Die UNP-Regierung hat sich verrannt In Sri Lanka gibt es ein Sprichwort, daß der Specht an jeden Baum klopft, aber an dem Tag, an dem er an eine Bananenstaude gerät, daran hängenbleibt. Viele politische Beobachter glauben heutzutage, daß dies eine gute Beschreibung des gegenwärtigen Zustands abgibt, in dem sich Präsident J.R. Jayewardene und die Regierung Sri Lankas befinden.
Tatsächlich gelang es Jayewardenes United National Party (UNP), seit sie vor sechs Jahren durch Wahlen an die Regierung gelangt ist, den größten Teil ihrer politischen Gegener auszuschalten oder mundtot zu machen.
Beispielsweise benutzte sie ihre parlamentarische Mehrheit, - die frühere Premierministerin Bandaranaike aus der politischen Arena zu verbannen, indem ihr die Bürgerrechte wegen angeblichen Mißbrauchs politischer Macht während ihrer Regierungszeit aberkannt wurden; - um Tausende Staatsangestellte wegen ihrer Beteiligung an einem Streik im Juli 1980 für höhere Löhne zu entlassen; - um renommierte Polizeioffiziere durch die Gerichte wegen Verletzung von Menschenrechten und de-* mokratischen Rechten zu verurteilen; - um mit angeworbenen Schlägertrupps Studenten und Arbeiter zusammenzuschlagen, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen wollten. Im Juni 1979 wurde sogar ein Arbeiter, der an einer picket line teilnahm, von diesen Schlägertrupps umgebracht.
- um Kriminelle zu Demonstrationen und zur Drangsalierung der Richter des Obersten Gerichtshofs aufzubieten, da diese es wagten, für die Regierung ungünstige Urteile zu sprechen; - umalle Abgeordneten der Regierungspartei zu zwingen, undatierte Verzichtserklärungen fürihren Parlaaus International Viewpoint 42, 12.12.83 mentssitz dem Präsidenten zu über- genzusetzen, machte Jayewardene reichen; die Tamil United Liberation Front um mittels des Criminal Investi- (TULF) für diesen Konflikt verantgation Department [entspricht dem wortlich, well schon die Forderung BKA] sich in die inneren Differenzen nach einem unabhängigen Staat als der oppositionellen Sri Lanka Free- solche diese Angriffe provoziere. Gedom Party einzumischen und diese zu gen die Polizeioffiziere wurde nichts verstarken; unternommen, die diese Zusammenum die Verfassung dahingehend stöße begonnen hatten. Ja, während abzuändern, daß die Wahlen, die ei- die Pogrome andauerten, hielt Jayegentlich im Juli 1983 stattfinden soll- wardene im Parlament eine Rede, in ten, auf unbestimmte Zeit verscho- welcher er erklärte: „Ich sage das zwar ben werden konnten. nicht, aber die Singhalesen sagen (zu Diese Liste ist keineswegs erschöp- den Tamilen): , Wenn ihr Frieden fend. Durch eine Kombination aus wollt, dann kommt in Frieden, wenn Gesetzesänderungen, Verwaltungs- ihr aber Krieg wollt, dann wird es maßnahmen und der Mobilisierung Krieg geben.'" Es braucht nicht beven UNP-Schlägerbanden gelang es tont zu werden, daß eine solche Rede Jayewardene, einen repressiven und nur Ol ins Feuer goß und Rassisten autoritären Apparat zu schaffen, wie und kriminelle Elemente noch ermuihn Sri Lanka seit seiner Unabhängig- tigte, weitere Brandstiftungen, Mornicht gesehen hat. Dennoch de und Plünderungen zu begehen. schaffte es Jayewardene einen Teil der Tatsächlich hat jede Malnahme, Bevölkerung nie zu unterdrücken: die die UNP-Regierung gegenüber das tamilische Volk, das für Gleichbe- der tamilischen Bevölkerung ergrifrechtigung und Anerkennung seiner fen hat, diese nur noch weiter entnationalen Rechte kämpft. In ihrem fremdet und sie überzeugt, daß die Wahlprogramm von 1977 stellte einzige Lösung