Urs Faucher aus Inprecor 172, 30.4.1984 Die Schweiz zählt heute etwas mehr als eine Milion Abgesehen davon, daß die Schweizer Bourgeoisie die Immigranten bei einer Gesamtbevölkerung von 6,5 Mil- Immigration sehr gut wirtschaftlich und politisch zu lionen. 700 000 Immigranten sind auf einem der 3 Millionutzen weiß, wird die Lage der Immigranten in diesem nen vorhandenen Arbeitsplätze beschäftigt (Zahlen von Land noch von einer Reihe weiterer Faktoren bestimmt: 1983). Also einer von sechs Einwohnern und einer von daß ihre Zahl überdurchschnittlich ins Gewicht fällt, vier Beschäftigten hat einen ausländischen Paß, während daß die diskriminierenden Gesetze gegen sie schon sehr sieben von zehn Immigranten in Beschäftigung stehen. lange bestehen, daß die schweizerischen Arbeiter und Die Schweiz ist damit neben Schweden das Land in Euroihre Organisationen unfähig sind, sie zu schützen, und pa, wo der Anteil der Beschäftigten unter den Immigranschließlich daß die von nationalistischen, extrem Rechten am höchsten, ihre Ausbeutungskapazität also am besten ausgelastet ist.
Im letzten Jahrhundert noch hatte die Schweiz Arbeitskraft exportiert; aber schon vor dem Ersten Weltkrieg hatte der ausländische Bevölkerungsanteil mit 15 % einen mit heute vergleichbaren Stand erreicht. Die Einwanderung von Arbeitern erfolgte in diesem Jahrhundert exakt nach dem Auf und Ab der Wirtschaftszyklen.
Nach einem starken Rückgang seit Beginn der 20er Jahre mit einem Tiefpunkt 1940 (nur noch 5 %) nahm der Prozentsatz der Immigranten anschließend wieder stetig zu und erreichte in den 70er Jahren wieder den Anteil von 15 % der Gesamtbevölke- Abgesehen von einer winzigen Anzahl ausländischer Kapitalisten, die auf ihrem in Schweizer Banken angelegten Reichtum sitzen oder den Steuerbehörden ihres Herkunftslandes entflohen sind, gehört die große Masse der Immigranten zur Arbeiterklasse. Die Schweizer Unternehmer- . schaft weiß im übrigen bei der Anstellung von ausländischen Arbeitern meisterhaft die regionalen Diskrepanzen der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung auszunutzen, um Arbeitskräfte anzulocken, die nichts als ihre Hände besitzen und sich billig verkaufen. Nach dem Zweiten Weltkrieg holte man vor allem italienische Arbeiter, die heute die ten Strömungen geführten fremdenfeindlichen Bewegungen sich rühmen können, traditionell über eine tiefe Verwurzelung zu verfügen.
große Masse der Immigranten stellen Einheimischen auf die Spitze getrie- (412 000 Personen, davon 285 000 ben wurde. Beschäftigte 1983). Außerdem zählt man neben Franzosen und Deutschen Ein Gesetzesrahmen vor allem Spanier (100 000 Personen, für Zwang und Spaltung davon 87 000 Beschäftigte), Portugiesen, Jugoslawen und Türken.
