Thatchers Krieg gegen die Gewerkschaften aus International Viewpoint 47, 27.2.84 Steve Roberts
Druckergewerkschaft National Graphical Associa- Einen neuen großangelegten Angriff auf die Rechte von Großbritanniens zehn Millionen Ge- tion (NGA) eine vernichtende Niederlage durch Rechte von Großbritanniens zehn Millionen Ge- tion (NGA) eine vernichtende Niederlage durch werkschaftern hat die Regierung Thatcher ge- die Regierung. Doch die Mehrheit der Gewerkwerkschaftern hat die Regierung Thatcher ge- die Regierung. Doch die Mehrheit der Gewerkstartet. In diesem Jahr sollen Gesetze in Kraft schaftsführungen hat nicht etwa daraus die nottreten, mit denen die traditionellen Verbindun- wendigen Schlußfolgerungen gezogen, sondern treten, mit denen die traditionellen Verbindun- wendigen Schlußfolgerungen gezogen, sondern sich einer neuen Strategie verschrieben, Komgen zwischen den Gewerkschatten und der Lapromißlösungen mit den Tories zu suchen, in der bour Party radikal geschwächt werden sollen. Und die von den Tories in ihrer Regierungsperio- Art des business unionism, dem korparativisti- Und die von den Tories in ihrer Regierungsperio- Art des business unionism, dem korparativistischen Betriebsgewerkschaftertum, wie er in den de 1979 -1983 bereits erlassenen Gesetze werden jetzt eingesetzt, um durch Zerstörung des closed USA schon vorexertiert wird jetzt eingesetzt, um durch Zerstörung des closed USA schon vorexertiert wird shop-Systems die Zahl der Gewerkschaftsmitglie- Aber als Reaktion auf diese Politik der Kapitulation nimmt auch die Polarisierung zwischen der zu dezimieren. Closed shop bedeutet, dais Neueingestellte Mitglieder der Gewerkschaft der Rechten und der Linken innerhalb des Gesein müssen; dieses System ist im öffentlichen wie werkschaftsapparats zu. Und an der Basis gewinim privaten Sektor weit verbreitet. nen die Strömungen der Broad Left, der breiten Linken, immer mehr Unterstützung für ihre rung des Trade Union Congress (TUC), dem Forderung nach einer Reform der Gewerkschaft; rung des Trade Union Congress (TUC), dem Forderung nach einer Reform der Gewerkschaft; sie steht in enger Verbindung mit der Linken der Dachverband, dem die überwiegende Mehrheit der Einzelgewerkschaften angeschlossen ist, ist Labour Party. Dieses Jahr wird die Linke also auf der Einzelgewerkschaften angeschlossen ist, ist Labour Party. Dieses Jahr wird die Linke also auf nicht in der Lage, viel Widerstand zu leisten. entscheidende Proben gestellt werden. 1984 könnte zu dem Jahr werden, in dem die britische Beim ersten ernsthaften Test der neuen Gewerk- Gewerkschaftsbewegung ihre seit fünfzig Jahren schaftsgesetze letzten Dezember erfuhr die bedeutendsten Veränderungen erlebt. Die Massenarbeitslosigkeit war in der Hand der konservativen Regierung eine durchschlagende Waffe bei deren Kampf gegen die Gewerkschaften. Selbst nach den offiziellen Zahlen, in denen die wirkliche Situation um eine Million aufgebessert wird, stieg die Arbeitslosigkeit von 1,2 Millionen im Mai 1979, als Margaret Thatcher an die Regierung kam, auf 3,2 Millionen im Dezember 1983 Und entsprechend stark hat die Kampfbereitschaft abgenommen: Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist stark gesunken: von 12,2 Millionen auf ihrem Höhepunkt im Jahre 1979 auf unter 10 Millionen heute. Und die Auswirkungen auf der Ebene der Basis sind noch viel schlimmer. Die Zahl der shop stewards, der am Arbeitsplatz von jeder Abteilung gewählten Gewerkschaftsfunktionäre, ging von 130 000 auf 80 000 in demselben Zeitraum in den Industriebetrieben zurück. Die Zahl der für die Gewerkschaftsarbeit freige- Jahr verlorene Streiktage (in Millionen)
1979 29,5 1980 12,0 1981. 4,3 1982 5,3 1983 3,6 stellten Shop Stewards fiel von 4000 auf 2000. Bei British Leyland, wo die Belegschaft um fast 100 000 abgebaut wurde und die Zahl der shop stewards auf die Hälfte fiel, schraubte die Betriebsleitung die Produktion von 6 Wagen pro Arbeiter 1979 auf 40 Wagen pro Arbeiter 1983 hoch.
