Zivilregierung zu Diensten des Militärs
Fuat Orçun aus International Viewpoint 43, 26.12.83 Am 6. November 1983 fanden in der Türkei die Referendum über einen Verfassungsentwurf ersten Parlamentswahlen seit dem Militärputsch abgehalten und schlieflich eine Zivilregierung vom 12. September 1980 statt. 20 Millionen Wäh- eingesetzt werden — alles aber unter strikter ler hatten die 400 Abgeordneten der „Großen Kontrolle der Militärs.
Versammlung" zu bestimmen. Diese Art Rück- Der Verfassungsentwurf fand beim Referenkehr zu einer Zivilregierung hat in der Türkei dum vom November 1982 massive Zustimmung. schon Tradition. Seit dem Zweiten Weltkrieg Unter anderem sicherte er dem General Kenan hatten Militärjunten schon zweimal die Macht Evren für sieben Jahre die Präsidentschaft der ergriffen und dann wieder an Zivil!.. zurück- Republik und sah die Abhaltung von Parlagegeben. Das letztemal, 1973, fand damit ein mentswahlen mit neu gebildeten Parteien vor. besonders repressives Regime, das zwei Jahre In diesem Zusammenhang muß man die Wahgedauert hatte, ein Ende. Die Rückkehr zu einer len, die jetzt im November 1983 stattfanden, Zivilregierung leitete damals eine Periode tiefge- sehen. Wie beim vorhergehenden Verfassungshender politischer Gärung ein, eine Periode der referendum war es Pflicht, an der Abstim- Entwicklung von Arbeiter- und revolutionären mung teilzunehmen. Drei Parteien waren zur Organisationen und schlieflich den Wahlsieg der Kandidatur zugelassen. Die Nationale Demokra- Republikanischen Volkspartei (CHP) von tische Partei (MDP), die ziemlich offer von der Bülent Ecevit ein. Die Regierung Ecevit wurde Junta favorisiert wurde, erhielt nur 23 % der indes weder mit der wirtschaftlichen Krise noch Stimmen. Die Volkspartei (HP), die sich selbst mit der Radikalisierung der Massen fertig und der linken Mitte zuordnet, bekam 30 %. Sie galt rief unter dem Druck der Rechten in den wichtig- in gewissem Maße als Fortführerin der CHP von sten Arbeiterzentren und den dreizehn kurdi- Ecevit. Schließlich errang die Mutterlandspartei schen Provinzen am 26. Dezember 1978 das (AVP, Anavatan) von Turgut Özal mit 45 % der Kriegsrecht aus. Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Die
November 1979 übernahm die traditionelle Führer der verbotenen traditionellen Parteien Rechte in Gestalt der von Süleyman Demirel hatten empfohlen, den Stimmzettel nicht anzugeführten Gerechtigkeitspartei (AP) wieder die kreuzen oder ungültig zu machen; aber weniger Regierung und begann im Januar 1980 ein Spar- als 5 % der Wähler hielten sich daran. Ozalist der programm in die Tat umzusetzen, das zu starker Urheber der Sparpolitik des Januar 1980 im Rah- Opposition unter den Arbeitern führte. Aber men der Regierung Demirel. Und er hatte diese auch diese Regierung zeigte sich nicht in der Lage, Politik auch noch 22 Monate lang nach dem dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Putsch als Wirtschaftsminister der Militärregie- Chaos, in dem das Land steckte, ein Ende zu rung verfolgen können. Sein Wahlsieg wurde von setzen, undals das Militär, in dem viele die einzige gewissen Wortführern der internationalen Bourpolitische Alternative sahen, die Macht ergriff, geoisie als gewaltigen Rückschlag für die Junta erhielt es die Unterstützung nicht unwichtiger ausgelegt, ohne daß ihnen dies tiefere Sorgen Bevölkerungsschichten. gemacht hätte (!). So schrieb die Financial Times in Herbst 1981 umriß das Militärregime die der Ausgabe vom 7.11.: „Özal wird, angenomersten Schritte einer „Öffnung zur Demokratie." men, Kenan Evren ernennt ihn zum Premiermi- In mehreren Etappen sollte zunächst eine Verfas- nister, jetzt der richtige Mann am richtigen Ort sungsgebende Versammlung nominiert, dann ein sein, um die Wirtschaftsreformen durchzuführen