Die Tatsache, daß es in der Schweiz Das Ausländergesetz stammt aus vier unterschiedliche Sprachgebiete dem Jahre 1931. Es wurde nach einer gibt, müßte eigentlich ein günstiger Volksabstimmung angenommen, bei Ausgangspunkt für die Entwicklung der sich eine große Mehrheit heraus internationalistischen Bewußtseins kristallisiert hatte. 2 Seither weist im Proletariat sein. Die Bourgeoisie die Schweizer Gesetzgebung drei Besah das natürlich ganz anders. Zwar sonderheiten auf: legt sie ihre Kapitalnetze in der gan- * Sie regelt nicht das Arbeitsrecht zen Welt aus_1], aber gegen die aus- sondern das Recht auf Aufenthalt ir ländischen Arbeiter führte sie bereits der Schweiz. Ende des Ersten Weltkrieges eine * Sie macht die demokratischen Reihe von Gesetzen ein, mit denen Rechte der Immigranten von deren jene nicht nur eines Gutteils ihrer Aufenthaltsdauer abhängig; sozusademokratischen Rechte, wie sie die gen das in Gesetz gegossene Mißtrau- Schweizer Arbeiter genießen, be- en gegenüber neu angekommenen raubt wurden, sondern begann schon Ausländern — politische Rechte sind damals Anzahl und Verhalten ge- eh nicht inbegriffen. nauestens zu überwachen. Was die Bourgeoisie dieses Gesetzesarsenal Wirtschaft angeht, so wußte die Die Schweiz ist das Land, das pro Einwohner am meisten Kapital außerhalb seiner Grenzen investiert. meisterhaft so anzuwenden, daß die [2] Gemäß den Schweizer Gesetzen kann jeglicher Immigranten-Arbeiterklasse als Ma- Vorschlag dem Volke zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn nur die Initiative, welche sie vorbringt, növriermasse für wirtschaftliche die notwendige Zahl Unterschriften zusammenhat. Fluktuationen eingesetzt wurde. So kann man mit 50 000 Unterschriften die Bundesre- Und politisch bediente sie sich der gierung zwingen, eine Entscheidung des Parlaments dem Volke zur Abstimmung zu geben; das nennt man Ausländer, um die Schweizer Arbei- Referendum. Gelingt es, 100 000 Unterschriften für terbewegung lahmzulegen, indem die eine Initiative zu sammeln, dann kann man eine Volksabstimmung durchsetzen, um die Verfassung Spaltung zwischen Ausländern und zu ändern.
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* Sie rankt sich um ein bestimmtes politisches Ziel: um den Kampf gegen „Überfremdung", , der zum Hebel der nationalistischen tremdenteindlichen Bewegungen wird.
Die Anwendung dieser Prinzipien hat zur Folge, daß die Immigranten unter den verschiedenartigsten rechtlichen Statusmöglichkeiten leben und arbeiten, was sie spaltet und untereinander isoliert, sodaß ihre Fähigkeit, sich kollektiv zu wehren, ziemlich beschränkt ist. Den „Status" eines Immigranten gibt es in fünf verschiedenen Ausführungen:
1. Die Immigration mit Aufenthalt. Diese Immigranten haben das „Recht" auf Papiere in der Schweiz. Aber sie müssen ihre Aufenthaltserlaubnis jedes Jahr verlängern lassen. Sie kann ihnen auch aus politischen oder strafrechtlichen Gründen entzogen werden, oder wenn ihre Arbeitslosenunterstützung ausgelaufen ist. Familienzusammenführung ist nach 12 Monaten gestattet. 2. Die eingebürgerten Immigranten. Nach fünf oder zehn Jahren Aufenthalt — je nach dem bilateralen Abkommen, das zwischen der Shweiz und dem Herkunftsland abgeschlossen worden ist — kann ein Immigrant das Einbürgerungsrecht kriegen. Im Prinzip ist das von unbegrenzter Dauer. Die Eingebürgerten haben die selben sozialen Rechte wie die Schweizer. Im offiziellen Sprachgebrauch werden sie den „Einheimischen" gleichgestellt.
3. Die Saisonarbeiter. Sie werden traditionell vor allem auf dem Bau, im Hotelgewerbe und in der Landwirtschaft beschäftigt. Sie dürfen nicht länger als neun Monate im Land verweilen. Ihr Arbeitsvertrag wird also jedes Jahr aufgehoben. Im Prinzip können sie weder den Kanton, wo sie wohnen, wechseln, noch den Wirtschaftszweig, in dem sie beschäftigt sind. Legal bewohnen sie nicht die Schweiz und Familienzusammenführung ist ihnen verboten. Gewöhnlich schlafen sie in Unterkünften, die dem Unternehmer gehören, und ihre einzige Funktion ist zu arbeiten. Nur eine Minderheit unter den Saisonarbeitern kann nach mehrmaligem in der Schweiz Arbeiten das Statut dauerhaft hier Lebender bekommen (von den 100 000 Saisonarbeitern ganze 7 bis 8000).
4. Die Grenzgänger. Diese Ausländer sind gezwungen, jeden Tag das Land wieder zu verlassen. Sie arbeiten in einem grenznahen Gebiet und ha-, ben ihre Wohnung im Nachbarland. 5. Kurzerlaubnisse. Diese können nicht verlängert werden und sind für maximal drei Monate ausgestellt. Wie das immer bei Systemen zur Kontrolle von Migrationen ist, kommt zu diesen fünt Statusmöglichkeiten noch die Kategorie der „legalen" hinzu, die keinerlei Recht geniessen. Ihre Zahl geht in die Zahntausende.
