Was wurde aus Zimbabwe:
dem Abkommen von Als die Afrikanische Nationalunion Zimbabwe (ZANU) 1980 an die Macht gehoben wurde, war das für den Freiheitskampf Afrikas ein großer Schritt vorwärts. Er wurde zurecht als großer Sieg begrußt und als Vorbote der endgültigen Beseitigung der weißen Minderheitsherrschaft in Südafrika empfunden.
Aber dieser Sieg könnte nur gefestigt werden, wenn das neue Regime das Proausführte, für das Tausende gekämpft haben und gestorben sind: besonders eine durchgreifende Agrarpolitik, die das Land den Bauern geben würde, die die Hauptkraft in den Befreiungsarmeen gebildet hatten, und auch eine Steigerung des Lebensstandards der städtischen und ländlichen Bevölkerung.
Wenn er sich an seine eigene sozialistische Rhetorik halten würde, hätte Robert Mugabe mit dem Abkommen von Lancaster House brechen müssen. Dieses Abkommen hatte die besondere Absicht, das neue zimbabwische Regime fest an den Imperialismus anzubinden. Der längste Abschnitt des sowohl von Mugabe als auch von Joshua Nkomo unterzeichneten Abkommens untersagt ausdrücklich Landbesetzungen. Land soll auf der Grundlage von »freiwilligem Verkäufer, freiwilligem Käuferk übertragen werden (Abschnitt 16). Diese gesetzliche Beschränkung wird noch durch den Druck der britischen Regierung verschärft, die nämlich die Hälfte der Umsiedlungskosten tragen soll. Sollte Mugabe also jene Klausel mißachten und das Land einfach beschlagnahmen, würden die britischen Gelder einbehalten.
haltet. Aus den oben angedeuteten historischen Gründen mögen diese eine doppelte Sprache führen. Aber wenn man die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen dieser Länder nicht analysiert, kommt man nicht dahinter, warum sie diese Ideologie und diese Propaganda führen. So, wie die sowjetischen Theoretiker jetzt von »Staaten mit sozialistischer Orientierung« sprechen, so sprachen sie 1961 von »nicht-kapitalistischen« Wegen. Erinnern wir uns an Guinea. Wie steht es heute mit dem »Kommunismus« von Sékou Touré, von dem uns damals viele Beobachter die Ohren vollstopften?
Indes ist es wichtig, die Rolle, welche die Sowjetunion in diesen Ländern spielt, und die Unterstützung, welche sie den repressiven Regimen • und neo-kolonialen Staaten angedeihen läßt, hervorzuheben. Die Illusion, sie würde damit eine »Fortschrittlichkeit« bei diesen Führern stärken, trägt nur dazu bei, die Bevölkerung zu desorientieren und sie weiter unter dem doppelten Joch der Einheitsparteien und der Multis zu halten.
Lancaster House?
von Charlie van Geldern, April 1983 Als die ZANU im April 1980 mit einer Während die reichen weißen Farmer überwältigenden Mehrheit gewählt wurde, ihre Stellung verfestigen konnten, mußten standen die Entscheidungsmöglichkeiten die schwarzen Bauern sich mit Sonntagsredeutlich vor ihr. Sie konnte brav die neoko- den zufriedengeben. Im Winter 1981 verlonialen Verpflichtungen des Abkommens kündete Mugabe, im Laufe der kommenvon Lancaster House erfüllen oder den drei Jahre würden 54.000 Familien um- Volk mobilisieren und damit die Revolu- gesiedelt; Januar 1982 wurde das Ziel auf tion auf dem Weg zum Sozialismus voran- 162.000 erhöht. Aber faktisch sind drei bringen. Letzteres würde große Risiken zur Jahre nach dem Sieg der ZANU nur 20.500 Folge gehabt haben. Es hätte die Enteig- Familien umgesiedelt. Dagegen hat die Renung der 4.600 wohlhabenden weißen Far- glerung das Entstehen einer mittleren mer bedeutet, die 8 % des Bodens besitzen, Schicht schwarzer Farmer gefördert, die 90 % der Agrarprodukte erzeugen und da- zukünftig als Puffer zwischen ihr und der mit 47 % der fremden Währungseinnah- armen Bauernschaft agieren könnte. men des Landes in ihre Tasche stecken. In den Städten stoßen wir auf die glei- Hätte Mugabe sich auf einen solchen chen Widersprüche wie in der Landwirt- Kurs eingelassen, hätte dies sicher eine schaft. In Handel und Industrie gehören Massenauswanderung der Weißen zur Fol- 70 % der Vermögenswerte multinationalen ge gehabt, die dann ihr