ihrer Probleme die Jayewardenes UNP fest, daß die For- Errichtung eines separaten Staates in derung nach einem unabhägigen Staat, ihren angestammten Siedlungsgebie- Eelam, deshalb aufgekommen war, ten ist. Drakonische gesetzliche Maßweil die Tamil sprechende Bevölke- nahmen wie der Prevention of Terrorung mit einer Menge ungelöster rism Act, der die Inhaftierung ohne Schwierigkeiten belastet ist, insbe- richterlichen Haftbefehl für 18 Mosondere was die Kolonisierung ihres nate, ohne Strafprozeß, mit vollstän- Landes betrifft, die Erziehung und diger Kontaktsperre gestattet, das den Gebrauch der tamilischen Spra- Verschwinden tamilischer Jugendliche. Deshalb setzte sich die UNP da- cher, die von der Polizei und der Arfür ein, eine Konferenz aller Parteien mee verhaftet worden waren, die Foleinzuberufen, um eine langfristige terung von Häftlingen, das Nieder- Lösung dieser Probleme zu finden. brennen von Läden, Häusern und Als sie jedoch an der Macht war, nahm insbesondere der öffentlichen Bibliosie nur ein paar kosmetische Verände- thek von Jaffna mit einer unersetzlirungen vor. Nichts Nennenswertes chen Sammlung von mehr als 250 000 wurde jedoch unternommen, um die Büchern durch die Sicherheitskräfte, Probleme der Tamilen wirklich zu das permanente Drangsalieren der tamilischen Bevölkerung im Norden Als die UNP nicht einmal einen und Osten durch die Armee - dies Monat an der Macht war, fand August alles verstärkte den Einfluß der Ju- 1977 das erste gegen die Tamilen ge- gendorganisationen, die den bewaffrichtete Pogrom statt. Anstatt diesen neten Kampf gegen die repressive Porassistischen Angriffen etwas entge- litik der „singhalesischen Regierung" auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Seite 29
Die nahezu vollständige Entfremdung der tamilischen Bevölkerung in der Nordprovinz wurde besonders durch das schlechte Ergebnistür Jayewardene bei den Präsidentschattswahlen im Oktober 1982 und durch die Stimmenzahlen für die Opposition beim Referendum 1982 sichtbar. Die kurzsichtige Politik der Regierung führte zu einem Anwachsen des Nationalismus bei den Tamilen und steigerte den Einfluß der radikalen Elemente unter ihnen. Jede hirnlose Attacke und jeder Mord der Sicherheitskräfte ließ die bewaffneten tamilischen Gruppen zahlenmäßig anschwellen und erschwerte es den gemäßigten Führern der TULF die Hegemonie beizubehalten.
Das Beispiel der Tamilen macht Schule und die hartnäckige Entschlossenheit der tamilischen Jugend angesichts von Verhaftungen, Folter und Mord begannen langsam auch auf andere Teile der Bevölkerung zu wirken, die unter Jayewardenes Dharmishta (gerecht und aufrichtig)-Regime zu leiden hatten. Anläßlich von Nachwahlen im Mai 1983 beschlossen Mitglieder der oppositionellen SLFP, nunmehr der von der UNP ausgehenden Gewalt mit Gewalt zu antworten. Im Wahlkreis Mahara, wo Frau Bandaranaikes Schwiegersohn Vijaya Kumarantunge kandidierte, setzte die UNP einen Polizeioffizier zur Durchführung der Wahl ein, der durch den Obersten Gerichtshof wegen Mißachtung der demokratischen Grundrechte einer oppositionellen Gruppe gerügt worden war, (und gleich danach von Jayewardene befördert). Die Polizeiunternahm denkbar alles, Kumaranatunge an der Durchführung von Wahlveranstaltungen zu hindern, UNP-Schläger schossen auf ihn und töteten dabei seinen Fahrer. Trotzdem wehrte sich Kumaranatunge und mobilisierte seine Anhänger, den Gewalttätigkeiten der UNP zu begegnen; er zwang so Jayewardene selbst, im Wahlkampf Klinken putzen zu gehen, um seiner Partei den Sieg zu sichern.
