Erklärung von Denge Komal
Am 3.1.1984 gingen die Gefangenen des berühmt-berüch- Familienangehörigen waren Zeugen einseitiger Auseinanigten Militärgefängnisses von Diyarbakir zum Widerstan lersetzungen. Die Familienangehörigen brachten ihre Un iber. Grund: Rechte, die nach dem Widerstand vom Septem terstützung zum Ausdruck, indem sie die von den Gefangeber errungen worden waren, wurden am 26.12.1983 teil wei- nen gerufenen Parolen aufgriffen. Daraufhin griffen die auf se rückgängig gemocht. Verboten wurden Besuche, die Ein- der anderen Seite des Besucherraumes stehenden Soldaten von Papier und Bleistiften ins Gefängnis, auch die Familienangehörigen an und trieben sie nach draus- Mitbringen von Geschenken durch Besucher, die 15-minüti- sen./ Nach diesen Ereignissen wurden Gefangenenbesuche ge Aussprache mit dem Rechtsanwalt.. ohne Ausnahme verboten.
Zusätzlich wurde die rassistische und chauvinistische Als Anwälte am 4. und 5.1. die Gefangenen besuchen Atatürk-Schulung wieder eingeführt. Da diese seitens der wollten, sind auch sie daran gehindert worden. Außerdem Gefangenen abgelehnt wurde, wurden Wasser und Lüftung deutet die Abwesenheit der Gefangenen bei den Prozeßverder Zellen gesperrt. Geldempfang und Einkauf in der Kanti- handlungen der Organisation KAWA am 3.1. und der ne wurden verboten. Gesundheitliche Kontrollen wurden Organisation TIKKO am 5.1. auf die große Dimension des aufgehoben. Diejenigen, die diesen Verboten keine Folge Widerstands hin.
leisteten, wurden in Einzelzellen gesperrt und verprügelt. Die Familien der Gefangenen und die kurdische Bevölke- Unter diesen Bedingungen sahen die Gefangenen keinen rung der Stadt und ihres Umlandes befinden sich in größter anderen Ausweg, als Widerstand zu leisten, den sie schon vor Verzweiflung. Sie versuchen jedoch, bei den zuständigen Gericht ankündigten, als nach dem Septemi Behörden Protest einzulegen. Die kurdische Bevölkerung ihre Forderungen angenommen worden waren. Damals sag- fürchtet, daß bei den gegebenen politischen Entwicklungen ten sie folgendes: „Für eine menschenwürdige Behandlung eine neue Welle der Repression über Kurdistan ergehen der Gefangenen führten wir ein Todesfasten. Da unsere könnte.
Forderungen angenommen wurden, Folter und Repressa- Auch im Gefängnis von Mamak nahe der türkischen lien unterbrochen wurden, beendeten wir unseren Wider- Hauptstadt Ankara gingen Gefangene zum Widerstand stand. Jedoch, wir haben zu keinem Vertrauen, nicht zur über, desgleichen und auch aus den gleichen Gründen im Kommandatur des Ausnahmezustands, nicht zur Gefäng- Gefängnis Metris in Istanbul. nisleitung und nicht zum Gericht. Unsere Forderungen, die Wir rufen alle kurdischen, türkischen und deutschen sie akzaptiert haben, können sie jederzeit rückgängig ma- Organisationen auf, die Gefangenen in Kurdistan und der chen. Die einzigen, zu denen wir Vertrauen haben, sind wir Türkai durch verschiedenartige Proteste zu unterstützen, selbst. Falls in Zukunft unsere Errungenschaften wieder beseitigt werden sollten, so werden wir mit einem Wider- sei es durch Solidaritätsadressen, Telegramme oder Briefe, sei es durch Informationsveranstaltungen über die Situastand bis zum Tode antworten. Diese unsere Entschlossention der Gefangenen, sei es durch Einflußnahme auf die bundesdeutschen Regierungsstellen.
