Sieg der Linken bei den Kommunalwahlen aus Inprecor 164, 9.1.84 Bei den letzten Luminoso (Leuchtender Pfad) überhaupt nicht befolgt wurde, auch in der Region Ayacucho deutig, daß die absolute Mehrheit der Wähler nicht, wo diese Organisation zu einem 72die Politik der Regierung, die von einer Koali- stündigen Generalstreik am 11., 12. und 13. tion aus Accion Popular (AP) und Partido Popular November aufgerufen hatte. Cristiano (PPC) gebildet wird, ablehnt. Die AP Was die Partido Revolucionario de los Trabajadohatte die Präsidentschaftswahlen von Mai 1980 res (PRT), die peruanische Sektion der Vierten noch mit etwa 45 % der Stimmen gewonnen, Internationale, angeht, so stellte sie in sechs bekam aber jetzt, drei Jahre nach ihrer Regie- Gemeinden Kandidatenlisten auf, darunter rungsübernahme, nur noch 12 % der Stimmen. Lima. Fast überall waren ihre Resultate sehr Die Partei des amtierenden Präsidenten bescheiden; am besten schnitt sie noch in Juliaca Belaunde Terry hat damit nur den vierten Platz mit 5 % ab und in Tacna, wo sie mehr Stimmen geschafft, hinter der Alianza Popular Revoluciona- als die IU bekam. Unsere Genossen von der PRT ria Americana (APRA) mit etwa 35 %, der ziehen eine sehr kritische Bilanz ihrer politi- Izquierda Unida (IU) mit etwa 32 % und der PPC schen Linie bei den Wahlen. Sie beschlossen, eine mit 18 %. öffentliche Selbstkritik über ihre Bündnispoli- Die offen proimperialistische Wirtschaftspoli- tik und ihre Beziehungen zur IU-Koalition zu tik und die zunehmende Repression der Regie- leisten, die wir hier wiedergeben. rung Belaunde Terry wurden massiv und Nachfolgend ein Auszug aus einem Artikel, eindeutig abgelehnt. Obwohl eine bürgerliche der in der Novemberausgabe von Combate Socia- Oppositionspartei, die APRA, davon am mei- lista, dem Organ der PRT, erschien. Es handelt sten profitierte, errang die Vereinigte Linke, IU, sich um eine Analyse des Ergebnisses der doch in mehreren Gemeinden den Sieg, insbe- Gemeinderatswahlen und der größeren Perspeksondere in der Hauptstadt Lima. Weiter fällt bei tiven der Massenmobilisierung, die sich damit der Untersuchung des Wahlergebnisses auf, daß eröffnen. Unser Abdruck ist unbedeutend der Boykottaufruf der Guerilla-Gruppe Sendero gekürzt.
nän- Mit den Kommunalwahlen begann Die Fortschritte nachea gestärkt gegenüber der „mittäch- eine neue Periode in der Politik. Die der APRA leren" Tendenz um Armando Villachen Massen stimmten gegen die Regie- nueva Cox und Vall Riestra.
leten und rung und gegen die Accion Popular Aufgrund dieses Wahlergebnisses s un- (AP), die nun kaum zwei Jahre vor Nach den amtlichen Ergebnissen scheint es ausgeschlossen, daß es tund den für 1985 geplanten allgemeinen errang die APRA die meisten Stim- kurzfristig zu einem Bündnis zwiirkei Wahlen als der große Verlierer men und die meisten Bürgermeister- schen der APRA und der IU kommt, fe der: dasteht. Die APRA erscheint gegen- posten im Lande. Bei den Wahlen zur da jegliche Art von Einheitsfront Mit ei- über dem diskreditierten Regime als Vertassungsgebenden Versammlung zwischen diesen beiden Formationen lichen 1978 hatte sie 35 % der Stimmen ibund. eine glaubwürdige Alternative. Die zur Voraussetzung hätte, dal die in der Partido Popular Cristiano (PPC) errungen, bei den beiden Wahlen von bürgerlich reformistische Partei nach n ihrer mauserte sich zu einer landesweit 1980 aber nur 22 % resp. 16,5 %. links aufbräche. Die Leute, die in ihr ewerk- organisierten politischen Kratt. Aber Diesmal machte sie einen Sprung auf das eigene politische Profil zur Gels Türk- die Sieger bei diesen Wahlen waren 39,7 % der abgegebenen gültigen tung bringen möchten, für die le Strö- zweifellos die Arbeitenden, die ganz Stimmen. Mit diesem Wahlsieg sieht Putsch sich die „junge" Tendenz von Alan „Ablehnung einer Vereinbarung mit massiv die Izquierda Unida (IU) den Kommunisten" eintreten und , Kurdi- unterstützten. Garcia Sanchez und Alfredo Bar- auf einen Wahlsieg der APRA im
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InPreKorr 160, 20.1.1984 Jahre 1985 setzen, sind durch diese Wahlen erstarkt.
