Im Gemeinderatswahlkampf März 1983 feierten rassinister Pierre Mauroy die streikenden ausländischen Arstische und ausländerfeindliche Themen fröhliche Wiebeiter bei Renault Flins und Citroen denunziert, sie seien dergeburt. Die Rechte und die extreme Rechte waren sich von islamischen Fundamentalisten manipuliert. darin einig, daf die vier Millionen Immigranten, die bei Diese rassistische Welle hielt seitdem weiter an. Immer uns wohnen, der „Feind im eigenen Land" seien, weil sie wieder gibt es Attentate und Gewaltakte, vor allem gegen schuld seien an Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Kriminadie jungen Immigranten der „zweiten Generation". Die lität und sämtlichen wirtschaftlichen Kalamitäten. Die extreme Rechte erhielt bei mehreren Nachwahlen, aufse- Front National (FN) des Jean-Marie Le Pen klebte offen henerregende Erfolge; der Rassismus wurde dadurch, rassistische Plakate an alle Wände: „2 Milionen Arbeitsdaß faschistisch ausgerichtete Organisationen wie die lose, das sind 2 Millionen Einwanderer zu viel" oder Front National legal existieren dürfen, gewissermaßen ,Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Einanerkannt. Und schließlich werden die Rechte der eingewanderten Arbeiter immer mehr beschnitten. Die Mitterand-Regierung ließ es sich nicht nehmen, in Der Rassismus ist also für Frankreich zu einer Kernfradie gleiche Kerbe zu hauen. Gaston Deferre führte seinen ge geworden. Er führt mitten in der Krise zu einer Spal- Wahlkampf in Marseille mit dem Argument, daß er als tung der Arbeiterklasse, genau zu dem Zeitpunkt, wo die Innenminister mehr Ausländer abgeschoben hatte als die Arbeitenden sich immer heftigeren Angriffen ausgesetzt Rechte vor ihm. Kurz zuvor hatte schon der Premiermi- Frankreich gehört zu den europäischen Ländern, die in den 60er Jahren besonders massiv ausländische Arbeitskräfte herbeigeholt haben; zwischen 1955 und 1965 nahm deren Zahl um 50 % zu.
Damals hatten die französischen Unternehmer die Landesgrenzen bewußt weit geöffnet, um in der Phase internationaler Expansion den produktıven Apparat durchrationalisieren zu können. Zur Neustrukturierung der Industrie brauchte man "neue" Arbeiter, deren wichtigste Qualitäten waren, mobil zu sein, in keiner Weise qualifiziert und bar jeglicher gewerkschattlichen Ertahrung, damit sie eintönige, repetitive Fleisbandarbeit und Nachtarbeit dulden und mit niedrigen Löhnen auf zukunftslosen Arbeitsplätzen abgespeist werden können.
Da überdies die Immigranten auch insgesamt gesehen weniger kosteten, was ihre Ausbildung, ihre Verrentung und ihre soziale Sicherung angeht, war es wirklich äußerst vorteilhaft, sie auszubeuten. Die nach Frankreich kommenden Arbeitskräfte fanden also sogleich Arbeit auf bestimmten Arbeitsplätzen, in bestimmten Bransehen. Die Widerstandskraft der Arbeiterklasse wird in jeder Hinsicht geschwächt.
