Klassenpolarisierung in Britannien und der Kampf um die Führung der Labour Party
Aber im Kampf der Bergarbeiter kommen nicht Steve Roberts nur die Hauptlinien der heutigen britischen Politik zu Tage; in ihm lösen sich auch eine ganze Reihe von Im zehnten Monat des Streiks der 140000 Bergar- Debatten, die die Linke dieses Landes über ihre beiter wird es immer klarer, dais wir die wichtigste Orientierung geführt hat. Für die britischen revolu- Schlacht vor uns haben, die sich die britische Arbeitionären Marxistinnen und Marxisten bestätigt dieterklasse seit dem Generalstreik von 1926, der ja ser Streik, wie notwendig es ist, sich engstmöglich auch in Solidarität mit Bergarbeitern ausgerufen mit der Strömung zu verbinden, die in den Gewerkwurde, mit ihren Gegenern liefert. Schon allein schaften von Arthur Scargill, dem Präsidenten der aufgrund seiner langen Dauer stellt der jetzige National Union of Mineworkers (NUM), repräsen- Streik einen schweren Schlag gegen die konservative tiert wird und in der Labour Party von den Führern Regierung der Margaret Thatcher dar. Von seinem des linken Flügels, Tony Benn und Ken Livingsto- Ausgang hangt es ab, ob die Regierung in der Lage ne, dem Bürgermeister von Groß-London, die ja sein wird, mit einschneidenden Maßnahmen die auch beide zu den solidesten Unterstützern der organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiterbe- Bergarbeiter innerhalb der Partei zählen. wegung Großbritanniens zu gefährden. Der Bergarbeiterstreik steht vor ei- de der Regierungsschiedsstelle für nem entscheidenden Wendepunkt. Arbeitskonflikte (ACAS) stattfin- Angefangen hatte er am 12. März, den, nicht ab. ausgerechnet zum ungünstigten Zeit- Zweifelsohne hat sich die Lage für punkt, denn in Frühling und Sommer den Kampf der britischen Bergarbeiwird ja wenig Kohle verbraucht. Aber ter seit Beginn der Bewegung verbesgenau damals hatte die Nationale sert. Zunächst war der Streik inner- Kohlebehörde (NCB) den Beschluß halb der Arbeiterbewegung ziemlich gefaßt, die Grube Cortonwood in isoliert. Mit der Zeit errang er die Süd-Yorkshire zu schließen, ohne die Unterstützung des Gewerkschafts- NUM zu konsultieren.[1] Diese Ent- dachverbands TUC mit 10 Millionen scheidung gab einen Vorgeschmack angeschlossenen Mitgliedern, von einem seitens der NCB ausgear- die der Labour Party. Für die Regiebeiteten Programm, nach dem 20 rung bezittern sich die Kosten des Gruben geschlossen und 20000 Kum- Steiks (bis zum November) aut etwa 7 pels im nächsten Jahr entlassen wer- Milliarden DM; sie sind damit höher den sollten. Von Beginn des Streiks an als die des Malvinen-Kriegs. Obbestand die NUM darauf, daß dieses wohl Kohle und Erdöl eingeführt Stillegungsprogramm vom Tisch werden, um die Elektrizitätswerke kommt, und suchte eine Lösung auf ingangzuhalten, ist jetzt mit Stromder Grundlage des Plan for Cole, der abschaltungen zu rechnen — kleivon NCB und NUM nach dem ge- nere und getarnte fanden schon statt. wonnenen Streik von 1974 miteinan- In Regierungskreisen scheint die Meider vereinbart worden war. Die Ge- nung vorzuherrschen, ein Sieg der werkschaft rückte von dieser Position Bergarbeiter sei möglich. auch bei den Verhandlungen, die seit Kein Wunder, daß die Regierung dem Monat September unter der Ägi- sich an das Gerichtsurteil klammert, daß die NUM mit einer Geldstrafe von 200 000 & belegt und die Fonds der Gewerkschaft beschlagnahmt, weil diese sich dem Urteil nicht beugen will, der Streik sei inoffiziell. Dieses Urteil stellt den bisher entschlossensten Versuch der Regierung dar, den Streik zum Scheitern zu bringen.
Vorher hatte sich Thatcher der Hoffnung hingegeben, daß die Bewegung zurück zur Arbeit, die ja von der Tagespresse mit so viel Trara inszeniert, von der Regierung finanziert und von der Polizei geschützt wird, die Bergarbeiter zum Abbruch des Streiks zwingen werde. Jedoch erlitt diese „Bewegung" ein Fiasko, da sie marginal blieb.