Trotz alledem ist es den Tories nicht gelungen, die grundlegende organisatorische Stärke der Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen. 1979 waren 52 % der Arbeitskräfte gewerkschaftlich organisiert. Dieser Prozentsatz ging nur leicht auf gegenwärtig 49,6 % zurück - vor allem weil permanent Frauen neu in die Gewerkschaft eintreten! Der Lebens-
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standard derer, die in Arbeit stehen, erhöhte sich in den letzten vier Jahren um 7 %, während die Zahl der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitsstunden, immer noch eine der höchsten in Westeuropa, von 46 auf 44 bei männlichen Arbeitern zurückging. Letztgenannte Zahl ist allerdings eher eine Auswirkung der Rezession als Sieg kollektiver Kämpfe. Und das Durchschnittseinkommen der Familien insgesamt fiel in den letzten vier Jahren um 2 %. Jedenfalls kann absolut nicht davon gesprochen werden, dals die britische Arbeiterklasse eine Niederlage erlitten hatte, die mit dem Ausgang des Generalstreiks von 1926 zu vergleichen wäre, der im allgemeinen als Anhaltspunkt zuhilfe genommen wird, um den Zustand der britischen Arbeiterbewegung zu messen.
Der neue Angriff der Konservativen
Genau eine solche Niederlage historischen Ausmaßes wollen die Konservativen den Gewerkschaften im Zeitraum bis zu den nächsten, für 1988 vorgesehenen Wahlen zufügen. Sie verfolgen zwei Hauptziele. Das erste ist, radikal die Rechte der Gewerkschaft zu beschneiden, ihre eigenen politischen Aktivitäten im Rahmen der Labour Party unabhängig von den bürgerlichen Parteien zu entfalten. Das zweite ist, die Zahl der gewerkschaftlich organisierten auf die Hälfte zu reduzieren.
Die Konservativen und die Unternehmer greifen immer stärker auf Gesetzesmaßnahmen zurück, um ihre Ziele durchzusetzen. Zwei während der vorhergehenden Amtsperiode von Margaret Thatcher verabschiedete Gesetze hattenfolgende Auswirkungen:
- Das Recht, Streikposten aufzustellen, wurde auf sechs Personen pro Posten beschnitten.
- Die Straffreiheit für „sekundäre" gewerkschaftliche Aktionen wird aufgehoben, die aus Solidarität mit anderen Streikenden stattfinden; verboten ist es, wenn im Kampf befindliche Arbeiter Streikposten für einen anderen Industriezweig oder vor Zuliefer- und Abnahmebetrieben ihres eigenen Unternehmens aufstellen, oder wenn Arbeiter sich zur Unter- - Das System der closed shops, nach dem jemand Mitglied der Gewerkschaft sein muß, um in einem bestimmten Betrieb zu arbeiten, wurde für ungesetzlich erklärt.
- Die Gewerkschaft muß für Schäden bis zu 250 000 £ aufkommen, die jemand aufgrund unterschiedlicher gewerkschaftlicher Aktionen reklamiert.
Alle diese Aspekte der Tory-Politik gegen die Gewerkschaften wurden in der Auseinandersetzung zwischen der NGA und dem Zeitungskonzern Stockport Messenger ausgespielt. Die Schlacht zwischen einer der stärksten und reichsten Gewerkschaften innerhalb des TUC und einem besonders kämpferischen Zeitungsboß wurde zurecht als Testfall für die Konfrontation zwischen Gewerkschaften und Regierung angesehen.
Im Hintergrund dieser Auseinandersetzungen standen die Versuche der Zeitungsherausgeber, in dieser Branche neue Technologien einzuführen. Da die Gewerkschaften sich bisher ziemlich erfolgreich gegen Auswirkungen in der Arbeitsorganisation hatten wehren können, waren die Zeitungsbosse diejenigen Unternehmer, welche am lautesten danach brüllten, daß dem closed shop-System ein Ende gesetzt werden müsse. Als also Eddie Shah, der Besitzer eines Zeitungskonzerns im Nordwesten InPreKorr 162, 30.3.84 Englands beschloß, sechs Beschäftigte, die Mitglieder der NGA waren, zu entlassen, schlugen sich die aggressivsten Teile der ganzen Kapitalistenklasse auf seine Seite und stärktem ihm über die rechtsgerichtete Unternehmerorganisation Institute of Directors den Rücken.
