Seit Anfang des 20. Jahrhunderts lehnen sich die vom Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte immer wieder sowohl gegen den Nationalstaat als auch gegen den Privatbesitz der Produktionsmittel auf. Zweimal hat die Borgeoisie schon versucht, diesen Konflikt auf gewaltsame Art und Weise zu lösen, in den Weltkriegen von 1914 und 1939. Objektiv waren diese Kriege Versuche, in Europa einen Raum für eine hegemoniell gewordene imperialistische Macht — Deutschland, Großbritannien oder USA — zu schaffen, der weit über den Markt eines Nationalstaats hinausgeht, einen vereinigten Raum, in dem ohne Schranken und Hindernisse Kapital investiert und Profite gescheffelt werden können. Beide Versuche sind fehlgeschlagen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1958 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom ins Leben gerufen wurde, ist der erste Versuch der imperialistischen Bourgeoisie in Europa, dieses Ziel ohne Krieg, im wesentlichen durch ausgehandelte Verträge zu erreichen.
Der historische Grund dafür, daß man die Methoden geändert hat, liegt darin, daß sich der Teil der Welt, der der Herrschaft des Kapitals entrissen ist, seit dem Zweiten Weltkrieg ausgedehnt hat. Der Antagonismus zwischen den „kapitalistischen Ländern" und den „Arbeiterstaaten" ist so tief geworden, die Gefahr, daß weitere lebenswichtige Teile des Erdballs aus dem Herrschaftsbereich des Kapitals kippen, zu drohend, als daß noch weiter innerimperialistische Kriege, wie es Stalin gegen Ende seines Lebens als „unausweichlich" verkündet hatte, ausbrechen könnten. Nach wie vor herrscht eine lebhafte Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern, aber sie spielt sich innerhalb eines Bündnisses ab, das sich gegenüber sämtlichen antikapitalistischen Kräften auf der ganzen Welt als ziemlich stabil erwiesen hat.
Indes ist der Widerspruch zwischen dem Entwicklungsgrad, den die Produktivkräfte inzwischen erreichten, und dem „nationalen" Herrschaftsbereich einer jeden imperialistischen Macht schärfer denn je. Was durch Krieg nicht mehr gelöst werden kann, wenn kein Konsens besteht, muß es durch permanentes Verhandeln. Daher der Versuch, den Gemeinsamen Markt zu gründen. Übrigens ist dies nur der Anfang einer Tendenz, die auch auf anderen Kontinenten zum Tragen kommen kann, wenn der Kapitalismus weiter überlebt. Der japanische Imperialismus, dem es am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gelungen war, seine „Zone gemeinsamen Asiatischen Wohlstands" , sein neues koloniales Reich, durch militärische Gewalt am Leben zu erhalten, strebt heute eine Art Gemeinsamen Markt mit Südkorea, Taiwan und sogar den ASEAN-Ländern Südostasiens an. Bestimmte imperialistische Gruppen der USA erstreben zumindest auf die Länge die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes mit Mexiko und Kanada.
Soziale und politische Schwierigkeiten beim Aufbau Europas
Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, daß der Traum Karl Kautskys von einem „Ultraimperialismus" , der friedlich die Weltwirtschaft organisiert, wahr wird. Ganz im Gegenteil würde jeder dieser gemeinsamen Märkte auf den Handelskrieg, auf die schärfste Kokurrenz mit den anderen abzielen. Und längerfristig bereiten sie einen Krieg gegen die Arbeiterstaaten vor, um den Raum, den das kapital dort verlor, wiederzugewinnen. Das einzige, was mit dem Gemeinsamen Markt oder den Gemeinsamen Märkten wirklich wird, ist ein Versuch, als Grundlage innerimperialistischer Konkurrenz nicht aus Inprecor 171, 16.4.1984 mehr einen einzelnen borgeoisen Staat zu nehmen, sondern eine Gruppe.