Mithilfe der Mechanismen der bürgerlichen Demokratie wollen sie die derzeitige politische Krise des Landes überwinden, sie wollen die APRA als Alternative zur diskreditierten Regierung aus AP und PPC aufbauen. Man will vermeiden, daß die parlamentarisch demokratische Herrschaftsform platzt, denn auch diese steckt in einer tiefen Krise. Das Parlament debattiert nur noch über längst vollzogene Tatsachen, die Bourgeoisie wird von schweren Konflikten zerrissen, und die Streitkräfte teilen bereits de facto wieder die Macht mit der Regierung.
Dabei ist es klar, daß die politische Krise nur dann gelöst und die wirtschaftliche Katastrophe nur dann abgewendet werden können, wenn die Arbeitenden besiegt sind; ist es diesen ja gelungen, sogar auf der rutschigen Ebene bürgerlicher Wahlen zum Herausforderer der derzeitigen politischen Verhältnisse zu werden. Der Triumph der Vereinigten Linken
Die IU-Koalition aus der Partido Comunista Peruviano (PCP), der Union Democratica Popular (UDP), der Partido Comunista Revolucionario (PCR), der Frente Obrero, Campesino, Estudiante y Popular (FOCEP) und der Union Nacional de la Izquierda Revolucionaria (UNIR) liegt nämlich bei den Wahlresultaten an zweiter Stelle.[2] Ihr Kandidat für den Bürgermeisterposten in Lima, Alfonso Barrantes, gewann mit großem Vorsprung; er errang 527 000 Stimmen, das sind 34 %. Auch in Cuzco, Puno, Huancavelica und Huancayo errang die IU aufsehenerregende Siege. Und nur weil die IU in Arequipa, Moquegua, Pasco und Huanuco gespalten antrat, mußte sie dort Niederlagen einstecken.
Daß diese Koalition in Lima gewann, wo ein Drittel der nationalen Wählerschaft konzentriert ist, und daß sie im Landesdurchschnitt ein Drittel aller abgegebenen Stimmen errang, ist ein eindeutiger Sieg der Arbeitenden, die mit dem Urnengang ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, mit einer unerträglichen Situation Schluß zu machen. Sie haben der Regierung eine Niederlage beigebracht, denn es ist ihnen gelungen, für demokratische Forderungen breite Schichten der Unterdrückten, Arbeitslose, Freiberufliche, Händler, Handwerker, Bauern, Jugendliche usw. zusammenzubringen.
Die IU hat das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft errungen, weil sie auf der Ebene der Wahlen als die demokratische, einheitliche Initiative der Arbeitenden und der Linken glaubhaft erscheint, als Fortsetzung der 30 % der Stimmen, die FOCEP, UDP und andere Organisationen für die Verfassungsgebende Versammlung 1978 erhalten hatten, der 30 % der Stimmen, die im Mai 1980 nach dem Auseinanderbrechen der Alianza Revolucionaria de Izquierda (ARI) verschiedene zerstreute Listen erhielten, und der 28 % der Stimmen, welche die IU bereits im November 1980 in Lima erreichte.
