Hinzukommt, daß der Saldo der lang- Die Wirtschaftspunkte ristig angelegten Kapitalien aus den gramms, mit dem die Spanische Soziali- Panorama der Wirtschaftskrise Ausland sich stark reduzierte: von 4,25 stische Arbeiterpartei (PSOE) am 28. Mrd. Dollar 1981 auf 1,25 Mrd. Dollar
Oktober 1982 ihren großen Wahlsieg 1982. Die Devisenreserven schrumpften errang, waren äußerst bescheiden: Erhal- Zweifelsohne sind die wesentlichen im Jahre 1982 um 3,5 Mrd. Dollar. tung der Kaufkraft von Löhnen und Zahlen, die ein Bild von der derzeitigen Die internationale Instabilität auf dem Renten, ohne genauere Angaben dar- Lage des spanischen Kapitalismus Finanz- und Währungssektor hat auch wie das bewerkstelligt werden geben, äußerst negativ. Aber das wußten den spanischen Kapitalismus in seiner solle; 40-Stundenwoche; Pensionierung die Strategen der PSOE schließlich Stellung als Gläubiger wie als Schuldner mit 64 Jahren; 30 Tage Urlaub im Jahr; schon genausogut, als sie ihr Wahlpro- erfaßt. Die Auslandsfinanzierung wird Schaffung von 800 000 zusätzlichen gramm erstellten. zusehends schwieriger, und die Lage Arbeitsplätzen, auch dies ein Vorschlag Mit dem Jahr 1982 begann das neunte gewisser Banken und gewisser bedeutenohne konkrete Ausführungen; Modifi- Jahr der Krise. Man schätzt, daß das BSP der Unternehmen immer schlimmer. zierung der Arbeitslosenversicherung, um 1,1% anstieg, die industrielle Pro- Einige wie Explosivos Rio Tinto mußten die sich seit dem letzten Frühjahr sehr duktion aber um 3,8% abfiel. Die Zahl Auslandsschuldendienst Ende verschlechtert hatte; und schließlich der Arbeitslosen erreichte zu Ende des 1982 bereits einstellen. Gleichzeitig Nationalisierung des Hochspannungs- Jahres 2 235 000 Personen; das sind 17% beläuft sich die gesamte langfristige Ausnetzes. Die Regierung behielt sich auch der aktiven Bevölkerung. Damit hat die landsverschuldung Spaniens auf 27,3 vor, gegebenenfalls die in Krise gerate- Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Mrd. Dollar. Dasisteine zwar hohe, aber nen Banken zu nationalisieren und mit- Tahres um 247000 und innerhalb von vier nicht übertriebene Summe, die allerhilfe öffentlicher Mittel wieder zu Tahren um 1 236 000 Personen zugenom- dings rasch weiter wächst. Innerhalb von Im gleichen Zeitraum wurden hat sie sich bereits Seit dem Tag des Wahlsiegs wurde die- mehr als eine Million Arbeitsplätze ver- verdoppelt. ses nun an sich schon sehr gemäßigte nichtet, davon die Hälfte im industriel- Was die Krise der produktiven Struk- Programm immer wieder verwässert. tur des spanischen Kapitalismus angeht, Die Verantwortlichen für die Wirt- Die Lebenshaltungskosten stiegen in so erfolgte in den letzten Jahren eine schaft in der neuen Regierung werden 11e2, wobei aber die Einfuhrpreise heut liesem Jahr um 14% kontinuierliche „Sanierung", was zu von einem Rechtsaußen der Partei ange- einer erheblichen Vernichtung von führt. Man erklärte das Jahr 1983 zur um 28,2%, im Jahre 1982 aber nur um Arbeitsplätzen und zum Verschwinden Zwischenperiode für die Gesundung der 16,2% gestiegen sind und sich in den zahlreicher Unternehmen führte. Den- Wirtschaft. Und die Schattung von ooo anderen Ländern ein starker Rückgang noch weisen die Grundsektoren nach 