Auch die Studenten der Universität von Peradeniya wurden zusehend entschlossener und beachteten die von der UNP eingesetzte Universitätsverwaltung nicht mehr. Es war wegen dieses studentischen Widerstandes, daß vor dem Pogrom im Juli 1983 von der Regierung eine Pressezensur verhängt wurde. Andere Teile der Gesellschaft übernahmen immer mehr die rücksichtslos kämpferischen Methoden der tamilischen Jugend des Nordens.
In diesem Zusammenhang müssen die barbarischen und sinnlosen Angriffe auf das Leben und den Besitz der unschuldigen tamilischen Bevölkerung verstanden werden, inklusive der armen Plantagenarbeiter im Landesinneren, die der Bewegung für ein unabhängiges Eelam wenig Interesse entgegengebracht hatten, und deren beliebtester Führer, Thondaman, Mitglied von Jayewardenes Kabinett ist.
Das Pogrom gegen die Tamilen im Juli 1983, das dritte seit 1977, war keineswegs spontaner Ausbruch eines singhalesischen Rassismus' , um den Tod von 13 Soldaten durch Tamil Eelam-Guerilleros im Norden zu rächen. Vielmehr waren diese Übergriffe sehr gut organisiert, und die ersten Angriffe auf tamilische Läden und Häuser, nicht jedoch die Plünderungen, die folgten, verliefen nach einem festgesetzten Plan. In einer Arc verspätetem Versuch, Sündenböcke zu Detroit de Palk- INDE = Konkesontourai
SRI
Diaffn ANKA
Mouletivol
Manda vavunıyo Trincomali
Anaradjapoura
ASRI •Pouttalam Polonnor
LANKA
Kurunegola Batticalod •Matale oKandy Nouvera-Ellia
Badoulla:
9 Bondorovelle - Ratnapoura
Kaltour d 4°0panake Matora Hambantota
Galle 53.72 Singhalesen
Tamilen 0 km 100 Eisenbahn
InPreKorr 160, 20.1.1984 se Parteien Sie et kund eine Ver- se parteien. schwörung von Kommunisten und anderen Linken zur Untergrabung des Staates aufgedeckt zu haben. Diese Verschwörung habe einen Dreistufenplan vorgesehen. In der ersten Stusollten Zusammenstöße zwischen Singhalesen und Tamilen angeheizt werden, in der zweiten zwischen Singhalesen und Moslems, in der dritten zwischen Bubbhisten und Nichtbuddhisten, um in der Unruhe und dem daraus resultierenden Chaos zu versuchen, die Macht zu übernehmen. Der Staatsminister, der diese „Enthüllungen" dem Land über den singhalesischen Rundfunk präsentierte (nicht jedoch im englischen Programm) behauptete auch, daß diese Verschwörung in einem fremden Land geplant worden sei, nannte aber dessen Namen nicht.
Nur wenige in Sri Lanka schenkten diesem Ammenmärchen glauben. Kein geringerer als der Führer der SLFP im Parlament, der keinesfalls ein Linker ist, sagte am 4. August im Parlament, daß die Regierung, wolle sie die wahren Initiatoren dieser Verbrechen suchen, mal „vor ihrer eigenen Haustür nachsehen" sollte. Frau Bandaranaike, die Führerin der SLFP traf die Feststellung, die Regierung wolle dadurch ihre Haut retten, daß sie die Schuld auf die Linke abzuwälzen versuche. Das schärfste Urteil wurde von Thondaman, Minister dieser Regierung, getroffen. er behauptete, daß die Pogrome keine Auseinandersetzungen zwischen Tamilen und Singhalesen waren, sondern von einer organisierten Kraft durchgeführt wurden und ohne die Duldung und Ermutigung seitens der Justiz und der Ordnungskräfte gar nicht möglich gewesen wären. Dann ging er auf die Aktivitäten eines weiteren Ministers ein, Gamini Disanayeke, der mit dem Bewässerungsprojekt von Mahaweli betraut ist, weil er aktiv die Vertreibung von Plantagenarbeitern förderte, die sich in den Distrikten Vavuniya, Trincomalee und Mannar niedergelassen hatten.
