Die PRT schlagen, Mexiko das Volk meinen Pedro Margarito
Die mexikanische Regierung hat einen Klein- nahme ihrer Legalisierung und der Verfolgung ih- Die mexikanische Regierung hat einen Klein- nahme ihrer Legalisierung und der Verfolgung ihkrieg gegen den Partido Revolucionario de los Trabaja- rer Mitglieder. Auch die derzeit lautenden Kampte krieg gegen den Partido Revolucionario de los Trabaja- rer Mitglieder. Auch die derzeit lautenden Kampte dores (Revolutionäre Arbeiterpartei, PRT), die megegen die Sparpolitik der Regierung sollen desorgader Vierten Internationale, nisiert werden, indem sie ihrer Führung beraubt xikanische Sektion werden; die zunehmende Verankerung der PRT beschlossen. Sie stellt die PRT als Partei von Provokateuren, Anstiftern zu Gewalt und Organisatoren und der mexikanischen Linken überhaupt unter kateuren, Anstiftern zu Gewalt und Organisatoren und der mexikanischen Linken überhaupt unter den werktätigen Massen des Landes und der Städte des Chaos hin, die gerichtlich verfolgt werden mufs, damit sie sich an den Rahmen des Gesetzes hält. soll abgestoppt werden. Die Regierung hält nämlich damit sie sich an den Rahmen des Gesetzes hält. soll abgestoppt werden. Die Regierung hält nämlich Die PRT hat vor Jahren ihre legale Anerkennung die PRI tür die sichtbarste Führung der Protestbe- Die PRT hat vor Jahren ihre legale Anerkennung die PRI tür die sichtbarste Führung der Protestbewegung gegen ihre Politik.
durch Mobilisierungen auch gegen zahlreiche Hindernisse errungen.[1] Sie hat sich aut der politischen Bühne einen Platz als eine der wichtigsten Oppositionskräfte gegen das Regime erkämpft. Mit dem Die Angriffe gegen die PRT sind also nicht nur tionskräfte gegen das Regime erkämpft. Mit dem Die Angriffe gegen die PRT sind also nicht nur einfach eine Auseinandersetzung zwischen einer poderzeitigen Kleinkrieg wird vor allem versucht, sie dazu zu bringen, in ihren politischen Stellungnah- litischen Partei und einer Regierung. Sie sind nur dazu zu bringen, in ihren politischen Stellungnah- litischen Partei und einer Regierung. Sie sind nur men zurückzustecken. Gleichzeitig soll die öffentliverstandlich, wenn man sie in den allgemeinen Kahmen aufsteigender Klassenkämpfe in diesem Lande che Meinung auf noch härtere Schläge gegen die PRT vorbereitet werden, angefangen mit der Rück- In den letzten beiden Jahren führten die werktätigen Massen Mexikos grole Kampte, um sich gegen das › parprogramm zu wehren, das ihr die Regierung des Partido Revolucionario Institucional (PRI), der Verbindung zur Sozialistischen Internationale hat, verpassen will. Die PRT spielte eine wichtige Kolle bei allen diesen sozialen Bewegungen, und zwar sowohl in der Führung einiger dieser Mobilisierungen als auch in der Organisierung und Ausweitung der Solidarität und Einheit der Arbeitenden. Im Automobilsektor zum Beispiel organisierte die Gewerkschaft der PKW - und LKW-Fabrik Dina- Renault im Februar 1983 einen Streik gegen die von der Regierung beschlossenen Personalabbau- und Rationalisierungsmaßnahmen. Ein Mitglied der PRT war damals Präsident des Streikkomitees. Andere Mitglieder waren für die Außenbeziehungen der Gewerkschaft verantwortlich, und wieder andere hatten verschiedene Leitungsfunktionen in der Durchführung des Kampfes.
Durch wirkungsvolle Intervention gegenüber der Bürokratie der Union Obrera Independiente (UOI), des Geeinordnet.
werkschaftsbundes, dem die Gewerkschaft des Renault-Werkes angeschlossen ist, gelang es, diesen insgesamt zur Verteidigung der Betriebsgewerkschaft und des Streikrechts heranzuziehen.[2] Längere Zeit wollte nämlich die Regierung diesen Streik nicht als legal anerkennen. Die UOI mobilisierte und organisierte eine Kundgebung von 20 000 Arbeitern, und es war auf dieser Kundgebung, dais der wichtigste Führer dieses Gewerkschattsbundes, Ortega Arenas, den Vorschlag machte, einen nationalen Generalstreik aller Bürger (Paro Cavico Nacional) auszuruten.