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, so der Inflationsrate bemerkbar macht. wie vor überschüssige Kapazitäten auf. erklärte man, dürfte nicht als ein Ver- Das Defizit im Staatshaushalt verdop- Nach wie vor sind hohe Investitionen sprechen, das erfüllt werden müßte, ver- pelte sich innerhalb von einem Jahr. es nötig, da die Konkurrenzfähigkeit des standen werden, sondern als Ergebnis beträgt 6% des BSPs. Und die laufenden spanischen Kapitalismus und vor allem einer Gesamtentwicklung über die vier Einnahmen und Ausgaben der öffentli- seine Produktivität im Vergleich zu sei- Regierungsjahre hinweg. Es wurde sogar chen Hand machen es praktisch unmög- nen hauptsächlichen imperialistischen deutlich gemacht, daß für die unmittel- diese Detizit wenigstens Konkurrenten noch sehr zurückhängt. bare Zukunft Sparmaßnahmen beim Durch die Entwertung der Pesete wurde öffentlichen Sektor und Zurückhaltung Das Zahlungsbilanzdefizit für das Jahr dieser Abstand zum Teil wettgemacht. bei den Löhnen unumgänglich seien. 1982 wird auf 4 Mrd. Dollar geschätzt; Allerdings dart man nicht vergessen, dals Bereits vor der Regierungsbildung hat es das sind 2,6% des BSPs. Gegenüber dem aufgrund des zunehmenden Protektioalso schon eine Wende in der Linie zur Defizit von 5 Mrd. Dollar im Jahre 1981 nismus der Staaten die Konkurrenzvor- Wirtschaftspolitik gegeben, mit welcher bedeutet das einen nur leichten Rück- man durch die PSOE die Wahlen gewonnen hatte. gang; dabei wurde die Pesete immer wie- Währungsoperationen gewinnen kann, Die Rechtfertigung für diese Wende: der abgewertet — seit Mitte 1979 um reduziert werden. „Das übernommene Erbe ist katastro- insgesamt 46%.
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Was die Entwicklung der Löhne und ihren Anteil Volkseinkommen angeht, so erfolgt seit 1978 eine Umverteilung zugunsten der Gewinne, da die Kaufkraft der Löhne und Gehälter mäßig abnahm und die Fortschritte in der Produktivität verbunden mit dem Rückgang der Beschäftigtenziffer sich positiv für die Kapitalisten auswirkten. Diese Umverteilzng der direkten Einkommen zuungunsten der Arbeitenden wurde zum Teil durch eine Zunahme der Sozialhilfe und der Renten ausgeglichen. Insgesamt vergrößerten die Profite ihren Anteil am Sozialprodukt, allerdings nicht substantiell und jedenfalls nicht in dem Maße, wie die Profitrate erhöht werden müßte, damit die Investitionen wieder ingangkommen, deren abfall im Jahre 1982 zu den wesentlichen Merkmalen der wirtschaftlichen Lage gehörte.
Schließlich muß man noch die Bankenkrise erwähnen, die dadurch etwas gebremst werden konnte, daß die spanische Staatsbank stark intervenierte. Dennoch konnte nicht verhindert werden, daß Banken wie die Banca Catalana oder Banco Urquijo in die größten Schwierigkeiten gerieten oder kürzlich die Krise der Rumasa-Gruppe ausbrach. Die Regierung behauptet, diese Krise sei schon unter Kontrolle und bereits überwunden. Davon kann indes keine Rede sein, wenn man berücksichtigt, wie spekulativ und wild die Bankenexpansion vor und während der Krise erfolgt war, welch enge Bande die Banken mit dem krisengeschüttelten industriellen Bereich verknüpfen und wie prekär die internationale Lage auf dem Finanzsektor überhaupt ist.
