Die Gemeinsame Agrarpolitik
Die „Sechs"
Das sind die Gründerländer des Gemeinsamen Markts: West- Es gıbt Einheitspreise für die landwirtschattlichen Erzeugnisse deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Luxeminnerhalb der EG. Importieren bestimmte Länder diese Produkte aus „Drittländern" zu niedrigeren Preisen, so müssen sie die Diffeburg.
renz in das Budget der EG einzahlen, welche diese Summen dannn zur Subventionierung der Landwirtschatt verwendet. Diese protektionistische Politik führte zu riesigen unverkäuflichen Über- Die „Zehn"
Das sind die Sechs plus Großbritannien, Dänemark, Irland, Grieschüssen, die mal gelagert, mal vernichtet werden (Milchprodukte, chenland.
Jatzt ist man dabei, Maximalmengen für die Produktion ingewissen Bereichen festzulegen. Länder und Unternehmen, die darüber hinausgehen, sollen Strafe zahlen. Darunter dürften vor allem die Die Institutionen der EG
Länder und Branchen zu leiden haben, in denen der kleinbäuerliche a) Der Europarat: Versammlung der europäischen Regierungs- Betrieb vorherrscht (Irland, Viehzucht).
(oder Staats-)chefs, die die eigentliche Macht in der EG ausübt. Seit de Gaulle gilt, dals Einstimmigkeit bei Entscheidungen erzielt Das Europäische Währungssystem [5] , und darauf pocht heute vor allem Großbritannien. Der Druck zugunsten einfacher Mehrheitsentscheidungen, zumin- Die Fluktuationen bei den Devisen der Mitgliedsländer untereinander (Großbritannien macht dabei nicht mit) sind auf maximal 2,5 % dest für gewisse Bereiche, wird immer stärker. b) Die Europäische Kommission: Sie soll unabhängig vom Europanach oben und nach unten begrenzt, unter Intervention der Zenrat die „Gemeinschaftsangelegenheiten verwalten". tralbanken, die sich zwecks Einhaltung dieser Grenzwerte auch c) Das Europa-Parlament ist ein rein konsultatives Organ. Es hat gegenseitig Kredite geben. c) Das Europa-Parlament ist ein rein konsultatives Organ. Es hat gegenseitig Kredite geben. nur ein Recht: über den Haushalt der EG abzustimmen. Das isteinerster bescheidener Schritt zur Schaffung einer gemeinsanur ein Recht: über den Haushalt der EG abzustimmen. Das isteinerster bescheidener Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen Währungseinheit, des ECU (European Currency Unit). Der ECU folgte 1979 auf die 1975 ins Leben gerufene Europäische Rechnungseinheit ERU. Zur Zeit ist der ECU nur Rechnungsgeld, Das Budget der EG kein richtiges. Es gibt weder eine Zentralbank der Gemeinschaft noch eigene Devisenreserven. Der ECU wird für den internen a) Einnahmen - Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Gebrauch an die Länder ausgegeben, die das Währungsabkommen - 1 % der Mehrwertssteuer, die in jedem Land eingenommen vom Dezember 1978, der Geburtsstunde des Europäischen Währungssystems, unterschrieben haben. Die ECU, die in den Zentralwird; banken der neun infragekommenden Länder deponiert sind (ohne b) Ausgaben:
- Hilfe für die Landwirtschaft (macht 75 % der Ausgaben); Griechenland) stellen für die 20 % ihrer Gold-und Devisen-(Dollar- ) reserven den Gegenwert dar, welche die Länder auf das Konto des - Hilfe für Krisenregionen und -branchen; Europäischen Fonds für Währungskooperation einzahlten. - Funktionskosten der EG-Behörden;
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rität der Gemeinsamen Agrarpolitik, Einstimmigkeit bei den Entscheidungen uvm. Seither wandelte sich unter den Regierungen von Georges Pompidou, Valery Giscard d'Estaing und schließlich François Mitterand das „Ja, aber..." in ein glattes Ja. Die historische Tendenz ist klar. Im Jahre 1975 gingen 25 % der französischen Ausfuhren in Länder der EG, heute sind es schon über 50 %. Das Gewicht der Landwirtschaft nahm im Laufe der letzten fünfundzwanzig Jahre kontinuierlich ab und damit auch das Gewicht der ländlichen Bourgeoisie innerhalb der herrschenden Klasse. Paris ist nicht mehr bereit, die Interessen und die Zukunft lebenswichtiger Sektoren der Industrie autzuopfern, um unmittelbare Vorteile für die Getreide- und Zucker-Großbauern durchzusetzen. Was natürlich nicht verhinderte, daß die größten Opfer den kleinen Bauern, die sich auf Viehzucht spezialisiert haben, auferlegt wurden. Es gibt deshalb einenfranzösisch-deutschen, oder besser französisch-deutsch-italienischen Block, der praktisch keine Risse zeigt, zur Rettung des Gemeinsamen Marktes vor der Obstruktionspolitik von Margaret Thatcher.