Vorbereitung zum Generalstreik
Im Gegensatz zur sektiererischen Haltung der anderen politischen Organisationen war die PR T die einzige politische Partei der mexikanıschen Linken, die an dieser Arbeiterversammlung und der ihr vorausgehenden Demonstration teilnahm. Der Streik der Renault-Arbeiter wurde von Seiten der Regierung derart unter Druck gesetzt, daß er nach mehreren Wochen unter sehr schlechten Bedingungen mußte: 2500 Arbeiter wurden entlassen, alle mit Zeitverträgen und kurzer Betriebszugehörigkeit. Aber der Taund die demokratischen Gewerkschaftsstrukturewn, die bis dahin existiert hatten, konnten erhalsodaß einige der schlimmsten Aspekte der Umstrukturierungspolitik, welche die Betriebsleitung hatte durchsetzen wol- Seither sind die meisten Mitglieder der PRT bei Renault von der Betriebsleitung aufgrund der Rolle, die sie in diesem Streik gespielt hatten, Die PRT griff nun ihrerseits den Vorschlag, einen nationalen Generalstreik auszurufen, auf und brachteihn in die Einheitsstrukturen zur Mobilisierung der Massen ein, in die „Nationale Front zur Verteidigung der Löhne, gegen die Sparpolitik und die Verteuerung des Lebens" (ENDSAC und das „Nationale Komitee zur Verteidigung der Wirtschaft des Volkes". In diesen Organen sind zusammengefaßt die Massenorganisationen
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InPreKorr Nr. 166, 12 - 1984 Mexicali
Tijuana A T E
Ciudad
Juarez • Hermosillo • Chihuahua Piedros, Negras
Cludad • Obregon Hidalgo Nuevo Laredo California del Porral
Reynosa 1 Monterrey Metamoros
Torreón • Culiacón 10 a La Paz Durango Ciudad Victoria Mazatlánt Frosnillo, Żocatecas Lesa 3113 Tampico repic Aquascolientes; Foundalofaro i Guanajuato .› 16 • Querétaro, 17 d Pachuca C.1 ¿ MorelicO MEXICO CiT ETTaX Jalap der Bauernschaft (Coordinacion Na- 24O1 --Colima; Toluca © 210. cional „Plan de Ayala")[3], die „Städ- 25 A Guernayaço Puebla tische Volksbewegung" (CONA- Chliponcingo MUP), die „Koordination der 26 Oaxaca Beschäftigten des Schulwesens" Acapuico 27 (CNTE). Diese demokratische Struktur mit mehr als 1000000 Mitgliedern ist in Widerspruch zur Bürokratie der nationalen Gewerkschatt, die mit 750 000 Mitgliedern die größte schiedene Strömungen und Tenden- Lateinamerikas ist. Hinzukommt die zen innerhalb der großen nationalen „Nationale Front gegen die Repres- Gewerkschaften. sion", ebenfalls ein Einheitsorgan. Der Vorschlag zum Generalstreik Auch sämtliche politischen Organ- fand in allen Einheitsorganismen Anisationen der mexikanischen Linken klang; im Mai 1983 hatten sich so nehmen an diesen Strukturen teil. Die ziemlich alle sozialen Kräfte, wo die Gewerkschaften dagegen sind hier mexikanische Linke präsent ist, den schwächer repräsentiert, weil eben Diskussionen über die Vorbereitung diejenigen unter ihnen, die dem Regi- angeschlossen. Der grolste Ertolg, in me verbunden sind, ein so starkes die Diskussion auch andere Krätte Gewicht haben. Was aber nicht be- mit einzubeziehen, wurde erreicht, deutet, dais es keine größeren ge- als die UOI einstieg, ein Gewerkwerkschattlichen Kämpte gäbe. In schattsbund der wichtige Einzelgeden Einheitsorganen, die wir aufge- werkschatten wie die der Autoinduzählt haben, war auch die Lehrerge- strie (Renault, Nissan usw.), das werkschaft vertreten, dazu eine Reihe Bodenpersonal der Flughäfen sowie wichtiger Gewerkschften wie die der verschiedene Betriebsgewerkschaf- U-Bahnen - die Ende 1983 hart un- ten umfaßt. Zwar behielt die UOI terdrückt wurde und der die Regie- ihre traditionell bürokratische und rung eine bürokratische Führung in sektiererische Linie bei und verbarg ihrem Solde aufpfropfte - dann eini- sie nur mit einem Schwall „Entlarge Betriebsgewerkschaften, die sich in vungen" der reformistischen Parteien einem kleinen Gewerkschaftsbund. von links her, aber sie nahm in der der „Authentischen Front der Ar- ersten Phase aktiv an der Vorbereibeit" (FAT) zusammengetan haben, tung des Generalstreiks teil. Gewerkschaften, die zum Teil seit Mit der Zustimmung all dieser Orzwei Jahren im Kampf stehen, wie die ganisationen wurde zum 25. Juni 1983 der Getränkefirma Pascual, und ver- eine große Arbeiter-, Bauern- und STATES, TERRITORIES ond FEDERAL
DISTRICT
Baja California 17 Hidalge
Baja California Sur (terr.) ' 18 Veracruz Sonora 19 Puebla 4 Chihuahua 20 Tlaxcala
Coahulla 21 Federal District Nueva León 22 Morelos 7 Tamaulipas 23 México 8 San Luls Potosí 24 Colima 9 Zacatecas 25 Michoacán
I0 Durango 26 Guerrero "1 Sinaloa 27 Ooxaca 12 Nayerit 28 Chiapas 13 Aguascalientes 29 Tobasco 14 Jalisco 30 Campeche 15 GuanaJuato 31 Yucatón 16 Querétaro 32 Quintana Roo (terr. 1 / 1 - Tropic of Concer © Merida 3I Campache
Cludad cruz 30 Chetumal
Villahermosa • 29฿ • Tuxila
Gutlérrez 28 GUATEMALA
Tapachula
Volksversammlung einberufen, die förmlich den Aufruf zum Generalstreik für den kommenden Oktober erlassen sollte. Die Regierung begriff auf einmal, welche Ausmaße der Prozeß bereits angenommen hatte, und begann, auf alle diese Organisationen Druck auszuüben, auf daß die Mobilisierung nicht in die Wege geleitet würde. Aufgrund der bürokratischen und sektiereischen Tradition der Führung der UOI hatten die Pressionen der Regierung schließlich den Erfolg, daß jene sich von der gemeinsamen Vorbereitung des Streiks absetzte - unter dem Vorwand, wegen der Reformisten könne dieser sowieso zu nichts führen und sie wolle lieber alleine zu dieser Aktion aufrufen. Letztlich tat die UOI überhaupt nichts. Daran sieht man, daß ihr Rückzug aus dem gemeinsamen Gremium aufgrund des Drucks der Regierung zustandegekommen war. Dieser Rückzug ließ nun die Gewerkschaften, die weiter teilnehmen wollten, ohne offizielle Rückendeckung. Daher sollte sich die Arbeiterklasse zum nationalen Generalstreik vom
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Oktober 1983 nur schwach mobilisie- Indes verschärfte sich die Wirtschaftskrise derart und trafen die Regierungsmaßnahmen sämtliche Schichten der Werktätigen schwer, daß sogar die Charra-Gewerkschaftsbürokratie (die dem Regime ergeben ist)[4] sich gezwungen sah, zu Mobilisierungen für Lohnerhöhungen aufzurufen. Die Confede- CiM), der wichtigste, von Fidel Ve acion de Trabajadores Mejicano lasquez angeführte Gewerkschaftsverband, ging sogar so weit, die politische Linie der Regierung seit Ende der letzten Präsidentschaft und Amtsantritt von de la Madrid 1982 zu kritisieren und mit dem Generalstreik zu drohen. Diese Art der Gewerkschaftsbürokratie, Kritik zuformulieren und Drohungen auszustossen, entspricht ihren Bestrebungen, die Unzufriedenheit der Arbeitenden als Druckmittel gegenüber den Machthabern auszunutzen, um für sich bessere Posten im Staatsapparat zu bekommen. Sie entspricht aber auch einer regelrechten Welle von Unmutsäußerungen an der Basis der Gewerkschaften.