Thatcher vor einem Dilemma
Thatcher steckt in einem Widerspruch, dem sie nicht entrinnen kann. Der Streik dauert bereits viele Monate, in denen die Bergarbeiterfamilien
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InPreKorr Nr. 164. extra viel erlitten haben — zwei Bergarbeiter wurden beim Streikpostenstehen getötet, 250 schwer verletzt, 7100 festgenommen - und die Kumpels sind entschlossener denn je, nur nach einem Sieg wieder an die Arbeit zu gehen. Wie standhaft sie sind, das kam auch in einer Meinungsumfrage unter ihnen zum Ausdruck, die die rechte Zeitung Sunday Express am 1. Oktober veröttentlichte. Ursprunglich war diese Umfrage in Auftrag gegeben worden, um die Labour Party in Kalamitäten zu bringen, aber der Schuß ging nach hinten los: 68 % der befragten Bergarbeiter sprachen sich für die Fortsetzung des Streiks aus. Die Regierung befürchtet zurecht, die übrigen Beschäftigten könnten den Eindruck gewinnen, die Bergarbeiter hätten ihren Streik gewonnen, und sich nun ermuntert fühlen, überall mit Kämpfen zu beginnen. Was die Zahl der durch Streiks „verlorenen" Tage angeht, so wird 1984 das Rekordjahr 1979 mit dem „Winter der Unzufriedenheit" kurz vor der Regierungsübernahme durch die Tories übertretten. Es ist gut möglich, daß die endgültige Zahl für 1984 die höchste seit dem Generalstreik 1926 sein wird. Wir hatten 1984 zusätzlich bereits zwei nationale Streiks der Hafenarbeiter, die um die Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem Bereich, aber auch in Zusammenhang mit dem Streik der Bergarbeiter geführt wurden. Es gab die Streiks der Eisenbahner, der Beschäftigten in den Autofabriken Vauxhall, British Leyland und Ford Dagenham, Streiks der Lehrer und vieler weiterer Sektoren. Dieser Aufschwung steht in deutlichem Gegensatz zu den fünf vorausgegangenen Jahren, die seit Thatchers Wahlsieg vergingen. 1980 bis 1983 war die Zahl der Streiks drastisch gefallen.[2] Für Thatcher dienten diese fünf Jahre als eine Zeit der Vorbereitung auf den zentralen Zusammenstoß mit der organisiertesten Kraft der britischen Gewerkschaftsbewegung. Die Konservativen hegen die Hoffnung, die NUM endlich zu zerschlagen, schon seit der Niederlage, die sie von Seiten der Bergarbeiter 1974 erlitten, als diese die Regierung Heath stürzten. Der jetzige Bergarbeiterstreik ist also eine Kraftprobe, die entscheidet, wie das grundlegende Stärkeverhältnis zwischen den Klassen in der britischen Gesellschaft aussieht.
Deshalb sind die bürgerlichen Kreise auch so sehr in Sorge, daß Thatcher ja die richtige Politik gegenüber dem Streik verfolgt und wie ihre allgemeine Wirtschaftspolitik ausschaut. Es sınd ja nicht nur Leute wie der Erzbischof von Canterbury, das Oberhaupt der Kirche von England, welche die Regierung Thatcher als Quelle der „Zwietracht und der Gewalt" verurteilen. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei riefen so bekannte Figuren wie Heath und der frühere Außenminister Sir Francis Pym dazu auf, die derzeitige Politik aufzugeben und radikale Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreiten, die heute eine Rekordhöhe von 13 % erreicht. Sogar der Bombenanschlag der IRA am 12. Oktober auf den Kongreß der Konservativen Partei in Brighton, hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf diese Welle der Kritik. Die Rede Thatchers am Tage nach dem Attentat wurde angegriffen, weil sie implizit die Bergarbeiter und die IRA als „irrationale Kräfte" , die das Gewebe der britischen Gesellschaft bedrohten, in einen Topf warf Tatsächlich nehmen die Konservativen damit nur die Sorgen vorweg, die der Bourgeoisie über die möglicherweise explosiven Folgen ihrer Politik kommen. Auf dem Kongreß in Brighton war zu sehen, wie eine Wende in der Politik verkündet wurde: Priorität soll nun nicht mehr der Kampf gegen die Inflation, sondern der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. Eine Anderung in der Präsentation der Regierungspolitik, die sowohl darauf abzielt, die Partei auf einen weiteren Sieg bei den Wahlen [1] Vergl. InPreKorr Nr. 162 vom 30.3.84, „Der Streik der Bergarbeiter" von Bruce Kimball [2] Vergl. InpreKorr Nr. 162 vom 30.3.84, „That- Die Polizei geht mit für britische Verhältnisse ungewohnter Brutalität vor chers Krieg gegen die Gewerkschaften" von Steve Roberts
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1988 zu orientieren, als auch die Ent-™ schlossenheit, Lohnerhöhungen in Grenzen zu halten. Deren jährlicher Anstieg betrug in der Industrie immer noch 9,5 %, was weit über der Inflationsrate von 5 % liegt. Als der Finanzminister Nigel Lawson kürzlich von einer Reise in die Vereinigten Staaten zurückkam, lobte er die Tarifverträge, wie sie in der dortigen Industrie vorherrschen. Damit ist angedeutet, daß „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" die Begrenzung der Lohnkosten erfordere.