Schon 1962 hat die Eidgenossenschaft die ausländischen Arbeiter kontingentiert, Höchstzahlen festgelegt. Seit 1973 ist die Kontingentierung für die Kategorie „Ausländer mit Aufenthalt" sehr eingeschränkt. Jedes Jahr werden nur einige hundert pro Kanton zugelassen. Für Saisonarbeiter dagegen ist diese Kontingentierung viel weniger restriktiv und für die Grenzgänger gibt es gar keine. Wegen dieser Politik und der Wirtschaftsrezession stabilisierte sich die Zahl der in der Schweiz wohnenden Immigranten, während die Zahl der Wanderarbeiter, die nicht in der Schweiz dauernd wohnen, sich dem Auf und Ab der Konjunktur, der Jahreszeit und den einzelnen Branchen anpaßt. Die Stabilisierung der Immigration führte dazu, dais heute weit mehr „eingebürgerte Immigranten" als „Immigranten mit Aufenthalt" da sind und der Anteil der in der Schweiz geborenen zweiten und dritten Generation anwächst.
InPreKorr 163, 15.6.1984 Die wirtschaftliche Ausnutzung der Ausländer
Um vom Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit maximal zu profitieren, setzten die Schweizer Bosse seit 1945 auf extensives Wachstum der Produktion. Der Mangel an einheimischen Arbeitskräften drohte dieses Vorhaben zu hindern und Lohnerhöungen ohne gewerkschaftliche Kämpfe zu provozieren. Beide Klippen konnten durch die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften, die in den angrenzenden Ländern zur Verfügung standen und für niedrigere Löhne zu arbeiten bereit waren, umschifft werden.
Produktion und Unternehmerprofite erlebten damals ein spektakuläres Wachstum. Dagegen hielten sich die durchschnittlichen Lohnerhöhungen in bescheidenen Grenzen. In den 50ern und Anfang der 60er Jahre erfüllte die Immigration also die klassische Rolle einer industriellen Reservearmee.
Da diese Hochkonjunktur bis Mitte der 70er Jahre ohne Unterbrechung anhielt, nahmen die eingewanderten Arbeiter allmählich eine strukturelle Rolle in der Wirtschaft ein. In mehre-
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InPreKorr 163, 15.6.1984 ren Industriezweigen sowie im Bauund Hotelgewerbe nehmen sie, wie aus nachstehender Tabelle hervorgeht, einen bedeutenden Platz ein. Und in den Industriebetrieben sind sie im produktiven Bereich in der Mehrzahl. Die Schweizer Arbeiter dagegen „emigrierten" in den tertiären Bereich und besetzten die technischen, kommerziellen und Kontrollposten der Industriebetriebe. Ausländische Arbeiter in den einzelnen Branchen 1975 (in Tausenden)
Gesamt Ausländer % Industrie...954 289 30 Textil ..43 21 48 Bekleidung ..46 26 55 Metall .176 50 28 Maschinen . 259 .81 .31 Bau....... 226 106 46 Dienstl 1324 222 17 Hotelerie ..159 58 19 Gesundheit. 177 . 34 19 Die Mehrheit der in der Industrie beschäftigten Ausländer hat eine berufliche Ausbildung und verfügt über eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Aber das System der unterschiedlichen Statuskategorien bewirkt immer noch, daß einige hunderttausend Immigranten mit befristetem Aufenthalt in den Regionen und Wirtschaftszweigen, für die sie bestimmt sind, die Rolle einer industriellen Reservearmee spielen. So nutzt die Schweizer Bourgeoisie bewußt die Ausländergesetze aus, damit der Druck zur Rationalisierung • sich nicht voll auf bestimmte Regionen und Wirtschaftszweige auswirkt, die rückständig sind. Der Preis dafür wird natürlich von sämtlichen dort Beschäftigten, ob Schweizer oder Immigranten, bezahlt. Dazu nur einige Beispiele:
Im Tessin werden 36 % der Arbeitsplätze in der Industrie von Grenzgängern ausgefüllt. Die Löhne waren hier 1978 im Durchschnitt um 16 % niedriger als das landesweite Mittel und sogar um 23,2 % niegriger als der Durchschnittslohn in der Industrie. Im Baugewerbe, im Hotelwesen, in der Landwirtschatt, wo die Mehrzahl der dort beschäftigten Immigranten aus Grenzgängern besteht, sind die Löhne viel niedriger als in den anderen Zweigen und die Arbeitszeiten viel länger (47, 54 ja 60 Wochenstunden).