Die Tarifstreiks vom Juni 1983 So ging die CTM sogar soweit, für den 9. Juni 1983 zum Generalstreik für Erhöhung vor allem der Mindestlohne aufzurufen. Am Ende wich die Charra-Bürokratie doch zurück, ließ aber den Basis-Gewerkschaften freie Hand dafür, an diesem Tag in den Betrieben für Lohnforderungen zu streiken. Diese Initiative der CTM mit all ihren Einschränkungen wurde dennoch von Tausenden von Gewerkschaftern aufgegriffen; sie organisierten für den 9. Juni Streiks. Und die Lehrergewerkschften, die CNTE und verschiedene demokratische Gewerkschaften beschlossen ebenfalls, sich dieser Bewegung anzuschließen. Fidel Velasquez und die Bürokratie hatten natürlich nicht vor, die Arbeiterklasse in den Generalstreik zu führen. Aber indem sie die Perspektive von gleichzeitigen Streiks am 9. Juni eröffneten, machten sie den Weg zur Zusammenlegung der Kämpfe frei, die so viele Gewerkschaftskollegen ersehnten. Dabei begriffen etliche unter den lokalen Gewerkschaftsleitungen die konkrete Bedeutung des Streikaufrufs der CTM nicht richtig. Sie begnügten sich damit, die Demagogie der Bürokratie zu denunzieren, liefen also eine Gelegenheit verstreichen, einen Schritt zur Vereinigung der Kämpfe zu tun. Bestimmte Gewerkschaftsführungen wie zum Beispiel die der Autonomen Nationalen Universität von Mexiko (STUNAM) weigerten sich, am Streik teilzunehmen.
Die PRT setzte ihren ganzen Einflufs ein, eine Einheitsfront zum 9. Juni aufzubauen. In den Gewerkschaften, in denen sie aktive Mitglieder hat, kämpfte sie dafür, eine aktive Position zu beziehen und den Streik voranzukündigen. Wo die PRT Einfluis auf Leitungsgremien der Gewerkschaften hat, unternahm sie alles, dais Streiks zur selben Zeit laufen wie die, zu denen die CTM aufgerufen hatte. Die in der CTM zusammengeschlossenen Betriebsgewerkschaften nutzten die Initiative ihres Verbandes, indem sie am 9. Juni mehrals 4000 Aktionen im ganzen Land durchführten. Indes vermied es die Gewerkschaftsbürokratie sorgfältig, daß die großen nationalen Gewerkschaften in der Ölförderung, der Stromversorgung (SUTERM) und der Bahn, die alle ebenfalls der CTM angeschlossen sind, gleichzeitig in Streik traten. Die PRT warf alle ihre Kräfte in die Unterstützung der Streiks und erreichte, daß die Mobilisierungen richtig in Schwung kamen. In Ixtapalapa, einem Industrievorort östlich der Stadt Mexico, marschierten die Streikenden von einer Fabrik zur anderen; sie entdeckten dabei, was Verbrüderung der Arbeiter heißt, denn für die meisten war dies die erste Erfahrung von Arbeitereinheit. Im Staate Sonora im Norden des Landes, wo die CTM-Bürokratie richtige Protestaktionen gegen die Kegierungspolitik durchrührte wie die Beschlagnahme eines Milchtankwagens und die Verteilung seines Inhalts an die Bevölkerung, wurde der Streikaufruf auch von fast allen Industriebeschäftigten befolgt. In diesem Staat, wo die PRT über beträchtlichen Einfluß unter den Arbeitenden auf dem Lande und in der Stadt verfügt, kam eine enge Verbindung zwischen den mobilisierten Arbeitenden und den Mitgliedern der PRT zustand, die jenen entweder als Gewerkschafter zur Seite standen oder von außerhalb der Betriebe ihre Solidarität zeigten, indem sie die Streiks bekannt machten, Demon- InPreKorr Nr. 166, 12 - 1984 strationen organisierten und vieles anderes.
Da beschloß die Regierung eine auferordentliche allgemeine Lohnerhöhung von 15 %, um die Streikwelle abzustoppen. Aber da es sich ja nicht um einen Generalstreik gehandelt hatte, legte sie auch fest, daß diese Lohnerhöhung einzeln in jedem Betrieb von der jeweiligen Gewerkschaft ausgehandelt werden müsse. Und die Regierung gab selber ein Beispiel von Standhaftigkeit, als sie, um die Linke zu schwächen, diese Erhöhung der Lehrergewerkschaft und der Atomenergiegewerkschaft (SUTIN) verweigerte.
Die Erfahrung vom 9. Juni stärkte die Einheit der Arbeiterschaft; es waren die wichtigsten gleichzeitigen Streiks seit den dreisiger Jahren, als die CIM gebildet wurde. Aber ihre unmittelbare Wirkung war, daß die Chancen auf eine massive gewerkschaftliche Teilnehme am Generalstreik, der ja gleichzeitig vorbereitet wurde, eher sanken. Denn durch die von der CTM im Juni organisierten Streiks hatten deren Mitgliedsgewerkschaften außerordentliche Lohn erhöhungen erhalten - und diese wurden auch den Gewerkschaften zugestanden, deren Bürokratien sich dem Vorschlag eines Generalstreiks sowie der gleichzeitigen Voranküdirung von kinzelstreiks widersetz latten. Der Ausgang des 9. Juni bedeutete also einen ziemlichen Schlag für die demokratischen Gewerkschatten.