chen, bestimmten Gegenden. Das Dienst, der Post, der Bahn, des Ge- Bild des ausländischen angelernten sundheitswesens und der Energiever- Arbeiters (ouvrier spécialisé, OS) in sorgung versperrt worden war; ein der Bauindustrie oder am Flielband Dekret von 1939 verbietet ihnen, sich in der Autoindustrie wurde für die in politischer Absicht zu organisiefranzösische Arbeiterklasse zur „nor- ren. malen" Erscheinung, fand sie doch Das „Immigrantenstatut" macht selbst in der Expansionsperiode ihre die Sammlung vollständig: Arbeitser- Vorteile darin, daß sie gesellschaftlich laubnis für ein, drei oder zehn Jahre und in der Entlohnung aufstieg, weil für eine bestimmte Tätigkeit an eidie unqualifizierten Arbeitsplätze nem bestimmten Ort, getrennt davon von den Ausländern eingenommen die Aufenthalserlaubnis - ein Sywurden. stem, das es den Unternehmern erlaubt, nach Bedarf und Gutdünken mit der einen oder anderen Begrün- Vor der Wahl Mitterands:
Rechtlosigkeit dung dıe Auslander abzuschieben; besondere repressive Gesetze, zum Beispiel, dais autgrund einer Gefängnis
Noch einen zweiten Vorteil hatte strate wegen eines leichten Vergehens es für die Bourgeoisie, wenn so viele wie Diebstahl ein Ausländer abge- Auslander in Frankreich waren. Sie schoben werden kann. Schließlich konnte einen Teil der Arbeiterklasse gibt es für sie keinerlei staatsbürgerliin die Zwangsjacke repressiver Geset- che Rechte wie Wahlrecht, und seies ze stecken. Die diskriminierenden nur bei Kommunalwahlen. Gesetze gegen Immigranten stam- Diese regelrechte Teilung der Armen in Frankreich im allgemeinen beiterklasse wurde vor allem zu Bevom Ende der 30er Jahre, als der Fa- ginn der Wirtschaftskrise in den Jahschismus im Vormarsch war. Schon ren 1974/75 unter der Regierung von 1932 war ein Gesetz erlassen worden, Giscard d'Estaing wieder aufgenach dem Immigranten der Zugang frischt. Daß Mitte der 70er Jahre ein zu Arbeitsplätzen im öffentlichen ganzer Schwung neuer repressiver
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Gesetze erlassen wurde, hat zwei Gründe. Auf der einen Seite sind die Immigranten für die Bourgeoisie nicht mehr so „interessant" wie vorher; sie haben nämlich begonnen sich aufzulehnen (massive Streiks der OS 1970/71), den Gewerkschaften beizutreten und ihre Rechte zu fordern (Mobilisierung gegen die Gesetze „Bonnet-Stoléru" 1978/79, Mietstreiks 1976/77 in den Ausländerwohnheimen, regelrechten Schlafgefängnissen, die von der Sonacotra- Gesellschaft verwaltet werden). Auf der anderen Seite zwingt die Wirtschaftskrise die Bourgeoisie, ihren produktiven Apparat von neuem weitgehend umzustrukturieren, was vor allem von Massenentlassungen und allgemeinen Lohnkürzungen begleitet ist.
Haben die Immigranten zuvor der kapitalistischen Expansion gedient, so sollen sie heute für die Lösung der Krise zugunsten der Unternehmer herhalten. Mit klassischen und simplen Methoden: sie sollen als erste entlaşsen werden, was aufgrund des Ausländergesetzes ohne weiteres möglich ist, und man hofft, daß der Rest der Arbeiterklasse dabei stillhalten wird. Dazu ein paar rassistische Reden, damit die Kröte besser geschluckt wird und die Arbeiterklasse einen Sündenbock hat. Danach folgen natürlich Entlassungen von Franzosen. Ganz allgemein haben solche Operationen den Zweck, die Arbeiterklasse zu spalten und es der Bourgeoisie zu erleichtern, die Löhne unter der Drohung der Arbeitslosigkeit massiv zu kürzen oder die sozialen Errungenschaften abzubauen.
Die Dauerregierung der Rechten wurde durch den Wahlsieg der Linksparteien vom 10. Mai 1981 schlagartig abgebrochen; deshalb konnte jene die Grundlinien dieser Politik nur ansatzweise ausarbeiten. Wir werden gleich sehen, daß das noch lange nicht für sie hieß, mit verschränkten Armen zuzuschauen.