Shah stellte Streikbrecher ein, um die entlassenen Arbeiter zu ersetzen, und Massenstreikposten mit bis zu 4000 Kollegen lieferten sich außerhalb des Betriebs Kämpfe mit der Polizei. Die NGA rief den TUC auf, sie mit Aktionen in anderen Betrieben im Sinne der bisher verfolgten Politik zu unterstützen. Aber sowohl TUC als auch Labour Party weigerten sich, die NGA mit außergesetzlichen Maßnahmen zu unterstützen. Die Streikposten und Solidaritätsaktionen, die die NGA in der Auseinandersetzung organisierte, standen außerhalb der 1980 und 1982 beschlossenen Employment Acts. Sämtliche Aktionen, die die NGA zu ihrer eigenen Verteldigung unternahm, palsten nicht in den Rahmen, den die Partei- und Gewerkschaftsführer für die Unterstützung gesteckt hatten. Die NGA gab nach, und die Regierung konnte sich eines spektakulären Sieges rühmen. Die zweite Front, an der die Regierung die Gewerkschaften in den letzten Monaten angriff, war das Streikrecht in den sogenannten „lebens- Britische Polizei beseitigt Streikposten stützung anderer Streikender von sich aus solidarisieren.
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InPreKorr 162, 30.3.84 wichtigen Dienstleistungssektoren" Aber um den Kampf gegen die Gewerkschaften des Gesundheitswesens, der Kraftwerke, der Feuerwehren und andere zu beginnen, hatte sich die Regierung ausgerechnet das Geheimdienstzentrum in Cheltenham ausgesucht. Die 7000köpfige Belegschaft dieses Zentrums sollte sich „im Interesse der nationalen Sicherheit" nicht mehr gewerkschaftlich organisieren dürfen. Den Angestellten wurden 1000 & als Anreiz geboten, auf ihre Mitgliedschaft zu verzichten. Wer darauf nicht eingeht, soll in andere Bhörden versetzt oder gar ganz entlassen werden.
Zurecht sahen die Führer des TUC darin einen Angriff auf sämtliche Gewerkschafter im öffentlichen Dienst. Tausende streikten aus Protest gegen den Beschluß der Regierung in anderen Behörden. Aber anstatt weitere Aktionen ingang zu setzen und die Konfusion der Regierung über deren Ausgang auszunutzen, boten die TUC-Führer der Regierung gegen das Recht, sich weiter gewerkschaftlich organisieren zu dürfen, eine Streikverzichtsklausel an. Da eine solche Klausel genau das ist, was die Regierung auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes durchzusetzen vorhat, bedeutet dieser Kompromifsvorschlag genauso wie der Verrat an der NGA für die Arbeiterbewegung einen harten Schlag. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes können Gift darauf nehmen, daß sie zu den Hauptangriffszielen der Regierung gehören. Im Gesundheitswesen zum Beispiel sollen die Gewerkschaften von Joint Consultative Committees, die zu Absprachen mit dem Management geschaffen wurden, zurückgedrängt werden. Hinzukommt, daß mit der umsichgreifenden „Privatisierung" bislang staatlicher öffentlicher Dienstleistungen, die entweder scheibchenweise oder aut einen Schlag durchgeführt wird, ein wichtiges Ziel verfolgt wird, nämlich die gewerkschaftliche Organisierung im öffentlichen Dienst völlig kaputtzumachen.
Die Labour Party in Gefahr Mit der nächsten Runde von Gewerkschaftsgesetzen wollen die Tories die Arbeiterbewegung in ihrem Mark treffen. In heute im Parlament eingebrachten Gesetzesvorlagen wird verlangt, - daß innerhalb der Gewerkschaften Abstimmungen ablaufen, um zu sichern, daß mindestens einmal alle fünf Jahre die gewerkschaftlichen Führungsgremien von den MItgliedern gewählt werden; - dafs die Unternehmer gegen jegliche Kampfaktion der Gewerkschaften ohne vorherige geheime Urabstimmung derer Mitglieder gerichtlich vorgehen können; - daß die Gewerkschaftsmitglieder alle zehn Jahre neu darüber abstimmen, ob sie damit einverstanden sind, daß über den „politischen Fond" der Gewerkschaft die Labour Party unterstützt wird Da viele britische Gewerkschaften so undemokratisch organisiert sind, rechnen sich die Tories aus, für die erste der Vorlagen breite Unterstützung zu finden. Das ganze Gesetzespaket wird sich jedoch dahingehend auswirken, daß der Staat nach Belieben in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften eingreifen kann, da Einzelmitglieder geheime Abstimmungen und gerichtliche Kontrollen fordern werden, wenn sie Regelverletzungen zu reklamieren können glauben.