Auf diesem Hintergrund brachte die Arbeiter-, Bauern- und Volksversammlung, die am 25. Juni stattfand, immerhin einen Erfolg; sie war von kämpferischer Stimmung geprägt, und breite Teile der Arbeitenden nahmen an ihr teil. Delegierte von 168 gesellschaftlichen und politischen Organisationen waren zugegen und verpflichteten sich, den Generalstreik vorzubereiten. Der wichtigste Erfolg dieser Versammlung war der Beschluß, ein Koordinationsorgan einzurichten, das ebendiesen Namen „Nationale Versammlung der Arbeiter, der Bauern und des Volks" (AN- OCP) annahm. Diese Versammlung ist bis heute das Einheitsorgan der mexikanischen Linken, der demokratischen Gewerkschaften außerhalb der CT (Congreso de Trabajo, in dem fast alle von der Charra-Bürokratie beherrschten Gewerkschaften vereieint sind, mit Ausnahme der SUTIN,
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InPreKorr Nr. 166, 12 - 1984 die beiden Strukturen zugleich angehört), der unabhängigen Bauernverbände (davon nehmen an der AN- OCP teil: die CNPA, der Unabhängige Verband der Landarbeiter und Bauern, CIOAC, und der Allgemeine Verband der Arbeiter und Bauern von Mexico, UGOCM-Roja) und der Stadtteilorganisationen.
Die Regierung will den Generalstreik entschärfen In den Monaten Juli und August 1983 kamen die Vorbereitungen zum nationalen Generalstreik des Oktobers nur langsam voran. Die Regierung war natürlich weiter dabei, die Vorbereitungsarbeiten durcheinanderzubringen. Zuihren Manövern gehörte, daß das Arbeitsministerium die demokratische Führung der U- Bahn-Gewerkschaften nicht anerkannte, sondern eine gelbe Führung, die von den Kollegen abgelehnt wurde. Diese begannen mit Kampfaktionen, konnten aber die Regierung nicht umstimmen. Unmittelbar nach Absetzung der demokratischen Gewerkschaftsführung durch die Behörden begann gegen jene eine Verleumdungskampagne in der Presse. Sie habe nicht im Interesse der Arbeitenden, sondern im Interesse der PRT gearbeitet, der sie angeblich 130 Millionen Pesos (fast 3 Millionen DM zugeschoben habe. Die angegriffene Gewerkschaftsführung verteidigte sich korrekt gegen die Verleumdungen der Regierung, indem sie die Basis Demonstration gegen den Sparplan mobilisierte und sich weigerte, das Gewerkschaftslokal der gelben Führung zu übergeben. Daraut zog die Regierung die Schraube der Repression eine weitere Umdrehung an und ließ das Lokal von der Polizei besetzen. Noch heute ist der Konflikt offen, eine Lösung ist nicht in Sicht, aber den Machthabern ist es gelungen, eine der wichtigsten gewerkschaftlichen Hochburgen der AN- OCP zu schwächen.
Ende des Monats September 1983 waren also die Bedingungen für den Generalstreik kaum herangereift. Von allen linken politischen Organisationen hielt nur die PR T regelmäßige und zentralisierte Aktivitäten mit dieser Perspektive aufrecht. Am 3. Oktober aber organisierte die AN- OCP eine große gemeinsame Demonstration in der Stadt Mexico und zugleich weitere Märsche in der Provinz. Das wandte das Blatt schlagartig. Mehr als 100000 Menschen nahmen an den Demonstrationen in Mexico und vielen anderen Städten teil. Es war ein voller Erfolg. In den folgenden zwei Wochen entfalteten die gesamte Linke und die demokratischen Massenorganisationen eine intensive Aktivität. In zahlreichen Provinzorten entstanden Koordinationsstrukturen für den Generalstreik; in Mexico wurde die wenige Monate zuvor eingesetzte Koordination in allen Vierteln des Stadtgebiets gewaltig verstärkt.
Der nationale Generalstreik fand am 18. Oktober statt und wurde ein großer politischer Erfolg. Im Verlaufe dieses Tages mobilisierten sich ABAJO • LA
AUSTERIDAD
PRISTA mehr als eineinhalb Millionen Arbeitende in Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenblockaden, Landbesetzungen, Streiks und Dauerautmärschen vor den Gebäuden der Provinzregierungen. In einigen Staaten, in denen die Mobilisierung überdurchschnittlich breit war, wurden sogar einige Minuten lang Radiostationen besetzt und Manifeste des Protests gegen die Hungerpolitik der Regierung ausgestrahlt. Die größte Schwäche der Bewegung lag indes darin, daß Gewerkschaften nur sehr schwach beteilgt waren. Dieser „Bürgerstreik" (paro civico) wurde von allen teilnehmenden Organisationer und von weiten Teilen der Bevölkerung als Erfolg angesehen, stellte er doch die erste zwischen Land und Stadt und zwischen den Regionen gleichzeitige Mobilisierung der Massen dar. Außerdem konnte sich die Mobilisierung auf neu entwickelte Formen der Koordination und Einheit stützen. Die Massenorganisationen, die seit 1968 trotz schwierigen Bedingungen und ständigen Angriffen der Regierung ihre Verankerung vorangetrieben hatten, sahen sich jetzt in der Uberzeugung bestärkt, daß Aktionseinheit möglich ist und die Massenbewegung bereits beträchtliche Kräfte akkumuliert hat. Indes hatte man unter dem Eindruck einer ersten Bilanzierung des Steiks das reale Kräfteverhältnis und die Dynamik des Kampfes überschätzt: man traf sofort die Entscheidung, für den Monat März 1984 einen zweiten paro civico anzusetzen. Man wollte dadurch diese Mobilisierung mit den Tarifauseinandersetzungen zusammenfallen lassen, die den meisten Gewerkschaften des Landes bevorstanden. Man ging aber fehl in der Annahme, man könnte einfach die Erfahrungen vom Juni 1983 im März 1984 wiederholen, und das auch noch auf breiterer Ebene. Zwar wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen der Wirtschaftskrise. Denn die Arbeitenden schieben dafür größtenteils die Schuld auf die Regierung, weil diese die enormen finanziellen Ressourcen aus dem Erdöl und den Auslandskrediten auf verschwenderische, korrupte und inkompetente Art und Weise verbraucht. Die Bevölkerung weiß, daß die Regierung das Land ruiniert, sie weil, dai vor allen die Bourgeoisie vom Ölboom profitierte und sich auch noch in der Zeit der Krise bereichert. Der Präsident
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der Republik, die zentrale Figur des mexikanischen politischen Systems, verlor in den letzten beiden Legislaturperioden enorm an Ansehen beide endeten in Krisen und öftentlichen Skandalen. Die Unzufriedenheit erfaßt auch immer breitere Schichten der Bevölkerung, drückt sich aber nicht unmittelbar aus. Und wenn die Tarifverträge von 1983 zu einer explosiven Mobilisierung führten, dann heißt das noch lange nicht, daß die nächste Tarifrunde zu einer erneuten und noch besseren Mobilisierung führen müßte.