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InPreKorr 160, 20.1.1984 und das Land dem freien Markt zu öffnen." sen? Diese Frage wird in nachfolgendem Artikel und das Land dem freien Markt zu öffnen." sen? Diese Frage wird in nachfolgendem Artikel Tatsächlich ist Özal heute Premierminister. behandelt, wobei auch auf einige Problemeeinge- Tatsächlich ist Özal heute Premierminister. behandelt, wobei auch auf einige Problemeeingegangen wird, die durch die ersten Wahlen seit Wie ist sein Sieg einzuschätzen — auf der einen dem Staatsstreich von 1980 und der massiven Seite gegenüber dem Militär, auf der anderen gegenüber den türkischen und kurdischen Mas- Repression, die ihm folgte, aufgeworfen werden. Als sich am 12. September 1980 die Militärjunta unter General Kenan Evren einsetzte, da war die Gesellschaft durch ihre Unfähigkeit, mit der Vielzahl der Proleme tertig zu werden, gelahmt. Lehn Jahre lang wurden durchschnittlich einmal pro Jahr neue Kabinette aus immer wieder derselben Koalition zusammengestellt. Es erwies sich als unmöglich, zu einer stabilen Regierung zu kommen. Das Parlament war derart bewegungsunfähig, daß es ihm während sechs Monaten nicht gelang, den Präsidenten der Republik zu wählen. Das Regime konnte nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Auslandsschuld, die sich 1979 auf 26 Mrd. Dollar belief, zurückzuzahlen. Tiefgreitende Wirtschattsretormen ingangzusetzen, erwies sich als unmoglich, denn man war nicht in der Lage, die gesamte Produktion so umzustrukturieren, daß der türkische Kapitalismus in die Weltwirtschaft integriert würde.
Die Wachstumsrate war negativ, der innere Markt schrumpfte, die Inflation wurde immer schneller, die Arbeitslosigkeit nahm zu, es gab monatelange Streiks — so sah die Periode vor dem Putsch aus. Demgegenüber Jösten die Militärs, als sie die Macht ergritten, sofort das Parlament auf, suspendierten die Verfassung und verboten Streiks. Gleichzeitig damit wurde eine heftige Welle der Verhaftung von Gewerkschaftern, Aktivisten der Arbeiterbewegung, der demokratischen und revolutionären Organisationen und Kämpfern der nationalen Befreiungsbewegung ausgelöst.
Den Generälen wurde die Sache noch viel leichter gemacht, als sie selbst erwartet hatten, weil das Niveau der politischen Massenmobilisierung doch sehr niedrig war und die revolutionären Bewegungen konfus und unvorbereitet dastanden. Ernsthaften Widerstand gegen den Staatsstreich gab es überhaupt nicht, und die Massen fügten sich ohne weiteres, da sie von den fruchtlosen Kon- 1 flikten zwischen den Parlamentsparteien und den dauernden Konfrontationen zwischen Faschisten und Revolutionären, die täglich acht bis zehn Opfer kosteten, die Nase voll hatten. Die Militärs sahen sich, da ernsthafter Widerstand ausgeblieben war, in der Lage, eine ganze Reihe ihrer Vorhaben in den drei ahren durchzusetzen. Insbesondere hatten se ein die repolitik der Beresion gen freie Bahn.