Die größten Auswirkungen aber wird das Gesetz hinsichtlich der Labour Party haben. Diese Partei wurde DGB gibt TUC Nachhilfe von den Gewerkschaften ja geschaffen, um den Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards auch auf der politischen Ebene zu führen. Von ihrer Am 3. Februar veranstaltete der TUC in London eine nationale Geburtsstunde an ist die Linie der Konferenz, um darüber zu diskutieren, wie man die 35-Stunden woche Partei von der Gewerkschaftsfüherreichen könne. Wichtigster Gast auf der Konferenz war Ernst Breit vom Westdeutschen DGB.
rung kontrolliert worden, während die Partei gegenüber dem Staatsappa- Len Murray, der Generalsekretär des TUC, ret die britischen Gerat nur durch die Parlamentsfraktion werkschaften dazu auf, „Solidaritätspakete" zu akzeptieren, wie sie derzeit 100 000 Arbeitende in Frankreich und 300 000 in Belgien verbunden war. Da 77 % der Parteifinanzen von den Gewerkschaften binden. Murray lehnte es ab, daß die Löhne zugleich mit der Arbeitskommen, würde, wenn diese Summen zeit gekürzt würden, fügte aber hinzu: „Hier geht es um Verhandlunspürbar reduziert werden, die Labour gen. Ein Handeln zwischen Löhnen und Arbeitsplätzen... Die Arbeiter Party gezwungen sein, sich auf staatlihaben sich zu entscheiden, ob sie lieber nur Lohnerhohungen wollen che Finanzquellen zu verlegen; daoder geringere Lohnerhöhungen mit Arbeitszeitverkürzung. durch würde die Parlamentsfraktion Dagegen sprachen sich sowohl Bergarbeiterführer Arthur Scargill eine noch größere Autonomie gegenals auch Ernst Breit aus. Breit, dessen IG Metall derzeit einen Kampt um über der Gewerkschaftsbewegung erdie 35-Stunden woche aufnimmt, forderte vollen Lohnausgleich sowie langen.
„gesellschaftliche Kontrolle" zur Bekämpfung der Arbeitsplatzver- Der TUChat seine Haltung gegennichtung durch Rationalisierung. über diesen Angriffen in den vier Jah- Scargill erklärte seinerseits zu dieser Frage: „Ich glaube nicht, dais ren der Regierungszeit Thatchers wir im Tausch gegen eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit stark verändert. Als die Absichten der auf Lohnerhöhungen verzichten sollten." Weiterhin rief er dazu auf, Regierung bekannt wurden, war der die Überstunden allgemein zu verweigern, um die Arbeitslosigkeit zu TUC zunächst dagegen und unterreduzieren. Derzeit (vor dem Streik) tühren die britischen Bergarbeiter stützte sogar Kampfaktionen in Solials Kampfmaßnahme gegen die Zechenstillegungen einen Überstundenboykott durch.
darität mit Gewerkschaften, die diese
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Gesetze übertraten. Der TUC wei- InPreKorr 162, 30.3.84 welche die Möglichkeit hat, in Zukunft eine Regierung zu bilden, " für gerte sich auch, mit der Regierung in Rechte der Gewerkschaften einengen Gespräche über Gesetze, die die sollten, einzutreten; er argumentierte ganz richtig, dal mit jeglicher Form von Zusammenarbeit diese Gesetze nur zusehends Legitimität bekommen würden.
