehen. Wilson Ferreira stellte sogar einen nationalen Streik von 48 Stunden in Aussicht; unter seinem Einfluß beschloß der Parteitag der Blancos ein Referendum zur Auflösung der Streitkräfte, was in der bürgerlichen Presse des Landes helle Empörung ausloste. Als Wilson Ferreira nach zehn Jahren Exilin sein Land zurückkehrte und sofort verhaftet und eingekerkert wurde, rief das eine mächtige Mobilisierung der Blanco- Partei für die totale Amnestie und gegen jegliche Verhandlungen mit dem derzeitigen Regime hervor. Damit stand Wilson Ferreira de facto an der Spitze der demokratischen Mobilisierung, und das in einem Augenblick, wo die andere traditionelle bürgerliche Partei, die Colorados, aber auch die linke Frente Amplio einen Rechtsschwenk machten und an Verhandlungen und Kompromissen mit dem Militär beteiligt waren.[8] Andererseits stehen die Blancos bereits mitten in Verhandlungen für einen Sozialpakt nach den Wahlen.
Man muß nicht hervorheben, welche Bedeutung die Haltung Wilso Ferreiras für die Stärkung des Kampfes um die Amnestie in einem Land hatte, in demes immer noch über 600 politische Gefangene gibt und die Führer der Tupamaros weiterhin als Geiseln herhalten müssen, die als Antwort auf jeglichen , terroristıschen Akt' hingerichtet werden können, oder die wichtigsten Führer der Frente Amplio, General Liber Seregni zum Beispiel, nicht einmal das Recht haben, für die Parlamentswahlen am 25. November 1984 zu kandidieren.
Ein weiteres Beispiel für die Rolle der Bourgeoisie ist, daß die Kampagne in Brasilien um die Direktwahl des Präsidenten der Republik, bei der zwischen fünf und sechs Millionen auf die Straße gingen, unter der mehrheitlichen Führung der PMDB stand, der Partei der liberalen Bourgeoisie.
In einer Zeit, wo Ronald Reagan der IWF den Ton angeben, mögen die Mobilisierungskapazitäten gewisser Fraktionen der lateinamerikanischen Borgeoisie geradezu paradox erscheinen. Sie haben indes nicht Sinn und Stoßrichtung einer antiimperialistischen Position und enden rasch in Kompromissen, die entweder mit dem Militärregime selber abge-
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schlossen werden wie in Uruguay, oder aber mit den Streitkräften nach dem Wechsel wie in Argentinien, oder aber mit Teilen der Regierungspartei wie in Brasilien.
Spaltung der Bourgeoisie
Diese Dynamik muß man in den Gesamtkontext einer großen Spaltung der Bourgeoisie einordnen, wobei die Sektoren, die offen durch die Diktatur kompromittiert sind, eine Niederlage erlitten haben. Das war der Fall mit den Kandidaten des Militärs bei den Parlamentswahlen 1983 in Argentinien; die Wahlniederlage des Peronismus ist zum Teil darauf zurückführbar, daß etliche seiner Führer Kompromisse mit dem Militär eingegangen waren. Und das ist auch der Fall der PDS (Sozialdemokratischen Partei), der Regierungspartei in Brasilien, die sich im Niedergang befindet.
Die entgegengesetzten politischen Konjunkturen von Brasilien und von Paraguay liefern für die zunehmende Spaltung der Bourgeoisie zwei gute Beispiele. In Paraguay beginnt die nationale Bourgeoisie unter dem Druck der Öffnungen in den Nachbarländern sich um die Nachfolge von General Stroessner, dem Diktator seit dreißig Jahren, Sorgen zu machen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien haben sich zum Acuerdo Nacional zusammengeschlossen und gehen ganz allmählich auf Distanz zum Regime. Mit Unterstützung der Botschaft der USA, der brasilianischen PMDB und Alfonsins ergriffen sie die Initiative zu Massenprotesten gegen die Schließung der Zeitung ABC Color. Ein gutes Anzeichen dafür, wohin die Entwicklung geht, ist auch die Politik der katholischen Kirche. Seit jeher fest im Regime integriert, beginnt sie nun mit Unterstützungsarbeit in der Bauernschaft und regt die nationale Formierung einer, theologie der Betreiung' - und das ın einem Augenblick, wo der Vatikan dazu übergeht, diese Strömung innerhalb der Kirche zu unterdrücken. In beiden Fällen handelt es sich um rein politische Entscheidungen vor dem Hintergrund, daß die Arbeiterbewegung auf der Bühne nicht erscheint. Denn wirtschaftlich gesehen hatten schlieflich alle Fraktionen der Bourgeoisie an der verschärften Ausbeutung der Lohnabhängigen in Stadt und Land ihren Anteil. Sie teilten die Profite unter sich auf und bereicherten sich im Schatten des Staates, der für die großen öffent-
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lichen Investitionen sorgte, so den Bau des Wasserkraftwerkes von Itaipu, wofür zusammen mit Brasilien der größte Staudamm der Welt errichtet wurde. Die zunehmende Distanzierung des Acuerdo Nacional gegenüber der das Regime stützenden Partei der Coloradosist ebenfalls Ausdruck dieser neuen internationalen Konjunktur.
