Was die belgische Arbeiterbewegung gerade hinter sich hat, ist ihr bedeutendster Kampf gegen den kapitalistischen Staat seit dem gro- Ben Generalstreik, der Dezember 1960 und Januar 1961 stattgefunden und zum Sturz der damaligen konservativen Regierung geführt hatte. Der Streik nahm diesmal seinen Ausgang von den Eisenbahnern der wallonischen Industriestadt Charleroi am Freitag, dem 9. September. Sie wollten sich den Sparmaßnahmen der Regierung widersetzen, die diese mit ihrem Staatshaushalt 1984 durchsetzen wollte. Übers Wochenende dehnte sich der Streik auf sämtliche Beschäftigte bei der Bahn aus. Bis Mittwoch, dem 14. September, hatte der Streik fast den gesamten öffentlichen Sektor ergriffen. Worauf die Gewerkschaftsverbände nun ihrerseits alle Behörden zum Generalstreik am nächsten Tag aufriefen. Bei kämpferischen Gewerkschaftern machte sich der Gedanke breit, daß man den Streik auch auf den privaten Sektor ausdehnen solle, und in einigen wenigen Fällen fand dies sogar statt. Der Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes von Charleroi, Centrale Générale des Services Publics, schlug sogar vor, den Kampf auf sämtliche Berufe auszuweiten.
Ausgebrochen war der Generalstreik aufgrund von anscheinend bescheidenen Forderungen. Es ging um die Verteidigung der Löhne und Gehälter gegen die Angriffe der Regierung. Aber er dauerte immerhin mehr als zehn Tage, erfaßte an die 800 000 Beschäftigte und legte viele lebenswichtige Branchen des Landes lahm: Post, Eisenbahn, Radio, Fernsehen usw. Deshalb hatte er unter mehreren Gesichtspunkten auch eine deutlich politische Dimension. Die Art, wie der Kampf ausbrach, ist für belgische Arbeiter, die zu drei Vierteln gewerkschaftlich organisiert sind, nicht neu. Die langangestaute Unzufriedenheit führte schließlich bei den Eisenbahnern zum Ausbruch. Seit der Regierungsübernahme durch eine Koalition aus Christdemokraten und Liberalen unter der Führung von Wilfried Martens im Dezember 1981 wurden pausenlos mithilfe eines breit angelegten „Sanierungsplans" Angriffe auf die Arbeitenden gefahren. Im Januar 1982 legte sich Premierminister Martens „Sondervollmachten" zu, um die „Indexierung", ", das ist die automatische Anpassung. der Löhne an die Preise,zu liquidieren und die Familienzuschläge und verschiedene Prämien abzubauen. Diese Offensive war mit den Unternehmern abgestimmt; letztere führten zur gleichen Zeit in den zurückgebliebenen Betrieben Massenentlassungen durch So implizierte der Plan zur „Rettung" der Stahlwerke von Cockerill- Sambre zum Beispiel die Entlassung von 8000 der 22 000 Beschäftigten. Den Arbeitenden wurde also eine gepfefferte Rechnung vorgelegt. Mehr als 15 % der aktiven Bevölkerung ist arbeitslos, und das Realeinkommen sank 1982 um 3,6 %, 1983 um mindestens 1,75 %. Wiederholt war es schon zu Widerstandsaktionen gegen diese Politik gekommen: Streiks und vielerlei Aktionen im Verlauf der dreimonatigen Kämpfe des ersten Vierteljahres 1982, inklusive des 24stündigen nationalen Generalstreiks aller Berufskategorien am 8. Februar 1982, zu dem die Fédération Générale des Travailleurs de Belgique (FGTB) aufgerufen hatte.
Zu der angestauten Unzufriedenheit kam hinzu, daß die Sozialistische Partei seit Ende 1981 von den Regieaus Inprecor 160, 7.11.83 rungsgeschäften ausgeschlossen ist und durch die heftigen Angriffe der Regierung Martens die Politik der sozialen Konzertierung infrage gestellt wird. Dies veranlaßte die Gewerkschaftsverbände, eine Informationskampagne über den Staatshaushalt von 1984 zu führen, um zumindest ihren angestammten Platz im System der sozialen Konzertierung zu behalten. Das nutzten aber kämpterische Teile der Gewerkschattsbewegung, um den Streik vom Zaune zu brechen und auf den ganzen öffentlichen Bereich auszudehnen. Im Unterschied zu den Kämpfen im Winter 1981-1982 wurde diesmal der Streik von den Führungen der Gewerkschaftsverbände gedeckt, was natürlich die Ausweitung der Aktion gewaltig erleichterte. Das gab den Beschäftigten Mut, denn sie liefen nicht Gefahr, als kämpfende Teile isoliert dazustehen. Außerdem trug die Tatsache, daß beide großen Gewerkschaftsverbände, FGTB und CSC (Confédération des Syndicats Chrétiens) gemeinsam den Streik bis zum 22. September anführten, entscheidend zur Einheit der Arbeitenden in einem Lande, wo diese traditionell zwischen Flamen und Wallonen gespalten ist, bei.