Angritte der Regierung aut Gewerkschaftsdemokratie
Die Gewerkschaftsbürokratien haben in der organisierten Arbeiterbewegung ein riesiges Gewicht; ihre Kontrolle über die Gewerkschaften ist auf der politischen Bühne Mexicos immer noch ein bestimmender Faktor. Die Arbeitenden hassen die Charros individuell, aber sie sind nicht so gut kollektiv organisiert, als daß die sich überall ihrer entledigen und von ihnen befreien könnten. Andererseits hütet sich die Bürokratie wohlweislich, Experimente im Stile des 9. Juni 1983 nochmal zu riskieren, weil dadurch ihre Kontrolle über die Massen abnimmt. Deshalb verlief die Tarifrunde im März 1984 auch im allgemeinen in einer sehr viel ruhigeren Atmosphäre ab. Die Gewerkschaften verharrten in der Defensive, um nicht neuen Angriffen ausgesetzt zu sein.
Die Regierung ging davon aus, dais die meisten 1 aritverhandlungen ohne Streiks ablaufen würden, und hielt den Augenblick für gekommen, eine Kraftprobe mit einer der großen nationalen Industriegewerkschaften vom Zaum zu brechen. Sie suchte sich die Elektrizitätsgewerkschaft (SME) aus, genau die, wo der Demokratisierungsprozeß organisatorisch am weitesten vorangeschritten war und wo die Infragestellung der Sparpläne der Regierung inzwischen radikalere Formen angenommen hatte und sich nicht nur in Resolutionen erschöpfte. Ihre Kraft bezieht die SME vor allem aus ihrer geographischen Konzentration im Industriegebiet Mexikos.[5] Indes hatte sie in den letzten Jahren einige Positionen verloren, weil die Regierung der Bundeselektrizitätskommission (CFE) einen gro- Ben Teil des Sektors zugeschlagen hatte, der bisher der Licht- und Energiegesellschaft (CLyF), wo die SME verwurzelt ist, unterstand. Die Gewerkschaft bei der CFE, die Einheitsgewerkschaft der Elektrizitätsbeschäftigten der Republik Mexiko (SUTERM), konnte also auf Kosten der SME ihren Einfluß ausdehnen. Mit Absicht hatte die Regierung die SME zugunsten der SUTERM zu schwächen gesucht, weil letztere politisch besser vom CTM kontrolliert, seit Mitte der siebziger Jahre die von Rafael Galvan geführte demokratische Tendenz innerhalb der SU- TERM zerschlagen worden war. Die SME bleibt aber mit 11 000 Mitgliedern immer noch recht stark. Im letzten Jahr hat sie sich bei der Bevölkerung sehr beliebt gemacht, weil ihre Mitglieder sich weigerten, eine zusätzliche Stromgebühr zu kassieren, die von der Regierung verlangt worden war, um angeblich Energie zu sparen. Diese Steuer war zusammen mit Preiserhöhungen beim Benzin und weiteren Erzeugnissen im Rahmen des Sparplans eingeführt worden.
Die Leitung der CLyF beschlois einfach, daß es diesjahr nicht die Bestimmungen des seit 1936 geltenden Rahmentarifvertrages bloß zu überarbeiten gelte, sondern ein völlig neuer Rahmentarif ausgehandelt werden müsse. Der alte war aber für die Beinna Schlange vor einer Arbeitsvermittlung InPreKorr Nr. 166, 12 - 1984 schäftigten einer der vorteilhaftesten im ganzen Lande. Mit dem neuen sollten die Gewerkschaften die Auswirkungen der Umstrukturierungs- und Modernisierungspolitik schlucken, mit der über 4000 Arbeitsplätze wegrationalisiert und drastisch veränderte Arbeitsbedingen durchgesetzt werden sollten Um sich gegen die Vorschläge der Betriebsleitung zu wehren, meldete die SME einen Streik an, mobilisierte die Beschäftigten und begann, Solidarität bei anderen Gewerkschaften zu suchen. Die SME war umso besser auf solche Aufgaben vorbereitet, als bei den eben erst stattgefundenen Gewerkschaftswahlen eine demokratische, klassenkämpferische Führung anstelle der alten, mit der PPS (Partido Popular Socialista), einer kleinbürgerlichen Partei mit stalinistischer Tradition, verbundenen Leitung, gewählt worden war. Außerdem verfügt die SME seit den dreißiger Jahren über demokratische internen Strukturen, eine Beschlußversammlung, Vertrauensleute und Rotation - regelmällig wird die halbe Gewerkschaftsführung ausgewechselt. Dies verhindert, daß die SME einem Bürokratisierungsprozeß erlag, wie ihn der gewerkschaftliche „Charrismus" in zahlreichen anderen Gewerkschaften durchgesetzt hat. Zwar gibtesauch in der SME Zeichen von Bürikratisierung, aber zu einer Entartung der
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InPreKorr Nr. 166, 12- 1984 Block der PRT demokratischen Traditionen und Strukturen, die von der Gewerkschaftsbasis heute wieder genutzt werden, ist es noch lange nicht gekommen.
