Friedrich Mühleisen aus Inprecor 172, 30.4.1984 Im Bundestagswahlkampf Frühjahr 1983 kündigt der Parole „Ausländer raus!" besprüht.Die Zahlder Gewalt- Bundeskanzler Kohl an, seine Regierung beabsichtige die tätigkeiten gegen Ausländer steigt rapide, offiziell wur- Zahl der Ausländer in der BRD bis 1990 auf die Hälfte zu den über 1000 Fälle registriert (1980: 120). Der Terror reduzieren. Auch im Wahlkampf 1983 veröffentlicht das gegen Arbeitesimmigranten ist aber nur die Spitze des Bundesinnenministerium den Bericht der Bund-Länderusbergs Auslanderteindlichkeit. Dieser begegnet mar Kommission „Ausländerrecht", der sehr einschneidende , und sie ist auch nicht neu. Nur durch eine Kam- Maßnahmen vorschlägt, um eine „Aufenthaltsverfestipagne von Unternehmerverbänden und Regierung für gun" der Arbeitsimmigranten zu verhindern. die Ausländerbeschäftigung konnten Arbeitsimmigran- Neofaschisten drohen türkischen Arbeitern und ihren ten mit einem einigermaßen freundlichen Empfang in der Familien mit Terrorakten, wenn sie nicht bis zum 13. BRD rechnen. Die Mehrheit der Deutschen wollte 1965 August 1983 das Land verlassen haben. In Frankfurt wird lieber eine Stunde länger am Tag arbeiten, damit die eine Brandbombe gegen ein türkisches Geschäft gewor- Ausländer wieder verschwänden (so eine Umfrage des fen, der Laden brennt aus; die Außenwände sind mit der Eine Geschichte der Ausländerbeschäftigung in der BRD zu schreiben ist hier nicht der Platz, deshalb nur einige Stichpunkte:
Der wirtschaftliche Aufschwung in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem die Neueroberung ausländischer Märkte basierte auf der sehr niedrigen Lohnquote im Vergleich zu anderen imperialistischen Ländern als Folge des Flüchtlingsstroms aus Osteuropa und der heutigen DDR (insgesamt etwa 10 Millionen).
Mit dem Abebben der Flüchtlingswelle und dem rasanten wirtschaftlichen Wachstum wurde ein steter Bedarfan Arbeitskräften geschaffen, der nun durch die Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern aus wirtschaftlich schwachen Regionen Eurorainerstaaten des Mittelmeeres geschlossen: 1955 Italien, 1960 Spanien und Griechenland, 1961 Türkei, 1963 Marokko, 1964 Portugal, 1965 Tunesien, 1968 Jugoslawien.
Bis zur ersten Stagnationsphase des westdeutschen Kapitalismus 1966/67 war die Immigration in der BRD eine Arbeiterimmigration. Arbeitslos geworden verließen 300 000 davon das Land. Mit dem folgenden Aufschwung stieg dann aber nicht nur die Zahl der Ausländer auf etwa 4 Millio- Wickert-Instituts 1965).
nen an, sondern auch das soziale Ge- mmigranten konstant gehalten, J füge änderte sich, denn es folgten die reduziert werden. Tatsächlich wurd Familien nach (siehe Tabelle). Die das Gegenteil erreicht. Die Zahl der BRD war, was die Regierungen noch Ausländer in der BRD stieg aut 4,66 bis heute bestreiten, ein Einwande- Millionen 1983, aber die Zahl er lohnrungsland geworden. abhängig beschäftigten Ausländer In der Krise 1973/74 erlief die da- sank von 2,6 Millionen 1973 auf 1,7 malige sozial-liberale Koalition den Millionen 1983 (siehe nochmals Ta- „Anwerbestopp". Er besagte, daß ei- belle 1). Die Zahlen verdeutlichen, ne Einreiseerlaubnis nur zum Zwecke daß die Struktur der Immigranten der Familienzusammenführung er- sich immer mehr derjenigen der Beteilt wird. Damit sollte die Zahl der völkerung mit deutschem Paß annä- 1. RAUS!