technisches know- Gesellschaften. Die Angola-American - mit how mitgenommen hätte. Es hätte einen Sitz in Südafrika - besitzt fast die gesamte zeitweiligen Rückschlag der Wirtschaft Zuckerindustrie, beherrscht den Bergbau Zimbabwes gegeben. So war es jedenfalls in und hat Anteile an vier Handelsbanken, Mozambik und Angola, und wie in diesen sechs weiteren Finanzinstituten, drei Bau- Fällen auch hätte Südafrika sofort den Weg und vielen Firmen. Ihr Einfluß ist so mächder politischen und militärischen Destabili- tig, daß sie ihre eigene Politik gemäß ihren sierung eingeschlagen. ökonomischen Interessen verfolgen konnte - Aber Mugabe legte sein gegenteiliges was nicht geradezu den Interessen des Vol- Vorhaben schon, bevor die Wahlergebnisse bekannt waren, offen. In einem Inter- So gelang es ihr, Weltbank und Regieview mit der New York Times vom 5.3.1980 rung zu bewegen, ein neues Kraftwerk zu sagte er: »Wir erkennen an, daß die Wirt- finanzieren, von dem Experten nach wie schaftsstruktur eine kapitalistische Basis vor sagen, daß es überflüssig ist. Aber so hat und wir darauf aufbauen müssen, egal hat die Anglo-American einen Abnehmer was für Ideen wir haben. Wir haben keines- für die Kohle niedriger Qualität, die sie in wegs vor, den Privatbesitz anzutasten, we- Hwange abbaut und in anderen Landesteider im Bergbau noch in der Industrie«. len wegen der hohen Transportkosten bis- Das ist ein Versprechen, an das er sich her praktisch unverkäuflich war. treu gehalten hat. Woran er sich nicht ge- Bernard Chidzero, der für den Natiohalten hat, ist die Agrarreform, für die sich nalen Entwicklungsplan zuständige Minidie Kämpfer der ZANU eingesetzt hatten. ster, äußert sich über die Richtung der Re- Noch heute sind 700.000 Familien in die so- gierungspolitik ziemlich offen: »Die Regiegenannte Tribal Trust Lands eingepfercht. rung anerkennt die Notwendigkeit, die In- Daß ihr Name geändert wurde, macht diese vestitionstätigkeit des Privatsektors zu sti- Ländereien nicht fruchtbarer und behebt mulieren, indem durch Ergreifen der notnicht das Elend der dort lebenden Familien. wendigen Haushalts-, Währungs- und an- - 20
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ZIMBABWE
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AFRIKA
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ZIMBABWE Limpopo
SUDAFRIKA deren Maßnahmen ein günstiges Investi- letztlich politisch verschuldeten Mangel an tionsklima geschaffen wird.« (Guardian, sinnvollen Arbeitsplätzen und den nicht geänderten Produktionsverhältnissen resul- Er hätte hinzufügen können, die Re- tieren. Der Not während der Jahre des gierung schaffe auch ein »günstiges« politi- Kampfes wichen in der Zeit der Wahlkamsie den repressiven pagne hohen Erwartungen auf eine neue den sie vom Smith-Regime Gesellschaft. Monat um Monat vergingen aufrechterhielt, freie nach der Unabhängigkeit; die ehemaligen einschränkt, Streiks ver- Guerilleros befanden sich immer noch in eine Billiglohnarbeiterschaft den Sammellagern, und ihr Arger staute sich. Die Möglichkeiten, sich zu bilden oder eine in Harare erscheinende einen Beruf zu erlernen, die sie während des pro-ZANU-Zeitschrift, gibt in der womög- Kampfes geopfert hatten, trafen nicht ein.« lich letzten Ausgabe, wo ihr noch ein freies (Moto, 3-83) Wort gestattet ist, ein recht klares Bild von Es ist sehr wichtig, zwischen denen zu der derzeitigen Situation in Zimbabwe: unterscheiden, deren Opposition sich aus »Sowohl die Linke als auch die Rechte der Enttäuschung der Kämpfer nährt, die haben ihre ideologischen Gründe, mit der die Hoffnungen, für die sie Opfer gebracht Regierung unzufrieden zu sein. Es gibt in- hatten, in eine ferne Zukunft schwinden senerhalb und außerhalb Zimbabwes auf der hen, und den eingestandenermaßen konterdie gerne die Errungen- revolutionären, von Südairka unterstützschaften der Unabhängigkeit wieder ab- ten Kräften. Deren Feindschatt richtet sich schaffen wollen, da sie die Regierung von gegen die