der TUC auf seinem Kongreß vom Die erste größere Wende vollzog September 1983. Hier hatte die Arbeiterbewegung zum erstenmal Gelegenheit, die Bilanz der Parlamentswahlen vom Juni zu ziehen, bei denen die Tories eine Mehrheit von 144 Sitzen gewonnen hatten, obwohl ihr weil die Allianz aus Social Democratic Stimmenanteil zurückgegangen war, Party und Liberal Party nur 2% schnitten hatte. schlechter als die Labour Party abge- Statt sich für eine Politik zu entscheiden, außerparlamentarische Aktionen gegen die konservative Mehrheit ingang zu setzen, wie der Führer der Bergarbeiter, Arthur Scargill, forderte, sprach sich die Mehrheit der Kongreßdelegierten für einen großen Schritt nach rechts aus. Auf Anraten tär des TUC, beschloß der Kongreß, von Len Murray, dem Generalsekreein Gespräch mit der Regierung zu suchen, um deren Vorschläge zur Gewerkschaftsreform zu diskutieren. Murray ging sogar so weit, die Diskussion „mit jeder politischen Partei, notwendig zu halten. Damit übernahm er eindeutig die Vorschläge der rechten Gewerkschaftsführer, daß die Gewerkschaften mit ihrer Strategie, politische Ziele ausschließlich über die Labour Party verfolgen zu wollen, brechen und auch Verbindungen zu Kandidaten der bürgerlichen Parteien aufnehmen sollten, vor allem mit denen der Liberal-SDP-Alliance. Diese politische Linie der Kollaboin der britischen Arbeiterbewegung ration blickt auf eine lange Tradition zurück. Bevor die Gewerkschaften im Schatten der Labour Representation ten, verfolgten sie die Politik, die Li- Group 1900 die Labour Party gründeberale Partei zu unterstützen. Sogar noch nach dieser Gründung unterstützten viele Gewerkschaften weiterhin sowohl Kandidaten von Labour als auch der Liberalen. Selbst beim Kongreß von 1983 war fast ein Drittel des TUC nicht Mitglied der Labour Party. Bei fünf gros- sen Gewerkschaften ist eine Mehrheit von Mitgliedern dagegen, die Labour Party zu unterstützen; jüngste Meinungsumfragen haben ergeben, daß noch weitere größere Gewerkschaften wie die Transport and General Workers Union, die Amalgadie General and Municipal Workers mated Union of Engineering Workers, Union, die Elektriker-Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Handelsangestellten und die National Union of Railwaymen die Mitgliedschaft in der wenn bei ihnen darüber abgestimmt Labour Party aufkündigen würden, werden würde. Von den großen Ge- werkschaften, bei denen die Meinungsumfrage durchgeführt wurde, waren nur die National Union of Mineworkers und die National Union of Public Employees für einen weiteren Verbleib in der Labour Party. Regierung inkratt treten, sind die Ge- Wenn die Gesetzesvorlagen der werkschatten, die Mitglied der Labour Party sind, gezwungen, quasi Mini-Parlamentswahlen in Form von Abstimmungen darüber durchzufüh- Iren, ob sie weiterhin Mitglieder der Labour Party bleiben wollen. Und da die Verbundenheit mit der Labour Party innerhalb der Gewerkschaften stark zurückgegangen ist (bei den Parlamentswahlen von 1983 erlebte man zum erstenmal, daß die Mehrheit für die Labour Party stimmte), wäre der Gewerkschaftsmitglieder nicht schon eine gewaltige Kampagne erdenen Tendenzen rückläufig wer- forderlich, um diese deutlich geworden zu lassen. Jedenfalls ist die derzeitige Führung der Labour Party nicht in der Lage, eine solche Kamauf die Aufrufe von Frank Chapple pagne durchzuziehen. Als Antwort von der Elektrikergewerkschaft und anderen rechtsgerichteten Führern,
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InPreKorr 162, 30.3.84 die ganze Gewerkschaftsbewegung grundsätzlich umzuorientieren, „um den Angriffen auf uns den Wind aus den Segeln zu nehmen... und unsere Anziehungskraft im letzten Viertel des Jahrhunderts zu stärken" , erarbeitete der Generalsekretär Murray ein Dokument mit dem Titel „Strategie für die Zukunft"
In diesem Papier, dem der Vorstand des TUC auf seiner Januarsitzung zustimmte, wird zur Zusammenarbeit mit Regierungen und Parteien aller politischen Richtungen aufgerufen und gegen den Einsatz von Streikaktionen polemisiert. Zwischen den Zeilen wird deutlich, daß die Gewerkschaften sich wieder für eine Einkommenspolitik einsetzen sollten.
Differenzierungen in den Gewerkschaften
Daß der Vorstand dieses Papier billigte, war nicht einmal überraschend, denn die TUC-Führung hatte auf dem Kongreß von 1983 ja einen scharfen Schwenk nach rechts gemacht. Zum Teil ist diese Wende darauf zurückzuführen, daß aufgrund von statuarischen Veränderungen das Gewicht der kleineren und traditionell kämpferischer, Gewerkschaften zurückging; aber sie drückte doch auch aus, daß die größeren Gewerkschaften sich immer mehr nach rechts entwickelten.