Streit um Milliarden
Der Mißerfolg des Europarats von Athen im letzten Dezemberund dann im März in Brüssel ist vor allem auf einen Streit zwischen prallen Geldbeuteln zurückzuführen.[2] Da Großbritannien massiv landwirtschaftliche Erzeugnisse aus „Drittländern" importiert, muß es für das EG-Budget höhere Beiträge bezahlen.[3] Es fordert also, daß ihm drei Viertel der Jahresbeiträge zurückge- [2] Siehe InPreKorr Nr. 160 vom 20.1.1984, Erfest Mandel, Nach Athen - die Krise der EG. [3] Für 1982 verlangte Großbritannien 3,34 Mrd. DM von den 4,55 Mrd. DM zurück, die den britischen Beitrag in die EG-Kasse ausmachten. Die neun anderen EG-Partner waren mit der Rückzahlung von 1,7 Mrd. DM einverstanden. Letztlich wird man sich auf etwa 2,2 Mrd. DM einigen, also die Hälfte des britischen Beitrages.
[4] Auf Frankreich ist der „Kompromiß von Luxemburg" 1966 zurückzuführen, ein Präzedenzfall, nach dem jedes Mitgliedsland des Gemeinsamen Marktes Einstimmigkeit für Entscheidungen verlangen kann, die für dieses Land von lebenswichtiger Bedeutung sind. Jetzt im März stützte sich derirische Landwirtschaftsminister Austin Deasy auf diese Prozedur, um für sein Land bei der Diskussion um die Festlegung der Quoten für die Milchproduktion ein Sonderstatut durchzusetzen. _ Siehe InPreKorr Nr. 156 vom Juli 1983. zahlt werden. Im Prinzip ist man sich über die Rückzahlung einig, auch über die ungefähre Höhe. Bleibt noch eine kleine Differenz. Margaret Thatcher fordert 3 Mrd. DM, ihre Partner sind bereit, sofort 2,3 Mrd. DM zu überweisen. Man kann sich den Kompromiß schon vorstellen: 2,3 Mrd. DM dieses Jahr, 3 Mrd. dann später, 1986 oder 1988.
Hinter diesem Streit um Milliarden steckt eine Prinzipienfrage. Margaret Thatcher würde gern jeglichen weiteren Fortschritt auf dem Wege einer wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Integration der EG- Institutionen abblocken. Sie möchte am Vetorecht und an der Regel festhalten, daß Entscheidungen einstimmig gemacht werden müssen. In dieser Hinsicht tritt sie in die Fußstapfen von de Gaulle, wie ja auch Großbritannien heute den Platz der schwächsten Großmacht einnimmt, den damals Frankreich innehatte.[4] Aus- InPreKorr 163, 15.6.1984 serdem möchte die britische Regierung früher oder später die Gemeinsame Agrarpolitik loswerden, und das stößt vor allem auf den Widerstand von Italien, Griechenland, Irland und Dänemark, aber auch von Frankreich und der BRD. In diesem Gerangel hat Großbritannien eine schwache Ausgangsposıtion. Seine Partner wissen, daß der Preis, den sie für einen Gemeinsamen Markt ohne Großbritannien zu zahlen hätten, nicht so hoch wäre wie der, den Großbritannien für seinen Bruch mit der EG zahlen müßte.
Ihre starre Haltung hielt Margaret Thatcher nur eine Woche lang aufrecht. Daß der Europarat in Brüssel scheiterte, hieß vor allem, daß London dann eben so lange die versprochenen 2,3 Mrd. DM nicht zurückbekam. Am 21. März drohte Margaret Thatcher im Unterhaus, die EG-Zölle für landwirtschaftliche Güter, die Großbritannien aus „Drittländern"
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InPreKorr 163, 15.6.1984 importierte, nicht mehr zu bezahlen. Ihre europäischen Partner antworteten kalt, in diesem Fall würden sie eben ohne Großbritannien ihr gemeinsames Handeln fortsetzen. Die City von London brachte Margaret Thatcher umgehend wieder auf den richtigen Pfad.
Entscheidend:
gemeinsames Handeln bei Spitzentechnologie?
Letztlich wurde die EG durch den Brüsseler Gipfel nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die neun Länder zeigten sich voll solidarisch. Alle akzeptierten eine Erhöhung der Steuern, die an die EG gehen. In einer ersten Stufe werden sie von 1 auf 1,4 % der in jedem Land eingenommenen Mehrwertsteuer steigen, dann auf 1,6. Beide Erhöhungen reichen übrigens noch nicht, damit die Aktivitäten der EG wirklich expandieren können. Alie außer Großbritannien waren sich einig, daß die Regel der Einstimmigkeit im Ministerrat der EG, vielleicht. stufenweise, aufgehoben wird. Wie kommt das?