In den drei Jahren der Diktatur wurden an die 60 000 Personen unter der Beschuldigung des Terrorismus verhaftet, ganz abgesehen von denen, die bereits im Gefängnis saßen, und nicht weniger als 1200 Leute wurden liquidiert. Diese Zahlen haben aber eine ganz andere Bedeutung als die an sich schon hohen aus der Zeit vor dem Putsch. Damals waren unter den Opfern auch viele „Unschuldige" und Faschisten, während die Zahl der 1200 getöteten fast ausschließlich Revolutionäre betrifft. Faktisch wurden sämtliche revolutionären Organisationen zerschlagen. Auch die Massenorganisationen wurden verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Wenn die Repression in den großen Städten selektiver vorging, so wurde sie indes in Kurdistan gegen die gesamte Bevölkerung ausgeübt. Über diese harten Schläge ist es gelungen, die verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung wie auch die kurdische nationale Befreiungsbewegung völlig mundtot zu machen; sie hatten als Bewegungen durchaus Massencharakter, waren aber selbst kurz vor dem Putsch nicht ausreichend organisiert, um wirksamen Widerstand leisten zu können.
Die Junta und die Parteien
Seit die Junta an der Macht ist, ist sie mit keiner einzigen der bürgerlichen Parteien ein Bündnis eingegangen. Die Militärs beschuldigten die traditionellen Parteien, sie würden die Demokratie korrumpieren, und sie stellten besonders die Unfähigkeit der beiden größten Parteien, der Gerechtigkeitspartei (AP) und der (CHP) Republikanischen Volkspartei, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, als einen der Hauptfaktoren dafür dar, daß sie sich gezwungen gesehen hatten, auf der politischen Ebene zu intervenieren. CHP-Führer Bulent Ecevit gab nach dem Putsch eine Leitschritt mit dem Namen Arayis (Untersuchungen) heraus, die keine dırekte Oppositionsstellung zur Regierung bezog. Sie wollte vielmehr dazu dienen, das Terrain für eine spätere Rückkehr des alten Politikers auf die politische bühne vorzubereiten. Das hat die Junta jedoch nicht daran gehindert, sie zu verbieten. Nach diesem Verbot verkrümelte sich Ecevit hinter die Kulissen. Die AP des Süleyman Demirel, die traditionelle Rechtspartei, die zum Zeitpunkt des Putschs an der Regierung gewesen war, stand vor einem ganz anderen Problem. Die Junta führte nämlich weiterhin genau das wirtschaftliche Sparprogramm der vorangegangenen Regierung durch, und die von ihr im Lande eingeführten politischen und Gesetzesänderungen waren alle im Sinne der Rechten.[1] Die AP wurde sich demzufolge auch erst sehr spät gewahr, daß sie unter der Militärdiktatur keinerlei eigenes Existenzrecht mehr hatte. Darauf stieß sie zur Opposition. Damit die neuen Wahlen genau in den Rahmen paßten, den die Junta gesteckt hatte, ergriff sie eine Reihe von Maßnahmen, um die alten Parteien an ihrer Neubildung zu hindern; sie ließ nur die Parteien zur Wahl zu, die ihr Placet erhielten. Als erste neue Partei bildete sich die Nationalistisch Demokratische Partei (MDP). Anfänglich wurde sie hinter den Kulissen vom amtierenden Premierminister Bülent Ulusu dirigiert. Während der Wahlkampagne baute die Propaganda der MDP vor allem auf dem Antikommunismus auf. Sie unterstützte offiziell den Putsch von 1980 und konnte kaum viel mehr als dessen Abklatsch darstellen, waren doch sechs seiner Füh-
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InPreKorr 160, 20.1.1984 rer zugleich Minister des darau: hervorgegangenen Regimes.
