Einhelt der PLO in Gefahr
Editorial
Die Bombardierung palästinensischer Lager im Norden Libanons und die Belagerung von Tripoli durch syrische Truppen und die Dissidenten der PLO können zur Liquidierung der PLO als repräsentativer Einheitsorganisation der palästinensischen Nationalbewegung führen. Denn als solche wirkte die PLO über vielerlei Abhängigkeitsbeziehungen mit verschiedenen arabischen Regimen hinaus als relativ autonomer politischer Faktor in den Konflikten dieser Region, was mehr als einer der hier agierenden Kräfte ein Dorn im Auge war. Es scheint, als würde mit der Ausschaltung des palästinensischen Widerstands im Norden des Libanon nur das Werk vollendet, das die israelischen Truppen im Süden des Libanon mittels der Invasion vom Juni 1982 und der Belagerung Beiruts in Angriff genommen hatten. Die zionistischen Führer zeigen sich auch über diese erneute Schwächung der PLO höchst zufrieden und greifen mit einer Seeblockade gegen die Kräfte Arafats ein.
Instinktiv begriff die Bevölkerung der besetzten Gebiete des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens, daß es sich um einen grausamen Schlag gegen ihre eigenen Interessen handelt. Die Demonstrationen gegen den syrischen Angriff auf Tripoli stehen nicht so sehr im Zeichen der Verteidigung Yasser Arafats und seiner Politik, sondern zeugen mehr von der gemeinsamen Entschlossenheit, die PLO als einziges effektives Kampfinstrument für die nationalen Forderungen zu verteidigen. In diesem Sinne denunzierten die Berufsverbände der Rechtsanwälte, der Ärzte usw. in den besetzten Gebieten durch ein Kommunique „die syrische Verschwörung gegen die Unabhängigkeit der PLO" und riefen „zum demokratischen Dialog innerhalb der Organisation und zur Respektierung der Beschlüsse des palästinensischen Nationalrats von Algier" auf, in denen Yasser Arafat als Präsident bestätigt worden war.
Die offene Spaltung der PLO und der Bürgerkrieg in ihren Reihen — das ist der politische Preis, der im Nachhinein für die Niederlage von Beirut zu bezahlen ist. Undes ist zugleich ein treffendes Dementi der damaligen Behauptung Arafats, er könne am Verhandlungstisch diese militärische Niederlage in einen politischen Sieg verwandeln. In den Positionen, die von den Dissidenten der PLO seit Anfang 1983 vertreten werden, finden sich legitime Kritiken und Sorgen wieder, wie sie unter den palästinensischen Kämpfern nach der Niederlage weit verbreitet sind, darunter vor allem eine klare Opposition gegen die diplomatischen Unternehmungen, die Arafat persönlich führte. Denn dieser handelte ja in sehr eigenwilliger Interpretation der Beschlüsse des Palästinensischen Nationalrats vom Februar 1983 in direktem Gespräch mit König Hussein von Jordanien ein „Vereinbarungsprotokoll" aus, das die Entscheidungen des Nationalrats dreitach verletzt. Er verzichtete auf die Anerkennung der PLO als Gesprächspartner bei eventuellen Verhandlungen mit Israel. Ergab de facto das Recht des palästinensischen Volkes auf, vor jeder Form der Assoziierung mit Jordanien seinen eigenen souveränen Staat zu schaffen. Endlich nannte er ausdrücklich nur den Reagan-Plan unter den „verschiedenen Projekten", die zu einer Verhandlungslösung führen könnten. Dieses Vereinbarungsprotokoll, das Aratat virtuell akzeptierte, war am 10. April sowohl von der Führung der PLO als auch vom Zentralkomitee seiner eigenen Organisation, El Fatah, abgelehnt worden.