Rechte Manöver in der Labour Party
Aber diese Linienänderung seitens der Konservativen ist nicht die einzige von bürgerlichen Kreisen vorgeschlagene Maßnahme, um jede Möglichkeit eines Labour-Sieges bei den nächsten Wahlen auszuschalten. Die Social Democratic Party (SDP) unter Führung des ehemaligen Arbeitsministers David Owen ist 1981 n, um genugen und damit deren Regierungsbildung garantiert zu verunmöglichen, solange diese sich nicht ihres linken Flügels entledigt hat.
Anfangs war die Bildung der SDP als vorübergehende Erscheinung angesehen worden, wie zahlreiche andere Abspaltungen der Labour Party im Laufe der Geschichte. Aber im Verbund mit der kleinen Liberalen Partei im Rahmen der „Allianz" gelang es der SDP, 25 % bei den letzten Wahlen zum Unterhaus zu erringen, nur 2 % weniger als Labour. Zwar scheint dieses Ergebnis der Labour Party deren Stammwählerschaft widerzuspiegeln aber es scheint auch der Strategie der Bourgeoisie recht zu geben, die SDP gegründet zu haben, und führte etliche Führer der Linken innerhalb der Arbeiterbewegung daher zu der Überzeugung, die Labour Party könne nur dann wieder an die Regierung kommen, wenn sie eine Koalition mit der Allianz bilde.
Der bekannteste Befürworter dieser Option ist Eric Hobsbawm, ein marxistischer Historiker vom eurokommunistischen Flügel der Kommunistischen Partei Großbritanniens. Obwohl dieser Flügel nach wie vor formal der KP, die von heftigen Tendenzkämpfen zerrissen wird, angehört, verhält er sich immer mehr als autonome Gruppe. Über die theoretische Zeitschrift der Partei, Marxism Today, die von den Eurokommunisten kontrolliert wird, führen sie derzeit eine Kampagne, die Linke der Arbeiterbewegung davon zu überzeugen, die „abenteuerliche" Linie der „infantilen" Strömung um Tony Benn aufzugeben und auf den „eurosozialistischen" Weg einzuschwenken, den die siegreichen sozialistischen Parteien von Frankreich, Spanien und Griechenland vorgezeichnet hätten. Inzwischen haben die Eurokommunisten ihr politisches Instrument im Labour Coordinating Committee (LCC) gefunden, das sich aus ehemaligen Anhängern von Benn zusammensetzt, darunter dem Parteivorsitzenden Neil Kinnock, den sie mit Erfolg als Kandidaten unterstützt haben.
InPreKorr Nr. 164, extra Hobsbawm warnt vor den Gefahren, die Tories mithilfe von Arbeitskämpfen verjagen zu wollen. Alternativ dazu schlägt er vor, im „Mittelfeld" Terrain zu gewinnen. Dieses sei nämlich im Laufe ihrer Entwicklung nach links von der Labour Party aufgegeben worden und werde seither von der Allianz besetzt. Die Labour Party müsse sich vom Einfluß Benns befreien, unter einer neuen Führung vereinigen und sich nach rechts entwickeln. Wenn diese Operation mißlingen sollte, müsse eine „Anti-Thatcher-Allianz" ins Auge gefaßt werden, um erneut an die Macht zu kommen.