Der befürchtete Fall ist eingetreten. Und die Gefangenen hielten ihr Wort. Sie begannen am 3.1.1984 mit dem Fasten ES LEBE DER WIDERSTAND Die Gefangenen der 10. Gemeinschaftszelle teilten ihren IN DEN GEFÄNGNISSEN
Familienangehörigen während der Besuchszeit am 3.1. mit, 6. 1.1984 daß „die Rechte, die nach dem letzten Widerstand errungen worden waren, rückgängig gemacht worden sind, Repressa- Denge Komal (Rizgari) lien und Folter an der Tagesordnung sind und sie aufgrund Oberstraße 42 dessen zum Widerstand übergegangen sind." Wegen dieser 4100 Duisburg
Mitteilung griffen die anwesenden Soldaten ein, und die 0203 - 25 33 37 ab. Ein wichtiger Faktor sorgt dafür, Die Gewerkschaften Dominierende politische Kraft in die- sem Verband ist die Mitte-Rechts- Sämtliche daß es garnicht anders sein kann. „sozialdemokratischen" Strömung, aber man kann auch eine Parteien berufen sich auf den Kema- Heute verkündet der Gewerk- schwache sozialdemokratische auslismus [2] und verstehen sich als schaftsverband Türk-Is lauthals, er machen und eine faschistische. Zwar Staatsparteien - so Ecevits Formel sei die stärkste staatliche Institution wurde bei den Wahlen keine Partei vor dem Putsch —, kaum als Klassen- nach der Armee. 3] Er vertolgt wei von Türk-Iş unterstützt, aber der parteien. terhin seine angeblich unpolitische Verband unternahm in den letzten Linie. Dabei war sein Generalsekretär Jahren auch nicht die geringsten op bis zu den Wahlen Sozialminister. positionellen Tätigkeiten, obwoh
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die Löhne in der Zeit der Diktatur brutal fielen. Ganz im Gegenteil, in der Propaganda von Türk-lş dominieren Nationalismus und Antikommunismus.
Obwohl der Finanzminister und die offizielle Schiedsstelle für Lohnfragen (Yüksek Hakim Kurulu, YHK) sich dagegen ausgesprochen haben, haben die Arbeitenden Ende 1983 eine Erhöhung des Monatslohns um 1800 Lira (21,- DM) bekommen. Diese Lohnerhöhung ist nämlich sozusagen eine „Investition" für die Regierung in Hinblick auf die Wahlen, für Gewerkschaftsführung in Hinblick auf ihren nächsten Gewerkschaftstag, außerdem ein Bonus auf die bevorstehenden Verhandlungen über ein neues Tarifabkommen. Denn Türk-Iş zeigte hier zumerstenmal seit drei Jahren wieder Leben. Vor dem Staatsstreich hatte der Verband, der am stärksten im staatlichen Sektor ist, de facto nicht einen Streik organisiert, obwohl er unter Konkurrenzdruck des DISK [4] stand. Die Führung von Türk-Iş ist damit beschäftigt, solche Bedingungen zu schaffen, daß es der Opposition unmöglich gemacht wird, sich dort zu entwickeln, wo sie existiert, also am Arbeitsplatz. Da nach dem neuen Gewerkschaftsgesetz die Zahl der Gewerkschaften verringert werden soll, wird die Stellung der Führung durch die notwendig gewordenen Fusionen ganz erheblich gestärkt.