Die Hauptschwierigkeit der Umsetzung solcher Projekte ist sozialer und politischer (einschließlich ideologischer) Art. Denn ein gemeinsamer Markt im eigentlichen Sinne des Wortes ist nichts anderes als eine Föderation früherer Staaten, also ein neuer übernationaler Bundesstaat. Nun ist aber der bürgerliche Staat nicht nur ein Instrument zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen einer besitzenden Klasse, er ist auch ein Instrument politischer und sozialer Machtausübung, ein Mittel zur Autrechterhaltung und Reproduktion der Herrschatt des Kapitals über die Arbeitenden. Um diese Rolle effektiv ausfüllen zu können, reicht die nackte Gewalt nicht aus - außer in Zeiten offenen Bürgerkriegs. Zusätzlich muß von den Ausgebeuteten der allgemeine Rahmen ihrer Ausbeutung als legitim angesehen werden. Nun spielen aber für diesen Zweck in Normalzeiten die „nationale" Tradition des bürgerlichen Staates und die Legitimität der Institutionen einer parlamentarischen Demokratie eine ganz wesentliche Rolle. Es braucht schon sehr viel Zeit, bis diese Institutionen durch europäische ersetzt werden können, durch die „Dingsbums" um de Gaulle zu zitieren. Offensichtlich dauert es längere Zeit, bis sich breite Schichten der Bevölkerung, der Bourgeoisie, des Kleinbürgertums und der weniger bewußten Proletarier, mit übernationalen Institutionen wie dem Gemeinsamen Markt identifizieren; und diese Institutionen hinken ja schon der Internationalisierung der Produktivkräfte hinterher. Die Borgeoisie ist nicht bereit, ein relativ wirkungsvolles Machtinstrument im Austausch für ein neues, noch nicht bewährtes aufzugeben. Das ist der Hauptgrund dafür, daß der politische Aufbau eines Europa so langsam vonstatten geht.
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InPreKorr 163, 15.6.1984 Wirtschaftliche Hindernisse Hinzukommt, daß es nicht nur Ungleichzeitigkeit zwischen der Wirtschaft und der Politik gibt, sondern auch zwischen der tendenziellen Internationalisierung der Produktivkräfte auf der einen und den Organisationsformen des Kapitals, der Unternehmen selber, auf der anderen Seite. In keinem Mitgliedsland der EG ist die Bourgeoisie homogen, genausowenig übrigens wie in den USA, Japan oder anderen imperialistischen Ländern. Man muß sie eher als ein Konglomerat von vier Elementen betrachten:
- Die multinationalen Firmen, die in mehreren Ländern Mehrwert schöpfen, treten in jüngster Zeit immer mehr in den Vordergrund, haben aber noch nirgends eine absolute Vorherrschaftsstellung inne.
— Die „nationalen" Konzerne (Monopole), die ihren Mehrwert nach wie vor aus einem Lande ziehen. - Die nichtmonopolistischen Mittel- und Kleinbetriebe, die für die Konzerne zwar nur Juniorpartner sind, aber in deren Auftrag noch einen nicht zu unterschätzenden Teil der Mehrwert schöpfung übernehmen und die industrielle Kette an zwei Enden dominieren: bei den technologisch zurückgebliebenen Bereichen und bei den technologischen „Spitzen "bereichen, wo sich die Konzerne erst engagieren, wenn die „Kleinen" dort schon Vorarbeit geleistet und oft ihre Federn gelassen haben. - Der nationalisierte Sektor, dessen Hierarchiespitzen oft in der Bourgeoisie aufgehen, wenn sie nicht von vornherein aus ihr stammen. Aber nur die Multis haben durch das Auftaucher, von übernationalen Staaten nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Alle anderen Sektoren der Bourgeoisie gehen wirtschaftliche Risiken ein, wenn sie diesen Weg einschlagen, sie verlieren Protektion und Subventionen. Sie zögern, sich so ohne weiteres der schärferen Konkurrenz auszusetzen, was die Ausweitung des Marktes unausweichlich bedeutet.