Streikposten beim Aufwärmen
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In PreKorr Nr. 164, extra Von dieser Strategie ließ sich Kin- zerschlagen, und Thatcher damit nock in seinem Verhalten leiten, seit noch rechts überholt! Der erste Test, er an die Spitze der Labour Party welchen Ettekt der Streik der Berggelangt ist. Aber die ihr zugrundelie- leute und der Kampf für die Erhal gende Analyse ist und bleibt talsch tung der sozialen Infrastruktur und Erstens leiten Hobsbawm und seine der Dienstleistungen der Gemeinde Verbündeten des LCC aus der abstei- hatten, erfolgte bei den Gemeindegenden Linie der Arbeiterkämpfe in rats- und den Europawahlen letzten Großbritannien die Schlußfolgerung Mai und Juni. Ganz entgegen den ab, die britische Arbeiterbewegung Prophezeiungen der Rechten, nach habe einen entscheidenden Rück- denen der Bergleutestreik der Labour schlag erlitten. Im Gegensatz aber zu Party bei den Wahlen schaden würde, dem, was Hobsbawm und Kinnock errang diese Partei in den großen meinen, läge in einem Sieg der Bergar- Städten wichtige Siege. beiter die beste Chance für die Arbei- Sicher, die Labour Party hat einen terbewegung, der Regierung That- großen Teil ihrer traditionellen Basis cher einen entscheidenden Schlag zu unter den Facharbeitern zugunsten versetzen und sie vielleicht sogar zu von Thatcher 1979 und 1983 sowie verjagen. Auch die SDP mülste dann auch von der Allianz 1983 verloren. den Preis für einen Sieg der Bergarbei- Aber Hobsbawm zieht bei seiner ter zahlen, denn seit Beginn des Analyse die eigentlichen Gründe, die Streik's hat Owen immer wieder ge- zum Bruch dieser Schichten mit der fordert, die ganze Kratt des Staates Labour Party führten, nicht in Rechdatur einzusetzen, diesen Kampt zu nung. Der Bruch ereignete sich schon Undar Estrmate
Miners Wives unter den Labour-Regierungen von Harold Wilson und James Callaghan zwischen 1974 und 1979, als aufgrund der Einkommenspolitik, des „Sozial- Deiterschichen schneller sank als dor *, der Ettektiviohn dieser Aranderer Schichten der Arbeiterklasse. Diese Einkommenspolitik, die zentrale Komponente der Linie der Labour-Rechten, bewirkte, dais bestimmte Schichten von Werktätigen mit der Partei brachen, und nicht die linke Orientierung der Partei. Aber das Rezept, das Hobsbawm vorschlägt, gründet vor allem auf der Annahme, daß die Linke um Benn nach ihren großen Erfolgen in den Jahren 1979 bis 1982 nicht mehr fähig sei, den Bedürfnissen der Arbeiterbewegung gerecht zu werden, und in eine Phase unaufhaltsamen Niedergangs eingetreten sel.
Diese Konzeption war nicht nur bei der Parteirechten im Schwange. Auch in der Linken war Pessimismus über die Aussichten der Benn-Strömung, nach der Wahlniederlage von 1983 wieder Tritt zu fassen, weit verbreitet. Innerhalb der extremen Linken schrieben Organisationen wie die Socialist Workers Party (SWP) zahllose Artikel zum Thema „Sturz von Benn", um im Nachhinein ihre eigene sektiererische Nichtteilnahme an den Diskussionen, die vier Jahre die Labour Party in Atem hielten, zu rechtfertigen.
Linke Oppsition in Labour Party und Gewerkschaften 1984 aber konnte man erleben, wie die Labour-Linke wieder spektakulär aufholte. Den Grund dafür braucht man nicht lange zu suchen. Erliegt im Streik der Bergarbeiter und in den guten Beziehungen, die zwischen der Linken und den Massenkämpfen der Arbeiterklasse bestehen. Die Benn- Linke zeichnete sich seit Anbeginn ihres Bestehens durch ihre engen Verbindungen mit den Massenkämpfen aus. Zum ersten Mal wurde das deutlich, als Tony Benn die Besetzung der Schiffswerften von Glasgow 1971-72 voll unterstützte, in Opposition zur Parteiführung um Harold Wilson, und desgleichen bei den Bergarbeiterstreiks von 1972 und 1974. Die Konsequenz der Schlachten, die die Labour-Linke damals schlug, war, daß auf dem Parteitag 1974 das wohl radi-
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kalste Manifest seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde. Die zweite Phase in der Entwicklung der Benn-Strömung begann mit der Bilanz, die man aus der Konfrontation zwischen Labour-Regierung und Gewerkschatten des öffentlichen Dienst 1978-79 zog. Die Linke war entschlossen, keine Regierungen wie die von Wilson oder Callaghan mehr zu dulden, und sie legte ein Programm zur Reform der Parteistrukturen vor, damit die Parlamentsfraktion besser von der Basis kontrolliert werden kann. In dieser Frage sowie auch in anderen für die Linie der Partei zentralen Punkten wie die einseitige atomare Abrüstung, die erneute Verstaatlichung von durch die Konservativen entnationalisierten Unternehmen, die 35-Stundenwoche usw. errang die Linke wichtige Erfolge. Nun, die Gewerkschaftsbürokratie setzte sich zwar mit diesen Diskussionen auseinander, nicht aber die sechs Millionen Basismitglieder der Gewerkschaften, die der Partei angeschlossen sind. Diese Lage änderte sich erst, als Tony Benn seine Kampagne begann, um auf dem Parteitag 1982 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. Auf sämtlichen Ebenen der Gewerkschaften wurde die Kampagne zur Unterstützung Benns und seines Programms geführt. Auch wenn er sein Ziel schließlich knapp verfehlte, zeigte doch die Unterstützung seiner Kandidatur in den Gewerkschaften, daß eine starke Minderheitsströmung existierte, die sich zu organisieren begann, um die gewerkschaftlichen Führungen auszuwechseln.
