Warum der Krieg weitergeht Salah Jaber 29.9.83 Als der israelische Premier Menachem Begin und sein Verteidigungsminister Ariel Sharon im Juni 1982 die Operation -Frieden in Galiläa« vom Zaune brachen, verfolgten sie damit zwei Ziele: Ein Minimalziel, das bereits in den ersten Tagen der Invasion erreicht wurde, bestand darin, eine Zone 45 km tief in den Libanon hienein bis zum Fluß Awali zu besetzen. Das Maximalziel, das ‹Sharon so sehr am Herzen lag, war aber, die autonome Infrastruktur der PLO zu zerschlagen und in Beirut eine starke Zentralregierung, die sich eng an Israel anlehnt, zu errichten. Die zionistischen Führer machten keinen Hehl aus ihrer Absicht, Bechir Gemayel, dem Führer der sogenannten Libanesischen Streitkräfte, der faschistischen christlichen Milizen, die mit Israel zusammenarbeiten, zur Präsidentschaft der Republik Lib. anon zu verhelfen.
Von der israelischen Invasion zur Regierung Amin Gemayel
Und fast hätten sie dieses zweite Ziel auch erreicht. Begin und Sharon setzten durch, daß die palästinensischen Kämpfer aus Beirut, ihrer letzten autonomen Hochburg, abzogen. Und sie hielten auch die Fäden bei der Wahl ihres Bündnispartners Bechir Gemayel auf den anvisierten Posten in der Hand. Dann verhedderten sich die Faden allerdings. Ariel Sharon, geradezu trunken von seiner undifferenzierten reaktionären Sichtweise, vergal nun, dal die libanesische Bourgeoisie im Unterschied zu ihrer ägyptischen Schwester einen Boykott seitens der arabischen Länder nicht überleben kann.
Die libanesische Bourgeoisie hat ja das arabische „Hinterland" als Hauptquelle ihrer Profite, sodaß sie sich den Luxus, mit diesem zu brechen, absolut nicht leisten kann. Deshalb mußte auch Bechir Gemayel, kaum war er gewählt, seine politischen Ambitionen diesen Zwängen anpassen. Er mußte sein Angebot an die israelischen Führer, mit ihnen einen Friedensvertrag abzuschließen, wieder zurücknehmen und versprach ihnen als Ersatz einen bescheidenen Sicherheitsvertrag. Immer wieder beteuerte er seine Ergebenheit gegenüber den Vereinigten Staaten, um sich damit von der israelischen Hypothek zu befreien. Dennoch wäre dieser faschistische Führer letztlich von Israel abhängig geblieben, denn seine „Wahl" wurde von Syrien und der großen Mehrheit der islamischen politischen Strömungen des Libanon infragegestellt. Mit seiner Ermordung am 14.9.1982 wurde allen Spekulationen in dieser Hinsicht ein Ende gesetzt.
Amin Gemayel, von der Falange- Partei, einer reaktionären christlichen Organisation, zur Nachfolge seines ermordeten Bruders vorgeschlagen, wurde nun seinerseits zum Präsidenten der libanesischen Republik gewählt — aber unter viel günstigeren Vorzeichen. Während die israelische Armee die Ermordung von Bechir als Vorwand nahm, um Beirut zu besetzen und die enormen Waffenvorräte der libanesischen Linken zu beschlagnahmen, darunter auch die Waffen, die der palästinensische Widerstand dieser Linken vermacht hatte, durfte sich Amin Gemayel der breitesten nationalen Unterstützung erfreuen, welche je ein libanesischer Präsident bei Beginn seiner Regierungszeit erhalten hat.
aus Inprecor 158. 12.10.8; Die Einmütigkeit der Bourgeoisie aus allen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, war schon immer schwierig und in letzter Zeit unmöglich gewesen. Amin brachte das Kunststück fertig. Selbst die libanesische Linke gab ihre Zustimmung kund, insbesondere die Stalinisten und die Nasseristen. Unter diesen Umständen mußte die libanesische Bevölkerung all ihre Hoffnungen auf Frieden und Stabilität im Rahmen einer neuen Verständigung zwischen ihren Gruppen in den neuen Präsidenten setzen. Von sieben Jahren Krieg hatte sie wirklich mehr als genug, und sie hoffte inbrünstig, jetzt ihren „Retter" gefunden zu haben. Die Einmütigkeit um Amin Gemayel ging sogar über den nationalen Rahmen hinaus. Sie erstreckte sich auf sämtliche arabischen Staaten in der Gegend und auf die Großmächte des Planeten. Syrien hatte die Wahl von Bechir Gemayel noch vehement angegriffen, dessen Nachfolger aber bekam Glückwünsche.