ben, dar sich Mitglieder de streekräfte an diesen kriminellen Angritfen beteiligten. Es konnte nicht schlüssig bestritten werden, daß in Trincomalee über 100 Angehörige einer Marineeinheit gewaltsam das Ar-
Seite 30
InPreKorr 160, 20.1.1984 25. Juli in Jaffna von Soldaten niedergeschossen wurden. Einige Apologeten der Regierung versuchten zu behaupten, daß Urheber nicht die Regierung war, sondern „faschistische Elemente" in der Sinhala Balamandalaya wie der buddhistische Priester Elle Gunawansa, undisziplinierte Elemente in der Armee und bestimmte Ultranationalisten wie der Industrieminister Cyril Mathew. Die „Ultras" mögen die Situation ausgenutzt haben und sicherlich haben sie die Zerstörung von Fabriken und Läden organisiert weil sie schon immer die Überführung von Geschäften in Singhalesenhand forderten und die Notwendigkeit propagierten, den Einfluß der Tamilen aut die Wirtschaft zu brechen. Aber das Verhalten einiger wichtiger Personen in der Regierung zeigt, daß sie in der einen oder anderen Art darin verwickelt waren. Offenkundig war Jayewardene infolge seiner Unfähigkeit, dieses Problem zu lösen, beunruhigt und erklärte einige Tage vor den Ereignissen in einem Interview mit dem in London erscheinenden Daily Telegraph, er habe eine Allparteienkonferenz einberufen, um das „Terrorismusproblem" zu diskutieren. Unabhängig davon, ob die anderen Parteien an diesem Treffen teilnehmen würden, habe er einen Plan entwickelt, der mit diesem Problem fertig werden soll. Es ist auch bezeichnend, daß die von der Regierung kontrollierte Presse erst kurz vor den Juli-Pogromen eine riesige Antitamilenkampagne führte, bei der nicht im geringsten der Versuch unternommen wurde; zwischen „Terroristen" und gewöhnlichen Tamilen zu unterscheiden. Und alle, die sich mit Fragen der Menschenrechte beschäftigen, wie die Bewegung für die Bürgerrechte in Sri Lanka, wurden von der Regierung als Kommunisten gebrandmarkt.
Am 23. Juli, dem Tag, an dem die 13 Soldaten umgebracht wurden, wurde eine strenge Pressezensur eingeführt. Trotz dieser Zensur gab die Regierung die Nachricht vom Tod der Soldaten am nächsten Tag an die Presse weiter. Fürchtete sie nicht, daß diese Nachricht die Singhalesen aufbringen könnte und leicht von den „Ultras" ausgeschlachtet werden könnte? Sie brachten es sogar fertig, die Leichen der 13 nach Colombo zu bringen und in der Hauptstadt eine große Beerdigungszeremonie abzuhalten. Nicht unerwartet sammelte sich auf dem Friedhof Kanatte eine große Menschenmenge zu dieser Beerdigung, darunter viele Soldaten. Die ersten Angriffe auf Läden von Tamilen fanden dann an diesem Abend nicht weit vom Friedhof und der Residenz von Jayewardene statt. Auch obwohl eine große Zahl von Läden schon in dieser Nacht zerstört wurde, ist schwer verständlich, warum die Regierung nicht sofort eine Ausgangssperre verhängte. Durch ihr Spitzelnetz hätte der Regierung bekannt sein müssen, daß bestimmte Elemente Angriffe auch auf andere Bezirke vorbereiteten. Die Regierung gießt Öl ins Feuer
Noch überraschender ist, daß weder Jayewardene noch irgendein anderer Führer im Laufe von vier Tagen anhaltender Gewalt bis zum 28. Juli Anstrengungen machte, die Bevölkeum Einhalten aufzurufen oder sie wenigstens von der Teilnahme abzuhalten. Jayewardene verurteilte nicht einmal später in seiner Rede die Gewalttätigkeiten oder drückte seinen Kummerüber die Schmerzen und Leiden aus, die diese zahllosen Tamilen gebracht hatten. Er sagte, die Regierung habe zur Kenntmis genommen, was das singhalesische Volk durch Gewalt habe mitteilen wollen, nämlich daß die TULF für alle diese Schwierigkeiten verantwortlich sei.. Er versprach, die Verfassung so zu ändern, daß die Forderung nach einem selbständigen Staat jeden, der sie aufstelle, außerhalb der Gesetze stelle. Es nimmt nicht wunder, daß sich die Gewalt sofort nach dieser Rede auch auf andere Bezirke ausbreitete und völlig unbeteiligte Arbeiter auf den Tee- und Gummiplantagen angegriffen wurden.