Seit zehn Jahren entwickelt sich die Führung der britischen Gewerkschaftsbewegung, insbesondere des TUC, nach rechts. Dieser Prozei fand auf dem TUC-Kongreß von 1983 seinen Höhepunkt, wo die Politik des „neuen Realismus" proklamiert wurde. Die Labour Party wird nicht mehr als einzige Vertreterin der Gewerkschaften auf der politischen Bühne anerkannt, eine neue Art von Tarifabkommen mit den Unternehmern taucht auf (mit Vereinbarungen, daß in Industrien mit Spitzentechnologien die Anerkennung einer einzigen Gewerkschaft im Betrieb an die Einschränkung der Streikmöglichkeit gekoppelt wird). Vor allem aber wird der Rahmen akzeptiert, den die konservative Regierung mit ihren Gesetzen zur Begrenzung der ge- InPreKorr Nr. 164, extra werkschaftlichen Rechte durchset- gerte, für die Führungsorgane des zen Will. Dieser Gewerkschaftstag TUC zu kandidieren. Aber der war der Höhepunkt einer Periode, in schwerste Rückschlag für die rechten der die TUC-Führung schon eine Gewerkschaftsführungen kam infolganze Reihe von Kämpten verraten ge des derzeitige Bergarbeiterstreiks hatte, so den der Loktührer und der In den ersten sechs Monaten des Beschäftigten des Gesundheitswe- Streiks schlug der TUC keine einzige sens. Aktion zur Unterstützung desselben Die einzige ernsthafte und kon- vor. Die NUM-Führung hatte auch stante Opposition dagegen wurde nichts dergleichen von ihm verlangt, von Arthur Scargill auf nationaler weil sie befürchtete, daß der TUC Ebene angetührt. Er zeigte seine Ge- eine eventuelle Unterstützung als generschatt dadurch, daß er sich wei- Druckmittel zum Verrat des Kamp- JaTS E.
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InPreKorr Nr. 164, extra fes nutzen könnte. Mit dieser Haltung erzog die Führung der Bergleutegewerkschaft ihre eigenen Mitglieder darin, daß die Gefahr eines solchen Verrats durchaus besteht und es darauf ankommt, sich in erster Linie auf die eigene:: Kraft zu verlassen. Dagegen organisierte die NUM ein Bündnis all der Gewerkschaften, die bereit sind, den Streik aktiv zu unterstützen, darunter die der Eisenbahner, des Transportwesens und der Handelsschiffahrt. Die Aktion dieser Gewerkschatten hatte zum Ergebnis, daß der Kohletransport aut dem Schienenweg völlig zum Erliegen kam, daß die Hafenarbeiter zwei nationale Streiks durchführten und daß keine Kohle mehr auf britischen Schiffen transportiert wird. Aber in den Elektrizitätswerken und den Stahlhütten weigerten sich die von den Rechten geführten Gewerkschaften nicht nur, den Streik zu unterstützen, sondern riefen bei den erstgen die Bergleute. Der Parteitag offenbarte auch, daß die Führung der NUM, der wichtigsten Industriegewerkschaft und anerkannten Vorhut der britischen Arbeiterklasse, sich nicht auf ihre Rolle beschränkte, Führung der ganzen Arbeiterbewegungin ihrem Kampt gegen die Regierung zu sein, sondern sich zusätzlich ebenfalls zu radikalisieren beginnt und die fortgeschrittensten Positionen innerhalb der Arbeiterbewegung übernimmt. Die Delegation der NUM auf dem Labour-Parteitag unterstützte gegen die Parteileitung erfolgreich die Resolution gegen die Verwendung von Plastikgeschossen und andere Aspekte der repressiven Politik der Regierung in Nordirland. Die Bergarbeiter verbündeten sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts, um einen Aufruf zu verabschieden, die Regierungsgesetze über die Einschränkung der kommunalen Rechte zu mißachten. Desgleichen unterstützten sie Resolutionen, in den die Bildung von Parteisektionen für Schwarze und Asiaten gefordert wird, sowie eine massivere Beteiligung der Frauen in den Entscheidungsorganen der Partei. Die Frage der Rechte der Homosexuellen zu diskutieren, lehnte der Kongreß ab; aber die NUM sandte eine Grußadresse an eine Versammlung, die von Mitgliedern zu diesem Thema am Rande des Kongresses abgehalten wurde. Die Evolution der Bergarbeitergewerkschaft in diese Richtung ist ganz klar durch die Bewegung der Bergarbeiterfrauen beschleunigt worden, durch die Bündnisse, die mit den Frauen der Antikriegsbewegung von Greenham Common eingegangen wurden, und durch die Unterstützung, welche die NUM der Sache der städtischen Zentren, deren Krise sich verschärft, angedeihen läßt. NUM unterstützt Homosexuelle genannten sogar offen für seine Niederlage auf.