Das ist auch der Grund, warum die Regierung die SME zerschlagen oder zumindest ihrer Sparpolitik unterwerfen will. Schon vor den letzten Gewerkschaftswahlen begann sie mit Angriffen auf die Führung; wiederholt warf sie ihr vor, nur ein Instrument der PRT zu sein. Der Staatssekretär des Inneren ging sogar so weit, die Gewerkschaftsführung aufzufordern, PRT-Mitglieder in ihren Reihen zu denunzieren - sonst werde man die gesamte Führung als der PRT zugehörig betrachten.
Der nationale Generalstreik, der für März 1984 vorgesehen war, mußte schließlich auf den Juni verschoben werden, und eine Reihe von vorbereitenden Kampftagen wurde vorgeschaltet. Der Kampf der SME dagegen brachte die Einheit der Arbeitenden voran. Im März berief die Führung dieser Gewerkschaft ein zweites Forum der Solidarität mit der SME ein, eine Fortsetzung des Forums von 1982, auf dem die Sparpolitik verurteilt worden war. 68 Gewerkschaften stellten sich zu diesem zweiten Forum ein und verurteilten den Sparplan in harten Worten. Einige der teilnehmenden Gewerkschaften waren Mitglied des CTM, andere nicht.Der Präsident des CTM nahm sogar selbst an der Eröffnung des Forums teil, saß mit auf der Tribüne und debattierte in den Diskussionstreffen mit den Führern der unabhängigen Gewerkschaften.
Dennoch behielten die meisten linken Organisationen eine sektiererische Haltung bei, blieben gegenüber dem Kampf der SME in Abwartehaltung; einige unter ihnen weigerten sich sogar, das Forum zu unterstützen. Wieder einmal stand also die PRT als einzige linke Partei mit nationaler Ausbreitung da, die den Kampf der Elektriker wie auch dieses Treffen vollauf unterstützte. Das brachte die Regierung erst recht in Rage, denn Gewerkschaftsführer, die als Mitglieder der PR T bekannt sind, fungierten als Leiter der Arbeitskommissionen und verlasen auf der Tribüne die Resolutionen, die auch noch von den Führern des CTM gebilligt wurden. Angesichts der Streikdrohung der Elektriker und der Solidarität, die die SME im Kampf um ihren Tarifvertrag erlangen konnte, gab die Regierung nach. Zwar machte sie den Beschäftigten keine neuen Zugeständnisse, aber es war ihr auch nicht gelungen, ihr eigenes Projekt der Gewerkschaft aufzuzwingen. Der Sparplan hatte somit seinen ersten größeren Rückschlag erlitten.
Die Bauernmärsche:
eine Niederlage für das Regime
Eine zweite Niederlage erlitt die Regierung einige Tage später, Ende März und Anfang April. Die Bauern waren es, die durch eine Mobilisierung zum Ausdruck brachten, was sie von der massenfeindlichen Politik der Regierung hielten. Seit Oktober 1983 wurde in der „Nationalen Koordination Ayala-Plan" ', dem Koordinationsgremium der unabhängigen Bauernorganisationen, der Vorschlag eines Sternmarsches diskutiert. Märsche der Bauern sollten am 10. April aus allen Himmelsrichtungen in der Stadt Mexico zusammenkommen an dem Tag, an dem vor 65 Jahren Zapata, einer der Führer der mexikanischen Revolution, getötet worden Im Dezember 1983 setzte die Regierung aut der Grundlage des Sparplans ım Parlament ein Paket von Anderungen des Bundesgesetzes über die Agrarreform durch — ein einschneidender Angriff auf die historischen Errungenschaften und die heutigen Bestrebungen der Bauernschaft. Nach diesen neuesten Gesetzen werden die Maßnahmen zum Schutz des Privateigentums auf dem Lande zugunsten der Großgrundbesitzer noch weiter verstärkt. Gleichzeitig wird es für arme Bauern komplizierter, Land zu beantragen. Außerdem haben die Behörden mehr Vollmachten, sich in das Leben der Dorf- und Indianergemeinschaften einzumischen. Vor allem was die Kontrolle und Nutzung der Gemeindeländereien angeht, wird das Gewicht der Kaziken und anderen örtlichen amtlichen Machthaber gegenüber den demokratischen Organen der Bauern gestärkt. Schlielslict aber wird mit diesen Gesetzesände. rungen das Vordringen des Kapitals in die Landwirtschaft erheblich erleichtert.
Hinzukommt, daß die mexikanische Agrarproduktion nach wie vor in einer scharfen Krise steckt, sowohl bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln als auch bei den Rohstoffen, so-
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wohl in den traditionellen als auch in den modernen Sektoren. Die Arbeitslosigkeit auf dem Lande, der Untergang der Kleinbauern, die massive Emigration in die städtischen Zentren und in die USA mehmen ständig zu; die Perspektiven der Bauern werden vor dem Hintergrund der allgemeinen Wirtschaftskrise täglich düsterer. Die Repression gegen die ländlichen Massen wird gewalttätiger; Ermordungen, Verhaftungen, Vertreibung der Bevölkerung, Inbrandsetzen von Häusern, die Verfolgung von Bauern, die für ihr Recht kämpfen sind zum Alltag geworden. Die Bauern griffen also den Vorschlag auf, einen solchen Sternmarsch zu organisieren, um auf diese Art und Weise ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen. Etliche Marschkolonnen machten sich am 26. März auf den Weg und legten in kleinen Etappen mehr als 1000 Kilometer zu Fuß oder auf ihren Fahrzeugen zurück. Unterwegs wurden sie in den Dörfern empfangen und versorgt; immer neue Gruppen schlossen sich ihnen an. Mehrere Karawanen kamen so zustande. Die, die vom Südwesten kam, hatte sicher die größten Opfer auf sich zu nehmen; eine andere kam von Nordwesten, eine von Westen, eine von Norden, eine von Süden und eine von Osten. Bei ihrer Ankunft sammelten sich in den Städten, die um Mexico City herum angeordnet sind: in Puebla, Toluca, Queretaro und Morelos. Am 10. April kamen die Marschkolonnen in der Stadt Mexico selber an und zogen die Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf sich: der Verkehr von 3 Millionen Autos war blockiert, und die wichtigsten Stra- Ben der Stadt waren voll von demonstrierenden Bauern. Am Nachmittag erreichten die Züge den Zocalo- Platz, begleitet von Kontingenten der CIOAC und der UGOCM-Roja. Am Abend hatten sich mehrals 25 000 Bauern versammelt.