Das Verbot des DISK, der mindestens 300 000 Mitglieder zählte, und die Verfolgung seiner Landesleitung sowie der der Einzelgewerkschaften haben zur Folge, daß der fortgeschrittenste Teil der Arbeiterklasse nun nicht mehr organisiert ist. Die Lage im gewerkschaftlichen Bereich wurde in dieser Frist von drei Jahren zum völligen Stillstand gebracht. Da die neuorganisierten Gewerkschaften den Beitrag nicht direkt vom Lohn abziehen lassen dürfen, sondern ihn von den Arbeitenden einsammeln müssen, werden sie große Mühe hae- ben, die notwendigen 10 % in einem S- Industriezweig zu organisieren, gene schweige die absolute Mehrheit, die 1S- sie in jedem einzelnen Betrieb brau- Tar chen, um dort anerkannt zu werden. tel der Und wo steht die Linke? ten op- Bei dem Referendum, das die Junta ohl letztes Jahr über die neue Verfassung abhalten ließ, war die sozialistische Bewegung überhaupt nicht in der Lage, an die Massen heranzukommen. Vor allem die Bewegungen, die in der Kleinbourgeoisie ihre Stärke gehabt hatten, erlitten ganz schwere Verluste und sind außerstande, ihre Kräfte aus der Jugend wieder aufzufüllen. Infragegestellt ist heute nicht nur ihr Masseneinfluß, sondern schon ihre pure Existenz.
Vor dem Putsch zählte die Linke mehr als 50 Gruppen und Organisationen. Die Reformisten kamen bei dem Putsch noch am glimpflichsten davon; aber bis jetzt konnten sie nicht die Hegemonie in der türkischen Linken erringen. Unter den zwei Millionen Türken und Kurden, die in Europa leben, gelang es den radikalen Gruppen zu überleben. Aber da es ihnen nicht gelungen ist, sich neu zu organisieren und politisch neu zu bewaffnen, stecken sie nach wie vor in der Krise. Etliche Bewegungen, die sich ziemlich unstrukturiert entwickelt hatten, aufgrund ihres Aktivismusses in der Zeit, wo legale Arbeit möglich war, und im Schwunge der Massenbewegung selbst, stehen nun vor der brennenden Frage: wie organisieren?
Insbesondere in der Periode nach dem Staatsstreich von 1971 konnten die Volksmassen wichtige politische Erfahrungen sammeln, aber ihr rasch konnte sich nicht an einer revolutionären Alternative orientieren. Ausserdem richteten die revolutionären Bewegungen ihre Aktivitäten in der Vergangenheit auf den Kampf um Demokratie aus, was konkret vor allem zu einer Unterstützung von Ecevit geriet. Die revolutionären Gruppen redeten viel von vorstehenden Revolution; aber da sie keine eigenen praktischen Vorschläge brachten, reduzierte sich ihre Aufgabe im wesentlichen darauf, Ecevit im täglichen Kleinkrieg gegen die Rechte zu unterstützen. So säten sie Illusionen in den Köpfen der Arbeiter. Direkte Konsequenz daraus ist, daß Aufschwünge und Rückschläge dieser demokratischen und revolutionären Organisationen sich genau mit dem Auf und Ab der CHP deckten. Und als die CHP gelähmt war, begannen auch sie, an Terrain zu verlieren. Das führte dazu, daß diese Kräfte bei den Parlamentswahlen von 1979 zum Boykott aufriefen oder eigene Kandi- InPreKorr 160, 20.1.1984 daten aufstellten. Damit gingen sie zum erstenmal in Distanz zu Ecevit. Hatten sie zuerst ihr Schicksal zu eng an das von Ecevit geknüpft, versuchten sie dann später — vielleicht zu spät und auch ziemlich dilettantisch — wieder unabhängig zu werden, ohne diesen neuen Weg vorbereitet zu haben und auf völlig abstrakte Art. Selbst am Morgen des 12. September noch sprachen sie in ihrer Propaganda, völlig losgelöst von der Wirklichkeit, von der bevorstehenden Revolution.
Die meisten Mitglieder revolutionärer Gruppen, die vor dem Putsch von 1980 in der Gewerkschaft aktiv waren, sowie die meisten unabhängigen Gewerkschaftsaktivisten befinden sich heute entweder im Gefängnis oder im Exil. Indes sind neue Kämpfer im Lande aufgetaucht, die ihre Fähigkeit unter Beweis stellten, daß sie auf „sozialdemokratischer" Linie offen arbeiten können. Damit beginnt eine neue Phase in der Organisierung der türkischen Arbeiterklasse. Die Schaffung legaler und illegaler Organisationsformen steht also heute auf der Tagesordnung.