Durch den Streik sind auch viele Meinungen zu anderen Alle erwarteten eine größere Formen von Unterdrückung radikal geändert worden. Schlacht zwischen der Rechten und An eine Veranstaltung der Labour Campagn for Gay der Linken auf dem TUC-Kongreis, Rights am Rande des Labour-Parteitags in Blackpool richtete der Anfang September 1984 stattfand der Vorstand der NUM folgende Grußadresse: „ Wir unterund die Unterstützung des Bergarbeistützen die Bürgerrechte und den Kampf von Lesben und terstreiks zum Hauptthema hatte. Schwulen. Wir begrüßen die Verbindungen, die zwischen Daß die Reche auf diesem Kongreß in uns in Südwales und anderen Gegenden aufgenommen wurder Mehrheit war, das zeigte sich an den. Euer Kampf ist auch der unsere! Sieg für die Bergarbeider Entscheidung, die ständige Zusammenarbeit mit Regierung und Unternehmern im Rahmen des „Nationalen Rats für Wirtschaftliche Entwicklung" (NECD), den der TUC zuvor verlassen hatte, wieder aufzunehmen. Unter diesen Bedingungen akzeptierte die NUM eine Kompromißresolution über ihren Streik. Darin werden Solidaritätsaktionen in den E-Werken zugesagt. Als Scargill den Kongreß verließ, behauptete er zu recht, einen Sieg über die Rechte errungen zu haben, aber zugleich betonte er, wie notwendig es sei, diese Resolution in konkrete Aktion umzuwandeln.
Labour-Parteitag
Auf dem Labour-Parteitag wurde einen Monat später eine ziemlich signitikante Entscheidung getrotten. Gegen die „gemäßigte" Haltung von YSTRADGYNLAIS
MINERS
SUPPORT
GROUP
Eine Grube in Südwales war von einem Unterstützungs- Kinnock sprach man sich für die bekomitee aus der Londoner Schwulenbewegung adoptiert dingungslose Unterstützung, des worden; Parties wurden organisiert zum gegenseitigen Ken- Streiks aus und verurteilte eindeutig nenlernen, die zur beiderseitigen Zutriedenheit verlieten. das massive Vorgehen der Polizei ge-
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Charakter und Grenzen Manche Kräfte der extremen Linder Labour-Linken ken machen es sich mit der Antwort sehr einfach. Die SWP zum Beispiel begann im Socialist Worker ihre Re- Wenn Margaret Thatcher die Berg portagen über den Streik der Bergar leute und ihre Anhänger innerhalb eiter mit der Vorhersage, dals er sehı der Labour Party als „revolutionäre schnell zusammenbrechen werde. Minderheit" bezeichnet, so kann man Zum Teil ist dies die Folge der Analyihr diesen Irrtum schon verzeihen. se, daß der Klassenkampf in Britan- Natürlich ist diese Charakterisierung nien zurückgehe, der Streik der Bergnicht richtig. Wahr ist, daß diese Kräfte heute innerhalb der Arbeiter- arbeiter intolgedessen ein Irrweg sei, da er sich gegen die aligemeine Tenbewegung eine Minderheit bilden. denz des Klassenkampts richte unc Wir haben schon gesehen, wie auf den unausweichlich geschlagen letzten beiden Kongressen, dem des werden würde. Außerdem wurde sie TUC und dem der Labour Party, durch ihre Einschätzung der Arbeitrotz den Unterstützungsvoten für terbürokratie, die automatisch den die Bergarbeiter die Rechte auf der Streik verraten werde, weil sie eine Ebene der allgemeinen politischen soziale Stellung als Vermittlerin zwi- Orientierung gewisse Fortschritte schen den Arbeitern und den Untermachte. Nur, welchen politischen nehmern einnimmt und sich der dar- Charakter hat diese durch Benn, Scar- aus fließenden Privilegien erfreut, gill und Livingstone vertretene alter- dazu verleitet, jede Woche von neu native Führung zu Kinnock? Wie em zu prophezeien, daß die NUMkann man sich die Spannungen zwi- Führung alsbald kapitulieren werde. schen der von Kinnock geführten La- Im achten Streikmonat ist klar, daß bour Party auf der einen Seite und eine solche Einschätzung dem, was der Guardian „die neuere Hand noch Fuß hat. Und die Annahwiderspenstige, ungeduldige Labour daß Scargill nur „unter dem Party, die scargillistische Labour Par- Druck der Basis" widerstehe, ty" nennt? auch in sich zusammen. Sicher, es gibt In