Der neue Sozialpakt
Auf diesem Hintergrund bereitete die PSOE in den vier Wochen zwischen ihrem Wahlsieg und der Bildung der neuen Regierung unter Felipe Gonzales das Terrain für eine offen regressive Politik, die so intensiv ist, daß bei der Linken bereits erhebliche Unruhe und Unzufiedenheit der Regierung ausbrach, obwohl die PSOE nach wie vor über einen beträchtlichen Vertrauensvorschuß verfügt.
Die Argumente, welche für diese Politik ins Feld geführt werden, gründen auf der Feststellung, im Jahre 1983 müsse die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht gebracht und ! „saniert" werden, damit dann 1984, wenn der internationale Aufschwung kräftiger wird, die spanische Wirtschaft in der Lage ist, auf den Zug der weltweiten Expansion aufzuspringen. Die spanischen Sozialisten sind szolz aufihren eigenen „Realismus" und weisen mit dem Finger auf die Fehler ihrer französischen Kollegen, ohne dabei zu berücksichtigen, daß in Frankreich immerhin einige Reformen das Licht der Welt erblickten und daß sich die soziale Lage Spaniens viel stärker verschlimmert hat als die Frankreichs. Um nur eine ZAhlzu nennen: Ende 1982 bekamen nur 23% der Arbeitslosen in Spanien Arbeitslosengeld; die Zahl dieser Hilfeempfänger ist im Jahre 1982 erheblich zurückgegangen.
Die Taten der Regierung ließen nicht lange auf sich warten. Felipe Gonzales ließ vom ersten Tag seiner Regierung an und mit einer Energie, die besserer Ziele würdig wäre, eine Reihe von Maßnahmen auf die Arbeitenden niederregnen, die eine rechte Regierung nie vorzuschlagen gewagt hätte. Die bescheidenen Vorschläge für eine „Wende" dagegen lösten sich in Luft auf.
Was die Kaufkraft angeht, so „denkt" die Regierung an eine Obergrenze der Inflationsrate von 12% für das Jahr 1983 und nimmt dies als Ausgangspunkt für die „Erhaltung der Kaufkraft von Löhnen und Renten". Mit dieser Inflationsrate müßten die Löhne um 13% steigen, um die Kaufkraft zu erhalten, wenn man die mittlere Preissteigerungsrate von 1982 und 1983 in Rechnung stellt. Aber die Prognose der Regierung paßt überhaupt nicht zu den fortwährenden Tariferhöhungen im öffentlichen Versorgungsbereich und den indirekten Steuern, welche dem Wunsch entspringen, ihre Einnahmen zu steigern, die Gewinnchancen der Hauptsektoren des Kapitals zu vergrößern und das Defizit der nationalisierten Betriebe abzubauen. So wurden folgende Preiserhöhungen angekündigt: 20,5% bei den Energieträgern, 10% beim Personenluftverkehr, 12,4% beim Tabak, 7,5% beim Strom, 8% beiden Pharmaprodukten, 9,5% bei Düngemitteln usw. Obwohl also „die Erhaltung der Kaufkraft" auf der Grundlage der vorgesehenen 12%ıgen Inflationsrate ziemlich fiktiv ist, traten die Gewerkschaften wieder in Verhandlungen um einen neuen Sozialpakt ein. Sie erklärten zwar, dais Lohnerhöhungen von unter 11 bis 13% mit einem Mittelwert von 12% „nicht zur Disposition stehen" , verwasserten indes ihre Position immer mehr, vor allem die Regierung auf den Gewerkschaftsverband unter sozialistischer Führung, die UGT, Druck ausübte. Schließlich akzeptierte man eine allgemeine Lohnerhöhung von 9,5 bis 12,5%, mit der Möglichkeit, daß Unternehmen oder Branchen, die besonders tief in der Krise stecken, die niedrigeren Erhöhungen haben.
Ubrigens wurde die Kaufkraft dort reduziert, wo die Regierung die Möglichkeit hat, selber in den Tarifverhandlungen die Kriterien für die Erhöhung der Löhne festzulegen, nämlich in den Betrieben der öffentlichen Hand, wo die Lohnerhöhungen 11 % nicht überschritten. Für die Beamten wurde eine Erhöhung von 9,5 % dekretiert, für die Rentner eine lineare Erhöhung von 23 Dollar für alle. Damit bleiben sie weit unter dem Mindestlohn, und ihre Kaufkraft ist spürbar zurückgegangen.