Der 10. Mai — eine Hoffnung für die Immigranten, die rasch verflog Da die Immigranten kein Wahlrecht haben, konnten sie auch nicht direkt an der Wahl von François Mitterand und dann einer Mehrheit von Abgeordneten der Sozialistischen und Kommunistischen Partei im Mai und Juni 1981 teilnehmen. Aber viele von ihnen gingen mit auf die Straße, um den Sieg zu feiern. Sie verbanden damit die Hoffnung, ihre sich in den Jahren zuvor immer weiter verschlechternde Lage der Diskriminierung ginge nun einem Ende entgegen. Hatte Mitterand als Kandidat doch versprochen, den Immigranten das kommunale Wahlrecht zu geben, eine einheitliche Aufenthaltserlaubnis über zehn Jahre mit automatischer Verlängerung[1], die Abschaftung der Gesetze „Bonnet-Stoléru" die Aufhebung des Dekrets von 1939 und die Legalisierung der ausländischen Arbeiter, die keine Papiere haben. Zweifelsohne deuten diese Versprechen, auch wenn sie ungenügend sind, eine andere Politik gegenüber den Immigranten an. In der Hochstimmung des Wahlsieges sprach man sogar von der Einreihung des Immigranten in die Gesellschaft, von seiner Würde, von seiner Anerkennung als Mensch und Staatsbürger, vom endgültigen Bruch mit der Situation der Vergangenheit.
Aber bald trat die ernüchternde Wirklichkeit zutage. Zwar wurde das Dekret von 1939 aufgehoben und das Koalitionsrecht liberalisiert. Auch wurde die Lage vieler Arbeiter ohne Papiere legalisiert, aber keineswegs aller: sie mufsten nachweisen, dals sie einer regulären Arbeit nachgingen und versichert waren. Viele, die illegal von Sklavenhändlern beschättigt wurden, konnten dies nicht. Schließlich wurde das Gesetz „Bonnet-Stolé- [1] Diese Forderung war allen Arbeiterorganisationen vor dem 10. Mai 1981 gemeinsam. Sie ist der erste Schritt zur Freizügigkeit aller Arbeiter über die Grenzen hinweg. Damit wird das derzeitige System aufgehoben, demgemäß das Aufenthaltsrecht an eine feste Beschäftigung gebunden ist, das Recht auf Arbeit, eine Arbeitserlaubnis von beschränkter Dauer und für einen bestimmten Beruf. So kann ein ausländischer Arbeiter, der schon zehn Jahre in Frankreich ist, eine Aufenthaltserlaubnis für nur drei Jahre besitzen, die er vor dem Auslaufen verlängern lassen muß, er also keine Sicherheit hat, ober in Frankreich bleiben kann, insbesondere falls er in der Zwischenzeit arbeitslos geworden ist.
Die einheitliche Aufenthaltserlaubnis fürzehn Jahre würde gewissermaßen wie ein Personalausweis funktionieren und böte den Immigranten Sicherheit, daß sie in Frankreich bleiben und eine Anstellung finden können, solange sie es wünschen. Natürlich müßte man noch festlegen, welche Immigranten diese Erlaubnis bekommen sollen. Für die Reformisten stand vor dem 10. Mai 1981 fest, daß nur die Ausländer, die sich schon in Frankreich aufhielten, diese Erlaubnis bekommen sollten, denn sie sind schon seit seiner Inkraftsetzung im Jahre 1974 für das Einreiseverbot neuer Immigranten. Die LCR dagegen ist dafür, daß jeder diese Erlaubnis bekommen kann, der sie bei seiner Ankunft in Frankreich beantragt. InPreKorr 163, 15.6.1984 Immigranten in Frankreich (in Millionen)
Jahr... Gesamt- ausl. % bevölkerung Bevölk 1851 35,78 .... 0,38 1,06 1911 39,19 1,16 2,96 1921 38,80 .... 1,53 3,95 1931 41,23 .... 2,72 6,59 1936 • 41,18 2,20 5,34 1946 39,85 1,74 4,38 1962 46,46 2,17 4,67 1968 49,66 2,62 5,28 1975 52,60 .... 3,44 6,54 1982 .. 54,30 .... 3,68 6,77 Aus der Tabelle wird ersichtlich, daß die Explosion von Rassismus nichts mit dem Anteil der Immigranten an der Bevölkerung — bei der angeblich eine „Toleranzgrenze" bestünde — zu tun hat, sondern mit der Wirtschaftskrise und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Seit 1975, als die Einwanderung gestoppt wurde, ist die Zahl der Immigranten konstant geblieben, während sich die Arbeitslosigkeit mit 5,3 multiplizierte — und daran sollen dann die Ausländer schuld sein!
