InPreKorr 160, 20.1.1984 gen die Tatsache, daß, wenn man so vorgeht, Arbeitslosigkeit, Sparmaßnahmen, Lohnminderung, Abbau der Die Krise der EG
Ernest Mandel
Der kägliche Millerfolg der Athener Konferenz Anfang Dezember 1983 brachte die Krise, in der die Europäische Gemeinschaft derzeit sich befindet, schonungslos ans Tageslicht. Die zehn Staats- oder Regierungschefs der zehn kapitalistischen Länder der EG hatten sich über nichts einigen können, nicht einmal über ein Schlußkommunique über ihre Meinungsverschiedenheiten. Seit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge vor 25 Jahren hat die europäische Bourgeoisie noch nie so offen gezeigt wie heute, daß sie unfähig ist, von einer Konföderation souveräner Staaten zu einer Föderation, einem übernationalen bürgerlichen Staat zu gelangen. Warum sie dazu unfähigist, ist für revolutionäre Marxisten kein Geheimnis. Der bürgerliche Staat erfüllt in der Epoche des niedergehenden Kapitalismus eine doppelte Funktion: eine wirtschaftliche und eine gesellschaftspolitische. Wirtschaftlich ist der Staat das Hauptinstrument, um die Profite des großen Kapitals zu stützen und zu garantieren. Da dieses Großkapital immer mehr in multinationalen Gesellschaften organisiert ist, ist der Nationalstaat offensichtlich nicht mehr in der Lage, diese Rolle effektiv für die „europäischen" Multis auszufüllen. Durch die derzeitige Krise wird das besonders deutlich in Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und sogar, wenn auch noch wenig klar, in Westdeutschland. Das ist der Grund, warum ein übernationaler Staat wirtschaftlich für die Bourgeoisie von Nutzen wäre. Aber auf der anderen Seite bilden in der jetzigen Ära die explosiven sozialen und politischen Krisen, die relativ unabhängig von den eigentlichen wirtschaftlichen wirtschaftlichen Krisen ausbrechen, eine genauso gefährliche Bedrohung für das Überleben des kapitalistischen Systems wie die letzteren. Dagegen braucht die Bourgeoisie aber wirksame politische Waffen. In dieser Hinsicht kann die „europäiaus Inprecor 163, 19.12.83 sche" Ideologie in der jetzigen Etappe die nationalen Ideologien und den „Konsensus" um die nationale Souveränität nicht ersetzen, die sich auf das allgemeine Wahlrecht stützt, ein ideologisches Schlüsselelement für die Bourgeoisie und die reformistischen Apparate, um die arbeitenden Massen in die Sackgasse der Klassenkollaboration zu leiten.
Verstrickt in diesen Widersprüchen verhält sich die europäische Bourgeoisie wie der Esel von Buridan, der sich nicht entscheiden kann zwischen dem Hunger und dem Durst, dem Heu und dem Wasser, und schließlich stirbt. Sie kann den souveränen Staat nicht aufgeben. Sie kann aber auch nicht auf die offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile des Gemeinsamen Marktes verzichten.Zwischen beiden kann sie sich nicht entscheiden. Das ist der Grund, warum die EG überlebt und nicht zusammenbricht, aber auch der Grund dafür, dai sie in einer scherfen Krise dahinvegetiert.
Mit der wirtschaftlichen Krise hat sich die Krise der EG noch vertieft: Mit jeder wirtschaftlichen Krise im kapitalistischen Regime wird die Konkurrenz verschärft, werden vorher abgeschlossene interkapitalistische Vereinbarungen hinfällig, treten die Tendenzen zum Wirtschaftsnationalismus und zum Protektionismus in den Vordergrund. Mit der Krise werden die Mechanismen des „Jeder ist sich selbst der Nächste" und des „Heiligen Egoismus" stärker, die ohnehin jedem auf Privateigentum, also auf Konkurrenz basierenden Regime zugrundeliegen. Jede der imperialistischen Bourgeoisien möchte mehr exportieren und weniger importieren. Und sie ruft die reformistische Bürokratie zuhilfe für diese Politik. Die reformistischen Bürokratien aus Parteien und Gewerkschaften versuchen, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß das die einzige „realistische" Reaktion in einer Zeit der Krise ist. Sie unterschlasozialen Errungenschaften und der politischen und gewerkschaftlichen Rechte exportiert werden. Diese guten sozialdemokratischen Seelen wie Michel Rocard und Edmond Maire setzen dem noch die Krone mit ihrer Behauptung auf, daß die antikapitalistische, die sozialistische Alternative derzeit nicht möglich ist: damit würden „wir" aus der „offenen Wirtschaft" ausscheren, das heißt aus der internationalen kapitalistischen, was „undenkbar" wäre.