Sogar bei der Bergarbeitergewerkschaft gewann der linke Kandidat die Wahl des Generalsekretärs nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ähnlich knapp wird auch die kommende Wahl des Generalsekretärs bei der millionenstarken Transport and General Workers Union ausgehen, der traditionellen Basis der linken Mitte innerhalb der Labour Party. Eine weitere Gewerkschaft von erstrangiger Bedeutung, die Metallergewerkschaft (AUEW), anfang der 70er Jahre unter Hugh Scanlon die treibende Kraft, ist nun unter 'Terry Duffy zu einer Bastion der Rechten geworden. Aber mit Ausnahme von Arthur Scargill bestand die Reaktion der linken Bürokratie auf diesen Trend nach rechts bestenfalls darin, die Wogen wieder zu glätten, in schlimmeren Fällen aber, an solchen eklatanten Verrätereien mitzuwirken, wie an den Lokführern und den Beschäftigten des Gesundheitswesens 1982.
Die Auseinandersetzung um die NGA führte allerdings im Vorstand des TUC zu einer Polarisierung. Die Linke widersetzte sich hartnäckig der von Len Murray angestrebten Wende in der TUC-Politik und berief ein gesondertes Treffen ein, um zu diskutieren, wie man die Druckergewerkschaft in ihrer Auseinandersetzung unterstützen könnte. Aber es kam dabei nichts heraus, zum Teil deshalb, weil auch die Führung der NGA selber ziemlich defätistisch auftrat. Indes zeigte diese Spaltung deutlich, daß es erhebliche Spannungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gıbt und für die Linke ein Potential da ist, um sich gegen den frend zum unpolitischen business unionism zu organısieren.
TD
Benn
Sicher gibt es unter den basisnahen Gewerkschaftsfunktionären genügend Kräfte, die für den Aufbau eines neuen Minority Movements [1] kämpfen können. Am deutlichsten kommt dies im Anwachsen der neuen Strukturen der Broad Left in manchen Gewerkschaften zum Ausdruck. Am stärksten zeigte sich diese „breite Linke" in der Telecommunications Engineers Union, der Civil Servants Union und anderen Angestelltengewerkschaften, sowie in der Elektriker-Gewerkschaft; eine weitere solche Struktur wurde vor Kurzem in der Transport and General Workers Union gegründet.
Solche Strukturen hat es auch schon vorher in der Gewerkschaft gegeben, vor allem in der AUEW. Aber bisher waren sie Werkzeuge der britischen Kommunistischen Partei, um deren Bündnis mit der linken Gewerkschaftsbürokratie zu festigen. Bei deren Rückgang Ende der 70er Jahre degenerierten die meisten zu Versammlungen mittlerer Gewerkschaftsfunktionäre. Zwar findet man auch bei den neuen Strukturen der Broad Left derartige Merkmale. Aber die Kommunistische Partei hat sie nicht mehr fest in der Hand. Denn die KP hat sowohl im allgemeinen als auch in der Industrie an Zahl und Einfluß stark abgenommen; in den letzten 15 Jahren ging ihre Mitgliedschaft von 28 000 auf 15 000 zurück Von 1967 bis 1973 war die KP noch über das Verbindungskomitee zur Verteidigung der Gewerkschaften in der Lage gewesen, große Konferenzen mit Tausenden von Betriebs- und Basisdelegierten einzuberufen und sogar zu nichtoffiziellen Kampfaktionen in den Betrieben aufzurufen. Der Anstoß zum Aufschwung der neuen Broad Left kam also nicht aus der KP, sondern aus dem Anwachsen der Anhängerschaft Tony Benns in der Labour Party. Die Benn-Strömung schälte sich 1980 heraus, um die Labour Party so zu reformieren, daß sich die unheilvollen Experimente der Regierungen Wilson und Callaghan (1974-1979) nicht wiederholen können. Sie trat dafür ein, daß der Vorsitzende der Labour-Fraktion von der Partei direkt und nicht von den Abgeordneten gewählt wird, daß die Kandidaten in den Wahlkreisen von den Ortsverbänden aufgestellt werden und daß das Wahlmanifest vom Nationalen Exekutivkomitee der Partei auf der Grundlage der Diskussionen des Kongresses der Partei geschrieben wird, nicht vom parlamentarischen Fraktionsvorstand.[2] Bei den ersten beiden Forderungen setzten sich die Reformer um Benn durch. Aber im Kampf um die Führung der Partei stießen sie auf den Granit der Blockstimmen der Gewerkschaften bei der Labour-Konferenz. Durch die Blockstimmen verfügen die Gewerkschaften dort über 6 Millionen Stimmen, dagegen die Ortsverbände nur über 600 000. Das gibt den Gewerkschaftsbürokraten natürlich effektiv gegenüber jeglichen Vorstößen der Linken ein Vetorecht.