Die ANOCP hatte sich im Rahmen ihrer Vorbereitungen zum zweiten paro civico den Bauernmärschen im Einvernehmen mit deren Organisatoren angeschlossen. Die Massenorganisationen hatten schon lange vor dem 10. April mobilisiert, um die Bauern zu empfangen, ihnen Schlafplätze zu finden, sie zu speisen und mit Geld auszustatten, sodaß diese Mobilisierungen auch zu wundervollen Tagen proletarischer Solidarität wurden.. Arbeiter, Bauern und Bewohner der Elendsviertel begleiteten die Marschierer auf den Zocalo-Platz, bis er schließlich von 80 000 Personen gefüllt war, die die Bauernforderungen unterstützten.
Die Regierung sah sich gezwungen, an drei Fronten zu verhandeln: über die Forderung nach Land, über die Forderung nach Freilassung aller verhafteten Bauern, die Unterbindung der Morde und Verfolgungen, über Kredite, gerechte Preise für die Agrarprodukte und die Entwicklung von Dienstleistungen für die ländlichen Gemeinden. Dieser Sternmarsch war ein voller Erfolg, weil er offenlegte, wie schwer die Agrarprobleme lasten, wie stark die Unzufriedenheit der Bauernm ist und weil mit ihm die Einheit innerhalb der Landbevölkerung sowie das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern großse Fortschritte machten. Alle Versuche seitens der Regierung, diesen Marsch als „ein Manöver der politischen Parteien" zu diskreditieren, schlugen fehl. Die Regierung mußte den Kelch bis zur bitteren Neige lehren, als sie mit Bauerführern sich zu Verhandlungen hinsetzen mufte, von denen sie wußte, daß sie auch Mitglieder der PRT sind.
Die PRT aufs Korn genommen In diese Strähne reiht sich der Erste Mai ein. Die arbeitenden Massen hatten schon drei Jahre wirtschaftlicher Krise, fortwährender Verschlechte- CORRUPCION
InPreKorr Nr. 166, 12 : 1984 rung ihres Lebensstandards und zunehmender Wut gegen die Politik der Regierung hinter sich. Das erklärt, warum sie, als sie von der Gewerkschaftsbürokratie mit deren eigenen Hintergedanken, eingeladen wurden, am Ersten Mai ihren Protest auszudrücken, das auf ihre Art und Weise voll taten. Auf tast allen Spruchbändern wurde die Unzutriedenheit der Massen zum Ausdruck gebracht, wenige nur noch trugen die traditionellen Lobpreisungen des Präsidenten der Republik mit sich. Worin aber diese Unzufriedenheit und der ganze Haß, die sich in der langen Zeit täglichen Elends und täglichen Leidens angesammelt hatten, am heftigsten niederschlugen, war in den gegen den Präsidenten gerichteten Schmähungen, Pfiffen und drohend geschwungenen Fäusten.
Niemand war in der Lage, die Leute zum Schweigen zu bringen, die gegen die Regierung riefen: „Auge um Auge, Zahn um Zahn!" . Das war die Parole, die bei der Mehrheit am beliebtesten war, als die Demonstrierenden unter dem Balkon des Präsidenten De la Madrid vorbeidefilierten. War der Erste Mai früher immer die beste Gelegenheit für die Gewerkschaftsbürokratie gewesen, ihre Unterstützung für die Regierung von den Massen ratifizieren und den Präsidenten von den Arbeitern bejubeln zu lassen, so wurde dieses Jahr daraus eine herrliche Ohrfeige für den Präsidenten von Seiten der anderthalb Milionen Arbeitenden. Sicher kam in den Beschimpfungen, die der Präsident der Republik einstecken Auf Keinen
Ob er Fall - dans hag ihre tolek er keinen Stre sehr!
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InPreKorr Nr. 166, 12 - 1984 mußte, nicht das volle Ausmaß des neugewachsenen Klassenbewußtseins der Arbeitenden zum Ausdruck, aber immerhin fanden diese so Gelegenheit, in knappen Formeln ihr Elend und ihre Empörung darzustellen.
Die ANOCP hatte im Vergleich zur riesigen Menge, die an diesem Tag an den Demonstrationen teilnahm, nur einen kleinen Demonstrationszug; dennoch konnte sie sich einen Weg bahnen, um ihrer Richtung vor dem Präsidentenbalkon offen Ausdruck zu geben. Indes wurde die militante Stimmung ausgenutzt, um eine Provokation gegen die Linke steigen zu lassen. Vom Zug der ANOCP aus wurden mehrere Molotow-Cocktails gegen den Präsidentenpalast geworfen. Eines dieser Wurfgeschosse flog sogar zum Balkon herein und führte bei einigen dort anwesenden Beamten zu Verbrennungen. Diese Provokation kam zu gelegen, um zu verdecken, wie groß die Unzufriedenheit war, die von den Arbeitenden am Ersten Mai ausgedrückt wurde, und um die PRT, die man allgemein für die Aktivitäten der ANOCP verantwortlich macht, als Partei unverantwortlicher Provokateure hinzustellen. Fidel Velasquez, ein CTM-Führer und alter Hase in Sachen bürokratischer Manöver, ergriff die Gelegenheit, bei dem Präsidenten, der so massiv von den Arbeitenden desavouiert war, wieder in Gunst zu kommen, indem er aus der Provokation am Ersten Mai einen Riesenskandal machte und konkret PRT und CIA beschuldigte, zusammen die Sache organisiert zu haben.