Die Dissidenten machten sich in den öffentlichen Stellungnahmen ihrer Sprecher Abu Musa und Abu Saleh auch zu Wortführern eines tiefverwurzelten Strebens nach Demokratisierung der Führungsstrukturen der PLO, gegen die Bürokratisierung, das Gewicht der Notabeln, die persönliche Machtfülle von Arafat und sogar für eine strengere Kontrolle der aus Inprecor 161, 21.11.83 Finanzen der Organisation. Aber wenn die Dissidenten der PLO von der legitimen Kritik zur bewaffneten Rebellion übergingen, dann stürzten sie sich unter der Schirmherrschaft des syrischen Regimes und mit libyscher Unterstützung in ein Abenteuer, das politisch einfach mehr als selbstmörderisch ist. Egal, wie die Zusammenstöße zwischen • Palästinensern unmittelbar ausgehen, die Politik läuft Gefahr, die Zerstörung der PLO als Einheitsorganisation der palästinensischen Nationalbewegung zum Ergebnis zu haben. Es ist aber für den Widerstand und den Kampf eines Volkes, das aus seiner Heimat vertrieben, zum Leben in der Diaspora, in Flüchtlingslagern gezwungen worden ist, lebenswichtig, über eine solche Organisation zu verfügen. Eine „neue" PLO, die in Damaskus unter politischem und militärischem Schutz von Hafes el-Assad gebildet würde, wäre nur dessen Bauer auf dem Schachfeld der Verhandlungen über die Situation dieser Weltgegend. Welchen Weg die dissidenten palästinensischen Offiziere genommen haben, ist nicht so erstaunlich. Nach der Niederlage von Beirut und der Zerstreuung der palästinensischen Kämpfer in ein halbes Dutzend arabischer Länder lagen die einzigen Chancen dafür, daß die PLO sich erneuert, darin, daß ihr Schwerpunkt jetzt in die besetzten Gebiete verlagert wird, daß jetzt die Bevölkerungsteile, die nicht direkt die Niederlage von Beirut gespürt haben, massiv organisiert werden. Wenn aber im Gegenteil die Antwort auf die diplomatischen Rückzüge Arafats nur in der Bekräftigung der Prinzipien der Bewegung bestand und die Rückkehr zu den Ursprüngen des „bewaffneten Kampfes" aus der Zeit vor 1974 gefordert wird, dann werden die entwurzelten Dissidenten der südlibanesischen Flüchtlingslager unweigerlich dazu gestoßen, in Damaskus die materielle Unterstützung zu suchen, die für ihren Kampf nötig ist.
Dabei zeigt Damaskus ebenso wie
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die anderen Staaten dieser Region nicht erst seit gestern in der Praxis, welche Autfassung man von der Verteidigung der palästinensischen Sache hat. Syrien wollte schon immer die Aktivitäten der palästinensischen Nationalbewegung seinen eigenen Interessen unterordnen. Das ist eine Konstante in der Politik dieses Landes — von der Bildung einer bewaffneten palastınensischen Organisation. die ihm direkt untersteht, al- Saika, bis zur Intervention Seite an Seite mit den libanesischen Falangisten gegen das Palästinenserlager Tell el-Zataar, der Blockierung von Waffenlieferungen an die PLO während der Belagerung von Beirut 1982 und schließlich der militärischen Teilnahme an der Belagerung Tripolis heute. Syrien geht es darum, im diplomatischen Spiel dieser Region so viele Karten wie möglich in die Hand zu bekommen, einen Teil des libanesischen Territoriums und die palästinensische Bewegung, um deren ganzes Gewicht in den Verhandlungen einsetzen zu können, den besten Preis für eine Annäherung an die USA herausholen zu können, nämlich daß diese von Israel substantielle Zugeständnisse verlangen, insbesondere hinsichtlich der Golan-Höhen. In dieser Sicht gibt es für eine palästinensische Bewegung, die auch nur relativ unabhängig ist, recht wenig Platz. Die panarabische Ideologie der Ba'ath-Partei, die in Damaskus regiert, enthält bereits ihre diplomatischen Interessen in der Region, indem nämlich die Besonderheit des palästinensischen Befreiungskampfes in der allgemeinen arabischen Sache aufgehoben ist, deren erster Fahnenträger das syrische Regime ist.