Wie sollen die Gemeinschaftsinstitutionen beibehalten werden, die doch gegenseitige Kompromisse und Konzessionen bedeuten, während jede imperialistische Bourgeoisie versucht, die Lasten der Krise auf ihre Arbeiterklasse und auf ihre ausländischen Konkurrenten-Partner abzuwälzen? Eine unlösbare Aufgabe! Die unmittelbaren Ursachen für das Scheitern der Konferenz von Athen sind in den Schwierigkeiten zu suchen, einen Kompromiß zwischen den dringlichsten Erfordernissen der französischen Bourgeoisie, die wirkungsvoll von François Mitterand verteidigt wurden, und denen der britischen und westdeutschen zu finden. Aufgrund der industriellen Schwäche des britischen Kapitalismus, die durch die mittelfristigen Auswirkungen der Politik von Margaret Thatcher noch vertiett wird, zeigt der Handel Groisbritanniens mit der EG ein großes Defizit. Gleichzeitig ist Großbritannien aber an zweiter Stelle, was die Nettozahlungen an die EG betrifft, und 60 % der EG-Ressourcen werden für Agrarsubventionen ausgegeben und kommen vor allem Frankreich zugute. Margaret Thatcher und die City wollen nicht auf beiden Ebenen verlieren. Sie kämpfen gegen die Subventionen für die Landwirtschaft, die vor allem von England getragen werden.
Frankreich zeigt auch ein großes Defizit in seinen Handelsbeziehungen mit der EG, aber dafür subventioniert es das europäische Budget nicht. Es profitiert eher davon, allerdings in bescheidenem Ausmaß. Was Westdeutschland angeht, so erfreut es sich eines großen Überschusses im Handel mit der EG: an die 5 Milliarden Dollar. Dafür bezahlt es aber mehrals eine Milliarde Dollar für das EG-Bud-
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InPreKorr 160, 20.1.1984 get, hauptsächlich um die Landwirtschaft zu subventionieren. Es ist bereit, diese Last zu tragen, denn es sieht darın zurecht eine kaum kaschierte Subvention seiner eigenen Industrieausfuhren. Aber es ist nicht geneigt, diese Last noch zu vergrößern. Ohne den Gemeinsamen Markt würde sich die Wirtschaftskrise in den zehn betroffenen europäischen Ländern beträchtlich verschärfen. Das wäre noch schlimmer, und jeglicher Chance, den derzeitigen Anteil der EGam Weltmarkt zu halten, wäre damit der Boden entzogen. Dabei ist dieser Anteil erheblich: 54 % des Exports von Industriegütern gegenüber 17 % für die USA und 16 % für Japan von den Gesamtausfuhren dieser Güter der imperialistischen OECD- Länder. Die Vorhaben der EG, die Spitzentechnologien zu entwickeln, welche nur in europäischem Maßstab verwirklicht werden können, wären dann zum Scheitern verurteilt. Die „europäischen" Multis würden dann scheer wi erliner den multis zurückbleiben.
Daß sich das große Bankkapital entschlossen jeglicher Rückkehr zu einem Aktionsteld, das nur auf den nationalen Boden, bestenfalls auf dessen traditionelle „Einflußzonen" ausgeweitet, beschränkt ist, widersetzt, macht deutlich, wofür sich das private Großkapital in dieser Sache entschieden hat. Und was auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie geschieht, wo die europäische Durchdringung in der Produktion vorherrscht, ist ein weiteres Indiz.
Aber Mitterand kann nicht so ohne weiteres seine Wählerinteressen, vor allem die der großen Erzeuger und Exporteure landwirtschaftlicher Güter, die die meisten Bauernverbände beherrschen, auf dem Altar der „allgemeinen" wirtschaftlichen Interessen der französischen Bourgeoisie opfern. Auch Thatcher kann nicht anders handeln, insbesondere angesichts des riesigen Defizits britischen Staatshaushalt, auf dem die Ausgaben für das europäische Budget lasten. Der Gemeinsame Markt ist nicht zusammengebrochen, aber er steckt weiterhin in der Krise. Die europäischen Bourgeoisien werden nur vorübergende „Lösungen" für diese Krise finden, die schnell wieder hinfällig werden.
12.12.83