Aber die Bourgeoisie nutzt auch noch einen anderen wichtigen strukturellen Vorteil, den ihr die Immigration bietet. Deren Kinder sichern ihr auch für Morgen einen grossen Vorrat unqualifizierter Arbeitskräfte. Da man sich von offizieller Seite her weigert, die sprachliche Benachteiligung der Immigrantenkinder im Schulsystem auszugleichen, ist einem großen Teil von ihnen der Zugang zu einer qualifizierten Berufsausbildung verwehrt. Im Jahre 1983 war der Prozentsatz der Jugendlichen (16 bis 19 Jahre) ohne Berufsausbildung bei den Ausländern mit 42,3 % doppelt so hoch wie durchschnittlich bei einheimischen Jugendlichen (21,6 %). Immigration in der Wirtschaftskrise
Indes wurde der Hauptzweck der Ausländergesetze erst mit der wirtschaftlichen Rezession von 1974 deutlich. In dieser Zeit spielte die Immigration exemplarisch die Rolle eines Krisenpuffers. Die Zahl der Arbeitsplätze ging spektakulär zurück, aber dennoch kam es nicht zu auffälliger Arbeitslosigkeit. Zwischen 1973 und 1977 verminderte sich die Zahl der Beschäftigten um 280 000 Personen, darunter nur 73 000 Einheimische. Zu drei Vierteln betraf der Beschäftigungsrückgang also die Immigranten. Es ist eindeutig: die Ausländergesetze, dank derer Immigranten zurückgeschickt werden können, erlaubten es, die Arbeitslosigkeit zu exportieren.
Vergleicht man die Entwicklung der Zahl der Immigranten mit der des Bruttosozialprodukts, so ist ihr paralleler Verlauf bis zum Jahre 1973 geradezu frappierend. Aber für die Zeit des Wiederaufschwungs nach der Krise von 1974 zeigt der Vergleich auch, daß die Bourgeoisie sich auf die Verbindung zwischen den Fluktuationen der Wirtschaft und der Kontingentierungspolitik hinsichtlich der Immigration stützte, um die Wirtschaft von extensivem zu intensivem Wachstum umzuorientieren. Die Rationalisierung der Schweizer Wirtschaft, die im Verlauf der Krise durchgezogen wurde, hat es ermöglicht, das Bruttosozialprodukt nach 1977 wieder ansteigen zu lassen, während die ansässige ausländische Bevölkerung auf dem Niveau von 1965 stabil blieb.
Indes kann man jetzt schon absehen, daß der Bourgeoisie der Coup von 1974 nicht noch einmal gelingen wird. Denn die noch verbleibende Immigration spielt jetzt eine strukturelle Rolle in der Wirtschaft. Von der laufenden Rationalisierungs- und Umstrukturierungswelle werden unterschiedslos Schweizer und Ausländer erfaßt. Das Land erlebt heute eine tatsächliche Arbeitslosigkeit (1,2 % Zahl der Immigranten nach Aufenthaltsstatut (in Tausenden)
Einwohner Arbeitende 1975 1983 1975 1983 Eingeb. . 651 .717 329 . 403 mit Aufenth .358 209. .240 . 122 Sais.-Arb. . 86 . 100 Grenzgänger .99 . 105 Gesamt.....1012 926 754 .703 der Beschäftigten, aber in Basel oder Biel 4 %), die nicht mehr wie noch 1974 durch masten Werde Kon lm- Die Haltung der Arbeiterbewegung