In Brasilien verfügt die PMDB seit 1974 über eine breite Wählermehrheit, vor allem über massive Unterstützung in den wichtigsten Städten. Ihr Präsidentschaftskandidat Tancredo Neves wird offen von der wichtigsten privaten Unternehmergruppe des Landes, der Votorantim d'Herminio Moraes, von dem Bankier Olivo Setubal, von der Supermarktkette Pan de Açucar und von einem bedeutenden Teil der großen Presse unterstützt. Andererseits hat sich das Regime selbst gespalten. Zwei Kandidaten konkurrierten auf dem Kongreß der PDS um die Nachfolge von General Figueiredo: der Minister Andreazza, der sich der Unterstützung durch die Regierung und den Präsidenten erfreute, und der Abgeordnete Paulo Maluf, der schließlich die Mehrheit errang. Um den Sieg von Maluf zu verhindern, versuchten Kreise der Diktatur einen dritten Mann auf den Schild zu heben. Sie fanden aber keinen, und General Ernesto Geisel, der vormalige Präsident der Republik, sowie Aureliano Chaves, der derzeitige Vizepräsident, die sich in ihrer Partei in der Minderheit sahen, gingen mit fliegenden Fahnen zum Kandidaten der liberalen Opposition über, zu Tancredo Neves, der auf der Kandidatenliste für die Vizepräsidentschaft niemand anderes als José Sarney hatte, einen Mann, der noch zwei Monate zuvor die PDS anführte. Ganz sicher nutzt diese Spaltung kurzfristigen Wahlmanövern der liberalen Bourgeoisie, da sie deren Distanzierung vom Militär Glaubwürdigkeit verleiht. Verrat am demokratischen Kampf
Die Entwicklung, welche die Radikale Partei (UCR) in Argentinien genommen hat, zeigt nur, wie die Anhänger von Alfonsin, sobald sie an der Regierung waren, ihre demokratische Glaubwürdigkeit nutzten, um den bürgerlichen Staatsapparat, der durch die Niederlage auf den Malvinen und die Diskreditierung des Militärs erschüttert war, wieder autzupäppeln. Grundpteiler dieser Politik war die Wiedereinführung der Lohnleitlinien, die im Jahr vor der Wahl nahezu vollig unterhöhlt worden waren, die Umorganisierung der Streitkräfte und eine nationale Vereinbarung mit den übrigen bürgerlichen Parteien. Die Wende von Alfonsin zur Zusammenarbeit mit dem Militär wurde schon in den ersten wurde, um vor allem die Einheit des Tagen seiner Amtsperiode deutlich. Ei- bürgerlichen Lagers nochmal zusamne groise nordamerıkanische Tageszei- menzukitten. tung zog kürzlich von dieser Regierung In Uruguay dagegen versucht das Dikfolgende Bilanz: „Sieben Monate, nach- taturregime, eine Vereinbarung mit den dem Präsident Alfonsin die Bildung von unterschiedlichen bürgerlichen Kräften Militärgerichten gegen die Offiziere, die abzuschließen, noch bevor die Macht an sich bei den illegalen Verhaftungen, Fol- die Sieger der Wahlen vom 25. Novemterungen und Ermordungen von Gefan- ber abgegeben worden ist. Die Verhandgenen schuldig gemacht hatten, schei- lungen begannen bereits 1983 und bezienen die Bemühungen seiner demokrati- hen die beiden großen bürgerlichen schen Regierung, das Erbe der Parteien Blancos und Colorados ein. In politischen Gewalttaten zu bereinigen, jüngerer Zeit gesellte sich auch die Frenzum Scheitern verurteilt zu sein."[10] te Amplio zu den Gesprächen; dessen Kandidat Liber Seregni hatte schon bei In Wirklichkęit wurden die für die der Entlassung aus dem Gefängnis er- Diktatur verantwortlichen Generäle klärt, „daß eine ausgehandelte Lösung von ihren Kollegen nur einer formalen der nationalen Einheit nötig ist." Prozedur unterzogen. Ständig kommt Neues darüber ans Tageslicht, wer die Der Verlauf der Verhandlungen und Schuld am „schmutzigen Krieg" (zwi- auch der Text, auf den sich schließlich schen der Armee und dem Volkswider- die Vertreter des Regimes, der Colorastand) hat, ohne daß die Verantwortli- dos, der Frente Amplio und Gruppen von chen deswegen bestraft würden. Erst im geringerer Bedeutung einigten, macht Juli 1984 zeigte sich Präsident Alfonsin deutlich, welche Absichten von der eibereit, die „Mütter des Maiplatzes" zu nen und von der anderen Seite vertolgt empfangen. Derzeit sind 6800 Prozesse werden. Ursprünglich hatten die Milihinsichtlich der auf 30 000 geschätzten tärs eine Ubergangsperiode von zwei Verschwundenen in Vorbereitung; aber Jahren vorgeschlagen, während derer die nur eine Handvoll der Verantwortlichen Ausnahmebestimmungen weiterhin sitzt im Gefängnis. Und was schlimmer gültig sein sollten: die Konstituierende ist, die Regierung versucht jetzt, die Versammlung sollte keine Regierung Teilnahme von Offizieren an der politi- bilden können und unter Kontrolle der schen Machtausübung zu vermehren. Vertreter des Militärs bleiben; der Ober- Vor einer Versammlung von Komman- ste Gerichtshof und der Verwaltungsgedeuren sicherte Alfonsin zu, daß „die richtshof (der für Fälle von Korruption Streitkräfte auf allen Ebenen der Staats- zuständig ist) behielten das derzeitige macht vertreten sein müßten, vor allem Personal, und die neue Regierung könnan ihren neuralgischen Punkten", und te weder eine Amnestie noch Neuwahlen daß „man das natürlich im Rahmen der dekretieren. Kaum zwei Monate nach Verfassung durchführen werde."[11] dieser Vereinbarung warde ein neues Diese Linie geht auf eine Vereinbarung Abkommen unterzeichnet, nach dem zurück, die zwischen Raul Alfonsin, Isa- ebentalls das Militär wichtige Kontrollbel Peron und Arturo Frondizigetroffen funktionen behält: die Verfassungge- Fortsetzung Seite 29 NO MONEY
UNTIL YOU TIGHTEN
AKIMF YOUR BELT!
„Du kriegst kein Geld, wenn Du nicht den Gürtelenger schnallst"
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bende Versammlung kann nur gemäls den Ubergangsregelungen handeln, die in der Vereinbarung zwischen Militär und Parteien vorgesehen sind; die Militärgerichtsbarkeit ist betugt, Zivilisten wegen Taten, die noch in die Periode des „Aufstands" fallen, zu verurteilen; die Kommandierenden der Truppen müssen von der Regierung unter den hohen Offizieren, die derzeit im Amt sind, ausgesucht werden.