Da zu diesem Risiko noch die politischen und sozialen Gefahren hinzukommen, die nun die gesamte herrschende Klasse einschließlich der Multis betretten, und da sich das Kräfteverhältnis innerhalb einer ieden Bourgeoisie verschiebt, ohne dais es einem der vier Elemente schon gelingt, den anderen dreien ihr Gesetz zu diktieren, bildet dieser Mangel an wirtschaftlicher Homogenität einen zusätzlichen wirksamen Bremsklotz auf dem Weg einer qualitativen Ausdehnung der wirtschaftlichen und politischen Integration des kapitalistischen Europa.
Konjunkturelle Probleme und Gründe des Überlebens
Wenn die kapitalistische Wirtschaft expandiert, dann kriegt jeder Teilhaber eines gemeinsamen kapitalistischen Unternehmens sein Stück vom Kuchen. Das gilt für jede Fraktion einer „nationalen" Bourgeoisie. Genauso trifft es für jeden Teilhaber eines „internationalen" bürgerlichen Unternehmens zu.
Zwar herrscht die Konkurrenz auch in einer expansiven Phase. Manche verdienen mehr als andere. Manche stärken sich auf Kosten anderer. Manche beißen ins Gras. Aber im grossen und ganzen haben die Herrschaften ein schönes Leben, solange die Phase kapitalistischen Aufschwungs andauert. Das goldene Zeitalter des Gemeinsamen Marktes lag also in seinem ersten Jahrzehnt 1958 - 1968 mit der Phase 1968 - 1973 als Übergangsperiode.
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Wenn die Wirtschaftskrise ausbricht und vor allem wenn sie Züge einer langanhaltenden Depression annimmt, dann wird die Konkurrenz verbissen. Für zahlreiche kapitalistische Betriebe stellt sich in der Krise die Frage von Sein oder Nichtsein, sie laufen Gefahr, in Konkurs zu geraten. Das betrifft sowohl die Multis als auch die „nationalen" Konzerne und Mittel- und Kleinunternehmen. Das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste" tritt an die erste Stelle. Und was für die Unternehmen gilt, gilt auch für die „nationalen" bürgerlichen Klassen und ihre Staaten. Deshalb bedeutet die anhaltende wirtschaftliche Flaute für den Gemeinsame n Markt eine lange Periode der Krisen und seiner Infragestellung. Gäbe es nur diese einfache Beziehung zwischen Depression und verschärfter Konkurrenz, dann wäre der Gemeinsame Markt, wie das viele ja schon vorausgesagt haben, längst verschwunden. Aber er lebt weiter, obwohl von zahlreichen Krankheiten befallen. Denn die Auswirkungen der Krise auf die europäischen Kapitalisten sind sehr viel komplexer, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Zwar wird die Konkurrenz innerhalb Europas durch die Krise verschärft und somit die weitere Integration der europäischen Wirtschaft erschwert, aber vorallem die Konkurrenz auf dem Weltmarkt wird härter. Auf diesem Markt jedoch werden die amerikanischen und japanischen Multis von Staaten und Wirtschaftsräumen unterstützt, die sehr viel mächtiger sind, als die einzelnen imperialistischen Staaten Europas. Den Gemeinsamen Markt zu erhalten und zu festigen, wird so zur unabdingbaren materiellen Notwendigkeit für die großen europäischen Firmen einschließlich einiger „nationaler" ', um der angewachsenen amerikanischen und japanischen Konkurrenz standhalten zu können. Hinzukommt, daß angesichts des Aufschwungs der europäischen wie außereuropäischen Multis und der relativen Macht der Arbeiterbewegung, die durch die Krise nicht zerschlagen wurde, der imperialistische „National"staat sich als ausgesprochen ohnmächtig erweist, seine Rolle als zeitweiliger Stoßdämpfer für die Krise zu spielen, wie er das in den unterschiedlichsten Formen vor und nach dem Zweiten Weltkrieg getan hatte. Die wirtschaftliche Krise ist jedenfalls schwer genug, dais die europäischen Bourgeoisien ein wirksames Instrument gegen die Krise brauchen. Es gibt keine objektive Möglichkeit in Europa, zumindest mittelfristig, etwas anderes zu bekommen als eine bürgerliche Föderation — der Gedanke an einen „Weltstaat" ist nur ein Traum.