PreKorr Nr. 164, extra diesen Druck — aber Scargill selber pflegt ihn sorgfältig und führt ihn an. Seit Jahrzehnten wurde die Diskussion, ob die Gewerkschaftsbürokraten systematisch und immer die Kämpfe verraten würden, zienlich abgehoben vom realen Leben der Lohnabhängigen geführt. Die „korrekte" Position, die sich dieser vereintachten Sicht der Gewerkschaftsbürokratie widersetzte, schien wenig überzeugend, da die Arbeitskämpfe effektiv mit monotoner Regelmäßigkeit verraten wurden. Indes paßt die Scargill- Benn-Livingstone-Führung nicht in dieses Schema. Was nicht heißt, daß diese Führung mit dem Reformismus gebrochen hatte. Im Gegenteil, alle ihre Mitglieder bleiben der Vorstel lung verbunden, der Sozialismus solle durch eine Labour-Regierung im Rahmen des parlamentarischen Systems eingeführt werden. Benn, Scargill und Livingstone gehören nach wie vor zur Bürokratie der Arbeiterbewegung. Zu ihrer Linken zwar, sogar zu ihrer radikalsten Linken, aber dennoch ein Teil davon. Das ist nicht nur eine Feststellung im Abstrakten. Das kommt auch zum Ausdruck in den realen Schwächen der Linken, sowohl Schwarze Delegation im Revier
Der Aktivist Ho Bo aus Brent nahm an der ersten Delegation aus schwarzen Gemeinden zu den Streikposten von Yorkshire teil, wo sie eine begeisterte Aufnahme fand. Sein Kommentar: „Die Delegation der Schwarzen war ein Fortschritt, weil er deren Aktivitäten sichtbar machte. Wir glauben, die Bergarbeiter käpten für ihre Arbeitsplatze, gegen eine arbeiterteindliche und rassistische Regierung, die Unzufriedenheit mit allen Mitteln niederschlagen will. Die Gewalt, der normalerweise die schwarze Gemeinde ausgesetzt ist, richtet sich jetzt mit aller Härte gegen die Bergarbeiterge-
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InPreKorr Nr. 164, extra angesichts der Offensive der Konservativen als auch gegenüber der Notwendigkeit, den rechten Flügel der Bürokratie zu bekämpfen.
Erstens fehlt der Linken ein politisches Programm, um dem Kapitalismus in Großbritannien in seiner ganzen Krise gerecht zu werden. Es lag schon ein Körnchen Wahrheit in der Behauptung der Rechten, die „linken" Themen, mit der die Labour Party den letzten Wahlkampf bestritten hat, entbehrten sogar in den Augen der Labour-Wähler der Glaubwürdigkeit, weil sie keine Lösungen vorwiesen, wie man aus der massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise insgesamt heraus könne. Die Lösung der Parteirechten lautet, sich von der traditionellen, aber wenig umgesetzten Verstaatlichungslosung loszusagen — und dieser Rückzug wurde auf dem selben Parteikongref beschlossen, der die Bergarbeiter so begeistert unterstützt hatte. Außerdem ist in der Frage der Rüstung und der Außenpolitik der Beschluß zur einseitigen Abrüstung, der vor ein paar Jahren gefaßt und auf dem letzten Parteitag bestätigt wurde, schwer mit der Zustimmung in Einklang zu bringen, die auf dem selben Parteitag der Atomschirm der NATO und die gesteigerten Ausgaben für konventionelle Waffen erhiel- In den nächsten Jahren stehen also um die Frage einige Auseinandersetzungen an, welchen konkreten Inhalt die Losung „Fur eine Labour-Keglerung, die sich verpflichteț, eine sozialistische Politik durchzuführen" haben soll. Und diesen Kampf geht die Linke aus einer Position der Schwäche heraus an. Es ist daher durchaus möglich, daß die Aussagen der Revolutionäre bei den Anhängern der Labour-Linken auf gesteigertes Interesse stoßen. Gleichzeitig müssen letztere zu der Einsicht kommen, dais sie sich auf allen Ebenen organısieren müssen, um die Rechtsdrift zu bekämpfen. So langsam nimmt die Organisierung einer Tendenz innerhalb der Arbeiterbewegung, die auf den Prinzipien des Klassenkampfs statt auf denen der Klassenzusammenarbeit gründet, Form an. Nun muß man aber auch die nötigen konkreten Schritte unternehmen, um die Linke auf allen Ebenen zu organisieren, denn man, kann das Problem der politischen Spaltungen innerhalb der