ru" abgeschafft, nach dem jeder ausländische Arbeiter völlig willkürlich ausgewiesen werden konnte. Bald jedoch wehte ein anderer Wind. Im Oktober 1981 wurde im Parlament ein Gesetz abgestimmt, das die Immigranten das „zweite Gesetz ,Bonnet'" nennen, so sehr gleicht es seinem Vorläufer. Die Sozialistische und Kommunistische Partei änderten einfach ihre Haltung und verfügten Anordnungen, die genau den auslander feindlichen Außerungen der Unternehmer und der Rechten entsprachen Im September 1982 verweigerte man den Immigraten das Recht, an den Kommunalwahlen vom März 1983 teilzunehmen. Bei diesen Wahlen konnte sich der Rassismus zügellos austoben, was verhindert worden wäre, hätte man den Immigranten das Stimmrecht gegeben und so die Kandidaten gezwungen, auf sie Rücksicht zu nehmen. Im August 1983 werden die Dekrete der Staatssekretärin für Immigrantenfragen, Georgina Dufoix, veröffentlicht: Beschleunigung des Ausweiseverfahrens gegen illegale Arbeiter, verschärfte Grenzkontrollen, damit keine neuen reinkommen, aber kein Wort mehrvonIntegration, allen hohlen Erklärungen der Führer der Linken zum Trotz.
Jetzt geht die Jagd auf Ausländer wieder los. Massiv werden bestimmte Viertel in den Großstädten durchkämmt, systematisch werden sämtliche Ausländer, die illegal an Arbeitsplätzen gefunden werden, ausgewiesen, rassistische Kontrollen werden
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InPreKorr 163, 15.6.1984 auf der Straße und in der U-Bahn durchgeführt, mitten in der Nacht überfallen Polizisten zwecks Überprüfung Ausländerheime usw. Und die regierende Linke macht bei der Gleichsetzung von Immigration mit Unsicherheit voll mit. Alle Ausländer werden verdächtig. Zur gleichen Zeit feiert die extreme Rechte bei Wahlen Rekordergebnisse.
Was den anderen Teil der Gleichung Immigration gleich Arbeitslosigkeit angeht, so zeigte sich hier der Pferdefuß bei dem Konflikt in der Autofabrik Talbot in Poissy Ende 1983, Anfang 1984. Die Regierung stellte sich hinter die Forderungen des Unternehmers, daß 2000 Arbeiter, zu vier Fünfteln Immigranten, entlassen werden, und schlug gar Der Wahlsieg vom 10. Mai 1981 bedeutete für die eingewanderten Arbeiter die Möglichkeit, mit allem, was „vorher" passiert war, Schluß zu machen. Von diesem Tag an standen sie oft an der Spitze der Kämpfe in den Fabriken. Die ersten massiven Streiks brachen in den veraltetsten Autofabriken aus (Citroen und Talbot), wo noch eine „Rückkehrhilfe" vor, damit sie in ihre Heimat gehen. Heute oder morgen nehmen sich dann die Unternehmer die Fabriken von Citroen oder Renault vor. Dort gibt es noch viele „OS" zu entlassen, genau die Leute, die von den Unternehmern vor 15 oder 20 Jahren herbeigeholt worden waren, um sattige Protite zu machen.
die Bosse nach den Methoden des. 19. Jahrhunderts die Arbeiter mithilfe der faschistoiden Gewerkschaft Confédération des Syndicats Libres (CSL), die als einzige zugelassen war, nach ihrer Pfeife tanzen ließen. Die „OS" traten für ihre Menschenwürde in Streik, und um Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte zu be-
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kommen, die denen der anderen Autofabriken wie Renault zumindest gleichkommen. Sie gewannen, setzten die Gewerkschften CGT (Confédération Générale des Travailleurs) und CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail) durch und zerschlugen die faschistoide Gewerkschaftsordnung.