Im reaktionären Lager gab es nur die Führer Israels und der faschistischen Libanesischen Streitkräfte, die sich nicht freuen wollten. Und das zu recht — gründete sich die Einmütigkeit um den neuen Präsidenten doch vor allem auf seinen Ruf, daß er im Gegensatz zu seinem Bruder „gemä- Bigt" sei und ihm alles daran liege, zwischen dem Staat und den libanesischen Moslems sowie zwischen dem Libanon und den übrigen arabischen Staaten der Region gute Beziehungen zu pflegen. Amin Gemayel war ja selbst Geschäftsmann und viel repräsentativer für die eigentlichen Interessen der libanesischen Bourgeoisie als sein Bruder — es galt als ausgeschlossen, daßer sicheindeutig auf die Seite Israels schlagen könnte. Nein,
sein weg war schon vorgezeichnet. Er mußte sich auf die zwei Achsen stützen, entlang derer die libanesische Bourgeoisie ihre Geschäfte entfaltet, den Weltimperialismus, in erster Linie hier die Vereinigten Staaten, auf der einen und die arabischen Ölländer, vor allem Saudiarabien, auf der anderen Seite. Da ihm diese ihre Unterstützung ohne wenn und aber zugesagt hatten, brauchte Amin Gemayel nur noch geschickt lavieren, um diese guten Ausgangsbedingungen zu halten und sein bonapartistisches Projekt in die Tat umzusetzen, das er schon bei seiner Antrittsrede angekündigt hatte, nämlich daß er die Präsidentschaft „aus den Konflikten zwischen Parteien und Bevölkerungsgruppen raushalten" wolle.
Warum es schiefging Heute braucht man nicht lange nach Beweisen dafür zu suchen, daß die Bilanz nach einem Jahr Präsidentschaft für Amin Gemayellautet: kläglich gescheitert. Wir müssen nicht nur erklären, wie der neue Präsident es fertiggebracht hat, dieses sehr kostbare politische kapital über das er verfügte, zu verschleudern, die Einmütigkeit im Lande selbst und die Unterstützung der arabischen Nachbarn.
Die innenpolitische Ebene zuerst. Ziemlich schnell stellte sich Amin Gemayel als das heraus, was er ist: Vertreter einer bestimmten Partei und einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Als Mitglied der reaktionären Falange-Partei der Maroniten, die von seinem Vater angeführt wird, mußte der Sohn Gemayel, ob er nun wollte oder nicht, Falangisten oder Sympathisanten in sämtliche Schlüsselpositionen Staatsapparats berufen, vor allem an die Spitze jener Organe, welche in jeder starken Diktatur entscheidend sind, die Armee und der militärisch-politische Sicherheitsdienst.
So bekam also diese Militärdiktatur mit einer zivilen Regierung, welche sich dann in Beirut etablierte, keinen bonapartistischen Anstrich, sondern zeigte deutlich, daß sie in Wahrheit eine Diktatur der Falangisten war. Außerdem nominierte Amin Gemayel für die Präsidentschaft des Ministerrats, das zweithöchste Amt im Staate, das nach der seit 1943 geltenden Tradition [1] einem Moslem zukommt, eine islamische Persönlichkeit der dritten Garnitur, Shafik al-Wazzan. Er setzte ein Kabinett aus lauter unbekannten Leuten, die keine echte Repräsentanz haben, zusammen.