Die Mutterlandspartei von Turgut Özal (AVP, Anavatan) wurde als zweite gegründet. Als am 24. Januar 1980 von der Regierung Demirel die Sparpolitik eingeleitet worden war, hatte Özal als parteiloser Wirtschaftsfachmann zum Kabinett gehört. Und nach dem Putsch war er auf dem gleichen Posten im Kabinett geblieben. Seine Politik des hohen Zinsfußes hatte zur Konsequenz, daß es im letzten Jahr zu zahlreichen Bankenkrachs gekommen ist, durch die 155 000 Personen betroffen waren, Kleinsparer, Rentner usw., die ihr Geld sogenannten Bankiers anvertraut hatten, Mittelsmännern, die sich auf dem unorganisierten Geldmarkt tummelten. 55 Mrd. türkische Lira mußten in den Schornstein geschrieben werden (870 Mio. DM). Wegen dieses Desasters mußte Özal gehen. Das hinderte seine Partei Anavatan im Wahlkampf jedoch nicht, den Akzent darauf zu legen, die mit den Dekreten vom 24. Januar 1980 begonnene Wirtschaftspolitik müsse weiter verfolgt werden.
Die dritte neue Partei, die Volkspartei (HP), wurde von Necdet Calp ins Leben gerufen, einem Mann, der noch bis kurz zuvor Berater des Premierministers gewesen war. Für sie war die Rolle einer Oppositionspartei vorgesehen; dabei verdient sie nicht einmal die Bezeichnung der „linken Mitte." Ursprünglich hatten die Generäle nämlich vorgehabt, eine „Mitte-Rechts"-Partei unter dem Premierminister zu bilden und eine „Mitte-Links"-Partei unter dem Be- Tater des Pesieniusters Aber die Vereinbarung mit den traditionellen Vertretern der Rechten zu gelangen, und sie konnte auch nicht verhindern, daß eine weitere Rechtspartei geschaffen wurde, Turgut Ozals Anavatan.
Die Grenzen des „Vielparteiensystems"
der Generäle
Die Generäle führten eine ganze Reihe von juridischen und konstitutionellen Veränderungen durch, sodaß den politischen Parteien keinerlei Spielraum mehr verbleibt. Der Chef der Junta wurde für sieben Jahre zum Präsidenten designiert, und eine Art Oberhaus aus den Putschgenerälen als Überwachungsorganfür den Ministerrat, den „Rat der Republik." Hinzukommt, daß die neuen Parteien über die wirtschaftliche Orientierung eigentlich nicht unterschiedlicher Meinung sind. Der für den Binnenmarkt produzierende Sektor der Bourgeoisie, vor allem die Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, kritisiert die von Özal vorgeschlagene Marschroute für die Wirtschaftspolitik. Diese Kreise sind dagegen, daß, wie Turgut Özal es will, die Inflation durch Schrumpfung des Marktes bekämpft wird. Sie argumentieren, daß die Inflation nicht durch Verringerung des Absatzes bekämpft werden kann, da ihre Ursache in der Steigerung der Produktionskosten und nicht der Nachfrage liegt, demzufolge auch nur durch Steigerung der Produktion die laufende Preiserhöhung gebremst werden kann. Zu diesem Sektor, der die Erzeugung von Stahl, Autos und langfristigen Konsumgütern in der Hand hat, gehören alle großen Leuchten der Industrie. Er ist aktiver und politisch einflußreicher als derjenige, welcher sich dank den Ausfuhranreizen entwickelte und der die ausländischen Devisen einbringt.
Weder die Sprecher der Industrie noch die der Banken nahmen während des Wahlkampfs eindeutig Stellung. Hat die Junta doch für die Stabilität der politischen Lage und für die notwendige Neuorganisierung, damit es so bleibt, gesorgt. Den Parteien, die die politischen Geschicke des Landes leiten werden, bleibt sowieso in den nächsten fünf Jahren kaum Spielraum, um bedeutende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen.
