InPreKorr, 5.12.83 Erklärung des Politischen
Büros der LRT / RAL 1. Eine mächtige und einige Streikbewegung Nach der Niederlage der Arbeiter und Angestellten der Stadt Lüttich im Sommer 1983 glaubte die Regierung Martens/Gol ohne große Risiken im Rahmen des Staatsbudgets für 1984 einen Generalangriff auf die Beschäftigöffentlichen Dienst starten zu können. Die Antwort darauf war ein mehr als zehn Tage währender Generalstreik im öffentlichen Dienst.
Die Breite der Mobilisierung zeugt von der Tiefe der Opposition gegen die von der Regierung ins Auge gefaßten Austeritätsmafnahmen. Diese Opposition kam mit gleicher Heftigkeit in Flandern, in Brüssel und in Wallonien zum Ausdruck. Arbeiter, die bereits ertolglos Kämpte geführt hatten, wie etwa die Bus- und Straßenbahnfahrer und die städtischen Beschäftigten von Lüttich, unterstützten auch diesen Streik erneut. Diese Opposition gegenüber der Sparpolitik ist nicht auf den öffentlichen Dienst beschränkt, sondern umfaßt die gesamte werktätige Bevölkerung. Trotz der hysterischen Kampagne der Kechten und gewisser Leitungen, die der Streikenden vorwarfen, „die Offentlichkeit als Geisel" zu benutzen, fand der Streik bei den übrigen Werktätigen große Sympathie. Sehr bald wurde, insbesondere in Wallonien, die Notwendigkeit emptunden, den Streik auch auf die Privatindustrie auszuweiten.
2. Die Kraft der Bewegung wurde von der Gewerkschaftsführung vergeudet Dem Streik ist nicht die Luft ausgegangen. Er wurde in einem Augenblick gestoppt, als ein Aufruf an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatindustrie zu einem umfassenden Generalstreik seitens der FGTB und der CSC hätte ergehen müssen. Am Donnerstag, dem 22. September, zogen sich zwei Gewerkschaftsorganisationen vom Streik zurück, die liberale (gelbe) Gewerkschaft und die CCSP. [siehe Kasten] Diese Fahnenflucht führte am Ende der ersten Woche zu einem Zustand der Ungewißheit. Am Freitag, dem 23. September, fällte der Landesausschuß der FGTB keine Entscheidung und ließ die Streikenden in einem entscheidenden Augenblick einfach in der Luft hängen. Der wallonische interregionale Ausschuß der FGTB wartete elf Tage lang, bevor er eine Ausweitung des Streiks auf die Privatindustrie vorschlug. Mit ihrer Zustimmung zu Verhandlungen mit der Regierung luden sich die Führungen der Gewerkschatten des öffentlichen Dienstes eine grobe Verantwortung aut Die katholischen Gewerkschaften sind am Ende der Linie der CSC-Führung gefolgt, die darauf hinauslief, alles zu tun, um die Regierung — an der die katholische Partei beteiligt ist — zu retten.
Es muß jedenfalls festgehalten werden, daß die katholischen Eisenbahner, während die CCSP die am 21. September getrottenen Vereinbarungen akzeptierte und ihre Mitglieder zur Wiederaufnahme der Arbeit aufrief, bis Freitag Mittag warteten, bevor sie auch wieder zur Arbeit gingen. Die CSC hat wohl nie zuvor eine derart starke Opposition seitens ihrer Basis erlebt.
Die CGSP, Mitglied der FTGB, hat ihrerseits, indem sie es versäumte, das Abkommen am Mittwoch Morgen eindeutig zurückzuweisen, und es stattdessen ihren Mitgliedern „präsentierte", Zweifel über die Ziele des Streiks aufkommen lassen. Dadurch hat die CGSP der CSC die Möglichkeit gegeben zu verbergen, daß sie die Ziele des Streiks ändertê und der Regierung zu Hilfe kam. Die Gewerkschaftsführungen insbesondere im öffentlichen Dienst haben damit einen beispielhaften Kampf verhökert und dafür ein schlechtes Abkommen eingehandelt. Auch wenn die Regierung in wichtigen Fragen wie bei den Pensionen, den Sondervergütungen und den zweijährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen Konzessionen gemacht hat, so hat sie doch die für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereitgestellten Mittel um 8,5 Mrd. fr. belg. (in etwa 0,6 Mrd. DM) kürzen können — ganz zu schweigen von den alle Arbeiter und Angestellten betretfenden Maßnahmen.
3. Eine Gelegenheit zum Sturz der Regierung und zur Beendigung ihrer Austeritätspolitik wurde vertan Vom enttäuschenden Ausgang des Streiks im öffentlichen Dienst abgesehen, hat die gesamte Arbeiterbewegung eine aufserordentliche Chance verpalst. Die Führer der FGTB, der CSC, der Sozialistischen Partei und der Katholischen Arbeiterbewegung (MOC) haben alle die Politik von Martens/Gol angegriffen. Alle sagten: „ Wenn die Regierung ihre Politik nicht ändern will, dann muß sie gehen.