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hert. Es ist heute richtig, von einer multinationalen Arbeiterklasse in der BRD zu sprechen.
Dabei muß aber eines berücksichtigt werden. Die Arbeitsimmigranten und ihre Familien sind in jeder Weise diskriminiert. Sie besitzen kein Wahlrecht und auch keine sonstigen politischen Rechte. Es bestehen Ausweisungsmöglichkeiten aufgrund sehr schwammig formulierter Verordnungen: wenn die „Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" sind. Durch den $ 19 des Arbeitstörderungsgesetzes werden sie arbeitsrechtlich gegenüber Deutschen benachteiligt. Ihre Arbeitslosenquote liegt bei über 15 % (Türken und Kurden 18,5 %) gegenüber 10 % bei Deutschen. Ihre Wohnsituation ist vielfach menschenunwürdig. Türken und Kurden besonders im Hintertreffen
Immigranten aus EG-Ländern be sıtzen immerhin den Schutz der EG- Verträge über die Freizügigkeit, jedoch sind die aus nicht EG-Ländern in der Mehrheit. Allein aus der Türkei kommen 1,58 Millionen Menschen (1,23 Millionen Türken, 350 000 Kurden Sewptember 1983). Daher wird das sogenannte Ausländerproblem InPreKorr 163, 15.6.1984 ständiges Aufenthaltsrecht. Als Ar- beiterinnen stehen sie an der Immigrantenbevölkerung untersten Stufe der Lohnskala. in der BRD (in Millionen) Die Angriffe der Regierung 1973 1983 Veränderung
Gesamt ... 3,99 4,66 +16 Männer ... 2,10. 2,00 -5 Die durch die tiefgehende Krise des Frauen.... 1,10 1,40 . +27 Kapitalismus notwendig gewordene Kinder.... 0,70 1,30 +86 Wende von Kohl und Kapital zielt im Erwerbst. . 2,60. 1,70 -35 wesentlichen darauf ab, der Arbeiterklasse in Westdeutschland eine Niederlage beizubringen, die ausreicht, Verbleibsdauer von oder das System zu stabilisieren. Aufgrund über zehn Jahre der Entwicklung des Klassenkampfes Griechen 66 % ist ein Frontalangriff auf die Bastio- Italiener 50% nen der Arbeiterklasse zur Zeit noch Jugoslawen. 50% nicht denkbar. Daher gilt es für die Türken/Kurden... 33 % bürgerliche Bundesregierung, durch eine Schwächung der Flanken der men genommen ergibt dies eine hoch Klasse eine offene Konfrontation explosive Situation. vorzubereiten. Alle bisher von dieser Ausländische Frauen sind in beson- Regierung getroffenen Maßnahmen derem Maße unterdrückt, Als Frau- zielen ganau darauf ab. Angriffe auf en, als Ausländerinnen und als Arbei- den S 218 und Propaganda für die terinnen. Als Frauen unterliegen sie Ideologie der Mutterschaft sollen der der spezifischen patriarchalischen Emanzipation der Frau entgegenwir- Unterdrückung ihrer Herkunftslän- ken. Auch die Beschneidung des Arder und vergleichen diese mit der Lage beitslosengeldes sowie andere Kürder Frauen in der BRD. Als Auslände- zungen im Sozialbereich, die Angriffe rinnen sind sie über die Aufenthalts- auf das Jugendarbeitsschutzgesetz genehmigung an ihre Männer gekop- und die Kürzungen bei den Renten pelt, denn sie besitzen kein selb- sollen den Frontalangriff vorbereiten. Zentraler Hebel jedoch sind die Immigranten. Durch eine Kampagne der Verunsicherung, der Androhung blem" gleichgesetzt. Gegen Türken, e Linie die Ausländerfeindlichkeit. In immer stärkerem Maße wird ein steigender Ausländeranteil in einem Stadtteil von einer Abwanderung der Deutschen begleitet. Dies führte in den letzten Jahren zur Herausbildung von Ghettos. Berlin-Kreuzberg oder das Gallus-Viertel in Frankfurt sind dafür die bekanntesten Beispiele. In solchen Vierteln liegt der Ausländeranteil bei bis zu über 50 % der Wohnbevolkerung.