Um diese Werk der Umverteilzung des Volkseinkommens auf Kosten • der Lohnabhängigen zu vollenden, ordnete die Regierung eine Erhöhung des sehr niedrigen Mindestlohnes um 13% an, er liegt jetzt bei 8 Dollar täglich. Sie erhöhte den Beitrag der Lohnabhängigen für die Krankenversicherung, verringerte aber den Unternehmeranteil. Und auch die indirekten Steuern wurden hinaufgesetzt.
Aus alledem kann man die Bilanz ziehen, daß die sozialistische Regierung die Tendenz, die Löhne zu drücken, nicht umgeworfen, sondern im Gegenteil noch zugunsten der Profite verstärkt hat. ihr Bestreben, das Defizit in den öffentlichen Finanzen zu verändern, geht also ganz auf Kosten der Arbeiter. Die Arbeitslosigkeit
Was die 40-Stundenwoche und den Ruhestand mit 64 angeht, so hat die Regierung auch hier begonnen, ihre Wahlversprechen abzustreifen. Statt sofort die 40-Stundenwoche zu verordnen, verkündete sie, sie werde alles akzeptieren, auf was sich die „Sozialpartner" gemeinsam einigen könnten. Weder in dem Abkommen mit den gro- Ben Gewerkschaftsverbänden noch in der Gesetzesvorlge zur 40-Stundenwoche wird konkret definiert, ob es sich um 40 tatsächlich geleistete Arbeitsstunden handelt. In Wirklichkeit käme eine 41 1/2-Stundenwoche heraus und nicht die 40-Stundenwoche. Den Ruhestand mit 64 Jahren hat man auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dabei bildeten diese beiden Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitszeit den Kern des wichtigsten Wahlversprechens der PSOE, 800 000 neue Arbeitsplätze innerhalb von vier Jahren zu schaffen. Daß dieser Programmpunkt fallengelassen wird, wird der Regierung Felipe Gonzales' am meisten Glaubwürdigkeit und Massenpopularität kosten. Er war in der Wahlkampagne der PSOE das
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Hauptthema gewesen. Ihn zu verwirklichen, erweist sich als immer unmöglicher. Wir erwähnten bereits, daß die Regierung präzisierte, es handele sich um ein Vorhaben für die gesamte Legislaturperiode. Aber damit hat man nur ein Argument in die Diskussion geworfen, das sich, je drückender die Arbeitslosigkeit lastet, umso wirkungsloser erweisen wird.
Für 1983 geht die Regierung bereits davon aus, daß eine Nettozunahme der Zahl der Arbeitsplätze ausgeschlossen ist. Im Gegenteil, man rechnet eher damit, daß ihre Zahl erneut zurückgeht. Wenn Felipe Gonzales in seiner Antrittsrede von einem Anwachsen des BSPs um 2,5% ausging, so mußte diese Zahl inzwischen nach unten, auf 2%, korrigiert werden. Aber es schält sich heraus, Daß bei der restriktiven Geldpolitik, die man durchsetzen will, nicht einmal diese 2% erreicht werden. Der Verbrauch der Einzelhaushalte wird in keiner Weise dazu beitragen, das Wachstum wieder anzukurbeln. Die Investitionen siechen dahin und lassen keinerlei anzeichen erkennen, daß sie sich wieder erholen. Die Ausfuhren zeigen seit mehreren Monaten Schwächeanfälle, obwohl die Pesete erneut abgewertet worden ist. Auch von dieser Seite ist ein Impuls schwerlich zu erwarten, selbst wenn man mit einer leichten Erholung der Weltwirtschaft rechnet. Am realistischsten ist es, die Wachstumsrate des BSPs für 1983 auf 1 bis 1,5 % anzusetzen. Stellt man den Produktivitätszuwachs, den man in den letzten Jahren beobachten konnte, in Rechnung, dann würde selbst eine Wachstumsrate des BSPs vo 2,5% die Abnahme der Arbeitsplätze nicht aufhalten. Eine Wachstumsrate des BSPs von 1,5% würde 1983 200 000 Arbeitsplätze kosten, wodurch die Zahl der Arbeitslosen, da die Zahl der Erwerbsfähigen zunimmt, um 300 000 steigen würde. Ende 1983 wird also höchstwahrscheinlich die Schwelle von 2,5 Millionen Arbeitslosen überschritten werden - weshalb die Regierung dann 1 Million Arbeitsplätze innerhalb von vier Jahren schaffen müßte statt der versprochenen 800 000. Es ist ganz offensichtlich, daß sich sowas im Rahmen des Projekts von Felipe Gonzales nicht verwirklichenläßt. Die PSOE muß die Bekanntgabe der jeweils neuesten Arbeitslosenzahlen wie Nackenschläge emptinden.