In Paraguay haben die Parteien, die sich im Acuerdo Nacional zusammenschlossen, vor nicht allzu langer Zeit noch an der Repression gegen die Studenten und gegen ihre eigenen Jugendorganisationen mitgewirkt. In Brasilien ist es noch offensichtlicher, wie der demokratische Kampf benutzt und verraten wurde. Nach der massiven Kampagne für Direktwahlen und für die Abschaffung eines Wahlmännergremiums, das den Präsidenten der Republik aussucht, genügte eine Minderheit im Parlament, um die Gesetzesänderung abzublocken: für die Direktwahlen hätten zwei Drittel stimmen müssen. Wenig später spaltete sich gegen die Kandidatur von Maluf ein Teil der PDS-Abgeordneten einschließlich ihres Vizepräsidenten ab, um eine Liberale Front zu gründen und den Kandidaten der bürgerlichen Opposition, der PMDB, zu unterstützen. Diese Anderung im parlamentarischen Kräfteverhältnis hätte der PMDB erlaubt, noch einmal die Gesetzesänderung für Direktwahlen einzubringen und sie auch durchzusetzen. Aber die „liberale" Bourgeoisie, die die Spielregeln des Wahlmännergremiums bereits akzeptiert hatte und darauf vertraute, daß ihr Kandidat Tancredo Neves gewinnt, hatte dazu weder den Wunsch noch die Absicht — was natürlich die Vereinbarung mit den Dissidenten des Regimes sehr erleichterte. Aus einer Meinungsumfrage der größten Tageszeitung des Landes geht hervor, daß in den Hauptstädten der sechs wichtigsten Bundesstaaten die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür ist, daß Tancredo Neves nach seiner Wahl abdankt, um sofort Direktwahlen einzuberufen. Die Antwort des Kandidaten der PMDB auf diese demokratischen Bestrebungen läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Das Wort Abdanken gibt es nicht in meinem Wörterbuch."[12] Die Neuorganisierung der Arbeiterbewegung
In allen diesen Ländern ist die Arbeiterbewegung in der Endphase der Diktatur zu neuem Leben erwacht. In Uruguay vertrat die Einheitsgewerkschaft CNT, die von der Kommunistischen Partei angeführt wird, vor dem Putsch von 1973 die Mehrheit der Lohnabhängigen. Die Kommunistische Partei wie auch die Sozialistische Partei waren in den Gewerkschaften und in den Massen fest verankert, auch wenn dies bei Wahlen nur schwach zum Ausdruck kam. Die Repression gegen die Arbeiter- Militanten, die sozialen Umwälzungen, die Aktivität einer jungen Vorhut in den Betrieben trugen dazu bei, die Lage innerhalb der Arbeiterbewegung von 1980 an zu verändern. Seit der ersten großen Straßendemonstration am 10. Mai 1982 wächst die demokratische Mobilisierung, mit der Arbeiterbewegung an ihrer Spitze. Am 1. Mai 1983 wurde das Gewerkschaftsplenum (Pleno Intersindical de los Trabajadores, PIT) geschaffen. Ein Jahr später gedachten 250 000 Demonstraten dieses Ereignisses. Und während dıe beiden grolen bürgerlichen Parteien mit den Militärs verhandelten, führte die PIT den gewerkschaftlichen Kampf an. Der Generalstreik vom 18. Januar 1984 war weder von den Blancos noch von den Colorados unterstützt worden. Und am 27. Juni 1984, zum elften Jahrestag des Putsches, fand ein erneuter Generalstreik statt.
Aber die Bourgeoisie zog aus dieser Situation rasch ihre Schlußfolgerungen. Das Regime ließ den seit 1976 gefangenen General Liber Seregni frei, legalisierte die Frente Amplio im Juli und bezog die reformistischen Parteien in die nationale Konzertierung über die Wahlen und die Übergabe der Macht mit ein. Andererseits radikalisierten die Blancos unter der Führung von Wilson Ferreira 60 NOMIE ihre Oppositionshaltung zum Regime, zogen sich aus den Verhandlungen zurück, lancierten ein autonomes Referendum für die Abschaffung aller Dekrete der Junta und sammelten 600 000 Unterschriften - bei nur drei Millionen Einwohnern. Das zeigt, daß sie wohl bei den Wahlen im November groß herauskommen werden und wohl den Sieg davontragen [Diese Vorhersage hat sich nicht bewahrheitet; IPK]. Während dieser ganzen Zeit organisierte sich die Arbeiterbewegung weiter. Die PIT-CNT - mit diesem Zusatz beruft sich die PIT auf die Tradition der Einheitsgewerkschaft, die 1973 für illegal erklärt worden war —konnte sich durch die beiden Generalstreiksım ahre 1984 stärken und besser organisieren. Aber auf der Ebene des demokratischen Kampfes hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Januar und Juni eindeutig auf die Seite einer Fraktion der Bourgeoisie geneigt; ihr ist es gelungen, sich als Führung der Mobilisierungen gegen die Diktatur durchzusetzen.
In Argentinien hatte sich durch die Ausweglosigkeit der Diktatur, die Zersetzung im Militärapparat nach dem Malvinenkrieg und die Zusammenarbeit der peronistischen Bürokratie und der Kirche mit den Diktatoren ein erheblicher Freiraum für autonome Initiativen und eine Neustrukturierung der Arbeiterbewegung aufgetan. Tatsächlich fanden in diesen letzten Jahren bedeutende Kämpfe statt; so der Streik im Automobilsektor, oder die unmittelbare Mobilisierung gegen die Diktatur, die im März
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1982 ihren Höhepunkt erreichte. Dennoch vermochte die Arbeiterbewegung nicht, die Arena der demokratischen Kämpfe auszufüllen. Der Mut und die Beispielhaftigkeit der Mütter des Maiplatzes sollten bis heute isoliert bleiben. Das erklärt zum großen Teil, warum Alfonsin bei den Wahlen einen so spektakulären Sieg davontrug.