Im Verlauf der letzten Jahre haben die europäischen Imperialisten in der Auseinandersetzung mit dem amerikanischen und japanischen Imperialismus manche Position räumen müssen. Daß sich die Stellung des europäischen Kapitalismus in den Spitzensektoren innerhalb der letzten Jahre verschlechterte, geht klar aus folgenden zwei Tabellen hervor: Weltmarktanteil bei elektrischen und elektronischen Erzeugnissen in % 1978 1981 Japan 22,9 26,8 USA 22,6 23,9 EG 29,8 22,9 Spitzenroboter 1980 1981 (produzierte (eingesetzte Einheiten) Einheiten)
Japan .5231 .. 11000 USA .2129 .8130 EG (die 4 1459 . 4017 Großen)
Aber der Kampf ist noch längst nicht ausgestanden. Das entscheidende Feld ist die Spitzentechnologie (abgesehen vom Finanzkapital, wo Europa doch Erfolge verbuchen konnte). In dieser Sparte aber ist das Urteil eindeutig. Agnelli, der Generaldirektor von Fiat, hat das kategorisch ausgedrückt: Italien allein ist nicht in der Lage, mehr als eine zweitrangige Technologie zu finanzieren. Und bei Frankreich, Großbritannien und der BRD ist die Lage im Grunde auch nicht anders. Wirft man aber die finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Kräfte der wichtigsten imperialistischen Mächte Europas zusammen, dann ändert sich die Lage völlig. Gemeinsame Vorhaben, für die eine ausgefeilte Technologie nötig ist wie beim Airbus oder der Ariane-Rakete sind Erfolge. Und die Technologie von übermorgen wird von der EG vorbereitet mit dem Programm ESPRIT, dem Riesenprojekt thermonuklearer Fusion, JET, und dem Programm eines optischen Computers, der hunderte Mal schneller arbeiten soll als die elektronischen Computer.
Wenn der britische Imperialismus im Niedergang ist und sich „desindustrialisiert" (vorübergehend), dann kommt darin die Unfähigkeit mittlerer imperialistischer Mächte zum Ausdruck, im weltweiten Konkurrenzkampf auf den Spitzensektoren mitzuhalten, die nun mal lebenswichtige Bereiche des Weltmarkts stellen. Die BRD, Frankreich und Italien würden ebenfalls den Weg des britischen Niedergangs einschlagen, wenn sie nur auf ihre nationale Kraft angewiesen wären. Wenn sie sich zusammentun, haben sie zwar keine Garantie, das Spiel zu gewinnen, aber sie haben wenigstens eine Chance. Daß die großen europäischen Monopole sich dieser wesentlichen Tatsache bewulst geworden sind, rettet die EG trotz allen Krisen und der Konkurrenz untereinander.
Es ist ein Zeichen der Zeit, daß Margaret Thatcher trotz allen Flüchen auf die Repräsentationsausgaben und auf das riesige Defizit Großbritanniens schon vor dem Brüsseler Gipfel die 700 Mio. DM überwiesen hatte, die nötig waren, damit der Arbus, ein gemeinsames französisch-britisch-deutsches Vorhaben, starten kann. Der Versuch, ihre auf der Insel etwas angekratzte Popularität wieder aufzupolieren und ihren Ruf als iron lady zufestigen, steht auf einem anderen Blatt. Die historischen Interessen der britischen Bourgeoisie setzen sich dann schließlich doch durch. Indes lasten Krise, verschärfte Konkurrenz, zunehmender Protektionismus und sektorielle Konflikte natürlich weiterhin auf jedem neuen Schritt nach vorn auf dem Weg zur europäischen Integration; an ı den grundlegenden Tatsachen hat sich nichts geändert. 26.3.1984 isp-Verlag
Ernest Mandel
Karl Marx - Die Aktualität seines Werks
Das neue Buch von Mandel entstand aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx. Es handelt sich nicht um Beiträge zur Biographie oder um Textinterpreationen. Ernest Mandel geht es vielmehr um die Aktualität des Marxschen Denkens. Ständıg bezieht er die geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts und deren theoretische Verarbeitung durch Anhänger wie Gegner des Marxismus ein. Er betont die ethnische Komponente, die strenge Wissenschaftlichkeit und die aktive und bewußte Dimension des Marxismus. Mandels Buch über Karl Marx ist ein Zeugnis dafür, dats die unverfälschte Marxsche Theorie nach wie vor lebendig und offen, weil zukunfts- und praxisbezogen ist.
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Die Langen Wellen im Kapitalismus
Vor über 50 Jahren kam es zur Weltwirtschaftskrise 1929-1932. Vorausgegangen war eine langere Periode verlangsamten Wachstums und wachsender Krisenerscheinungen.
Das Ende der sechziger Jahre kennzeichnet in den kapitalistischen Ländern zugleich das Ende eines neuen wirtschaftlichen Booms. Die siebziger Jahre und der Anfang der achtziger Jakre sind gekennzeichnet von ersten grö- Beren . internationalen Rezessionen. In dieser Situation wird eine wissenschaftliche Diskussion wiederbelebt, die nach dem Ersten Weltkrieg begonnen hatte. Die Frage der Existenz Langer Wellen im Kapitalismus einer Abfolge von boom- und Stagnationsperioden, die die normalen industriellen Zihren beeser Bensch Michel führt Schrift den empirischen Nachweis der Existenz solcher Langen Wellen und stellt diese in ihren politischen Zusammenhang. Wir erleben eine tiefe Gesellschaftskrise der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.
ISBN:3-88332-072-2 136 Seiten, DM 15,-
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Polen
InPreKorr 163, 15.6.1984