Ein besonderes Kapitel sind die ausländischen Jugendlichen, die in der BRD herangewachsen sind, eine äußerst schlechte Schulbildung hinter sich haben (zwei Drittel verlassen ohne Abschluß die Schule) und keine Chance auf einen Arbeitsplatz, geschweige denn eine Lehrstelle haben. In der BRD sind sie nicht anerkannt, das Herkunftsland ihrer Eltern ist ihnen fremd - ein Urlaubsland. Von gleichaltrigen Deutschen werden sie angefeindet und bekämpft. Zusamder Vertreibung soll die Arbeiterklasse gespalten werden.
Und Ihre Wenn der Angriff im Vorfeld des Neger kommen Kampfes um die 35-Stundenwoche alle aus der lurkeit erfolgte, so ist dies sicherlich kein Folgende Maßnahmen wurden bisher eingeleitet:
y* Einführung einer zeitlich befristeten Rückkehrprämie. Jeder Staatsan- -gehörige aus Nicht-EG-Ländern erhält, wenn er arbeitslos wird oder schon ein halbes Jahr kurzarbeitet, eine Pramie in Höhe von 10 500 DM, wenn er binnen einer Frist von vier Wochen nach Stellung des Antrages die BRD verläßt; der Arbeitnehmeranteil aus der Rentenversicherung kommt zu dieser Summe hinzu. Mit dieser Rückkehrprämie soll vor allem die Zahl der arbeitslosen Türken und Kurden in der BRD verringert werden und ergibt sich die Möglichkeit, in demagogischer Weise alle Zurückgebliebenen des Schmarotzertums zu beschuldigen. Für die Arbeiterklasse B.Rgusten bedeutet diese Prämie eine Schwä-
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InPreKorr 163, 15.6.1984 AUSLÄNDISCHE ISLANDER Д'Я SANDE chung, da so ein bedeutender Teil von ihr weiter verunsichert wird: Sollen wir bleiben oder sollen wir gehen? Noch liegt ein Gesetzentwurf für die Novellierung des Ausländerrechts in der Schublade des Innenministers, deren generelle Stoßrichtung ist jedoch schon von der sozialliberalen Koalition festgelegt, wenn auch nicht konkretisiert worden: Integration der auf Dauer hier lebenden Ausländer; Begrenzung weiteren Zuzugs; Rückkehrförderung
Mit Integration meint die Bundesregierung die restlose Anpassung der Ausländer an deutsche Normen. Schlimmer noch, der Ausländer hat sich in vorbildlicher Art und Weise an die deutsche Rechtsordnung zu halten, um seinen Integrationswillen zu unterstreichen!
Mit Begrenzung des Zuzugs werden folgende Vorschläge umschrieben:
- Herabsetzung des Nachzugsalters für Kinder auf sechs Jahre. Das bedeutet, daß etwa 250 000 Jugendliche auf Dauer von ihren Eltern getrennt in der Heimat zurückbleiben müssen.
- Verhinderung des Nachzugs von Ehegatten für die zweite und dritte Generation. Dies bedeutet, daß tausende von Ehen zerstört werden: 300 000 sind betroffen. (Unter diesen meist aus der Ferne geschlossenen Ehen sind natürlich viele Kinder- Zwangsehen und solche, die nur den Zweck der Einreise haben.) Alle diese Maßnahmen tragen dem Bedarf der Industrie nach einer bestimmten Ausländerbeschäftigungsquote Rechnung. Ganze Teile der Industrie, der öffentlichen Versorgungseinrichtungen, aber auch des Dienstleistungssektors sind von der Beschäftigung von Ausländern abhängig. Für diesen Personenkreis ist die „Integration" gedacht. Aber alle übrigen, den Sozialetat belastenden und damit die „Belange der BRD" berührenden, Personen sollen abgeschoben oder ausgewiesen, vertrieben werden. Die Gesetzesvorlage regelt die Praxis der Behörden jetzt gesetzlich. Gegen diese Praxis wird dann also nicht mehr wie heute vor einem ordentlichen Gerichr geklagt werden können. Bisherige Verordnungen erlangen in verschärfter Form Gesetzeskraft — eine Klage wird daher zwecklos werden.