Die kurdische Nationalbewegung
Auch die nationale Befreiungsbewegung der Kurden erfährt heute eine ziemlich komplexe Entwicklung sowohl hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung als auch der Antworten, die sie auf die brennendsten Fragen geben muß. Die kurdischen revolutionären Organisationen haben sich getrennt von den türkischen entwickelt. Sie gingen nie den gemeinsamen Kampf um die Macht bei gleichzeitiger Wahrung ihrer spezifischen Probleme und Aktivitäten an. Aufgrund des tief in der sozialistischen Bewegung verankerten Nationalismus' und der altgewohnten Anschuldigungen zwischen Türken und Kurden ist es lange Zeit nicht möglich gewesen, eine Verbindung im Kampf der beiden nationalen Gruppen zu schaffen.
Als die kurdische Bewegung sich entwickelte, nahmen sich auch die türkischen Revolutionäre mehr der kurdischen Frage an. Andererseits gingen auch die kurdischen Bewegungen nach der Niederlage Barzanis weiter als ihre eigenen traditionellen
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InPreKorr 160, 20.1.1984 Führungen und begannen, „marxistisch-leninistische" Gruppen zu organisieren, die auf im wesentlichen nationalistischer Grundlage ab und zu auch Massenarbeit durchführten.[5] Selbst in Normalzeiten ist die Repression in Nordkurdistan (Ostanatolien) nicht nur Sache der Polizei, sondern der Armee. Trotz ihrer intensiven Säuberungsaktionen war die Militärdiktatur nicht in der Lage, die kurdische Nationalbewegung auszurotten.
Die wirtschaftliche Lage
Als die Militärs die Macht übernahmen, führten sie keine neue Wirtschaftspolitik ein. Sie waren an das dreijährige stand by-Abkommen gebunden, das die vorhergehende Regierung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) geschlossen hatte. Um aus den Schwierigkeiten der Zahlungsbilanz herauszukommen, wurde eine Politik des „bescheidenen Wachstuns" vorgeschlagen. Dies hieß: sinkende Kaufkraft der Löhne, Reduzieren der Einfuhren und Steigern der Ausfuhren, was wiederum durch eine Verringerung des Lohnanteils an den Produktionskosten erzielt werden sollte. Außerdem sollten die Investitionen zurückgeschraubt und der staatliche Sektor rationalisiert werden. Als Konsequenz dieser Politik war es unausweichlich, daß die Arbeitslosigkeit in die Höhe gehen würde.
Indes wurde die am 24. Januar 1980 lancierte Sparoffensive durch die parlamentarische und gewerkschaftliche Opposition daran gehindert, ihre Ziele zu erreichen. Genau diese beiden Hindernisse fegte der Staatsstreich hinweg. Nur die Positionen gewisser Kreise der Finanzwelt und der Industrie sollten noch gelten. Das erste Ergebnis dieser Politik: infolge einer in der Türkei bis dato unbekannten Höhe der Inflationsrate von 120 % sank die Kaufkraft schlagartig um 25 %. Eine der ersten Entscheidungen entsprechend dieser Politik bestand darin, die türkische Lira von 47 auf 70 pro Dollar abzuwerten - Stand heute: 265 Lira für 1 Dollar. Man dachte, daß diese Maßnahme zuammen mit einer Reihe von Export orderungen die Wirtschatt von hrer alten Gewohnheiten befreien würde. Wir werden noch sehen, dais in den Grundfragen die Juntaperiode für die arbeitenden Massen keine wesentlichen Anderungen gegenüber der vorangegangenen Periode brachte. Indes muß gesagt werden, daß zwar unter der Militärdiktatur die Reallöhne langsamer sanken als fünf Jahre zuvor, daß es aber immer schwieriger wird, das Notwendigste zu kaufen. Hat nicht der Minister für Zoll und staatliche Monopole, die Grundnahrungsmittel wie Zucker, Zigaretten und Alkohol umfassen, selber gesagt, interner Nachrate her Untergrenze Nach dem abrupten Rückgang von 25 % in der Kaufkraft 1980 ging die Inflationsrate von 120 % auf 37 % und dann auf 25 % zurück, und auch der Rückgang der Reallöhne verlangsamte sich. Aber 1983 erreichte die Inflationsrate wieder 40 %, und die Reallöhne sanken auf 50% des Standes von vor fünf Jahren. Die YHK, die, von der Junta eingesetzt, Unternehmer-, Arbeiter- und Staatsvertreter umfaßt, begann, die Löhne wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten -ten. Als Index aber wurde der Preisanstieg gemäß dem Haushaltsvoranschlag genommen, und am Ende des Haushaltsjahres stellte sich heraus, daß der wirkliche Anstieg der Lebenshaltungskosten viel höher gewesen war.