muß man noch die fällige Umstrukturie- Um dieses düstere Bild abzurunden, rung industrieller Krisensektoren erwähnen, wie Eisen- und Stahl, Werften, Ausrüstungsgüter, elektrische Haushaltsgeräte, Elektronik), was nach den Schätzungen der Regierung selbst die Liquidierung von weiteren 45 000 Arbeitsplätzen bedeutet.
Die Regierung weiß genau, mit welchen Schwierigkeiten sie konfrontiert ist, wenn sie ihre Vorhaben durchführen will, verschlechtern sie doch die Lage noch mehr und treffen die Arbeiterbewegung mitten ins Herz. Aber trotzdem hält sie an ihren Vorhaben fest. Für die PSOE gibt es keinen anderen Ausweg, da sie die Lösung nur innerhalb des kapitalistischen Systems sucht. Die Regierung wird allenfalls zu vermeiden suchen, daß sich die Konflikte akkumulieren und zusammenfallen, und deshalb die Umstellung der einzelnen Industriebranchen zeitlich aufeinander abstimmen. Das angestrebte Ziel jedenfalls wurde von der Regierung klipp und klar verkündet.
Der Widerstand der Arbeiter
Die Arbeitenden werden ganz erheblich Widerstand leisten, und sie werden hartnäckig ihre Arbeitsplätze verteidigen. Das konnte man schon daran sehen, wie gegen die Umstrukturierung der Stahlindustrie, dem wahrscheinlich schwierigsten Sektor, gekämpft wurde, und daß bereits örtliche Generalstreiks mit massenhafter Beteiligung und breitester Unterstützung der Bevölkerung stattfanden, so in Gijon, Sagunto, Vigo, wo jeweils 100 000 Leute, das sind ein Drittel der Bevölkerung auf die Straße gingen.
Die Regierung sondiert das Gelände. Sie strengt sich an, die Arbeitenden so weit wie möglich auseinanderzudividieren und ihre Interessen und Kämpfe in ständische Bahnen zu lenken. Das ist ein Holzweg, den die Arbeiterbewegung vermeiden muß, auf den sie aber nur zu leicht geraten kann, da die Lage für bestimmte Branchen oder Regionen geradezu verzweifelt wird. Denn in Sachen Umstrukturierung kann man sicher sein, daß die PSOE-Regierung heute die Aufgabe erfüllt, die die vorherige bürgerliche Regierung nicht hatte durchführen können.
Hier wird die historische Rolle deutlich, welche diese Regierung dabei zu erfüllen ist: eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden durchzusetzen, um dem spanischen Kapitalismus die Überwindung seiner Krise zu erleichtern. Ob die PSOE bei dieser wenig ruhmreichen Aufgabe Erfolg hat oder nicht, das wird in einer grundlegend neuen Runde des Klassenkampfs in Spanien bestimmt.
Caricature du nouveau gouvernement du PSOE. (DR) My M
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