Seit der Regierungsübernahme durch die Radikalen kam es erneut zu größeren Mobilisierungen der argentinischen Arbeiterbewegung. Ende Dezember 1983 brachen in der Metallindustrie Streiks aus, in den kommunalen Dienstleistungsbetrieben, den Häfen, bei den Eisenbahnen, beim Ford-Werk... Nur einer dieser Streiks war von einem eindeutigen Erfolg gekrönt, nämlich der in der Kühlschrankfabrik CEPA. Aber in etlichen Betrieben wurden neue Vertrauensleute und Betriebsräte gewählt. Bei Ford zum Beispiel, wo 4500 Leute beschäftigt sind, hatte man seit acht Jahren keinen Vertrauenskörper mehr. Im konzertierte Aktion läßt sich mit dieser Streik kam es zur Bildung eines Vertraú- konfliktgeladenen Situation nicht verenskörpers aus 170 Delegierten und ei- einbaren." nes Betriebsrats aus 15 Personen. Diese Die peronistische Bürokratie begann Strukturen stehen nicht unter der Kon- nun aus einem Selbsterhaltungsreflex trolle der traditionellen Bürokratie. Ein heraus mit der Mobilisierung gegen die ähnlicher Vorgang fand bei den Volks- Regierung, gegen die Vorlage des Miniwagenwerken statt. Alberto Piccinini, sters Muccı für ein Gewerkschattsgeein kämpferischer Metallarbeiterführer, setz, mit dem das interne Leben der der zur Vorhut im Widerstand gegen die Gewerkschaften neu geregelt werden Diktatur gehörte und sechs Jahre im sollte. Aber sobald die Gesetzesvorlage Gefängnis verbrachte, gewann die Wah- vom Tisch war und der Minister abgelen seiner Gewerkschaft in Villa Consti- dankt hatte, beeilte sich die Bürokratie, tucion; die vom peronistischen Gewerk- mit der Regierung ein Abkommen zu schaftsbürokraten Miguel schließen. Sein Inhalt ist eindeutig: Im unterstützte Liste wurde geschlagen. Austausch gegen Sparpolitik und Lohn- Im Mai und Juni verbreiterte sich die- verzicht bekommt die peronistische se Widerstandsbewegung an der Basis. CGT ihre Sozialwerke wieder zurück, Die Zahl der Streikenden stieg auf zwei ein riesiges Imperium im Werte von Millionen. Die Zeitschrift Ambito Fi- zweieinhalb Milliarden Dollar. Weiter nanciero schrieb am 25.7.1984, daß „die heißt es im Wortlaut: „Die Konzertierte • Verschärfung der Arbeitskonflikte kein Aktion impliziert, dals die CGT an den zufälliges Ereignis mehr ist, sondern Organen teilnimmt, die die Wirtschaftsjetzt zur täglichen Routine gehort. Eine politik durchführen sollen. Der reale PRESIDEN? ALFRA
Anhänger von Alfonsin feiern den Wahlsieg der UCR
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Lohnanstieg hängt von der Wiederbelebung der Wirtschatt, von der vollen Auslastung und der Verbesserung der vorhandenen Produktionskapazitäten und der Unterstützung für das wirtschaftliche Leben ab."
Obwohl der antibürokratische Kampt erstarkt ist, vertügt der Gewerkschaftsbund CGT noch über genügend Spielraum, um ein aggressives Image mit faktischen Konzessionen an die wirtschaftlichen Ziele der Regierung zu vereinbaren. Da es keine politische Kraft gibt, die in der Lage wäre, der Arbeiterradikalisierung Dauerhaftigkeit zu verleihen und eine von den beiden großen Parteien unabhängige Initiative zu bieten, bleibt die Lage der Nation im Grunde blockiert.
Brasilien bildet da eine Ausnahme. Der im Jahre 1978 anhebende Arbeiteraufschwung führte ein Jahr später schon zur Bildung der Arbeiterpartei PT unter Führung von Luis Inacio da Silva („Lula") und der „authentischen" Gewerkschafter, die heute etwa 400 000 Mitglieder und 50 000 Aktivist/inn/en zählt. Bei den letzten Parlaments- und Gemeinderatswahlen 1982 erreichte die PT 3°% der Stimmen, davon anderthalb Millionen allein im Staate Sao Paulo. Alles deutet auf eine weitere Zunahme bei Wahlen hin. Kürzlich konnte sie ihre Stimmenzahl in der Industriestadt Santos verdoppeln, dort ist sie heute die zweitstärkste Partei. Ihre aktive Teilnahme an der Kampagne für die Direktwahl des Staatspräsidenten und ihre enge Verbindung mit der Arbeiterbewegung, die die traditionelle Struktur von direkt dem Staat untergeordneten Gewerkschaften über den Haufen geworfen hat, seit im Jahre 1983 die Arbeitereinheitsgewerkschaft CUT gegründet worden ist, bilden die Hauptstränge ihres permanenten politischen Wachstums. So ist Brasilien das einzige dieser Länder des Südzapfens des Kontinents, in dem die Radikalisierung und der Kampf um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung zur Herausbildung einer Arbeiterpartei geführt hat, die über Masseneinfluß verfügt. Dieser grobe Überblick erlaubt zwei Schlußfolgerungen.
Erstens hat der Widerstand der Arbeiter und der Massen gegen die Diktaturen es offensichtlich ermöglicht, wieder die politische Initiative zu ergreifen, sobald das Kräfteverhältnis sich zu ändern begann. Aber es ist auch klar, daß trotz der wachsenden gesellschaftlichen Rolle der proletarischen Kämpfe es in keinem der Fälle der Arbeiterschaft gelungenist, die Führung des demokratischen Kampfes der Massen in den Phasen des „Übergangs" und der „militarisierten Öffnung" zu übernehmen. Dieser Freiraum wurde genutzt, um die bürgerlichen Kräfte erneut zusammenzufassen, die in der vorhergehenden Periode des Widerstands gegen die Diktatur an den Rand gedrängt und oft direkt zusammen mit den Militärregimen kompromittiert worden waren. Ihnen gelang es nun, als glaubwürdige unmittelbare Alternativen zu erscheinen, den Übergang zu konsolidieren und Anspruch auf die Macht zu erheben. Anders kann man nicht begreifen, warum die Regierung Alfonsin nach einem Jahr des Verrats immer noch alle Hoffnungen auf sich lenkt, welche die Massenbewegung bei seiner Wahl hatte.
Die zweite Schlußfolgerung lautet: Da diese Sackgasse dem inneren Kräfteverhältnis der Arbeiterbewegung entspringt, eröffnet die Konjunktur der 80er Jahre bessere Bedingungen datür, Instrumente der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung zu schaffen.
Im Argentinien des Jahres 1973 wurde die Vorhut im wesentlichen von den Guerilla-Organisationen, vor allem vom bewaffneten Peronismus, in Beschlag genommen, während aut der anderen Seite die Gewerkschaftsbürokratie fest im Sattel blieb. Heute eröftnen sich durch die politische Krise und die Autlosung der bewattneten Organisationen aut der einen und den Bankrott der Gewerkschaftsbürokratie auf der anderen Seite große Freiräume für eine sozialistische und revolutionäre Strömung, die in den proletarischen Zentren verankert ist. Aber Verwechseln wir nicht Hoffnungen mit der Wirklichkeit — eine solche Strömung gibt es noch nicht, nur wenige zerstreute Kerne existieren. Jedenfalls werden die Auflösungstendenzen der NICARAGUA
Die Jugend der Revolution
Jugendliche - das sind in Nicaragua über die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Ihr Leben, Ihre Wünsche und Hoffnungen sind Inhalt dieser Broschüre. In kelnem anderen Land der Welt, mit Ausnahme von Kuba, haben Jugendliche so weltgehende politische Rechte wie In Nicaragua. 50 Seiten, DM 3,50 ISP-VERLAG
Postfach 11 10 17 D-6000 Frankfurt am Main 1 T 069 - 73 67 97 Jugendliche — das sin populistischen Führung der peronistischen Bewegung, die immer wie ein Halseisen die argentinische Arbeiterklasse einschnürte, dadurch vorangetrieben, daß der Peronismus mit dem Militärputsch derart verwickelt war, daß er die Wahlen verlor und es an der Lohnfront für Konzessionen so gut wie keinen Spielraum gibt.