Diese Vorgehensweise Amin Gemayels, die im Hinblick auf sein ursprüngliches Vorhaben zumindest ungeschickt war, fand in verschiedenen anderen Nominierungen - von Falangisten natürlich — im Laufe der folgenden Wochen ihre Fortsetzung. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Gemayel verscherzte sich gründlich die Sympathien der islamischen Massen, die bei seinem Amtsantritt zum Beispiel durch zahlreiche Photos des neuen Präsidenten auch in Westbeirut zum ausdruck gekommen war. Aus dem gleichen Grund verflog auch die positive Einstellung des „politischen Islams" gegenüber dem Präsidenten, nicht so sehr die der traditionellen islamischen Bourgeoisie, die im Parlament vertreten ist, als vielmehr die der „kämpferischen" islamischen bürgerlichen Kräfte, die seit 1975 in Erscheinung treten, aber in keinerlei staatlichen Institution vertreten sind mungen, Folgende von politischen stro islamischen Konfessionsgruppen herrühren, hatten nämlich von Gemayel erwartet, daß er sie gemäß ihres tatsächlichen Einflusses an der Machtauübung teilnehmen ließe. Da ist erstens die sunnitische nasseristische Strömung, deren bekannteste Organisation die Murabitun ist. Diese Strömung ist unter den dreien die schwächste — aus soziologischen Gründen, aber auch weil sie durch die Intervention Israels in Beirut im September 1982 entwaffnet worden ist. Zweitens die schiitische Strömung mit der Organisation Amal, die in den letzten Jahren Zulauf bekam, weil sie sich gegen den Kommunismus, gegen die Palästinenser und für die sozialen und konfessionellen Belange der Schiiten ereiferte, wobei letzteres (1) Auf der Grundlage der letzten Volkszählung wurde nach Beendigung des französischen Protektoratsmandats über den Libanon 1943 ein Nationaler Pakt geschlossen, um eine angeblich ausgewogene Repräsentanz der verschiedenen Volksgruppeninder Zentralregierung zusichem. Der Präsident der Republik soll maronitisch, der Präsident des Ministerrats sunnitisch, der Präsident der Abgeordnetenkammer shiitisch und der Außenminister griechisch. orthodox sein. Mit diesem Nationalen Pakt wurde de facto die politische Hegemonie der maronitisch christlichen Bourgeoisic garantiert. Inlrchorr. Nr. /S.s. 10.11.83 Thema in den vergangenen Monaten gegenüber dem Regime Gemayel im Vordergrund stand. Drittens die die Strömung der Drusen unter dem feudal-bürgerlichen Führer Walid Djumblat. Er steht an der Spitze der Fortschrittlich Sozialistischen Partei, die Mitglied der Zweiten (Sozialistischen) Internationale ist und an die sich die libanesischen Stalinisten anhängen. [2] Damit indes die Opposition dieser drei Strömungen zur Regierung Gemayel in Auseinandersetzungen mit der „legalen" Armee umschlug, brauchte es noch den Bruch mit einer weiteren Stütze des Regimes, Syriens, mit dem die drei Strömungen unterschiedlich fest verbunden sind. Was die Regierungen von Israel und Libanon verbindet und was sie trennt Aber bevor wir zum eigentlichen Bruch von Gemayel mit Syrien kommen, müssen wir verfolgen, wie sich die Beziehungen mit Israelentwickelten, da dieser Bruch nur eine Konsequenz der letzteren war. Gemayel hat es doch tatsächlich innerhalb eines Jahres fertiggebracht, alle gegen sich aufzubringen, mit Ausnahme seiner imperialistischen Schutzherren. Mit Israel waren die Beziehungen schon bei seinem Amtsantritt recht kühl, weil er von vornherein klargestellt hatte, daß er seinen Beziehungen zu den arabischen Ländern Priorität einräume. Außerdem waren die Israelis auf die Falangisten ziemlich sauer, weil sie es ableugneten, daß ihre Milizen an den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila teilgenommen hatten, und die Verantwortung auf die israelische Armee allein luden. Diese Art und Weise, sich vor der eigenen, der arabischen und der internationalen Öffentlichkeit die Hände in Unschuld zu waschen; war ja auch ziemlich scheinheilig; und das Zweigespann Begin-Sharon, mitsamt seinen Anhängern, konnte das nie so recht verdauen.
Zu diesem Grund kam für die zionistischen Machthaber noch hinzu, auf die amerikanischen Schutzherren (2) Walid Djumblar war ja Präsident der Libanesischen Nationalbeugung, an der unter anderen auch die Kommunistische Partei beteiligt war.
InlycKorr. Nr./Ss, 10.17.85