Die Politisierung des Kampfes war viel höher als in den Streikaktionen des letzten Jahres. Sie kam vor allem in einer breiten Debatte um die Frage, welche Regierungsalternative mit dem Streik durchgesetzt werden könne, zum Ausdruck. Bei den Kampfund Organisationsformen des Streiks spielte Selbstorganisation eine erheblich größere Rolle als früher, auch wenn sie gewöhnlich nicht über den Rahmen der gewerkschaftlichen und zwischengewerkschaftlichen Strukturen hinausging. Kennzeichnend für
Seite 7
diesen zehntägigen Generalstreik waren die vielen Streikposten und die wiederholten regelrechten Volksdemonstrationen mit Tausenden von Streikenden in zahlreichen Städten des Landes. Dazu gab es „aktıve Streiks in bestimmten Bereichen; so zahlten Postangestellte auch während des Streiks die Kenten aus, gaber Rundfunkkollegen Streiknachrichten durch usw. Am meisten aber wurden die Arbeiter sicherlich dadurch politisiert, daß es sich um eine Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Staat handelte. Dies ist eine wichtige Errungenschaft aus diesem Kampf für das Arbeiterbewußtsein. Die Bilanz dieses Streiks ist also nicht gänzlich negativ, auch wenn die Gewerkschaftsverbände dann einer nach dem anderen den Kampf fallenließen, indem sie vom 22. September an ein mit dem kapitalistischen Staat ausgehandeltes Abkommen akzeptierten, durch das die Streikenden sich gezwungen sahen, die Arbeit wieder aufzunehmen, so daß am 24. praktisch alles wieder arbeitete. Zwar konnte die arbeiterfeindliche Politik der Regierung nicht überwunden werden, die unsozialen Maßnahmen im Haushalt wurden zum Teil beibehalten, wie Erhöhung des Beitrags zur Sozialversicherung, verschiedene andere Abgaben, Begrenzung der Rentenanpassung an die steigenden Preise, Einführung der Teilzeitarbeit, Lohnauszahlung der Angestellten erst am Monatsende, und führen zweifelsohne zu einer erneuten Senkung des Lebensstandards. Aber andere Maßnahmen, die die Regierung vorgesehen hatte, waren nun weg vom Tisch. So verzichtete die Regierung vorläufig darauf, die „Biennalen", ", das sind Lohnerhöhungen alle zwei Jahre gemäß einer Staffel, die zentral zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgehandelt wird, oder die Prämien anzutasten, mit Ausnahme der „unnormal hohen" ', was natürlich der Regierung für weitere Attacken Spielraum läßt.
Außerdem erreichten bestimmte Bereiche einige tatsächliche Zugeständnisse seitens der Regierung. Das ist natürlich verglichen mit den Möglichkeiten wenig, die sich durch einen Generalstreik von 800 000 Angestellten des öffentlichen Dienstes, der zehn Tage dauerte, eröffnet hatten. Aber trotz der Enttäuschung und der Wut, die sich bei den Streikenden InPreKorr, S.12.83
Organisationen in Belgien • Der CSC (Confédération des Syndicats Chréties, Bund Christlicher Gewerkschaften) zählt 1 Million Mitglieder und hat im flämischen Teil des Landes die Mehrheit. Die CSC hat im öffentlichen Dienst zwei verschiedene Gewerkschaften, die SCCC (Syndicat Chrétien des Communications et de la Culture) und die CCSP (Centrale Chretienne des Services Publics). • Die SCCC organisiert in den Bereichen Bahn, Post, Telegraph und Telephon sowie Radio und Fernsehen. • Die CCSP organisiert die Arbeitenden der Ministerien, Lokalund Provinzverwaltungen, der halbstaatlichen Sektoren, der Häfen und des Nahverkehrs.
• Die FGTB (Fédération Générale du Travailen Belgique) zählt 1,2 Millionen Mitglieder. Sie stellt im wallonischen Gebiet die Mehrheit und ist eng mit der Sozialdemokratie verbunden. Sie hat im öffentlichen Dienst nur eine Gewerkschaft, die CGSP (Centrale Générale des Services Publics), der sich außer in Berufsgewerkschaften noch in die drei Regionalverbände gliedert, einen flämischen, einen wallonischen und einen für Brüssel. • Die CGSP ist die mitgliedermäßig stärkste Zentrale innerhalb der FGTB. Auch sie ist in die Bereiche Post, Bahn usw. aufgeteilt. • Die PS (Parti Socialiste) unter dem Vorsitz von Guy Spitaels ist die stärkste Partei in Wallonien. Seit der Bildung der Regierung Martens/Gol/De Clerq steht sie in Opposition. • Die SP (Socialistische Party) unter dem Vorsitz von Karel Van Miert ist die zweitstärkste Partei des flämischen Teils. Auch sie steht wie ihre wallonische Schwesterpartei in der Opposition. • Die MOC (Mouvement Ouvrier Chrétien, Christliche Arbeiterbewegung) vereint und koordiniert sämtliche christlichen Organisationen in der Arbeiterklasse, die Gewerkschaft CSC, die christlichen Versicherungen, die Genossenschaften, die Organe der Erwachsenenbildung. Die MOC ist mit der PSC/CVP über den christdemokratischen Flügel dieser Parteien verbunden. • Die PSC (Parti Social-Cbrétien) und die CVP (Cbristelijke Volkspartij) sind die beiden größten bürgerlichen Parteien des Landes. Die CVP stellt den Premierminister Wilfried Martens. • Die PRL/PVV (Parti Reformateur-Liberal/Partij voor Vrijheid en Vooruitgang) ist die Partei des Vizepremiers Jean Gol, der während des Streiks Interimspremier wurde. breitmachten, die von ihren Gewerk- Arbeidersliga (LRT/RAL), der belgrschaftsverbänden im Stich gelassen schen Sektion der Vierten Internatioworden waren, besteht bei den aktiv- nale, die zum Ausgang des Streiks sten Gewerkschaftern nach wie vor herausgegeben wurde, sowie eine Bider feste Wille, den Kampf weiter zu lanz der Arbeit dieser Organisation führen. im Streik. Beide Artikel erschienen in Wir veröffentlichen nachstehend La Gauche, der Zeitung der LRT, in die Erklärung der Ligue Révolution- der Ausgabe vom 7.10.1983. naire des Travailleurs/ Revolutionaire