In Wirklichkeit begann der Rückgang der Reallöhne 1978 und duaert bis heute an. Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen der Militärdiktatur und der vorherigen Regierung. Die jeweils abgeschlossenen Tarifverträge beinhalteten eine permanente Verarmung der arbeitenden Massen. Im Haushaltsvoranschlag für 1984 sind 22 % bis 25 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor vorgesehen. Es ist also jetzt schon klar, daß die Löhne langsamer ansteigen werden als die Preise. Nach Januar 1984 wird es wieder Tarifverträge geben. Etliche Abkommen der YHK gelten aber auch noch für 1984. Außerdem ist die YHK weiterhin befugt, bei Streitfällen in solchen Industriezweigen zu entscheiden, wo Streiks verboten sind, durch Regierungsdekret ausgesetzt wurden oder auch in anderen Fällen. Kurzum, die YHK, die nach dem Putsch eingesetzt wurde, wird auch unter der neuen Regierung eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Des weiteren wird die Verfolgung der DISK nicht nachlassen. Früher war das die Organisation, die am härtesten für Lohnerhöhungen kämpfte. Jetzt, wo DISK weg vom Fenster ist, gibt es für Türk-Iş keine Konkurrenz mehr, ist sie keinem Druck mehr ausgesetzt. Das Gesetz untersagt den ehemaligen DISK-Mitgliedern praktisch, neue Gewerkschaften zu gründen. Und da die Türk-Iş-Führungdas Kräfteverhältnis in 1 der Gewerkschaftsbewegung nicht verändern will, tut sie wenig, um diese Arbeiter zu organisieren. Ein großer Teil ehemaliger Gewerkschafter ist also ausgeschlossen gewesen von den Gewerkschaftswahlen, die kürzlich nach dem neuen Gewerkschaftsgesetz abgehalten worden sind Früher war das Wirtschaftssystem auf den inneren Markt ausgerichtet; es war gleichzeitig abhängig von Krediten aus dem Ausland und von den Überweisungen harter Devisen durch die türkischen Arbeiter im Ausland. Das Defizit in der Zahlungsbilanz zwang zu einer anderen Politik, und eine ganze Reihe von Operationen wurden in Angriff genommen — mit einigem Erfolg: Im Jahre 1978 zum Beispiel betrug der Lohnkostenanteil an den Industrieprodukten 19,5 %, im Jahre 1983 aber nur noch 11,5 %. Die Politik der Regierung, die Ausfuhren zu subventionieren, führte zu einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von 4,1 % im Jahre 1981 und 4,4 % im Jahre 1982, wobei für letzteres Jahr das Ergebnis durch gute Ernten in der Landwirtschaft beeinflußt wurde. 1983 erreichte das Wachstum aber nur noch 2,9 %; dabei hatte man sich 4,8 % zum Ziel genommen.
Arbeitslosigkeit
Die wirtschaftlichen Daten der Türkei zeigen, daß die Arbeitslosigkeit für die Arbeiterklasse in den kommenden Jahren ein grundlegendes Problem ist. Etwa 45 % der türkischen Bevölkerung ist über 20 Jahre alt und kann arbeiten. Davon sind 20 % ohne Arbeit, das sind 3 566 000 Leute. Unter den günstigsten Voraussetzungen wird die Hälfte der Personen, die jährlich neu auf dem Arbeitsmarkt hinzukommen, eine Arbeit finden.
