Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Sri Lanka

Repression gegen die Linke

Inprekorr Nr. 160, 20. Januar 1984 · S. 26-28 · 1.429 Wörter

Indien und Südasien

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Sri Lanka Repression gegen die Linke

Das folgende Interview wurde von Gerry Foley mait conale in Sri LarS Ende November in Pari

Frage: Wie weit ist die Regierung mit Ausnahme der Kommunistischen mit ihrer Repressionskampagne ge- Partei, die glaubte gar keine Vorkehkommen, die nach den Juli-Pogromen rungen treffen zu müssen und ihre gegen die Linke geführt worden ist? Führer einfach verhaften ließ. Die Antwort: Dieses Manöver ist nicht wichtigsten vier von ihnen wurden besonders erfolgreich verlaufen. Er- verhaftet, hingegen nicht das Parlastens deshalb, weil niemand wirklich mentsmitglied der Kommunistischen glaubte, dals die Angritte aut das tami- Partei. Alle wurden jedoch inzwilische Volk von der Linken durchge- schen freigelassen und das Verbot der führt wurden. Aus der Art und Weise, Kommunistischen Partei aufgehowie die Regierung dieses Manöver ben, auch das ihrer Parteizeitung. 1. führte, läßt sich schlußfolgern, Was die anderen Parteien betrifft, als die ganze Sache ein nachträgli- so scheint man sich einerseits nicht cher Einfall war. In seiner ersten Rede groß anzustrengen, die Führer der an die Nation von Donnerstag, dem Nava Sama Samaja Party (Neue Par- 28. Juli, die nach dem Beginn der An- tei für die Gesellschaft der Gleichen, griffe am 25. erfolgte, erwähnte der NSSP) zu verhaften, andererseits je- Präsident die Linke überhaupt nicht. doch bei der JVP praktisch jeden ört- Tatsächlich sprach er davon, daß die lichen Sekretär und auch einige Stu- Singhalesen durch Gewalttätigkeit dentenführer verhaftet zu haben. ihren Wumsch zum Ausdruck bräch- Sie versuchen jetzt, die JVP in Mißten, kein Separatist habe das Recht, kredit zu bringen und ihre Organisadie Loslösung zu fordern. tionsstruktur zu zerschlagen, weil sie Zu einem späteren Zeitpunkt prä- glauben, dais diese die stärkste der sentierte die Regierung dann die Sto- linken Parteien ist. Die IVP schnitt ry mit der Linken. Ich glaube, ein bei den letzten Präsidentschaftswah- Grund dafür war, daß sie gegenüber len von den Linken am besten ab. der internationalen öffentlichen Mei- Besonders bemerkenswert ist, daß, nung eine Art Schutzschild brauchte. obwohl 50 000 Rupien für die Ergrei- Der zweite Grund war, daß sie be- fung jeder gesuchten Person ausgesorgt war, nach dem Verlust so vieler setzt wurden, offensichtlich die große Arbeitsplätze durch diese Auseinan- Mehrheit der Bevölkerung nicht bedersetzungen würde es unter den Be- reit ist, entsprechende Hinweise zu troffenen entsprechende Agitation geben. Sie sind nicht in der Lage, auch geben und dabei die linken Parteien in nur eine von ihnen zu verhaften. vorderster Front stehen. Obwohl die Parteien verboten Als dann die Regierung das Verbot worden sind, gilt das nicht für die der Parteien und die Verhaftung eini- dazugehörigen Gewerkschaften; dieger ihrer Führer verkündete, war dies se arbeiten also weiter. Im September den meisten Parteien schon vorher berief die Gewerkschaft der Angebekannt, und sie hatten entsprechen- stellten ein Treffen aller Gewerkde Vorbereitungen treffen können. schaften ein, um die Lage zu diskutie- Die Janatha Vimukhti Peramuna ren. Die Gewerkschaften, die mit den (Volksbefreiungsfront, JVP) ent- linkesten Parteien verbunden sind, schloß, daß einer ihrer Führer sich der JVP, der NSSP und des LSSP, stellen und die anderen in den Unter- nahmen an diesem Treffen teil. Sie grund gehen sollten. Die anderen lın- verabschiedeten eine gemeinsame Er- ‹en Parteien vertuhren entsprechend klärung, in der sie die Angriffe verur-

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eilten und deutlich feststellten, daß e eine organisierte Sache und nicht ein spontaner Ausbruch der Singhalesen gegen den Separatismus der Tanen waren Die Erklärung sagte auch klar, dais die Regierung für dieses Pogrom die Verantwortung trägt, wobei die Eingeständnisse der Regierung widergegeben wurden, daß auch Mitglieder der Armee an diesen Angriffen beteilgt waren. Die Erklarung torderte Schadensersatzleistungen für die Geschädigten und die Authebung des Verbots der linken Parteien. Kurz darauf wurde von Gewerkschaften, die mit der bürgerlichen Oppositionspartei SLFP in Verbindung zu bringen sind, ein zweites Treffen dieser Art einberufen. Die Kommunistische Partei und die unabhängige Ceylonese Mercantile Union (CMU) nahmen daran teil. Sie verabschiedeten ebenfalls eine Erklärung, die dem Parteienverbot widersprach und die Gewalt der Regierung verurteilte.

Frage: Gibt es eine durchgängige Kampagne, die Rolle der Regierung in diesen Auseinandersetzungen hervorzuheben?