Daß die Bourgeoisie so mühelos die Immigration zu ihren Gunsten und ihrem Profit manipulieren konnte, verdankt sie natürlich nicht ihrer genialen Begabung, sondern in erster Linie dem Umstand, daß die Arbeiterbewegung sich völlig unfähig zeigt, auf die Manöver der Unternehmer mit einer entschlossenen und eindeutigen Politik zu antworten. In hunderten von Stellungnahmen lehnten die Schweizer Arbeiterorganisationen seit den 50er Jahren die Immigration ab. Daß so viele ausländische Arbeitskräfte ankamen, war für sie nur ein Manöver der Unternehmer. Da man die „kommunistische Ansteckung" fürchtete, machte man nicht die geringsten Anstrengungen, diese neuen Kolleginnen und Kollegen in die Arbeit der Gewerkschaften zu integrieren. Der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB), die größte Gewerkschaft des Landes, die sich an der Sozialdemokratie orientiert, verlangte als erste Organisation 1958 staatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung und zum vorrangigen Schutz der einheimischen Arbeitenden. Eine Haltung, die natürlich direkter Ausfluß der po-
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litischen Linie der Gewerkschaften ist. Hatten sie nicht bereits vor dem Zweiten Weltkrieg mit den Unternehmern Abkommen zur Wahrung des Arbeitsfriedens geschlossen, in denen sich die „Sozialpartner" verpflichteten, auf jegliche Art von Streik oder Aussperrung zu verzichten? Lohnerhöhungen gibt es dann für die Beschäftigten hauptsächlich gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Und daß diese sich in Grenzen hielten, dafür sorgte der Umstand, daß die Unternehmer halt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen konnten. Den Führungen der Gewerkschaften, die völlig der Politik des Arbeitsfriedens ergeben waren, blieb nichts anderes übrig, als mit allen erdenklichen Mitteln den Druck auf den Arbeitsmarkt wieder herzustellen zu versuchen; und über Jahre fanden sie nichts dabei, dazu auf der nationalistischen, ausländerfeindlichen Welle zu reiten. Als die gewerkschaftlichen Führungen dann nach und nach merkten, daß die Immigration von dauerhaftem Charakter war und für die Arbeiterorganisationen ein wichtiges Rekrutierungsfeld sein konnte, änderten sie in den 70er Jahren ihre Haltung ein wenig. Heute behaupten sie, daß durch Stabilisierung der Zahl der Immigranten unter den gegenwärtigen Umständen in der Schweiz erst ihre Rechte verbessert werden könnten. In der Praxis indes setzen sich die Arbeiterführungen bei der Bundesregierung vor allem dafür ein, die Kontingente der Immigranten mit Aufenthaltsrecht und der Saisonarbeiter zu reduzieren und noch die Grenzgänger zu kontingentieren. Von Forderungen nach mehr Rechten für Immigranten hört man viel weniger.
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Zwar unternehmen die reformistischen Gewerkschaften und Parteien auch Anstrengungen, Ausländer als Mitglieder zu gewinnen. Aber ihre Politik des sozialen Friedens und damit zusammenhängend das eintönige innergewerkschaftliche Leben sowie ihre Stellungnahme zur Immigrantenfrage sind nicht dazu geeignet, große Anziehungskraft auszuüben. Resultat dieser Linie ist, daß die reformistischen Gewerkschaften und Parteien die Politik der Bourgeoisie gegenüber den Ausländern nicht wirklich beeinflussen; letztere sind also den Umtrieben der ausländerfeindlichen Organisationen völlig wehrlos ausgesetzt.