Arbeiterbewegung nicht lösen, wenn man sich nur auf die Ebene der Bürokratie beschränkt. Es gibt tiefe vertikale Spaltungen, wie man das bei den Bergarbeitern, die sich als Streikbrecher hervortun, sehen kann. Den Kampf gegen die Rechte innerhalb der Arbeiterbewegung kann man nur dann führen, wenn man diese Tatsache ins Auge faßt und sich dagegen in der Gewerkschaftsbewegung oben bis unten organisiert. Was die Labour Party angeht, so gibt es hier bereits linksradıkale Krätte, so um die Zeitschrift Labour Briefing oder die Gruppierung, die innerhalb der Labour-Jugend eine Kampagne mit der Losung begann: „Ziel: Labour-Regierung" ". Mit ähnlicher Perspektive muß man auch an die Gewerkschaften herangehen, wo die Linke beginnt, Tendenzen zu schaffen, in der die aktiven Kolleg/inn/en der Basis organisiert sind, wo man sich also nicht nur auf die mittleren Schichten der Bürokratie beschränkt, wie das früher der Fall war. Wenn solche Entwicklungen stattfinden, dann besteht die Rolle der revolutinären Marxist/inn/en darin, am Aufbau solcher linken Tendenzen nach Kräften mitzuwirken, sie auf eine kohärente Perspektive des Klassenkampfs zu orientieren und keinesfalls organisatorische Barrieren aufzurichten, durch die eine solche Aufgabe erschwert würde. Während des Verlaufs des Streiks spielten und spielen die Mitglieder der Labour Party, die sich auf die Wochenzeitung der revolutionären Marxist/inn/en, Socialist Action, beziehen, eine erstrangige Rolle bei der Schaffung von Unterstützungskomitees, in denen Mitglieder anderer Gewerkschaften und der Labour Party mit der NUM zusammenarbeiten. Sie wußten den Irrweg sektiererischer Gruppen zu vermeiden, solche Komitees nur als „Ablenkungsmanöver von der Aufgabe, eine revolutionäre Führung aufzubauen" , zu denunzieren.
Zu gleicher Zeit arbeitete Socialist Action daran klarzumachen, um was es bei dem Streik in Wirklichkeit geht und welche Probleme gelöst werden müssen, damit er siegreich zuendegehen kann. Das geschieht in den Spalten dieser Zeitung, aber vor allem indem praktische Initiativen ergriffen werden. So organisierte man ein landesweites Treffen von sechzig Berleuten und ihren Frauen aus allen Gegenden mit anderen britischen und europäischen Gewerkschaftern, um sowohl die Organisierung der materiellen Solidarität sowie auch die politischen Bedingungen des Sieges zu diskutieren.
Heute besteht die erste Aufgabe der revolutionären Genossinnen und Genossen in Britannien darin, alles in ihren Krätten stehende zu tun, dals die Bergarbeiter siegen. Mit einem solchen Sieg käme die Perspektive auf den Tisch, Thatcher zu vertreiben, und würden all diejenigen widerlegt, die sagen, sie sei unbesiegbar, und damit nur ihre eigene Politik der Klassenzusammenarbeit rechtfertigen. Es geht also darum, die Zustimmung, die der Streik auf den Kongressen von Labour und TUC erhielt, in konkrete Aktionen umzumünzen. Um den Streik zu gewinnen, muß der jüngste Versuch der Regierung gekontert werden, die NUM durch Beschlagnahme ihrer Finanzen zu schlagen. In dem Moment, wo die Vermögen der Gewerkschaften von der Regierung kontisziert werden, muß mit unbetristeten Streiks in allen Betrieben begonnen werden, muß der TUC zu einem Generalstreik zur Verteidigung der NUM aufrufen. Angesichts der Entwicklung der Lage gerät die Regierung so langsam in Panik, und das mit Recht. Sie muß so schnell wie möglich mit dem Streik fertig werden, wenn sie ihn nicht verlieren will, sobald es zu den ersten größeren Stromabschaltungen kommen wird. Schon heute hat der Streik die Physiognomie des politischen Lebens in Britannien verändert. Ein Sieg der Bergarbeiter würde sie völlig zugunsten der Arbeiterklasse umgestalten. Eine Niederlage jedoch, egal wie sie aussieht, würde dagegen eine umfassende Offensive seitens der Regierung nach sich ziehen, um ihren Erfolg auf Kosten der gesamten britischen Arbeiterklasse auszudeh-
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