Ein Teil von Benns linken Anhängern wandte sich daher dem Problem zu, wie man dieses Veto überwinden
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könnte, also den rechten Flügel der Gewerkschaften so angreifen könnte wie den der Partei. Aber wie das mit der britischen linken Sozialdemokratie schon immer so ist, war die Benn- Strömung an der Basis nicht richtig organisiert. Die einzige Persönlichkeit, die dieser Strömung eine nationale Führung hätte geben können, Arthur Scargill, widmete sich ausschließlich der Bergarbeitergewerkschaft.
Linke Alternativen
Die größte neue Kraft, die vom Schwung des Bennismus profitierte war Militant, eine zentristische Tendenz innerhalb der Labour Party, deren Anhängerzahl jetzt etwa 4500 erreicht hat. Ironischerweise für eine. Labour-Tendenz hat Militant jedoch nicht versucht, die neuen Kräfte der Broad Left auf eine aktive Einmischung in die Labour Party hin zu orientieren, sondern sich stattdessen daraut konzentriert, ihre Unterstützer auf hohe Posten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gewählt zu bekommen. Dabei waren ihre Gewinne zwar eindrucksvoll, jedoch der Rechtstrend der Linie von Militant (sie weigerten sich zum Beispiel, den Rückzug der britischen Truppen von den Malvinen zu fordern) und ihre ökonomistische Praxis in den Gewerkschaften hatten zur Folge, daß sie keinen von dem der KP unterscheidbaren Kurs anzubieten hatten, die immer noch die größte Kraft in der Gewerkschaftslinken ist.
Der Niedergang der Socialist Workers Party, der noch 1500 Mitglieder starken Organisation unter Führung von Tony Cliff, in den Gewerkschaften mindert ebenfalls die Möglichkeiten, eine linke Alternative aufzubauen. Die SWP-Diagnose, daß der Klassenkampf abflaut, ist sicher nicht falsch, führte sie aber zu einer sektiererischen und passiven Verhaltensweise gegenüber den Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften. Während sie ihre Vorfeldorganisation der Rank and File Committees (Basiskomitees) auflöste, zeigte sie keinerlei Interesse daran, wer bei dem Kampf zwischen Linken und Rechten innerhalb der Labour Party siegt; sie konzentrierten ihr Feuer darauf, Scargill, Benn und Livingstone, die Führer der Labour-Linken zu „entlarven"
Die Einschätzung der SWP, dais auf landesweiter Ebene nichts aufgebaut werden könne, bedeutete auch, daß sie de facto die Broad Leftboykottierte. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, die Gewerkschaften an der Basis, am Arbeitsplatz wieder zu beleben. Ihre ultralinke Haltung gegenüber der Labour Party führte ihre Mitglieder dazu, sich gegen die Mitgliedschaft der Gewerkschaften in ihr auszusprechen, so zum Beispiel in der Gewerkschaft der Kommunalbeamten, wo diese Frage umstritten war. Diese Haltung bewirkte, daß viele der zahlreichen shop stewards, die der SWP in den 70er Jahren beigetreten waren, sie nun wieder verliefen; etliche von ihnen nahmen die Parteilosung jedoch beim Wort und widmen sich nur noch der Gewerkschaftsarbeit; andere sind aus allen Aktivitäten überhaupt ausgestiegen. Die Anhänger der Zeitung Socialist schaften einen erheblichen Anteil der Broad Left. Ihre allgemeine Linie wird von Pat Hickey, dem Korrespondenten der Zeitung für Betriebsangelegenheiten, in der Ausgabe vom 6. Januar folgendermaßen definiert: „Die Verteidigung der Gewerkschaftsbewegung hängt jetzt vor allem davon ab, inwieweit sich der linke Flügel in ihr effektiv organisiert. Insbesondere muls . diese Linke also all die Kräfte, die wirklich für unabhangıge, der Labour Party angeschlossene Gewerkschatten kampten - sich auf allen Ebenen organısieren. Angriffe wie die auf die Zugehörigkeit zur Labour Party oder den closed shop können nicht nur auf lokaler Ebene bekämpft werden, auch wenn der Kampf von dort seinen Ausgang nimmt. Nötig ist die nationale Organisierung derjenigen, die für die Verteidigung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung eintreten, die in der Labour Party Mitglied ist, aber auch, dais sie sich auf jeder Ebene auf lokale Einheiten stützen können. Zweifelsohne ist es heute nur eine Minderheit innerhalb der Gewerkschaften, die sich dem ganzen Rechtstrend entgegenstemmen will. Aber der rechte Flügel kann nur besiegt werden, wenn diese Minderheit sich organisiert, um den Abwehrkampf gegen die Tories auf allen Ebenen zu führen.