Es ist der Drang nach Einheit, der bereits 1978 in der FOCEP und in der UDP zum Ausdruck kam, von der ARI enttäuscht wurde, im November 1980 vom Reformismus ohne Beteiligung der Trotzkisten befriedigt wurde, der heute den Erfolg der IU erklärt. Bei zwei kommunalen Wahlgängen konnten sich tausende von Massenführern, die bei diesen wirklich Gehör finden und diese vertreten, zusammenfinden und in dieser Front ausdrücken, was ihr unbestreitbare Autorität verleiht und sie als Führung der Mehrheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten legitimiert.
Die IU konnte nicht nur die Stimmen der Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt auf sich vereinen, sondern sie erhielt darüberhinaus die Unterstützung von den verschiedensten Kräften von der Alianza Revolucionaria Socialista (ARS) und der Alianza Popular Socialista (APS) bis zu altbekannten Velazquisten wie Fernando Maldonado, kleinen albanienorientierten Parteien wie Voz Comunista und anderen Gruppen, die sich auf den Trotzkismus berufen wie der Partido Socialista de los Trabajadores / Liga Obrera Socialista (PST/LOS).
Polarisierung der bürgerlichen Kräfte
Die Bourgeoisie, die sich 1980 um die AP herum gesammelt hatte, driftete jetzt zu zwei Tendenzen auseinander: eine um die APRA, die alte bürgerlich nationale Partei, die im ganzen Land ziemlich gut organisiert ist und sich sozialdemokratisch profilieren will, eine andere um die PPC, die bei den Wahlen mit 18 % Dritte wurde und in Moquega sowie einigen wichtigen Stadtvierteln von Lima sogar siegte.
Der PPC ist es gelungen, bei den rechten Wählern die Unzufriedenheit mit der Politik der AP in Stimmen umzumünzen. Sie wurde zum anerkannten Vertreter der mit dem internationalen Finanzkapital assozierten einheimischen Monopole. Auf den Trümmern ihres ehemaligen Bündnisprtners AP geht die PPC in „Opposition" und fordert ein neoliberales autoritäres System. Das Bündnis zwischen AP und PPC zeigt immer tiefere Risse und kann schon vor Auslaufen des gemeinsamen Paktes im Juli 1984 auseinanderbrechen. Die politische Krise der Bourgeoisie führte auch zur Bildung neuer kleiner Parteien oder zum Wiederauftauchen anderer...
Diese Kommunalwahlen sind auch eine Niederlage für den bürgerlichen Militärapparat ... General Briceno, der Oberkommandierende der Armee, ging mit seinen antikommunistischen Tiraden sogar so weit, die IU mit dem Sendero Luminoso[2] in einen lopt zu werten. Nach dem Wahlergebnis vom 13, November stellt sich nun die Frage für das militärische Oberkommando, dessen politisches Gewicht unaufhörlich wächst, welche Haltung es gegenüber einer möglichen Linksregierung einnehmen sollte. Das führt ganz bestimmt zu Reibungen innerhalb der Streitkräfte. Aber sie werden wie ein Block dastehen, um zu verhindern, daß die IU durch allgemeine Wahlen an die Regierung kommt. Die Möglichkeit eines Putsches bleibt auf der Tagesordnung. Niederlage für Sendero Luminoso
Regier gued suizenein demn die
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tisches Recht, das sie sich durch ihre Mobilisierungen in den siebziger Jahren errungen hatten. Der Sendero Luminoso ist militärisch sicherlich nicht zerschlagen worden, aber er hat zweifelsohne eine politische Niederlage hinnehmen müssen. In Ayacucho stimmten die Massen gegen die Polizei- und Militärwillkür des Staates, gegen die Regierung und für den Kandidaten, der am weitesten links steht. Der 72-stündige Generalstreik, zu dem Sendero Luminoso aufgerufen hatte, ging in die Hosen. Es ist klar,die Massen im ganzen Lande haben noch Illusionen in die bürgerliche Demokratie und in die großen traditionellen Parteien. Sendero Luminoso hat bewiesen, daß es ihm an politischem Einfluß bei den Massen mangelt. Wenn die Streitkräfte das Land für 72 Stunden unter ihre Kontrolle nehmen, dann hat er wenig oder gar keine Möglichkeiten, seine Trupps zu mobilisieren. Es stellt sich dann klar heraus, daß man keinen revolutionären Militärapparat außerhalb der Massen, ihrer Erfahrungen und ihrer selbstgesteckten Ziele aufbauen kann. Eine tiefe Wirtschaftskrise
Die materielle Grundlage der gegenwärtigen politischen Krise bleibt bestehen.[3] Ende 1983 wird die Produktion so rasch gesunken sein wie noch nie, selbst nicht wie beim Krach von 1930 oder während des Pazifik- Krieges im letzten Jahrhundert. Die globale Produktion wird um 14 % gefallen sein. Das innere Produktivsystem ist bankerott und die Landwirtschaft ruiniert. Das sind die dramatischen Konsequenzen einer Rezession, die binnen kurzem auch das Bank- und Finanzwesen erfassen wird. Die Inflationsrate wird auf 140 % klettern, die Abwertung des Peso auf 130 %, und die Auslandsverschuldung auf 15 Mrd. Dollar. Schließlich übersteigt die Rate der versteckt oder offen Arbeitslosen 50 % der arbeitsfähigen Bevölkerung.