Souveränität des Volkes von Zim- Premier Mugabe als Bedrohung für sie an- babwe insgesamt. Revolutionäre Sozialisehen. Es gibt Leute der Linken, die mit der sten und die gesamte Arbeiterbewegung der Regierung nicht zufrieden müssen Zimbabwe bedingungslos gegen sind, weil sie finden, daß sie keine klare diese konterrevolutionären Elemente ver- Verpflichtung zu sozialistischer Verände- teidigen. rung eingegangen ist - also Leute, die wegen Die Frustration jener, die an der Tempo und Art der Veränderung frustriert Schlacht um die Befreiung beteiligt waren, sind. Es gibt aber noch eine dritte Gruppe ist eine ganz andere Sache. Sie ist keinesmit der Regierung Unzufriedener, und zwar falls nur auf die Matabele-Region beaus rein separatistischen, schränkt, man gab dieser nur in der hiesioder regionalen Gründen, die sie über die gen Presse mehr Aufmerksamkeit, weil nationalen Interessen stellen. Solche Leute Matabele die politische Basis von Nkomos hätte es in Zimbabwe gegeben, ganz egal ZAPU ist. (Man beachte übrigens, daß wer die Wahlen gewonnen hätte. Nkomo noch ein Mitglied der Regierung Außerdem gibt es rein ökonomische war, als die Streitkräfte dorthin geschickt Gründe für gegen die Linie der Regierung wurden, um mit den Unzufriedenen aufzugerichtete Aktivitäten, die aber aus dem räumen). Aber die eigentliche Verantwor- - 21 tung für die Außerung von Unmut im Volke getrennt nach Stammeszugehörigkeiten liegt bei der Mugabe-Regierung.
Südafrika nutzt die Lage logischerweise voll aus. Das Regime in Pretoria hat ohne Zweifel Leute nach Matabele eingeschleust, die das Feuer schüren sollen - besonders die Mitglieder der sogenannten Matabele-Brigade, die in Sudafrika trainiert wird. Diese beiden Elemente - ehrliche Enttäuschte und südafrikanische Agenten durcheinanderzubringen, ist höchst gefähr- Die Medien in England haben sich besonders auf die von Korea ausgebildete 5. Brigade und deren Terror in Matabele gestürzt. Aber die große Masse der Armee wird von 165 britischen Offizieren ausgebildet, darunter die berüchtigte » Task Force«, deren Aktionen bei der Unterwerfung des Volkes in den Ndebele- und Shona-Gebieten zwar weniger berichtet, aber genauso effektiv waren.
Es war sehr lehrreich, einen britischen Offizier in einer BBC-Sendung am 21.3. die Armeeaktivitäten in Matabele als »notwendig zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung« verteidigen zu hören. Lord Carrington, der das Lancaster House-Abkommen arrangiert hatte, unterstützt sogar ganz offiziell die Entwicklung zum Einparteienstaat in Zimbabwe.
Die britische Arbeiterbewegung hat bei der Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes von Zimbabwe eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Wahlplattform der Labour Party muß klarstellen, daß sie die restriktiven Klauseln des Vertrages von Lancaster House nicht als unantastbar betrachtet. Sie muß besonders den Abschnitt 16 beseitigen und der Regierung von Zimbabwe finanzielle Hilfe zukommen lassen, so daß diese das Land von den reichen Weißen beschlagnahmen und den Leuten, die um es kämpften, geben könnte.
Zwar ist es am Volke Zimbabwes selbst, über sein Schicksal zu entscheiden, aber auf internationaler Ebene müssen Sozialisten jenen alle erdenkliche Unterstützung zukommen lassen, die den Aufbau von Gewerkschaften erstreben, die von bürokratischer Kontrolle oder Manipulationen der beiden politischen Parteien ZANU oder ZAPU frei sind. Sie müssen der wachsenden Zahl von Kooperativen in Landwirtschaft und Gewerbe oder anderen Formen der Selbstorganisation von Arbeitern und Bauern Unterstützung und Ermutigung geben.
Nach Südafrika ist Zimbabwe das afrikanische Land mit der gebildetsten Arbeiterklasse, mit einer langen Geschichte militanten Kampfes gegen die multinationalen Oligarchien, die die Wirtschaft des Landes kontrollieren. Das Aufkommen einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm, die eine Allianz mit den armen Bauern eingehen kann, wäre für Zimbabwe der Weg vorwärts.