Die Investitionen müßten verdoppelt werden, um nur diese Reservearmee auf dem jetzigen Stand zu halten.
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Die im staatlichen Sektor fürs nächste Jahr vorgesehenen Investitionen betragen nur die Hälfte dessen, was nötig wäre, damit die Arbeitslosigkeit nicht ansteigt; dabei ging man aber von einer Inflationsrate von 25 % aus, was sicher zu niedrig ist. Das heißt, das Geld wird ausgehen, noch bevor die Investitionsprojekte abgeschlossen sind. Im letzten Jahr wurden von den 1,5 Millionen beim Staat Beschäftigten bereits 4 % abgebaut. Und was den Privatsektor angeht, so ziehteres derzeit vor, bankerotte Betriebe billig aufzukaufen, und nicht,neue Investitionen zu tätigen.. Im Jahre 1982 gingen die Gesamtinvestitionen um 6,4 - .S 1- % zurück, der Anteil der privaten Investitionen fiel dabei von 40 % auf 30 %.
er Der Anteil der Türkeian den Weltg- ausfuhren beträgt trotz den Subvenen tionen nur 0,3 %. Für 1983 und 1984 en- ging man beim Staatshaushalt von ki- Ausfuhren in Höhe von 7,1 und 6,8 hre Mrd. Dollar aus; tatsächlich werden 120 1983 etwa 5,5 erreicht worden sein. 000 Gemäß dem vom IWF eingefädellor- men Szenario wird es in den kommen- Per- den Jahren, falls keine größeren poli- Ar- tischen Wechsel stattfinden, keine Ar- Verbesserungen im Lohnvolumen geben. Wie die Jahre vor 1980 schon dop- zeigten, bedeutet dies, daß mit der rear- althergebracht gewerkschaftlichen Iten. Arbeit keine Verbesserungen des Lebensstandards mehr erzielt werden kann, ja nicht einmal eine Verschlechterung verhindert. Aus den offiziellen Zahlen geht eindeutig hervor, daß es keinen Weg gibt zu verhindern, daß die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Kaufkraft der Massen sinkt. Eine Wahl für die Juntaparteien
Nach der Bildung der Partei im Mai 1983 glaubte man zuerst, daß die MDP von General Turgut Sunalp zur Regierungspartei werden würde. Premierminister Ulusu selbst leitete die Verfahren ein, um diese Partei als le- 91% STIMMEN gal anzuerkennen. Die AVP von Turgut Özal würde, so dachte man, die wichtigste Opposition nartei werden. Und viel diskutiere man darüber, ob die HP überhaupt die 10 %- Hürde schaffen würde.
Zwar waren die traditionellen Parteien von den Wahlen ausgeschlossen, aber ihre Massenbasis unter den wählern stimmte größtenteils für die Parteien, die ihnen am nächsten zu stehen schienen. Während der Wahlkampagne wares so, daß die Juntaparteien, je mehr sie sich den Positionen der traditionellen Parteien anglichen, desto mehr Einfluß unter deren traditionellen Wählern gewinnen konnten. Die MDP aber wollte nur auf dem Putsch vom 12. September 1980 aufbauen und dachte, da beim Referend- InPreKorr 160, 20.1.1984 um im Vorjahre ja 91,5 % Jastimmen abgegeben wurden, würde es ihr genügen, sich total mit dem Putsch zu identifizieren. Sie versuchte, die traditionelle kemalistische Linie wieder ins Leben zu rufen.