trupps", die besonders bei den Angritten vom 25. und 26. Juli benutzt wurden, aus der von der Regierung kontrollierten Gewerkschaft Jathinka Sevaka Sangamaya rekrutierte. Einige Minister, wie die oben erwähnten Cyril Mathew und Gamini Disanayeke, haben eine hohe Zahl von Personen auf den Gehaltslisten verschiedener Regierungsabteilungen und Unternehmen, die für solche Aktivitäten mobilisiert werden. Der rassistische Unterton einiger Reden • von hochrangigen Regierungsmitgliedern während der Debatte über den Sechsten Verfassungszusatz (der das Betreiben in Wortund Tat der Forderung nach einem separaten Staat illegalisiert) war solcherart, daß die Regierung das Hansard [Protokoll der Parlamentsdebatten] zensieren mußte. Wenn die unzensierte Variante der Reden veröffentlicht worden wäre, wäre es nicht schwierig gewesen sich zu vergewissern, wer denn dieses Pogrom organisiert hatte.
Die plausibelste Erklärung dieser Ereignisse scheint zu sein, dais die führenden Mitglieder der Regierung, darunter der Präsident, einen „begrenzten Schlag" gegen die in Colombo lebenden Tamilen haben wollte, um auf die TULF und auch die „Terroristen" Druck auszuüben. Andere Elemente, darunter einige Minister, nutzten dies für ihre eigenen Zwecke. Es war also ein Regierungsplan, der außer Kontrolle geriet, da einige der eigenen Leute die ursprünglich gesetzten Grenzen überschritten. Aber auch, weil die indische Regierung Jayewardene klarmachte, daß sie derlei Angriffe auf die Tamilen nicht dulden könne. Es scheint, obwohl das von der Regierung dementiert wird, daß die Regierung versuchte, von Pakistan, Großbritannien und den USA Unterstützung zu bekommen, um der „indischen Bedrohung" Paroli zu bieten.
Was auch die Motive derjenigen waren, die diese Angriffe organisierten, sie schufen jedenfalls eine de facto- Trennung der singhalesischen und tamilischen Bevölkerungen. Tausende von Tamilen, die im Süden Sri Lankas lebten, entschlossen sich, den Süden zu verlassen und in die traditionell tamilischen Gegenden der Nord-und Ostprovinzen zu ziehen. Die Angriffe durchkreuzten auch die Absichten derer, die gegen die Eelam-Bewegung waren. Denn nach den Juli-Pogromen konnten die bewaffneten Gruppierungen Hunderte, wenn nicht Tausende rekrutieren, und finanzielle Unterstützung von im Ausland lebenden gemäßigten Tamilen flols ihnen ebenfalls zu. In der kurzen Zeit von nur sechs Jahren haben Herr Jayewardene und seine Regierung mehr dafür getan als jeder andere, dals
Seite 31
Tamil Eelam, der eigene Staat, ein verwirklichbares Ziel wird, indem sie gemäßigte Tamilen vor den Kopf stie- Ben und ausländische Unterstützer vergraulten, die früher die Forderung nach Eelam nicht geteilt hatten, die indische Regierung in ihrer Haltung sich versteifen ließen, die gewählten Vertreter des tamilischen Volkes davon abhielten, sich an einem bedeutungsvollen Dialog zur Lösung der Probleme, innerhalb oder außerhalb des Parlaments, zu beteiligen und nicht zuletzt die inneren Differenzen im Kabinett zum Vorschein brachten.