Dazu ist eine ganz andere Art von Organisation nötig als die, auf die sich InPreKorr 162, 30.3.84 lie linken Gewerkschaftsführer bisner stutzten. Arthur Scargill und andere opponierten gegen den rechten Flügel vor allem in den Ausschüssen des TUC oder in ihren eigenen Gewerkschaften. Sie nahmen den Kampf gegen den rechten Flügel nicht auf gesamtgewerkschaftlicher Ebene auf. Es besteht kein Grund, auf eine Initiative von der Spitze zu warten. Die Linke des TUC hat schon so viele Worte über ihre Gegenerschaft zu Thatcher und die derzeitige Linie des Vorstands verloren. Von Taten hat man bisher aber noch nicht viel gesehen.
Um die Abstimmungen über die Mitgliedschaft in der Labour Party und über die closed shops zu gewinnen, müssen nun an jedem Ort und in jeder Gewerkschaft Vorbereitungen getroffen werden. Jede Ortsgruppe der Labour Party muß jetzt einen Kampagnenplan aufstellen, wie sie die Abstimmung über die Labour-Mitgliedschaft gewinnen will. Jede Verwaltungsstelle der Gewerkschatt, jede Gruppe der Broad Left muf eine Kampagne starten, um diese Abstimmungen zu gewinnen. Damit zusammen müssen Anstrengungen unternommen werden, jeden einzelnen Kampf, der gerade im Gange ist, zu unterstützen. Das sind die Hauptaufgaben für Gewerkschaften und Arbeiterbewegung im Jahre 1984." Die Tatsache, daß die grundlegende Organisationskraft der britischen Arbeiterklasse intakt geblieben ist, bedeutet, daß die Offensive der Tories in der nächsten Periode auf jeden Fall auf größere Kämpfe stoßen wird. Aber da in der Führung der Gewerkschaftsbewegung der rechte Flügel dominiert und Leute, die sich in Kämpfen engagieren, ihren Arbeitsplatz zu verlieren riskieren, werden viele Arbeiter zögern, ehe sie die Unternehmer und die Regierung angehen. Die Niederlage der NGA konnte diese vorsichtige Haltung nur bestärken.
Ein doppelter Prozeß muß ingang gesetzt werden, um diesen Pessimismus zu bekämpfen. Erstens muß eine wie auch immer unzulängliche nationale Führung gegeben werden. Zweitens müssen die aktiven Kollegen und Kolleginnen, die aus den Niederlagen gegen die Tories ihre Schlüsse gezogen haben, als Minderheit organisiert werden, um auf allen Ebenen um die Führung zu kämpfen. Erst
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InPreKorr 162, 30.3.84 in einer solchen Strömung, in der Aktion werden Arbeiter und Arbeiterinnen beginnen, revolutionär sozialistische Schlüsse zu ziehen und sich für den Bruch mit allen Schattierungen des Reformismus entscheiden. Utopisch sind solche Hoffnungen nicht. Pläne sind in Arbeit, daß Benn und Scargill zusammeneinen Zeitung herausbringen, mit der die Linke der Gewerkschaften und die Linke der Labour Partyein dauerhafteres Bündnis als bisher schließen könnten. Wie fähig sich die revolutionären Marxisten zeigen, die Kräfte, die sich von einem solchen Projekt angezogen fühlen, mit ihren Vorschlägen zu überzeugen, davon hängt es in bedeutendem Maße ab, wie stark sie in den kommenden Jahren die Kämpfe und den Charakter der Linken beeinflus- (1] Das Minority Movement wurde 1924auf Initiative der britischen Kommunistischen Partei gegründet, unter Anleitung der Komintern. Auf seinem Höhepunkt vereinigte es mehr als eine Million Industriearbeiter. Nach der Niederlage im Generalstreik von 1926 bröckelte es ab und wurde dann in den 30er Jahren aufgelöst.
12| Die Socialist Workers Party (SWP) wurde von Tony Cliff gegründet. Früher hieß sie International Socialists. Ihre bekannteste programmatische Eigentümlichkeit ist, daß sie die Sowjetunion als staatskapitalistisch analysieren.