So sieht die Grundlage für die derzeitige politische Krise aus, die die Bourgeoisie in der Frist bis zu den e Parlamentswahlen vom Mai 1985 lösen muß. Sie ruft zur Zusammenfassung ihrer Kräfte und zur KlassennPreKorr 160, 20.1.1984 kollaboration auf, damit die Massen men hätte erhalten können. Leider brach die AR! schon vor den Wahlen wieder auseinander, weil sich die Schranken nicht durchbrechen, die Maoisten, UNIR vor allem, daraus zurückzogen, um so den Arbeitenden eine „kalte aber auch die POMR, deren Rückzugsbeschlufs von einem Internationalen Komitee gefaßt wurde, das Niederlage" beizubringen, oder aber damals unter Führung von Nahue! Moreno, der sich in einem Putsch sie gewaltsam zu zer- eben von der Vierten Internationale abgespalten hat te, und von Pierre Lambert, der die OCI in Frankreich schlagen, womit der ansteigenden Li- führt, stand. Die PRT stand vor der Entscheidung, nie der Kämpfe ein gewaltsames Ende entweder auf Teufel-komm-raus die ARI mit der UDP aufrechtzuerhalten oder sich darein zu fügen. gesetzt würde. daß sie nunmal in der geplanten Forın auseinandergebrochen war. Sie optierte für die letztere Lösung und bildete eine kleine koalition mit der POMR und der PST, lud somit einen Teil der Verantwortung für das Im Jahre 1978errang die Linkskoalition FOCEP Auseinanderbrechen der ARI auf sich, für die Zers- 11 % bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Ver- plitterung des vorher in der FOCEP repräsentierten sammlung. In dieser Koalition waren nicht nur revo Wählerpotentials und für die Enttäuschung, nicht an Organisationen wie die der Schaffung eines mächtigen Pols im Klassenkampf POMR vertreten, sondern auch kämpferische Ge- beteiligt gewesen zu sein. werkschafts- und Massenführer. Mit dem Scheitern der ARI war der Weg für das Angesichts der Parlaments- und Präsidentschafts- Zustandekommen einer neuen Koalition zu den Gewahlen von Mai 1980 bildete sich eine breitere Koali- meindewahlen vom November 1980 frei, der IU, die tion, die ARI, auf Initiative der PRT und der zentri- aufgrund der Mitgliedschaft der stalinistischen PCP stischen Organisationen UDP und VR (Vanguardia und der Abwesenheit der PRT einen anderen politi- Revolucionaria), aber auch maoistische Organisatio schen Schwerpunkt hatte, mit der Verwischung der nen wie UNIR und PCR und die „lambertistische" Klassenschranken sich von FOCEP und ARI unter- POMR traten ihr bei. Die ARI war bereit, auf einer schied. klassenkämpferischen Plattform die Präsident- [2] Eine Analyse des Sebdero Luminoso in InPreschaftskandidatur von Hugo Blanco zu unterstützen, Korr Nr. 154 vom 15.4.1983. der laut Meinungsumfragen mehr als 20 % der Stim- [3] Vergleiche InPreKorr Nr. 154.