Heutzutage tragen Minister der Regierung ihre Differenzen offen aus und benützen die Presse zur Darstellung ihrer Meinungen. Sogar altgediente UNP-Tamilen wie Devanayagam, der Justizminister, kämpften gegen die Versuche einiger Minister an, Singhalesen zu Tausenden gewaltsam in Gebieten anzusiedeln, die für Tamilen und Moslems in den Ostprovinzen bestimmt war. Der letzte dieser Eingriffe war die Ansiedlung von über 50 000 Singhalesen in Madamunai gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Distriktministers. Die US-Verbindung
Ultranationalisten im Kabinett glauben, die USA überzeugen zu können, sie gegen die Inder in Schutz zu nehmen. Sie glauben, daß die USA nur zu willens sind, den Hafen von Trincomalee in Besitz zu nehmen und daraus eine „Erholungsbasis" der Marines zu machen. Sie glauben, dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich Indien daran zu hindern, den Tamilen zuhilfezukommen, und gleichzeitig die Regierung vom Schuldenberg zu befreien, an den sie durch die Politik der „offenen Wirtschaft" geraten sind und durch die Ausgabe hoher Summen geliehenen Geldes für grandiose Bewässerungsprojekte zweifelhaften Werts. Der Präsident weiß sicherlich, daß die Amerikaner nicht so naiv sind und daß sie nicht die Absicht haben, die Inder sich zu Gegnern zu machen und dabei ihre Investitionen aufs Spiel zu setzen und den Einfluß der Russen im Indischen Ozean zu stärken. Deshalb sind Jayewardene und seine Regierung mit dem Specht des Sprichworts vergleichbar, der sich nicht von der Bananenstaude befreien kann. Sie haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein Entkommen gibt. Ihnen gelingt es nicht, die Unterstützung von Bandaranaikes SLFP bei der Herstellung eines innersinghalesischen Konsenses zu erhalten, weil sie ihr die demokratischen Rechte entzogen und nicht tolerierbare Methoden zur Unterminierung dieser Partei angewandt haben. Sie können keine Lösung durch einen Dialog mit der TULF finden, weil sie den Sechsten Verfassungszusatz im Parlament verabschiedet haben, das es dieser unmöglich macht, an einem solchen Dialog teilzunehmen, ohne von vornherein ihren Auftrag, um einen selbständigen Staat zu kämpfen, zu widerrufen. Obwohl sogar der Führer der TULF, Amirthalingam, erklärt hat, daß die Forderung nach einem getrennten Staat aufgegeben werden würde, wenn die Regierung eine Lösung von Gewicht für ihre Probleme anbieten könnte, kann sich Jayewardene nicht herablassen, solche Gespräche ohne Distanzierung von seinen eigenen Auffassungen zu führen. Die Regierung hat die Stellung der radikaleren tamilischen Nationalisten und „Terroristen" durch die Taten und Stellungnahmen ihrer Minister gestärkt. Interne Auseinandersetzungen in der Regierung machen diese handlungsunfähig. Darüberhinaus hat die UNP-Regierung die Voraussetzungen für ein Eingreifen Indiens geschaffen oder wenigstens einer militärischen Infiltration von Tamil Nadu aus; beides läßt nichts Gutes für den Frieden und die Unabhängigkeit Sri Lankas ahnen. Der einzige Hoffnungsschimmer für Jayewardene ist Indira Gandhis Angebot, ihr Amt zur Vermittlung zwischen der Regierung 1 % epräsentanten des tamilischen Volkes zur Verfügung zu stellen. In der Tat hat sie einen ihrer engsten Berater, Parthasarthy, zu Gesprächen mit Jayewardene und anderen politischen Führern geschickt. Zu Zeiten als die Janata Partei in Indien an der Regierung war, wurde Indira Gandhi von Jayewardene und seinen Ministern nur verächtlich gemacht; nun sind sie es, die zu Kreuze kriechen müssen. Letzte Woche erklärte die Regierung Sri Lankas, daß sie mit Parthasarthy über das Verfahren zur Beilegung der Angelegenheit Einigkeit erlangt habe. Ob es Jayewardenes Regierung InPreKorr 160, 20.1.1984 schaffen wird, das durchzuziehen, oder ob die von ihr geschaffenen „UItras" die Oberhand gewinnen und das Land noch einmal in Chaos stürzen werden, wird sich herausstellen. In der Zwischenzeit sieht sich Jayewardene einer schweren Wirtschaftskrise ausgesetzt. Die Morde und die Zerstörungen im Juli und die ablehnende Haltung im Ausland führten zu einer Absage von Urlaubsreisen nach Sri Lanka. Dieses Jahr werden die Einnahmen im Tourismussektor drastisch fallen. Die Auseinandersetzungen im Juli und die Trockenheit machten sich auch deutlich in einer geringen Teeernte bemerkbar. Die Zerstörung von Fabriken und Handwersbetrieben schafft der Regierung auch Probleme.