Antwort: Die skandalöseste Art der Beteiligung der Regierung stellt das Massaker an 56 tamilischen Häftlingen während des Pogroms am 26. und 27. Juli dar. Die Regierung versuchte, Informationen über diesen Vorfall dadurch zu unterdrücken, daß beispielsweise die Behauptung aufgestellt wurde, Organisationen wie Amnesty International seien von Kommunisten gesteuert. Denn im Herbst veröffentlichte Amnesty International über dieses Massaker einen Bericht.

Es ist schwierig, solche Tatsachen bekannt zu machen. Drei der fünf Presseagenturen im Land werden von der Regierung überwacht. Eine vierte steht der Regierung ohnehin nahe. Nur eine berichtet ein wenig. In Erklärungen von Parteien wurde gegen diesen Frevel protestiert. Aber es gab keine Kampagne, weil die Verhältnisse in Sri Lanka gegenwärtig so etwas nicht zulassen; die Repression herrscht nach wie vor.

Es gibt jedoch ein Sri Lanka-Solidaritätskomitee in England [auch in der BRD, siehe Kasten], das eine Kampagne zu diesem Thema durchführte. Es und Leute aus den Gewerkschaften forderten die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

ten der Sektion der Vierten Internationale in Sri Lanka?

Antwort: Wir gehen davon aus, daß die nationale Frage heute die zentrale ist. Sie ist zugleich für alle die Nagelprobe. Wer dem Druck der Regierung und der rassistischen Elemente nachgibt, wer damit aufhört, das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen, einschließlich des Rechts auf einen eigenen Staat - denn auf nichts anderes lauft Selbstbestimmung hinaus - der ist nichts wert. Trotz den schwierigen Bedingungen müssen wir dafür kämpfen, daß das Recht der tamilischen Bevölkerung auf einen eigenen Staat verteidigt wird, und gegen den Sechsten Vertassungszusatz, der den zum Verfassungsteind erklart, der von einem getrennten Staat auch nur spricht. Wir halten es für unbedingt notwendig, den Rückzug der Armee aus dem Norden und Osten zu fordern. In diesen Gebieten stellt die Armee eine Besatzungsmacht dar, die das Volk unterdrückt.

Wir glauben, daß es heute nötiger denn je ist, für die Gewährung der Staatsbürgerschaft an die Plantagenarbeiter indisch tamilischer Herkunft einzutreten, die im 19. Jahrhundert als Zwangsarbeiter hierher gebracht wurden. Fast 90 % von ihnen sind in Ceylon geboren und haben ihr ganzes Leben hier verbracht. Wir müssen auch dringend eine neue Wirtschaftspolitik vortragen. Die Politik der UNP ist klar und deutlich gescheitert. Sie folgte dem Konzept einer massiven Kreditaufnahme im Ausland für ein Bewässerungsprojekt und dem & cozept einer „offenen Wirtschaft." Die Kredite haben nun eine soiche Höhe erreicht, dais die Tilgungsraten nicht mehr erbracht werden können. Es wird nun daran gedacht, genau das Land, das bewässert werden soll, an internationale Multis zu verpachten. Mit einigen dieser Multis laufen bereits Verhandlungen, verschiedene haben schon Land zur Verfügung gestellt bekommen. Die „offene Wirtschaft" läßt sich nur unter immer schlimmeren Schwierigkeiten aufrechterhalten, weil jedes Jahr die Defizite in der Zahlungsbilanz anwachsen. Die Preise sind in der jüngsten Zeit zwischen InPreKorr 160, 20.1.1984 200 und 300% gestiegen.

bürgerlichen Partel, Das Gegenkonzept der anderen einheimische Kapitalisten zu industrialisieren, ist ebenfalls schon gescheitert. Es liegt auf der Hand, daß es für Länder wie Sri Lanka keinen Ausweg gibt, ohne sich aus dem Würgegriff des Imperialismus zu lösen, ohne die wichtigsten Produktionsmittel zu verstaatlichen, ohne eine durchgreitende Agrarreform, die das Land denen gibt, die es bebauen.

1947-1983 Pogrome gegen Tamilen 1947: Unabhängigleit Ceylons 1948: 1 Mio. „Indientamilen" werden durch den „Citizenship Act" zu Staatenlosen erklärt.

1956: Singhalesisch wird zur einziger offiziellen Landessprache erklärt. 1957: /.R. organisiert einen Protestmarsch von Colombo nach Uandy um Zugeständnisse an die tamilische Sprache zu verhindern.

1958: Der gewaltfreie tamilische Widerstand gegen die Sprachregelung führt zu Landesweiten Pogromen gegen Tamilen 1964/67: Repatruerungsabkommen zurschen Indien und Ceylon - die Mehrheit der Indientamilen soll nach Indien abgeschoben werden.

1970: Zulassungsbeschränkung an Universitäten für Ceylontamilen. 1972: 1. Republikanische Verfassung. Änderung des Kolonialnamens Ceylon in Sri Lanka (= singhalesisch „heiliges Land". Buddhismus wird zur Staatsreligion erklärt. Ethnische Minderheiten finim Gegensatz ZUT warherigen Verfassung Reine Erwähnung mehr. 1974: Tamilische Gruppen fordern einen eigenen Staat.

1976: Die TULF geht mit der Forderung nach eigenem Staat in den Wahlkampf. 1977: 2. Republikanische Verjassung Tamil wird als Regionalsprache anerkannt) landesweite Pogrome gegen Tamilen.

1979: Ausnahmezustand , Prevention of Terrorism Act* 1981: Zentrale tamil. Bibliothek: Jeffna niedergebrannt Bazari, Jaffra Vavuniya niedergebrannt.

1982: Ansteigende staatliche Repressionen gegen Tamilen.

1983: Landesweite Pogrome gegen Tamilen. Verbot der TULF (siebe Tagespresse).

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