Das hat ein Beobachter der Financial Times vom 18.10.83 ganz gut erkannt: „Die israelische Invasion in den Libanon und das damit entstandene militärische und politische Durcheinander zwangen nach und nach die Amerikaner anzuerkennen, daß die Beziehungen Syriens zum Libanon von besonderer Art sind und daß es für Washington notwendig ist, reale diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufzunehmen, wenn man mit Aussicht auf Erfolg den Libanon stabilisieren will."
Seitdem Robert McFarlane als amerikanischer Sonderbeauftragter in Nahen Osten in Aktion trat, verbesserten sich diese diplomatischen Beziehungen derart, daß nach Aussagen des syrischen Außenministers „die amerikanischen Vertreter akzeptieren, daß die Päsenz syrischen Militärs im Libanon anders ist als die israelische Präsenz, weil die Syrer 1976 von der libanesischen Regierung gerufen worden sind, und daß Syrien weder ein kommunistisches Land noch eine sowjetische Marionette Indes können die USA nicht frei manövrieren. Israel ist und bleibt ihr strategischer Bündnispartner in der Region, wie stark auch die Spannungen mit dem zionistischen Regime gerade sein mögen. Jeder Mitspieler kann in dieser komplexen Situation sein Angebot zu weit in die Höhe treiben. Reagan kann zeitweilig dazu bewogen werden, den Druck auf Syrien zu verstärken. Der Aufmarsch amerikanischer Streitkräfte in der Region könnte in einer Strafexpedition gipfeln, um das Kräfteverhältnis an Ort und Stelle noch zu verbessern und entweder eine befriedigende Vereinbarung durchzusetzen oder die syrischen Ansprüche zurückzudrängen.
Derzeit steht im Kampf gegen die imperialistischen und zionistischen Pläne sowie gegen die Manöver des syrischen Regimes die Verteidigung der Einheit und Unverletzlichkeit der PLO als palästinensischer Nationalbewegung an erster Stelle. Konkret beinhaltet das, daß die Kämpfe unter den palästinensischen Streitkräften sofort eingestellt und die palästinensischen Kämpfer gegen die syrische Aggression verteidigt werden. Was absolut nicht heißt, daß man Arafat persönlich untertan ist, daß man seine bisherige Politik unterstützt — die weitgehend dafür verantwortlich ist, daß der palästinensische Widerstand so in der Falle steckt, und noch weniger, daß man ihm einen Blankoscheck für seine zukünftige Politik gibt, insoweit er versucht sein könnte, aus der mißlichen Lage wieder herauszukommen, indem er mit wohlwollender Billigung der europäischen Regierungen und der reaktionären arabischen Regime seine Verhandlungen mit Hussein von Jordanien wieder aufnimmt. Die Einstellung der Kämpfe zwischen den PLO-Fraktionen ist noch auf der Grundlage möglich: Erhaltung der Einheit der PLO, Bekräftigung der nationalen Rechte der Palä- InPreKorr, S.12.83 stinenser, in ihre Heimat zurückzukehren, über sich selbst zu bestimmen und einen unabhängigen Staat unter der Führung der PLO zu gründen. Aber über diese allgemein anerkannten elementaren Prinzipien hinaus gıbt es viele verdeckte oder zweitelhafte Formulierungen des Palastınensischen Nationalrats in Algier, die für alle möglichen Interpretationen Tür und Tor offen lassen, einschließlich der Schaffung eines palästinensischen homelands im Rahmen des Reagan- Plans, das direkt dem jordanischen Staat unterworfen wäre.
Diese Fragen dürfen heute nicht mehr übergangen werden. Sie müssen demokratisch auf einem außerordentlichen Kongreß der PLO behandelt werden, wie er von mehreren Komponenten der PLO und von der Bevölkerung der besetzten Gebiete gefordert wurde. Aber erste Vorbedingung zur Einberufung eines solchen Kongresses ist die Aufhebung der Belagerung von Tripoli durch die Dissidenten der al-Fatah und die syrischen und libyschen Truppen.
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InPreKorr, S.12.83 Belgien