Fremdenfeindliche
Bewegungen
Die ausländerfeindliche Strömung entstand 1961 in Winterthur. Sie ist vor allem unter dem Namen Nationale Aktion gegen Überfremdung bekannt. Ihre Strategie ist rein legalistisch, und sie wendet nur institutionelle Mittel an: Petition, Initiative und Volksbefragung. Systematisch beschuldugt sie die Regierung, das Gesetz von 1931 nicht voll zur An- InPreKorr 163, 15.6.1984 wendung zu bringen (wie schon erwähnt, hat dieses Gesetz zumZweck, die ausländische Übervölkerung zu bekämpfen). Bei Wahlen sind ihre Erfolge unterschiedlich, im allgemeinen eher bescheiden. Aber die von ihr ingang gebrachten Aktionen zur Reduzierung der Zahl der Immigranten und ihrer Rechte sind immer recht massenwirksam. Zwar fand keine ihrer zahlreichen Volksinitiativen bei den Abstimmungen eine Mehrheit, aber jedesmal hatte sie eine erhebliche Zahl an Fürstimmen, und die Bourgeoisie verweist seit 15 Jahren darauf, um ihre Politik der Spaltung der Arbeiterklasse zu verschärfen. In den letzten Jahren erlebten die fremdenfeindlichen und rassistischen Strömungen einen starken Aufschwung. Im Jahre 1982 gelang es ihnen, bei einer Volksabstimmung eine Gesetzesvorlage zur Immigration zum Scheitern zu bringen. Dabei war dieses neue Gesetz weit davon entfernt, den Immigranten wirkliche Vorteile zu bringen. Derzeit nehmen sie zusammen mit der gesamten Rechten an einer gehässigen Kampagne für die Einschränkung des Asylrechts teil und sammeln gleichzeitig Unterschriften für eine neue Initiative gegen die Immigranten. Alles deutet darauf hin, daß diese Initiative bei der Abstimmung durchkommen wird, denn sie hat einen scheinbar gemäßigten Wortlaut.[Dies hat sich zum Glück nicht bewahrheitet, d.Stzr.] Wird sie aber in die Praxis umgesetzt, dann wäre damit die gesetzliche Spaltung zwischen Schweizern und Ausländern endgültig besiegelt.
Und die Immigranten selber?
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InPreKorr 163, 15.6.1984 geschätzt, daß nur 10 % von ihnen einer Organisation angehören. Nur die Verbände der Spanier und Italiener verfügen über nationale Koordination und treten auf der politischen Bühne auf. In ihnen spielen die italienische bzw. spanische Kommunistische Partei eine bestimmende Rolle. Aber ihr einziges Ziel besteht darin, sich das Gewicht der Emigranten bei Wahlen in ihrem jeweiligen Heimatland zu sichern.
Vor der Rezession von 1974 intervenierten die Organisationen der Immıgranten aktıv ın das schweizerische politische Leben und gegen die fremdenfeindlichen Strömungen. Heute sind sie vor allem auf ihr Herkunftsland orientiert. Aber die Immigranten spielen nach wie vor in den wenigen Arbeiterkämpfen, die stattfinden eine wichtige Rolle. Im Jahre 1980 initiierte der Verband „Freie Italienische Kolonien" eine nationale Petition für politische Rechte der Immigranten. Zu Beginn dieses Jahres lancierte sie eine nationale Petition zur Unterstützung der vom Schweizer Gewerkschaftsbund eröffneten Initiative für die Einführung der 40- Stundenwoche.
Große Auswirkungen hat diese Aktivität natürlich nicht, weil die Einsicht, daß die einheimischen und die ausländischen Arbeiter zusammenhalten müssen, wetgehend fehlt. Dennoch ist eine solche Strömung in der Entwicklung begriffen, wenn auch deren objektiven Schwierigkeiten sehr groß sind. Die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), die Schweizer Sektion der Vierten Internationale, spielt seit ihrer Gründung eine aktive Rolle in ihr.
Der beschwerliche Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse
In der ersten Hälfte der 70er Jahre konzentrierte man seine Anstrengungen auf den Kampf gegen die fremdenfeindlichen Initiativen. Die Immigranten nahmen aktiv daran teil und mobilisierten sich oft Seite an Seite mit der radikalen Linken. Aber Einfluß auf die offizielle Arbeiterbewegung hatte diese Bewegung nicht. Letztere ging sogar 1970 so weit, eine „antifremdenfeindliche" Kampagne Seite an Seite mit den Unternehmern und der Regierung zu führen.