Der Präsident selber eröffnete die Kampagne mit einer hysterisch antikommunistschen Rede. Er sprach von „denen, die Mexiko zerstören wollen", von angeblichen „äußeren Einmischungen" usw. Zwar wurden diese Angriffe sogar von einigen Leitartiklern in Frage gestellt, aber für die Regierung ergab sich die Gelegenheit, der PRT einen Schlag zu versetzen. Der Staatssekretär im Innenministerium drohte, die Regierung werde am 5. Juni, an dem der zweite Generalstreik stattfinden sollte, eine endgültige Entscheidung über die PRT treffen. Wenn diese Partei nicht davon abgehe, den Generalstreik organisieren zu wollen, sei dies für die Regierung der Beweis, daß sie eine Konfrontation wolle, und die Regierung werde mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, darauf antworten. Offizielle Regierungssprecher haben bereits erklärt, da die PRT eine Partei sei, die sich nicht an die Spielregeln halte, „wird man vergessen, die regelmäßigen Wahlen 1985 abzuhalten" '. Was nichts anderes be- "Von denen keiner spricht"
Minderheiten werden in vielen Teilen der Welt verfolgt. Die 'Geseilschaft für bedrohte Völker', Menschenrechtsorganisation für bedrohte religiöse, rassische, ethnische Minderheiten protestiert gegen Menschenrechtsverletzungen und tritt ein für Minderheitenschutz und Menschenrechte.
Fordern Sie Informationen an z.B. über Aborigines, Armenier, Aramäer/Assyrer, Bahai, Buddhisten/Vietnam, Eritreer/Oromos/- Tigre, Jesidi, Krimtataren, Kosovo-Albaner, Kurden, Indianer/Nord- und Südamerika, Tamilen/Sri Lanka, Tibeter, Sinti/Roma, Westpapuas und Osttimoresen.
Gesellschaft für bedrohte Völker
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Postfach 2024 3400 Göttingen Tel.: 0551/55822 Postscheck Hamburg 297793-207 deutet, als daß an hoher Stelle beschlossen wurde, durch Manipulationen der Wahlergebnisse nach diesen Wahlen die PR T zu illegalisieren. Sowas hatte man ja schon 1982 gemacht, um zu verhindern, daß diese Partei in die Abgeordnetenkammer gelangt, und später, um zu verhindern, daß sie in die Gemeinderäte kommt: man erhöhte extra die Prozenthürde und anerkannte zugleich die tatsächlich erreichte Stimmenzahl bei den Gemeinderatswahlen nicht.
Die sozialen Auseinandersetzungen werden weitergehen. Durch ihre Aktivitäten können die Revolutionäre das Kräfteverhältnis für den Ablauf dieser Kämpfe verbessern. Sie dürfen nicht davon ablassen, die Mobilisierung und Einheit der Werktätigen voranzubringen. Auf die Erpressungsversuche antwortet die PRT, indem sie auf ihren demokratischen Rechte und auf ihrer Legalität besteht. Sie wird auch in Zukuntt ihr Recht als Organisation verteidigen, an den Kämpfen mitzuwirken und die Arbeitenden und alle linken Parteien und die gesamte Massenbewegung zur Solidarität aufzurufen. Auf die Drohungen der Regierung hat sie eine klare, kompromillose Antwort: „Die PRT wird nicht in die Knie gehen!" [1] Am 7. Oktober 1982 wurden die Machthaber gezwungen, anzuerkennen, daß trotz den massiven Wahlfälschungen, aufgrund derer die PR T keine Abgeordnetengruppe ins Parlament bekam, ihre Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen, Rosario Ibarra de Piedra, mehr als die erforderlichen 1,5 % der Stimmen erhalten hatte, um die PRT als Partei endgültig zu registrieren und zu legalisieren. Der Kampf der PRT für ihre Legalisierung geht bis auf das Jahr 1977 zurück. Der Weg dazu war gepflastert mit den verschiedensten Hindernissen und Provokationen, darunter der Ermordung von Alfonso Peralta, einem ihrer Führer, im Jahre 1977. [2] Die UOI isteine Gewerkschaftszentrale, die von den mit dem Regime liierten Organisationen unabhängig ist. Sie wird von Juan Ortega Arenas angeführt, einem Rechtsanwalt stalinistischer Herkunft, der heute zu den heftigsten Gegenern der PSUM gehört. (Die PSUM entstand 1981 aus der Fusion der stalinistischen Kommunistischen Partei Mexikos mit nationalistischen Formationen.) [3] Im November 1911 verkündete der mexikanische bauernrevolutionär Emiliano Zapata den Plan de Ayala, eine radikale Landreform. [4] „Charrismus" wird in Mexiko die Kontrolle der Arbeiterbewegung durch Gewerkschaftsbürokraten genannt, die der Kegierungspartei PRI angehören. Kennzeichen des Charrismus sind die Korruption und der Einsatz sehr autoritärer und gewaltsamer Mittel innerhalb der Gewerkschaften. [5] Die Zentrale Licht- und Energiegesellschaft (CLyF), in der die Mexikanische Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SME verankert ist, ist ein öffentliches Unternehmen, das den Strom für die meisten gewerblichen Abnehmer und Haushalte im Lentrum des Landes lietert, also ım Bundesdistrikt Mexico und seinen Nachbarstaaten, dem industriellen Herzen von Mexiko. Derzeit wird die CLyF in die Bundeskommission für Stromversorgung (CFE) integriert, in der die Gewerkschaft SUTERM den Ton angibt, die besser vom Regime kontrolliert wird.
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