Im Laufe der Amtszeit von Turgut Özal 1980 - 1982 hatte die Hilfe der Regierung für die Industriellen und Investoren zum Zweck, deren Ausfuhren zu steigern. Aber im Verlauf des letzten Jahres erwies es sich als nötig, diese Hilfe gleichgewichtiger zwischen den exportorientierten Firmen und denen, die auf dem Binnenmarkt in Schwierigkeiten sind, zu verteilen. Und in Zukunft müssen die im Parlament vertretenen Parteien einen Mittelweg zwischen einer Politik, die die Ausfuhren begünstigt, finden und der Unterstützung von Unternehmen, die die Flügel hängen lassen. Außerdem hat sich die Exportexpansion letztes Jahr verlangsamt und absolut haben die Ausfuhren nicht die Höhe erreicht, die man aufgrund der früheren Daten erwartet hatte. Zusätzlich gingen noch die Deviseneinnahmen durch die türkischen Arbeiter im Ausland stark zurück, die in bestimmten Jahren die Hälfte der Exporterlöse erreicht hatten. In den bevorstehenden Jahren ist die Rückzahlung der Auslandsschulden fällig; man wird nach neuen Krediten suchen und die Zahlungsverpflichtungen zu strecken versuchen müssen. In diesem Punkt hat Özal wohl größere Aussichten auf Erfolg, dank seiner engen Verbindung zu den internationalen Finanzorganisationen.
Die neuen Parteien, die nicht an den Wahlen teilnehmen durften Obwohl die Junta sie nicht an den kürzlichen Wahlen teilnehmen ließ, entstanden rasch über das ganze Land „neue" Parteien, die in Wirklichkeit die alten Parteien AP und CHP fortführen. Es handelt sich um die Partei des Rechten Weges (DYP) und die Sozialdemokratische Partei (SDP). Der ehemalige Führer der AP, Demirel, kontrolliert immer noch die Aktiven dieser alten Rechtspartei, und die DYP hätte, wenn sie hätte an den Wahlen teilnehmen können, nach glaubwürdigen Schätzungen einem großen Teil der traditionell rechten Wählerschaft deren Stimmen auf sich vereint.
Im Gegensatz zur Rechten zerstreuten sich die CHP-Führer in verschiedene Fraktionen und nahmen nterschiediche haltungen zur un a und zu den Wahlen ein. Wenn de
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alte CHP-Führer Ecevit die militärische Intervention vom 12. März 1971 heftig verurteilt hatte, so stellte er sich nicht mit derselben Kraft gegen den Staatsstreich vom 12. September 1980, obwohl letzterer doch viel brutaler war. Die Umgebung von Ecevit war der Meinung, daß die Umstände nach dem Staatsstreich es nicht erlaubten, eine neue sozialdemokratische Partei zu bilden. Erst kurz vor den Wahlen tauchten Gerüchte auf, daß eine neue Partei, die die Massen organisieren wolle, gleich nach den Wahlen ins Leben gerufen werde. Die Sozialdemokratische Partei (SDP), die schließlich zwecks Kandidatur von einer Fraktion der Führer der ehemaligen CHP gegründet wurde, erhielt jedoch nicht die Genehmigung, an den Wahlen teilzunehmen, obwohl sie die von der Militärjunta vorgeschriebenen Prozeduren erfüllt hatte, um als neue Partei legalisiert zu werden. Sie hat die gleiche Basis wie die alte CHP. Es heißt, die SDP hätte mehr Anklang in der Bevölkerung als die HP. Letztere ist ebenfalls von CHP-Führern gegründet worden, allerdings unter der Kontrolle der Junta, und war daher auch zu den Wahlen zugelassen. Es scheint also, daß, weil die traditionellen politischen Parteien ausgeschaltet waren, das Interesse der Massen an diesen Wahlen begrenzt war. Man kann sogar sagen, daß der Prozentsatz der Enthaltungen vielleicht der höchste in der gan- Zen Geschichte der Türkei gewesen wäre, wenn keine Wahlpflicht bestanden hätte.