Wichtiger noch als die Tatsache, daß die MDP keine Mehrheit im Parlament bekam, ist aber, daß jetzt immerhin eine rechte, auch von den Faschisten akzeptierte Partei existiert, die über eine erhebliche Stärke im Parlament verfügt. Andererseits zeigt ihr unerwartet bescheidenes Abschneiden aber auch, daß die Wählerbasis der traditionell rechten Parteien keine Partei an die Macht brin- EVREN - TURKEI
BR.
gen wollte, die ihr doch ziemlich fernsteht. Man kann also sagen, daß nach drei Jahren Juntaherrschaft die Stärke der traditionellen Rechten sich kaum geändert hat. Die Stimmabgabe war ja obligatorisch, und man kann davon ausgehen, daß viele unpolitische Leute, die deshalb zum erstenmal wählten, einfach die Partei wählten, die der Regierung am nächsten stand.
Die HP verfügte von den drei Parteien im Wahlkampf über das wenigste Geld. Sie tat nichts weiter, als sich selber „links" und „sozialdemokratisch" zu nennen. Sie konnte so ziemlich alle Stimmen, die traditionell der CHP zufielen, für sich buchen. Die HP sollte ursprünglich die Rolle der Opposition spielen. Ängst-
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In PreKory 160, 20.1.1984 lich harte sie darauf, welche Position die SDP und Ecevit einnehmen würden, mußte sie doch befürchten, unter die 10 %-Hürde zu fallen. Indes wurde die SDP zu den Wahlen nicht zugelassen, und die traditionelle Wählerschaft der CHP stimmte en bloc für die HP. Daran konnten auch die Stellungnahmen der SDP-Führer und Ecevits selber nichts ändern. Sollte allerdings Ecevit künftig mit einer eigenen Partei antreten können, dann wird die HP erheblich Stimmen einbüßen.
Die AVP war von Anfang an als Partner in einer Regierungskoalition angesehen worden. Sie gewann die Zustimmung der traditionell rechten Wählerschaft mit Propagandathemen die diesen nicht fremd klangen. Özal behauptet, Anavatan hätte Stimmen von allen vier früheren Parteien bekommen. Jedenfalls schnitt sie so gut ab, wie die Rechte vor 1969, bevor sie sich spaltete.
Die Wahlen vom 6. November scheinen also keinen Bruch mit dem traditionellen Muster darzustellen, wie es seit 1946 bei Wahlen in der Türkei vorherrscht. Der wichtigste Aspekt ist nicht, daß neue Parteien die alten ablösten, sondern daß die Massen den Wahlen ziemlich indifferent gegenüberstanden, wie man aus dem Verlauf des Wahlkampfs, aus der Presse und den Kundgebungen ersehen konnte. Das waren wohl die lustlosesten der zehn Wahlen seit Einführung des Mehrparteiensystems. Die Massen gaben sich keine Mühe, waren nicht bereit sich zu engagieren, sahen keinerlei Möglichkeit zu einer wirksamen Änderung. So setzten sie in diese Wahlen so wenig Hoffnung wie in die Volksabstimmung ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen von 1973 und 1977 zum Beispiel hatten die Wähler aktiv am Wahlkampf anteilgenommen. Jetzt war ihre Teilnahme nur noch nominal. Sie erwarteten von diesen Wahlen gar nichts, blieben bei der Stange und gaben ihre Stimme gemäß ihren alten Gewohnheiten ab.
Ist eine neue Periode angebrochen?
Eine AVP-Regierung bedeutet nicht, daß die Junta nun an ihren Plänen irgendwelche wesentlichen Änderungen vornehmen muß. In Zukunft wird der Präsident Evren, da er die Unterstützung des „Rats der Republik" hat, nicht wie seine zivilen Amtsvorgänger eine schwache Position gegenüber der Regierung haben. Özal arbeitete 22 Monate lang mit Evren zusammen, und als er seine Partei gründete, besuchte er sofort den Präsidenten, um dessen Rat einzuholen.