In Uruguay ist die Lage günstiger, auch wenn die Frente Amplio, in der sich die Arbeiterbewegung wiedererkennt, eine Wende nach rechts einschlug. Immerhin ist die PIT entstanden, die für die politisch unabhängige Aktion der Arbeiter durchaus eine Rolle spielen kann. Die PIT zählt derzeit 48 000 Arbeiter als Mitglieder, wird aber bereits als die neue aus dem Kampf gegen die Diktatur entstandene Gewerkschaftszentrale anerkannt, obwohl sich die Kommunistische Partei bemüht, den alten verbürokratisierten Apparat der CNT wieder zum Leben zu erwecken.
Auf alle Fälle zeigt sich in diesen Transformationen der Arbeiterbewegung, daß sie sich radikalisiert und neue Vorhutelemente sich herausbilden. In Brasilien hatte die PT ursprünglich eine sektiererische Haltung zum Kampf um demokratische Forderungen eingenommen. Sie bezog sich immer auf die Arbeiterkämpfe um Sofortforderungen. Auf ihren ersten Kongressen wurde die Losung der Verfassunggebenden Versammlung immer mit großer Mehrheit verworfen, und auch die Perspektive einer „Arbeiterregierung" wurde fallengelassen. Heute neigt die Mehrheit der PT-Mitglieder dazu, diese Haltung zu modifizieren und mehr Initiativen im Kampf für die Direktwahlen — eine demokratische Forderung — zu ergreigen. Sogar Lula sprach sich nacheinigem Hin und Her für den Vorschlag aus, eine Gegenkandidatur für die Direktwahl des Präsidenten aufzustellen, also einen Kandidaten, der eine Massenkampagne führen und das illegitime Wahlmännergremium einfach übergehen sollte. Das hieße auf offene Art und Weise die Politik der liberalen, hinter dem Kandidaten der PMDB stehenden Bourgeoisie zu kontern.
In Uruguay ist die PIT auf Initiative junger Arbeiterkader und direkter Vertreter betrieblicher Gewerkschaftssrukturen entstanden. Seine Führung wird mehrheitlich von den Aktivisten des linken Flügels der Frente Amplio gebildet, der sich in der Izquierda Democratica Independiente (IDI) zusammengeschlossen hat. Sie besteht aus der Partei für den Volkssieg (PVP) anarcho-syndikalistischen Ursprungs, der Gruppe für Arbeiteraktion, Elementen, die früher mit der Nationalen Befreiungsbewegung MLN, den Tupmaros, verbunden gewesen waren, sowie Sektoren die mit den Colorados gebrochen haben; auch
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MICHAEL LÖWY
Marxismus in Lateinamerika die Sozialistische Arbeiterpartie (PST) hat beantragt, in die IDI aufgenommen zu werden. In einer Resolution ihres provisorischen Exekutivkomitees vom 21. Juli 1984 definiert sich die IDI folgendermaßen: „Ihr Ziel ist, weiter am Aufbau einer linken unabhängigen Partei zu arbeiten, die das Erbe der Frente Amplio übernimmt, mit dem Ziel einer Gesellschaft ohne Ausgebeutete und Ausbeuter auf der Grundlage einer sozialistischen Wirtschaft mit einer partizipativen und pluralistisch institutiona- Nach Farabundo Martibenennt sich der Zusammenschluß lisierten Demokratie, ohne autoritäre der revolutionären Organisationen in El Salvador. Die oder bürokratische Privilegien und mit revolutionäre Linke in Peru entdeckt die Schriften von den Methoden der Diskussion und frei- Carlos Mariategui wieder und gründet eine Partei in seinem en Wahlen, sodals gesichert ist, daß sich Namen. Der Sieg der kubanischen Revolution räumte den der Wille des Volkes permanent auf allen Schutt weg, den 30 Jahre lang die stalinistischen Parteien Ebenen des gesellschaftlichen und poliauf dem Gebiet von Strategie und Taktik angehäuft hatten. tischen Lebens ausdrücken kann."[11] Ernesto Che Guevaras Parole „Entweder sozialistische Die Radikalisierung beschränkt sich Revolution oder Karikatur der Revolution" wurde zur nicht auf diese Sektoren. Sie erfaßt auch Leitlinie der revolutionären Kräfte von heute in Mittelamedie Sozialistische Partei, die sich immer mehr aufspaltet, sowie die Gewerk- Michael Löwys Buch gibt einen Überblick über die marschaftsbereiche der Christdemokratie xistische Denktradition Lateinamerikas und deren Wiederaufnahme in den 60er und 70er Jahren. 80 Seiten, 8,- DM
JAIME WHEELOCK
Nicaragua
Die große und der Colorados, und kommt auch in den „nationalen Patriotischen Kommissionen" der Blancos zum Ausdruck, die einen Großteil der vor dem Staatsstreich wichtigen nationalrevolutionären Strömung vereinigen. Angesichts der raschen Neustrukturierung des KP-Apparats macht ein bedeutender Teil seiner Mitglieder die PIT zum vordersten Schützengraben im Kampf um die Arbeiterdemokratie, um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung und die Notwendigkeit autonomer Aktivitäten.