Die Regierung hat ihre Politik nicht geändert, doch diese Führungen wagten es nicht, sie zum Teufel zu jagen. Und sie haben das aus einem ganz bestimmten Grund nicht getan: sie haben selber keine Alternative zur Austeritätspolitik.
Wenngleich ihre Methoden sich unterscheiden mögen, so gehen doch FGTB wie CSC, PS wie MOC von dem gleichen Grundsatz aus, dais nämlich „Opter unvermeidlich" seien. Ihre Politik ist nur darauf ausgerichtet, darüber zu wachen, daß diese Opfer „gleichmäßig verteilt" werden.
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Während des Konflikts haben die genannten Organisationen es nicht fertig gebracht, auf die hinzuweisen, die wirklich für die Krise verantwortlich sind: die Banken, die Konzerne und die Unternehmer. Sie haben keine politi sche Alternative entwickelt, um diese Leute für die Krise zahlen zu lassen.
In diesem Sinne hat mitten in der Streikbewegung Guy Spitaels (Präsident der PS in Wallonien) erklärt, „schmerzhafte Maßnahmen müßten ergriffen werden, auch wenn sich die Sozialistische Partei an der Macht befände." Das zeigt, daß die Sozialistische Partei nur darauf aus ist, die Austerität zu verwalten. Sie ist nicht daran interessiert, die Forderungen der Arbeiter zu verwirklichen.
Eben weil sie die Notwendigkeit von Opfern nicht klar verwerfen, haben die Gewerkschaftsorganisationen kein wirkliches Kräftemessen mit der Regierung versucht. Der Streik im öffentlichen Dienst hat aber gezeigt, dats hunderttausende Arbeiter keine Moglichkeit sehen, die Sparpolitik zu stoppen. ohne auch die Regierung als solche auts Korn zu nehmen.
Wenngleich eine solche Mobilisierung die Regierung und die Unternehmer etwas vorsichtiger werden läßt, so werden sie doch kaum vom selbstgesteckten Ziel abweichen, die direkten und indirekten Löhne der Arbeiter dieses Landes zu beschneiden. Die Ergebnisse derkonzertierten Aktion zwischen Regierung und Gewerkschatten zeigen, daß für letztere dabei nichts herausgekommen ist. Wenn sich die Arbeiterbewegung bei der nächsten derart umfassenden Aktion nicht den Sturz der Regicrung zum Ziel setzt, riskiert sie eine erneute Niederlage. 4. Eine derart breite Bewegung wird in der Arbeiterbewegung und im Bewußtsein der Arbeiter tiefe Spuren hinterlassen Breite Schichten der Arbeiterklasse erkennen heute, daß Sparpolitik keines ihrer Probleme zu lösen vermag, und sind daher nicht mehr zu weiteren Opfern bereit. Daneben hat der Streik noch etwas anderes bewiesen: die Möglichkeit der Einheit von Flamen und Wallonen. Die erreichte Einheit war tiefgehend, denn dieses Mal ist ganzen Landes war.
Mit diesem Streik haben die 800 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Reihe von Schlüsselbereichen lahmgelegt. Dadurch verbreiteten sie den Gedanken von der Notwendigkeit des Kampfes „aller" in einem Streik, der „dauern" wird. Diese Lehre hat sicher auf viele Arbeiter auch in der Privatindustrie gewirkt. Die Idee einer Kraftprobe, möglichrweise in Gestalt eines Generalstreiks, ist greifbar geworden. All diese Lehren stehen in Gegensatz zu dem von FGTB und PS vorgeschlagenen „Rückzug Walloniens", und sie werden so schnell nicht vergessen werden.
Auch auf die Gewerkschaften selbst wird der Streik einen tiefgreifenden Einfluß ausüben. Neben der Spaltung zwischen den Volksgruppen wird sich die FGTB der Spaltung zwischen den Beschäftigten im öffentlichen und im privaten Sektor stellen müssen. Die Unfähigkeit der FGTB, sich für eine Ausweitung des Streiks auszuspre- InPreKorr, S.12.83 chen, wird das Mißtrauen gegenüber den übergreifenden Gewerkschaftsstrukturen stärken und die Kampfkraft dieses Gewerkschaftsbundes schwächen.
In der CSC haben verschiedene Gewerkschaften - die der Angestellten, der Eisenbahner, der Metaller - ihre Opposition gegenüber der Regierung und ihre Skepsis gegenüber den starken Bindungen der CSC an die CVP/PSC (der katholischen Partei) zum Ausdruck gebracht.