Daß die AVP zur Regierungspartei wurde und nicht die MDP, heißt nicht, daß jetzt eine Partei in Opposition zur Junta an der Regierung ist. Özal hat seine Parteiauf der Grundlage gegründet, die durch die Junta eröffnete Periode zu akzeptieren. Er beschuldigt im Gegenteil die alten Parteien, sie verfolgten eine Linie der Konfrontation. Vielleicht visiert die A VP etwas weniger Polizeistaat an als die MDP. Aber niemand weiß, wann der Kriegszustand aufgehoben wird. Darüberhinaus kann nur der „Rat der Republik" dem Präsidenten vorschreiben, wann der Kriegszustand aufgehoben oder ausgerufen werden soll, oder ob neue Wahlen abgehalten werden sollen. Die Zivilregierung der AVP bleibt als ganz im militärischen Rahmen eingebettet.
Andererseits bedeutet aber der Übergang zu einem parlamentarischen System, daß die Regierung den Massen gegenüber verantwortlich ist. Für die kommenden Wahlen wird das Regime also gezwungen sein, den Massen einige Konzessionen zu machen. Ein Prüfstein dafür werden die Gemeinderatswahlen 1984 sein. Man darf nicht vergessen, daß das Regime eine Reihe von Rechten von oben herab gewährt hat, ohne daß es unter dem Druck der Massen dazu gezwungen worden wäre. Die Regierung hat nicht die adäquaten Mittel, die Probleme anzugehen, mit denen sie zu tun hat. Es ist klar, daß die bürgerlichen Parteien von nun an monieren werden, daß die Regierung nicht genügend „Legitimität" hat. Unter einem Militärregime ist es nicht außergewöhnlich, daß Zehntausende in den Gefängnissen sitzen. In einem parlamentarischen System ist das aber eine ernste Angelegenheit. Auch das Wirken der YHK wird, da sie beibehalten werden soll, aufs Tapet kommen. Außerdem werden die Dekrete der Junta, die gesellschaftliche Organisationen verbieten oder ihnen einen Maulkorb verpassen, neu überdacht werden müssen.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft gibt es für die Bourgeoisie niemand besseres als Özal. Die Diskussionen innerhalb der Bourgeoisie werden natürlich weitergehen, aber ohne Alternative wird es auch nicht zu ernsthaften Zusammenstößen kommen.
Hauptproblem der neuen Regierung wird sein, wie sie mit den verheerenden Auswirkungen der Juntapolitik auf sozialem und politischem Feld, sowie im Erziehungswesen, fertig wird. Wenn sie im Amt bleiben will, muß sie diese angehen, ohne das Militär zu „provozieren." Diese Faktoren sind zwar widersprüchlich, werden aber kurzfristig nicht zu einem Bruch in der politischen Stabilität, wie wir sie heute haben, führen. Nach dem Putsch von 1971 nahm die Massenbewegung mit den ersten Wahlen danach, 1973, einen neuen Aufschwung - diesmal zeigen die Wahlen an, daß die Phase der Stagnation andauern wird.
9.11.83 [1] Siehe InPreKorr Nr. 153, 15.3.1983. [2] Mustafa Kemal „Atatürk" führte den Unabhängigkeitskrieg gegen Griechenland und die Westmächte 1919 - 1923 und baute den modernen türkischen Staat auf. Er regierte mit der von ihm gegründeten Einheitspartei CHP, mit einer populistischen und nationalistischen Ideologie, die beanspruchte, als unparteiischer Schiedsrichter über der Gesellschaft und den Klassen zu schweben.
[31 Türk-Is war die erste Gewerkschaft der Türkei. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mithilfe der : amerikanischen Gewerkschaften gegründet. Mit einer Million Mitgliedern vor allem im öffentlichen Sektor ist sie heute der einzige Gewerkschaftsbund. Ihr Generalsekretär war Minister für Soziales in der Militärregierung nach dem Putsch von 1980. An ihrer Spitze stehen Mitglieder der AP und der CHP. [4]: Ein Von CHP-Mitgliedern geführter Gewerkschaftsbund, der weniger mitgliederstark ist als Türk- Is und weiter links steht. Im DISK waren alle Strömungen der Linken vertreten. Nach dem Putsch wurde dieser Gewerkschaftsbund verboten. [5] Siehe InPreKorr Nr. 151, Januar 1983, Kurdistan-Sondernummer.
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