In der Folgezeit standen die immigrierten „OS" auch im Kampf von Renault in Flins und Citroens in Aulnay im Frühling 1983 an der Spitze, wo sie genau zu dem Zeitpunkt für Lohnerhöhungen in Streik traten, als die Regierung beschlossen hatte, ihren ersten Sparplan in die Praxis umzusetzen, der die Einfrierung der Löhne ohne Inflationsausgleich vorsah. Auch hierbei setzten sich die Arbeiter durch und zeigten damit der ganzen Arbeiterklasse den Weg. Aber die Unternehmer hatten die Segel noch nicht gestrichen. Im Zuge der rassistischen Stimmung, die der Kommunalwahlkampagne vom März 1983 folgte, sollten die in der Autoindustrie vorgesehenen Entlassungen vor allem dazu dienen, diese neue kämpferische Arbeiterbasis zu zerschlagen. Das Beispiel von Talbot, wo die Werkstattdelegierten der CGT und die kämpferischen CFDT-Kollegen ihre Namen zum größten Teil auf der Liste der Entlassenen wiederfanden, zeigt deutlich, welche Ziele die Bosse verfolgen.
Der Marsch gegen Rassismus
In die gutgeölte Politik der Rechten und der Bourgeoisie ist aber 1983, als die rassistische Kampagne ihre höchsten Wellen schlug, weiterer Sand geraten: die massive Radikalisierung, die plötzliche Mobilisierung der Immigrantenjugend. Die „zweite Generation" ", die Kinder der vor 10 oder 20 Jahren nach Frankreich Eingewanderten, die von den Plänen der Unternehmer vergessen worden waren, erschienen voll Kraft und Selbstbewußtsein auf der politischen Bühne.
Sie wollen nicht mehr als Zielscheibe für die Aggressionen der Rassisten jeglicher Couleur in den großen Arbeiterwohnblocks und Vororten dienen. Sie wollen nicht mehr als Überflüssige einer Immigrationswelle gelten, die sie als in Frankreich geborene, von Frankreich verstoßen, zu Entwurzelten in den Herkunftsländern ihrer Eltern macht. Sie wollen gleiche Rechte für sich und alle Ausländer. Ausgehend von einer Gruppe dieser Jugendlichen in einem Vorort von Lyon entstand der Gedanke, einen großen Marsch für die Gleichheit und gegen den Rassısmus durch ganz Frankreich zu organisieren. Zu zehnt zogen sıe am 15. Oktober 1983 in Marseille los. Aber je weiter sie zu Fuß durchs Land kamen, desto dichter wurden die Reihen der Leute, die sie empfingen und unterstützten. In allen Städten wurden Unterstützungskomitees gebildet, in denen zahlreiche Organisationen und Verbände Mitglied waren, aber auch immer mehr Arbeiter und junge Franzosen und Immigranten mit dem entschlossenen Willen, dem Rassismus Einhalt zu gebieten. Als sie Anfang Dezember in Paris ankamen, war der Zug auf 100 000 Personen angewachsen und wurde unterstützt von der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei, der CGT, der CFDT, der FEN (Lehrer-Einheitsgewerkschaft), der MRAP, der FASTI[2], der PSU (Parti Socialiste Unifié), der LCR (Li- Communiste Révolutionnaire) und den Immigrantenverbänden, um nur die wichtigsten zu nennen. Vor Georgina Dufoix, die bei der Abschlußkundgebung das Wort ergriff, verlangten die Demonstranten dıe Rechtsgleichheit, das Wahlrecht, die einheitliche Aufenthaltserlaubnis über zehn Jahre, Recht auf Wohnung etc. Dank dieser riesigen Mobilisierung, die jegliche Politik der Regierung gegen die Immigranten Lügen strafte, konnte die Solidaritätsarbeit mit den ausländischen Arbeitern neuen Auftrieb erhalten und all denen wieder Vertrauen gegeben werden, die den Rassismus ablehnten, sodaß