In Argentinien wird die Evolution der Herausforderung
Arbeiterbewegung von der Krise des Peronismus überschattet. Im Unterschied zu dem, was 1973 bei der Rückkehr von Peron geschah, fixieren sich die Hoffnungen der radikalisierten Arbeiter jetzt »Dieses kleine Volk muß seine Kräfte vervielfachen, um nicht auf die Guerilla-Organisationen, sich der historischen Herausforderung zu stellen, die vor allem die Montoneros. Sie richten Revolution weiter zu vertiefen«, ist die Schlußfolgerung sich auf die zahlreichen Formen von Jaime Wheelocks in diesem Buch. Als Minister für Teilkämpfen oder auf die „peronistischen Basisgruppen" ", die sich letztes Landwirtschaft und Agrarreform nimmter in dem noch Jahr aus kämpferischen Gewerkschaftsvorwiegend landwirtschaftlich gepragten Nicaragua strukturen entwickelten. Zum Auseine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung des druck kommen sie heute in den „antibü- Landes ein. Gleichzeitig ist er Mitglied der Nationalen rokratischen Listen" , die bei manchen Gewerkschaftswahlen — so im Autosektor, bei der U-Bahn von Buenos Aires Der hier wiedergegebene Text hat die Form eines oder im Druckgewerbe — einen ziemli- Interviews, in dem Marta Harnecker auch sehr unbechen Anhang aufweisen. Was die peroniqueme Fragen nach den Problemen und Widersprüchen stische Jugend angeht, früher die Hochin der Revolution stellt. Mit seinen differenzierten Antburg der Montoneros, so versucht sie worten vermittelt J aime Wheelock einen tiefen Einblick 120 Seiten, 9,80 DM isp - Postfach 11 10 17 - D-6000 Frankfurt/M. 1 069/73 67 97 heute, die Widersprüche im bürokratischen Apparat auszunutzen, paßt sich ihm aber letztlich doch an. Am 22. Juli 1984 bei der großen Demonstration der Jugendorganisationen gegen den IWF hatte der Block der peronistischen Jugend die I sabelistas (Anhänger von Isabel Peron) an seiner Spitze.
Paraguay ist zweifelsohne das Land auf dem Südzapfen Lateinamerikas, das
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man am wenigsten kennt. Die organisierte Arbeiterbewegung wurde hier in den Jahren 1958/59 zerstört; sie kannte noch ein kurzes Guerilla-Experiment, das rasch zerschlagen wurde. Noch heute ist die Arbeiterklasse geschwächt und gelähmt; nur 5 % sind gewerkschaftlich organisiert. Aber die ersten Zeichen einer Neustrukturierung machen sich bemerkbar. Antang der 80er Jahre gab es einen Streik der 2000 Beschäftigten im Wasserwerk Accray, der zum Teilauf die gewerkschaftliche Erfahrung von Arbeitern, die lange im Ausland gelebt und unter dem Einfluß des argentinischen Gewerkschaftswesens gestanden hatten, zurückzuführen ist. Die Kämpfe bei Coca Cola und in einer Flaschenfabrik im letzten Jahr wurden von Gewerkschaftern der Colorados angeführt, und es kam zu nennenswerten Solidarisierungsaktionen zwischen Arbeitern und Studenten, zur Bildung von zwischengewerkschaftlichen Solidaritätskomitees mit eigenen Publikationen, zugemeinsamen Veranstaltungen von Arbeitern und Studenten usw. Aber die für die Zukunft wichtigste Sache ist zweitelsohne der Kampf der verarmten Schichten um Land und Wohnraum, der schon zu gewaltigen Zusammenstößen führte und in dem sich die städtischen mit den ländlichen Kämpfen vereinen. Das Eingreifen der Arbeiter in den „militarisierten Übergang"
Der Aufschwung der Massenkämpfe in den 60er Jahren machte deutlich, daß die populistischen Regimes sich erschöpft hatten, ihre sozialen Apparate zerfielen und überhaupt das wirtschaftliche Wachstum der Nachkriegsperiode zu Ende gegangen war. Der neue Autschwung Antang der 80er Jahre findet in einer ganz anderen Situation statt. Eine der wichtigsten Änderungen gab es im Block der herrschenden Klassen. Die alte Oligarchie war ein Bündnis aus Großgrundbesitzern, der direkt vom Imperia lismus abhängigen Compradore-Bour geoisie und dem ausländischen Kapital. Wenn man die neue Oligarchie benennen könnte, setzt sie sich zusammen aus den Interessenvertretern der Multis, des einheimischen Monopolkapitals und wichtigen Teilen des Staatsapparats. Vor allem die Bedeutung des Staates sticht da heraus. In einem Buch, das in Brasilien großen Ertolg hatte, „Die Republik der Mandarine' von José Carlos de Assis, wird die Behauptung aufgestellt, der Staat sei in große Domänen aufgeteilt in Form von riesigen Staatsunternehmen. Diese verschiedenen Staatsdomänen werden von „Generälen in Pyjamas" geführt, das heißt von Offizieren im Ruhestand, sowie von der Militärpolizei.
Das Kräftegleichgewicht innerhalb dieses neues Bündnisses ist sehr wechselhaft. Die unmittelbare Abhängigkeit vom ausländischen Kapital ist in den Ländern erheblich stärker, die wie Argentinien im Schnitt einen Desindustrialisierungsprozeß mitmachten, als in Ländern wie Brasilien. Eben in dieser Abhängigkeit vom Auslandskapital kommt der Unterschied der Länder im Südzipfel Lateinamerikas zu den anderen, weniger entwickelten halbkolonialen Ländern zum Ausdruck. Das ist der Hintergrund für den Unterschied zwischen einem Pedro Chamorro in Nikaragua und einem 1 ancredo Neves in Brasilien oder einem Wilson Ferreira in Uruguay. In den beiden letzteren Ländern verfügt die Bourgeoisie über eine Kapazität zu Initiativen und Manövern, die ihr zu verhindern ermöglichten, daß die Diktaturen durch den Kampf der Massen gestürzt würden, undihrerlaubten, „friedliche Übergänge" zu organisieren, die die Explosion der politischen und sozialen Kontlikte hinausschieben. Auch aus diesen Gründen ist Brasilien das Schlüsselland der ganzen Region. Hier schuf die wirtschaftliche Expansion der 60er und 70er Jahre ein neues, sehr konzentriertes Proletariat. Sao Paulo ist die größte Arbeiterstadt der Welt. Und eine neue Situation begann mit dem Streik im Scania-Werk vom Mai 1978 und der politischen Öffnung, welche die Generäle Figueiredo und Golbery einleiteten. Sicher, seither nahm die Arbeitslosigkeit rapide zu. In Groß-Sao Paulo gab es im Mai 1984 nach einer Untersuchung der Zeitschrift Senhor 24,7 % weniger Lohnbezieher als im Dezember 1980. Aber der Prozeß des industriellen Abbaus bleibt beschränkt und widersprüchlich im Vergleich zur systematischen Zerstörung von Industrien und Arbeitsplätzen, der sich die argentinischen und uruguayischen Diktatoren in der Phase hingaben, wo die Arbeiterbewegung besiegt und auf dem Rückzug war.