Im Frühjahr 1983 wurden die Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt. Ein breiter Protest war die Antwort. Der Protest kam zunächst von jenen Institutionen, die traditionell in der Ausländerarbeit engagiert sind: soziale Dienste, Kirchen und kirchliche Einrichtungen, aber auch politische Organisationen wie zum Beispiel die Falken und viele Ausländerorganisationen. Die Gewerkschaften hielten sich zurück, da die Führungen nichts gegen eine Begrenzung der Ausländerzahlen einzuwenden haben. Der Protest beschränkte sich auf Presseerklärungen und Medienarbeit.
JA
Breites Bündnis zur Verteidigung der Ausländer Doch schon im März bildete sich ein Bündnis heraus, das versuchte, zu aktiveren Widerstandsformen überzugehen. Neben den obengenannten Institutionen waren in diesem Bündnis politische Organisationen wie Devrimci Yol und andere türkische oder kurdische Parteien, der Kommunistische Bund, die Jungsozialisten und auch die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) vertreten. Zu den entscheidenden Initiatoren gehörte auch die Interessengemeinschaft der mit Ausländern verheirateten Frauen (IAF). Diese Initiative wurde 1972 gegründet und hat sich durch besonders engagiertes Verhalten in allen Fragen der Ausländerpolitik einen sehr guten Ruf erworben und Autorität verschafft.
Das Bündnis diskutierte zunächst die Abhaltung eines Tribunals gegen Ausländerfeindlichkeit. Die GIM wollte über ein Tribunal hinaus zu einer bundesweiten Struktur der sehr verstreuten Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit kommen und über einen im ganzen Land zu zirkulierenden Aufruf gegen die Ausländerpolitik von Kohl und Kapital eine politische Plattform schaffen, die bundesweit und örtlich als Grundlage dienen sollte. Dieses Tribunal, inzwischen in Kongreß Ausländerpolitik und Menschenrechtsverletzungen umbenannt fand vom 3. - 5. Juni 1983 in Frankfurt statt. 1000 TeilnehmerInnen aus der Bundesrepublik und Westberlin diskutierten drei Tage lang die gesamte Problematik der Immigration in der BRD. Seine wichtigsten Ergebnisse waren:
1. Der „Frankfurter Appell" wurde verabschiedet: Zurücknahme der Pläne der Bundesregierung; freies Asylprecht; soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von Ausländern mit Deutschen.
2. Ein Koordinationsausschuß der Initiativen gegen Ausländerfeindlich- Ikeit mit Büro in Frankfurt wird gegründet.
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3. Dieser Ausschuß bereitet einen Staffetttenmarsch nach Bonn vor. 4. Eine Gruppe von Immigrantinnen bereitet einen Kongreß ausländischer Frauen vor.
Fast ein Jahr nach diesen Beschlüssen kann eine vorläufige Bilanz gezogen werden. Der „Frankturter Appell" hat als Bündnisplattform in einigen Stadten seine wirkung gehabt. Sehr breite Aktionsbündnisse existieren in Hamburg, Köln, Berlin und einigen kleineren Städten. Der Staffettenmarsch hat bislang noch nicht stattgefunden, da erst jetzt die organisatorische Grundlage dafür geschaffen wurde. Er wird nun im September in Hamburg beginnend mit einer Abschlußkundgebung am 13. Oktober in Bonn enden.
Im November konnte ein zentralisierter Versuch der Faschisten anläßlich des Länderspiels Türkei - BRD, Jagd auf Ausländer zu machen, durch Gegenmobilisierung zurückgewiesen werde.