breitere Mobilisierungen als bisher gegen die Front National möglich werden. Weitere Initiativen sind in Vorbereitung, insbesondere eine europaweite Kampagne für die Rechte der Immigranten anläßlich der Euro- Der Aufschwung des Rassismus in Frankreich ist eine wirkliche Gefahr, aber kein Schicksal. Diese Einsicht greift bei den Arbeitenden und Jugendlichen dieses Landes immer mehr um sich, sodaß geduldig eine breite Einheitsfront gegen Rassismus und für Rechtsgleichheit aufgebaut werden kann. Für die LCR, die französi- InPreKorr 163, 15.6.1984 sche Sektion der Vierten Internationale, ist dieser Kampf von zentraler Bedeutung, denn die Spaltung der Arbeiterklasse zu einem Zeitpunkt, wo große Angriffe auf sie vorbereitet werden, kann verheerende Auswirkungen haben. Der Kampt für gleiche Rechte, für das Wahlrecht, für die einheitliche Aufenthaltserlaubnis über zehn Jahre mit automatischer Verlängerung für alle, der Kampf gegen die Abschiebungen, für die Legalisierung aller Ausländer ohne Papiere, das sind die wichtigsten Achsen, um sich der Regierungspolitik, die im Einklang mit den Interessen Bourgeoisie steht, zu widersetzen. 25.4.1984 [2] MRAP: Mouvement contre le Racisme et pour l'Amitié entre les Peuples (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft). Die MRAP ging ursprünglich von Leuten aus, die sich im Kampf gegen Rassismus, insbesondere Antisemitismus, engagiert haben, wurde aber allmählich zu einer breiteren und besser strukturierten Organisation, die verstärkt den Kampf zur Verteidigung der eingewanderten Arbeiter aufnahm.
Die Kommunistische Partei verfügt in der MRAP bekanntermaßen über großen Einfluß, vor allem in den Führungsgremien. Aber seit einigen Jahren hat die Basis aus örtlichen Komitees unter dem Druck der Ereignisse mehr Aktivismus und eine breitere Einheit durchgesetzt, sodaß die MR AP systematisch an den örtlichen Aktionseinheiten zur Unterstützung des Marsches gegen den Rassismus teilnahm. Auch zur „Tagung gegen den Rassismus" am 17. und 18. März 1984, die von der MRAP organisiert war, sind sämtliche Verbände, Organisationen und Persönlichkeiten ohne Ausnahme eingeladen worden. Als nationaler Verband weigerte sich die MRAP bisher immer, für das Wahlrecht der Immigranten einzutreten und sie unterstützt die Kontrolle der Immigration.
FASTI: Fédération des Associations de Solidarité avec les TravailleursImmigrés (Dachverband der Verbände in Solidarität mit den immigrierten Arbeitern). Die ersten ASTI entstanden zwischen 1967 und 1969. Sie kümmerten sich vor allem um die materielle und konkrete Solidarität mit den Immigranten: Alphabetisierung, Ausbildung, Papiere usw. Ihr Zusammenschluß 1971 führte zur Gründung der FASTI, die heute nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder zählt und eine Schlüsselrolle im Aufbau der Einheit zwischen Franzosen und Immigranten, sowie im Kampf gegen Rassismus und für gleiche Rechte spielt. Im Gegensatz zur MRAP ist FASTI nach wie vor politisch unabhängig; als die Linke an die Regierung kam. änderte sie ihre Haltung um kein Tota: Verteidigung der Immigranten gegen die Abschiebung, für die Legalisierung derjenigen ohne Papiere, gegen den Rassismus, für ein multikulturelles und multiethnisches FRankreich, für das Wahlrecht und die einheitliche Aufenthaltserlaubnis.
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