Diese Prozesse des „kontrollierten" oder „militarisierten Übergangs" sind zum Großteil präventiv; sie erfolgten zu einem Zeitpunkt, wo die Diktaturen sich unfähig zeigten, noch länger die Gesellschaft ausschließlich mit den Mitteln der Gewalt zu führen. Die Niederlage der Militärs im Malvinen-Krieg gab in Argentinien das Signal. So ein Wechsel interessiert natürlich die unterdrückten Massen. Bleibt noch die Frage, ob es möglich ist, diesen Wechsel zu einer wirklichen demokratischen Revolution auszunutzen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich, dal die Lage stabil bleibt, wenn die Führung in den Händen der Bourgeoisie bleibt, die Rechte nur amputiert zugestanden und dauernd mit den Machthabern Kompromisse geschlossen werden. Das derzeitige Krätteverhältnis ermöglicht es nicht, der bourgeoisie die Fuhrung ım demokratıschen Kampt zu entreilsen. Die Arbei terbewegung hat sich trotz ihrer auferordentlichen Kampftreudigkeit und ihrem Klasseninstinkt - zwei Elemente, die deutlich bei Lula und der PT in Brasilien zu sehen sind - bisher darauf beschränkt, in diesem demokratischen Kampf Druck auszuüben und die Rolle eines linken Flügels zu spielen. Immerhin war es damit möglich, den realen Gehalt der von der Bourgeoisie zugestandenen Konzessionen zu vertieten, das Zweiparteiensystem in Uruguay in Frage zu stellen, den bürgerlichen Populismus in Argentinien zurückzudrängen und mit der Bildung der PT in Brasilien und der PIT in Uruguay neue Felder für die unabhängige Aktion der Arbeiter zu schaffen.
Welche Gefahren diese Situation birgt, das konnte man deutlich an der Vereinbarung zwischen Militär und Parteien in Uruguay sehen, aber auch an Alfonsins Absichtserklärung hinsichtlich der Streitkräfte nach der Wahl. Das läßt nur eine Schlußfolgerung zu: diese Bourgeoisien können über demagogısche Wahlreden nicht hinaus. Aber solange keine Volksalternative da ist und solange es der Arbeiterbewegung nicht gelingt, sich an die Spitze einer nationalen Mobilisierung um die demokratischen Rechte zu setzen, sehen breite Schichten der Bevölkerung in diesen Regimes immer noch die einzig mögliche Form der Demokratie und das kleinere Ubel. Das ist im Falle der Regierung Alfonsin ganz offensichtlich. Diese Entwicklung der bürgerlichen Kräfte bei den Wahlen und auf der politischen Bühne machen einen Neuaufschwung des Populismus wenig wahrscheinlich. Es ist bezeichnend, wie vorsichtig sie in dieser Hinsicht mit dem Nationalgefühl umgehen. Der IWF mischt sich täglich in ihre Regierungsgeschäfte ein, und sie sind nicht in der Lage, ihre antiimperialistıschen Versprechen zu halten. Vor allem aber ist die Unterstützung, die sie bei den Wahlen von den Massen erhalten, doch ziemlich fluktuierend und kann über Nacht von den Arbeiterkräften polarisiert werden.
Was die Arbeitenden interessiert, ist der Sturz der Diktaturen sowie die Organisierung einer mächtigen unabhängigen Arbeiterbewegung, die die demokratischen Errungenschaften vertieft und die Festigung dieser Regimes verhindert. Daraus lassen sich zwei Prioritäten ableiten, die miteinander verknüpft sind: einerseits die Gründung einer Arbeitermassenpartei und einer starken Gewerkschaftszentrale, andererseits die Teilnahme am demokrati-
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InPreKorr-Nummern mit Thema Lateinmaerika
Nr. 157: Daniel Bensaid - Die Lehren der sandinistischen Revolution Nr. 161: Argentinien-Dossier Nr. 165: Vincent Kermel - El Salvador, vorm Aufstand zum Friedensplan Nr. 166: Pedro Margarito - Bürgerstreik in Mexiko schen Kampf, tim dieses Feld der Bourgeoisie streitig zu machen. Es hängen diese beiden Aufgaben zusammen, weil der Aufbau unabhängiger Organisationen in einer bestimmten Konjunktur stattfinden muß, in der es nötig ist, einen radikalen Kampf für die Demokratie zu führen, bestimmte Aktionsvereinbarungen mit den bürgerlichen Kräften zu treffen (wie die Demonstrationen für die Amnestie oder gegen den Pakt der Parien mit dem Militär in Uruguay) und isse Bündnisse einzugehen mit kleinbürgerlichen Strömungen oder Sektoren der Kirche (die in Brasilien zum Beispiel die Bauern und die Massen der Slumviertel organisieren).
Schließlich bedingen die Umstände, unter denen der Sturz der Diktatoren stattfindet, daß selbst dort, wo der Druck der Arbeiter am stärksten ist, die vom Populismus herstammenden Gewerkschaftsapparate ihre Verbindungen mit der Bourgeoisie und dem Staat nicht vollständıg abschneiden. Die peronistische Bürokratie verbleibt an der Spitze der argentinischen Gewerkschaften. In Brasilien bleiben die Arbeitsgesetze aus der Zeit der alten Arbeiterbewegung in Kraft. Die Arbeiter versuchen also, diese alten Apparate zu gewinnen und unter Kontrolle zu bringen. Es ist wichtig, dieses Phänomen zu verstehen, wenn man auf die Neuorganisierung der Gewerkschaftsbewegung Einfluß nehmen will.