Der Finanzminister Ronnie de Mel erklärte, daß es zu einer weiteren ökonomischen Belastung der Bevölkerung keine Alternative gebe, weil es äußerst schwierig sei, gegenwärtig Kredite von ausländischen Regierun- Einkünfte gedeckt sein. Für die Regierung ist es außerordentlich schwierig, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. • Andererseits läßt sich eine Kürzung der Staatsausgaben kaum durchsetzen, ohne eine massenhafte Opposition und beträchtliche Unruhe auszulösen.
Es ist kaum anzunehmen, daß diejenigen, die ein festes Einkommen beziehen, einen weiteren Abbau ihres Lebensstandards hinnehmen werden. In den kommenden Monaten wird Jayewardenes Regierung sich einem wachsenden Arbeiterwiderstand ausgesetzt sehen, aber auch aus anderen Teilen der Bevölkerung, die bislang ruhig gehalten werden konnten, weil dort die Einschätzung vorherrschte, die Regierung sitze zu fest im Sattel, und man sei einer Konfrontation mit ihr nicht gewachsen. Die Ereignisse im Juli ,veränderten die Situation völlig, und es ist jedermann klar, daf Fraktionsauseinandersetzungen Kabinett dessen inneren Zusammenhalt und seine Fähigkeit, entschlossen zu handeln, zerstört haben. Jayewardenes Mißerfolg bei der Lösung der nationalen Frage und das Ergebnis der Juli-Pogrome lassen unvermeidlich die Frage entstehen, ob der Präsident noch lange in Amt und Würden bleiben wird.
Seite 32
InPreKorr 160, 20.1.1984 einheimischen Untemehmer die Sandi- nisten aktiv zu unterstützen. Um die nika- ragüensischen Massen gegen die drohende Konterrevolution und US- Intervention mobilisieren zu können, ist die gesicherte Herausgabe eines politi- schen Kampfinstruments wie der Zei- tung Barricada unabdingbar. Deshalb unterstützen wir die Initiative unserer französischen Schwesterorga- nisation JCR und derfranzösischen Sek- tion der IV. Internationale, LCR, in Absprache mit den Verantwortlichen der Druckerei von Barricada, Druckma- schinen nach Nikaragua zu schicken. Wir wollen mit unserer Spendenkam- pagne sicherstellen, daß die Maschi- nen und Ersatzteile so schnell wie möglich nach Nikaragua geschickt werden können. Spendet für Barricada! Solidarität mit der Revolution in Nikaragua! Spenden auf das Konto: Klaus Dräger PSA Saarbrücken PSK 283 91 - 662 BLZ 590 100 66 Kennwort: Barricada 10 000 DM für die Druckerei von Barricada Zeitung der Sandinisten möchte europäische, moderne Druck- maschinen anschaffen und ihre Leute auf diesen Anlagen ausbilden. Wir sehen es als unsere Aufgabe, angesichts der Bedrohung der Revolu- tion in Nikaragua von außen durch Reagans Kriegspolitik und von innen durch den CIA, die Contras und die Sechs Tage nach dem Sieg über Somoza am 19. Juli 1979 brachten die Sandinisten die erste Nummer ihrer Zei- tung Barricada heraus - gedruckt auf den Aner Somoza gehof Novedades, Setdem hat die Zeitung täglich Schwierigkeiten: das Papier ist knapp, die Technik veraltet, Fachkräfte haben sich ins Ausland abgesetzt. Da alle Maschinen aus den USA stammen, kön- nen wegen Reagans Wirtschaftsboy- kott keine Ersatzteile geliefert werden. Unterdessen ist die Druckerei der bür- gerlichen Tadeszeitung La Prensa, die heute gegen die Revolution hetzt und die Konterrevolutionäre politisch unter- stützt, wesentlich modemer ausgestat- tet und hat eine höhere Auflage. Die Druckerei von Barricada möchte deshalb ihre Maschinerie umstellen. Sie