Mitte der 70er Jahre kamen christ- langt die SAP die Gleichheit der soliche Kreise zu der Auffassung, daß es zialen und politischen Rechtefür alle, an der Leit wäre, eine Gegenoffensive die in diesem Lande leben, einschließzu starten. Sie schufen die Volksin- lich der Asylbewerber. Sie denunziert itiative „Solidarisch Sein". In Wirk- das Zusammenspiel der bürgerlichen lichkeit aber übernahm diese Initiati- Immigrantenpolitik mit den Fordeve die offizielle Linie der Arbeiter- rungen der Fremdenhasser. Sie verbewegung. Man trat nämlich gleich- sucht die schweizerischen und auslänzeitig für gleiche soziale Rechte für dischen Arbeiter zur Einsicht zu Schweizer wie für Immigranten, für bewegen, daß es der falsche Wegist, in Abschattung des Status der Saisonar- der Kontingentierung der Ausländer beiter und für drastische Einschrän- und der engen polizeilichen Kontrolkung der Einwanderung neuer Aus- le Zuflucht zu suchen, die sich daraus länder ein. Diese Vorschläge fanden für einen Teil der Arbeiterklasse erinnerhalb der Arbeiterbewegung gibt. Derzeit verfolgt die SAP ein grosses Echo und veranlaßten den zweitaches Ziel. Zum einen geht es ihr Gewerkschaftsbund, endlich gegen darum, das Gewicht der Einheitsströ. das Statut der Saisonarbeiter Stellung mung innerhalb der Arbeiterbewezu beziehen. Sämtliche linken Partei- gung zu stärken und an praktischen en einschließlich der SAP riefen dazu Beispielen aufzuzeigen, daß der Bruch auf, bei der Abstimmung, die im April mit der Politik des Arbeitsfriedens 1981 stattfand, mit Ja zu stimmen. seitens der offiziellen Arbeiterfüh- Das Ergebnis war katastrophal. Nur rungen mit der Durchsetzung von ein Siebtel der Abstimmenden folgte Gleichheit und Solidarität zwischen diesem Aufruf. Viele aktive Leute, einheimischen und ausländischen Ar- Schweizer und Immigranten, verlo- beitern einhergehen muß. Zum anderen dadurch Mut und Hoffnung. Die ren geht es darum, die Einheit zwisozialpartnerschaftlichen schen Schweizern und Immigranten schaftsführungen, die Regierung, die in der konkreten politischen Aktion Mehrheitsparteien der Rechten wie herzustellen, indem systematisch die der Linken sowie die fremdenfeindli- Organisationen der Immigranten an che Bewegung sahen sich alle in ihren den Aktivitäten zur Verteidigung jeweiligen Positionen bestätigt. und Entwicklung der Arbeiterrechte Doch war der Kampf um die Ein- in diesem Lande beteiligt werden. heit damit nicht zu Ende. Und die Sicher, das ist ein langer, ziemlich SAP legt großen Wert darauf, ihn wenig spektakulärer Kampf. Aber er fortzuführen, im Gegensatz zu den ist für die Zukunft der Schweizer Aranderen linken Parteien, die dieses beiterbewegung von wesentlicher Be- Thema, das sich so schlecht bei Wah- deutung. len eignet, fallenlassen. Seit jeher ver- Wir wollen frei im Herbst bei isp! und Kurden sein Postfach 11 10 17 D-6000 Frankfurt am Main 1 C: 0611/73 67 97 Ismail Besik ce in der de rediresr. es kein kurdisches Volk, die kurdische Spra- Strafe verboten, kurdische Bräuche und Die UNESCO hat das Jahr 1981 zum Traditionen sind unterdrückt oder vom tür- »Jahr Atatürks" anläßlich seines hundert- kischen Nationalismus vereinnahmt. Er legt sten Geburtstags erklärt. Laut Laudatio ist auch die Wurzeln dieser türkischen Kolo- Atatürk nicht nur Führer des türkischen nialisierungspolitik bloß: die imperialistinationalen Befreiungskampfes, sondern al- sche Teile-und-Herrsche-Politik europäiler unterdrückten Völker des vorderen Großmächte um Orients. Für die Militärjunta, die sich aus- Wirtschaftsinteressen im vorderen Orient drücklich als kemalistisch bezeichnet, ein nach dem Ersten Weltkrieg. willkommener Anlaß aufzutrumpfen. Ismail Besikci sitzt seit Jahren wegen sei- Der kurdische Soziologe Ismail Besikci ner wissenschaftlichen Analysen zur Kurdeckt die Widersprüche zwischen Kemal denpolitik der Türkei in türkischen Gefäng- Atatürks Reden einerseits und seiner Real- Hissen Seinen Brief an die UNESCO politik gegen die Kurden andererseits auf. Er schrieb er im Januar 1981 aus dem Gefängnis die kolonialistische und rassisti- von Canakkale. sche Politik der türkischen Republik gegen das kurdische Volk an: Laut Verfassunggibt ca. 80 Seiten, 8,- DM
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