Die von der Junta auch für die bürgerlichen Parteien gesetzten Schranken werden in den kommenden Jahren große Probleme schaffen. Kenan Evren zufolge wird mit diesen Schranken bezweckt, daß der Übergang zur „Demokratie" so schnell wie e Wahln h Büro •11 en ereren inder möglich vonstattengeht. Auf den ersten Blick mag es verwunderlich erscheinen, daß die Generale das Parlament wieder einsetzten, ohne daß sie dazu gezwungen worden wären. Indes hat bisher keine Militärdiktaturin der Türkei sehr lange gedauert, und das Militär hat Lehren aus seinen bisherigen Interventionen und Putschen gezogen. Es weiß, daß es einen viel höheren Preis zu zahlen hat, wenn es an der Regierung bleibt, als wenn es den Vordergrund der politischen Bühne freimacht, aber dennoch die Mittel, die Lage unter Kontrolle zu halten, in der Hand behält. So hat es ein Parlament eingesetzt, das strikt kontrolliert wird und eng begrenzte Befugnisse hat. Dem Militär ist es möglich, in den Augen der Nation die politische Autoritat zu behalten. Gleichzeitig hält es sich aber im Gegensatz zu dem, was 1960 und 1971 geschah, die Tür zu einer erneuten Machtergreifung offen. Denn der Putsch von 1980 war unter der einmütigen Führung des militärischen Oberkommandos vollzogen worden und hatte nicht zu Spaltungen innerhalb der Armee und ihrer Hierarchie geführt. Eine der Bedingungen, welche es der Junta erlaubten, ihren Rückzug von der Regierung ins Auge zu tassen, ohne dazu gezwungen zu sein, zu einem selbstgewahlten Zeitpunkt, und ohne daß einer radikalen Massenmobilisierung die Schleusen geöffnet würden, liegt im Prozeß der Entpolitisierung, der schon vor ihrer Machtübernahme angefangen hatte und sich seither nur beschleunigt. Ein weiterer Grund, warum die Junta einen solchen Übergang in die Wege leiten konnte, ist die sich kaum zeigende Neigung der bürgerlichen politischen Kräfte, de derzeitigen Regime eine Alternative zu bieten. Im Gegenteil haben sowohl die Rech- InPreKorr 160, 20.1.1984 te als auch die Sozialdemokratie einen Horrorvor der Vorstellung, was geschehen könnte, wenn die Unzufriedenheit mit der Armee freien Ausdruck finden sollte. Die Junta kennt diese Widersprüche und Schranken genau und verfügt über beträchtlichen politischen Spielraum. Ob sie bei den Wahlen kandidierten oder nicht, von den neuen Parteien ist auf keinen Fall zu erwarten, dafs sie sich gegen die Junta stellen. Wases ihnen andererseits in der Zukunft sehr schwer machen wird, in den Augen der Massen, die sie heute unterstützen, nur ein Minimum an Ansehen zu bewahren. Da das Parlament sich nicht darauf berufen kann, die Massen wirklich zu repräsentieren, ist es völlig vom Staatsapparat abhängig und natürlich von dessen stärkstem Bestandteil, der Armee, die ja die „Nation" repräsentieren soll. Genau dahin wollte die Junta gelangen. Auch wenn heute die Opposition gegen die Junta mit der konservativsten politischen Linie der letzten 25 Jahre identifiziert wird, kann die Lage sich doch rasch und heftig ändern. Was die Machthaber am meisten fürchten, ist, daß um Ecevit herum eine sozialdemokratische Bewegung entsteht, also neben der HP und der SDP eine dritte sozialdemokratische Partei auftaucht, die diese Strömung anstelle der zu den Bedingungen der Militärs gebildeten repräsentiert. Während die Junta den Massenorganisationen, den Gewerkschaften und den demokratischen Verbänden untersagt, politische Aktivitäten zu entfalten, versucht sie heute eine „demokratische" Bewegung ingangzubringen, um damit die politische Szenerie zu besetzen. Aber heute wie früher grenzt sich eine derartige „demokratische" Bewegung von selbst und von Geburt an von der Arbeiterbewegung
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