Vorläufig fand statt des Staffettenmarsches vom 10. - 17. März 1984 in über 70 Orten eine Aktionswoche statt, die in den verschiedensten Formen die Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung und die Ausländerfeindlichkeit anklagte. In drei Städten gab es lokale Demonstrationen: in Stuttgart mit 2500 Teilnehmerinnenn, in Köln mit 1800 und in Berlin mit 3500 Man muß diese Aktionswoche als Erfolg werten, auch wenn die Zahl der Demonstranten gering war; denn erstmals wurde bundesweit gleichzeitig mobilisiert und damit eine erhebliche Offentlichkeit hergestellt. Der Regierungssprecher mußte Stellung nehmen und die Politik der Bundesregierung verteidigen. Die GIM war sowohl bundesweit als auch örtlich, gerade dort, wo es auch zu Demonstrationen kam, an führender Stelle beteiligt. Dies fand auch darin seinen Ausdruck, daß Genossinnen der GIM auf den Kundgebungen in Berlin und Köln redeten. Auch bei dem eine Woche später folgenden Immigrantinnenkongreß in Frankfurt war die GIM (auch mit ausländischen Genossinnen) führend beteiligt.
Die Probleme des Widerstands gegen die Regierungspolitik liegen vor allem auf der Ebene der Politik. In den politischen Organisationen wird die Ausländerarbeit als eine Arbeit neben vielen verstanden, es fehlt das Bewußtsein, daß diese in der Verantwortung aller liegt.
Die Gewerkschaften schwanken Am deutlichsten kommt dies bei den Gewerkschaften zum Ausdruck. Zunächst stand der DGB der Ausländerbeschäftigung negativ gegenüber; er fürchtete die Lohndrückerfunktion von Arbeitsimmigranten. Auf diese Weise hat er, gewollt oder nicht, die tarifrechtliche Gleichstellung der „Gastarbeiter" erreicht. Die ablehnende Haltung drückt sich aber noch heute sinngemäß so aus: „Die Unternehmer haben die Ausländer ins Land geholt, sollen doch die Bosse mit den Türken selig werden."
Jahrelang folgte der DGB der Ausländerpolitik der Bundesregierung und stellt sich auch heute noch hinter die Reduzierung der Ausländerbeschäftigung. Obwohl in den letzten Jahren gerade die Ausländer in allen gewerkschaftlichen Kämpfen eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben — der Organisationsgrad bei ihnen ist teilweise höher als bei den Deutschen - werden sie in den Gewerkschaften nur als „Beitragszahler" angesehen. Gerade der bedeu- InPreKorr 163, 15.6.1984 tendste Kampf der Nachkriegsgeschichte, der Kampf um die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zeigt die Fehler der DGB-Führung in aller Deutlichkeit. Die Arbeitsimmigranten stehen dieser Forderung sehr skeptisch gegenüber. Sie glauben nicht daran, daß dieser Kampf ihnen etwas bringt. Jedoch dort, wo gekämptt wird, stehen sie ott in vorderster Front.
Es gibt in den Gewerkschaften einzelne, sehr positive Ansätze. Mancher DGB-Kreis fordert das kommunale Wahlrecht für Ausländer, aber die Tatsache der rechtlichen Diskriminierung von Ausländern und die damit verbundene Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften werden übersehen. Die Aktionswoche gegen Ausländerfeindlichkeit wurde daher von uns in diesen Zusammenhang gestellt. Durch unsere Forderung nach Gleichstellung der Immigranten soll ihnen der Rücken für diesen Kampf gestärkt werden. Noch sind die Gesetze in der Schublade, noch ist die bürgerliche Koalition in dieser Frage zerstritten; durch eine Kampagne gegen die Ausländerlang hat, in der vor aliem die Gewerk- die eine breitere Basıs als bisschaften eine Rolle spielen, kann der Gesetzentwurf verhindert werden. 18.3.1984
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InPreKorr 163, 15.6.1984 Schweiz