All dies wird in Verbindung mit der Tatsache, daß es den Gewerkschaften nicht mehr gelingt, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, eine intensive Debatte innerhalb der Gewerkschaften undihrer Führungen anheizen. Das Mißtrauen gegenüber Führungen, die immer mehr ins Schwimmen geraten, wird weiterhin anwachsen.
5. Zur Abwehr der Sparpolitik ist eine kämpferische Gewerkschaftsführung nötig Um die nächsten Schlachten zu gewinnen, muß sich einiges in den Gewerkschaftsführungen ändern. Die kämpferischen Gewerkschafter, die den Streik geführt haben, das Vertrauen ihrer Kollegen genießen und die Vorstellungen der Basis repräsentieren, müssen an die Spitze der Gewerkschaften gestellt werden. Eine neue Gewerkschaftsführung muß geschmiedet werden, die den Kampf gegen Sparpolitik und Kapitalismus in Angriff nimmt. Bei den Gewerkschaftswahlen im privaten Sektor sindbereits hunderte kämpferischer Vertreter gewählt worden. Das gleiche muß im öffentlichen Sektor auf allen Ebenen geschehen.
Ein anderer Weg ist möglich, ein anderes Programm existiert bereits Während des gesamten Streiks hat die LRT/RAL mit ihren Mitgliedern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor eine alternative Politik vertreten. Wir waren davon überzeugt, daß nur eine antikapitalistische Alternative den Arbeitern die zum Sieg nötige Perspektive bieten könnte. Die wesentlichen Punkte dieser Alternative lauten wie folgt:
- Keine Opfer mehr! Mäßigung hat noch keinen einzizen Arbeitsplatz geschaffen. Für die Wiedereinführung eines vollen Lohnausgleichs für Preissteigerungen. Fürdie 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. - Das Geld dort holen, wo es ist! Abschaffung des Bankgeheimnisses. Besteuerung aller Vermögen. Keine Amnestie für Steuerhinterzieher. Um die Krise unter Kontrolle zu bringen muß die Macht der Unternehmer gebrochen werden. Verstaatlichung der Banken und der Aktiengesellschaften, der Schlüsselindustrien ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. - Weg mit Martens/Gol! Es ist eine Illusion zu glauben, diese Regierung werde ihre Politik ändern. Sie muß gestürzt werden.
- Weder Martens/Gol noch Martens/Spitaels, sondern eine Arbeiterregierung! Eine Koalitionsregierung aus PS/SP und PSC/CVP löst überhaupt nichts. Wir brauchen eine Regierung, die durch einen Generalstreik an die Macht gelangt und sich auf eine Einheitsfront der Gewerkschaften stützt. Wir brauchen eine Regierung, die sich darum bemüht, alle Arbeiterforderungen zu verwirklichen.
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Diese Regierungsfrage wurde während des Streiksstark wirklichen Sinn gewinnen und der Klassenkollaboration diskutiert. Viele Leute fragten: „Was können wir Mar- mıt den Liberalen und Christlich-Sozialen ein Ende tens/Gol entgegenstellen?" Dies ist eine entscheidende bereiten.
Frage. Solange die Arbeiterbewegung auf dieser Ebene über keine Alternative verfügt, können die Gewerk- 7. Die LRT/RAL stärken schaftskämpfe nicht konsequent zu Ende geführt werden. Eine solche politische Wende würde einen geschichtli- Ein Plan für eine solche Alternative existiert in der chen Einschnitt bedeuten. Sie wird nicht vom Himmel Gewerkschaftsbewegung bereits. Er wurde vom Kongreß fallen. Um die Arbeiter zu einer kämpferischen Einheit der Lehrergewerkschaft verabschiedet, die der CGSP zusammenzuschweißen, um ein antikapitalistisches Proangeschlossen ist. Dieser Plan erscheint uns schlüssig. Es gramm zu verfechten, muß eine neue Arbeiterpartei aufheißt darin: gebaut werden. Wir brauchen eine wirkliche sozialistische „Wir fordern eine Regierung, die sich auf die um eine Partei, die sich um die Interessen der Arbeiter bemuht und politische Plattform vereinten, mobilisierten Arbeiter nicht um Posten im Staatsapparat. stützt und die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft Die LRT/RAL widmet sich dem Aufbau einer solchen stellt... Eine solche Regierung muß die ganze Arbeitswelt Partei. Schließt Euch der LRT/RAL an und kämptt mit vertreten und alle Repräsentanten des Kapitals aus- ihren Mitgliedern in den Fabriken, den Büros und in der schließen" Gewerkschaftsbewegung für eine radikale politische Die sozialdemokratische und die katholische Arbeiter- Wende in diesem Land. bewegung sollten ihre Haltung gegenüber solchen Perspektiven klarmachen. Nur mit einer solchen könnte eine Politisches Büro der LRT/RAL „Zusammenfassung der Kräfte des Fortschritts" einen