Zu Beginn der 70er Jahre, also in den schwärzesten Zeiten der Repression, waren nur kleine Kerne von Gewerkschaftsoppositionellen vor allem unter den Metallern von Sao Paulo gegen die Pelaga-Bürokratie in den Gewerkschaften aktiv geblieben. Diese Aktivisten hatten die Vorstellung, daß ihr Kampf zu neuen Gewerkschaften, die frei sind von der Bevormundung durch den Staat, führen werde. Aber ab 1978 eroberten die Metaller von Sao Bernardo die legale Struktur ihrer Gewerkschaften und zeigten, wie man einschränkende Gesetze umgehen kann, indem man den obligatorischen Gewerkschaftsbeitrag nutzt, um eine Presse zu gründen, interne Kommissionen (Betriebsräte) in den Betrieben einzurichten, Kündigungsschutz für bestimmte Delegierte (Vertrauensleute) durchzusetzen und einen Streikfond zu schaffen, der vom Gesetz her unabhängig von der Gewerkschaft ist. Die Arbeitereinheitsgewerkschaft CUT, der die Reformisten der brasilianischen Kommunistischen Partei und die Pelago-Bonzen nicht beitreten wollen, entstand aus dem Zusammenfließen dieser beiden Traditionen, der Gewerkschaftsoppositionellen und der sogenannten authentischen Gewerkschafter. Schon heute stellt die CUT eine nationale Organisation dar, die in der Lage ist, Initiativen zu ergreifen und Kämpfe zu führen. Aber sie muf noch das Problem lösen, wie die Aktionseinheit mit der anderen gewerkschaftlichen Strömung einzugehen ist, der Strömung der Reformisten und Pelagos, die sich in einer zweiten Zentrale zusammengeschlossen haben, dem Kongreß der Arbeiterklasse (Conclat). Punktuell wurde auf diese Frage schon eine Antwort gegeben, zum Beispiel mit der gewerkschaftlichen Einheitsfront, die zum Generalstreik vom 21. Juli 1984 zustandekam. Im Staate Rio Grande do Sul gibt es eine paritätisch besetzte Einheitsstruktur beider Strömungen zur Koordinierung konkreter Kampagnen.
In Uruguay hatte seit dem „Volkskongreß" von 1964 und der Bildung der CNT im September 1966 der unabhängige Syndikalismus eine sehr starke Tradition. Mit dem Putsch von 1973 wurde diese Struktur zerstört. Die Gewerkschaftshäuser waren in Polizeikommissariate verwandelt. Aber die Arbeiterbewegung hat genügend Kraft behalten, um jede Öffnung der Diktatur, und sei sie auch noch so beschränkt, sofort auszunutzen. So wollte das Militärregime im Jahre 1977 paritätische Kommissionen mit den Unternehmern einrichten. Die meisten Gewerkschafter und die KP schlugen vor, die Sache zu boykottieren. Aber die Arbeiter der Tabakindustrie gingen in diese Strukturen hinein und schufen einen legalen Apparat, der dann zusammen mit den Bankangestellten eine wesentliche Rolle bei der Neuorganisierung der Arbeiterbewegung spielte. 1981 bildete das Regime betriebliche Strukturen in der privaten Industrie mit dem Ziel, die gewerkschaftlichen Traditionen von früher zu zerstören. Die Arbeitenden bemächtigten sich dieser Strukturen und dehnten sie auch auf den öffentlichen Dienst aus. In diesem Kampf wurde die neue Generation von Gewerkschaftsführern geschmiedet, die heute die PIT bilden. Dieses Plenum ist demokratisch strukturiert, denn es setzt sich aus zwei Vertretern aus jedem Betrieb zusammen, das PIT-Büro hat je einen Vertreter aus jedem Gewerkschaftsverband, und alle Fragen werden diskutiert, nachdem die Stellungnahmen der verschiedenen Strömungen sich frei verbreiten konnten.
Diese Gesamtlage ist auch für die Entwicklung von revolutionären Organisationen günstig. Wieder gibt Brasilien dafür das beste Beispiel. Der Kompromiß der reformistischen Kräfte mit der liberalen Bourgeoisie, der unter anderen in der Intervention der KP in der PMDB zum Ausdruck kommt, kostet ihnen einen dauernden Abgang von Kräften. Die KP spaltete sich mehrmals, und auch die PC do Bresil, die sich an Albanien orientiert, verliert an Einfluß, weil sie die Kandidatur von Tancredo Neves mit unterstützt.
Diese günstige Lage erklärt auch die PST von Uruguay, die in die Frente Amplio einzutreten gewillt ist, weil das Proletariat in dieser Front das Instrument der Einheit seiner politischen Organisationen sieht, und die darin zur Entwicklung des in der IDI organisierten linken Flügels beitragen will. Die Polarisierung der verschiedenen klassenkämpferischen Strömungen und einer ganzen Arbeitervorhut links von der Frente Amerfolgt indes aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen in der PIT, wo diese auf die Politik der KP stoßen, sich der Bourgeoisie unterzuordnen und die interne Demokratie zu beschneiden. In diesem Sinne muß auch der Einsatz der brasilianischen revolutionären Marxistinnen und Marxisten beim Aufbau der PT als langfristige Aufgabe angesehen werden; die Bildung einer Arbeiterpartei und das heranreifen solider revolutionärer Strömungen soll so weit wie möglich dort vorangetrieben werden. Diese Perspektive erlaubt eine permanente Arbeit an der Zusammenfassung der Avantgarde in einer leninistischen Organisation.
5.9.1984 [1] Jorge Notaro und Augustin Canzani, Die Lohnabhängigen: ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, CIEDU, Montevideo.
[2] Folha do Sao Paulo, 20.7.1984. [31 Senhor, 18.7.1984.
[4] Clarin, Buenos Aires, 30.7.1984. [5] Ineinem Planderargentinischen Regierung Galtieri- Aleman von 1982 zum Beispiel waren zwei Millionen zusätzliche Arbeitslose vorgesehen, die zu den bereits existierenden drei Millionen hinzukommen sollten. Das wäre insgesamt die Hälfte der Beschäftigtenzahl in Industrie und Dienstleistungen gewesen. [6] Von Senhor am 18.7.1984 zitiert. 17] Sieger bei den Wahlen vom 25. November wurden die Colorados.
[8] Die Frente Amplio bildete sich anläßlich der Wahlen von 1971. Sie bekam etwa 20 % der Stimmen. Heute setzt sie sich zusammen aus der KP, der SP und kleineren Organisationen wie der des „23. März", der Partei für den Volkssieg (PVP) und der PST. Die Christdemokratie beschloß Anfang 1984, der Frente Amplio beizutreten. [9] Ihr Kandidat Paulo Maluf verlor schließlich die Präsidentschaftswahlen.
[10] Washington Post, 31.7.1984. [11] Clarin, 31.7.1984.
[12] Folha de Sao Paulo, 22.7.1984. [13] Die IDI ist gegen den Kompromiß, den die Vertreter der Frente Amplio mit dem Militär abschlossen. Sie plant für März 1985 einen Kongreß, um die Frage zu entscheiden, ob eine politische Partei gegründet werden soll.
Nr. 167, März 198)