Aus all diesen Gründen hatte die Krise für den Gemeinsamen Markt nicht seine Auflösung im Gefolge, er verschwand nicht einfach von der Bildfläche, sondern wurde mitten zwischen einer gewöhnlichen Freihandelszone und einem übernationalen Bundesstaat blockiert — so wie wir es vorausgesagt hatten. Und nichts in den Ereignissen der letzten Monate rechtfertigt, diese Diagnose und Prognose infrage zu stellen. Erfolge und Mißerfolge
Will man verstehen warum der Gemeinsame Markt auf halbem Wege zu einer wirklichen wirtschaftlichen und politischen Integration steckengeblieben ist, dann muß man die Analyse tiefer treiben. Man muß untersuchen, von welcher Art die Veränderungen sind, die bei den europäischen Bourgeoisien im Laute des vergangenen Vierteljahrhunderts vor sich gingen, eine Bilanz erstellen, welche Projekte gelungen sind und welche der Hoftnungen getäuscht wurden, die sich die Bourgeoisien und ihre Ideologen mit der Gründung des Gemeinsamen Marktes gemacht hatten. Dabei muß man sich auf das konzentrieren, was für eine Bourgeoisie wesentlich ist: das Eigentum an den Produktionsmitteln (im wirtschaftlichen und nicht nur juristischen Sinne des Wortes), die Verfügungsgewalt über die Maschinen und die Befehlsgewalt über die dafür notwendige Arbeit. Was das Finanzkapital angeht, so kann man wirklich von einem Ertolg sprechen. Die Integration der Banken unter den Sechs (und in geringerem Maße unter den Zehn) hat echte Fortschritte gemacht. Der Finanzmarkt hat sich europäisiert, wie die Rolle Luxemburgs als Zentrum der Euro- Emissionen erweist. Der Euro-Dollarmarkt hat jeglichen nationalen Anstrich verloren.[1] Die gemeinsame Opposition gegen das amerikanische und japanische Finanzkapital wurde InPreKorr 163, 15.6.1984 eutliche reine wischender i Schweizer einnehmen.
Auf dem Gebiet des Handels sind auch reale Erfolge zu verzeichnen. In jedem der EG-Mitgliedsländer erlebt man, daß ein zunehmender Anteil der Ausfuhren sich in die anderen Länder des Gemeinsamen Marktes ergießt. Auf militärischem Gebiet gibt es die spektakulärsten Erfolge bei der Integration. Es gibt kaum noch eine „nationale" Waffenproduktion ausser bei den leichten Waffen. Wenn man weiß, daß die Herstellung von Flugzeugen, Panzern und Kanonen in Europa zur übernationalen Sache geworden ist, daß es keine schweren Waffen mehr gibt, die eigentlich „deutsch" , „tranzösisch" › „britisch" oder „italienisch" sind, daß all diese Waffen gemeinsam hergestellt werden, dann hat man in einem Bild die radikale Veränderung erfaßt, die gegenüber der Zeit von 1939 und 1945, ganz zu schweigen von 1914, erfolgte. Aber auf dem Gebiet der Industrie ist die Enttäuschung groß. Die Hoffnung, daß durch den Gemeinsamen Markt die gegenseitige Durchdringung angeregt und immer mehr Firmen wie Dunlop-Pirelli und Fiat-Citroen entstehen würden, wurde ziemlich enttäuscht. Die meisten Versuche, europäische Industrien zu fusionieren, mißlangen und wurden zunichte gemacht. Zwar tauchen immer wieder neue auf wie kürzlich Philips-Grundig, aber von einer vorherrschenden Tendenz kann man hier bestimmt nicht sprechen. Außerdem gibt es die Beispiele von europäischen Firmen, die sich mit amerikanischen oder japanischen Multis assozueren, was mindestens so häufig geschieht wie bei europäischen Firmen untereinander.
Schließlich ist für den landwirtschaftlichen Sektor die Integration total gescheitert. Nirgends entstand ein agro-business nordamerikanischen Typs, das auf den Territorien mehrerer „Nationalstaaten" aktiv ist. Die europäische kapitalistische Landwirtschaft bleibt auf relativ kleine Flächen beschränkt, auch wenn die Landkonzentration weitergeht. So ist auch die Gemeinsame Agrarpolitik keine nur vorübergehende Institu- [1] : Eurodollars sind Dollars, die Nicht-Amerikanern gehören oder aber Amerikanern, die sie in nichtamerikanischen Banken deponiert haben.
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InPreKorr 163, 15.6.1984 tion mehr, die eine durchschlagende Konzentration der Landwirtschaft fördern sollte. Sie ist vielmehr zu einer dauerhaften Einrichtung geworden, die die nicht konkurrenzfähige Landwirtschatt aut dem Weltmarkt zu schützen hat. Dadurch wird sie zur Achillesferse der wirtschaftlichen Integration des kapitalistischen Europa, zur Ursache dauernd ausbrechender Krisen.
Einzelinteressen der Mitgliedsländer
Alle am Konflikt beteiligten Kräfte verhalten sich, wie wir sehen werden, gemäß ihren „nationalen", „Branchen-" oder gar engstirnigen „politischen" Interessen.
Beim westdeutschen Imperialismus ist im Verlauf der letzten fünfundzwanzig Jahre die Abhängigkeit der Kapitalakkumulation von fremden Märkten stark angestiegen. Der Anteil des Bruttosozialprodukts, der ausgeführt wird, erhöhte sich von 15 auf 33 %. Und die EG ist Hauptabnehmerin der BRD. Sie wird also alles tun, um diesen Absatzmarkt zu behalten, und ist auch bereit, die Kosten dafür zu zahlen. Die BRD zahlt am meisten in die EG. Kasse ein, was für sie in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine versteckte Subvention ihrer Export-Großindustrie.
In gleicher Weise erlebten auch die BeNeLux-Länder und Italien, wie die Bedeutung des Gemeinsamen Marktes als Hauptabnehmer ihrer Ausfuhren außerordentlich zunahm. 70 % der Ausfuhren aus den BeNeLux- Ländern gehen in die EG. Da sie auf den „dritten" Märkten weit weniger konkurrenzfähig sind als die BRD, ist die EG ihr liebstes Kind, das sie hätscheln und pflegen. Für sie wäre ein Zusammenbruch des Gemeinsamen Marktes eine regelrechte Katastrophe.
Der britische Imperialismus ist gegenüber dem Gemeinsamen Markt tief gespalten; dies erklärt auch, warum er erst so spät, 1973, beigetreten ist. Am meisten zögerten die Sektoren, die traditionell auf die früheren Kolonien und den Commonwealth orientiert sind, und die, die am engsten mit den USA liiert sind. Noch heute herrscht in dieser Frage eine weitreichende Spaltung, die sowohl durch die Bourgeoisie insgesamt als auch durch die Konservative Partei von Margaret Thatcher geht. Dennoch gewinnt man den Eindruck, daß die City, die unter Thatchergrößeren Einfluß hat, sich zu einem Ja gegenüber Europa durchgerungen hat, auch wenn es ein „Ja, aber...' Bleibt der französische Imperialismus. Er änderte seine Einstellung am stärksten. Unter der Regierung de Gaulles (1958 - 1969) akzeptierte man den Gemeinsamen Markt nur mit zahlreichen Einschränkungen: Prio-